1.901 Rechtsstreitigkeiten Artikel
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Hackerangriff: Baidu verklagt US-Registrar
Trägt der US-Registrar Register.com eine Mitschuld am Hackerangriff auf die größte chinesische Suchmaschine Baidu? Das chinesische Internetunternehmen glaubt, Register.com habe fahrlässig gehandelt und hat das US-Unternehmen auf Schadensersatz verklagt.
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MySQL-Streit: EU wird Übernahme Suns durchwinken
In der nächsten Woche kommt von der EU höchstwahrscheinlich die Zustimmung für den Kauf von Sun Microsystems und deren Tochter MySQL durch Oracle. Das berichten das Wall Street Journal und die Gegner der Übernahme um den MySQL-Gründer Michael Widenius.
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Bundeskartellamt eröffnet Bußgeldverfahren gegen Google
Beim Bundeskartellamt in Bonn läuft ein Bußgeldverfahren gegen Google. Die Wettbewerbsbehörde plane aber nicht, sich den US-Konzern zur Brust zu nehmen, sagte ein Sprecher.
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Apple fordert Verkaufsstopp für Nokia-Handys
Apple hat von der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten ein Verkaufsstopp für Nokia-Mobiltelefone gefordert. Der finnische Weltmarktführer hat energische Gegenwehr angekündigt.
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Ärger bei der Einigung zur Urheberrechtsabgabe auf PCs
Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.
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i4i-Streit: Microsoft stellt Onlineverkauf von Word ein
In seinem Onlineshop in den USA hat Microsoft den Verkauf von Word praktisch eingestellt. "Dieses Produkt ist derzeit nicht verfügbar", hieß es dort. Grund ist der Rechtsstreit mit i4i.
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MySQL: Stallman warnt vor Lizenzänderung durch Oracle
Der Präsident und Gründer der Free Software Foundation (FSF) und Initiator der GNU GPL Richard Stallman hat in seinem Blog Bedenken zur Vergabe von Ausnahmen bei freier Software geäußert. Die Lizenzbestimmungen der Datenbanksoftware MySQL sollten vom Käufer Oracle nicht verändert werden.
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Schweiz: Kläger wollen Verfahren gegen BBL beschleunigen
Im Verfahren vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht zwischen Open-Source-Anbietern und dem Bundesamt für Bauten und Logistik haben sich sieben Teilnehmer von der Klage zurückgezogen. Damit soll der Prozess beschleunigt werden, um einer vorzeitigen Vergabe von Lizenzen an Microsoft entgegenzuwirken.
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Onlinebezahldienst Giropay verklagt Sofortüberweisung.de
Giropay, hinter dem Postbank, die Sparkassen, die Volksbanken und Raiffeisenbanken stehen, will den Wettbewerber Sofortüberweisung.de mit einer Klage unter Druck setzen. Die Firma stifte Bankkunden mit ihrem Bezahlservice zur Preisgabe ihrer PIN und TAN an.
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US-Softwareunternehmen verklagt China
2009 wollte die chinesische Regierung Computerhersteller zwingen, auf Computern ein Filterprogramm vorzuinstallieren. Nach Protesten ließ sie den Plan fallen. Jetzt droht ein juristisches Nachspiel: Ein US-Softwareunternehmen behauptet, die Filtersoftware sei ein Plagiat und verlangt Schadensersatz in Milliardenhöhe.
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GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen
Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.
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Dritte Runde im iPhone-Rechtsstreit zwischen Nokia und Apple
Nokia weitet seine Klage gegen Apple aus. Nicht nur im iPhone, sondern auch mit dem iPod und den Apple-Computern würden die Patente der Finnen verletzt. Diesmal zieht der Weltmarktführer vor die Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten.
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Patch im Streit um Word-Verkaufsverbot bereitgestellt (Upd.)
Microsofts OEM-Partner haben einen Patch bereitgestellt bekommen, der strittige Funktionen in der Textverarbeitung Word abschaltet. Das Korrekturprogramm ist eine Reaktion auf die erneute gerichtliche Niederlage im Patentstreit mit i4i.
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Online-Unterschriftensammlung gegen Oracles Kauf von MySQL
MySQL-Gründer Michael Widenius hat eine mehrsprachige Kampagne gegen die Übernahme von MySQL durch Oracle gestartet. Viel Zeit bleibt ihm bei der Online-Unterschriftensammlung nicht.
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Infineon einigt sich in Patentstreit mit Fairchild
Infineon hat sich mit einem US-Konkurrenten in einem Patentrechtsstreit geeinigt. Die Klagen werden beigelegt, ein Patentpool gebildet, und Infineon bekommt Geld von Fairchild Semiconductor. Der Münchner Konzern verhandelt mit weiteren Wettbewerbern.
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Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Microsoft Word
Microsoft hat sein Berufungsverfahren gegen i4i verloren. Das Gericht bestätigte nicht nur eine Strafe in Höhe von 290 Millionen US-Dollar für Microsoft, sondern untersagte Microsoft auch den Verkauf von Word.
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Vorwurf: Microsofts Bing verstößt gegen Markenrecht
Eine Designfirma hat Microsoft in den USA wegen einer Markenrechtsverletzung verklagt. Die Designfirma trägt den Namen Bing! Information Design und sieht eine Markenrechtsverletzung durch Microsofts Suchmaschine Bing. Noch steht aber nicht fest, ob das US-Patent und Markenrechtsamt Bing! als Marke anerkennt.
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Klage und Gegenklage um Crunchpad und Joojoo
Die Schlammschlacht zwischen dem US-Unternehmer Michael Arrington und der Singapurer Firma Fusion Garage geht in die nächste Runde. Nachdem Arrington geklagt hatte, reichte Fusion Garage Gegenklage ein. Kaufen kann man das inzwischen in Joojoo umbenannte Gerät immer noch nicht.
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Hackintosh-Anbieter Psystar verkauft weiter MacOS-Installer
Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.
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Noch mehr Ärger für Intel
Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) geht wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens gegen Intel vor. Der Chiphersteller habe Innovationen erstickt und den Konsumenten geschadet, lauten die Vorwürfe.
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Apple verklagt Nokia
Apple hat auf Nokias Klagen seinerseits mit einer Klage geantwortet. Im Oktober 2009 hatte der finnische Handyhersteller Apple verklagt, da das iPhone nach Ansicht von Nokia Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN verletzt.
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Sipgate siegt vor Gericht gegen T-Mobile
Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.
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UMTS-Patentverwerter will weiter Milliarden von Nokia
Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.
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Anwältin zieht einstweilige Verfügung zurück
Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".
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Rambus muss Patentgebühren für DRAM-Chips senken
Rambus soll seine Konkurrenten bei DRAMs in einen Patenthinterhalt gelockt haben. Der Chiptechnikentwickler hat jetzt zusagen müssen, seine Patentgebühren zu senken. Die Untersuchung dauerte zwei Jahre.
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Intel diskutiert Prozessorpreise mit Kartellwächtern
Zwar hat sich Intel in den privatwirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit AMD vor kurzem geeinigt, die Wettbewerbsaufsicht in aller Welt führt jedoch weitere Untersuchungen durch. Mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) will Intel nun sogar seine Preisstrukturen erörtern.
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Google verklagt Trickbetrüger
Google geht juristisch gegen Kriminelle vor, die leichte und gut bezahlte Heimarbeitsplätze mit Google Adwords versprechen. Tatsächlich werden Abonnements für wertlose Schulungsunterlagen verkauft. "389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen", so die leeren Werbeversprechen.
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Palm Pre: Onlinebackup führt zu Sammelklage
An einem kalifornischen Gericht wurde eine Sammelklage gegen Palm und Sprint eingereicht. Die Klage beschuldigt den Smartphonehersteller und den Mobilfunknetzbetreiber, kein verlässliches Onlinebackup der Daten von WebOS-Geräten durchzuführen.
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Gebühren der GEZ für Internetnutzer vor Verdreifachung (Up.)
Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben, soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.
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Klage: Apples iPhone verstößt gegen Patente
Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.
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Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile
Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.
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Palm wegen PDF-Betrachter in WebOS verklagt
Artifex hat an einem Gericht in Kalifornien Klage gegen Palm eingereicht. Der PDF-Betrachter in WebOS verstößt demnach gegen die Lizenzbedingungen von muPDF. Der Vorwurf lautet, dass Palm muPDF ohne Erlaubnis verwendet hat.
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Früherer Polaroid-Eigner zu 30 Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.
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EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.
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Bundeskartellamt nimmt Ermittlungen gegen Telekom auf
Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.
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Millionenstrafe für eBay
EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.
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Nokia verklagt LCD-Hersteller
Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.
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Hackintosh-Anbieter wollte 12 Millionen Rechner verkaufen
Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.
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Italien: Haftstrafen für Google-Mitarbeiter gefordert
Im Mailänder Strafverfahren um ein Youtube-Video, in dem die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler gezeigt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte gefordert.
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Microsoft darf chinesisches Windows XP nicht mehr verkaufen
Weil das Softwareunternehmen Microsoft ein Produkt eines chinesischen Softwareunternehmens in mehreren chinesischen Windows-Versionen unrechtmäßig genutzt haben soll, hat ein Gericht in Peking den Verkauf dieser Windows-Versionen untersagt. Microsoft bestreitet die Vorwürfe und will Berufung gegen das Urteil einlegen.
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Pirate-Bay-Betreiber schließen Tracker
Die Betreiber der Bittorrent-Trackers Pirate Bay haben heute angekündigt, dass sie ihren Tracker einstellen. Die technische Entwicklung habe sie überholt, sagen die Betreiber. Die Entwicklung des Bittorrent-Protokolls mache Tracking überflüssig.
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Microsoft bestätigt widerrechtliche Nutzung von GPL-Code
Microsoft hat bestätigt, dass es widerrechtlich fremden GPL-Code in einem eigenen Programm verwendet hat. Quellcode eines unter der GPL stehenden Projekts sei in das kostenlose Programm Windows 7 USB/DVD Download Tool geflossen. Künftig werden der gesamte Quellcode und die Binärdateien des Microsoft-Tools unter die GPL gestellt.
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IMHO: Intel hat AMD wieder lieb - und die Regulierer?
Nach vier Jahren erbitterten Konflikts erneuern AMD und Intel ihr Patentaustauschabkommen, der Größere stützt den Kleineren finanziell, und alles wird gut. Wären da bloß nicht die lästigen Wettbewerbshüter, die Intel durch die Einigung nicht loswird. Deren Aufgabe ist nun wichtiger denn je, denn der Kern der Angelegenheit ist nicht geklärt.
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AMD und Intel legen Streit um Monopol und Patente bei (Upd2)
Die beiden seit Jahren vor Gerichten und Aufsichtsgremien im Clinch liegenden Prozessorhersteller AMD und Intel haben ihre Streitigkeiten überraschend beigelegt. Gleichzeitig erneuern die beiden Unternehmen ihr Patentaustauschabkommen um weitere fünf Jahre, AMD bekommt eine sofortige Finanzspritze.
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EU ist gegen eine Übernahme von Sun durch Oracle
Die EU-Kommission hat Bedenken bezüglich der geplante Übernahme von Sun durch Oracle und diese in einem sogenannten Statement of Objections formuliert. Dabei geht es allein um MySQL, denn die EU-Kommission sieht den Wettbewerb gefährdet, sollte Oracle in Besitz der freien Datenbank kommen.
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Spiegel sieht VZ-Netzwerke und Justiz in Erklärungsnot
Die öffentliche Debatte um die Datenkopieraktion bei SchülerVZ und den Selbstmord des mutmaßlichen Täters "Exit" dreht sich in eine neue Richtung. In einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Heft zitiert der Spiegel aus Chatprotokollen zwischen "Exit" und den VZ-Netzwerken. Darin soll das Unternehmen dem Datensammler Geld geboten haben.
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Nvidia veralbert Intel-Chef mit Cartoons
Auf der neuen Webseite intelsinsides.com sammelt Nvidia aktuelle und ältere Cartoons, die vor allem einen Protagonisten haben: Intels CEO Paul Otellini. Bisher wurden die Zeichnungen nur in Nvidias Firmenblog veröffentlicht.
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New York verklagt Intel wegen Monopolmissbrauchs
New Yorks Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hat Intel wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens verklagt. Der Chiphersteller habe mehrere Milliarden US-Dollar bezahlt und Computerhersteller eingeschüchtert, um den Verkauf von Konkurrenzprodukten zu verhindern.
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Spring will Auslieferung des Nook unterbinden
Das kalifornische Unternehmen Spring Design will die Auslieferung des E-Book-Readers von Barnes & Noble unterbinden. Das geht aus der Klageschrift hervor, die Spring bei einem Bundesgericht im kalifornischen San Jose eingereicht hat.
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Ende des Rechtsstreits um Skype-Verkauf in Sicht
Die Skype-Gründer haben durch ihre Rechtsanwälte erreicht, dass sie wieder Anteile an dem VoIP-Unternehmen kaufen und einen Platz im Aufsichtsrat einnehmen können. Die Klagen gegen eBay werden fallengelassen, hieß es heute.
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