Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt. Wenn der EU-Rat Ende des Jahres das Abkommen unterzeichnet, können Passagierdaten europäischer Bürger in Australien jahrelang gespeichert werden.
Domainnamen, die in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei der Denic registriert wurden, müssen von dieser nach Hinweis der Geschädigten gelöscht werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das der Bundesgerichtshof gestern gefällt hat.
Bis zu 36 Euro Abgabe wollen die Verwertungsgesellschaften künftig für Smartphones. Das Geld ist für legale Kopien geschützter Inhalte und soll von den Herstellern und Importeuren kommen. Die legen die Abgabe aber lieber auf den Kunden um.
Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.
Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".
Samsung konnte kein Verkaufsverbot für Apples iPhone 4S auf dem italienischen Markt erwirken. Damit kann Apple das aktuelle iPhone-Modell ab dem 28. Oktober 2011 auch in Italien anbieten.
Der Skandal um den Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung weitet sich immer weiter aus. Jetzt hat der Chaos Computer Club (CCC) eine neuere Version der Malware untersucht. Mit fast dem gleichen Ergebnis wie bei der ersten Enthüllung.
Die Urheberrechtsorganisation GVU will mit Zahlen von Media-Control beweisen, dass durch die Streamingplattformen Kino.to und Kinox.to der Betrieb in Videotheken direkt zurückgeht.
Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent für den bekannten Entsperren-Knopf von iOS und die dazugehörige Geste zugesprochen. Bei Android-Handys wird diese Technik teilweise ebenfalls eingesetzt.
Der Chef der Piratenpartei geht davon aus, dass die illegalen Funktionen des Staatstrojaners für die Onlinedurchsuchung bewusst versteckt wurden. Der Verfassungsbruch sei mit voller Absicht geschehen.
Ohne Hackerangriffe sind kaum Erfolge gegen Kinderpornografie-Plattformen zu erzielen, die sich hinter anonymisierenden Netzwerken verstecken. Das haben Ermittler von Naiin eingeräumt. Den Angriff von Anonymous lehnen sie jedoch ab.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Blogs unter gewissen Umständen für die Inhalte verantwortlich ist. Stimmen die von Nutzern aufgestellten Behauptungen nicht oder sind beleidigend, müssen sie gelöscht werden.
Facebook muss Bilder, die Nutzer in Deutschland hochladen, nach deutschem Datenschutzrecht behandeln, so ein Gutachten. Facebook behält sich bisher das Recht vor, alle Bilder kommerziell zu nutzen und die Nutzungsrechte an Dritte weiterzugeben.
Julian Assange hat die Veröffentlichung von Dokumenten über die Wikileaks-Plattform ausgesetzt. Als Grund wird Geldmangel angegeben. Laut Assange werden 95 Prozent der Spenden blockiert.
Anonymous hat Plattformen von Pädophilen wie die Wiki-Rubrik Hard Candy Lolita City und die Kinderpornographieplattform im Darknet angegriffen. Dabei gelang es, Server längere Zeit offline zu nehmen. Nun wurden auch Nutzernamen veröffentlicht.
Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern "auf Zuruf" von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die "Regelungslücke" schließen.
Deutsche Behörden dürfen keine Clouds in den USA nutzen, sagt Thilo Weichert. Durch die dortige Antiterrorgesetzgebung können sich FBI und CIA jederzeit ohne Richterbeschluss Zugriff verschaffen.
Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt wohl über eine Auswahl von Staatstrojanern mit weiteren illegalen Fähigkeiten. Diese Software soll der Geheimdienst auch an andere Behörden weitergegeben haben.
Facebook könnte künftig mit Geotargeting Nutzer aus Schleswig-Holstein ermitteln, um deren Eingaben datenschutzkonform zu behandeln - so sagt es Landesdatenschützer Thilo Weichert, doch Facebook hat das anders verstanden.
In einem knapp einstündigen Video erklärt der CCC, wie er dem 0zapftis genannten Staatstrojaner auf die Spur kam - und dass dieser viel mehr kann, als er dürfte. Der Club nennt einige neue technische Details und rechnet auch mit Politikern ab.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen der mutmaßlichen Betreiber von Kino.to Anklage erhoben. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung über weitere Anklagen fallen, auch gegen den als Chef von Kino.to Beschuldigten.
Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.
Ein Anbieter von Antivirensoftware soll den Staatstrojaner so angepasst haben, dass der Angriff nicht angezeigt wurde. Das geht aus einem unbestätigten Medienbericht hervor.
Die offizielle Webseite des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl ist von Anonymous gehackt worden. Das Kollektiv störte sich offenbar an Uhls gestriger Rede im Bundestag, bei der er den Einsatz von Staatstrojanern verteidigte.
Das Softwareunternehmen Basis geht gerichtlich gegen Research In Motion (RIM) vor. RIM will das künftige Betriebssystem Blackberry BBX nennen. Allerdings besitzt Basis die Markenrechte an BBX.
Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.
Während über den Einsatz der illegalen Funktionen des Staatstrojaners weiter Unklarheit herrscht, geht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Gegenangriff über. Der Chaos Computer Club habe sich mit der Veröffentlichung der Binärdateien möglicherweise strafbar gemacht, heißt es in einem Gutachten.
In einer Fragestunde des Bundestages hat Staatssekretär Hartmut Koschyk erklärt, wie der vom CCC entdeckte Trojaner auf die Festplatte des Verdächtigen kam: Erst gab es eine Zollkontrolle und dann wurde das Programm vom bayerischen Landeskriminalamt installiert.
Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann.
Die Virenforscher von Symantec haben einen auf Stuxnet basierenden Trojaner gefunden. Das W32.Duqu genannte Programm greift zwar keine Industrieanlagen an, ist jedoch eine clever gemachte Malware, die für das Stehlen von Daten gebaut wurde.
Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.
Mit einer vorläufigen Einschätzung der US-Handelskommission ITC hat HTC einen Rückschlag erlitten. Demnach verwenden Apples iPhone, iPad und iPod keine HTC-Patente.
Im März 2011 prüfte das US-Militär einen Cyberschlag gegen die libysche Regierung, um die Luftüberwachung auszuschalten. Doch es kam nicht dazu.
Die britische Internetsperrliste wird von McAfee mit Crawlern erstellt. Wenn diese versagen, kommt ein Team von studentischen Hilfskräften zum Einsatz, das relativ willkürlich entscheidet, was blockiert wird.
Canon hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, der einen Ausblick auf neue Spiegelreflexkameras ermöglicht. Ein Teil des Bildschirms ist dabei berührungsempfindlich. Das eingebaute Netzwerkmodul wird im Patent nur am Rande erwähnt.
Die Debatte um Internetsperren in Deutschland könnte ein Ende finden. Laut einem unbestätigten Bericht ist die Sperrung nicht mehr im Staatsvertrag. Doch die Branche glaubt noch nicht daran.
Jeden Tag gibt es neue Details zum Umgang von Ermittlungsbehörden mit der sogenannten Quellen-TKÜ. Die staatliche Schnüffelei von Beamten in privaten PCs weckt offensichtlich so viele Begehrlichkeiten, dass man sie gar nicht erst zulassen darf.
Samsung hat in Japan und Australien Klage gegen Apple eingereicht, weil das iPhone 4S Patentrechte von Samsung verletze. In Japan will Samsung zudem gerichtlich gegen den Verkauf von iPhone 4 und iPad 2 vorgehen.
Die EU-Kommission will den Breitbandausbau durch eine Milliardeninvestition vorantreiben. Die noch unbestätigten Planungen sollen am kommenden Mittwoch öffentlich gemacht werden.
Im Rahmen der Medienberichterstattung im Internet können Links auf möglicherweise illegal veröffentlichte Inhalte zulässig sein, auch wenn sie das Persönlichkeitsrecht Betroffener verletzen. Das hat das Landgericht Braunschweig entschieden.
Wer illegal urheberrechtlich geschütztes Material in Tauschbörsen zum Download anbietet, muss Schadensersatz zahlen. Umstritten ist, wie dieser berechnet werden soll. Das OLG Köln will den Downloadtarif der Gema zugrundelegen.
Die Piratenpartei hat gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Strafanzeige erstattet. Der Minister sowie LKA-Präsident Peter Dathe und andere Beamte sollen sich für den Einsatz des sogenannten Bayerntrojaners verantworten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Arbeit des Chaos Computer Clubs bei der Aufdeckung der Funktionen des Staatstrojaners gelobt. Dieser soll zwischen 50- und 100-mal eingesetzt worden sein. Unterdessen denkt das Innenministerium über einen Nachfolger der umstrittenen Software nach.
Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.
Deutsche Behörden haben 2007 beim FBI mehrfach um Hilfe bei der Entwicklung des Staatstrojaners gebeten. Das Hilfeersuchen kam wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die US-Bundespolizei Abhörsoftware eingesetzt hat.
Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.
Noch ist Indect ein Forschungsprojekt und wird von der EU gefördert. Das Ziel: die Überwachung von Bürgern durch Drohnen, die Gesichter und Verhalten erkennen. Auch deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.
Telekommunikationsunternehmen haben sich auf ein standardisiertes Bitstromzugangsmodell für Glasfasernetze in Deutschland einigen können. Das stelle die Ampel für Glasfaserkooperationen auf grün, so der Branchenverband Breko.
Samsung hat im Streit mit Apple um das Design des Galaxy Tab eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Eine US-Bundesrichterin in Kalifornien hat entschieden, dass Samsung mit dem Galaxy Tab das geschützte Gebrauchsmuster von Apple verletzt.
Kommt die indirekte staatliche Starthilfe für das Elektroauto doch noch? Zinsgünstige Darlehen der staatlichen Förderbank sollen den Absatz von strombetriebenen Fahrzeugen ankurbeln.
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