9.903 Politik/Recht Artikel

  1. Bärbel Höhn: Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig

    Bärbel Höhn

    Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig

    Die frühere Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte Höhn.

    18.07.201449 Kommentare

  1. Chipherstellung: Qualcomm könnte sich Samsungs 14-nm-FinFET-Prozess sichern

    Chipherstellung

    Qualcomm könnte sich Samsungs 14-nm-FinFET-Prozess sichern

    Als einer der ersten Kunden von Samsungs Halbleitersparte könnte Qualcomm seine SoCs mit 14 Nanometer kleinen Strukturen herstellen lassen. Dies berichten südkoreanische Medien mit Bezug auf Quellen bei beteiligten Unternehmen.

    17.07.20144 Kommentare

  2. Tor: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste

    Tor

    CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste

    Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es.

    17.07.201421 Kommentare

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  1. Julian Assange: Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    Julian Assange  

    Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.

    16.07.201461 Kommentare

  2. Überwachung: UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten

    Überwachung

    UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten

    Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine "gefährliche Gewohnheit" der Staaten. Private Firmen sollten möglichst wenig kooperieren, um nicht selbst zu Mittätern zu werden.

    16.07.201418 Kommentare

  3. Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Vorratsdatenspeicherung

    Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.

    16.07.201439 Kommentare

  1. Frag den Staat: Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein

    Frag den Staat

    Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein

    Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.

    16.07.20146 Kommentare

  2. Breitbandausbau in Bayern: CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht

    Breitbandausbau in Bayern

    CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht

    Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

    15.07.201420 Kommentare

  3. Sucht: EU will Jugendschutzkontrollen bei Online-Glücksspielen

    Sucht

    EU will Jugendschutzkontrollen bei Online-Glücksspielen

    Spam-Werbung für Online-Glückspiele verspricht oft hohe Guthaben mit zweifelhafter Seriösität. Die EU fordert die Regierung jetzt zum Schutz von Minderjährigen auf. Fast sieben Millionen Nutzer gibt es bei Online-Glücksspieldiensten, der Weltmarktanteil der EU liegt bei 45 Prozent.

    14.07.201411 Kommentare

  4. Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

    Vorratsdatenspeicherung

    Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

    Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".

    14.07.201415 Kommentare

  5. Google-Suche: Löschanträge offenbar durchgewunken

    Google-Suche

    Löschanträge offenbar durchgewunken

    Google überprüft offenbar eingereichte Löschanträge nur ungenügend oder gar nicht. Selbst solche, die nicht den Abwägungskriterien des EuGH entsprechen, werden umgesetzt, heißt es laut Recherchen der Welt am Sonntag.

    13.07.2014143 Kommentare

  6. Musikindustrie: Illegales CD- und DVD-Presswerk bei Aschaffenburg entdeckt

    Musikindustrie

    Illegales CD- und DVD-Presswerk bei Aschaffenburg entdeckt

    Ein illegales Presswerk mit industrieller Kapazität soll bei Aschaffenburg entdeckt und durchsucht worden sein. Die Musikindustrie spricht vom bislang größten Undercover-Werk für Tonträger in Europa.

    11.07.2014123 Kommentare

  7. Suchmaschinen: EU-Reform würde Link-Löschung ohne Begründung erlauben

    Suchmaschinen

    EU-Reform würde Link-Löschung ohne Begründung erlauben

    Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.

    11.07.20146 Kommentare

  8. Datenschutzbeauftragter: Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

    Datenschutzbeauftragter

    Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

    Der Kieler Landtag ist immer wieder für unerwartete Wahlschlappen gut. Dieses Mal traf es den Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, dessen zweite Wiederwahl eigentlich als Formsache angesehen worden war.

    11.07.201415 Kommentare

  9. Bundesjustizminister: Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten

    Bundesjustizminister

    Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten

    Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.

    11.07.201425 Kommentare

  10. Internetfilter: Hacker wollte "Lächerlichkeit der BPjM-Sperrliste" aufzeigen

    Internetfilter

    Hacker wollte "Lächerlichkeit der BPjM-Sperrliste" aufzeigen

    Der Hack der geheimen Internetfilterliste der Kommission für Jugendmedienschutz soll einfacher gewesen als Hausaufgaben im ersten Semester eines Informatikstudiums. Netzpolitik.org hat dazu ein Interview geführt.

    10.07.201480 Kommentare

  11. Breitbandausbau: EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen

    Breitbandausbau

    EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen

    Anders als der Bund steckt Bayern Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes. Die EU hat die Förderpläne nun gebilligt. Jede Gemeinde soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden.

    10.07.201461 Kommentare

  12. Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Apple Store

    Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.

    10.07.201431 Kommentare

  13. Recht auf Vergessen: Microsoft plant Löschformular für Bing

    Recht auf Vergessen  

    Microsoft plant Löschformular für Bing

    Vom EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen ist nicht nur Google betroffen. Auch Microsoft plant nun ein Onlineformular, um Artikel bei den Suchen von Bing und Yahoo filtern zu lassen.

    10.07.201415 Kommentare

  14. Motorola: Verkaufsverbot für Moto G

    Motorola  

    Verkaufsverbot für Moto G

    Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.

    09.07.201446 KommentareVideo

  15. NSA-Affäre: Snowden erteilt Ausschuss die nächste Absage

    NSA-Affäre  

    Snowden erteilt Ausschuss die nächste Absage

    US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.

    09.07.201418 Kommentare

  16. BPjM-Modul: Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige wegen Sperrlistenhack

    BPjM-Modul  

    Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige wegen Sperrlistenhack

    Die Bundesprüfstelle hat Strafanzeige wegen des Hacks ihrer geheimen Sperrliste gestellt. Die veröffentlichte URL-Liste enthalte auch Angebote, deren bloßer Aufruf eine Strafverfolgung nach sich ziehen könne.

    09.07.2014149 Kommentare

  17. Patent: Wird das übernächste iPhone ganz aus Glas sein?

    Patent

    Wird das übernächste iPhone ganz aus Glas sein?

    Apple hat in den USA ein Patent erhalten, das eine Methode beschreibt, wie Smartphones, Tablets, Displays und Fernseher künftig aus Glas gebaut werden könnten.

    09.07.2014212 Kommentare

  18. Suchmaschinen: Geheime Sperrliste der Bundesprüfstelle teilweise gehackt

    Suchmaschinen

    Geheime Sperrliste der Bundesprüfstelle teilweise gehackt

    Hacker haben die geheime Liste jugendgefährdender Internetdienste veröffentlicht. Rund 50 Prozent der gesperrten Webseiten sind offline, viele einfach pornografisch. Einige der neofaschistischen Webseiten sind in Deutschland gehostet und könnten schnell offline genommen statt nur gesperrt werden.

    08.07.201458 Kommentare

  19. Geldautomaten: Mini-Skimmer sind fast unsichtbar

    Geldautomaten

    Mini-Skimmer sind fast unsichtbar

    Das Kopieren von Bank- und Kreditkarten an Geldautomaten läuft mit immer aufwendigerer Hardware. Die Lesegeräte, Skimmer genannt, sind inzwischen kaum noch zu entdecken. Manche funken die ausgelesen Daten auch direkt an Banden, die mit europäischen Karten in den USA Geld abheben.

    08.07.2014117 Kommentare

  20. Nach EuGH-Urteil: Großbritannien will Notfallgesetz zu Vorratsdatenspeicherung

    Nach EuGH-Urteil  

    Großbritannien will Notfallgesetz zu Vorratsdatenspeicherung

    Trotz des ablehnenden EuGH-Urteils will Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Allerdings braucht die Regierung dazu eine breite Unterstützung im Parlament.

    08.07.201428 Kommentare

  21. BND-Spion: Linkspartei fordert Durchsuchung von US-Einrichtungen

    BND-Spion

    Linkspartei fordert Durchsuchung von US-Einrichtungen

    Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.

    08.07.201448 Kommentare

  22. Anwälte: Falsche Filesharing-Abmahnung verbreitet massenhaft Malware

    Anwälte

    Falsche Filesharing-Abmahnung verbreitet massenhaft Malware

    Zwei bekannte Anwälte warnen vor gefälschten Abmahnungen wegen illegalen Musikdownloads. An den massenhaft verschickten E-Mails hängt eine Zip-Datei mit Schadcode.

    07.07.201439 Kommentare

  23. Urheberrecht: Qualcomm sperrte eigenen Open Source Code

    Urheberrecht

    Qualcomm sperrte eigenen Open Source Code

    Irrtümlich hat Qualcomm eigenen Open-Source-lizenzierten Code bei Github sperren lassen, darunter auch Quellen von Cyanogenmod. Das Unternehmen prüfe nun Betroffene und mache den Fehler rückgängig, berichtet der Dienst Ausdroid.net.

    07.07.20148 Kommentare

  24. Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Telemediengesetz

    Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.

    06.07.201471 Kommentare

  25. Hans-Peter Uhl (CSU): "USA gleicht einer digitalen Besatzungsmacht"

    Hans-Peter Uhl (CSU)

    "USA gleicht einer digitalen Besatzungsmacht"

    Nach dem Spionagefall beim BND hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die USA scharf kritisiert. Laut Ermittlern lief auf dem Rechner des Doppelagenten eine App, die bei Abfrage des Wetters in New York ein Kryptoprogramm öffnete - angeblich Beweis für eine Agententätigkeit für einen anderen Staat.

    06.07.2014144 Kommentare

  26. IMHO: Bundestag, empöre dich!

    IMHO

    Bundestag, empöre dich!

    Aufregung führt meist zu blindem Aktionismus. Wenn sich aber die Vorwürfe bestätigen, ein BND-Mitarbeiter habe den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert, dann kann das der entscheidende Schritt für eine echte parlamentarische Aufklärung sein.

    04.07.201464 Kommentare

  27. Spähaffäre: BND-Mitarbeiter soll Ausschuss für NSA ausspioniert haben

    Spähaffäre  

    BND-Mitarbeiter soll Ausschuss für NSA ausspioniert haben

    Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist von der Bundesanwaltschaft verhaftet worden. Regierungssprecher Seibert bestätigte den Vorgang nach entsprechenden Medienberichten. Der Vorwurf: Der Mann soll den NSA-Untersuchungsausschuss für den US-Geheimdienst untergraben haben.

    04.07.201436 Kommentare

  28. Netzsperren in Großbritannien: Pornofilter sperren ein Fünftel der beliebtesten Websites

    Netzsperren in Großbritannien

    Pornofilter sperren ein Fünftel der beliebtesten Websites

    Nicht nur Pornos, sondern auch soziale Netzwerke und beliebige andere Angebote werden von den britischen Netzsperren erfasst. Dies zeigt die Untersuchung eines neuen Onlinetools, mit dem vorab geprüft werden kann, welche Sites von welchem Provider blockiert werden.

    04.07.201428 Kommentare

  29. Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Guardian-Artikeln doch nicht

    Recht auf Vergessen  

    Google löscht Links zu Guardian-Artikeln doch nicht

    Der Guardian hat erfolgreich gegen die Löschung einiger seiner Artikel aus den Google-Suchergebnissen protestiert: Eine Serie über einen Schiedsrichter ist wieder auffindbar. Auch ein Artikel des Spiegel ist nicht mehr so leicht auffindbar.

    04.07.201428 Kommentare

  30. Große Koalition: Schnelles Internet soll durch Versorgungsnetze fließen

    Große Koalition

    Schnelles Internet soll durch Versorgungsnetze fließen

    In vier Jahren soll es eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s geben. Für das ambitionierte Breitband-Ziel sollen auch Strom- und Gasnetze genutzt werden.

    03.07.201449 Kommentare

  31. Bundesgerichtshof: Hersteller müssen Abgabe für Drucker und PCs zahlen

    Bundesgerichtshof  

    Hersteller müssen Abgabe für Drucker und PCs zahlen

    Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.

    03.07.2014141 Kommentare

  32. Goldman Sachs: Google will versehentlich verschickte E-Mail löschen

    Goldman Sachs  

    Google will versehentlich verschickte E-Mail löschen

    Goldman Sachs hat vertrauliche Kontoinformationen versehentlich an einen falschen Empfänger mit einer Gmail-Adresse verschickt. Jetzt soll Google diese E-Mail im Nachhinein löschen - wozu sich das Unternehmen grundsätzlich bereit erklärt.

    03.07.201483 Kommentare

  33. Überwachung: NSA überwacht gezielt deutschen Tor-Server

    Überwachung  

    NSA überwacht gezielt deutschen Tor-Server

    Wer im Internet anonym sein will, ist in den Augen des US-Geheimdienstes NSA ein Extremist und muss deshalb erst recht überwacht werden: Das Überwachungsprogramm XKeyscore speichert laut einem Medienbericht gezielt alle Zugriffe auf die neun Verzeichnisserver des Anonymisierungsnetzwerks Tor.

    03.07.2014216 Kommentare

  34. Manipulierte Emotionen: Finanzierte die US-Regierung Facebooks umstrittene Studie?

    Manipulierte Emotionen

    Finanzierte die US-Regierung Facebooks umstrittene Studie?

    Facebooks Experiment mit manipulierten Statusmeldungen kommt nicht aus der Kritik. Nun wird eine vermeintliche Mitfinanzierung des Pentagons Teil der Debatte.

    03.07.201421 Kommentare

  35. Patenttausch: Kommt ein Microsoft Lumia mit Canon-Kamera?

    Patenttausch

    Kommt ein Microsoft Lumia mit Canon-Kamera?

    Canon und Microsoft wollen Patente im Bereich Digital Imaging und Kameratechnik austauschen und heizen so Spekulationen an: Gibt es bald Lumia-Smartphones mit Canon-Kameratechnik oder gar eine Canon-Kamera mit Windows Phone?

    03.07.201470 Kommentare

  36. Auslandsüberwachung: NSA kann Daten von US-Bürgern nicht ausreichend filtern

    Auslandsüberwachung

    NSA kann Daten von US-Bürgern nicht ausreichend filtern

    Was der BND angeblich kann, ist für die NSA zu schwierig. Eine Expertenstudie kritisiert, dass bei der Überwachung ausländischer Verdächtiger unbescholtene US-Bürger nicht ausreichend geschützt sind.

    03.07.201436 Kommentare

  37. Yorba Foundation: US-Steuerbehörde gegen Gemeinnützigkeit von Open Source

    Yorba Foundation

    US-Steuerbehörde gegen Gemeinnützigkeit von Open Source

    Mehr als vier Jahre haben die Entwickler der Yorba Foundation um die Anerkennung als gemeinnützige Organisation gekämpft. Die US-Steuerbehörde lehnte dies nun ab, da Open-Source-Software die notwendigen Kriterien nicht erfülle.

    02.07.201441 Kommentare

  38. FTC: T-Mobile soll mit SMS-Betrug Millionen Dollar verdient haben

    FTC

    T-Mobile soll mit SMS-Betrug Millionen Dollar verdient haben

    T-Mobile soll mit SMS-Betrug in den USA Hunderte Millionen US-Dollar eingenommen haben. Dabei habe die Telekom-Tochter mit Drittanbietern zusammengearbeitet.

    02.07.201444 Kommentare

  39. Bundeswirtschaftsminister: Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August

    Bundeswirtschaftsminister  

    Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August

    Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.

    02.07.201420 Kommentare

  40. Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Bundesgerichtshof

    Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.

    01.07.201412 Kommentare

  41. UAV: Die Bundeswehr will die Kampfdrohne

    UAV

    Die Bundeswehr will die Kampfdrohne

    Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.

    30.06.201428 Kommentare

  42. Neue EU-Kommission: Juncker setzt auf große Telekomfirmen

    Neue EU-Kommission

    Juncker setzt auf große Telekomfirmen

    Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

    30.06.201423 Kommentare

  43. Bürgerrechtler warnen: CISPA 3.0 bedroht Netzneutralität und Whistleblower

    Bürgerrechtler warnen

    CISPA 3.0 bedroht Netzneutralität und Whistleblower

    Nach dem zweifachen Scheitern von Cispa kommt nun Cisa. Bürgerrechtler lehnen auch die neueste Version des Gesetzes zur Cybersicherheit vehement ab.

    30.06.20149 Kommentare

  44. NSA-Affäre: Verizon wartet RSA-Token des Bundesarbeitsministeriums

    NSA-Affäre

    Verizon wartet RSA-Token des Bundesarbeitsministeriums

    Verizon ist neben dem Betrieb der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN auch für die Wartung der RSA-Token-Authentifizierung im Bundesarbeitsministerium zuständig. Der Regierungsauftrag wurde wegen der Beziehungen Verizons zur NSA gekündigt.

    30.06.201464 Kommentare


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