7.468 Politik/Recht Artikel
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Twitter
Livebericht in Verhandlung Apple vs. Samsung verboten
Während der Verhandlung des Patentstreits zwischen Apple und Samsung durfte aus dem Gerichtssaal nicht getwittert werden. Der Richter hatte die Nutzung von Mobiltelefonen verboten.
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Digitask User Group
Innenministerium bestätigt internationalen Staatstrojaner
Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.
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Telekommunikationsüberwachung
Ging Utimaco-Software über Partnerfirma nach Syrien?
Die deutsche Firma Utimaco hat eingeräumt, dass ihre Software zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien geliefert wurde. Die TKÜ-Software sei dort aber nie eingesetzt worden.
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Digitale Dividende
Entschädigung für Funkmikros, die durch LTE gestört werden
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zahlt Besitzern von Funkmikrofonen eine Entschädigung, wenn die Geräte vom Mobilfunksystem LTE aufgrund der Umwidmung von Frequenzen gestört werden.
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Netzneutralität
US-Senat stimmt für freien Datenverkehr
Die Republikaner sind im US-Senat mit ihrem Antrag gegen Netzneutralität gescheitert. Die von der Federal Communication Commission im Dezember 2010 erlassenen Regeln zum freien Datenverkehr sollen Ende des Monats in Kraft treten.
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Datenschutz
Facebook darf bald nichts mehr nachträglich freigeben
Facebook-Nutzer sollen bald besser gegen Änderungen der Privatsphäre-Einstellungen geschützt sein. Eine nachträgliche Freigabe zuvor als privat eingestufter Daten ohne expliziten Wunsch der Nutzer will die US-Regierung dem sozialen Netzwerk nicht mehr durchgehen lassen.
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Wikileaks
US-Richter erklärt Übergabe von Twitter-Daten für rechtmäßig
Die Herausgabe der Daten von Twitter-Nutzern an das US-Justizministerium verstößt nicht gegen US-Recht. Das hat ein Richter geurteilt und damit den Einspruch von drei betroffenen Nutzern abgewiesen.
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Trojaner
Utimaco soll sich zu Lieferung an syrischen Diktator äußern
Ein Abgeordneter fordert die deutsche IT-Sicherheitsfirma Utimaco auf, ihre Verbindungen zu Syrien zu erklären. Die Trojaner des Unternehmens sollen zur Ausforschung der Aufstandsbewegung des Landes eingesetzt werden, so die Vorwürfe.
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Blue Coat
Myanmar setzt US-Technik zum Filtern ein
Der größte Internetanbieter in Myanmar setzt Proxies eines US-Unternehmens zur Internetzensur ein. Das hat die kanadische Initiative Citizen Lab herausgefunden.
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Android-Lizenzen
Barnes and Noble ruft US-Justizministerium zu Hilfe
Barnes and Noble, Hersteller von Android-Geräten und gleichzeitig Buchhandelskette, will Microsofts Lizenzforderungen für Android weiterhin nicht akzeptieren. Das Unternehmen hat das US-Justizministerium aufgefordert, sich damit zu befassen.
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Breiter Nutzertest
EU-Whitebox misst echte Transferrate der Internetzugänge
Die EU-Kommission will ermitteln, inwieweit die Versprechungen der Internet Service Provider bei der Datenübertragungsrate von der Wirklichkeit abweichen. Dafür werden an Freiwillige jetzt 10.000 Whiteboxes für die Messung verschickt.
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Groupon, Dailydeal
Verbraucherschützer warnen vor unechten Sonderangeboten
Gruppenrabattplattformen wie Groupon und Googles Dailydeal werben mit heißen Deals, die oft gar keine sind. Das haben die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen herausgefunden.
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Gesichtserkennung
Datenschützer kündigt rechtliche Schritte gegen Facebook an
Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar will rechtliche Schritte gegen Facebook einleiten, da das Unternehmen seiner Aufforderung, die automatische Gesichtserkennung im Einklang mit europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen zu gestalten, nicht nachgekommen sei.
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AVM gegen Cybits
Ein Urteil, und alle sind zufrieden
Über das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits zeigen sich alle Beteiligten zufrieden - auch Linux-Entwickler Harald Welte, der als Streithelfer mitwirkte. Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus.
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EU-Datenschutz
Recht auf digitales Vergessen in Vorbereitung
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Recht auf Vergessen im Internet durchsetzen. Jeder EU-Bürger soll jederzeit selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen können - auch wenn ein Unternehmen außerhalb Europas sitzt.
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"Hier saugen Profi-Piraten"
Musikindustrie kämpft gegen Downloadtipps in PC-Magazinen
Für die Musikindustrie ist es wieder an der Zeit, den Presserat anzurufen. Grund sind Überschriften in PC-Magazinen, die mit Titeln wie "Filme, Musik, Software: Die verbotensten Quellen" nach Käufern suchen.
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Autonomik
Wer haftet bei Roboterunfällen?
Was passiert, wenn ein Roboter einen Unfall verursacht? Wer ist Schuld? Wer zahlt den Schaden? Das Wirtschaftsministerium hat ein Forschungsprojekt initiiert, das einen rechtlichen Rahmen für Roboter und andere autonome Systeme untersuchen soll.
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Korruptionsvorwurf
Media-Markt-Topmanager verhaftet
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat einen Topmanager von Media Markt verhaften lassen. Es geht dabei um Bestechungsgelder in Millionenhöhe, von denen der Mann zumindest gewusst haben soll.
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Patienten-Datenschutzpanne
Handgestrickte Lösung war schuld
Tausende Patientendaten aus Schleswig-Holstein lagen monatelang oder sogar jahrelang frei zugänglich auf den Servern des IT-Dienstleisters Rebus. Schuld seien ein organisatorisches Chaos und der Einsatz einer handgestrickten Lösung, deren Sicherheit nie überprüft wurde.
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Schultrojaner
Bundesjustizministerin gegen Lehrer-Bespitzelung
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den geplanten Einsatz von Schultrojanern verhindern. Auch Lehrerverbände wehren sich gegen die Pläne der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Schulbuchverlage.
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Streaming
Mutmaßlicher Betreiber von Kino.to-Nachfolger verhaftet
Ein weiterer mutmaßlicher Betreiber von Kino.to ist gefasst. Er soll auch Nachfolgeportale der Streamingplattform aufgebaut haben.
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Betrugsvorwurf
Telekom kündigt Drillisch und Simply
Die Deutsche Telekom arbeitet nicht mehr mit der Drillisch AG und ihrem Tochterunternehmen Simply zusammen. Zudem wurde laut Telekom wegen des Verdachts auf Provisionsbetrug mit Mobilfunkanschlüssen Strafanzeige gegen den Serviceprovider erstattet.
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Ex-US-General
"Wir strafen Hackerangriffe auf die USA mit Gegenschlägen"
James Cartwright, der bis vor kurzem zweitranghöchste US-General, setzt im Cyberwar auf massive Gegenschläge gegen Hacker, die die USA aus dem Ausland angreifen.
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Gaza-Blockade
Israelische Geheimdienste nach Anonymous-Drohung offline
Israelischen Berichten zufolge hat Anonymous am vergangenen Wochenende die Webseiten mehrerer Behörden des Landes angegriffen. Das Militär und Geheimdienste wie der Mossad wurden demnach zum Ziel als Protest gegen die Blockade von Hilfsschiffen.
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Chaos Communication Congress
50 Prozent aller Tickets nach 3 Minuten weg
28C3 Nach drei Minuten war alles vorbei: Der Ansturm auf die Tickets für den 28. Chaos Communication Congress des CCC hat am Sonntagabend an ein Popkonzert erinnert.
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News-Service.com
Usenet-Provider schaltet wegen Gerichtsurteil ab
Der niederländische Usenet-Provider News Service hat seinen Betrieb eingestellt. Ein Gericht hatte dem Unternehmen untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten. News Service zählt zu den größten Usenet-Providern weltweit und steckt unter anderem hinter dem Angebot Usenext.
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Landesdatenschützer
Facebook-Fanpage-Betreiber "ducken sich feige weg"
Die großen Facebook-Fanpage-Betreiber Schleswig-Holsteins "ducken sich feige weg", statt eine Klärung zu suchen, so Landesdatenschützer Thilo Weichert. Diese Rechtsverweigerung sei erschreckend.
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Motorola-Klage
Gericht verbietet Verkauf von Apple-Geräten in Deutschland
Das Landgericht Mannheim hat im Patentrechtsstreit zwischen Motorola Mobility und Apple ein Verkaufsverbot verhängt. Auch wenn sich das Urteil gegen die Konzernzentrale in Kalifornien richtet, könnten Apples deutscher Onlineshop und die Warenlieferungen aus den USA betroffen sein.
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Datenschutzpanne
Patientenakten tausender psychisch Kranker offen im Internet
Deutschland hat eine neue Datenschutzkatastrophe: Tausende Patientendaten lagen monatelang frei zugänglich auf den Servern des IT-Dienstleister Rebus.
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Informationsfreiheit
Ministerien müssen Bürgern Auskunft geben
Als Absage an Geheimniskrämerei in Bundesministerien lassen sich zwei gestern vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Entscheidungen interpretieren. Das Justizministerium muss auch über das "Regierungshandeln" Auskunft geben.
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Anonymous gegen Pädophile
"Bei Operation Darknet half uns Firefox"
Eine Anonymous-Gruppe zieht Bilanz über ihre Operation Darknet und berichtet, wie sie trotz Tor an IP-Adressen von Pädophilen gelangten und wer ihnen dabei geholfen habe.
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Cyberwar
EU und USA spielen Cyberkrieg
Geleakte Informationen und Angriffe auf industrielle Steuerungscomputer: US- und EU-Behörden spielen heute erstmals gemeinsam Szenarien des Cyberwar durch, um ihre Zusammenarbeit zu üben.
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Facebook
Datenschützer wollen echte Sanktionen in Deutschland
Bei einem Treffen mit Facebook und dem Innenminister haben Landesdatenschützer für Deutschland echte Sanktionen gegen Datenschutzverstöße gefordert. Unverbindliche Selbstverpflichtungen seien nicht ausreichend.
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Abmahnungen
Justizministerin gegen Abmahnindustrie
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.
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Internetrecht und IT-Recht
Hoeren-Skripte gründlich überarbeitet
Thomas Hoeren hat seine Skripte Internetrecht und IT-Recht überarbeitet, das gilt vor allem für das Skript Internetrecht. Sie stehen ab sofort in der Version Oktober 2011 zum kostenlosen Download bereit.
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Cyberwar
Deutschland will internationale Regeln
Auf der London Conference on Cyberspace wirbt Deutschland vorsichtig für einen Konsens, um bei "schwer zuzuordnenden Cyberattacken" international zusammenzuarbeiten.
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Schultrojaner
Lehrerverband empört über Software zur Kopiensuche
Der Philologenverband will den Schultrojaner stoppen, bevor er auf Schulnetzwerke losgelassen wird. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll helfen.
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Trackingverdacht
Datenschützer stößt bei Facebook-Cookies auf Widersprüche
Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar hat den Verdacht, dass Facebook entgegen seinen Beteuerungen Trackingprofile der Nutzer erstellt. Caspar hat dazu die von Facebook gesetzten datr-Cookies einer Prüfung unterzogen.
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Julian Assange
Wikileaks-Gründer darf an Schweden ausgeliefert werden
Das Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange an Schweden überstellt werden darf. Der Gründer von Wikileaks muss sich dort Vorwürfen zu Sexualdelikten stellen, wenn auch eine Berufung scheitert.
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E-Personalausweis
Praktisch keine Nutzer für Onlinefunktionen
Von 52 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Angemeldeten nutzen nur 300 die Online-Identifikationsfunktion im neuen elektronischen Personalausweis. Jetzt könnte die Regierung den Einsatz erzwingen.
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Finanzamt
Elektronische Lohnsteuerkarte verspätet sich
Die elektronische Lohnsteuerkarte startet doch nicht am 1. Januar 2012. Laut Bundesfinanzministerium steht noch kein neuer Termin fest.
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Facebook
Datenschützer droht Landesregierung
Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will der Staatskanzlei des Landes eine Beanstandung nach § 42 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz zukommen lassen, da die Landesregierung ihre Facebook-Seite nicht abschalten will.
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Perlentaucher-Urteil
FAZ und SZ scheitern weitgehend
Nach rund fünf Jahren Streit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung auf der einen Seite und dem Perlentaucher auf der anderen Seite hat das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt: Das Geschäftsmodell des Perlentauchers ist rechtskonform.
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Paypal
Kuba-Streit endet mit Kompromiss
Paypal Europe hat im Streit um eingefrorene Konten deutscher Onlinehändler, die mit kubanischen Waren handeln, einem Vergleich zugestimmt. Der Zahlungsabwickler hatte versucht, die Veröffentlichung der Einigung zu verhindern.
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Acta nein danke
EU-Aktivisten sehen Datenschutz und Bürgerrechte in Gefahr
In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern.
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Datenschutz
Schleswig-Holstein bleibt bei Facebook
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will ihre Fanpage bei Facebook entgegen der Forderung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Thilo Weichert nicht abschalten. Das teilte Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei, dem Datenschützer mit.
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Schultrojaner
Verlage suchen auf Schulservern nach illegalen Kopien
Netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass die Bundesländer den Schulbuchverlagen erlauben, mit einer Software nach unerlaubten Kopien auf Schulservern zu suchen. Ein Schultrojaner sei das aber nicht, sagen die Verantwortlichen.
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Cookies
Bundesbeauftragter für Datenschutz kritisiert TKG-Novelle
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die vergangene Woche verabschiedete Novellierung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend bezeichnet. Der Gesetzgeber habe EU-Vorschriften zu Cookies nicht umgesetzt.
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Bundesdruckerei
8,5 Millionen E-Personalausweise und kaum Onlineangebote
Der E-Personalausweis hatte mehrere Sicherheitsprobleme und daher einen schlechten Start. Mittlerweile sind 8,5 Millionen E-Personalausweise ausgegeben worden, aber erst rund 20 Unternehmen und Institutionen haben die Funktion in ihre Internetangebote eingebunden.
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Occupy Wall Street
Anonymous setzt Belohnung auf Polizisten aus
Denial-of-Service-Attacke, Namen veröffentlicht, eine Belohnung ausgesetzt: Nachdem bei einer Demonstration im kalifornischen Oakland ein Demonstrant schwer verletzt wurde, hat die Gruppe Anonymous zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen.
Politik/RechtE-Mail an news@golem.de