Softwarepatente

Der Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman, hat sich in einem Gastbeitrag für The Guardian kritisch über die Pläne für ein EU-Einheitspatent geäußert. Dadurch könnten in der EU Patentkriege wie in den USA zur Regel werden.

23.08.201116 Kommentare

Die renommierte Wirtschaftszeitschrift The Economist hat die von Google angekündigte Übernahme von Motorolas Mobiltelefonsparte zum Anlass genommen, auf die Fragwürdigkeit von Softwarepatenten und den Reformbedarf des Systems in den USA hinzuweisen.

22.08.20116 Kommentare

Das wichtigste US-Berufungsgericht in Patentstreitigkeiten hat in einer aktuellen Entscheidung die Nichtigkeit von Patentansprüchen auf intellektuelle Prozesse bestätigt. Wozu Stift und Papier genügen, ist demnach nicht patentierbar.

18.08.20117 Kommentare

Der iOS-App-Entwickler Mike Lee ruft unabhängige Entwickler zum gemeinsamen Kampf gegen den Patenttroll Lodsys auf. Mit dem neu gegründeten Appsterdam Legal Defense Fund könnten die Indies aktiv zurückschlagen und Lobbyarbeit gegen Softwarepatente machen.

02.08.20112 Kommentare

Der Internetkonzern muss sich mit Patenten wappnen, um den milliardenschweren Rechtsstreit um Android zu bewältigen. Dafür hat Google jetzt bei IBM Patent eingekauft. Google-Chefjustiziar Kent Walker sucht weiter nach Auswegen.

29.07.20118 Kommentare

Ein Programm zur Speicherung und Auswertung von Cookies, um dem Benutzer einer Website bei wiederholten Besuchen die Orientierung mit Hilfe von Listen besuchter Seiten zu erleichtern, ist nicht patentierbar. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil entschieden.

28.07.20110 Kommentare

Das Debian-Projekt hat einen Ratgeber zu Softwarepatenten veröffentlicht. Die zusammen mit dem Software Freedom Law Center erarbeitete FAQ soll aufklären und helfen, Risiken einzuschätzen.

12.07.20114 Kommentare

Nachdem Lodsys mit Drohungen gegen einige kleine iOS- und Android-Entwickler auf sich aufmerksam gemacht hat, mehren sich nun Klagen gegen das Unternehmen, das auch das Messen von Klicks auf Onlinewerbung durch seine Patente abgedeckt sieht.

14.06.20110 Kommentare

Das Open Invention Network übernimmt Patente auf serverseitige Skript-Technologien. Diese wurden noch vor ASP, JSP und PHP entwickelt.

08.06.20113 Kommentare

Die Webseite Groklaw wird nicht eingestellt, obwohl sich Pamela Jones wie angekündigt zurückzieht. Die Nachfolge übernimmt der Juraprofessor und ehemalige Chefjurist von Red Hat Mark Webbink.

17.05.20110 Kommentare

Apple hat einen wichtigen Sieg in einem Streit um Softwarepatente errungen. Ein Bundesgericht in Texas lehnte die Ansprüche der Firma Mirror Worlds Technologies des Yale-Professors David Gelernter als schlecht fundiert ab.

05.04.201114 Kommentare

Googles Betriebssystem Android hat ein Problem in Sachen Urheberrecht. Das zumindest meint Florian Müller, der unter anderem durch seine Kampagne gegen Softwarepatente bekannt wurde. Müller stützt sich auf eine eigene Analyse und verweist auf eine ähnliche Einschätzung zweier US-Experten.

17.03.201129 Kommentare

John Sullivan übernimmt ab sofort die Geschäftsführung der Free Software Foundation. Der bisherige Geschäftsführer Peter Brown gibt sein Amt nach sechs Jahren auf.

08.03.201126 Kommentare

Das Unternehmen Hopewell Culture & Design verklagt Apple, Nokia, Samsung, Motorola und weitere Unternehmen wegen der Verletzung eines Patents für eine per Doppelklick ausgelöste Aktion.

28.12.201068 Kommentare

Die ersten einheitlichen Lizenzen zum Schutz freier Software sind ihr zu verdanken und die Idee, dass Anwender mit ihrem Computer machen können sollen, was sie wollen. Seit 25 Jahren gibt es die Free Software Foundation. Doch auch unter Verfechtern freier Software hat sie nicht nur Freunde.

05.10.201066 KommentareVideo

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich im Streit um ein Patent auf XML auf die Seite von Microsoft geschlagen. Microsoft will erreichen, dass sich Patente leichter für ungültig erklären lassen.

30.09.201012 Kommentare

Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.

20.07.201095 Kommentare

Laut eines neuseeländischen Gesetzesentwurfs sollen Patente auf Software bald nicht mehr möglich sein. Patente beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen und verhinderten Innovationen, argumentiert der Handelsausschusses des Parlaments, der den Entwurf verfasst hat.

20.07.201036 Kommentare

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des US Supreme Court im Fall Bilski ist enttäuschend unklar ausgefallen. Mit 5:4 Stimmen hat das oberste US-Gericht Patente auf Software und Geschäftsmethoden grundsätzlich zugelassen.

30.06.20101 Kommentar

Der Bundesgerichtshof sieht praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit patentierbar an. Das geht aus einem aktuellen Beschluss zu einer Patentanmeldung für die "dynamische Dokumentengenerierung" hervor.

20.05.2010148 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Bundespatentamts zurückgewiesen und damit das von Microsoft eingereichte Patent zur Verwendung langer Dateinamen im FAT-Dateisystem für gültig erklärt. Damit ist der seit Oktober 2006 dauernde Rechtsstreit zugunsten Microsofts zu Ende gegangen.

26.04.201059 Kommentare

Amazon bekommt vom US-Patentamt eine Bestätigung für sein Ein-Klick-Patent. Das Patentamt hält die Erfindung nach umfangreichen Änderungen am Patentantrag nun für patentwürdig.

12.03.201018 Kommentare

Black Duck Software wurde in den USA ein Patent auf die "Auflösung von Lizenzabhängigkeiten für Aggregationen von rechtlich geschützten Inhalten" zugesprochen. Es soll die Software von Black Duck schützen, die Lizenzverstöße in Software findet.

04.02.20105 Kommentare

Oracle ist gegenüber der EU-Kommission zu keinen Zugeständnissen bei der Übernahme von Sun bereit. Da Oracles Wille, MySQL als Open-Source-Datenbank weiterzuentwickeln, angezweifelt wird, könnte die EU einen formellen Einwand gegen den Deal äußern, was zu einem Verbot der Übernahme führen könnte.

04.11.20095 Kommentare

Oracle solle die Sun-Tochter MySQL nach der Übernahme von Sun verkaufen und so die Kartellbedenken der EU-Kommission ausräumen. Dafür plädiert MySQL-Gründer Michael "Monty" Widenius.

19.10.200921 Kommentare

Das Open Invention Network (OIN) will 22 Patente kaufen, die früher im Besitz von Microsoft waren. Damit will die Organisation Linux weiter gegen den Konzern in Stellung bringen.

08.09.20092 Kommentare

Am 9. September 2009 soll das freie Betriebssystem Haiku in einer ersten Alphaversion erscheinen. Diese erste Testversion des BeOS-Nachfolgers soll nur essenzielle Programme enthalten.

17.08.2009

Die Free Software Foundation (FSF) hält den Einsatz der quelloffenen .Net-Implementierung Mono weiter für unsicher. Auch Microsofts Versprechen, nicht gegen .Net-Implementierungen zu klagen, überzeugt die Kritiker nicht.

17.07.2009

Die Melco Group hat mit Microsoft ein Patentabkommen geschlossen, das sich auf den Einsatz von Linux und anderer Open-Source-Software auf den Buffalo-Netzwerkgeräten bezieht. Melco zahlt in diesem Rahmen Geld an Microsoft.

17.07.2009

Das Peer-Review-Projekt des US-Patentamtes hat seine Arbeit eingestellt. Das Projekt hatte Freiwillige bei der Prüfung von Patenten mit einbezogen.

13.07.2009

Microsoft hat die beiden ECMA-Standards C# und CLI unter das Community Promise gestellt. Das erlaubt jedem, die Standards umzusetzen und Implementierungen beispielsweise zu verkaufen. Das betrifft etwa das Mono-Projekt.

07.07.2009191 Kommentare

Debian könnte künftig beim Einsatz der Gnome-Installationsmedien Mono doch mitinstallieren. Debian-Sprecher Alexander Reichle-Schmehl äußerte sich erneut zum Standpunkt seines Projektes zu der freien .Net-Implementierung und korrigierte dabei seine letzte Aussage.

06.07.2009

Die Linux-Distribution Ubuntu liefert die freie .Net-Implementierung Mono auch weiter in der Standardinstallation aus. Das erklärte Scott James Remnant vom Ubuntu Technical Board. Richard Stallman hatte zuvor Debian dafür kritisiert, Mono in die Standardinstallation aufnehmen zu wollen.

02.07.2009

Debian wird Mono nicht in die Standardinstallation aufnehmen, sondern fügt es einer Installationsoption hinzu. Das erklärte Debian-Sprecher Alexander Reichle-Schmehl auf die Kritik von Richard Stallman.

01.07.2009

Andrew Tridgell hat einen neuen Patch veröffentlicht, um im Linux-Kernel die VFAT-Patente zu umgehen. Anders als bei seinem ersten Patch, den er im Mai 2009 veröffentlicht hatte, bleibt die Unterstützung für lange Dateinamen erhalten.

29.06.2009

Richard Stallman kritisiert das Debian-Projekt für dessen Pläne, die freie .Net-Implementierung Mono in die Standardinstallation aufzunehmen. Das leite die Community in eine riskante Richtung. Es sei gefährlich, von C# abhängig zu sein.

29.06.2009

US-Präsident Barack Obama hat den IBM-Manager und -Justiziar David Kappos als neuen Chef des US Patent and Trademark Office (USPTO) vorgeschlagen. Kappos will den Patentierungsprozess ändern.

22.06.2009

Das World Wide Web Consortium (W3C) ruft zur Suche nach "Prior Art" auf, um damit gegen eine Patent von Apple vorzugehen.

18.06.2009

Das Debian-Projekt integriert die freie .Net-Implementierung Mono künftig in die Standardinstallation. Fedora hingegen entfernt Mono wieder. Damit gehen die Diskussionen um die Software weiter.

15.06.2009

Die neue Version 7 der Linux-Mint-Distribution setzt auf den Gnome-Desktop. Neu ist, dass Linux Mint beliebte Applikationen zur Installation vorschlägt. Die Distribution basiert auf Ubuntu und liefert Multimedia-Codecs und Ähnliches bereits mit.

27.05.2009

Das Open Invention Network (OIN) will gegen drei Patente von Microsoft vorgehen, die der Softwarehersteller bei seiner Klage gegen TomTom ins Feld geführt hat. Zwar haben sich Microsoft und TomTom außergerichtlich geeinigt, doch das OIN will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.

29.04.2009

Die Firma Vasudevan Software sieht zwei seiner Patente durch Produkte von IBM und Oracle verletzt und hat daher Klage eingereicht. Beide Patente decken Datenbanktechniken ab.

21.04.2009

GPL-lizenzierte Projekte sollten von der GPLv2 auf die GPLv3 wechseln. Das empfiehlt das Software Freedom Law Center (SFLC) anlässlich der Einigung zwischen TomTom und Microsoft. Durch klare Formulierungen schütze die Lizenz Entwickler besser.

20.04.2009

Microsoft und TomTom haben ihren Patentstreit beigelegt - doch für die Open-Source-Community ist das Thema FAT-Patente noch nicht vom Tisch.

02.04.2009

Offiziell legen Microsoft und TomTom ihren Patentstreit bei, doch unter dem Strich darf sich Microsoft als Sieger fühlen. Der Hersteller von Navigationsgeräten zahlt Lizenzgebühren an Microsoft und entfernt einige Funktionen, die im Zusammenhang mit FAT-Patenten von Microsoft stehen.

30.03.2009

Das israelische Unternehmen BackWeb Technologies verklagt Microsoft wegen Patentrechtsverletzung bei der Kerntechnologie, die beim Windows-Update zum Einsatz kommt. Die Klage wurde in den USA eingereicht.

25.03.2009

Navigationsspezialist TomTom hat eine Patentverletzungsklage gegen Microsoft eingereicht. TomTom wirft Microsoft vor, mit seinem Programm Streets & Trips TomTom-Patente zu verletzen. Zuvor hatte Microsoft TomTom wegen der Verletzung von Patenten verklagt.

20.03.2009

Mehrere Linux-Firmen sollen Microsofts FAT-Patente lizenziert haben. Wer diese Firmen sind, bleibt geheim. Ein solches Abkommen ist ein Verstoß gegen die GNU General Public License (GPL).

09.03.2009

Die Firma Software Tree hat eine Patentklage gegen Red Hat eingereicht. Software Tree sieht ein Patent durch die JBoss-Middleware verletzt. Verklagt wurden auch Hersteller, die die JBoss-Software ausliefern.

05.03.2009

Prominente Mitglieder der Open-Source-Szene äußern Sorge angesichts der Klage von Microsoft gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom. Microsoft hingegen sagt, die Klage sei keine neue Salve gegen Linux.

27.02.2009