9.683 Politik/Recht Artikel

  1. Menschenrechte: Schärfere Exportkontrollen für Spähprogramme gefordert

    Menschenrechte

    Schärfere Exportkontrollen für Spähprogramme gefordert

    Überwachungssoftware aus Deutschland und Europa ist in vielen undemokratischen Staaten im Einsatz. Doch es ist gar nicht so leicht, genaue Kriterien für Exportverbote festzulegen. Selbst freie Verschlüsselungssoftware soll schon auf dem Index stehen.

    15.04.20140 Kommentare

  1. Google: AGB verdeutlichen Werbesuche in Gmail

    Google

    AGB verdeutlichen Werbesuche in Gmail

    In den AGB von Googles E-Mail-Dienst Gmail steht jetzt explizit, dass E-Mails von Nutzern nach werberelevanten Stichwörtern durchsucht werden, wie Reuters berichtet. Google wird in den USA wegen dieser Suche mehrfach verklagt.

    15.04.201441 Kommentare

  2. Wikileaks-Informantin: Gnadengesuch für Manning abgelehnt

    Wikileaks-Informantin

    Gnadengesuch für Manning abgelehnt

    Ein erstes Gnadengesuch für Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist gescheitert. Für ihre Unterstützer fängt der Weg durch die Berufungsinstanzen damit erst an.

    15.04.20142 Kommentare

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  1. Google Glass zerstört: Opfer zeigt Verständnis für Anti-Google-Proteste

    Google Glass zerstört

    Opfer zeigt Verständnis für Anti-Google-Proteste

    Einem amerikanischen Journalisten ist in San Francisco die Google-Glass-Brille von der Nase gerissen worden. Inzwischen kann er einen solchen Protest gegen die soziale Spaltung durch die IT-Konzerne nachvollziehen.

    14.04.2014196 Kommentare

  2. NSA-Ausschuss: Greenwald will keine Snowden-Dokumente herausgeben

    NSA-Ausschuss

    Greenwald will keine Snowden-Dokumente herausgeben

    Für seine Ermittlungen hofft der Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Originaldokumente von Snowden. Eine deutliche Absage hat er dazu schon erhalten.

    14.04.201423 Kommentare

  3. Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Bundesregierung  

    Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

    14.04.201426 Kommentare

  1. Spionage: Angriff auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt

    Spionage

    Angriff auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt

    Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sieht sich seit Monaten Spionage-Angriffen ausgesetzt, berichtet der Spiegel. Es wird vermutet, dass ausländische Geheimdienste so an vertrauliche Daten zu Rüstungs- und Raketentechnologie kommen wollen.

    13.04.201433 Kommentare

  2. NSA-Ausschuss: Deutschlandreise wäre für Snowden hochriskant

    NSA-Ausschuss

    Deutschlandreise wäre für Snowden hochriskant

    Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.

    13.04.201448 Kommentare

  3. Türkei: Erdogan geht erneut gegen Twitter vor

    Türkei

    Erdogan geht erneut gegen Twitter vor

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will erneut gegen Twitter vorgehen und wirft dem US-amerikanischen Unternehmen Steuerhinterziehung vor. Dieser Anschuldigung will die türkische Regierung nachgehen.

    13.04.201420 Kommentare

  4. Big Brother Awards 2014: Kanzleramt gescholten, Edward Snowden geehrt

    Big Brother Awards 2014

    Kanzleramt gescholten, Edward Snowden geehrt

    Der Big Brother Award 2014 geht an das Kanzleramt, weil es die Aufklärung der NSA-Affäre verschleppt. Erstmals gibt es aber auch einen Positivpreis: Edward Snowden erhält den neu geschaffenen "Winston und Julia Award".

    11.04.201411 Kommentare

  5. Redtube-Verfahren: Gericht erklärt Abmahnungen für unzulässig

    Redtube-Verfahren

    Gericht erklärt Abmahnungen für unzulässig

    Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.

    11.04.201432 Kommentare

  6. KJM: Deutscher Jugendmedienschutz will Pornofilter für alle

    KJM

    Deutscher Jugendmedienschutz will Pornofilter für alle

    Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz will einen Pornofilter beim Internet Provider per Gesetz wie in Großbritannien. Allerdings sollen Nutzer den Filter erst einschalten müssen.

    10.04.201498 Kommentare

  7. Netzneutralität: Regierung verzichtet auf eigene Regelung

    Netzneutralität

    Regierung verzichtet auf eigene Regelung

    Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

    10.04.20141 Kommentar

  8. Gehackte Onlinekonten: Mehr als zehn Millionen Abrufe von Sicherheitstest

    Gehackte Onlinekonten  

    Mehr als zehn Millionen Abrufe von Sicherheitstest

    Auch der zweite Sicherheitscheck des BSI zu gehackten Onlinekonten stößt auf großes Interesse. Für Verwirrung sorgt aber weiter eine Sicherheitssperre von GMX und Web.de.

    10.04.201437 Kommentare

  9. Breitbandstrategie: Union will DVB-T-Frequenzen für Breitbandausbau

    Breitbandstrategie

    Union will DVB-T-Frequenzen für Breitbandausbau

    Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.

    10.04.201448 Kommentare

  10. NSA-Ausschuss: Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt

    NSA-Ausschuss

    Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt

    Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.

    10.04.20143 Kommentare

  11. Predictive Dialer: Bundesnetzagentur lässt Callcenter-Rufnummern abschalten

    Predictive Dialer

    Bundesnetzagentur lässt Callcenter-Rufnummern abschalten

    Weil ein Callcenter Dialer-Software einsetzt, die einen Betroffenen in fünf Tagen 210-mal anrief, werden nun die Rufnummern von der Bundesnetzagentur abgeschaltet. Bei den Betroffenen hatte selbst sonntags und nachts das Telefon geklingelt.

    10.04.201414 Kommentare

  12. Landesarbeitsgericht: Wer unbefugt Daten löscht, kann fristlos gekündigt werden

    Landesarbeitsgericht

    Wer unbefugt Daten löscht, kann fristlos gekündigt werden

    Wer Daten seines Arbeitsgebers eigenmächtig löscht, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, das die Löschung von einem Gutachter prüfen ließ.

    10.04.201451 Kommentare

  13. ASIC-Mining: Klagen gegen Butterfly Labs

    ASIC-Mining

    Klagen gegen Butterfly Labs

    Die Hersteller von Mining-Hardware kommen immer wieder in Verruf, weil sie bestellte Ware zu spät ausliefern. Jetzt wird Butterfly Labs deswegen von Kunden verklagt.

    10.04.201416 Kommentare

  14. Apple vs. Samsung: 102 US-Dollar für die Autokorrektur

    Apple vs. Samsung

    102 US-Dollar für die Autokorrektur

    Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.

    10.04.201475 Kommentare

  15. NSA-Ausschuss: Koalition will schnelle Snowden-Ladung verhindern

    NSA-Ausschuss

    Koalition will schnelle Snowden-Ladung verhindern

    Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Zwischen Koalition und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die Ladung von Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss.

    09.04.201413 Kommentare

  16. Streit über Snowden-Einladung: NSA-Ausschussvorsitzender tritt überraschend zurück

    Streit über Snowden-Einladung

    NSA-Ausschussvorsitzender tritt überraschend zurück

    Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.

    09.04.20149 Kommentare

  17. Anhörung im Europarat: Snowden setzt auf "umfassende Verschlüsselung"

    Anhörung im Europarat

    Snowden setzt auf "umfassende Verschlüsselung"

    Eine umfassende Verschlüsselung der Kommunikation ist nach Ansicht von US-Whistleblower Snowden die beste Antwort auf die NSA-Affäre. Den Geheimdiensten blieben selbst dann noch Möglichkeiten, Codes zu knacken.

    08.04.201414 Kommentare

  18. Gerichtsurteil: Google muss keinen Schadensersatz für Autocomplete zahlen

    Gerichtsurteil

    Google muss keinen Schadensersatz für Autocomplete zahlen

    In dem seit Jahren laufenden Streit um eine Wortkombination in Googles Autocomplete hat ein Unternehmer keinen Schadensersatz durchsetzen können.

    08.04.20140 Kommentare

  19. Sharehoster: Hollywoodstudios verklagen Megaupload auf Schadensersatz

    Sharehoster

    Hollywoodstudios verklagen Megaupload auf Schadensersatz

    Die sechs großen Studios wollen Schadensersatz von den Betreibern des einstigen Sharehosters Megaupload um Kim Dotcom. Dieser bezeichnet die Vorwürfe als "dumm".

    08.04.201451 Kommentare

  20. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Urteil zu Vorratsdatenspeicherung  

    Regierung uneins über neues Gesetz

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

    08.04.201413 Kommentare

  21. EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    EU-Urteil  

    EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

    08.04.201422 Kommentare

  22. NSA-Affäre: Sämtliche Kommunikation in Österreich angeblich überwacht

    NSA-Affäre

    Sämtliche Kommunikation in Österreich angeblich überwacht

    Österreich soll eines der sechs Länder sein, in denen die NSA den kompletten Daten- und Telefonverkehr abhört, aufzeichnet und für 30 Tage speichert. Die österreichische Bundesregierung wisse davon, berichtet die Zeitschrift Format.

    07.04.201427 Kommentare

  23. Apple vs. Samsung: Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    Apple vs. Samsung

    Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    Geleakte Dokumente aus dem Gerichtsstreit zwischen Apple und Samsung zeigen, dass dem iPhone-Hersteller die größeren Bildschirme der Geräte der Konkurrenz Sorgen machten. Für Samsung gilt nach wie vor: Apple muss "geschlagen werden".

    07.04.201497 Kommentare

  24. BSI-Sicherheitstest: Deutsche Provider informieren ihre Kunden selbst

    BSI-Sicherheitstest  

    Deutsche Provider informieren ihre Kunden selbst

    Nutzer, deren Onlinekonten gehackt wurden, sollen demnächst eine Mail ihres Providers erhalten. Der frühere Sicherheitstest des BSI wird zudem um neue Daten ergänzt.

    07.04.201438 Kommentare

  25. Telekom: Breitband boomt in kleinen Städten

    Telekom

    Breitband boomt in kleinen Städten

    Bereits vor der tatsächlichen Verfügbarkeit erlebt die Telekom in kleineren Städten einen regelrechten Ansturm auf schnelle VDSL-Anschlüsse. Hintergrund ist laut einem Medienbericht die neue Strategie des Unternehmens.

    06.04.201474 Kommentare

  26. Versteckte Operationen: Per SMS zum "kubanischen Frühling"

    Versteckte Operationen

    Per SMS zum "kubanischen Frühling"

    Über ein Twitter-ähnliches soziales SMS-Netzwerk sollten in Kuba regierungskritische Informationen verbreitet werden. Ziel war der Start eines "kubanischen Frühlings". Die Aktion sei von der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit gestartet worden, berichtet AP.

    05.04.201486 Kommentare

  27. Anonymous-Aktivist: Barret Brown geht Deal mit Staatsanwalt ein

    Anonymous-Aktivist

    Barret Brown geht Deal mit Staatsanwalt ein

    Barret Brown hat eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft in Texas getroffen. Von den ursprünglich zwölf Anklagepunkten bleiben zwei übrig. Laut Wired drohen ihm nun maximal fünf Jahre Haft.

    05.04.201423 Kommentare

  28. NSA-Affäre: Snowden-Dokumente in Datenbank veröffentlicht

    NSA-Affäre

    Snowden-Dokumente in Datenbank veröffentlicht

    Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat sämtliche bisher veröffentlichten Dokumente aus dem Snowden-Fundus in einer Datenbank gesammelt, die öffentlich zugänglich ist. Sie soll laufend aktualisiert werden.

    05.04.201411 Kommentare

  29. IG-Metall-Vize: Bei Bandarbeit stehen Roboter den Menschen im Weg

    IG-Metall-Vize

    Bei Bandarbeit stehen Roboter den Menschen im Weg

    Der Servicetechniker, der bei Industrie 4.0 per Internet arbeitet, läuft Gefahr, viel stärker überwacht zu werden. Bei der Bandarbeit stünden Roboter den Menschen im Weg, sagte IG-Metall-Vizechef Jörg Hofmann.

    04.04.201473 Kommentare

  30. Roaming-Gebühren: Wirtschaft warnt vor höheren Tarifen im Inland

    Roaming-Gebühren

    Wirtschaft warnt vor höheren Tarifen im Inland

    Die Mobilfunkprovider warnen weiterhin vor höheren Inlandstarifen nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Ausland. Nach Ansicht von Verbraucherschützern drohen aber keine höheren Preise.

    04.04.201431 Kommentare

  31. Online-Konten gehackt: BSI informiert am Montag über Sicherheitscheck

    Online-Konten gehackt  

    BSI informiert am Montag über Sicherheitscheck

    Das BSI will so schnell wie möglich einen Sicherheitscheck für gehackte Online-Konten anbieten. Die gestohlenen Daten sollen wesentlich aktueller als beim Test vom Januar sein.

    04.04.201445 Kommentare

  32. Slysoft: AnyDVD wegen Umgehung von Blu-ray-Kopierschutz verurteilt

    Slysoft

    AnyDVD wegen Umgehung von Blu-ray-Kopierschutz verurteilt

    Warner Brothers, Disney, Microsoft und Intel haben eine Geldstrafe gegen den Gründer des Softwareunternehmens Slysoft erstritten. Slysoft mit Sitz auf dem Inselstaat Antigua bringt den DVD- und Blu-ray-Ripper AnyDVD, CloneDVD und Game Jackal heraus.

    04.04.2014194 Kommentare

  33. Netzneutralität: IT-Rechtler gegen komplettes Verbot von Spezialdiensten

    Netzneutralität

    IT-Rechtler gegen komplettes Verbot von Spezialdiensten

    Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.

    04.04.201417 Kommentare

  34. Sicherheit: Fahnder entdecken Datensatz mit 18 Millionen Mailkonten

    Sicherheit

    Fahnder entdecken Datensatz mit 18 Millionen Mailkonten

    Schon wieder ist eine Datei mit Millionen gehackten Mailkonten sichergestellt worden. Alle großen deutschen E-Mail-Provider und mehrere internationale Anbieter sollen betroffen sein.

    03.04.201439 Kommentare

  35. Susensoftware: SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Susensoftware

    SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Der Streit um den Handel mit gebrauchter Software in Deutschland geht weiter. SAP und Susensoftware haben Berufung gegen ein Urteil eingelegt, nach dem der Softwarekonzern seine AGB ändern sollte.

    03.04.20148 Kommentare

  36. Erfolgreicher Protest: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

    Erfolgreicher Protest  

    EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

    Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

    03.04.201438 Kommentare

  37. Cloud Computing: Amazons AWS und Twitter laufen mit schmutziger Energie

    Cloud Computing

    Amazons AWS und Twitter laufen mit schmutziger Energie

    Amazon Web Services (AWS) und Twitter setzen kaum erneuerbare Energien ein. Apple versorgt dagegen laut Greenpeace seine Rechenzentren zu 100 Prozent mit Sonnen- oder Windkraft.

    03.04.201425 Kommentare

  38. Bundestag: NSA-Ausschuss will die kompletten Snowden-Unterlagen

    Bundestag

    NSA-Ausschuss will die kompletten Snowden-Unterlagen

    Mindestens zwei Jahre lang will der Bundestag die NSA-Affäre aufklären. Dazu sollen auch die Originaldokumente von US-Whistleblower Snowden beitragen. Die sind aber in der Hand von Journalisten.

    02.04.201424 Kommentare

  39. Carnegie Mellon University: Marvell zu Patentstrafe von 1,5 Milliarden Dollar verurteilt

    Carnegie Mellon University

    Marvell zu Patentstrafe von 1,5 Milliarden Dollar verurteilt

    Marvell Technology Group soll wegen eines Patents zu Detektortechnik in Festplattenchips eine Rekordstrafe an die Carnegie Mellon University zahlen. Die Universität hatte 3,7 Milliarden US-Dollar gefordert.

    02.04.20143 Kommentare

  40. Gerichtsverfahren: Schlagabtausch zwischen Apple und Samsung

    Gerichtsverfahren

    Schlagabtausch zwischen Apple und Samsung

    Im neuen Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien fliegen gleich zu Beginn die Fetzen. Der Anwalt der Südkoreaner sagt, der iPhone-Konzern sei vom Erfolg des rivalisierenden Android-Systems besessen und wolle vor Gericht verlorene Marktpositionen zurückholen.

    02.04.201418 Kommentare

  41. Digitale Dividende: Bundesnetzagentur will GSM-Frequenzen schnell versteigern

    Digitale Dividende

    Bundesnetzagentur will GSM-Frequenzen schnell versteigern

    Für den Ausbau der Breitbandversorgung sollen GSM-Frequenzen im Umfang von mehr als 160 MHz genutzt werden. Noch in diesem Jahr will die Bundesnetzagentur die Versteigerung einleiten.

    01.04.201410 Kommentare

  42. Geheimdienste: NSA fängt irakische Kommunikationsdaten komplett ab

    Geheimdienste

    NSA fängt irakische Kommunikationsdaten komplett ab

    Zu den Ländern mit der dichtesten NSA-Überwachung gehört wohl der Irak. Dies gab der Geheimdienst selbst preis, obwohl er sich sonst gegen solche Enthüllungen heftig wehrt.

    01.04.20142 Kommentare

  43. Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Datenschutzreform

    Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

    01.04.20141 Kommentar

  44. NSA-Skandal: Rohrpostsystem in Berlin wird reaktiviert

    NSA-Skandal

    Rohrpostsystem in Berlin wird reaktiviert

    Das alte Rohrpostsystem in Berlin wird wieder in Betrieb genommen und modernisiert. Künftig sollen darüber besonders sensible Dokumente im Regierungsviertel verschickt werden. Damit soll die Spionage durch ausländische Geheimdienste erschwert werden.

    01.04.2014138 KommentareVideo


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