7.468 Politik/Recht Artikel
-
Spamschutz
Indien reguliert SMS-Versand
Indiens Mobiltelefonnutzer werden mit Spam überschüttet. Um der Masse Herr zu werden, hat die Regulierungsbehörde den Versand von SMS auf 100 am Tag eingeschränkt.
-
Occupy Wall Street
Anonymous nennt private Daten des Pfefferspray-Cops
Anonymous-Aktivisten haben private Daten eines Polizisten veröffentlicht, der friedliche Teilnehmer der Occupy-Wall-Street-Proteste in New York mit Pfefferspray angegriffen hat. Andere Aktivisten warnten hingegen davor, Polizisten als Feind zu betrachten und Hass zu schüren.
-
Gericht
Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit
Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.
-
Occupy Wall Street
Polizeibrutalität und Widerstand im Netz
US-Bürger protestieren gegen die Urheber der Wirtschaftskrise - und die New Yorker Polizei antwortete mit Gewalt. Entsprechend viel Aufsehen erregen die Fotos im Netz, die Videos auf Youtube und die Livestreams.
-
Urteil
11.500-Euro-Handyrechnung muss nicht bezahlt werden
Ein deutscher Mobilfunkprovider hat einem Kunden ein Handy mit Navigationssoftware verkauft, die automatisch Kartenmaterial nachlud. 10 KByte kosteten jeweils 0,19 Cent brutto.
-
Protest
Anonymous nennt Adressen von österreichischen Polizisten
Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Anonymous Austria die Namen und Adressen von 25.000 österreichischen Polizisten veröffentlicht. Die Daten seien nicht gehackt worden, hieß es.
-
Tequila-Bar Cava 22
Polizei erbittet Überwachungsvideos zu verlorenem iPhone
Die Polizei will Überwachungsvideos auswerten, um den Verlust eines geheimen iPhone-Prototyps zu untersuchen. Die Beamten haben offenbar die Durchsuchung der Wohnung eines Verdächtigen von Apple-Mitarbeitern vornehmen lassen, was gegenwärtig intern untersucht wird.
-
Siegfried Kauder
Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt
Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.
-
Hide My Ass
VPN-Dienst enttarnte mutmaßlichen Lulzsec-Cracker
VPN-Dienste sollen anonymes Surfen ermöglichen, doch sobald geltendes Recht verletzt wird, schützen diese Dienste ihre Nutzer nicht mehr. Lulzsec-Cracker, die Hide My Ass benutzt haben, können offenbar identifiziert werden.
-
ARD-Vorsitzende
GEZ-Gebühren sollen angeblich nicht steigen
Die ARD-Chefin will beruhigen. Trotz des Mehrbedarfs von ARD und ZDF in Höhe von 1,47 Milliarden Euro sollen die Rundfunkgebühren nicht erhöht werden.
-
Urheberrecht
Italien arbeitet an One-Strike-Modell
Geht es nach einem Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconis Volkspartei, bekommt Italien die härteste europäische Regelung gegen Urheberrechtsverstöße im Internet: ein illegaler Download, dann ist Schluss.
-
Anonymous
Der Tag der Vergeltung
Das Aktivistenkollektiv Anonymous ruft zum Protest gegen das harte Vorgehen der New Yorker Polizei gegen Demonstranten auf. Für den 24. September kündigt es den Tag der Vergeltung an.
-
Recursion
FBI nimmt mutmaßliches Lulzsec-Mitglied fest
Das FBI hat einen 23-Jährigen aus Phoenix (Arizona) festgenommen, der als Mitglied der Crackergruppe Lulzsec an Angriffen auf Sony Pictures beteiligt gewesen sein soll.
-
Mehrbedarf
ARD und ZDF wollen 1,5 Milliarden Euro mehr GEZ-Gebühren
Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld. Davon soll ein großer Teil für Sportrechte ausgegeben werden.
-
Datenschutz
Europäische Fluggastdaten gehen an Australien
Der EU-Rat hat einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt.
-
EuGH
Verwendung fremder Markennamen bei Adwords zulässig
Im Streit zwischen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich der Europäische Gerichtshof gegen ein allgemeines Verbotsrecht des Markeninhabers entschieden.
-
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Klage gegen Mobilfunker wegen illegaler Datensammlung
Datenschützer wollen Geldbußen von 300.000 Euro gegen die deutschen Mobilfunkbetreiber, BT und M-Net durchsetzen. Die Firmen sammelten weit mehr Daten, als zu Anrechnungszwecken nötig und hielten diese zu lange vor.
-
Tomorrow Focus
"Google manipuliert Suchergebnisse"
Der Tomorrow-Focus-Chef wirft Google vor, Suchergebnisse so zu manipulieren, dass eigene Produkte weiter oben angezeigt werden. Aufsichtsratschef Eric Schmidt musste wegen der Vorwürfe vor dem Unterausschuss des US-Senats für Kartellfragen aussagen.
-
Julian Assange
Autobiografie von Wikileaks-Gründer erschienen
Obwohl Julian Assange das bis zuletzt verhindern wollte, ist in Großbritannien nun seine Autobiografie erschienen. Der Gründer von Wikileaks erzählt darin auch über die gegen ihn in Schweden vorgebrachten Vorwürfe der Vergewaltigung.
-
iPhone 5
Samsung will europaweites Verkaufsverbot erreichen
Samsung will Berichten zufolge auch in Europa gerichtlich gegen den Verkauf des nächsten iPhones vorgehen. Erst am Dienstag hatte ein Insider berichtet, Samsung wolle entschieden gegen die Klagewelle von Apple vorgehen.
-
Digitale Bibliotheken
Verbände einig über Digitalisierung vergriffener Werke
Europäische Verbände von Rechteinhabern, Autoren und Bibliotheken haben sich auf Prinzipien für die Digitalisierung vergriffener Werke verständigt. Das geistige Eigentum von Rechteinhabern und Autoren soll gewahrt bleiben.
-
Linux
Microsoft lizenziert Patente an Casio
Microsoft und Casio haben ein Abkommen zur wechselseitigen Lizenzierung von Patenten unterzeichnet. Von dem Abkommen erfasst sind laut Microsoft auch Patente für den Linux-Einsatz auf Casio-Geräten.
-
Einigung
IBM-Kartelluntersuchung zu Mainframes in EU beendet
Eine Wettbewerbsuntersuchung gegen IBM zu Mainframes ist beendet worden. Eine weitere Beschwerde dürfte sich nach einem Verpflichtungsangebot von IBM erledigt haben.
-
Samsung gegen Apple
iPhone 5 soll in Korea verboten werden
Samsung will den Verkauf des noch nicht erhältlichen iPhone 5 in Korea verbieten lassen. Als Grundlage soll eine Patentklage dienen. Apple soll Patente zur drahtlosen Datenübertragung verletzt haben.
-
Transparenz
Piraten streiten um Webstream für die erste Fraktionssitzung
Die Piraten sind in Berlin mit dem Slogan Open Government angetreten und versprachen, alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und deren Ausschüssen ins Internet zu streamen. Ihre erste Fraktionssitzung wollen mehrere künftige Piraten-Abgeordnete aber nicht live übertragen.
-
Richard Stallman
Android ist keine freie Software
Laut Richard Stallman ist das Android-Betriebssystem keine freie Software. Nicht nur Googles Ablehnung, den kompletten Quellcode zu veröffentlichen, sondern auch die proprietären Treiber der Hersteller und gesperrte Bootloader verstoßen gegen die Grundsätze freier Software.
-
Landtagswahl
Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein
Die Piratenpartei zieht in Berlin ins Abgeordnetenhaus ein. Die Partei erreichte mit Forderungen unter anderem nach "freiem Zugang zu Wissen und digitalen Informationen", mehr Transparenz und Entkriminalisierung des Schwarzfahrens nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 8,9 Prozent der Stimmen.
-
Paysafecard und Ukash
Bürgerrechtler und Datenschützer verteidigen anonymes Zahlen
Laut einem Gesetzentwurf müsste jede Tankstelle, die eine 5-Euro-Prepaid-Karte verkauft, Kundendaten wie Namen, Geburtsdaten und Anschriften erheben und für mindestens fünf Jahre vorhalten.
-
Datenschutz
Google bessert Analytics nach
Google Analytics verstößt nicht mehr gegen den Datenschutz in Deutschland. Der Suchmaschinenkonzern hat sein Webanalysesystem so geändert, dass keine personenbezogenen Daten mehr weitergegeben werden.
-
Vorratsdatenspeicherung
Onlinepetition sammelt 50.000 Unterschriften
In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.
-
Reinfall
Toyota wegen interaktiver Online-Werbekampagne verklagt
Eine Frau, die in den USA Opfer einer als Streich gedachten Saatchi-&-Saatchi-Werbekampagne im Auftrag von Toyota geworden ist, darf den Autohersteller und die Agentur auf Schadensersatz für den erlittenen Stress verklagen.
-
Brüssel
Facebook wählt Deutsche als EU-Cheflobbyistin
Die IT-Expertin und Ex-SPD-Europaabgeordnete Erika Mann, die auch im Vorstand bei Icann ist, hat einen neuen Job: Sie sitzt künftig als EU-Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel.
-
Wifi-Gate
Google führt Opt-out für WLAN-Access-Points ein
Google schafft für Besitzer von WLAN-Access-Points weltweit die Möglichkeit, einer Nutzung der WLAN-Daten ihres Geräts im Rahmen von Googles ortsbezogenen Diensten zu widersprechen. Das Unternehmen folgt damit den Forderungen europäischer Datenschützer.
-
Urteil
TAN-Weitergabe bei Phishing-Angriff nicht grob fahrlässig
Ein Mann, der auf eine Phishing-Website hereingefallen ist, hat nicht grob fahrlässig gehandelt, als er 100 Transaktionsnummern auf der Website eingab. Das Landgericht Landshut entschied, dass die Bank den entstandenen Schaden ersetzen muss.
-
Patente
Rückschläge für Rambus
Das US-Patentamt hat zwei wichtige Rambus-Patente für ungültig erklärt. Rambus hatte die Patente zuvor erfolgreich genutzt, um gegen Nvidia und HP vor Gericht zu ziehen.
-
Urheberrecht
Mehr Geld für die Musikindustrie
Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
-
Galaxy Tab
Samsung geht in die nächsthöhere Instanz
Samsung hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die am Freitag bestätigte einstweilige Verfügung eingelegt. Am Freitag hatte das Landgericht in Düsseldorf das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für das Galaxy 10.1 bestätigt.
-
Bruce Perens
Contributor License Agreements mit Offenheitsverpflichtung
Der ehemalige Debian-Projektleiter Bruce Perens stellt ein Konzept zur Duallizenzierung von Software vor. Demnach soll Code von freien Entwicklern nie ausschließlich proprietär verwendet werden können.
-
Tomorrownow
US-Regierung will 20 Millionen US-Dollar von SAP
Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch eine US-Tochter von SAP wird es zu einem Vergleich mit dem Justizministerium kommen. Oracle strebt in einem neuen Verfahren weiterhin 1,3 Milliarden US-Dollar Strafe an.
-
IT-Sicherheit
US-Senator will nachlässige Unternehmen bestrafen
Der demokratische Senator Richard Blumenthal hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, um Datensicherheit und Datenschutz bei Unternehmen zu verbessern. Wer nachlässig mit Kundendaten umgeht, muss mit hohen Strafen rechnen.
-
Google Books
Google einigt sich mit französischen Verlagen
In Frankreich macht Google mit seinem Books-Projekt deutliche Fortschritte. In der vergangenen Woche haben weitere Verlage ihre Klagen gegen Google zurückgezogen.
-
Urheberrechtsverletzung
Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht sperren
Das Landgericht Köln hat eine Klage von Vertretern der Musikindustrie abgewiesen, wonach ein Internetprovider einen eDonkey-Server mit DNS- und IP-Sperren abschalten sollte.
-
Jurasoft
Piratenpartei bekommt Geld von Softwarefirma
Aus der Industrie gibt es eine erste Großspende für die Piratenpartei. In Berlin könnte der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.
-
Verbraucherschutzministerin
Bundesregierung soll auf Facebook verzichten
Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.
-
Protest
Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.
-
Politiker und Petitionen
Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung
Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts wiederholt sich das Ritual: Politiker und Polizei fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.
-
Servergate
Piraten erzielen juristischen Erfolg zu Serverbeschlagnahme
Der Beschluss zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei war zu unbestimmt. Mit der Aktion legten die Ermittler mitten im Wahlkampf die Infrastruktur der Piraten lahm.
-
Apple gegen Samsung
Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1
Das Landgericht in Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung gegen Samsung bestätigt. Damit bleibt das von Apple eingeklagte Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 bestehen.
-
Wikileaks
Botschafter setzten sich für US-Rechteinhaber ein
Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.
-
Geistiges Eigentum
"Washingtoner Deklaration" betont öffentliches Interesse
Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.
Politik/RechtE-Mail an news@golem.de