9.959 Politik/Recht Artikel

  1. Bundeswirtschaftsminister: Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August

    Bundeswirtschaftsminister  

    Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August

    Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.

    02.07.201420 Kommentare

  1. Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Bundesgerichtshof

    Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.

    01.07.201412 Kommentare

  2. UAV: Die Bundeswehr will die Kampfdrohne

    UAV

    Die Bundeswehr will die Kampfdrohne

    Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.

    30.06.201428 Kommentare

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  1. Neue EU-Kommission: Juncker setzt auf große Telekomfirmen

    Neue EU-Kommission

    Juncker setzt auf große Telekomfirmen

    Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

    30.06.201423 Kommentare

  2. Bürgerrechtler warnen: CISPA 3.0 bedroht Netzneutralität und Whistleblower

    Bürgerrechtler warnen

    CISPA 3.0 bedroht Netzneutralität und Whistleblower

    Nach dem zweifachen Scheitern von Cispa kommt nun Cisa. Bürgerrechtler lehnen auch die neueste Version des Gesetzes zur Cybersicherheit vehement ab.

    30.06.20149 Kommentare

  3. NSA-Affäre: Verizon wartet RSA-Token des Bundesarbeitsministeriums

    NSA-Affäre

    Verizon wartet RSA-Token des Bundesarbeitsministeriums

    Verizon ist neben dem Betrieb der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN auch für die Wartung der RSA-Token-Authentifizierung im Bundesarbeitsministerium zuständig. Der Regierungsauftrag wurde wegen der Beziehungen Verizons zur NSA gekündigt.

    30.06.201464 Kommentare

  1. Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Störerhaftung

    Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.

    28.06.201428 Kommentare

  2. Bundesregierung: Übertragung des Regierungsnetzbetriebs von Verizon erst 2015

    Bundesregierung

    Übertragung des Regierungsnetzbetriebs von Verizon erst 2015

    Die Übertragung des Betriebs der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN von dem US-Konzern Verizon an die Deutsche Telekom dauert bis 2015. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien werde sicherer gemacht, auch die Hardware, so das Innenministerium.

    27.06.201414 Kommentare

  3. Österreich: Höchstes Gericht beendet Vorratsdatenspeicherung

    Österreich

    Höchstes Gericht beendet Vorratsdatenspeicherung

    Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.

    27.06.201413 Kommentare

  4. Barmer GEK: Wie ein Nutzerkonto bei der Krankenkasse gekapert wird

    Barmer GEK  

    Wie ein Nutzerkonto bei der Krankenkasse gekapert wird

    Ein Datenschutzexperte hat die Krankendaten eines Journalisten der Rheinischen Post einsehen können. Dazu war nicht mehr als dessen Name, Versichertennummer und ein Anruf im Callcenter der Barmer GEK nötig. Jetzt wird ein besserer Schutz gefordert.

    27.06.201435 Kommentare

  5. NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

    NSA-Affäre

    Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

    Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

    26.06.201419 Kommentare

  6. NSA totrüsten: Experten fordern Verschlüsselung und Schengen-Routing

    NSA totrüsten

    Experten fordern Verschlüsselung und Schengen-Routing

    Der NSA-Ausschuss des Bundestages befasst sich mit den technischen Hintergründen der Überwachung. Die Empfehlungen der Experten dürften Politik und Geheimdiensten nicht gefallen.

    26.06.201422 Kommentare

  7. Andrew Wilson: EA-Chef nennt Dungeon Keeper eine "Schande"

    Andrew Wilson

    EA-Chef nennt Dungeon Keeper eine "Schande"

    Die Mobile-Neuauflage von Dungeon Keeper gilt in der Spielebranche als Paradebeispiel für missglücktes Free-to-Play. Jetzt räumt EA-Chef Andrew Wilson Fehler bei der Vermarktung ein.

    26.06.201495 KommentareVideo

  8. NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    NSA-Affäre

    Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.

    26.06.201432 Kommentare

  9. "Schmähkritik": Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo

    "Schmähkritik"

    Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo

    Wegen eines längst gelöschten Forenkommentars haben zwei Lokalpolitiker eine Durchsuchung des Darmstädter Echo durchgesetzt. Sie fühlten sich durch eine Kritik geschmäht und erzwangen so den Klarnamen des Forennutzers.

    26.06.201478 Kommentare

  10. Hashfunktionen: Datenbank über New Yorker Taxis deanonymisiert

    Hashfunktionen

    Datenbank über New Yorker Taxis deanonymisiert

    Behörden in New York haben auf Anfrage eine riesige Datenbank mit Informationen über Taxirouten veröffentlicht. Wegen eines Fehlers lassen sich die Nummernschilder und mit deren Hilfe auch die Namen der Taxifahrer herausfinden. Der Grund ist die fehlerhafte Verwendung einer Hashfunktion.

    25.06.201416 Kommentare

  11. Datenschutzabkommen: USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

    Datenschutzabkommen

    USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

    Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

    25.06.20147 Kommentare

  12. PDF und XML: ZUGFeRD für elektronische Rechnung vorgestellt

    PDF und XML

    ZUGFeRD für elektronische Rechnung vorgestellt

    Der elektronische Rechnungsaustausch könnte Einsparungen in Millionenhöhe bringen und vieles vereinfachen. In Berlin wurde dafür der Standard ZUGFeRD vorgestellt, der Rechnungen im PDF/A-3-Format mit einem inhaltlich gleichen Rechnungsdatensatz im XML-Format kombiniert.

    25.06.201420 Kommentare

  13. Leistungsschutzrecht verschärfen: Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google

    Leistungsschutzrecht verschärfen  

    Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google

    Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.

    25.06.201487 Kommentare

  14. Ansgar Heveling: Unionsfraktion begrüßt Kartellbeschwerde gegen Google

    Ansgar Heveling

    Unionsfraktion begrüßt Kartellbeschwerde gegen Google

    Die Unionsfraktion verteidigt die Klage von Verlagen gegen Google. Der Konzern könne im Alleingang festlegen, "wer im Internet stattfindet". IT-Anwalt Stadler hält die Position der Verlage allerdings für ungerechtfertigt und rabulistisch.

    25.06.201456 Kommentare

  15. Amazon: "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Amazon

    "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Laut Amazon macht der Großverlag Bonnier seine E-Books teurer als die gedruckte Version des gleichen Titels. Darum ginge es bei dem Streit mit der Gruppe, zu der Carlsen, Piper und Ullstein Buchverlage gehören. Bonnier sieht das anders.

    25.06.201472 Kommentare

  16. Anhörung im Europarat: Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Anhörung im Europarat

    Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.

    24.06.201432 Kommentare

  17. HDTV: "Kein DVB-T2-Umstieg vor 2019 möglich"

    HDTV

    "Kein DVB-T2-Umstieg vor 2019 möglich"

    Receiver für DVB-T2, die das Codierverfahren HEVC unterstützen, stehen erst 2016/17 zur Verfügung. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein schnellerer Umstieg möglich, aber nicht vor 2019.

    24.06.201424 Kommentare

  18. Bundestagsabgeordnete: IP-Adressen kommen von Verizon

    Bundestagsabgeordnete

    IP-Adressen kommen von Verizon

    Die IP-Adressen einiger Bundestagsabgeordneten stammen vom US-Anbieter Verizon. Somit wird wohl auch der Datenverkehr über das Telekommunikationsunternehmen geleitet, das mutmaßlich mit der NSA zusammenarbeitet.

    24.06.201424 Kommentare

  19. Leistungsschutzrecht: Verleger beschweren sich bei Kartellamt über Google

    Leistungsschutzrecht  

    Verleger beschweren sich bei Kartellamt über Google

    Die deutschen Verlage legen im Streit mit Google nach. Der Suchmaschinenkonzern soll seine Marktmacht im Streit um das Leistungsschutzrecht missbraucht haben.

    24.06.201452 Kommentare

  20. Kartellbeschwerde: Deutsche Verleger werfen Amazon Erpressung vor

    Kartellbeschwerde

    Deutsche Verleger werfen Amazon Erpressung vor

    Verleger behaupten, Amazon würde, um den Preis von E-Books zu drücken, die Auslieferung von gedruckten Büchern behindern. Jetzt soll das Bundeskartellamt helfen.

    24.06.201423 Kommentare

  21. Handelsabkommen: US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

    Handelsabkommen  

    US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

    Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

    24.06.201459 Kommentare

  22. BSA: Rückgang bei illegaler Software-Nutzung in Deutschland

    BSA

    Rückgang bei illegaler Software-Nutzung in Deutschland

    In Deutschland werden weniger illegale Softwarekopien genutzt. Grund ist nach Angaben von Softwareanbietern die Angst der Nutzer vor IT-Angriffen und Datenverlust.

    24.06.201437 Kommentare

  23. De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    De Maizière

    Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

    23.06.201413 Kommentare

  24. Netzwerkstudie: Nur Netflix verstopft das Netz

    Netzwerkstudie

    Nur Netflix verstopft das Netz

    Nur ein großer Anbieter verursacht Datenstau im amerikanischen Breitbandnetz. Eine Priorisierung von Videotraffic würde wenig Abhilfe bringen, sagt das MIT.

    23.06.201462 Kommentare

  25. NSA-Ausschuss: Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab

    NSA-Ausschuss

    Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab

    Edward Snowden will sich nicht mit den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zu einem informellen Gespräch treffen. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter besteht auf einer formalen Zeugenaussage.

    20.06.201440 Kommentare

  26. US Supreme Court: Etwas mehr Klarheit bei Softwarepatenten

    US Supreme Court

    Etwas mehr Klarheit bei Softwarepatenten

    Abstrakte Ideen, die nur in Software übertragen werden, sind nicht patentwürdig. Das hat der Oberste Gerichtshof in den USA diesmal deutlich bestätigt. Das Ende der Softwarepatente bedeutet das aber nicht.

    20.06.20142 Kommentare

  27. Leistungsschutzrecht: VG Media verlangt auch Geld von Telekom und Microsoft

    Leistungsschutzrecht  

    VG Media verlangt auch Geld von Telekom und Microsoft

    Nicht nur Google soll für die Verlinkung von Presseartikeln zahlen: Die VG Media will weitere Betreiber von News-Aggregatoren zur Kasse bitten. Jeff Jarvis spricht von einem "deutschen Krieg gegen den Link".

    20.06.201437 Kommentare

  28. Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

    Dienstleistungsabkommen Tisa

    Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

    Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

    20.06.201422 Kommentare

  29. Reverse Engineering: Hacker bauen NSA-Backdoors nach

    Reverse Engineering

    Hacker bauen NSA-Backdoors nach

    Hacker haben begonnen, die Spionagewerkzeuge der NSA nachzubauen. Durch die Analysen wollen sie sich besser dagegen schützen können. Die Nachbauten werden auf der Webseite NSAPlayset gesammelt.

    20.06.201421 Kommentare

  30. Geheimdienstreform: NSA bekommt kein Geld für Hintertüren mehr

    Geheimdienstreform

    NSA bekommt kein Geld für Hintertüren mehr

    Mit einem Zusatz zum US-Verteidigungshaushalt sollen die Möglichkeiten der Geheimdienste, Backdoors in Hardware und Software einzubauen, zumindest vorübergehend eingeschränkt werden. Ein direktes Verbot ist dies aber nicht.

    20.06.20144 Kommentare

  31. Nullcrew: FBI nimmt erneut Hacker fest

    Nullcrew

    FBI nimmt erneut Hacker fest

    Strafverfolgungsbehörden melden erneute Festnahmen in Hackerkreisen. Diesmal trifft es zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Nullcrew. Sie sollen von einem Informanten verraten worden sein. Ihre Kollegen schicken Häme per Twitter hinterher.

    19.06.201411 Kommentare

  32. Ikeahackers: Ikea lenkt im Streit mit Möbel-Bloggerin ein

    Ikeahackers

    Ikea lenkt im Streit mit Möbel-Bloggerin ein

    Die weltweiten Proteste haben Wirkung gezeigt. Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sich nun doch mit dem Bastelblog Ikeahackers.net über die Domainnutzung einigen.

    19.06.201445 Kommentare

  33. Niedersachsen: Polizei meldet erfolgreiche Facebook-Fahndungen

    Niedersachsen

    Polizei meldet erfolgreiche Facebook-Fahndungen

    Die seit zwei Jahren laufende Fahndungshilfe über Facebook sei ein großer Erfolg, sagt die Polizei Niedersachsen. Ein Hinweis habe zu der Verhaftung eines mutmaßlichen Gewaltverbrechers geführt.

    18.06.20144 Kommentare

  34. Lorenz Caffier: Die Snowden-Schelte des CDU-Ministers

    Lorenz Caffier  

    Die Snowden-Schelte des CDU-Ministers

    Edward Snowden hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier nichts Neues enthüllt. Jeder informierte Bürger habe schon vorher alles über Aktivitäten wie die der NSA gewusst, meint der Politiker.

    18.06.201433 Kommentare

  35. Leistungsschutzrecht: VG Media verklagt Google und verlangt elf Prozent vom Umsatz

    Leistungsschutzrecht  

    VG Media verklagt Google und verlangt elf Prozent vom Umsatz

    Der Streit zwischen den Verlagen und Google kommt vor Gericht. Die Verwertungsgesellschaft VG Media will Zahlungen auf Basis des Leistungsschutzrechts juristisch durchsetzen und verlangt offenbar elf Prozent vom Umsatz.

    18.06.201466 Kommentare

  36. Verfassungsschutzbericht: Kein kritisches Wort zur NSA-Affäre

    Verfassungsschutzbericht  

    Kein kritisches Wort zur NSA-Affäre

    Im neuen Verfassungsschutzbericht werden die Aktivitäten westlicher Geheimdienste immerhin erwähnt. Innenminister de Maizière fordert aber weiter eine intensive Pflege der Zusammenarbeit mit NSA & Co. Wie eng diese ist, dokumentiert inzwischen der Spiegel.

    18.06.201419 Kommentare

  37. Netzneutralität: Im Netz der Ahnungslosen

    Netzneutralität

    Im Netz der Ahnungslosen

    Die Netzprovider fordern mit aller Macht die Einführung von Spezialdiensten neben dem regulären Netzzugang. Die Daten brauchen aber keine Überholspuren, sondern müssen näher an die Nutzer heranrücken.

    18.06.201433 Kommentare

  38. Informationsfreiheitsbeauftragte: Staat darf Urheberrecht nicht missbrauchen

    Informationsfreiheitsbeauftragte  

    Staat darf Urheberrecht nicht missbrauchen

    Um brisante Dokumente zurückzuhalten, beruft sich die Regierung auch auf das Urheberrecht. Mit Steuermitteln finanzierte Vermerke dürfen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten auf diesem Weg jedoch nicht zurückgehalten werden.

    18.06.201410 Kommentare

  39. Verdeckte Werbung: Bezahlte Wikipedia-Autoren sollen sich zeigen

    Verdeckte Werbung

    Bezahlte Wikipedia-Autoren sollen sich zeigen

    Das Online-Lexikon Wikipedia will die Unterwanderung durch PR-Agenturen eindämmen. Letztlich bleibt die Enzyklopädie aber auf den guten Willen der PR-Firmen angewiesen.

    17.06.201415 Kommentare

  40. Illegale Preisabsprachen: Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Illegale Preisabsprachen

    Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Einen Prozess über 840 Millionen Dollar Schadenersatz hat Apple vorerst durch eine außergerichtliche Einigung verhindert. Der eigentliche Rechtsstreit über illegale Preisabsprachen bei E-Books ist aber noch nicht beendet.

    17.06.20140 Kommentare

  41. Microsoft: Geheime Android-Patentliste veröffentlicht

    Microsoft

    Geheime Android-Patentliste veröffentlicht

    Welche Patente Microsoft gegen Android geltend machen kann, ist ein wohlgehütetes Geheimnis gewesen. Jetzt ist eine Liste auf der Webseite eines chinesischen Ministeriums aufgetaucht.

    17.06.201411 Kommentare

  42. Unlauterer Wettbewerb: App-Store-Anbieter beschwert sich über Google

    Unlauterer Wettbewerb

    App-Store-Anbieter beschwert sich über Google

    Der Suchmaschinenkonzern Google muss sich in Europa wegen einer weiteren Wettbewerbsbeschwerde verantworten. Anbieter von alternativen App-Stores beklagen darin, aus Android-Geräten herausgehalten zu werden.

    17.06.201460 Kommentare

  43. Prism und Tempora: Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger

    Prism und Tempora

    Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger

    Der britische Geheimdienste GCHQ greift im großen Stil die Internetkommunikation ab. Selbst britische Bürger sind davon nicht ausgenommen, wenn es sich um "externe Kommunikation" handelt.

    17.06.201411 Kommentare

  44. IMHO: Kampfansage an das Patentsystem

    IMHO

    Kampfansage an das Patentsystem

    Die Ankündigung des Elektroauto-Pioniers Tesla Motors, seine Patente künftig freizugeben, ist nicht nur eine intelligente unternehmerische Entscheidung. Elon Musks Begründung ist eine Kampfansage an das Patentsystem als solches - man sollte sie genau lesen.

    17.06.201468 Kommentare


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