Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments kritisiert, die Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen" in wesentlichen Punkten abzuändern. Die von den Parlamentariern am letzten Mittwoch in erster Lesung verabschiedete Vorlage sieht vor, dass Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz genießen und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik stark eingegrenzt werden.

26.09.2003

In einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments warnen nun auch die Linux-Entwickler Linus Torvalds und Alan Cox vor der Einführung von Software-Patenten in Europa. Dabei verweisen Torvalds und Cox auf die schlechten Erfahrungen, die man in den USA mit Softwarepatenten gemacht habe.

22.09.2003

Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

17.09.2003

Die Berliner Magix AG hatte sich bereits gegen den aktuellen Vorschlag für eine Europäische Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ausgesprochen. Um der eigenen Position nochmals Nachdruck zu verleihen, wies Magix die Mitglieder des Ausschusses für Recht- und Binnenmarkt des EU-Parlaments in dieser Woche auf einige "Patent-Altlasten" hin, die in den bisherigen Erörterungen zum Richtlinienentwurf laut Magix völlig unzureichend berücksichtigt wurden.

12.09.2003

Zusammen mit den Globalisierungskritikern von Attac will der LIVE Linux-Verband heute, am Montag den 1. September 2003, in Berlin einen Antrag [PDF] auf ein europaweites Patent für Internet-basierte Unterschriftenlisten stellen. Mit der Anmeldung des Patents will man gegen den Richtlinienentwurf zur Einführung von Softwarepatenten protestieren.

01.09.2003

Die für Montag, den 1. September 2003, geplante Abstimmung zur EU-Richtlinie über Software-Patente wurde verschoben. In den vergangenen Tagen hatten sich zunehmend Proteste gegen die Einführung von Software-Patenten in Europa formiert.

29.08.2003

Der LIVE Linux-Verband e.V. übt scharfe Kritik an der Position des Vorstandes der Gesellschaft für Informatik (GI) zum Thema Softwarepatente. Die Gesellschaft für Informatik hatte kürzlich Amazons One-Click-Patent kritisiert und seine Gültigkeit angezweifelt, fordert als Konsequenz aber eine möglichst rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zu Softwarepatenten.

28.08.2003

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat durch ihre Anwaltskanzlei Kiani & Springorum Einspruch gegen das europäische Patent Nr. EP 0 927 945 der Amazon.Com Inc. einlegen lassen. Dabei handelt es sich um einen Ableger des in den USA weithin bekannt gewordenen und umstrittenen "Amazon-One-Click-Patent". In Europa wurde nun ein im Patentanspruch näher gekennzeichnetes "Verfahren in einem Computersystem zum Bestellen eines Geschenks zur Lieferung von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger..." patentiert.

28.08.2003

Der LIVE Linux-Verband wirft Teilen der EU-Kommission und dem Europäischen Patentamt (EPA) vor, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und auch die Öffentlichkeit über die Wirkung des Richtlinienentwurfes der Kommission zu Software-Patenten zu täuschen. "Der Kommissionsentwurf bedeutet die Einführung von Logik-Patenten nach US-Vorbild, doch die Kommission leugnet dies", so Daniel Riek, Sprecher des LIVE.

27.08.2003

Die schon länger anhaltende Diskussion um Softwarepatente im EU-Raum soll nun durch eine Demonstration in Brüssel mehr Öffentlichkeit erhalten. Am 1. September wird dem Europäischen Parlament die Softwarepatentrichtlinie zur Entscheidung vorgelegt. Kurz vorher, am 27. August 2003, soll deshalb eine Kundgebung in Brüssel stattfinden. Dazu ruft die Eurolinux-Allianz auf. Zudem fordert sie die Teilnahme an Online-Demonstrationen.

21.08.2003

In einem neunseitigen Schreiben, das am Montag an zahlreiche Europa-Abgeordnete verschickt wurde, legt der Berliner Software-Hersteller Magix dar, warum eine eventuelle Umsetzung der geplanten Richtlinie Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, allgemein als Software-Patente bezeichnet, eine große Gefahr für die europäische Softwareindustrie und den gesamten europäischen Wirtschaftsraum darstellt. Die Abstimmung über die Richtlinie im Europäischen Parlament ist für den 1. September geplant.

19.08.2003

In seiner Rede auf der Linux-World in San Francisco hat der Open-Source-Aktivist Bruce Perens vor den rechtlichen Konsequenzen gewarnt, die sich für die Unternehmen ergeben, die auf SCOs Linux-Lizenz eingehen. Perens weist aber zudem eindrücklich darauf hin, dass SCO derzeit zwar der sichtbarste Feind für Open Source sei, die größere Gefahr für Open Source sieht Perens aber in Software-Patenten, wie sie jetzt auch in Europa vor der Verabschiedung stehen.

08.08.2003

Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) kritisiert den angekündigten EU-Parlamentsentwurf zur Patentierung von Software auf Grund der Schäden für die europäische Software-Industrie und fordert die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, gegen den Entwurf zu stimmen. "Der vorgelegte Entwurf ist nicht einmal in sich schlüssig und daher abzulehnen", so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV.

07.07.2003

Das Europäische Parlament hat entschieden, das umstrittene Vorziehen der Abstimmung über die Einführung von Softwarepatenten in der EU nun doch nicht vorzunehmen, wie es von einigen Parlamentariern unter der Führung der britischen Labourabgeordneten Arlene McCarthy gefordert wurde. Nach McCarthy und ihren Unterstützern sollte es schon am 30. Juni 2003 zu einer Abstimmung kommen, nun gilt wieder der Termin 1. September 2003.

30.06.2003

In einem Schreiben an alle deutschen Volksvertreter im Europaparlament äußert der Live-Linux-Verband als Repräsentant der im Bereich Freie Software aktiven Firmen in Deutschland seine "große Besorgnis über die drohende Einführung von Softwarepatenten in Europa" und ruft die Abgeordneten auf, im "Interesse der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie sowie der Entwickler von freier Software" gegen die Einführung von Logikpatenten zu stimmen.

19.05.2003

Graham Taylor, Direktor des Open Forum Europe, spricht sich in einem gemeinsamen Statement mit anderen Industrievertretern für die Einführung von Software-Patenten in Europa aus. Die Tatsache, dass Taylor damit den Anschein erweckt, Entwickler von Open-Source- und freier Software würden die Einführung von Software-Patenten befürworten, rief allerdings unter anderem Bruce Perens zu einer Klarstellung auf.

06.05.2003

Dem Online-Händler Amazon.com wurde soeben in den USA ein Patent unter der Nummer 6,525,747 zuerkannt, das beschreibt, wie eine Diskussion auf einer Website oder eine Mailingliste zu einem bestimmten Artikel oder Produkt geführt wird. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob oder wie der Online-Händler seine daraus erwachsenen Rechtsansprüche durchsetzen wird.

26.02.2003

Amazon hat in den USA wieder ein Patent angemeldet, dieses Mal geht es um das Kaufempfehlungssystem das Onlineshops. Damit werden die Bewegungen aller Nutzer über die Webseiten des Onlineshops beobachtet und entsprechende Empfehlungen generiert.

30.12.2002

Alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) haben mit schriftlichen Stellungnahmen auf den Vier-Punkte-Plan des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert. Die CDU/CSU will für die nächsten Tage Stellung beziehen. Eine Wahlempfehlung spricht der dmmv natürlich nicht aus, betonte jedoch: "Die Stellungnahmen sind eine gute Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler. Die getroffenen Zusagen geben Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien", so dmmv-Präsident Rainer Wiedmann.

19.09.2002

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, hat ihr Hauptgutachten 2000/2001 unter dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" vorgelegt. Darin spricht sich die Monopolkommission unter anderem gegen eine Ausweitung von Software-Patenten aus.

09.07.2002

ARM ließ am 28. Mai 2002 verlauten, dass sich das Unternehmen mit aller Kraft gegen eine Patentverletzungsklage der Nazomi Communications Inc. (Nazomi) verteidigen werde, die am 28. Mai 2002 vor dem Federal District Court for the Nothern District of California eingereicht wurde. Die Klage besagt, dass ARMs Technologie zur Java-Beschleunigung das US-Patent der Nummer 6,332,215 verletze.

30.05.2002

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, hat sich gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gehe in die falsche Richtung. Softwarepatente behindern Innovationen, freie Softwareentwickler, Open Source und kleine und mittlere Unternehmen.

14.05.2002

Laut dem Europäischen Patentamt verzeichnete der Bereich Datenverarbeitung in den letzten Jahren mit die höchsten Zuwachsraten bei den Patentanmeldungen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission setzt nunmehr so genannte "computerimplementierte Erfindungen" den herkömmlichen technischen Erfindungen gleich.

08.05.2002

Am 20.02.2002 wurde nun von der EU-Kommission ein Vorschlag über eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" vorgelegt. Nicht nur nach Ansicht des Linux Verbandes bietet dieses Dokumentes betrachtet - und die Art und Weise, wie es zu Stande gekommen ist - allen Grund zur Besorgnis. Der Verband bezog nun dazu ausführlich Stellung.

01.03.2002

Die Frage nach der Patentierbarkeit von Software wird mittlerweile auch in Europa intensiv diskutiert. Der Linux Verband e. V. (LIVE) hat dazu in einer Veröffentlichung Stellung bezogen und sich klar gegen die Ausweitung der Patentierbarkeit von Software geäußert.

24.12.2001

Die gemeinsam von der "Intellectual Property"-Firma IP.com und dem Foresight Institute ins Leben gerufene Organisation PriorArt.org soll Open-Source-Entwicklern eine neue Waffe im Kampf gegen "schlechte" Patentanmeldungen an die Hand geben. Der "defensive Publishing Dienst" soll so Open-Source-Entwicklern die Freiheit zu Innovationen erhalten.

09.05.2001

IBM hat sich in den USA nun schon das achte Mal an die Spitze der Neuanmeldungen von Patenten gesetzt - der Abstand zwischen Big Blue und dem nächsten Kanditaten beträgt immerhin 850 Patente. Damit hat IBM außerdem mehr Patente als seine acht größten Wettbewerber Hewlett-Packard, Intel, Sun, Microsoft, Cisco, Dell, Oracle und EMC.

11.01.2001

Nachdem die Diplomatische Konferenz zur Revision des "Europäischen Patent Übereinkommens" vom Ende November in München eine Vertragsänderung zur ungehinderten Patentierung von Softwaretechnologie abgelehnt hat, veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Kurzgutachten der Technischen Universität Berlin. Damit hofft man, eine breitere "fachöffentliche" wirtschaftliche und politische Diskussion zum umstrittenen Thema Software-Patente anzustoßen.

21.12.2000

Nach neun Tagen ging nun das Treffen der Mitglieder der Europäischen Patent Organisation zu Ende. Im Mittelpunkt des vielbeachteten Treffens stand neben den Patenten auf Leben, die offiziell nicht zur Diskussion standen, die Frage nach der Patentierbarkeit von Software.

30.11.2000

Zum ersten Mal fand vom 5. bis 7. Oktober die LinuxWorldExpo in Frankfurt am Main statt, die laut den Veranstaltern der größte europäische Linux-Event ist. Zudem konnte die Kongressmesse mit einem besonderen Highlight aufwarten: Linux-Erfinder Linus Torvalds gab sich die Ehre.

09.10.2000

Apple hat die patentierte 1-Click-Bestellung des US-Online-Kaufhauses Amazon.com lizenziert, um damit seinen eigenen Online-Shop auszustatten. Damit können registrierte US-Kunden nun ab sofort alle Apple-Produkte bequem mit einem Klick bestellen. So auch die erste kommerzielle Software, die Apple selbst gegen Bezahlung zum Download anbietet.

19.09.2000

Anlässlich der laufenden Vorbereitungen zur Reform des Europäischen Patentübereinkommens hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Software sei nichts anderes als Algorithmen, die entdeckt aber nicht erfunden werden, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung von letzter Woche.

11.09.2000

20.000 Personen, darunter 300 Firmenleiter, haben die EuroLinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa seit dem 15. Mai 2000 unterzeichnet. Die Petition ruft zum Schutz von Innovation und Wettbewerb in der europäischen Informationstechnik-Branche auf und wendet sich gegen aktuelle Pläne der Europäischen Kommission, die Patentierung von Programmlogik in Europa zu legalisieren.

08.08.2000

Die in einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) gemeldete Ablehnung der USA-Praxis bei Software-Patenten durch die Europäische Kommission bedeutet nach Ansicht des LIVE Linux Verband e.V. keine Entwarnung für mittelständische Softwarehersteller oder die Free-Software-Gemeinde.

07.07.2000

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 18.05.2000 vor dem Hintergrund der Initiative "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" Softwarehersteller zu einer Konferenz über die wirtschaftspolitischen Aspekte der Softwarepatentierung eingeladen.

22.05.2000

Die Veranstalter des LinuxTages 2000, der vom 29.Juni bis zum 2.Juli in Stuttgart stattfindet, wollen die europäischen Regierungschefs in ihrem ehrgeizigen Ziel unterstützen, Europa in der Informationstechnologie voranzubringen.

06.04.2000

Im amerikanischen Patentrecht ist es möglich, und nun scheint auch innerhalb der EU Software in bestimmten Fällen patentierbar zu werden.

23.03.2000

29.07.1999

22.07.1999