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11.111 Politik/Recht Artikel

  1. EU-Kommission: Nutzerbefragung zu Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit

    EU-Kommission

    Nutzerbefragung zu Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit

    Die EU-Kommission will die Meinung von Betroffenen und Nutzern zur Reform des Urheberrechts hören. Die Entscheidung zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts verzögert sich damit.

    23.03.201624 Kommentare

  1. Googles Autochef Krafcik: Netzbasierte Dienste zu unsicher für autonome Autos

    Googles Autochef Krafcik

    Netzbasierte Dienste zu unsicher für autonome Autos

    Googles autonome Autos sollen auch ohne jede Netzverbindung sicher fahren können. Allerdings könnten sie so teuer werden, dass die Besitzer sie nebenher an Uber vermieten müssen.

    23.03.201630 Kommentare

  2. Kündigung: Der Chef darf den Browserverlauf auswerten

    Kündigung

    Der Chef darf den Browserverlauf auswerten

    Ein Landesarbeitsgericht hat die Verwertung der Daten aus dem Browserverlauf eines Beschäftigten erlaubt. Das Bundesdatenschutzgesetz lasse die Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle zu.

    22.03.201666 Kommentare

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  1. Die Woche im Video: Frankfurt, Hannover, San Francisco

    Die Woche im Video

    Frankfurt, Hannover, San Francisco

    Golem.de-Wochenrückblick Eine Woche voller Messetage: Wir haben uns auf der GDC in die virtuelle Realität begeben, auf der Light+Building ging uns ein Licht auf. Und Cebit war auch noch.

    19.03.20160 KommentareVideo

  2. Fernsehen: Regulierung für Sendersortierung von Smart-TV und Settop-Box

    Fernsehen

    Regulierung für Sendersortierung von Smart-TV und Settop-Box

    Bisher ist die Reihenfolge der Veranstalter in Senderlisten in Smart-TVs und Set-Top-Boxen nicht geregelt. Die Auffindbarkeit dürfe kein eigenes Geschäftsmodell werden, fordert die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und arbeitet an einem Gesetz dazu.

    18.03.201634 Kommentare

  3. Smartphone: Bundesverwaltungsgericht verteidigt Rundfunkbeitrag

    Smartphone

    Bundesverwaltungsgericht verteidigt Rundfunkbeitrag

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wie erwartet die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verteidigt. Der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, sei in Zeiten des Smartphones mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich zu erbringen.

    18.03.2016175 Kommentare

  1. NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten

    NSA-Ausschuss

    Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten

    Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hat 2001 die Grundlage für die BND-Kooperation mit der NSA gelegt. Vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags wies er nun jede Kritik an deren Resultaten zurück. "Überrascht" zeigte er sich von anderen BND-Aktivitäten.

    17.03.201619 Kommentare

  2. Internet der Dinge: Gelsenkirchen will mit Huawei zur Safe und Smart City werden

    Internet der Dinge

    Gelsenkirchen will mit Huawei zur Safe und Smart City werden

    Cebit 2016 Safe- und Smart-City-Lösungen will Gelsenkirchen gemeinsam mit Huawei realisieren. Seine Stadt stehe als Testregion für den Einsatz moderner IT-Technologie zur Verfügung, sagte der Oberbürgermeister.

    17.03.20167 Kommentare

  3. Urheberrecht: Regierung beschließt Gesetzentwurf für "faire Beteiligung"

    Urheberrecht

    Regierung beschließt Gesetzentwurf für "faire Beteiligung"

    Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Die Urheber werfen Justizminister Maas vor, seine ursprünglichen Pläne verwässert zu haben.

    16.03.201611 Kommentare

  1. E-Commerce: Keine Einschränkungen für Widerrufsrecht bei Onlinekäufen

    E-Commerce

    Keine Einschränkungen für Widerrufsrecht bei Onlinekäufen

    Die Gründe dafür, warum ein Kunde einen Kauf im Internet widerruft, sind unwichtig. Laut Bundesgerichtshof muss nur die vierzehntägige Frist eingehalten werden, um das Geld zurückzubekommen.

    16.03.201622 Kommentare

  2. LTE Advanced: Vodafone beginnt den 1,5-GHz-Bereich zu nutzen

    LTE Advanced

    Vodafone beginnt den 1,5-GHz-Bereich zu nutzen

    Ericsson und Vodafone gehen in Deutschland den neu ersteigerten Frequenzbereich von 1,5 GHz an. Der Bereich diene vor allem dazu, höhere Downlink-Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

    15.03.201611 Kommentare

  3. EU-Digitalkommissar: Mehr Zusammenarbeit bei Technik und Gesetzgebung nötig

    EU-Digitalkommissar

    Mehr Zusammenarbeit bei Technik und Gesetzgebung nötig

    Cebit 2016 EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Initiativen der EU für die Digitalwirtschaft gelobt: Die bisherigen Bestrebungen gehen ihm aber nicht weit genug - auch beim Pro oder Contra von Geoblocking.

    15.03.20167 Kommentare

  1. Bundeswirtschaftsminister: Regierung will endlich Glasfaserausbau angehen

    Bundeswirtschaftsminister

    Regierung will endlich Glasfaserausbau angehen

    Cebit 2016 Die Regierung will heute auf der Cebit einen Plan vorlegen, dessen Kern der Glasfaserausbau in Deutschland ist. Doch der Plan ist noch nicht durchfinanziert.

    14.03.201624 Kommentare

  2. Polizei: Vodafone zeigt LTE-Bodycams mit Echtzeitübertragung

    Polizei

    Vodafone zeigt LTE-Bodycams mit Echtzeitübertragung

    Cebit 2016 Vodafone demonstriert in seinem LTE-Netz eine Bodycam für die Polizei, die Bilder auch an andere Polizisten übertragen und speichern kann. Mit Bodycams soll die Bundespolizei ausgestattet werden.

    13.03.201618 Kommentare

  3. Die Woche im Video: Go-Go-Gadget-o Galaxy

    Die Woche im Video

    Go-Go-Gadget-o Galaxy

    Golem.de-Wochenrückblick Die KI Alpha Go hat einen der weltbesten Spieler in dem komplizierten Spiel Go besiegt. Im Test haben Samsungs Galaxy S7 und S7 Edge überzeugt. Und Googles Android N sieht vielversprechend aus. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    12.03.20160 KommentareVideo

  1. Münchner IT auf dem Prüfstand: Diese Studie ist schlecht für meinen Blutdruck!

    Münchner IT auf dem Prüfstand

    Diese Studie ist schlecht für meinen Blutdruck!

    IMHO Managementfehler, unmotivierte Mitarbeiter, uralte Rechner und Abstürze bei Windows - dass so etwas problematisch ist, hätte ich der Stadt München jederzeit gratis gesagt. Doch die hat lieber eine Unternehmensberatung bezahlt, um das herauszufinden. Glückwunsch zur Verschwendung von Steuergeldern!

    11.03.2016188 Kommentare

  2. Weißes Haus: US-Regierung will mehr Open-Source-Software in Behörden

    Weißes Haus

    US-Regierung will mehr Open-Source-Software in Behörden

    Open-Source-Software kann Steuergeld sparen und die Zusammenarbeit von Behörden verbessern, glaubt zumindest die US-Regierung. Die Öffentlichkeit soll nun deren Pläne zur Verbesserung der Offenlegung von Code kommentieren.

    11.03.201613 Kommentare

  3. Vectoring: Regierung veröffentlicht laut Breko "Telekom-Lobby-Papier"

    Vectoring

    Regierung veröffentlicht laut Breko "Telekom-Lobby-Papier"

    Die Telekom-Konkurrenz hat empört auf ein Papier der Bundesregierung an die EU-Kommission reagiert. Von einem "Lobby-Papier der Telekom" und der "Bundesregierung als verlängerte Werkbank der Telekom" ist die Rede.

    11.03.201658 Kommentare

  4. Facebook: Landgericht likt den Datenschutz

    Facebook

    Landgericht likt den Datenschutz

    Sieg für Verbraucherschützer: Wer Facebooks Like-Button auf seiner Website integriert, muss seinen Besuchern erklären, dass Facebook darüber Nutzerdaten sammelt.

    09.03.201633 Kommentare

  5. Landgericht Flensburg: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales P2P in WG

    Landgericht Flensburg

    Anschlussinhaber haftet nicht für illegales P2P in WG

    Laut Landgericht haften Besitzer eines Internetanschlusses nicht eindeutig für seine Mitbewohner bei illegalem Filesharing in einer WG. Wenn einer von diesen wahrscheinlich der Täter ist, muss die Gegenseite dessen Schuld beweisen - oder das Verfahren wird eingestellt.

    08.03.201656 Kommentare

  6. Urheberrecht: Abmahnung wegen Screenshot aus Bing Maps

    Urheberrecht

    Abmahnung wegen Screenshot aus Bing Maps

    Für einen journalistischen Artikel hat ein Magazin einen Screenshot von Bing Maps gemacht - vor vier Jahren. Jetzt kam die Rechnung über 1.700 Euro, aber nicht von Microsoft.

    08.03.2016117 Kommentare

  7. Malware: Interne Dokumente geben Aufschluss über Bundestagshack

    Malware

    Interne Dokumente geben Aufschluss über Bundestagshack

    Das Linux-Magazin und Netzpolitik.org decken Hintergründe zum Bundestagshack im vergangenen Jahr auf. Die deuten nicht unbedingt auf hochkarätige Angreifer, sondern vielmehr auf schwere Versäumnisse hin.

    07.03.201630 Kommentare

  8. Die Woche im Video: Fakten und Illusionen

    Die Woche im Video

    Fakten und Illusionen

    Golem.de-Wochenrückblick Wir haben die Zahlen nachrecherchiert, mit denen bei vernetztem Fahren Politik gemacht wird - und dahinter keine harten Fakten gefunden. Wir haben uns per VR Illusionen hingegeben und hastig das neue Raspberry getestet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    05.03.20160 KommentareVideo

  9. iPhone: Whatsapp im Speicherfresser-Verdacht

    iPhone

    Whatsapp im Speicherfresser-Verdacht

    Die Anfang der Woche veröffentlichte Version von Whatsapp sorgt weiterhin für Probleme: Nach inzwischen behobenen allgemeinen Störungen gibt es offenbar unter iOS auch Fehler mit der Speicherverwaltung.

    04.03.201625 Kommentare

  10. Soziales Netz: Facebook verteidigt seinen Klarnamenzwang - vorerst

    Soziales Netz

    Facebook verteidigt seinen Klarnamenzwang - vorerst

    Grundsätzlich besteht Facebook darauf, dass Nutzer ihre echten Namen angeben - viele Datenschützer und Aktivisten stört das. Nun hat ein Hamburger Gericht dem sozialen Netzwerk in einem ersten Verfahren recht gegeben.

    03.03.201662 Kommentare

  11. Bundesnetzagentur: Weiter viele unerlaubte Werbeanrufe

    Bundesnetzagentur

    Weiter viele unerlaubte Werbeanrufe

    Trotz Gesetzesverschärfung ist die Zahl der unerlaubten Werbeanrufe nur leicht zurückgegangen. Der Rufnummernmissbrauch hat sogar zugenommen, gab die Bundesnetzagentur zu.

    03.03.20169 Kommentare

  12. Slysoft-Team ist zurück: Neue Version von AnyDVD verfügbar

    Slysoft-Team ist zurück

    Neue Version von AnyDVD verfügbar

    Das Team von Slysoft macht nach dem Ende der Firma allein weiter. Ein Update für den Ripper AnyDVD und AnyDVD HD steht bereit. Zielgruppe seien nicht Release Groups, sondern DVD- und Blu-ray-Käufer, die vom Geoblocking genug hätten.

    03.03.201695 Kommentare

  13. SCO gegen IBM: Der Streit um Unix soll enden

    SCO gegen IBM

    Der Streit um Unix soll enden

    Wem gehört Unix? Nach 13 Jahren soll der Rechtsstreit zwischen dem US-amerikanischen IT- und Beratungsunternehmen IBM und dem Softwareanbieter SCO Group um diese Frage endlich beendet werden.

    02.03.201613 Kommentare

  14. Nutzerdaten: Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    Nutzerdaten

    Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    Klärt Facebook seine Mitglieder ausreichend über den Umgang mit ihren Daten auf? Daran zweifelt das Bundeskartellamt - und eröffnet ein Verfahren.

    02.03.20160 Kommentare

  15. Bundesgerichtshof: Arzt-Bewertungsportale müssen Behandlungsbelege verlangen

    Bundesgerichtshof

    Arzt-Bewertungsportale müssen Behandlungsbelege verlangen

    Wenn ein Arzt einen Nachweis verlangt, dass eine Bewertung wirklich von einem Patienten stammt, muss das Bewertungsportal dies einfordern und vorlegen, entschied der Bundesgerichtshof. Das hat weitreichende Folgen.

    01.03.201624 Kommentare

  16. Slysoft: Entwickler und Admins von AnyDVD wollen weitermachen

    Slysoft

    Entwickler und Admins von AnyDVD wollen weitermachen

    Das Team des DVD- und Blu-ray-Rippers AnyDVD will wohl weitermachen. Im Forum wird darüber gesprochen, dass die früheren Slysoft-Beschäftigten weiter Zugriff auf den Code und die Server haben.

    01.03.201611 Kommentare

  17. Bildrechte: Kleingedrucktes kostet Facebook 100.000 Euro

    Bildrechte

    Kleingedrucktes kostet Facebook 100.000 Euro

    Das Landgericht Berlin verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Facebook: Das Unternehmen habe seine AGB über die von Nutzern online gestellten Fotos nicht entsprechend einem früheren Urteil richtig geändert, sondern nur den Text leicht umgeschrieben.

    29.02.201610 Kommentare

  18. AT&T: Konkurrent will Google Fiber mit Klage verhindern

    AT&T

    Konkurrent will Google Fiber mit Klage verhindern

    AT&T versucht, Konkurrenz in der größten Stadt in Kentucky auszuschalten. Einen schnellen Zugang zu den Masten des Netzbetreibers soll es nicht geben. Google Fiber und die Stadt protestieren.

    29.02.201616 Kommentare

  19. Elektromobilität: Drei Ministerien wollen Kaufprämie für Elektroautos

    Elektromobilität

    Drei Ministerien wollen Kaufprämie für Elektroautos

    Wer ab Sommer ein Elektroauto kauft, soll vom Staat einen Zuschuss zum Kaufpreis erhalten, das fordern drei Minister der Bundesregierung. Ihr Problem: Der Finanzminister ist nicht darunter.

    29.02.2016141 Kommentare

  20. Playstation: Sony beantragt Patentschutz für VR-Handschuh

    Playstation

    Sony beantragt Patentschutz für VR-Handschuh

    Position der Hand bestimmen, Fingerkrümmung und sogar haptisches Feedback: Gleich mehrere Patentanträge für einen Datenschuh von Sony sind aufgetaucht. Sie könnten im Zusammenhang mit Playstation VR stehen.

    29.02.20164 KommentareVideo

  21. Slysoft: Insider halten Comeback von AnyDVD für möglich

    Slysoft

    Insider halten Comeback von AnyDVD für möglich

    Das Ausbleiben der Updates für AnyDVD HD könnte die Umgehung des Geoblockings der Filmindustrie zurückwerfen. Doch es könnte auch irgendwie weitergehen mit der Ripper-Software.

    28.02.201617 Kommentare

  22. Selektorenaffäre: BND soll EU-Außenbeauftragte Ashton ausgespäht haben

    Selektorenaffäre

    BND soll EU-Außenbeauftragte Ashton ausgespäht haben

    Die Liste der angeblich vom BND ausgespähten prominenten Politiker wird immer länger. Nun will ausgerechnet dessen Vizechef der neue Geheimdienstkontrolleur des Bundestags werden.

    27.02.20168 Kommentare

  23. Die Woche im Video: MWC, MWC, MWC

    Die Woche im Video

    MWC, MWC, MWC

    Golem.de-Wochenrückblick Wir waren auf dem Mobile World Congress in Barcelona und haben allerhand spannende Geräte gesehen. Nebenher gab's einen fiesen Kryptotrojaner, und wir haben Far Cry Primal gespielt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    27.02.20169 KommentareVideo

  24. Thomas Urmann: Redtube-Abmahner "unbekannt nach Istanbul verzogen"

    Thomas Urmann

    Redtube-Abmahner "unbekannt nach Istanbul verzogen"

    Der durch die Redtube-Abmahnwelle bekannt gewordene Thomas Urmann sei unbekannt verzogen, wird aus Regensburg berichtet. Er soll sich aber weiter in der Stadt aufhalten.

    26.02.2016158 Kommentare

  25. BND-Auslandsüberwachung: Der kurze Sommer der Weltraumtheorie

    BND-Auslandsüberwachung

    Der kurze Sommer der Weltraumtheorie

    Warum sollen für die BND-Abhöranlage in Bad Aibling keine deutschen Gesetze gelten? Nach zahlreichen Sitzungen des NSA-Ausschusses werden die juristischen Tricksereien von Geheimdienst und Regierung verständlich. Sogar ohne Verschwörungstheorie.

    26.02.20164 Kommentare

  26. GPL-Klage gegen VMWare: Wenn Richter zu IT-Profis werden müssen

    GPL-Klage gegen VMWare

    Wenn Richter zu IT-Profis werden müssen

    Ganz viel Konjunktiv und sehr wenig klare Aussagen: In der ersten mündlichen Verhandlung der GPL-Klage gegen VMWare haben sich die Richter redlich bemüht, Dinge zu durchdringen, die eigentlich nur Computerspezialisten verstehen. Die Grundsatzfragen wurden auf später vertagt.

    26.02.201629 Kommentare

  27. Spionage: Regierung schaut US-Auftragsfirmen genauer auf die Finger

    Spionage

    Regierung schaut US-Auftragsfirmen genauer auf die Finger

    Wenn US-Unternehmen für die US-Armee in Deutschland arbeiten, erhalten sie wirtschaftliche Privilegien. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Regierung die Prüfung der Firmen deutlich verschärft.

    25.02.20164 Kommentare

  28. Bundesverwaltungsgericht: EuGH soll über Facebook-Fanseiten entscheiden

    Bundesverwaltungsgericht

    EuGH soll über Facebook-Fanseiten entscheiden

    Im Streit über den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten gibt es vorerst kein höchstrichterliches Urteil in Deutschland. Zunächst sollen auf europäischer Ebene einige Grundsatzfragen geklärt werden.

    25.02.20160 Kommentare

  29. Slysoft: Filmindustrie zwingt Ripper AnyDVD zur Aufgabe

    Slysoft

    Filmindustrie zwingt Ripper AnyDVD zur Aufgabe

    Das Softwareunternehmen Slysoft kann seine Produkte wie AnyDVD nicht mehr anbieten. Die Website ist offline, das Team verabschiedet sich nach 13 Jahren.

    25.02.2016239 Kommentare

  30. Bundestagsanhörung: Experte zerpflückt "unterkomplexe" EU-Datenschutzreform

    Bundestagsanhörung

    Experte zerpflückt "unterkomplexe" EU-Datenschutzreform

    Die neue EU-Verordnung zum Datenschutz ist bei einer Anhörung im Bundestag teilweise auf scharfe Kritik gestoßen. Es sei zudem eine "gewaltige Aufgabe", die Regelungen an deutsches Recht anzupassen.

    24.02.20167 Kommentare

  31. Parteienfinanzierung: Bundestag fordert fast 700.000 Euro von Piraten zurück

    Parteienfinanzierung

    Bundestag fordert fast 700.000 Euro von Piraten zurück

    Die Piratenpartei hat nur noch wenige Tausend zahlende Mitglieder. Daher gehen ihr nun Hunderttausende Euro an staatlichen Zuschüssen verloren.

    24.02.201629 Kommentare

  32. Streit um Routersicherheit: Asus muss sich zu 20 Jahren Code-Audits verpflichten

    Streit um Routersicherheit  

    Asus muss sich zu 20 Jahren Code-Audits verpflichten

    Der Hardwarehersteller Asus muss jetzt 20 Jahre lang unabhängige Code-Audits seiner Firmware über sich ergehen lassen, weil er in den Jahren 2013 und 2014 bei der Sicherheit geschlampt hat. Außerdem darf das Unternehmen keine falschen Angaben zur Sicherheit mehr machen.

    24.02.201641 Kommentare

  33. Hasskommentare auf Facebook: Deutsche Manager nicht verantwortlich - Zuckerberg angezeigt

    Hasskommentare auf Facebook

    Deutsche Manager nicht verantwortlich - Zuckerberg angezeigt

    Muss Facebook für Hassbotschaften in seinem Netzwerk haften? Weil Anzeigen gegen deutsche Manager gescheitert sind, gehen Anwälte nun gegen Mark Zuckerberg persönlich vor.

    23.02.201657 Kommentare

  34. Freedom & Free Beer: Musikpiraten hoffen auf Erfolg bei neuer Gema-Klage

    Freedom & Free Beer

    Musikpiraten hoffen auf Erfolg bei neuer Gema-Klage

    Die Gema klagt wegen der Veröffentlichung anonymer Musikstücke ein weiteres Mal gegen die Musikpiraten. Ein Berliner Rapper will seinen bürgerlichen Namen nicht preisgeben.

    23.02.201629 Kommentare

  35. Quellen-TKÜ: Der Bundestrojaner kommt zurück

    Quellen-TKÜ

    Der Bundestrojaner kommt zurück

    Der Bundestrojaner zur Onlinedurchsuchung gehört zu den umstrittensten Ermittlungsmethoden der Polizeibehörden. Das Bundeskriminalamt darf seine selbst entwickelte Software jetzt trotzdem wieder einsetzen.

    22.02.201612 Kommentare


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