Ausgerechnet zu den misslungenen Anschlägen in Großbritannien hat der deutsche Bitkom-Verband gefordert, die deutsche Videoüberwachung angesichts der deutlich höheren britischen Investitionen in Überwachungstechnik auszuweiten.
Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.
Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.
Die Polizei im englischen Merseyside nimmt die erste britische Polizeidrohne in Betrieb. Ab Juni soll die Drohne aus Deutschland in der Luft die Polizei am Boden bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.
Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.
Die Britin Lynette Copland hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Überwachung ihrer Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation durch ihren Arbeitgeber geklagt, der damit sicherstellen wollte, dass die Kommunikationsmittel während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden.
WiLife hat auf seiner Webseite eine Webcam in ungewöhnlichem Design vorgestellt. LukWerks Spy Camera sieht aus wie eine Digitaluhr. Sie soll mit einem mit 400 MHz getakteten Prozessor ausgestattet sein, der Bewegung verfolgen kann und für intelligentes Bildmanagement verantwortlich ist. Die Aufnahmen sollen mit maximal 640 x 480 Pixeln als Windows-Media-Videos (WMV-Dateien) abgespeichert werden. Einsatzgebiet: Privatwohnungen und kleine Firmen.
Samsung TechWin entwickelt mit Fördergeldern Südkoreas einen Wachroboter, der zur Objektsicherung eingesetzt werden soll. Das Besondere an dem Gerät, das wie ein Roboter aus einem Science-Fiction Film aussieht, liegt nicht so sehr in seinem Design, sondern vielmehr in seiner Ausstattung. Neben Aufklärungssensoren kann es auch mit einem Sturm- oder einem leichten Maschinengewehr ausgerüstet werden und damit Ziele bekämpfen.
Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.
Auch dieses Jahr hat der Chaos Computer Club auf dem 23. Chaos Communication Congress wieder den Rahmen für zahlreiche Vorträge und Workshops geschaffen und die Veranstalter ziehen ein positives Fazit. Der Blick in die Zukunft prophezeit ein spannendes Jahr und zunehmende Nutzung von Überwachungstechnik bei zugleich sinkender Hemmschwelle. Dementsprechend kamen Forderungen auf, eine umfangreiche Politikerüberwachung als vertrauensbildende Maßnahme einzuführen.
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.
In Malaysia werden jeden Tag rund 30 Fahrzeuge gestohlen, die meisten davon aus dem gehobenen Preissegment. Mit RFID-Tags in den Kennzeichen neu zugelassener Fahrzeuge will das Land die Fahrzeuge nun automatisch erfassen. Wie die New Strait Times aus Malaysia berichtet, sollen dazu die winzigen Mikrosender in versiegelte Kennzeichen eingebettet werden. Sie enthalten Informationen über den Halter und das Fahrzeug.
IBM hat nach einem Bericht des Spiegel das in Großbritannien schon eingeführte Überwachungssystem für Reisende aus dem Ausland auch der Bundesregierung und ihren Partnern in der EU angeboten. Die Software soll bereits beim Kauf eines Flugtickets, einer Schiffspassage oder Bahnfahrkarte im Ausland persönliche Daten sofort an die Zielländer weiterleiten, wo sie mit Warnlisten oder Bewegungsdateien von Einreisebehörden, Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.
Eine recht vielseitig ausgestattete Kamera namens "WVC200" bringt Linksys auf den Markt. Das Gerät nimmt Bilder und Videos auf und kann sie per WLAN oder Ethernet weiterreichen. Bewegungsmelder schalten die Kamera automatisch ein, sie kann dann Überwachungspersonal per E-Mail benachrichtigen.
Anlässlich der teilweisen Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" über die Journalisten-Bespitzelung seitens des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden werde, müssten Schaar zufolge erst einmal die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden.
Rund 35.000 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation haben Gerichte 2005 erlassen, knapp 7.500-mal wurden diese verlängert. Das geht aus einer von der Bundesnetzagentur veröffentlichen Statistik hervor.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) lehnt Überlegungen des Bundesinnenministeriums grundlegend ab, bei der Einführung neuer Personalausweise die erfassten Daten auch an Privatunternehmen zu verkaufen. So könnten die E-Personalausweise, die ähnlich wie die neuen Reisepässe aufgebaut werden sollen, finanziert werden.
Eine kostenlose Lösung zur E-Mail-Überwachung bietet das iKu Systemhaus kleinen Providern an. Betreiben diese weniger als 1.000 Anschlüsse, sind sie nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung nicht zur Überwachung ihres E-Mail-Verkehrs verpflichtet. Mit SPONTS/freeMonitor können sie dies nun aber dennoch tun, so dass sie im Falle einer Überwachungsanordnung keine eigene Lösung entwickeln müssen.
IBM hat zusammen mit Nstein Technologies und Factiva eine Software entwickelt, mit der Unternehmen Webinhalte wie Blogs, Foren, News-Feeds, Newsgroups und Artikel überwachen können. Sie sollen so herausfinden können, wie das eigene Unternehmen oder die eigenen Produkte aktuell diskutiert werden.
Am heutigen 28. Oktober 2005 wurden bereits zum siebten Mal die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen. In diesem Jahr konnten "Kaiser" Franz Beckenbauer, der niedersächsische Ministerpräsident, der Innenminister von Hessen sowie der Apple-Händler Gravis einen Preis ergattern. Außerdem wurde der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt.
Die "Reporter ohne Grenzen" weisen darauf hin, dass der Weblog-Hosting-Service Blogger.com seit dem 3. Oktober 2005 aus Saudi-Arabien nicht mehr zu erreichen ist. Eine Klärung des Sachverhalts steht noch aus.
Ein ursprünglich nur für das Flotten-Management von Firmenwagen gedachte System wird in den USA jetzt von seinem Hersteller als "Teen Tracking Device" vermarktet. Über eine Webseite können die Eltern jederzeit sehen, wo sich die Autos der Kinder befinden.
Handy-Besitzer geraten immer stärker in Erklärungsnot, falls sie per Taschentelefon nicht erreichbar sind, so dass Mobiltelefone einen entsprechenden Kontrollmechanismus ausüben. Gerade im familiären und beruflichen Umfeld komme es häufiger vor, dass sich Handy-Besitzer rechtfertigen müssen, wenn sie ihr Handy ausschalten und nicht erreichbar sind, berichtet ein Lüneburger Sozialwissenschaftler.
Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.
Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat will die EU-Kommission stärker als Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einsetzen, berichtet die Tageszeitung die Welt. Benutzer von Telefon, Handy und Internet sollen bei der Nutzung von der ersten bis zu letzten Sekunde beobachtet werden, so dass auch Bewegungsprofile erstellt werden können, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Papier der Kommission.
Bislang ging man meistens davon aus, dass die Videoüberwachung von einzelnen Plätzen die Kriminalität nur an andere Orte verdrängen würde, sie aber nicht wirksam eindämmen könnte. Dies hat sich als Trugschluss erwiesen, so der Focus unter Berufung auf interne Polizeiberichte.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, hat sich gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen im Zuge der Londoner Anschläge ausgesprochen. Die Ereignisse eigneten sich nicht - auch nicht im Zusammenhang mit Wahlprogrammen für eine eventuell vorgezogene Bundestagswahl - für hektische Gesetzesänderungen.
Die Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolger sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar mit Sorge. Die Zahl der Telefonüberwachungen, die nach den Paragrafen 100a und 100b Strafprozessordnung durchgeführt wurden, ist auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen. Dies belegen die Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Im Kampf gegen internationalen Terrorismus setzt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf verstärkte Überwachung von Telefonen, Handys und Internet. Er fordert darüber hinaus eine längere Aufbewahrungspflicht von den anfallenden Verbindungsdaten.
Mit einem neuen Überwachungsdienst will BayTSP Unternehmen aus der Software- und Unterhaltungsbranche im Kampf gegen unerlaubten Datentausch über Filesharing-Netzwerke unter die Arme greifen. Das als FirstSource bezeichnete Überwachungssystem soll die Nutzer aufspüren, die urheberrechtlich geschütztes Material als erste ins eDonkey-Netz oder in Bittorrent-Tracker einspeisten und für andere zum Download anbieten.
Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den alltäglichen Videoüberwachern in Kontakt zu treten. Mit einem vorgefertigten Schreiben kann man Kamerabetreiber bitten, zum Umfang ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben. Die Initiative möchte so die Anwendung privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum dokumentieren und Überwacher in Bezug auf den Datenschutz sensibilisieren. Die Ergebnisse sollen anschließend anonymisiert veröffentlicht werden.
Siemens hat mit MyAy eine Ergänzung für Mobiltelefone entwickelt, die etwa als mobile Alarmanlage oder als Babyfone überall nutzbar sein soll und derzeit als Prototyp vorliegt. MyAy verfügt über Sensoren, um Bewegungen, Geräusche und Ähnliches zu registrieren und bei Bedarf darüber den Nutzer per SMS oder Anruf zu informieren.
Auf der 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hingewiesen. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sei.
Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.
Mit Hilfe von RFID-Chips werden schon in naher Zukunft etwa Armbanduhren auf den Markt kommen, um Nutzer einerseits aktiv mit Informationen zu versorgen, aber andererseits auch ständig deren Aufenthaltsort zu überwachen. Dies jedenfalls erwartet der Computerwissenschaftler Gaetano Borriello von der Universität Washington, der einen Prototyp einer RFID-Armbanduhr auf einer Konferenz zur Allgegenwart von Computern im Alltag im englischen Nottingham zeigte.
Angesichts der anstehenden Novellierung der Verordnungen zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) haben die im VATM zusammengeschlossenen Unternehmen über Inhalte und mögliche Risiken bei der Umsetzung der TKÜV informiert. Neben vielen technischen Details setzten sich die 50 Teilnehmer auch mit der Frage auseinander, wie die Regelungen der Überwachung der Telekommunikation auf die Zukunftstechnologie Voice over IP (VoIP) angewendet werden können.
Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in Demokratien - und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des neuen Berichts The Internet under Surveillance von Reporter ohne Grenzen.
Das Sicherheits-Unternehmen RSA Security will auf der CeBIT 2004 den Prototypen eines "RSA Blocker-Tags" präsentieren. Dieses von den RSA Laboratories entwickelte Gerät soll Verbrauchern den Schutz ihrer Privatsphäre bei der Nutzung sämtlicher Vorteile der Radio-Frequency-Identification-(RFID-)Technologie ermöglichen.
Verbraucher- und Datenschützer haben für den 28. Februar 2004 zur Demonstration gegen eine unkontrollierte RFID-Einführung (Radio Frequency Identification Devices) im Einzelhandel aufgerufen. Der Auslöser dafür sind trotz gestelltem Ultimatum weiter laufende RFID- und Kundenkarten-Tests im Metro Future Store.
Die Berliner Roboterschmiede Robowatch Technologies präsentiert nach MOSRO 1 und MOSRO Mini nun einen neuen Wachroboter. OFRO wurde für den Einsatz in großen Außenarealen konzipiert und rollt auf Gliederketten herum. Das Gerät ist unbewaffnet.
Bei mehr als jedem dritten Arbeitnehmer in Deutschland überwacht der Chef den PC-Arbeitsplatz. Dennoch genießt das Thema Sicherheit nicht überall höchste Priorität: Zwei von drei Internetnutzern geben an, mit ihrem Arbeitgeber keine betriebliche Vereinbarung über die private Online-Nutzung zu haben. Verständnis für die Nutzung von Überwachungsprogrammen durch den Arbeitgeber hat jedoch jeder zweite Mitarbeiter. Das ergab eine Online-Trendumfrage von Mummert Consulting und dem IT-Dienstleister InWorks.
Unter dem Vorwand des Bürokratie-Abbaus möchte das Bundeswirtschaftsministerium die Jahresstatistik über die abgehörten Telefone abschaffen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, soll im neuen Telekommunikationsgesetz der Paragraf dafür fallen. Als Ersatz gäbe es nur noch Zahlen über die Ermittlungsverfahren.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Großen Lauschangriff am 1. Juli 2003 die Abhörpraxis in Wohnungen kritisiert.
Die schnelle, freie Kommunikation über das nahezu global verfügbare Internet wird von vielen Regierungen als gefährlich eingestuft, da es Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda eröffnet. China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagieren zwar die Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und fördern dessen Verbreitung, gleichzeitig sind sie aber auch die schärfsten Widersacher der Freiheit im Netz. Denn ein falscher Klick kann Nutzer für Jahre hinter Gittern bringen, so Reporter ohne Grenzen.
Bis zum 31.12.2003 will die Initative STOP1984 mit der Mithilfe der Internetgemeinde eine möglichst umfassende Datenbank der Überwachungskameras in Deutschland zur Verfügung stellen. Wer die meisten Fotos einsendet, dem winkt zudem ein Pokal.
Ob persönliche E-Mails oder Onlinebanking im Büro: Die meisten Arbeitgeber ärgert die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Daher verbietet mehr als die Hälfte von ihnen ihren Angestellten, den Online-Zugang im Büro für private Zwecke zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe 11/2003) unter den 250 größten Unternehmen in Deutschland. Wer sich nicht an das Verbot hält, so Capital, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die meisten Verstöße werden mit Versetzung an einen Arbeitsplatz ohne Internet geahndet, schlimmstenfalls drohen Abmahnung oder Entlassung.
Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat mit 124 gegen 27 Stimmen ein Verbot von den bislang in der Schweiz anonym kaufbaren Prepaid-Handy-SIM-Karten beschlossen. Die bisherige Praxis erlaubte es, entsprechend aktivierte Karten an jedem Kiosk kaufen zu können, ohne dass man dabei seinen Namen und seine Adresse angeben musste.
Siemens IC Networks unterstützt die ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs AG) im Rahmen der Aktion "Schlau gegen Stau" dabei, den Verkehrsablauf in Österreich zu verbessern. Um die Information der Autofahrer über die aktuelle Situation auf den Straßen zu optimieren, rüstet die ASFINAG viele Baustellen mit Web-Kameras aus.
Am heutigen Freitagnachmittag wurden zum dritten Mal die deutschen BigBrotherAwards verliehen. Im Rahmen der Zeremonie in der "Ravensberger Spinnerei" wurden unter anderem Microsoft, die Bayer AG, der Deutsche Bundesrat sowie das BKA als "Protagonisten der Überwachungsgesellschaft" ausgezeichnet.
Aufdringliche Werbung per E-Mail - im Netzjargon wird sie allgemein als "Spam" bezeichnet - wird immer mehr zur Plage im Internet. Die Redaktion des Computermagazins c't ist der Herkunft deutschsprachiger Spam-Mails nachgegangen und dabei auf Verbindungen zur Neonazi-Szene gestoßen. In der aktuellen Ausgabe 22/02 berichtet c't detailliert über die Recherche.
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