9.683 Politik/Recht Artikel

  1. Patente: Apple und Samsung starten in den zweiten Prozess

    Patente

    Apple und Samsung starten in den zweiten Prozess

    Die beiden Smartphone-Hersteller Apple und Samsung treffen sich erneut vor Gericht. Die beklagte Produktpalette wurde aktualisiert. Dieses Mal geht es jedoch um Patente und nicht um verletzte Geschmacksmuster.

    31.03.201410 Kommentare

  1. Overblocking: Microsoft sperrt Onlinemagazin Torrentfreak

    Overblocking

    Microsoft sperrt Onlinemagazin Torrentfreak

    Microsoft lässt seine Mitarbeiter keine Nachrichten von Torrentfreak mehr lesen. Das journalistische Angebot ist - offenbar durch einen Fehler - als Quelle von Filesharing blockiert.

    31.03.201416 Kommentare

  2. Ubuntu Linux: Canonical reagiert auf Kritik an Onlinesuche

    Ubuntu Linux

    Canonical reagiert auf Kritik an Onlinesuche

    Die umstrittene Onlinesuche in Ubuntu soll nur noch auf Wunsch des Benutzers erfolgen. Ganz abgeschafft wird sie aber nicht. Die Änderungen werden noch nicht in Ubuntu 14.04 umgesetzt.

    31.03.201468 Kommentare

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  1. NSA-Skandal: "Europa ist doch keine Kolonie"

    NSA-Skandal

    "Europa ist doch keine Kolonie"

    Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert".

    30.03.201443 Kommentare

  2. Snowden: NSA speicherte 300 Berichte über Angela Merkel

    Snowden

    NSA speicherte 300 Berichte über Angela Merkel

    Laut dem Edward-Snowden-Archiv legte die NSA über Merkel bis Mai 2009 mehr als 300 Berichte an. Als eine Quelle ist die Datenbank für Metadaten Marina angegeben. Was darin steht, ist unbekannt.

    29.03.201414 Kommentare

  3. EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    EU-Kino.to-Urteil

    Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.

    28.03.201478 Kommentare

  1. Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Freihandelsabkommen

    Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

    27.03.201414 Kommentare

  2. Geheimdienste: Britische Regierung drohte mit Schließung des Guardian

    Geheimdienste

    Britische Regierung drohte mit Schließung des Guardian

    Für den britischen Guardian sind die Snowden-Enthüllungen das schwierigste journalistische Projekt seiner Geschichte gewesen. Selbst das Erscheinen des Blattes soll zeitweise gefährdet gewesen sein.

    27.03.201424 Kommentare

  3. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Europäischer Gerichtshof  

    Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.

    27.03.201467 Kommentare

  4. Android und Chrome OS: Microsoft und Dell schließen Patentabkommen

    Android und Chrome OS

    Microsoft und Dell schließen Patentabkommen

    Microsoft und Dell haben ein Patentlizenzierungsabkommen geschlossen. Dieses sieht vor, dass Dell an Microsoft für Patente zahlt, die in Android- und Chrome-OS-Geräten verwendet werden. Umgekehrt zahlt Microsoft an Dell für Patente, die mit der Xbox genutzt werden.

    27.03.20140 Kommentare

  5. Y-Titty und Daaruum: Landesmedienanstalt jagt Schleichwerber bei Youtube

    Y-Titty und Daaruum

    Landesmedienanstalt jagt Schleichwerber bei Youtube

    Der Comedy-Gruppe Y-Titty und dem Youtube-Star Daaruum wird Schleichwerbung auf der Videoplattform vorgeworfen. Der Rechtsanwalt der Künstlergruppe weist die Vorwürfe zurück.

    26.03.2014176 Kommentare

  6. Vorratsdatenspeicherung: Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Vorratsdatenspeicherung  

    Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

    26.03.20146 Kommentare

  7. Landesanstalt für Kommunikation: EU gefährdet Netzneutralität mit Deep Packet Inspections

    Landesanstalt für Kommunikation

    EU gefährdet Netzneutralität mit Deep Packet Inspections

    Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.

    25.03.20144 Kommentare

  8. Börsengang: Kim Dotcoms Mega ist 180 Millionen US-Dollar wert

    Börsengang

    Kim Dotcoms Mega ist 180 Millionen US-Dollar wert

    Kim Dotcom bringt den Sharehoster Mega über eine Mantelgesellschaft an die Börse. Seiner Ehefrau Mona Verga gehören 26,5 Prozent an dem Unternehmen.

    25.03.201444 Kommentare

  9. Usenet: Gema geht gegen Usenext vor

    Usenet  

    Gema geht gegen Usenext vor

    Das Geschäftsmodell von Aviteo, dem Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, soll laut Gema auf dem illegalen Download geschützter Werke basieren. Das Landgericht Hamburg hat jetzt eine Unterlassungsverfügung erlassen.

    25.03.2014139 Kommentare

  10. NSA-Reform: Obama plant Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Muster

    NSA-Reform

    Obama plant Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Muster

    Die Spähaffäre hat laut der New York Times erste innenpolitische Konsequenzen in den USA. In wenigen Tagen soll das Justizministerium Vorschläge vorlegen, wie Verbindungsdaten nicht mehr von der NSA gespeichert werden sollen.

    25.03.201415 Kommentare

  11. CSU-Chef: Breitbandausbau soll staatlich finanziert werden

    CSU-Chef

    Breitbandausbau soll staatlich finanziert werden

    Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.

    24.03.201447 Kommentare

  12. Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Urteilsbegründung

    Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Zu der vom Landgericht Berlin abgelehnten Klage gegen Valve liegt nun die ausführliche Urteilsbegründung vor. Das Unternehmen darf demnach den Verkauf von Steam-Konten auch deswegen untersagen, weil damit Zusatzleistungen über die reine Nutzung von Spielen hinaus verbunden sind.

    24.03.2014128 Kommentare

  13. E-Mail-Konten: Auch Google, Apple und Yahoo erlauben sich Kontrollen

    E-Mail-Konten

    Auch Google, Apple und Yahoo erlauben sich Kontrollen

    Nicht nur Microsoft nimmt sich das Recht, die E-Mail-Konten seiner Nutzer durchsuchen zu dürfen. Andere große Anbieter haben solche Passagen ebenfalls in ihren Bestimmungen.

    22.03.201455 Kommentare

  14. Treffen mit Obama: Zuckerberg unzufrieden nach Tech-Gipfel zur NSA-Affäre

    Treffen mit Obama

    Zuckerberg unzufrieden nach Tech-Gipfel zur NSA-Affäre

    Die Unzufriedenheit der US-Konzerne mit den Überwachungspraktiken der NSA wächst. Ein kurzfristig anberaumtes Treffen im Weißen Haus konnte die Kritik von Facebook-Gründer Zuckerberg nicht ausräumen.

    22.03.201457 Kommentare

  15. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Europäischer Gerichtshof

    Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

    21.03.201411 Kommentare

  16. Bundesnachrichtendienst: Regierung kann Umfang der Spionage nicht kontrollieren

    Bundesnachrichtendienst

    Regierung kann Umfang der Spionage nicht kontrollieren

    Wie viel sind 20 Prozent von etwas, dessen Umfang man nicht kennt? Für die Bundesregierung ist diese Frage unerheblich, wenn es um die Grenzen der BND-Überwachung geht.

    21.03.201415 Kommentare

  17. Kim Dotcom: Dotcom verliert erneut Prozess im Auslieferungsverfahren

    Kim Dotcom

    Dotcom verliert erneut Prozess im Auslieferungsverfahren

    Kim Dotcom hat den zweiten Prozess verloren, dessen Ziel Einsicht in die Beweise des FBI gegen ihn gewesen ist. Die US-Bundespolizei hatte sich illegal Kopien der Festplatten des Megaupload-Betreibers verschafft.

    21.03.201439 Kommentare

  18. Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Microsoft

    "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.

    21.03.2014127 Kommentare

  19. Frankreich: Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu

    Frankreich

    Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu

    Eine Kooperation, von der selbst die NSA nur träumen kann. Der französische Geheimdienst soll direkten Zugang zu den Netzen des einstigen Staatskonzerns Orange haben.

    21.03.20143 Kommentare

  20. iCloud: Synchronisierungsfehler mit Namensvetter

    iCloud

    Synchronisierungsfehler mit Namensvetter

    Beim Einrichten seines neuen iPhones erschienen plötzlich Adressen und Fotos eines Fremden aus Apples iCloud. Der Fremde hatte zwar den gleichen Namen, aber eine geringfügig andere E-Mail-Adresse als Apple ID.

    21.03.201426 Kommentare

  21. Creative Commons: Kritik am Urteil des Landgerichts Köln zu CC-by-NC

    Creative Commons

    Kritik am Urteil des Landgerichts Köln zu CC-by-NC

    Deutschlandradio darf einem Urteil zufolge keine Bilder nutzen, die für kommerzielle Zwecke nicht freigegeben sind. Das berücksichtigt nach Ansicht von Experten nicht die Bedingungen der NC-Lizenzen.

    21.03.201412 Kommentare

  22. You Got Posted: Revenge-Porn-Gründer sollen 385.000 Dollar Strafe zahlen

    You Got Posted

    Revenge-Porn-Gründer sollen 385.000 Dollar Strafe zahlen

    Betreiber von Revenge-Porn-Plattformen müssen damit rechnen, für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte ihrer Opfer bestraft zu werden: Eine junge Frau hat eine Klage gegen die Website You Got Posted gewonnen.

    20.03.201448 Kommentare

  23. NSA-Affäre: Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    NSA-Affäre  

    Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.

    20.03.20142 Kommentare

  24. Prism: US-Firmen wussten laut NSA von Überwachungsprogramm

    Prism

    US-Firmen wussten laut NSA von Überwachungsprogramm

    Der US-Geheimdienst weist die Beteuerungen von Google, Microsoft und Yahoo zurück: Die Firmen seien stets über Prism informiert gewesen. Google-Chef Page sieht in den Überwachungspraktiken eine Gefahr für die Demokratie.

    20.03.20149 Kommentare

  25. Microsoft: Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben

    Microsoft

    Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben

    Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.

    20.03.201433 Kommentare

  26. Stanford-Experiment: Metadaten verraten intimste Details des Privatlebens

    Stanford-Experiment

    Metadaten verraten intimste Details des Privatlebens

    Zwei Wissenschaftler der Universität Stanford haben die Verbindungsdaten von freiwilligen Teilnehmern einer Studie gespeichert. Zusammen mit anderen, öffentlich zugänglichen Informationen konnten sie Rückschlüsse auf privateste Dinge ziehen.

    19.03.201428 Kommentare

  27. EU-Datenschutzreform: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Blockade durch Regierung

    EU-Datenschutzreform  

    CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Blockade durch Regierung

    Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine schnelle Umsetzung der europäischen Datenschutzreform. Für die deutsche Position werde es in Europa keine Mehrheit geben, glaubt er. Innenminister de Maizière beharrt aber weiter auf bestehenden Standards.

    19.03.20149 Kommentare

  28. Kamerakontrolle: Apple patentiert Zweitdisplay fürs iPhone

    Kamerakontrolle

    Apple patentiert Zweitdisplay fürs iPhone

    Apple hat in den USA ein Patent für ein schnurloses Zweitdisplay für das iPhone zugesprochen bekommen, mit dem die Kamera des Smartphones und die Aufnahmen aus der Ferne kontrolliert werden können.

    19.03.201433 Kommentare

  29. Überwachung: NSA soll kompletten Telefonverkehr eines Landes speichern

    Überwachung

    NSA soll kompletten Telefonverkehr eines Landes speichern

    Nicht nur Metadaten: Der US-Geheimdienst NSA soll sämtliche Telefongespräche eines Landes für 30 Tage aufzeichnen. Diese "Zeitmaschine" könnte schon auf weitere Länder ausgedehnt worden sein.

    18.03.201444 Kommentare

  30. Urheberrecht: Google und Viacom legen Dauerstreit über Youtube bei

    Urheberrecht

    Google und Viacom legen Dauerstreit über Youtube bei

    Seit sieben Jahren streiten sich Google und Viacom über Schadenersatz in Milliardenhöhe für Urheberrechtsverletzungen durch Youtube-Videos. Nun haben sie sich geeinigt.

    18.03.201415 Kommentare

  31. Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Landgericht München

    Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.

    18.03.201450 Kommentare

  32. Youtube: Google ernennt "Superkontrolleure" für unerlaubte Videos

    Youtube

    Google ernennt "Superkontrolleure" für unerlaubte Videos

    Jeder Nutzer kann auf Youtube Videos melden, die nicht den Richtlinien der Seite entsprechen. Weltweit gibt es jedoch rund 200 "Superkontrolleure", die mehr Rechte haben. Darunter ist auch eine Anti-Terror-Einheit.

    18.03.201416 Kommentare

  33. Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Netzneutralität

    EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.

    18.03.201469 Kommentare

  34. Deepface: Facebook will Gesichter so gut wie der Mensch erkennen

    Deepface

    Facebook will Gesichter so gut wie der Mensch erkennen

    Die umstrittene Gesichtserkennung wird bei Facebook stetig weiterentwickelt. Forscher des Konzerns wollen nun mit der Technik "Deepface" eine Erkennungsrate erreichen, die nahe der des Menschen liegt. Dazu gibt es nun eine wissenschaftliche Arbeit, bald soll das Verfahren auf einer Konferenz vorgestellt werden.

    18.03.201451 Kommentare

  35. Redtube-Abmahner: Thomas Urmann erscheint nicht vor Gericht

    Redtube-Abmahner

    Thomas Urmann erscheint nicht vor Gericht

    Heute wird Rechtsanwalt Thomas Urmann wohl schon den zweiten Prozesstermin wegen Krankheit verpassen, in dem es um eine Geldstrafe wegen Abmahnungen gegen Onlinehändler geht. Die Bundesregierung hat sich zudem erneut zu Redtube und Streaming-Abmahnungen geäußert.

    18.03.2014107 Kommentare

  36. Urheberrecht: Petitionsausschuss empfiehlt Anpassung der Gema-Vermutung

    Urheberrecht

    Petitionsausschuss empfiehlt Anpassung der Gema-Vermutung

    Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt die Gema-Vermutung infrage. Durch das Internet und die neue Verwertungsgesellschaft C3S sollte die Regelung in nächster Zeit überprüft werden.

    17.03.201422 Kommentare

  37. Filtersoftware: Universität Zürich sperrt Webseiten

    Filtersoftware

    Universität Zürich sperrt Webseiten

    Die Universität Zürich hat in ihrem Netz eine Filtersoftware installiert, die den Zugriff auf Pornografie sperren soll. Doch der Filter schießt weit über sein Ziel hinaus.

    17.03.201446 Kommentare

  38. Piratenpartei: Vorstand nach Rücktritten handlungsunfähig

    Piratenpartei

    Vorstand nach Rücktritten handlungsunfähig

    Die Krise in der Piratenpartei verschärft sich. Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind gemeinsam zurückgetreten. Die Mitglieder sollen nun den Richtungsstreit entscheiden.

    17.03.201493 Kommentare

  39. F-Secure im Interview: "Microsofts größter Kunde ist auch sein schlimmster Feind"

    F-Secure im Interview

    "Microsofts größter Kunde ist auch sein schlimmster Feind"

    Cebit 2014 Mikko Hypponen nimmt beim finnischen Unternehmen F-Secure täglich Viren und andere Malware auseinander. Im Gespräch mit Golem.de äußert er seine Sorge, dass Regierungen darauf zukünftig Einfluss nehmen könnten. Bei US-Großkonzernen sei das schon jetzt sichtbar. Lösungen fordert der Programmierer vor allem von der Politik ein.

    16.03.201442 Kommentare

  40. Cyber Berkut: Hacker legen Nato-Webseiten lahm

    Cyber Berkut

    Hacker legen Nato-Webseiten lahm

    In der Nacht zum Sonntag wurden mehrere Internetseiten der Nato mittels DDoS-Attacken lahmgelegt. Zu dem Angriff bekannte sich eine Organisation, die sich Cyber Berkut nennt. Damit sollten die "Cyber-Banditen der Nato" vertrieben werden.

    16.03.201439 Kommentare

  41. Bundesrat: Datenhehlerei soll strafbar werden

    Bundesrat

    Datenhehlerei soll strafbar werden

    Der An- und Verkauf gestohlener Daten soll in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Dies gilt allerdings nicht für Daten, von denen der Staat profitiert.

    14.03.201453 Kommentare

  42. Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

    Massenüberwachung  

    Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

    Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.

    14.03.20144 Kommentare

  43. AACS: Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab

    AACS

    Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab

    Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.

    13.03.2014274 Kommentare

  44. Deutschland: Mehrheit der Nutzer trotz Sicherheitsbedenken in der Cloud

    Deutschland

    Mehrheit der Nutzer trotz Sicherheitsbedenken in der Cloud

    Cebit 2014 Der NSA-Skandal macht die Nutzer zwar misstrauisch, aber auf die Annehmlichkeiten der Cloud wollen sie dennoch nicht verzichten.

    13.03.201424 Kommentare


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