Apple soll die Bahnhofsuhren der Schweizerischen Bundesbahnen kopiert haben? Mag sein - fremde Rechte habe Apple dadurch allerdings nicht verletzt, schreibt Markenrechtsexperte und Anwalt Christian Franz. Einen Designschutz könnten die SBB jedenfalls nicht geltend machen.




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Die zuständige irische Behörde bescheinigt Facebook, datenschutzfreundlicher geworden zu sein. Allerdings muss Facebook an einigen Stellen nachbessern.
Die Schweizerischen Bundesbahnen beschweren sich, Apple habe das Design ihrer Bahnhofsuhr unerlaubt kopiert. Die Bahnhofsuhr wurde 1944 gestaltet, die Uhren-App gibt es seit iOS 6 erstmals auch für das iPad.
Motorola verletzt auf seinen Android-Geräten Microsofts Patente zur Eingabe über eine Bildschirmtastatur. Das hat das Landgericht in München entschieden.
Der Rechtsberater des US-Außenministeriums hat bekräftigt, dass die USA eine Cyberaktion, durch die Menschen zu Schaden kommen, als militärischen Akt behandeln werden. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, darauf auch mit konventionellen militärischen Maßnahmen zu antworten.
Das US-Magazin Newsweek wollte mit einem Titel über die "muslimische Wut" Auflage machen. Aufmerksamkeit bekam das Heft - allerdings anders als erwartet.
Das Unternehmen Personalweb und die Firma Level 3 Communications haben gegen Rackspace, Github und Apple wegen Patentverletzungen geklagt.
Die Hauptentwickler von Liquid Feedback distanzieren sich vom Einsatz ihrer Software durch die Piratenpartei. Verhindern, dass die Piraten ihre Software nutzen, können sie nicht.
Das Internet Archive macht Nachrichtensendungen durchsuchbar. Das neue Angebot TV News Search & Borrow umfasst rund 350.000 Sendungen aus den vergangenen drei Jahren.
Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. "Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware".
Das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 in den USA bleibt vorerst in Kraft. Richterin Lucy Koh will eine Entscheidung des Berufungsgerichts abwarten.
Austin Meyer, Entwickler des Flugsimulators X-Plane, ist mit einer Patentklage von Uniloc belegt worden. Er hat sein Spiel auf mehrere Plattformen mit seiner Firma Laminar Research portiert, darunter auch Android, was für ihn nun ein Risiko darstellt.
Aufgrund der Ausschreitungen in China haben mehrere japanische Unternehmen die Arbeit in ihren chinesischen Fabriken eingestellt. Darunter sind Canon und Panasonic. Anlass für die Proteste ist der Streit um eine Inselgruppe.
In dem Patentprozess zwischen Red Hat und Twin Peaks Software hat Red Hat dem Softwarehersteller Verletzungen der GPL vorgeworfen. Zuvor hatte Twin Peaks Software den Linux-Distributor Red Hat wegen einer Patentverletzung verklagt.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat Sebastian Nerz auf dem Landesparteitag auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auch die Plätze zwei bis vier wurden bereits besetzt. Alle vier Kandidaten kommen in den Bundestag, falls die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.
Das US-Präsidialamt hat Google aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob das umstrittene antiislamische Video den Nutzungsbedingungen von Youtube entspreche. Google hingegen erklärte, das Video bleibe online.
Apple verletzt nach Ansicht eines Richters der US-Handelskommission ITC keine Samsung-Patente. Die Entscheidung muss noch bestätigt werden.
Der Filehoster Rapidshare hat ein Verfahren gegen Constantin Film verloren. Jetzt warten die beiden Schweizer Unternehmen auf die Urteilsbegründung.
Den Entwurf des Meldegesetzes abzulehnen, hat der Bundesrat gerade noch geschafft. Eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung hat die Länderkammer aber bisher überfordert. Thilo Weichert hat jetzt aufgeschrieben, was in das Gesetz gehört.
Der Cyber Security Summit 2012 der Deutschen Telekom und der Münchner Sicherheitskonferenz fordert ein Verbot von Backdoor-Technologien und greift die Hardwarehersteller an. In den Unternehmen sollen Cyber-Wehren aufgebaut werden.
Der Hype um die Piratenpartei scheint erst mal vorbei zu sein. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde aber noch nehmen.
Der Besitz von Kinderpornografie soll straffrei sein, fordert der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rick Falkvinge. Der Jurist, Blogger und Pirat Udo Vetter hat sich mit seinen Argumenten auseinandergesetzt - und kommt grundsätzlich, aber nicht in jedem Punkt zu anderen Ergebnissen.
Samsung und HTC wollen den Verkauf des iPhone 5 mit Patentklagen verhindern. Jüngsten Gerüchten zufolge wird das nächste Mobiltelefon von Apple mit LTE ausgestattet sein. Darauf besitzen sowohl Samsung als auch HTC mehrere Patente.
Groupon verteidigt sein Angebot zum Kauf von Doktortiteln auf der Rabattplattform als nur scherzhaft gemeint. Das Verwaltungsgericht Berlin fand dies wegen bestehender Verwechslungsgefahr dagegen nicht lustig.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sein Internetportal erneuert. Der Datenschutz wurde verbessert und die Benutzerfreundlichkeit erhöht.
Mit drei Argumenten tritt der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rickard Falkvinge, dafür ein, den Besitz der Abbildung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu legalisieren. Die deutschen Piraten nennen sie "perfide".
Eine schwedische Tageszeitung berichtet, dass Pirate-Bay-Mitbegründer Gottfried Svartholm Warg (Anakata) nicht wegen früherer Vergehen nach Schweden gebracht werden soll. Er soll den IT-Dienstleister Logica gehackt und Steuerdaten von mehreren Personen kopiert haben.
Ein Patch für den Apache-HTTP-Server hebelt das von Microsofts Browser Internet Explorer 10 gesendete Do-not-Track-Signal aus. Dabei kommt der Patch aus den Reihen der W3C-Arbeitsgruppe Tracking-Protection und ist als Protest gegen Microsofts Vorgehen zu werten.
Die Aktivistengruppe OpenplanB hat den vollständigen Fahrplan des deutschen Fernverkehrs veröffentlicht. Ziel sei es, Entwicklern die Daten für ihre Apps zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung der Daten geschah ohne Genehmigung.
Wikipedia-Gründer Wales hat am Mittwoch angekündigt, die gesamte Kommunikation zu Wikipedia für britische Internetnutzer zu verschlüsseln, sollte Großbritannien Internetprovider verpflichten, die von deren Kunden aufgerufenen Websites ein Jahr lang zu speichern.
Modische Schuhe für 19,97 Euro und eine "kostenlose Mitgliedschaft" verspricht der Onlineshop Justfab Deutschland aus Berlin-Kreuzberg. Doch wer nicht einmal im Monat einen Button drückt, dem werden 39,95 Euro vom Konto abgebucht.
Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. "Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden", sagte Jan Korte.
Kurz nachdem Kambodscha die Vereinbarung für die Abschiebung des Pirate-Bay-Mitbegründers Gottfrid Svartholm Warg mit Schweden ausgehandelt hat, fließen jetzt 57 Millionen US-Dollar.
Die Europäische Kommission will mehr Frequenzen für WLAN und ähnliche Systeme verfügbar machen, um so dem exponentiellen Anstieg des Datenverkehrs in Mobilfunk- und Drahtlosnetzen gerecht zu werden. Der Schlüssel dazu heißt "teilen".
Die Gema bedauert, dass die deutschlandweiten morgigen Anti-Gema-Demonstrationen nicht verboten werden konnten. Als Gegenmittel kommen "lancierte Medienberichte" und ein Backup-Team für Social-Media-Kanäle zum Einsatz.
Google soll 1,1 Millionen US-Dollar von Oracle für seine Ausgaben im Prozess um Java-Patente erhalten. Das hat der Richter William Alsup entschieden. Oracles Einwand, das Urteil sei richtungsweisend, ließ Alsup nicht gelten.
Kim Dotcom spricht auf Twitter über sein neues Projekt Mega. Es soll verschlüsselte Datentransfers, Videodienste, VoIP, E-Mail und Fax bieten. Alles kostenlos.
"Das war nicht unsere Aufgabe": Die Geschworenen im Patentprozess zwischen Apple und Samsung haben nicht geprüft, ob die dort eingebrachten Patente überhaupt gültig waren, sagt der Obmann.
Schweden hat durchgesetzt, dass der Pirate-Bay-Mitbegründer Gottfrid Svartholm Warg aus Kambodscha abgeschoben wird. In Schweden erwartet ihn eine Haftstrafe.
Der Bundesrat soll am 6. September 2012 den Unmut von 190.000 Menschen zu spüren bekommen, die gegen das neue Meldegesetz sind.
Wahrscheinlich das erste Mal wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Ein 13-Jähriger hatte die Kinderschutzfilter umgangen, 1.147 Musikdateien fanden sich auf seinem Rechner.
Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."
In den Umfragen ist die Piratenpartei von 13 auf 6 Prozent gefallen. Parteichef Bernd Schlömer hofft, zur Bundestagswahl "wieder cool genug zu sein."
Drei US-Kongressabgeordnete haben sich an die US-Regierung gewandt, weil sie das Vorgehen gegen Megaupload für einen Verstoß gegen die Redefreiheit halten.
Trotz eindeutiger Statements für Android prüfen Smartphone-Hersteller Alternativen zu dem Betriebssystem. Die Milliardenstrafe gegen Samsung macht ihnen Angst.
Seit gestern ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen. Viele Firmen haben das "noch gar nicht mitbekommen".
Der Programmierer Gottfrid Svartholm Warg wurde auf Druck der schwedischen Regierung in Phnom Penh verhaftet, wo er seit vier Jahren lebt. Obwohl es kein Auslieferungsabkommen gibt, soll der Pirate-Bay-Mitbegründer nach Schweden gebracht werden.
Eine Abgemahnte hat der Kanzlei Urmann & Collegen untersagen lassen, dass ihr Name auf dem Online-Pornopranger auftaucht. Jetzt warten alle gespannt, ob die Rechtsanwaltsgesellschaft Berufung einlegen wird.
Samsung will die Patenturteile der Geschworenen von Richterin Koh überprüfen lassen. Derweil konferieren Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Larry Page über die andauernden Patentstreitigkeiten. Ein japanisches Gericht urteilt in einem Patentverfahren für Samsung.
Laut Microsoft ist der Kauf von Office-Paketen in Deutschland und Österreich derzeit gefährlich, denn gefälschte Produkte sind im Umlauf. Sie können nicht aktiviert werden und sind teilweise nur von Experten erkennbar.
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