9.819 Politik/Recht Artikel

  1. Luftverkehr: Innenministerium will Laserpointer als Waffen einstufen

    Luftverkehr

    Innenministerium will Laserpointer als Waffen einstufen

    Wegen anhaltender Übergriffe auf Piloten mit starken Laserpointern will das Bundesinnenministerium nun aktiv werden und die Lichtzeiger ins Waffengesetz aufnehmen.

    24.07.2014323 Kommentare

  1. Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner

    Überwachungssoftware

    Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner

    Das Geschäft mit Überwachungssoftware boomt. Deutsche Firmen haben die unterschiedlichsten Programme dafür entwickelt. Ein Exportstopp könnte aber mehr schaden als nützen, befürchten Hacker.

    24.07.201438 Kommentare

  2. Ofcom: Briten schalten den Pornofilter ab

    Ofcom

    Briten schalten den Pornofilter ab

    Die Internetsperren gegen Pornografie in Großbritannien werden von den Nutzern nicht angenommen. Das geht aus einer Studie der Medienaufsichtsbehörde Ofcom über das "familienfreundliche Network Level Filtering" hervor.

    23.07.2014121 Kommentare

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  1. Oberster Gerichtshof: Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

    Oberster Gerichtshof

    Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

    Nach einem Kino.to-Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Provider Internetsperren errichten, auch wenn Urheberrechtsverletzungen nicht bewiesen sind. Erst bei verhängter Beugehaft gegen den Provider wird die Rechtmäßigkeit überprüft.

    23.07.201485 Kommentare

  2. Offene Formate: ODF und PDF werden Regierungsstandard im UK

    Offene Formate

    ODF und PDF werden Regierungsstandard im UK

    Nach langer Konsultationsphase legt das Vereinigte Königreich ODF und PDF als verpflichtende Dateiformate fest. Sämtliche Regierungsdokumente dürfen künftig nur noch offene Formate verwenden.

    23.07.201424 Kommentare

  3. Geheimdienste: USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren

    Geheimdienste

    USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren

    Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.

    22.07.201411 Kommentare

  1. Digitale Agenda: Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben

    Digitale Agenda

    Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.

    22.07.201412 Kommentare

  2. DVB-T2: HDTV sollte unverschlüsselt über Antenne kommen

    DVB-T2

    HDTV sollte unverschlüsselt über Antenne kommen

    Verschlüsselung wirke eher abschreckend. DVB-T2 werde sich nur durchsetzen, wenn das neue Angebot für Antennenfernsehen offen sei, betonen Verbraucherschützer.

    22.07.201423 Kommentare

  3. Projekt Code for Germany: Öffentliche Daten sollen wirklich öffentlich werden

    Projekt Code for Germany

    Öffentliche Daten sollen wirklich öffentlich werden

    Wer wissen will, wie weit die nächste Kita entfernt ist oder wo Baustellen den Weg versperren, muss sich oft durch unübersichtliche Webseiten kämpfen. Das Projekt "Code for Germany" will das ändern.

    21.07.201412 Kommentare

  4. Cloud-Durchsuchung: Bundesregierung soll Microsoft zu Klage gedrängt haben

    Cloud-Durchsuchung

    Bundesregierung soll Microsoft zu Klage gedrängt haben

    Dürfen US-Behörden auf Daten zugreifen, die US-Firmen in Europa speichern? An der gerichtlichen Klärung dieser Frage soll auch die Bundesregierung sehr interessiert sein.

    21.07.201419 Kommentare

  5. Sicherheitsreport: Zu viele Eltern wissen nicht, was Kinder online machen

    Sicherheitsreport

    Zu viele Eltern wissen nicht, was Kinder online machen

    Ein großer Teil der Eltern hat Probleme, die Internetaktivitäten der Kinder zu beaufsichtigen. Rund ein Fünftel berichtet, dass ihre Kinder pornografische Filme oder Gewaltvideos gesehen haben.

    21.07.2014107 Kommentare

  6. Leistungsschutzrecht: Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen

    Leistungsschutzrecht

    Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen

    Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".

    21.07.20148 Kommentare

  7. Präsidentenverfügung 12333: Reagans Blankoscheck für Überwachung von US-Bürgern

    Präsidentenverfügung 12333

    Reagans Blankoscheck für Überwachung von US-Bürgern

    Ein früherer US-Regierungsmitarbeiter schlägt Alarm: Eine kaum diskutierte Präsidentenverfügung von 1981 biete die Grundlage, um Inhalte und Metadaten von Kommunikation fast ohne Limit zu speichern.

    21.07.201421 Kommentare

  8. Passenger Name Record: Journalist findet seine Kreditkartendaten beim US-Zoll

    Passenger Name Record

    Journalist findet seine Kreditkartendaten beim US-Zoll

    Ars-Technica-Redakteur Cyrus Farivar wollte von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP seinen Passenger Name Record (PNR) haben. Nach mehreren Monaten gelang ihm die volle Einsicht dieser für Fluggäste wichtigen Daten. Seit März 2005 speichern die Behörden teils überraschende Daten über ihn.

    20.07.201441 Kommentare

  9. Merkel zu Snowden: Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

    Merkel zu Snowden

    Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

    Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

    18.07.201483 Kommentare

  10. Überwachung: Snowden empfiehlt Spideroak statt Dropbox

    Überwachung

    Snowden empfiehlt Spideroak statt Dropbox

    US-Whistleblower Edward Snowden vertraut seine Daten einem Dienst an, der mit "Zero Knowledge" wirbt. Für bestimmte Berufsgruppen sei Verschlüsselung inzwischen unentbehrlich.

    18.07.2014113 Kommentare

  11. Bärbel Höhn: Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig

    Bärbel Höhn

    Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig

    Die frühere Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte Höhn.

    18.07.201449 Kommentare

  12. Chipherstellung: Qualcomm könnte sich Samsungs 14-nm-FinFET-Prozess sichern

    Chipherstellung

    Qualcomm könnte sich Samsungs 14-nm-FinFET-Prozess sichern

    Als einer der ersten Kunden von Samsungs Halbleitersparte könnte Qualcomm seine SoCs mit 14 Nanometer kleinen Strukturen herstellen lassen. Dies berichten südkoreanische Medien mit Bezug auf Quellen bei beteiligten Unternehmen.

    17.07.20144 Kommentare

  13. Tor: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste

    Tor

    CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste

    Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es.

    17.07.201421 Kommentare

  14. Julian Assange: Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    Julian Assange  

    Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.

    16.07.201461 Kommentare

  15. Überwachung: UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten

    Überwachung

    UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten

    Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine "gefährliche Gewohnheit" der Staaten. Private Firmen sollten möglichst wenig kooperieren, um nicht selbst zu Mittätern zu werden.

    16.07.201418 Kommentare

  16. Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Vorratsdatenspeicherung

    Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.

    16.07.201439 Kommentare

  17. Frag den Staat: Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein

    Frag den Staat

    Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein

    Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.

    16.07.20146 Kommentare

  18. Breitbandausbau in Bayern: CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht

    Breitbandausbau in Bayern

    CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht

    Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

    15.07.201420 Kommentare

  19. Sucht: EU will Jugendschutzkontrollen bei Online-Glücksspielen

    Sucht

    EU will Jugendschutzkontrollen bei Online-Glücksspielen

    Spam-Werbung für Online-Glückspiele verspricht oft hohe Guthaben mit zweifelhafter Seriösität. Die EU fordert die Regierung jetzt zum Schutz von Minderjährigen auf. Fast sieben Millionen Nutzer gibt es bei Online-Glücksspieldiensten, der Weltmarktanteil der EU liegt bei 45 Prozent.

    14.07.201411 Kommentare

  20. Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

    Vorratsdatenspeicherung

    Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

    Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".

    14.07.201415 Kommentare

  21. Google-Suche: Löschanträge offenbar durchgewunken

    Google-Suche

    Löschanträge offenbar durchgewunken

    Google überprüft offenbar eingereichte Löschanträge nur ungenügend oder gar nicht. Selbst solche, die nicht den Abwägungskriterien des EuGH entsprechen, werden umgesetzt, heißt es laut Recherchen der Welt am Sonntag.

    13.07.2014143 Kommentare

  22. Musikindustrie: Illegales CD- und DVD-Presswerk bei Aschaffenburg entdeckt

    Musikindustrie

    Illegales CD- und DVD-Presswerk bei Aschaffenburg entdeckt

    Ein illegales Presswerk mit industrieller Kapazität soll bei Aschaffenburg entdeckt und durchsucht worden sein. Die Musikindustrie spricht vom bislang größten Undercover-Werk für Tonträger in Europa.

    11.07.2014123 Kommentare

  23. Suchmaschinen: EU-Reform würde Link-Löschung ohne Begründung erlauben

    Suchmaschinen

    EU-Reform würde Link-Löschung ohne Begründung erlauben

    Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.

    11.07.20146 Kommentare

  24. Datenschutzbeauftragter: Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

    Datenschutzbeauftragter

    Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

    Der Kieler Landtag ist immer wieder für unerwartete Wahlschlappen gut. Dieses Mal traf es den Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, dessen zweite Wiederwahl eigentlich als Formsache angesehen worden war.

    11.07.201415 Kommentare

  25. Bundesjustizminister: Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten

    Bundesjustizminister

    Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten

    Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.

    11.07.201425 Kommentare

  26. Internetfilter: Hacker wollte "Lächerlichkeit der BPjM-Sperrliste" aufzeigen

    Internetfilter

    Hacker wollte "Lächerlichkeit der BPjM-Sperrliste" aufzeigen

    Der Hack der geheimen Internetfilterliste der Kommission für Jugendmedienschutz soll einfacher gewesen als Hausaufgaben im ersten Semester eines Informatikstudiums. Netzpolitik.org hat dazu ein Interview geführt.

    10.07.201480 Kommentare

  27. Breitbandausbau: EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen

    Breitbandausbau

    EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen

    Anders als der Bund steckt Bayern Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes. Die EU hat die Förderpläne nun gebilligt. Jede Gemeinde soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden.

    10.07.201461 Kommentare

  28. Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Apple Store

    Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.

    10.07.201431 Kommentare

  29. Recht auf Vergessen: Microsoft plant Löschformular für Bing

    Recht auf Vergessen  

    Microsoft plant Löschformular für Bing

    Vom EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen ist nicht nur Google betroffen. Auch Microsoft plant nun ein Onlineformular, um Artikel bei den Suchen von Bing und Yahoo filtern zu lassen.

    10.07.201415 Kommentare

  30. Motorola: Verkaufsverbot für Moto G

    Motorola  

    Verkaufsverbot für Moto G

    Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.

    09.07.201446 KommentareVideo

  31. NSA-Affäre: Snowden erteilt Ausschuss die nächste Absage

    NSA-Affäre  

    Snowden erteilt Ausschuss die nächste Absage

    US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.

    09.07.201418 Kommentare

  32. BPjM-Modul: Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige wegen Sperrlistenhack

    BPjM-Modul  

    Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige wegen Sperrlistenhack

    Die Bundesprüfstelle hat Strafanzeige wegen des Hacks ihrer geheimen Sperrliste gestellt. Die veröffentlichte URL-Liste enthalte auch Angebote, deren bloßer Aufruf eine Strafverfolgung nach sich ziehen könne.

    09.07.2014149 Kommentare

  33. Patent: Wird das übernächste iPhone ganz aus Glas sein?

    Patent

    Wird das übernächste iPhone ganz aus Glas sein?

    Apple hat in den USA ein Patent erhalten, das eine Methode beschreibt, wie Smartphones, Tablets, Displays und Fernseher künftig aus Glas gebaut werden könnten.

    09.07.2014212 Kommentare

  34. Suchmaschinen: Geheime Sperrliste der Bundesprüfstelle teilweise gehackt

    Suchmaschinen

    Geheime Sperrliste der Bundesprüfstelle teilweise gehackt

    Hacker haben die geheime Liste jugendgefährdender Internetdienste veröffentlicht. Rund 50 Prozent der gesperrten Webseiten sind offline, viele einfach pornografisch. Einige der neofaschistischen Webseiten sind in Deutschland gehostet und könnten schnell offline genommen statt nur gesperrt werden.

    08.07.201458 Kommentare

  35. Geldautomaten: Mini-Skimmer sind fast unsichtbar

    Geldautomaten

    Mini-Skimmer sind fast unsichtbar

    Das Kopieren von Bank- und Kreditkarten an Geldautomaten läuft mit immer aufwendigerer Hardware. Die Lesegeräte, Skimmer genannt, sind inzwischen kaum noch zu entdecken. Manche funken die ausgelesen Daten auch direkt an Banden, die mit europäischen Karten in den USA Geld abheben.

    08.07.2014117 Kommentare

  36. Nach EuGH-Urteil: Großbritannien will Notfallgesetz zu Vorratsdatenspeicherung

    Nach EuGH-Urteil  

    Großbritannien will Notfallgesetz zu Vorratsdatenspeicherung

    Trotz des ablehnenden EuGH-Urteils will Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Allerdings braucht die Regierung dazu eine breite Unterstützung im Parlament.

    08.07.201428 Kommentare

  37. BND-Spion: Linkspartei fordert Durchsuchung von US-Einrichtungen

    BND-Spion

    Linkspartei fordert Durchsuchung von US-Einrichtungen

    Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.

    08.07.201448 Kommentare

  38. Anwälte: Falsche Filesharing-Abmahnung verbreitet massenhaft Malware

    Anwälte

    Falsche Filesharing-Abmahnung verbreitet massenhaft Malware

    Zwei bekannte Anwälte warnen vor gefälschten Abmahnungen wegen illegalen Musikdownloads. An den massenhaft verschickten E-Mails hängt eine Zip-Datei mit Schadcode.

    07.07.201439 Kommentare

  39. Urheberrecht: Qualcomm sperrte eigenen Open Source Code

    Urheberrecht

    Qualcomm sperrte eigenen Open Source Code

    Irrtümlich hat Qualcomm eigenen Open-Source-lizenzierten Code bei Github sperren lassen, darunter auch Quellen von Cyanogenmod. Das Unternehmen prüfe nun Betroffene und mache den Fehler rückgängig, berichtet der Dienst Ausdroid.net.

    07.07.20148 Kommentare

  40. Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Telemediengesetz

    Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.

    06.07.201471 Kommentare

  41. Hans-Peter Uhl (CSU): "USA gleicht einer digitalen Besatzungsmacht"

    Hans-Peter Uhl (CSU)

    "USA gleicht einer digitalen Besatzungsmacht"

    Nach dem Spionagefall beim BND hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die USA scharf kritisiert. Laut Ermittlern lief auf dem Rechner des Doppelagenten eine App, die bei Abfrage des Wetters in New York ein Kryptoprogramm öffnete - angeblich Beweis für eine Agententätigkeit für einen anderen Staat.

    06.07.2014144 Kommentare

  42. IMHO: Bundestag, empöre dich!

    IMHO

    Bundestag, empöre dich!

    Aufregung führt meist zu blindem Aktionismus. Wenn sich aber die Vorwürfe bestätigen, ein BND-Mitarbeiter habe den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert, dann kann das der entscheidende Schritt für eine echte parlamentarische Aufklärung sein.

    04.07.201464 Kommentare

  43. Spähaffäre: BND-Mitarbeiter soll Ausschuss für NSA ausspioniert haben

    Spähaffäre  

    BND-Mitarbeiter soll Ausschuss für NSA ausspioniert haben

    Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist von der Bundesanwaltschaft verhaftet worden. Regierungssprecher Seibert bestätigte den Vorgang nach entsprechenden Medienberichten. Der Vorwurf: Der Mann soll den NSA-Untersuchungsausschuss für den US-Geheimdienst untergraben haben.

    04.07.201436 Kommentare

  44. Netzsperren in Großbritannien: Pornofilter sperren ein Fünftel der beliebtesten Websites

    Netzsperren in Großbritannien

    Pornofilter sperren ein Fünftel der beliebtesten Websites

    Nicht nur Pornos, sondern auch soziale Netzwerke und beliebige andere Angebote werden von den britischen Netzsperren erfasst. Dies zeigt die Untersuchung eines neuen Onlinetools, mit dem vorab geprüft werden kann, welche Sites von welchem Provider blockiert werden.

    04.07.201428 Kommentare


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