9.395 Politik/Recht Artikel

  1. EU-Kommission: Weltweite Festlegungen für 5G-Mobilfunk bis Ende 2015

    EU-Kommission

    Weltweite Festlegungen für 5G-Mobilfunk bis Ende 2015

    MWC 2014 Der weltweite Rahmen für Mobilfunk der 5. Generation mit sehr hohen Datenraten soll schon Ende 2015 feststehen. Das wünscht sich die EU-Führung von den Herstellern und Netzbetreibern.

    24.02.201424 Kommentare

  1. Deutsche Verwertungsgesellschaften: 700 Millionen Euro pro Jahr von Apple und Samsung

    Deutsche Verwertungsgesellschaften

    700 Millionen Euro pro Jahr von Apple und Samsung

    Die milliardenschweren Smartphone-Hersteller haben Post aus Deutschland bekommen: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert mit einem Schreiben direkt an die Konzernchefs Geld für Künstler, Autoren und Medienkonzerne. Die Forderungen stehen seit 2011 aus und sind bekannt.

    24.02.201483 Kommentare

  2. Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Vorratsdaten

    Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte spielte der Fall des SPD-Politikers Edathy eine wichtige Rolle.

    21.02.2014133 Kommentare

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  1. Offline: Admins der Piratenpartei im Warnstreik

    Offline

    Admins der Piratenpartei im Warnstreik

    Verwaltung und Technik der Piratenpartei befinden sich im Warnstreik. Sie fordern unter anderem eine "Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden".

    21.02.201460 Kommentare

  2. Homeland Security: Vorerst keine bundesweite Kennzeichendatenbank

    Homeland Security

    Vorerst keine bundesweite Kennzeichendatenbank

    Die Pläne einer US-Vollzugsbehörde für eine bundesweite Datenbank für Autokennzeichen sind vorerst vom Tisch. Das Heimatschutzministerium hat die Ausschreibung wegen Datenschutzbedenken zurückgenommen.

    20.02.20143 Kommentare

  3. Netzneutralität: FCC startet neuen Versuch für ein offenes Netz

    Netzneutralität

    FCC startet neuen Versuch für ein offenes Netz

    Nach der Niederlage vor Gericht will der neue Chef der US-Regulierungsbehörde die Netzneutralität sicherstellen. Auf juristische Schritte verzichtet er jedoch.

    20.02.20140 Kommentare

  1. Berührungsempfindliche Ränder: Apple will Touch-Steuerung fürs Macbook

    Berührungsempfindliche Ränder

    Apple will Touch-Steuerung fürs Macbook

    Apple hat in den USA ein Patent für eine Notebook-Steuerung eingereicht, für die am äußeren Bildschirmrand und an den Flächen rund um die Tastatur ein Touchpad eingebaut werden soll. Damit ließe sich der Apple-typische Minimalismus trotz mehr Bedienungsmöglichkeiten aufrechterhalten.

    20.02.20146 Kommentare

  2. Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

    Greenwalds Lebenspartner Miranda

    Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

    Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.

    19.02.201427 Kommentare

  3. World of Warcraft: Preisänderungen und Account-Löschung unzulässig

    World of Warcraft

    Preisänderungen und Account-Löschung unzulässig

    Das Landesgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben. Insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von World of Warcraft sind dem Urteil zufolge nicht rechtens.

    19.02.201421 KommentareVideo

  4. Netzneutralität: Weißes Haus warnt vor teurer Internetmaut

    Netzneutralität

    Weißes Haus warnt vor teurer Internetmaut

    Nicht nur in Europa, auch in den USA wird über den Erhalt der Netzneutralität diskutiert. Die Obama-Regierung will sich "energisch" für ein offenes Netz einsetzen.

    19.02.201410 Kommentare

  5. Datenschutz: LED-Lichtsystem wird zum Überwachungsnetzwerk

    Datenschutz

    LED-Lichtsystem wird zum Überwachungsnetzwerk

    Am Flughafen in Newark, New Jersey, werden Besucher unauffällig von LED-Leuchten beobachtet. Hersteller Sensity Systems verspricht ein weitreichendes Einsatzgebiet, etwa auch mit Daten aus Smartphones von Passanten.

    19.02.201419 Kommentare

  6. Cracker: Teurer iranischer Angriff auf US-Marine-Computer

    Cracker

    Teurer iranischer Angriff auf US-Marine-Computer

    Ein Angriff iranischer Cracker auf ein Computersystem der US-Marine ist gravierender gewesen als angenommen: Die Angreifer konnten deutlich mehr, als die USA ihnen zugetraut hatten. Der Schaden geht in die Millionen.

    19.02.201431 Kommentare

  7. Gericht: Durchsuchung bei Kim Dotcom war legal

    Gericht

    Durchsuchung bei Kim Dotcom war legal

    Ein neuseeländisches Berufungsgericht hat teilweise ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Demnach war die Durchsuchung bei Kim Dotcom wegen Megaupload legal. Die beschlagnahmten Daten hätten aber nicht an das FBI übergeben werden dürfen.

    19.02.20143 Kommentare

  8. Gesundheit und Fitness: Apple patentiert Kopfhörer mit Körpersensoren

    Gesundheit und Fitness

    Apple patentiert Kopfhörer mit Körpersensoren

    Apple hat in den USA ein Patent für Kopfhörer zugesprochen bekommen, die mit Sensoren zur Gesundheits- und Fitnesskontrolle ausgerüstet sind und mit Gesten wie Nicken auch noch die Musiksteuerung übernehmen. Mit The Dash wird so etwas gerade über Kickstarter finanziert.

    19.02.201429 Kommentare

  9. Studenteninitiative: Snowden zum Rektor der Uni Glasgow gewählt

    Studenteninitiative

    Snowden zum Rektor der Uni Glasgow gewählt

    Edward Snowden ist für drei Jahre zum Rektor der Universität Glasgow gewählt worden. Er wird das Amt vermutlich nicht persönlich wahrnehmen können. Das war in der Geschichte der Universität jedoch schon häufiger der Fall.

    18.02.201412 Kommentare

  10. VZBV: Facebook verliert Klage zu Friendfinder

    VZBV

    Facebook verliert Klage zu Friendfinder

    Deutsche Verbraucherschützer haben erneut eine Klage gegen Facebook gewonnen. Jetzt rätseln beide Seiten, welche Konsequenzen das Urteil aus einem älteren Rechtsstreit für heute noch hat.

    18.02.20141 Kommentar

  11. Leistungsschutzrecht: VG Media soll Geld von Google eintreiben

    Leistungsschutzrecht

    VG Media soll Geld von Google eintreiben

    Mehrere Verlage machen Ernst mit der Durchsetzung des Leitungsschutzrechts. Die Verwertungsgesellschaft Media soll gegenüber Suchmaschinen wie Google auch die Vergütung von Snippets verlangen.

    18.02.201476 Kommentare

  12. Leaseweb: Megaupload-Hoster soll 188 Millionen US-Dollar zahlen

    Leaseweb

    Megaupload-Hoster soll 188 Millionen US-Dollar zahlen

    Das für seine Klagen gegen Hoster berüchtigte Sexmagazin Perfect 10 geht gegen den früheren Megaupload-Hoster Leaseweb vor.

    18.02.20143 Kommentare

  13. Geheimdienste: Anticrisis Girl gegen Wikileaks und The Pirate Bay

    Geheimdienste

    Anticrisis Girl gegen Wikileaks und The Pirate Bay

    Jüngst veröffentlichte Dokumente belegen, dass Besucher von Wikileaks und The Pirate Bay von britischen und US-Geheimdiensten ausspioniert wurden. Die USA setzte ausländische Nationen zudem unter Druck, juristisch gegen Julian Assange vorzugehen.

    18.02.20147 Kommentare

  14. Urteil: Mobilfunk-Rechnung per Post muss kostenlos sein

    Urteil

    Mobilfunk-Rechnung per Post muss kostenlos sein

    Eine Extragebühr für die Zusendung einer Mobilfunk-Rechnung ist nicht zulässig. Zudem dürfen Mobilfunkprovider ihren Kunden keinen Pfand für die SIM-Karte abnehmen. Doch Drillisch Telecom geht gegen diese Gerichtsentscheidung vor dem Bundesgerichtshof in Revision.

    17.02.201440 Kommentare

  15. Illegale Kopien: Softwareverband BSA lockt Informanten mit Urlaubsreisen

    Illegale Kopien

    Softwareverband BSA lockt Informanten mit Urlaubsreisen

    Auf Facebook wirbt die BSA in Anti-Piracy-Anzeigen mit Urlaubsreisen als Belohnung für Informanten. "Wollen sie in Skiurlaub gehen? Melden Sie unlizenzierte Unternehmenssoftware. Lassen Sie sich bezahlen."

    17.02.201448 Kommentare

  16. Onlinemedien: Presserat gegen Vorabkontrolle von Kommentaren

    Onlinemedien

    Presserat gegen Vorabkontrolle von Kommentaren

    Der Deutsche Presserat erhält immer wieder Beschwerden wegen Kommentaren in Onlinemedien. Nun sollen Regeln für die Redaktionen erstellt werden.

    17.02.201426 Kommentare

  17. Europäisches Routing: Merkel will europäisches E-Mail-Netzwerk mit Frankreich

    Europäisches Routing

    Merkel will europäisches E-Mail-Netzwerk mit Frankreich

    Kanzlerin Merkel will mit Frankreichs Präsident Hollande darüber sprechen, wie europäische Kommunikationsnetzwerke aufgebaut werden können, um die Daten der Bürger nicht mehr über den Atlantik zu schicken. Europäisches Routing hatte Edward Snowden bereits kritisiert und eine Sicherung der Daten vor der NSA gefordert.

    17.02.201444 KommentareVideo

  18. Streit mit EU-Kommission: Google zeigt die neue Suche

    Streit mit EU-Kommission

    Google zeigt die neue Suche

    Im Streit mit der EU-Kommission über die Suchergebnisse hofft Google auf eine schnelle Einigung. Dazu hat der Konzern den kompletten Kompromissvorschlag veröffentlicht.

    17.02.201419 Kommentare

  19. NSA: Deutschland denkt über Abwehr von US-Spionage nach

    NSA

    Deutschland denkt über Abwehr von US-Spionage nach

    Innerhalb der Institutionen der Bundesregierung gibt es erste Überlegungen, die Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten einzusetzen. So könnten etwa Botschaften unter stärkere Beobachtung gestellt werden und der Militärische Abschirmdienst wegen des NSA-Skandals nicht nur Richtung Osten schauen.

    16.02.201464 Kommentare

  20. Leistungsschutzrecht: Google muss Zeitungsverlagen in Spanien Geld bezahlen

    Leistungsschutzrecht

    Google muss Zeitungsverlagen in Spanien Geld bezahlen

    Die spanische Regierung folgt dem deutschen Vorstoß zum Leistungsschutzrecht. Dabei blieb ungeklärt, bis zu welchem Umfang die Suchmaschinen Inhalte anzeigen dürfen.

    15.02.201473 Kommentare

  21. Nach Mailserver-Hack: Karlsruher Hochschule lädt CCCs Constanze Kurz aus

    Nach Mailserver-Hack

    Karlsruher Hochschule lädt CCCs Constanze Kurz aus

    Wegen eines Hacks auf den Mailserver der Hochschule Karlsruhe für Technik und Wirtschaft ist CCC-Sprecherin Constanze Kurz als Vortragende ausgeladen worden. Sie sollte bei der Langen Nacht der Mathematik einen Vortrag über Verschlüsselung halten.

    14.02.2014173 Kommentare

  22. NSA-Affäre: CDU fordert "deutsche Algorithmen" zur Verschlüsselung

    NSA-Affäre

    CDU fordert "deutsche Algorithmen" zur Verschlüsselung

    Der Bundestag streitet über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Netzpolitiker Jarzombek fordert mehr Anreize für Verschlüsselung und kostenlose Mailzertifikate für alle Bürger.

    14.02.201483 Kommentare

  23. Österreich: Urheberrechtsabgabe auf Smartphones

    Österreich

    Urheberrechtsabgabe auf Smartphones

    Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass wie bei MP3-Playern auch für Smartphones eine Urheberrechtsabgabe an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen ist. Das Urteil könnte auch im lange schwelenden Streit um die Abgaben in Deutschland Signalwirkung haben.

    14.02.201463 Kommentare

  24. Silk Road 2: Bitcoin-Hacker stehlen 2,6 Millionen US-Dollar

    Silk Road 2

    Bitcoin-Hacker stehlen 2,6 Millionen US-Dollar

    Hacker haben offenbar dem Schwarzmarkt Silk Road 2 Bitcoins im Wert von 2,6 Millionen entwendet. Sie sollen die Transaktionsschwachstelle in Bitcoin dafür verwendet haben. Die Silk-Road-Betreiber wollen für den Schaden aufkommen.

    14.02.20149 Kommentare

  25. Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Rechtsausschuss  

    Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

    13.02.201471 Kommentare

  26. Europäischer Gerichtshof: Verlinkungen benötigen keine Erlaubnis der Rechteinhaber

    Europäischer Gerichtshof

    Verlinkungen benötigen keine Erlaubnis der Rechteinhaber

    Der Europäische Gerichtshof hat erklärt, dass Verlinkungen als Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes gelten können. Aber nur, wenn eine Paywall umgangen wird.

    13.02.201416 Kommentare

  27. NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition will Snowden im Bundestag vernehmen

    NSA-Untersuchungsausschuss  

    Opposition will Snowden im Bundestag vernehmen

    Der Bundestag will die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufklären. Spannend dürfte vor allem werden, ob und wie US-Whistleblower Snowden gehört werden kann.

    13.02.20145 Kommentare

  28. Tor: Bundeskriminalamt verhaftet Admin von BMR und Utopia

    Tor

    Bundeskriminalamt verhaftet Admin von BMR und Utopia

    Seit der Schließung von Silk Road, die nur über Tor erreichbar war, hatten Black Market Reloaded (BMR) und dessen Nachfolger Utopia mehr Zugriffe. Jetzt wurde der mutmaßliche Admin in Bad Nauheim verhaftet und ein Bitcoin-Wallet mit rund 1.000 Bitcoins (rund 428.000 Euro) sichergestellt.

    13.02.201439 Kommentare

  29. Spähaffäre: US-Senator klagt gegen die NSA und Obama

    Spähaffäre

    US-Senator klagt gegen die NSA und Obama

    Der republikanische Senator Rand Paul hat zusammen mit einer Bürgerrechtsorganisation eine Sammelklage gegen die Chefs von FBI und NSA sowie Präsident Barack Obama erhoben. Dabei geht es um die Metadaten von Telefonaten in den USA - und um innenpolitisches Kalkül.

    13.02.201417 Kommentare

  30. Internetausschuss: Verspottet, aber ehrgeizig

    Internetausschuss  

    Verspottet, aber ehrgeizig

    Mit einiger Verzögerung geht der neue Ausschuss für Digitale Agenda an den Start. Die Erwartungen an das Gremium sind nicht besonders hoch. Dennoch wollen die Abgeordneten neue Akzente setzen.

    13.02.201414 Kommentare

  31. NSA-Affäre: EU-Parlament lehnt Rechtsschutz für Snowden ab

    NSA-Affäre

    EU-Parlament lehnt Rechtsschutz für Snowden ab

    Das EU-Parlament will sich nicht für ein Asyl für US-Whistleblower Snowden einsetzen. Es gab offenbar großen Druck von nationalen Regierungen auf die Abgeordneten.

    12.02.201460 Kommentare

  32. Verfolgung von Manning und Snowden: Pressefreiheit in den USA bedroht

    Verfolgung von Manning und Snowden

    Pressefreiheit in den USA bedroht

    In den USA habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, kritisiert Reporter ohne Grenzen.

    12.02.201425 Kommentare

  33. NSA-Affäre: EU-Kommission will Internetverwaltung den USA entreißen

    NSA-Affäre

    EU-Kommission will Internetverwaltung den USA entreißen

    Die EU-Kommission fordert eine globalere Kontrolle über das Internet. Die Leitfunktion der USA sei durch die NSA-Affäre infrage gestellt.

    12.02.201424 Kommentare

  34. IPCom contra Apple und HTC: Über Milliardenklage gegen Apple wird bald entschieden

    IPCom contra Apple und HTC

    Über Milliardenklage gegen Apple wird bald entschieden

    Früher als erwartet will das Landgericht Mannheim über die Klage von IPCom gegen Apple wegen eines Mobilfunkpatents entscheiden. Die Richter halten das vom Europäischen Patentamt konkretisierte Patent für ausreichend und wollen gleichzeitig mit einer Klage gegen HTC urteilen.

    12.02.201410 Kommentare

  35. Marlehn Thieme: Rat für nachhaltige Entwicklung will Smartphone-Pfand

    Marlehn Thieme

    Rat für nachhaltige Entwicklung will Smartphone-Pfand

    Das Handypfand wird vom Rat für nachhaltige Entwicklung wieder ins Gespräch gebracht. Der Bitkom hatte stattdessen den Ausbau der orangen Wertstofftonne gefordert.

    11.02.201417 Kommentare

  36. Pornwall: Landesmedienchef will Pornofilter nach britischem Vorbild

    Pornwall

    Landesmedienchef will Pornofilter nach britischem Vorbild

    Der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, möchte, dass Provider den britischen Weg der Pornofilter ohne Vorurteile prüfen. Dort sperren die Pornofilter auch Aufklärungsseiten für Vergewaltigungsopfer.

    11.02.2014226 Kommentare

  37. Safer Internet Day: Vertrauen in IT-Sicherheit stark gesunken

    Safer Internet Day

    Vertrauen in IT-Sicherheit stark gesunken

    Vier von fünf Internetnutzern halten ihre Daten für nicht mehr sicher. Dabei vertrauen sie Staat und Behörden noch weniger als der Wirtschaft. Verbraucherschützer sollen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben, wie der Justizminister ankündigt.

    11.02.201411 Kommentare

  38. IMHO: Die NSA-Affäre ist beendet

    IMHO

    Die NSA-Affäre ist beendet

    Wir haben genug über die Machenschaften der Geheimdienste gehört, sogar zu viel. Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass aus Überdruss am Thema unser Protest gering bleibt - und aus dem "Day we fight back" kein langfristiger Gegenangriff wird.

    11.02.2014104 Kommentare

  39. Verbraucherschützer: Firmen zu redlichem Umgang mit Kundendaten zwingen

    Verbraucherschützer

    Firmen zu redlichem Umgang mit Kundendaten zwingen

    Die Verbraucherschützer wollen endlich eine rechtliche Möglichkeit, um gegen Firmen vorgehen zu können, die Kundendaten im Internet schlecht schützen und illegal erheben. Sie haben aber auch Zweifel, dass das möglich ist.

    10.02.201410 Kommentare

  40. Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele

    Drohnenangriffe

    Software bestimmt Tötungsziele

    Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.

    10.02.201469 Kommentare

  41. Spionageaffäre: Snowden hat NSA offenbar mit Standard-Webcrawler durchsucht

    Spionageaffäre

    Snowden hat NSA offenbar mit Standard-Webcrawler durchsucht

    Mit einem konventionellen Webcrawler soll Edward Snowden laut einem Medienbericht die NSA nach Dokumenten durchsucht haben. Unterdessen wird bekannt, dass der Whistleblower einen Berliner Anwalt in sein Beratungsteam berufen hat.

    09.02.201426 Kommentare

  42. Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten

    Bericht zum NSA-Skandal

    Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten

    Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.

    08.02.201448 Kommentare

  43. Innenausschuss: Snowden wird vor dem EU-Parlament aussagen

    Innenausschuss

    Snowden wird vor dem EU-Parlament aussagen

    Edward Snowden hat eine Einladung des EU-Parlaments angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des Innenausschusses stellen. Unklar ist noch, wie die Befragung stattfinden wird.

    08.02.201429 Kommentare

  44. Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Change.org

    Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.

    07.02.201467 Kommentare


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