9.896 Politik/Recht Artikel

  1. NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    NSA-Affäre

    Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.

    26.06.201432 Kommentare

  1. "Schmähkritik": Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo

    "Schmähkritik"

    Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo

    Wegen eines längst gelöschten Forenkommentars haben zwei Lokalpolitiker eine Durchsuchung des Darmstädter Echo durchgesetzt. Sie fühlten sich durch eine Kritik geschmäht und erzwangen so den Klarnamen des Forennutzers.

    26.06.201478 Kommentare

  2. Hashfunktionen: Datenbank über New Yorker Taxis deanonymisiert

    Hashfunktionen

    Datenbank über New Yorker Taxis deanonymisiert

    Behörden in New York haben auf Anfrage eine riesige Datenbank mit Informationen über Taxirouten veröffentlicht. Wegen eines Fehlers lassen sich die Nummernschilder und mit deren Hilfe auch die Namen der Taxifahrer herausfinden. Der Grund ist die fehlerhafte Verwendung einer Hashfunktion.

    25.06.201416 Kommentare

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  1. Datenschutzabkommen: USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

    Datenschutzabkommen

    USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

    Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

    25.06.20147 Kommentare

  2. PDF und XML: ZUGFeRD für elektronische Rechnung vorgestellt

    PDF und XML

    ZUGFeRD für elektronische Rechnung vorgestellt

    Der elektronische Rechnungsaustausch könnte Einsparungen in Millionenhöhe bringen und vieles vereinfachen. In Berlin wurde dafür der Standard ZUGFeRD vorgestellt, der Rechnungen im PDF/A-3-Format mit einem inhaltlich gleichen Rechnungsdatensatz im XML-Format kombiniert.

    25.06.201420 Kommentare

  3. Leistungsschutzrecht verschärfen: Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google

    Leistungsschutzrecht verschärfen  

    Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google

    Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.

    25.06.201487 Kommentare

  1. Ansgar Heveling: Unionsfraktion begrüßt Kartellbeschwerde gegen Google

    Ansgar Heveling

    Unionsfraktion begrüßt Kartellbeschwerde gegen Google

    Die Unionsfraktion verteidigt die Klage von Verlagen gegen Google. Der Konzern könne im Alleingang festlegen, "wer im Internet stattfindet". IT-Anwalt Stadler hält die Position der Verlage allerdings für ungerechtfertigt und rabulistisch.

    25.06.201456 Kommentare

  2. Amazon: "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Amazon

    "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Laut Amazon macht der Großverlag Bonnier seine E-Books teurer als die gedruckte Version des gleichen Titels. Darum ginge es bei dem Streit mit der Gruppe, zu der Carlsen, Piper und Ullstein Buchverlage gehören. Bonnier sieht das anders.

    25.06.201472 Kommentare

  3. Anhörung im Europarat: Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Anhörung im Europarat

    Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.

    24.06.201432 Kommentare

  4. HDTV: "Kein DVB-T2-Umstieg vor 2019 möglich"

    HDTV

    "Kein DVB-T2-Umstieg vor 2019 möglich"

    Receiver für DVB-T2, die das Codierverfahren HEVC unterstützen, stehen erst 2016/17 zur Verfügung. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein schnellerer Umstieg möglich, aber nicht vor 2019.

    24.06.201424 Kommentare

  5. Bundestagsabgeordnete: IP-Adressen kommen von Verizon

    Bundestagsabgeordnete

    IP-Adressen kommen von Verizon

    Die IP-Adressen einiger Bundestagsabgeordneten stammen vom US-Anbieter Verizon. Somit wird wohl auch der Datenverkehr über das Telekommunikationsunternehmen geleitet, das mutmaßlich mit der NSA zusammenarbeitet.

    24.06.201424 Kommentare

  6. Leistungsschutzrecht: Verleger beschweren sich bei Kartellamt über Google

    Leistungsschutzrecht  

    Verleger beschweren sich bei Kartellamt über Google

    Die deutschen Verlage legen im Streit mit Google nach. Der Suchmaschinenkonzern soll seine Marktmacht im Streit um das Leistungsschutzrecht missbraucht haben.

    24.06.201452 Kommentare

  7. Kartellbeschwerde: Deutsche Verleger werfen Amazon Erpressung vor

    Kartellbeschwerde

    Deutsche Verleger werfen Amazon Erpressung vor

    Verleger behaupten, Amazon würde, um den Preis von E-Books zu drücken, die Auslieferung von gedruckten Büchern behindern. Jetzt soll das Bundeskartellamt helfen.

    24.06.201423 Kommentare

  8. Handelsabkommen: US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

    Handelsabkommen  

    US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

    Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

    24.06.201459 Kommentare

  9. BSA: Rückgang bei illegaler Software-Nutzung in Deutschland

    BSA

    Rückgang bei illegaler Software-Nutzung in Deutschland

    In Deutschland werden weniger illegale Softwarekopien genutzt. Grund ist nach Angaben von Softwareanbietern die Angst der Nutzer vor IT-Angriffen und Datenverlust.

    24.06.201437 Kommentare

  10. De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    De Maizière

    Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

    23.06.201413 Kommentare

  11. Netzwerkstudie: Nur Netflix verstopft das Netz

    Netzwerkstudie

    Nur Netflix verstopft das Netz

    Nur ein großer Anbieter verursacht Datenstau im amerikanischen Breitbandnetz. Eine Priorisierung von Videotraffic würde wenig Abhilfe bringen, sagt das MIT.

    23.06.201462 Kommentare

  12. NSA-Ausschuss: Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab

    NSA-Ausschuss

    Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab

    Edward Snowden will sich nicht mit den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zu einem informellen Gespräch treffen. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter besteht auf einer formalen Zeugenaussage.

    20.06.201440 Kommentare

  13. US Supreme Court: Etwas mehr Klarheit bei Softwarepatenten

    US Supreme Court

    Etwas mehr Klarheit bei Softwarepatenten

    Abstrakte Ideen, die nur in Software übertragen werden, sind nicht patentwürdig. Das hat der Oberste Gerichtshof in den USA diesmal deutlich bestätigt. Das Ende der Softwarepatente bedeutet das aber nicht.

    20.06.20142 Kommentare

  14. Leistungsschutzrecht: VG Media verlangt auch Geld von Telekom und Microsoft

    Leistungsschutzrecht  

    VG Media verlangt auch Geld von Telekom und Microsoft

    Nicht nur Google soll für die Verlinkung von Presseartikeln zahlen: Die VG Media will weitere Betreiber von News-Aggregatoren zur Kasse bitten. Jeff Jarvis spricht von einem "deutschen Krieg gegen den Link".

    20.06.201437 Kommentare

  15. Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

    Dienstleistungsabkommen Tisa

    Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

    Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

    20.06.201422 Kommentare

  16. Reverse Engineering: Hacker bauen NSA-Backdoors nach

    Reverse Engineering

    Hacker bauen NSA-Backdoors nach

    Hacker haben begonnen, die Spionagewerkzeuge der NSA nachzubauen. Durch die Analysen wollen sie sich besser dagegen schützen können. Die Nachbauten werden auf der Webseite NSAPlayset gesammelt.

    20.06.201421 Kommentare

  17. Geheimdienstreform: NSA bekommt kein Geld für Hintertüren mehr

    Geheimdienstreform

    NSA bekommt kein Geld für Hintertüren mehr

    Mit einem Zusatz zum US-Verteidigungshaushalt sollen die Möglichkeiten der Geheimdienste, Backdoors in Hardware und Software einzubauen, zumindest vorübergehend eingeschränkt werden. Ein direktes Verbot ist dies aber nicht.

    20.06.20144 Kommentare

  18. Nullcrew: FBI nimmt erneut Hacker fest

    Nullcrew

    FBI nimmt erneut Hacker fest

    Strafverfolgungsbehörden melden erneute Festnahmen in Hackerkreisen. Diesmal trifft es zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Nullcrew. Sie sollen von einem Informanten verraten worden sein. Ihre Kollegen schicken Häme per Twitter hinterher.

    19.06.201411 Kommentare

  19. Ikeahackers: Ikea lenkt im Streit mit Möbel-Bloggerin ein

    Ikeahackers

    Ikea lenkt im Streit mit Möbel-Bloggerin ein

    Die weltweiten Proteste haben Wirkung gezeigt. Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sich nun doch mit dem Bastelblog Ikeahackers.net über die Domainnutzung einigen.

    19.06.201445 Kommentare

  20. Niedersachsen: Polizei meldet erfolgreiche Facebook-Fahndungen

    Niedersachsen

    Polizei meldet erfolgreiche Facebook-Fahndungen

    Die seit zwei Jahren laufende Fahndungshilfe über Facebook sei ein großer Erfolg, sagt die Polizei Niedersachsen. Ein Hinweis habe zu der Verhaftung eines mutmaßlichen Gewaltverbrechers geführt.

    18.06.20144 Kommentare

  21. Lorenz Caffier: Die Snowden-Schelte des CDU-Ministers

    Lorenz Caffier  

    Die Snowden-Schelte des CDU-Ministers

    Edward Snowden hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier nichts Neues enthüllt. Jeder informierte Bürger habe schon vorher alles über Aktivitäten wie die der NSA gewusst, meint der Politiker.

    18.06.201433 Kommentare

  22. Leistungsschutzrecht: VG Media verklagt Google und verlangt elf Prozent vom Umsatz

    Leistungsschutzrecht  

    VG Media verklagt Google und verlangt elf Prozent vom Umsatz

    Der Streit zwischen den Verlagen und Google kommt vor Gericht. Die Verwertungsgesellschaft VG Media will Zahlungen auf Basis des Leistungsschutzrechts juristisch durchsetzen und verlangt offenbar elf Prozent vom Umsatz.

    18.06.201466 Kommentare

  23. Verfassungsschutzbericht: Kein kritisches Wort zur NSA-Affäre

    Verfassungsschutzbericht  

    Kein kritisches Wort zur NSA-Affäre

    Im neuen Verfassungsschutzbericht werden die Aktivitäten westlicher Geheimdienste immerhin erwähnt. Innenminister de Maizière fordert aber weiter eine intensive Pflege der Zusammenarbeit mit NSA & Co. Wie eng diese ist, dokumentiert inzwischen der Spiegel.

    18.06.201419 Kommentare

  24. Netzneutralität: Im Netz der Ahnungslosen

    Netzneutralität

    Im Netz der Ahnungslosen

    Die Netzprovider fordern mit aller Macht die Einführung von Spezialdiensten neben dem regulären Netzzugang. Die Daten brauchen aber keine Überholspuren, sondern müssen näher an die Nutzer heranrücken.

    18.06.201433 Kommentare

  25. Informationsfreiheitsbeauftragte: Staat darf Urheberrecht nicht missbrauchen

    Informationsfreiheitsbeauftragte  

    Staat darf Urheberrecht nicht missbrauchen

    Um brisante Dokumente zurückzuhalten, beruft sich die Regierung auch auf das Urheberrecht. Mit Steuermitteln finanzierte Vermerke dürfen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten auf diesem Weg jedoch nicht zurückgehalten werden.

    18.06.201410 Kommentare

  26. Verdeckte Werbung: Bezahlte Wikipedia-Autoren sollen sich zeigen

    Verdeckte Werbung

    Bezahlte Wikipedia-Autoren sollen sich zeigen

    Das Online-Lexikon Wikipedia will die Unterwanderung durch PR-Agenturen eindämmen. Letztlich bleibt die Enzyklopädie aber auf den guten Willen der PR-Firmen angewiesen.

    17.06.201415 Kommentare

  27. Illegale Preisabsprachen: Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Illegale Preisabsprachen

    Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Einen Prozess über 840 Millionen Dollar Schadenersatz hat Apple vorerst durch eine außergerichtliche Einigung verhindert. Der eigentliche Rechtsstreit über illegale Preisabsprachen bei E-Books ist aber noch nicht beendet.

    17.06.20140 Kommentare

  28. Microsoft: Geheime Android-Patentliste veröffentlicht

    Microsoft

    Geheime Android-Patentliste veröffentlicht

    Welche Patente Microsoft gegen Android geltend machen kann, ist ein wohlgehütetes Geheimnis gewesen. Jetzt ist eine Liste auf der Webseite eines chinesischen Ministeriums aufgetaucht.

    17.06.201411 Kommentare

  29. Unlauterer Wettbewerb: App-Store-Anbieter beschwert sich über Google

    Unlauterer Wettbewerb

    App-Store-Anbieter beschwert sich über Google

    Der Suchmaschinenkonzern Google muss sich in Europa wegen einer weiteren Wettbewerbsbeschwerde verantworten. Anbieter von alternativen App-Stores beklagen darin, aus Android-Geräten herausgehalten zu werden.

    17.06.201460 Kommentare

  30. Prism und Tempora: Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger

    Prism und Tempora

    Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger

    Der britische Geheimdienste GCHQ greift im großen Stil die Internetkommunikation ab. Selbst britische Bürger sind davon nicht ausgenommen, wenn es sich um "externe Kommunikation" handelt.

    17.06.201411 Kommentare

  31. IMHO: Kampfansage an das Patentsystem

    IMHO

    Kampfansage an das Patentsystem

    Die Ankündigung des Elektroauto-Pioniers Tesla Motors, seine Patente künftig freizugeben, ist nicht nur eine intelligente unternehmerische Entscheidung. Elon Musks Begründung ist eine Kampfansage an das Patentsystem als solches - man sollte sie genau lesen.

    17.06.201468 Kommentare

  32. Griechenland: Aufregung über weltweite Abhöraktivitäten des BND

    Griechenland

    Aufregung über weltweite Abhöraktivitäten des BND

    Wird Griechenland vom BND überwacht? Das soll aus einer Liste hervorgehen, auf die sich eine griechische Zeitung beruft. Für IT-Anwalt Härting ist die Liste eine "Blankovollmacht" für die Überwachung.

    16.06.201436 Kommentare

  33. Markenrecht: Ikea will nicht gehackt werden

    Markenrecht

    Ikea will nicht gehackt werden

    Seit acht Jahren beschäftigt sich Ikeahackers.net mit nützlichen Anwendungen für Ikea-Möbel. Das schwedische Möbelhaus will die kommerzielle Nutzung seines Namens nun nicht mehr hinnehmen.

    16.06.201474 Kommentare

  34. Webseiten: Fraunhofer-Datenbank deckt Tracker auf Webseiten auf

    Webseiten

    Fraunhofer-Datenbank deckt Tracker auf Webseiten auf

    Das Fraunhofer SIT hat über 1.600 Internetseiten analysiert und auf vielen rund 50 Tracker gefunden. Doch ist das wirklich eine Bedrohung?

    13.06.2014101 Kommentare

  35. Stratfor-Hack: Geheimer Bericht stellt gravierende Sicherheitslücken fest

    Stratfor-Hack

    Geheimer Bericht stellt gravierende Sicherheitslücken fest

    Eine Untersuchung nach dem Einbruch auf die Stratfor-Server durch die Gruppe Antisec hat ergeben: Das Unternehmen hat wichtigste Sicherheitsmaßnahmen nicht beachtet.

    13.06.20149 Kommentare

  36. Silk Road: US-Justiz versteigert beschlagnahmte 29.600 Bitcoin

    Silk Road

    US-Justiz versteigert beschlagnahmte 29.600 Bitcoin

    Die US-Justizbehörden wollen etwa 29.600 Bitcoin im Wert von fast 13 Millionen Euro versteigern. Sie wurden bei der Zerschlagung des Internetschwarzmarkts Silk Road beschlagnahmt.

    13.06.201427 Kommentare

  37. Datenschutz: Ein Qabel-Anschluss für Verschlüsselung

    Datenschutz

    Ein Qabel-Anschluss für Verschlüsselung

    Eine Verschlüsselungsplattform, quelloffen und gratis, soll Qabel werden. Sicheres Verschicken von E-Mails, Teilen von Fotos und Chatten geht aber nur, wenn viele mitmachen.

    13.06.201416 KommentareVideo

  38. Microsoft: Entwickler erhält Haftstrafe für Verrat von internem Windows

    Microsoft

    Entwickler erhält Haftstrafe für Verrat von internem Windows

    Der Programmierer, der interne Softwareversionen an einen Blogger weitergegeben hat, muss für die Tat drei Monate ins Gefängnis.

    13.06.201421 Kommentare

  39. Nach Kritik am NCAZ: Innenministerium will eigenes Cyberabwehrzentrum

    Nach Kritik am NCAZ

    Innenministerium will eigenes Cyberabwehrzentrum

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach der Kritik am Nationalen Cyberabwehrzentrum in Bonn eine eigene Abteilung in Berlin aufbauen.

    13.06.20146 Kommentare

  40. DVB-T2: Bundesländer werden DVB-T-Frequenzen früher räumen

    DVB-T2

    Bundesländer werden DVB-T-Frequenzen früher räumen

    Die Umstellung auf DVB-T2 soll schneller kommen, damit die Frequenzen für mobiles Internet frei werden. Das haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart.

    12.06.201416 Kommentare

  41. IT-Anwalt: EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert

    IT-Anwalt

    EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert

    Der IT-Anwalt Christian Solmecke ist der Meinung, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch das Streaming von illegalen Quellen legalisiert. Dies ist unter Juristen jedoch umstritten. Für Solmecke war damit auch die Redtube-Abmahnwelle zweifellos illegal.

    12.06.201428 Kommentare

  42. Verfassungsschutz: Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

    Verfassungsschutz  

    Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt einem Bericht zufolge trotz der NSA-Affäre unvermindert Daten an US-amerikanische Geheimdienste weiter. Die Grünen bezweifeln, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.

    12.06.201410 Kommentare

  43. Landgericht Kiel: Pfand für SIM-Karte ist nicht erlaubt

    Landgericht Kiel  

    Pfand für SIM-Karte ist nicht erlaubt

    Mit abenteuerlichen Begründungen kassieren Mobilfunkanbieter Pfandgebühren für die SIM-Karte, die meist in der Endabrechnung stehen. Dagegen gibt es jetzt ein Urteil.

    12.06.201426 Kommentare

  44. Bradley Kuhn: "CLAs sind unnötig"

    Bradley Kuhn

    "CLAs sind unnötig"

    Mit Contributor License Agreements (CLAs) treten Entwickler viele Rechte an ihrem Code meist an Firmen oder Projekte ab. Das sei aber nicht nötig, es reiche ein klares Lizenzmodell, um Projekte voranzubringen, schreibt Bradley Kuhn.

    12.06.201418 Kommentare


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