9.386 Politik/Recht Artikel

  1. Bund-Länder-Kommission: RTL will Ausstieg aus DVB-T überdenken

    Bund-Länder-Kommission

    RTL will Ausstieg aus DVB-T überdenken

    Weil die neue Bundesregierung eine Kommission zur Medienpolitik einsetzt, könnte das digitale terrestrische Antennenfernsehen in Deutschland doch länger leben. RTL hat angekündigt, seinen bereits geplanten Ausstieg aus DVB-T noch einmal neu zu bewerten.

    18.12.201310 Kommentare

  1. Netzpolitik: "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

    Netzpolitik

    "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

    Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.

    17.12.201355 Kommentare

  2. Datenschutzbeauftragte: Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung

    Datenschutzbeauftragte

    Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung

    Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

    17.12.201346 Kommentare

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  1. Spionage: Aufrüstung im Cyberspace

    Spionage

    Aufrüstung im Cyberspace

    Zur Abwehr von Internetangriffen arbeiten europäische und US-amerikanische Dienste eng zusammen. Dass der Schutz nicht immer ausreicht, zeigen erfolgreiche Attacken auf das Verteidigungsministerium.

    17.12.20132 Kommentare

  2. Porno-Abmahnungen: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen IP-Sammlung von U+C

    Porno-Abmahnungen

    Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen IP-Sammlung von U+C

    Die Abmahnungen von Nutzern des Porno-Portals Redtube kommen inzwischen offenbar auch der Staatsanwaltschaft Köln merkwürdig vor. Kernpunkt ist die die Frage, wie die Kanzlei U+C an die IP-Adressen gelangen konnte. Das wollen die Staatsanwälte nun auch ohne Klagen von betroffenen Benutzern klären.

    17.12.2013133 Kommentare

  3. NSA-Affäre: USA wollen weiter in Deutschland spionieren

    NSA-Affäre  

    USA wollen weiter in Deutschland spionieren

    Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.

    17.12.201382 Kommentare

  1. Intellectual Ventures: IP-Verwalter veröffentlicht 30.000 Patente

    Intellectual Ventures

    IP-Verwalter veröffentlicht 30.000 Patente

    Im Zuge der gegenwärtigen Diskussionen in den USA um Patentmissbrauch hat Intellectual Ventures Informationen zu mehr als 33.000 Patenten in seinem Besitz veröffentlicht. Die von Ex-Microsoft-Chef Nathan Myhrvold geleitete Firma gilt als einer der größten Patenthalter in den USA.

    17.12.20130 Kommentare

  2. Myvideo, Clipfish, Tape.tv: Gema einigt sich mit Youtubes Konkurrenten

    Myvideo, Clipfish, Tape.tv

    Gema einigt sich mit Youtubes Konkurrenten

    Die Gema hat sich im Tarifstreit um die Nutzung von Musik in Webvideos mit dem VPRT geeinigt, der Angebote wie Myvideo, Clipfish, Tape.tv und Putpat vertritt. Dessen Mitglieder erhalten einen Rabatt von 20 Prozent auf die Gema-Tarife.

    17.12.201316 Kommentare

  3. NSA-Affäre: US-Bundesrichter hält Datenspeicherung für verfassungswidrig

    NSA-Affäre

    US-Bundesrichter hält Datenspeicherung für verfassungswidrig

    Der Bundesrichter Richard Leon hält das massenhafte Speichern von Telefondaten für verfassungswidrig und lässt damit eine Klage zweier Verizon-Kunden zu. Die Kläger hätten eine gute Aussicht auf Erfolg. Das Gericht erwartet jedoch einen Einspruch von der US-Regierung.

    17.12.201321 Kommentare

  4. Netzpolitik: König ohne Neuland

    Netzpolitik

    König ohne Neuland

    Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

    16.12.201314 Kommentare

  5. Ermittlungen: Snowdens Datenbestand lässt sich nicht bestimmen

    Ermittlungen

    Snowdens Datenbestand lässt sich nicht bestimmen

    Wie viele Daten Edward Snowden aus dem Netz der National Security Agency (NSA) bekommen hat, ist weiterhin unklar. Auch nach monatelangen Ermittlungen hat die US-Regierung keinen Anhaltspunkt zur Größe von Snowdens Datensammlung. Vermutlich wird sich das auch nie klären lassen.

    15.12.201345 Kommentare

  6. Porno-Abmahnungen: U+C hat bereits in anderen Portalen ermittelt

    Porno-Abmahnungen

    U+C hat bereits in anderen Portalen ermittelt

    Die Massenabmahnungen rund um Redtube.com sind wohl erst der Anfang. Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen hat bereits in anderen Portalen ermittelt. In den kommenden Monaten wolle die Kanzlei auch Abmahnungen an Nutzer anderer Pornoportale schicken.

    15.12.2013287 Kommentare

  7. Abmahnungen: IP-Adressen offenbar durch Zwangsumleitungen ermittelt

    Abmahnungen

    IP-Adressen offenbar durch Zwangsumleitungen ermittelt

    Vieles spricht dafür, dass die von der Kanzlei Urmann + Collegen im Zusammenhang mit der Streaming-Plattform Redtube Abgemahnten mittels sogenanntem Skimmed Traffic ermittelt wurden - bewiesen ist es nicht.

    14.12.2013254 Kommentare

  8. Abmahnung: U+C soll "illegale Erfolgsvereinbarung" zugesichert haben

    Abmahnung

    U+C soll "illegale Erfolgsvereinbarung" zugesichert haben

    Ein Gutachten der Kanzlei von Christian Solmecke kommt zu dem Schluss, dass eine ältere Mandatsvereinbarung illegal gewesen ist. U+C sind der Abmahner vermeintlicher Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com.

    13.12.201385 Kommentare

  9. NSA-Prüfbericht: Spione sollen ein bisschen weniger spionieren

    NSA-Prüfbericht

    Spione sollen ein bisschen weniger spionieren

    Noch vor Weihnachten soll der Bericht der Sonderkommission zur Überprüfung der NSA vorliegen, und jetzt gibt es erste Auszüge daraus. Demnach sollen die Führung und Zuständigkeit des Geheimdienst umgebaut werden, EU-Bürger sollen gewisse Schutzrechte erhalten.

    13.12.201312 Kommentare

  10. Samsung vs. Apple: Kein Einfuhrverbot für Apple in Südkorea

    Samsung vs. Apple

    Kein Einfuhrverbot für Apple in Südkorea

    Apple darf weiterhin seine mobilen Geräte in Südkorea verkaufen. Ein Bezirksgericht in Seoul hat eine entsprechende Klage Samsungs abgewiesen, Apple habe in Südkorea gegen drei seiner Patente verstoßen.

    12.12.20132 Kommentare

  11. Edward Snowden: Europäische Christdemokraten sind gegen Videobotschaft

    Edward Snowden

    Europäische Christdemokraten sind gegen Videobotschaft

    Die europäischen Christdemokraten sind gegen eine Videobotschaft Edward Snowdens an das Europaparlament. Sie stören sich an der Form der Befragung.

    12.12.201333 Kommentare

  12. Generalbundesanwalt: "Keine Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung"

    Generalbundesanwalt

    "Keine Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung"

    Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht gegenwärtig kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung.

    12.12.201333 Kommentare

  13. Durchsuchungen: Betrugsverdacht gegen Unister

    Durchsuchungen

    Betrugsverdacht gegen Unister

    Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Unister das Versprechen "Finde den billigsten Flug" zum Schaden seiner Kunden nicht eingelöst hat. Unister soll Kunden höhere Preise berechnet und die Differenz zum billigsten gefundenen Flug einbehalten haben.

    12.12.20137 Kommentare

  14. Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Gutachten  

    Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

    12.12.201314 Kommentare

  15. Redtube.com: Weitere Streaming-Plattformen könnten überwacht werden

    Redtube.com

    Weitere Streaming-Plattformen könnten überwacht werden

    Die Kanzlei Urmann + Collegen hat Pläne, weitere Streaming-Plattformen zu überwachen und Massenabmahnungen auszusprechen.

    11.12.2013221 Kommentare

  16. Bittorrent: The Pirate Bay muss erneut umziehen

    Bittorrent

    The Pirate Bay muss erneut umziehen

    Der Bittorrent-Indizierer Pirate Bay ist nach einer Beschlagnahme zu einer neuen Top-Level Domain umgezogen. Doch dies sei nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Peru, so die Betreiber.

    11.12.201317 Kommentare

  17. Musiknutzung: Endgültige Einigung im Tarifstreit zwischen Gema und Discos

    Musiknutzung

    Endgültige Einigung im Tarifstreit zwischen Gema und Discos

    Nach anderthalb Jahren haben sich die Gema und der Verband Dehoga geeinigt. Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Tarife für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen, die teilweise über acht Jahre schrittweise erhöht werden. Wie viel zu zahlen ist, kann man mit Excel-Tabellen ausrechnen.

    11.12.201323 Kommentare

  18. Studie: Jeder 40. Nutzer spielt oder surft exzessiv

    Studie

    Jeder 40. Nutzer spielt oder surft exzessiv

    Wenn Computerspiele und das Internet Drogen wären, dann wären 2,5 Prozent der Nutzer zwischen 12 und 25 Jahren schwer abhängig. Das ist letztlich das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

    11.12.201325 Kommentare

  19. U+C: Redtube-Abmahner empfiehlt, auf Virenmails zu antworten

    U+C  

    Redtube-Abmahner empfiehlt, auf Virenmails zu antworten

    Die Kanzlei U+C, die im Moment zahlreiche Abmahnungen wegen des Streamings von Pornovideos verschickt, wehrt sich gegen gefälschte Abmahnungen in ihrem Namen. Dabei geben die Anwälte aber riskante Tipps, die man keinesfalls befolgen sollte.

    11.12.201365 Kommentare

  20. Klage gegen U+C Rechtsanwälte: "Wir wollen wissen, wie sie an die Daten gelangt sind"

    Klage gegen U+C Rechtsanwälte

    "Wir wollen wissen, wie sie an die Daten gelangt sind"

    Per Klage soll geklärt werden, woher die IP-Adressen für die Streaming-Abmahnungen von U+C zu Redtube.com stammen und wie die Rechtsanwälte an sie gelangt sind. Den geforderten Betrag sollten die Abgemahnten nicht zahlen, raten Verbraucherschützer.

    11.12.2013348 Kommentare

  21. Snowden-Papiere: NSA nutzt Tracking-Cookies, um Nutzer gezielt anzugreifen

    Snowden-Papiere

    NSA nutzt Tracking-Cookies, um Nutzer gezielt anzugreifen

    Die NSA nutzt Tracking-Cookies, um Zielpersonen im Netz zu identifizieren, insbesondere ein Cookie von Google komme dabei zum Einsatz, berichtet die Washington Post.

    11.12.201320 Kommentare

  22. Apple-Patent: Gekrümmte Touch-Sensoren für ein gewölbtes iPhone

    Apple-Patent

    Gekrümmte Touch-Sensoren für ein gewölbtes iPhone

    Apple hat in den USA ein Patent für eine Fertigungstechnik von gekrümmten Touch-Sensoren zugesprochen bekommen. Sowohl der eigentliche Sensor als auch die schützende Oberfläche werden dabei durch Hitze gewölbt.

    11.12.201321 Kommentare

  23. Redtube.com: Warum die Streaming-Abmahnung unwirksam sein dürfte

    Redtube.com

    Warum die Streaming-Abmahnung unwirksam sein dürfte

    Zwei renommierte IT-Anwälte geben ihr Urteil dazu ab, ob die Abmahnung von U+C wegen formaler Fehler einfach ignoriert werden kann. Doch sie sind sich nicht absolut sicher.

    10.12.201386 Kommentare

  24. Nintendo 3DS: Firmware-Update bringt Miiverse und einheitliche Konten

    Nintendo 3DS

    Firmware-Update bringt Miiverse und einheitliche Konten

    Mit dem Firmware-Update 7.0.0 tut sich viel auf dem 3DS und verwandten Handhelds: Neben der Unterstützung von Miiverse gibt es nun auch einheitliche Konten über Nintendos Network-IDs.

    10.12.20137 KommentareVideo

  25. Streaming-Abmahnung: Landgericht winkt Auskunftsbeschlüsse offenbar nur durch

    Streaming-Abmahnung

    Landgericht winkt Auskunftsbeschlüsse offenbar nur durch

    "Die Beauskunftungsbeschlüsse werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken", berichtet Thomas Stadler über die Praxis der Gerichte. Der Rechtsanwalt hat in mehreren solcher Verfahren Akteneinsicht genommen.

    10.12.2013121 Kommentare

  26. Digitale Menschenrechte: "Überwachung ist Diebstahl"

    Digitale Menschenrechte  

    "Überwachung ist Diebstahl"

    506 Künstler aus aller Welt haben sich in zahlreichen Zeitungen weltweit für die Wahrung der Demokratie in der digitalen Welt ausgesprochen. Die Überwachung durch Geheimdienste verletze die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.

    10.12.201310 Kommentare

  27. U+C-Abmahnung: Gericht hat Streaming und P2P verwechselt

    U+C-Abmahnung  

    Gericht hat Streaming und P2P verwechselt

    Die Daten der Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com sollen mit der Software GladII 1.1.3. von ITGuards ermittelt worden sein. Das Landgericht Köln habe offenbar getäuscht werden sollen und sei deshalb von P2P ausgegangen, so der Anwalt Johannes von Rüden, dem Akteneinsicht gewährt wurde.

    09.12.2013236 Kommentare

  28. NSA-Affäre: Snowden-Enthüllungen sorgen für schlechte Stimmung

    NSA-Affäre

    Snowden-Enthüllungen sorgen für schlechte Stimmung

    Die Moral sinkt bei der NSA: Die Regierung betont zwar die Bedeutung und die Rechtmäßigkeit der Überwachung. Geheimdienstmitarbeiter fühlen sich trotzdem im Stich gelassen und fordern ein klares Zeichen von der Regierung.

    09.12.201315 Kommentare

  29. Operation Payback: 13 Anonymous-Mitglieder bekennen sich schuldig

    Operation Payback

    13 Anonymous-Mitglieder bekennen sich schuldig

    Für die DDoS-Angriffe auf Paypal 2010 haben sich 13 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Anonymous vor einem kalifornischen Gericht schuldig bekannt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft und Geldbußen in Höhe von 250.000 US-Dollar.

    09.12.201310 Kommentare

  30. Telekom-Chef: Europa sollte im NSA-Skandal "selbstbewusst auftreten"

    Telekom-Chef

    Europa sollte im NSA-Skandal "selbstbewusst auftreten"

    René Obermann fordert, dass sich US-Konzerne in Europa "an unsere Standards halten", um Wirtschaftsspionage zu erschweren. "Ich verstehe deshalb die Leisetreterei nicht", sagte er.

    09.12.201311 Kommentare

  31. 2.500 Hotspots: Bundestag gibt Millionen für WLAN-Netz aus

    2.500 Hotspots

    Bundestag gibt Millionen für WLAN-Netz aus

    Der Bundestag will seine Gebäude komplett mit drahtlosen Internetzugängen ausstatten. Allerdings können normale Bürger auf die 2.500 Access Points nicht zugreifen.

    09.12.201331 Kommentare

  32. Staatliche Überwachung: Google, Microsoft & Co. gegen die NSA

    Staatliche Überwachung

    Google, Microsoft & Co. gegen die NSA

    Acht große Internetunternehmen, angeführt von Google und Microsoft, fordern US-Präsident Barak Obama und den US-Kongress dazu auf, die Befugnisse der Geheimdienste zu beschneiden. Die Konkurrenten tun sich zusammen und fordern einen besseren Schutz ihrer Nutzer.

    09.12.201373 Kommentare

  33. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Bundespatentgericht

    Vfat-Patent bleibt ungültig

    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

    08.12.201310 Kommentare

  34. Redtube.com: "Von U+C-Streaming-Abmahnung sind über 10.000 betroffen"

    Redtube.com

    "Von U+C-Streaming-Abmahnung sind über 10.000 betroffen"

    Die Abmahnungen von Urmann + Collegen gegen private Streaming-Nutzer bei Redtube.com haben ein gewaltiges Volumen. Viele Betroffene haben gleich zwei oder drei Schreiben der Anwälte erhalten.

    07.12.2013331 Kommentare

  35. NSA-Affäre: Strafverfahren gegen US-Geheimdienstchef Clapper gefordert

    NSA-Affäre

    Strafverfahren gegen US-Geheimdienstchef Clapper gefordert

    Vor den Enthüllungen Edward Snowdens hat US-Geheimdienstchef Clapper dreist den Kongress angelogen. Dafür verlangt ein einflussreicher Kongressabgeordneter nun juristische und persönliche Konsequenzen.

    07.12.201316 Kommentare

  36. Kim Dotcom: Das FBI hört mein Mobiltelefon ab

    Kim Dotcom

    Das FBI hört mein Mobiltelefon ab

    Kim Dotcom hat vor Gericht erklärt, dass er möglicherweise vom FBI abgehört werde. Dafür spreche ein akustisches Phänomen während eines Telefonats mit einem Anwalt.

    06.12.2013104 Kommentare

  37. Wettbewerbsschutz: EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    Wettbewerbsschutz

    EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    In mehreren Mitgliedstaaten haben die Wettbewerbswächter der Europäischen Kommission Durchsuchungen bei Philips, Samsung und Media-Saturn durchgeführt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, beim Onlinehandel illegale Beschränkungen aufgestellt zu haben.

    06.12.20136 Kommentare

  38. U+C-Abmahnung: Woher die Daten der Streaming-Nutzer kommen

    U+C-Abmahnung

    Woher die Daten der Streaming-Nutzer kommen

    Urmann + Collegen fordern 250 Euro von privaten Nutzern einer Streaming-Plattform. Das beim Streaming notwendige Zwischenspeichern sei eine Vervielfältigungshandlung, die Urheberrechte verletze.

    06.12.2013269 Kommentare

  39. NSA-Affäre: Obama sieht keine rechtlichen Grenzen für Auslandsspionage

    NSA-Affäre

    Obama sieht keine rechtlichen Grenzen für Auslandsspionage

    US-Präsident Obama hat eingeräumt, dass einige Bedenken gegen die Spionageaktivitäten der NSA berechtigt sind. Im Ausland sei der Geheimdienst jedoch nicht an Gesetze gebunden.

    06.12.201369 Kommentare

  40. Urheberrecht: Nutzer sollen der EU ihre Meinung sagen

    Urheberrecht

    Nutzer sollen der EU ihre Meinung sagen

    Wer immer schon seine Kritik am Urheberrecht in Europa loswerden wollte, kann das jetzt bei der EU-Kommission tun. Bis Anfang Februar wartet ein umfangreicher Fragebogen auf Nutzer, Autoren und alle weiteren Betroffenen.

    06.12.201335 Kommentare

  41. NSA-Affäre: Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab

    NSA-Affäre

    Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab

    Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.

    05.12.201333 Kommentare

  42. Datenschutzaufsicht: VG-Wort-Zählpixel ist "datenschutzrechtlich unbedenklich"

    Datenschutzaufsicht  

    VG-Wort-Zählpixel ist "datenschutzrechtlich unbedenklich"

    Akademie.de nannte die Zählpixel der VG Wort, mit denen die Klicks auf Artikel in Onlinemedien gezählt werden, "Wanzen" und warnte vor ihrem Einsatz. Doch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht sieht das anders.

    05.12.201331 Kommentare

  43. Roboterauto: Britische Regierung will autonomes Fahren fördern

    Roboterauto

    Britische Regierung will autonomes Fahren fördern

    Großbritannien soll zur Avantgarde der selbstfahrenden Autos werden. Die Regierung will dafür den gesetzlichen Rahmen vorbereiten und Fördermittel bereitstellen.

    05.12.201317 KommentareVideo

  44. Snowden-Dokumente: Schweden spioniert Russland für die NSA aus

    Snowden-Dokumente

    Schweden spioniert Russland für die NSA aus

    Die USA können sich bei ihren Spionageaktivitäten auf die Mitarbeit befreundeter Staaten verlassen. Besonders wichtig ist die Kooperation mit Schweden, das geografisch günstig gelegen ist.

    05.12.201316 Kommentare


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