9.391 Politik/Recht Artikel

  1. Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Martin Schulz

    Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

    06.02.201414 Kommentare

  1. Internetgesetz: Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

    Internetgesetz

    Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

    Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.

    06.02.201412 Kommentare

  2. Bildrechte: Berufung gegen Urteil zur Urheberkennzeichnung von Bildern

    Bildrechte

    Berufung gegen Urteil zur Urheberkennzeichnung von Bildern

    Das Urteil des Landgerichts Köln, welches das direkte Aufrufen eines Bildes auf Webseiten als urheberrechtliche Nutzung bezeichnet, wird wohl neu verhandelt. Der Anwalt des Klägers hat Berufung angekündigt und wird von vielen anderen Juristen unterstützt.

    06.02.201431 Kommentare

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  1. Netzpolitik: Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen

    Netzpolitik  

    Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen

    Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.

    05.02.201411 Kommentare

  2. IPCom: Milliardenklage gegen Apple wegen Mobilfunkpatent

    IPCom

    Milliardenklage gegen Apple wegen Mobilfunkpatent

    Das Landgericht Mannheim hat den Termin für eine erste Verhandlung zur Klage von IPCom wegen eines jüngst bestätigten Patents bekanntgegeben. Die Patentverwertungsgesellschaft fordert von Apple 1,57 Milliarden Euro Schadensersatz und klagt auch gegen weitere Unternehmen.

    05.02.20146 Kommentare

  3. SHA-1: Eigene Empfehlungen nicht gelesen

    SHA-1

    Eigene Empfehlungen nicht gelesen

    Nach Empfehlungen der US-Behörde Nist darf der Hash-Algorithmus SHA-1 für digitale Signaturen 2014 nicht mehr genutzt werden, das Nist hielt sich aber selbst nicht daran. Auch das BSI kennt offenbar seine eigenen Empfehlungen in Sachen Hash-Funktionen nicht.

    05.02.201438 Kommentare

  1. Patente: Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik

    Patente

    Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik

    Im andauernden Patentstreit zwischen Nokia und HTC hat Nokia vor dem Landgericht Mannheim einen weiteren Sieg errungen. Allerdings handelt es sich um eine Technik, die zumindest in Deutschland nicht mehr genutzt wird. HTC will die Technik entfernen.

    05.02.20143 Kommentare

  2. Internetsuche: EU-Kommission will Streit mit Google beenden

    Internetsuche

    EU-Kommission will Streit mit Google beenden

    Im Streit über die Darstellung von Suchergebnissen hat Google die EU-Kommission zufriedengestellt. Die deutschen Verleger warnen vor einer "katastrophalen Entwicklung" durch die Einigung.

    05.02.20145 Kommentare

  3. Gehackte Onlinekonten: Muss der Staat mein Passwort herausrücken?

    Gehackte Onlinekonten

    Muss der Staat mein Passwort herausrücken?

    Millionen Nutzer sind vom Hack eines Onlinekontos betroffen. In vielen Fällen würde es Betroffenen helfen, auch das Passwort des benutzten Kontos zu wissen. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft will sich darauf nicht einlassen.

    05.02.201431 Kommentare

  4. Spähaffäre: Die NSA hörte offenbar auch Kanzler Gerhard Schröder ab

    Spähaffäre

    Die NSA hörte offenbar auch Kanzler Gerhard Schröder ab

    Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.

    04.02.201430 Kommentare

  5. Bildrechte: Pixelio hält Urteil des LG Köln für falsch

    Bildrechte

    Pixelio hält Urteil des LG Köln für falsch

    Wenn sich die Auffassung des Kölner Landgerichts durchsetzt, wären "alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig". Das sagt nicht der klagende Fotograf, sondern der Bilderdienst Pixelio, der nun Maßnahmen ergreifen will.

    04.02.201456 Kommentare

  6. Andrea Voßhoff: "Datenschutz muss internettauglich werden"

    Andrea Voßhoff

    "Datenschutz muss internettauglich werden"

    Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.

    04.02.20148 Kommentare

  7. Urheberrecht: Auch die Gema fordert Geld für Youtube-Einbettungen

    Urheberrecht

    Auch die Gema fordert Geld für Youtube-Einbettungen

    "A HREF" ist kein Problem, "Video SRC" soll dagegen bald Geld kosten. Dies fordert nun auch die deutsche Gema. Danach soll das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Youtube-Videos eine Lizenz kosten.

    04.02.2014106 Kommentare

  8. NSA-Affäre: US-Firmen dürfen ein wenig transparenter sein

    NSA-Affäre

    US-Firmen dürfen ein wenig transparenter sein

    Neue Regeln erlauben den US-Internetkonzernen eine detailliertere Auskunft über die Anfragen der Geheimdienste. Allerdings sind die Zahlen weiterhin nicht besonders aussagekräftig.

    04.02.20144 Kommentare

  9. Sprungvorhersage: Apples A7 soll Patent von US-Universität verletzen

    Sprungvorhersage

    Apples A7 soll Patent von US-Universität verletzen

    Diesmal ist es kein ausgewiesener Patenttroll, sondern eine bekannte Forschungseinrichtung: Die Stiftung Warf der Universität von Wisconsin klagt gegen Apple. Strittig ist ein Patent, das in den ARM-SoCs wie dem A7 genutzt wird und mit dem auch schon Intel Probleme hatte.

    04.02.20149 Kommentare

  10. Silk Road: Legale Ware verkauft

    Silk Road

    Legale Ware verkauft

    Der Betreiber eines britischen Online-Shops behauptet, auf Silk Road nur legale Waren verkauft zu haben. Nun möchte er sein durch die Abschaltung des Online-Marktplatzes verlorenes Bitcoin-Geld wieder. Silk Road diente vor allem dem Drogenhandel und wurde im letzten Jahr vom FBI abgeschaltet.

    03.02.201415 Kommentare

  11. Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Bundesgerichtshof

    Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.

    03.02.201412 Kommentare

  12. Landgericht Köln: Direkte URLs zu Bildern können zur Abmahnfalle werden

    Landgericht Köln  

    Direkte URLs zu Bildern können zur Abmahnfalle werden

    Wenn ein Bild auf einer Webseite auch ohne einen vereinbarten Hinweis zum Urheber trotz korrekter Lizenzierung direkt aufrufbar ist, kann das ein Rechtsverstoß sein. Dies hat das Landgericht Köln in einem Zivilverfahren in erster Instanz entschieden.

    03.02.2014161 Kommentare

  13. Verwertungsgesellschaft: Einbetten von Youtube-Videos soll kostenpflichtig werden

    Verwertungsgesellschaft

    Einbetten von Youtube-Videos soll kostenpflichtig werden

    In der öffentlichen Beratung zum Urheberrecht der EU hat die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM einen radikalen Standpunkt eingebracht, der die Nutzung von Youtube verändern würde.

    03.02.201485 Kommentare

  14. Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

    Spionageaffäre

    CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

    Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.

    03.02.201493 Kommentare

  15. Illegale Preisabsprachen: Millionenklage gegen Apple eingereicht

    Illegale Preisabsprachen

    Millionenklage gegen Apple eingereicht

    Die Preisabsprachen bei E-Books könnten für Apple noch richtig teuer werden. In einer Sammelklage wird ein Schadenersatz von 840 Millionen US-Dollar gefordert.

    02.02.201422 Kommentare

  16. Google-Patent: Programm soll Behörden über Video-Uploads informieren

    Google-Patent

    Programm soll Behörden über Video-Uploads informieren

    Mit einem neuen Verfahren will Google ein Radar für "interessante Ereignisse" installieren. Profitieren sollen davon nicht nur Nachrichtenmedien, sondern auch die Behörden.

    02.02.201411 Kommentare

  17. BSI-Sicherheitswarnung: Regierung wusste offenbar schon vor Monaten von Datenklau

    BSI-Sicherheitswarnung

    Regierung wusste offenbar schon vor Monaten von Datenklau

    Mehrere Monate vor der Öffentlichkeit sollen Bundestag und Ministerien vor dem Datendiebstahl gewarnt worden sein. Die Grünen kritisieren die späte Information von Millionen anderen Nutzern als "grob fahrlässig".

    02.02.201415 Kommentare

  18. Bundesinfrastrukturminister: Aufholjagd beim Internetausbau mit USA und China

    Bundesinfrastrukturminister

    Aufholjagd beim Internetausbau mit USA und China

    Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium will das Internet nicht für die Nutzer ausbauen, es will damit vielmehr verhindern, gegenüber den Konkurrenten USA und China weiter zurückzufallen. Dies sei auch wichtig für die IT-Sicherheit, sagte Dobrindt.

    31.01.201433 Kommentare

  19. Gregor Gysi: Friedensnobelpreis würde Snowdens Sicherheit verbessern

    Gregor Gysi

    Friedensnobelpreis würde Snowdens Sicherheit verbessern

    Nach der norwegischen Linkspartei hat auch Gregor Gysi den Whistleblower Edward Snowden für den Nobelpreis nominiert.

    31.01.2014155 Kommentare

  20. Michael Rogers: Cyberkrieger wird Chef der NSA

    Michael Rogers

    Cyberkrieger wird Chef der NSA

    Barack Obama hat den Vizeadmiral Michael Rogers als neuen Chef der NSA vorgeschlagen. Rogers ist bisher Leiter des Cyber Command der US-Marine.

    31.01.201417 Kommentare

  21. Fotografie: Apple patentiert Wechselobjektive fürs iPhone

    Fotografie

    Apple patentiert Wechselobjektive fürs iPhone

    In den USA hat Apple zwei Patente für die Verbesserung der iPhone-Kamera zugesprochen bekommen. Darin werden diverse Befestigungsmöglichkeiten für Wechselobjektive beschrieben, darunter ein magnetisches Bajonettsystem und eine Hülle mit Objektivmodulen.

    31.01.201442 Kommentare

  22. Apple-Patent: Ein schlauer Stift fürs iPad

    Apple-Patent

    Ein schlauer Stift fürs iPad

    Apple hat ein Patent für einen Stift erhalten, der weit mehr kann als Striche auf einem Touchscreen malen. Der iPen erkennt, wie er gehalten wird und übermittelt diese Informationen an das Tablet, um beispielsweise andere Strichbreiten zu erzielen.

    30.01.201418 Kommentare

  23. Norwegische Linkspartei: Edward Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

    Norwegische Linkspartei

    Edward Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

    Die Sozialistische Linkspartei in Norwegen hat den Whistleblower Edward Snowden offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Zwei Abgeordnete, die für die Nominierung berechtigt sind, sprechen sich für die Auszeichnung Snowdens aus.

    29.01.201460 Kommentare

  24. IP-Blocking bei Coursera: USA schließen Studenten aus Sudan, Iran und Kuba aus

    IP-Blocking bei Coursera

    USA schließen Studenten aus Sudan, Iran und Kuba aus

    Das Streaming von Univorlesungen verstößt gegen US-Exportbeschränkungen. Das Unternehmen Coursera muss IP-Adressen aus Sudan, Iran und Kuba blockieren.

    29.01.201422 Kommentare

  25. Globalconnect: Deutsche Bahn muss Glasfaserkabel zulassen

    Globalconnect

    Deutsche Bahn muss Glasfaserkabel zulassen

    Die Bundesnetzagentur macht Druck für den Breitbandausbau an der Schiene. Über den Hindenburgdamm zwischen Sylt und dem Festland muss die Deutsche Bahn die dänische Globalconnect ein Glasfaserkabel ziehen lassen.

    29.01.201410 Kommentare

  26. Zeus-Variante: Entwickler des SpyEye-Botnets bekennt sich schuldig

    Zeus-Variante

    Entwickler des SpyEye-Botnets bekennt sich schuldig

    Ein in den USA festgenommener und in Atlanta vor Gericht gestellter Russe hat sich selbst als Drahtzieher des Botnetzes SpyEye bezeichnet. Von 2009 bis 2011 sollen zeitweise bis zu 1,4 Millionen Rechner von der Malware infiziert gewesen sein, womit vor allem durch Bankbetrug Schäden in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar entstanden sein sollen.

    29.01.20147 Kommentare

  27. Spionage: Datenschützerin für die NSA und Chefsuche bei GCHQ

    Spionage

    Datenschützerin für die NSA und Chefsuche bei GCHQ

    Die National Security Agency (NSA) der USA bekommt erstmals einen "Privacy Officer", der sich um die Einhaltung des Rechts kümmern soll. Auf der anderen Seite des Atlantiks, in Großbritannien, räumt der Chef des Government Communications Headquarters (GCHQ) derweil seinen Stuhl, was aber nichts mit der Spähaffäre zu tun haben soll.

    29.01.20142 Kommentare

  28. Pornwall: Britische Pornofilter sperren auch harmlose Inhalte

    Pornwall

    Britische Pornofilter sperren auch harmlose Inhalte

    Die vom britischen Premier Cameron gewünschten "Pornofilter" haben absurde Folgen. Auf den Sperrlisten standen auch schon Hilfsangebote für Opfer sexualisierter Gewalt.

    28.01.2014100 Kommentare

  29. Viviane Reding zum Datenschutz: "Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen"

    Viviane Reding zum Datenschutz

    "Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen"

    Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.

    28.01.201449 Kommentare

  30. Monika Grütters: Kulturbeauftragte fordert ermäßigte Steuer für E-Books

    Monika Grütters

    Kulturbeauftragte fordert ermäßigte Steuer für E-Books

    Monika Grütters, die Kulturbeauftragte der neuen Bundesregierung, fordert, dass elektronische Bücher und Zeitungen wie gedruckte ebenfalls mit einer ermäßigten Umsatzsteuer belegt werden. Das soll die Regierung auf EU-Ebene durchsetzen.

    28.01.201429 Kommentare

  31. Spähaffäre: Etwas mehr Transparenz bei Anfragen von NSA, FBI & Co.

    Spähaffäre

    Etwas mehr Transparenz bei Anfragen von NSA, FBI & Co.

    Nicht nur die Zahl der National Security Letters (NSL), sondern auch den Umfang anderer geheimer Anfragen von US-Behörden dürfen Unternehmen nun veröffentlichen. Das gibt aber je nach Umsetzung nur grobe Anhaltspunkte, wie das Beispiel Apple zeigt.

    28.01.20142 Kommentare

  32. Smartphone-Apps: Geheimdienste spähen Angry-Birds-Nutzer aus

    Smartphone-Apps

    Geheimdienste spähen Angry-Birds-Nutzer aus

    Die NSA freut sich über ein "perfektes Szenario": Über Smartphone-Apps wie Angry Birds gewinnen Geheimdienste reichlich Informationen über die Nutzer - Aufenthaltsort, Alter und Geschlecht.

    28.01.201480 Kommentare

  33. Darknet: FBI ermittelt gegen Nutzer von Tor Mail

    Darknet

    FBI ermittelt gegen Nutzer von Tor Mail

    Aus Gerichtsdokumenten von US-Behörden geht hervor, dass die Bundespolizei FBI offenbar umfangreiche Datenbestände des Mitte 2013 eingestellten anonymen Dienstes Tor Mail besitzt. Auf Basis der Daten wurde nun ein Vertreiber von gefälschten Kreditkarten angeklagt.

    27.01.201419 Kommentare

  34. Redtube: Landgericht Köln nimmt erste Streaming-Abmahnungen "zurück"

    Redtube

    Landgericht Köln nimmt erste Streaming-Abmahnungen "zurück"

    Das Landgericht Köln reagiert auf Beschwerden zu den Redtube-Abmahnungen. Den Anträgen auf Herausgabe der Namen der Telekom-Kunden hätte nicht entsprochen werden dürfen. Es handelte sich um Streaming, was "keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts" darstellt. Doch damit ist der Fall nicht erledigt.

    27.01.201454 Kommentare

  35. Patente: Samsung paktiert mit Google und Ericsson

    Patente

    Samsung paktiert mit Google und Ericsson

    Samsung hat sowohl mit Google als auch mit Ericsson Patentvereinbarungen geschlossen. Mit Google tauscht Samsung in den kommenden zehn Jahren Patente. Bezüglich Ericsson lizenziert Samsung dessen Patente zu FRAND-Bedingungen.

    27.01.20140 Kommentare

  36. IMHO: Wie sich der NDR bei Snowden selbst im Weg steht

    IMHO  

    Wie sich der NDR bei Snowden selbst im Weg steht

    Das erste TV-Interview mit Edward Snowden seit seiner Flucht aus den USA wäre eine einmalige journalistische Chance gewesen - doch der NDR und die ARD haben sie in einem wichtigen Punkt vertan. Es fehlte zu Beginn der Originalton.

    27.01.201460 Kommentare

  37. Bewertungsportal: Qype-Nutzer kämpfen mit Yelp um ihre Sterne

    Bewertungsportal

    Qype-Nutzer kämpfen mit Yelp um ihre Sterne

    Zahlreiche ehemalige Qype-Nutzer wehren sich erfolgreich vor Gericht gegen geänderte Bewertungen, doch Yelp ignoriert die Entscheidungen. Der Chef des Portals plant stattdessen eine radikale Ausweitung seines Geschäftsmodells.

    27.01.201414 Kommentare

  38. NSA-Affäre: US-Kryptologen verurteilen Spionagepraktiken

    NSA-Affäre

    US-Kryptologen verurteilen Spionagepraktiken

    Mehr als 50 Kryptographie-Experten aus den USA warnen vor den Praktiken der NSA. Spionage dürfe nicht dazu führen, die Sicherheitsstandards der Kommunikation zu untergraben.

    27.01.20142 Kommentare

  39. Snowden im ARD-Interview: "Die NSA geht dahin, wo die Daten sind"

    Snowden im ARD-Interview

    "Die NSA geht dahin, wo die Daten sind"

    US-Whistleblower Edward Snowden hat erstmals seit seiner Flucht einem Fernsehsender ein Interview gegeben. Er deutet neue Enthüllungen über die Geheimdienstkooperationen an und lehnt ein nationales Routing als Schutz gegen Spionage ab.

    27.01.201476 Kommentare

  40. BSI-Sicherheitswarnung: Spur des Identitätsdiebstahls soll ins Baltikum führen

    BSI-Sicherheitswarnung

    Spur des Identitätsdiebstahls soll ins Baltikum führen

    Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden will bei Ermittlungen zum BKA-Trojaner zufällig auf die 16 Millionen Zugangsdaten zu Nutzerkonten gestoßen sein.

    26.01.201414 Kommentare

  41. EU-Datenschutzreform: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    EU-Datenschutzreform

    Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

    25.01.201423 Kommentare

  42. Fraunhofer-Institut: Auf der Jagd nach den Botnetzen

    Fraunhofer-Institut

    Auf der Jagd nach den Botnetzen

    Die Warnung des BSI vor gehackten Onlinekonten geht auf die Analyse von Botnetzen zurück. Wie sich diese effektiv bekämpfen lassen, erforscht ein Team des Fraunhofer-Instituts in Wachtberg bei Bonn.

    24.01.201412 Kommentare

  43. Bloatware: Südkorea verbietet nicht löschbare vorinstallierte Apps

    Bloatware

    Südkorea verbietet nicht löschbare vorinstallierte Apps

    In Südkorea wird im April 2014 eine Richtlinie verabschiedet, die es Smartphone-Herstellern und Netzanbietern verbietet, nicht löschbare Apps auf Smartphones vorzuinstallieren. Damit sollen unter anderem Wettbewerbsvorteile beseitigt werden. Nutzer sollen auch die Google-Apps löschen können.

    24.01.201497 Kommentare

  44. Palm, iPaq und Bitfone: Qualcomm kauft Smartphone-Patente von HP

    Palm, iPaq und Bitfone

    Qualcomm kauft Smartphone-Patente von HP

    Qualcomm kauft von HP alle 1.400 Patente rund um Smartphone-Betriebssysteme. Dazu gehören Patente rund um die Bedienung von Palm- und iPaq-Geräten.

    24.01.20141 Kommentar


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