9.391 Politik/Recht Artikel

  1. NSA-Affäre: EU-Parlament will Snowden live befragen

    NSA-Affäre

    EU-Parlament will Snowden live befragen

    Mit einiger Verzögerung soll US-Whistleblower Edward Snowden nun doch noch vor dem EU-Ausschuss zur NSA-Affäre aussagen. Allerdings wollen die Parlamentarier eine Livebefragung, die Snowden bislang ablehnt.

    09.01.201425 Kommentare

  1. Youtube-mp3.org: Musikindustrie darf Streamripper nicht angreifen

    Youtube-mp3.org

    Musikindustrie darf Streamripper nicht angreifen

    Der Bundesverband der Musikindustrie soll versucht haben, dass unerwünschte Streamripper von Werbegeldern abgeschnitten werden oder keinen Zugang mehr zu Zahlungsdienstleistern erhalten. Das wurde nun offenbar untersagt.

    08.01.201431 Kommentare

  2. EU-Ausschuss zu NSA: Bericht sieht Schritte zu vollständigem Präventionsstaat

    EU-Ausschuss zu NSA

    Bericht sieht Schritte zu vollständigem Präventionsstaat

    Ein halbes Jahr hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht. Der Entwurf für den Abschlussbericht hält sich mit Kritik an der Massenüberwachung nicht zurück.

    08.01.201417 Kommentare

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  1. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Bundesgerichtshof

    Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.

    08.01.201441 Kommentare

  2. Redtube: Gesetzliche Klarstellung zu Streaming gefordert

    Redtube

    Gesetzliche Klarstellung zu Streaming gefordert

    Der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak geht die Antwort der Bundesregierung zu den Redtube-Abmahnungen und Streaming nicht weit genug. Der Gesetzgeber müsse sich bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes "etwas gedacht haben".

    08.01.201425 Kommentare

  3. Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Bundesregierung

    "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.

    07.01.2014140 Kommentare

  1. Ransomware: Powerlocker wird für 100 US-Dollar angeboten

    Ransomware

    Powerlocker wird für 100 US-Dollar angeboten

    Die Gruppe Malware Crusaders warnt vor einer neuen Ransomware, die nicht nur besser verschlüsselt, sondern mit zusätzlichen Funktionen ausgestattet ist. In einschlägigen Foren wird Powerlocker bereits für 100 US-Dollar angeboten.

    07.01.201487 Kommentare

  2. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Vorratsdatenspeicherung  

    Union will nicht länger warten

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

    06.01.201457 Kommentare

  3. Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Datenschutz

    Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

    05.01.201444 Kommentare

  4. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik

    Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar

  5. Urheberrecht: Simpsons-Pirat muss 7 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

    Urheberrecht

    Simpsons-Pirat muss 7 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

    Ein kanadisches Bundesgericht hat mit 10 Millionen Kanadischen Dollar die bisher höchste Schadensersatzsumme für Urheberrechtsverletzungen verhängt. Der Verurteilte hatte rund 87 Millionen Besuchern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material des Fernsehsenders Fox gewährt.

    04.01.2014400 Kommentare

  6. Spionage: US-Hardwarehersteller wissen nichts von NSA-Backdoors

    Spionage

    US-Hardwarehersteller wissen nichts von NSA-Backdoors

    Die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre lassen Computerproduzenten und Netzausrüster nicht gut aussehen. US-Firmen weisen jede Kooperation mit dem Geheimdienst von sich.

    04.01.201449 Kommentare

  7. Überwachung: BND fischt deutlich weniger Kommunikation ab

    Überwachung

    BND fischt deutlich weniger Kommunikation ab

    Der Bundesnachrichtendienst hat seine Filtermethoden offenbar verbessert. Im Jahr 2012 sind viel weniger verdächtige Kommunikationsinhalte als in den Vorjahren in den Netzen hängengeblieben.

    03.01.201416 Kommentare

  8. Verschlüsselung: NSA forscht am Quantencomputer

    Verschlüsselung

    NSA forscht am Quantencomputer

    Die NSA unterstützt nicht nur öffentliche Projekte zum Bau eines Quantencomputers. Für ein geheimes Projekt zum Knacken von Verschlüsselung gibt der Geheimdienst Millionen Dollar aus.

    03.01.201426 Kommentare

  9. Redtube: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abmahner Urmann

    Redtube

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abmahner Urmann

    Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer von Urmann + Collegen. Es geht um den Vorwurf, Internetnutzer wegen Streamings abzumahnen, obwohl dies nicht strafbar sei. Laut einer Umfrage nutzen 20 Prozent der Bundesbürger Pornoplattformen im Internet.

    03.01.2014103 Kommentare

  10. Faltbares Display: Samsung lässt sich Design auf flexibles Tablet patentieren

    Faltbares Display

    Samsung lässt sich Design auf flexibles Tablet patentieren

    Samsung hat ein Geschmacksmuster auf ein Tablet mit flexiblem, faltbarem Bildschirm zugesprochen bekommen. Das beschriebene Gerät kann in der Mitte gefaltet werden, ohne dass dort das Display durch ein Scharnier unterbrochen wird.

    03.01.201416 Kommentare

  11. Oberlandesgericht: Kinder im Haus - keine Verurteilung wegen Filesharing

    Oberlandesgericht

    Kinder im Haus - keine Verurteilung wegen Filesharing

    Laut Oberlandesgericht Hamm kann ein Internetnutzer mit Kindern, die auf das Internet zugreifen können, nicht nach Filesharing-Abmahnungen verklagt werden.

    02.01.2014103 Kommentare

  12. 2013: Deutschland gibt weniger für IT aus als USA

    2013

    Deutschland gibt weniger für IT aus als USA

    Berechnet auf die Einwohnerzahl liegt die Bundesrepublik Deutschland bei den IT-Ausgaben weit hinter den USA. Im vergangenen Jahr wurden im Durchschnitt 1.477 Euro je Einwohner für IT ausgegeben.

    02.01.201421 Kommentare

  13. Bundestag: Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rückt näher

    Bundestag

    Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rückt näher

    CSU-Chef Seehofer gibt sich großzügig: Er will die Pläne der Opposition für einen NSA-Ausschuss nicht blockieren. Auch die SPD signalisiert Unterstützung.

    02.01.20146 Kommentare

  14. Security Nightmares 14: "Gärtnern wäre vielleicht nicht so schlecht"

    Security Nightmares 14

    "Gärtnern wäre vielleicht nicht so schlecht"

    30C3 Normalerweise sind die alljährlichen Security Nightmares eine unterhaltsame, wachrüttelnde und zynische Veranstaltung. Doch dieses Mal war der Frust der Hacker kaum zu verbergen. Das Internet ist kaputt.

    01.01.201461 Kommentare

  15. Nokia: Verkaufsverbot für HTC-Smartphones in Deutschland

    Nokia

    Verkaufsverbot für HTC-Smartphones in Deutschland

    HTC-Smartphones könnten schon bald vom deutschen Markt verschwinden. Ein entsprechendes Verkaufsverbot hat Nokia vor Gericht gegen HTC erwirkt. HTC soll gegen ein Nokia-Patent verstoßen. Dieses Patent könnte auch andere Smartphones betreffen.

    31.12.201362 Kommentare

  16. Telekom: "Unbegrenzte Flatrates kosten 5 oder 10 Euro mehr"

    Telekom

    "Unbegrenzte Flatrates kosten 5 oder 10 Euro mehr"

    Die Drosselung für DSL hat die Deutsche Telekom schon auf 2015 verlegt. Nun fallen auch die Preise für den Aufschlag für echte Flatrates auf "vielleicht 5 oder 10 Euro". Zuvor war von 10 und 20 Euro im Monat die Rede.

    31.12.2013141 Kommentare

  17. 30C3-Abschluss: Rekorde und Versorgungsprobleme

    30C3-Abschluss

    Rekorde und Versorgungsprobleme

    30C3 Der 30. Hackerkongress des Chaos Computer Club endete mit vielen Rekorden und trotzdem gab es kaum Platzprobleme. Bei der Versorgung mit wichtigem Hackerstoff spitzte sich die Lage jedoch bereits am zweiten Tag zu.

    31.12.201316 Kommentare

  18. Spionage: Wie die NSA ihre Spähprogramme implantiert

    Spionage

    Wie die NSA ihre Spähprogramme implantiert

    In einem internen NSA-Katalog listet der Geheimdienst seine Spähwerkzeuge auf. Die Dokumente erlauben detaillierten Einblick in die technischen Fähigkeiten der Agenten, die auch Linux einsetzen.

    31.12.201317 Kommentare

  19. NSA-Skandal: Das Säurebad für die Internet-Füchse

    NSA-Skandal

    Das Säurebad für die Internet-Füchse

    Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass die Geheimdienste mit manipulierten Webseiten den überwachten Nutzern Spähprogramme unterschieben. Neue NSA-Dokumente zeigen nun detailliert das Vorgehen der Dienste, unter anderem mit "Fuchssäure".

    30.12.201361 Kommentare

  20. Berater: Snowden will sich stärker einmischen

    Berater

    Snowden will sich stärker einmischen

    US-Whistleblower Edward Snowden will im kommenden Jahr öfter in den Medien präsent sein. Ex-NSA-Chef Hayden befürchtet eine weitere Schwächung der US-Geheimdienste.

    30.12.201313 Kommentare

  21. Whistleblower: Die Macht der Systemadminstratoren

    Whistleblower

    Die Macht der Systemadminstratoren

    30C3 Hacker, Netzwerkexperten, Systemadministratoren - sie alle haben die Macht über das Internet und sollten sie nicht der NSA überlassen, sagten die Wikileaks-Aktivisten Sarah Harrison, Jacob Appelbaum und Julian Assange. Sie wollen die Besucher des 30C3 aufrütteln.

    30.12.201326 Kommentare

  22. Spionage: NSA hackt sich in Firmware und ins Bios

    Spionage

    NSA hackt sich in Firmware und ins Bios

    Eine Abteilung der NSA ist einzig für Angriffe auf Hardware zuständig. Ziele sind unter anderem Netzwerkausrüstung, Festplatten und bevorzugt das Bios.

    29.12.201375 Kommentare

  23. Privacy: Wearables als Überwachungsgeräte

    Privacy

    Wearables als Überwachungsgeräte

    30C3 In seinem Vortrag warnt Stephen Balaban vor Wearables wie Google Glass. Sie lassen sich nicht nur als Überwachungsgeräte einsetzen, mit aktueller Technik können auch Privatpersonen Massendaten leicht verarbeiten.

    28.12.201338 Kommentare

  24. Verbindungsdaten: US-Gericht erlaubt NSA die Massenüberwachung

    Verbindungsdaten

    US-Gericht erlaubt NSA die Massenüberwachung

    Rückschlag für Datenschützer in den USA: Ein Bundesrichter erklärt die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten für legal. Nur so sei der Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

    27.12.201357 Kommentare

  25. Glenn Greenwald: "Sie müssen Angst vor uns bekommen"

    Glenn Greenwald

    "Sie müssen Angst vor uns bekommen"

    30C3 Auf seiner Keynote auf dem 30C3 beschwört der Journalist Glenn Greenwald die Hackergemeinde, ihr Wissen und ihre Werkzeuge für die Wahrung der Privatsphäre einzusetzen. Auf ein Umdenken der Geheimdienste und Regierungen könnten sie nicht vertrauen.

    27.12.201323 Kommentare

  26. Homosexualität: Queen begnadigt Alan Turing

    Homosexualität

    Queen begnadigt Alan Turing

    60 Jahre nach seinem Tod ist Computerpionier Alan Turing rehabilitiert worden. Queen Elizabeth hob eine Verurteilung wegen dessen Homosexualität auf.

    27.12.201330 Kommentare

  27. NSA-Affäre: Washington und London stellen sich weiter taub

    NSA-Affäre

    Washington und London stellen sich weiter taub

    Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.

    27.12.201334 Kommentare

  28. 30C3 und NSA: Vom Alptraum zur schlimmen Realität

    30C3 und NSA

    Vom Alptraum zur schlimmen Realität

    30C3 Die Hacker sind sprachlos. Die Enthüllungen zur Massenüberwachung der vergangenen Monate sorgen bei ihnen für Entsetzen. Deswegen gibt es zum 30. Hackerkongress kein Motto und eine Rückbesinnung auf alte Techniken.

    27.12.201314 Kommentare

  29. Edward Snowden: Ein Held des digitalen Zeitalters

    Edward Snowden

    Ein Held des digitalen Zeitalters

    Edward Snowden hat versucht, mit seinen Enthüllungen einen neuen Weg für Whistleblower in der digitalen Welt zu beschreiten. Das nächste Jahr wird zeigen, ob dieser als Vorbild für weitere Informanten dienen kann.

    26.12.201359 Kommentare

  30. Edward Snowden: "Ich habe meine Mission erfüllt"

    Edward Snowden

    "Ich habe meine Mission erfüllt"

    Seine Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, habe er jahrelang überdacht. Und er bereue es nicht, sagte der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu entscheiden, wie sie beherrscht werden will.

    24.12.201338 Kommentare

  31. NSA-Affäre: US-Regierung sperrt sich gegen Gerichtsverhandlung

    NSA-Affäre

    US-Regierung sperrt sich gegen Gerichtsverhandlung

    Ein Bundesrichter soll daran gehindert werden, ein Urteil über die Verfassungskonformität der massenhaften Kommunikationsüberwachung durch die NSA zu fällen. Dabei bestätigt die NSA erstmals, dass die Überwachung ohne Gerichtsbeschluss durch Ex-Präsident George W. Bush genehmigt wurde.

    23.12.2013128 Kommentare

  32. Bitcoin: Schweizer Regierung soll digitale Währungen prüfen

    Bitcoin

    Schweizer Regierung soll digitale Währungen prüfen

    Die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, Parldigi, hat der Schweizer Bundesregierung empfohlen, die Rechtssicherheit digitaler Währungen zu prüfen. Sie eröffneten auch Chancen für den Finanzplatz Schweiz, lautet die Begründung.

    23.12.20138 Kommentare

  33. USA: Megaupload soll 150 Millionen US-Dollar verdient haben

    USA

    Megaupload soll 150 Millionen US-Dollar verdient haben

    Das Megaupload-Management soll sich als "moderne Piraten" bezeichnet und sich gebrüstet haben, monatlich Gewinne in Millionenhöhe zu machen, wenn die Beweise des FBI echt sind.

    23.12.2013132 Kommentare

  34. Breitbandausbau: Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

    Breitbandausbau

    Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

    Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.

    23.12.201313 Kommentare

  35. Streaming: Redtube erwirkt einstweilige Verfügung gegen Abmahner

    Streaming

    Redtube erwirkt einstweilige Verfügung gegen Abmahner

    Jetzt ist das Streamingportal Redtube selbst gegen die Abmahnwelle erfolgreich vorgegangen. Gegen The Archive AG hat Redtube eine einstweilige Verfügung erwirkt. Ab sofort dürfen keine Abmahnungen mehr verschickt werden.

    21.12.2013193 Kommentare

  36. Geheimdienste: GCHQ spioniert Mobilfunknetz aus

    Geheimdienste

    GCHQ spioniert Mobilfunknetz aus

    Neue Dokumente aus dem Snowden-Fundus zeigen, dass der britische Geheimdienst sich Zugang zum Mobilfunknetz verschafft und gezielt Diplomaten in 60 Ländern weltweit ausspioniert hat.

    20.12.201312 Kommentare

  37. Redtube-Abmahnungen: Landgericht Köln überdenkt Entscheidungen

    Redtube-Abmahnungen

    Landgericht Köln überdenkt Entscheidungen

    In den kommenden Tagen will das Landgericht Köln einige Entscheidungen zu den Abmahnungen im Fall Redtube veröffentlichen. Bisher gibt es über 50 Beschwerden gegen die Herausgabe von Adressen, wie das Gericht erklärte.

    20.12.201339 Kommentare

  38. Porno-Abmahnungen: Bundesregierung soll erklären, ob Streaming illegal ist

    Porno-Abmahnungen

    Bundesregierung soll erklären, ob Streaming illegal ist

    Eine Anfrage im Bundestag soll die Bundesregierung im Fall Redtube dazu zwingen, Position zum Streaming zu beziehen. Verbraucherschützer klagen zudem gegen die beteiligten Anwälte, den Rechteinhaber und die Ermittler der IP-Adressen.

    20.12.201381 Kommentare

  39. First Look Media: Omidyars Journalismus wird nicht gewinnorientiert

    First Look Media

    Omidyars Journalismus wird nicht gewinnorientiert

    Die Medienorganisationen, die der eBay-Gründer Pierre Omidyar plant, sollen nicht gewinnorientiert arbeiten. Das Geld soll die zweite Unternehmenssparte von First Look Media, ein Technikunternehmen, erwirtschaften.

    20.12.20130 Kommentare

  40. Medienrecht: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Medienrecht

    "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Die Redtube-Abmahnungen verunsichern Nutzer. Medienrechtsprofessor Gerald Spindler erklärt, weshalb das Ansehen von Streams im Netz normalerweise keine Urheberrechtsverletzung ist und was gegen Abmahnanwälte getan werden sollte.

    19.12.2013167 Kommentare

  41. Netzpolitik: Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Netzpolitik

    Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.

    19.12.201331 Kommentare

  42. Asmedia: Via verklagt Asus-Tochter wegen USB-3.0-Chips

    Asmedia

    Via verklagt Asus-Tochter wegen USB-3.0-Chips

    Der Chiphersteller Via will von Asmedia 138 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Der Grund: USB-3.0-Entwickler waren von Via zum Konkurrenten gewechselt, der daraufhin in kürzester Zeit eigene Produkte auf den Markt brachte.

    19.12.20136 Kommentare

  43. NSA-Affäre: Obama-Kommission will Überwachung stark beschneiden

    NSA-Affäre

    Obama-Kommission will Überwachung stark beschneiden

    Sollten die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, dürfte sich für die US-Geheimdienste einiges ändern. Auch ausländische Bürger wären dann der Überwachung nicht mehr schutzlos ausgesetzt.

    19.12.201316 Kommentare

  44. NSA-Affäre: Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

    NSA-Affäre

    Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, welche die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte von der UNO auch für Online-Aktivitäten eingefordert werden.

    19.12.20132 Kommentare


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