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10.505 Politik/Recht Artikel

  1. Cybersicherheit: Russland und China vereinbaren No-Hacking-Abkommen

    Cybersicherheit

    Russland und China vereinbaren No-Hacking-Abkommen

    Was die USA und Deutschland nicht schaffen, ist weiter östlich gelungen. Russland und China versprechen, keine Cyberangriffe mehr gegeneinander zu führen. Aber auch die innere Ordnung wollen sie nicht durch neue IT-Techniken gefährden lassen.

    09.05.201564 Kommentare

  1. GSM- und LTE-Technik: Ericsson weitet Patentklagen gegen Apple auf Deutschland aus

    GSM- und LTE-Technik

    Ericsson weitet Patentklagen gegen Apple auf Deutschland aus

    Nicht nur Samsung, auch der Netzwerkausrüster Ericsson streitet sich mit Apple über die Nutzung von Patenten. Nun sind bestehende Klagen auf weitere Länder ausgedehnt worden.

    09.05.20155 Kommentare

  2. NSA-Affäre: Regierung täuschte über US-Bereitschaft zu No-Spy-Abkommen

    NSA-Affäre  

    Regierung täuschte über US-Bereitschaft zu No-Spy-Abkommen

    Im Bundestagswahlkampf 2013 erweckte die Regierung den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen mit den USA habe unmittelbar bevorgestanden. Das ist offenbar nur Wunschdenken gewesen, wie die Auswertung von E-Mails ergeben hat. Die Grünen sind empört und fordern eine Erklärung der Kanzlerin.

    09.05.2015121 Kommentare

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  1. Die Woche im Video: Microsoft greift an, AMD kündigt an, BND-Affäre zieht an

    Die Woche im Video

    Microsoft greift an, AMD kündigt an, BND-Affäre zieht an

    Golem.de-Wochenrückblick Wir waren auf Microsofts neuer und riesiger Messe Ignite unterwegs, haben uns mit AMDs Ankündigungen beschäftigt und viele, viele Stunden im NSA-Ausschuss verbracht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    09.05.201514 KommentareVideo

  2. US-Bundesgericht: Millionenfaches Datensammeln ist illegal

    US-Bundesgericht

    Millionenfaches Datensammeln ist illegal

    Das anlasslose millionenfache Sammeln von Daten über US-Bürger durch die NSA ist nicht durch den Patriot Act gedeckt und somit illegal, entschied ein Bundesgericht in New York. Gestoppt wird die Telefonüberwachung vorerst aber nicht.

    08.05.201512 Kommentare

  3. Dating: Parship muss hohe Nachforderung an Exnutzer zurückzahlen

    Dating

    Parship muss hohe Nachforderung an Exnutzer zurückzahlen

    Parship muss einem ehemaligen Kunden 336 Euro zurückzahlen, hat ein Gericht in Hamburg entschieden. Die Dating-Plattform will aber weiter vor dem Oberlandesgericht Hamburg um ihre Forderungen an Kunden streiten, die den Vertrag kündigen.

    07.05.201534 Kommentare

  1. Wegen Nutzungsbedingungen: Deutsche Verbraucherschützer wollen Facebook verklagen

    Wegen Nutzungsbedingungen

    Deutsche Verbraucherschützer wollen Facebook verklagen

    Wegen Mängeln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln hatten deutsche Verbraucherschützer Facebook bereits abgemahnt, jetzt bahnt sich eine Klage an. Grund ist unter anderem die Auswertung von Nutzerdaten.

    07.05.20159 Kommentare

  2. IT-Sicherheit: Noch 40.000 Windows-XP-Rechner bei der Rentenversicherung

    IT-Sicherheit

    Noch 40.000 Windows-XP-Rechner bei der Rentenversicherung

    Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) arbeiten noch 40.000 Rechner mit Windows XP. Doch das 13 Jahre alte Betriebssystem sei "um eigene Sicherheitskomponenten ergänzt" worden, erklärte die DRV.

    07.05.201581 Kommentare

  3. Überwachung: NSA wertet Telefonate mit Spracherkennung aus

    Überwachung

    NSA wertet Telefonate mit Spracherkennung aus

    Der US-Geheimdienst ist technisch in der Lage, Gesprochenes nach Keywords zu durchsuchen. Dies vereinfacht die Auswertung mitgeschnittener Telefonate deutlich.

    06.05.201517 Kommentare

  4. Nach Terroranschlägen: Frankreich genehmigt sich die Echtzeitüberwachung

    Nach Terroranschlägen

    Frankreich genehmigt sich die Echtzeitüberwachung

    Fünf Jahre Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Imsi-Catcher und "Blackboxes" bei den Providern: Frankreich reagiert auf die Terroranschläge mit einer starken Ausweitung der Überwachung.

    06.05.201577 Kommentare

  5. Umstieg auf DVB-T2: Mobiler Breitbandausbau erst in vier Jahren möglich

    Umstieg auf DVB-T2

    Mobiler Breitbandausbau erst in vier Jahren möglich

    Der Produktionsdirektor des NDR hält einen mobilen Breitbandausbau im 700-MHz-Band vor dem Jahr 2019 für unmöglich. Den aktuellen Plänen zufolge ist der vollständige Abschluss der DVB-T2-Migration Mitte 2019 geplant.

    06.05.201517 Kommentare

  6. Politik: Wie wir das Misstrauen lieben lernen

    Politik

    Wie wir das Misstrauen lieben lernen

    Re:publica 2015 Politiker lügen, die Wahlbeteiligung sinkt, Proteste versanden. Zum Auftakt der Re:publica geht es um Misstrauen ins politische System und darum, wieso darin eine Chance liegt.

    05.05.201533 Kommentare

  7. EU-Gericht: Sky und Skype sind zum Verwechseln ähnlich

    EU-Gericht  

    Sky und Skype sind zum Verwechseln ähnlich

    Microsoft kann die Marke Skype in der EU nicht schützen lassen: Den Richtern zufolge klingt Skype wie Sky, und deshalb besteht Verwechslungsgefahr. Microsoft will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

    05.05.201572 Kommentare

  8. Echtheitszertifikat: Microsoft zeichnet IP-Adresse bei Windows-7-Aktivierung auf

    Echtheitszertifikat

    Microsoft zeichnet IP-Adresse bei Windows-7-Aktivierung auf

    Microsoft klagt gegen die Nutzer einer IP-Adresse, von der viele Windows-7-Lizenzen aktiviert wurden. Das Unternehmen zeichne mit "cyberforensischen Methoden bei der Produktaktivierung freiwillig zur Verfügung gestellte Nutzerdaten auf", heißt es in den Gerichtsunterlagen.

    05.05.2015166 Kommentare

  9. Zahlungsabwickler: Paypal ändert seine AGB

    Zahlungsabwickler

    Paypal ändert seine AGB

    Paypal will von Juli an seine allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Die Nutzer müssen nicht einmal zustimmen. Das ist aus Sicht von IT-Rechtlern problematisch.

    05.05.201560 Kommentare

  10. Nicht mehr pleite: Dotcom erhält 115.000 Dollar für monatliche Ausgaben

    Nicht mehr pleite

    Dotcom erhält 115.000 Dollar für monatliche Ausgaben

    Kim Dotcom hat wieder Zugriff auf einen Teil seines Vermögens, kann Anwaltsrechnungen zahlen und seinen opulenten Lebensstil pflegen. "Das Blatt wendet sich", twitterte er.

    04.05.2015129 Kommentare

  11. Ebay-Verkaufsgebühren: Versandkosten werden bei Angeboten gebührenpflichtig

    Ebay-Verkaufsgebühren

    Versandkosten werden bei Angeboten gebührenpflichtig

    Die Auktionsplattform Ebay verlangt künftig zusätzliche Gebühren bei Angeboten. Bisher wollte Ebay bei Einnahmen für den Versand keine Provision haben. Ab dem 6. Mai 2015 ändert sich das, der Verkäufer kann die Kosten nur über Festpreisangebote auf den Käufer umlegen. Auktionen werden riskanter.

    03.05.2015228 Kommentare

  12. Christopher Lauer: Ex-Pirat wirft Google Industriespionage bei Verlagen vor

    Christopher Lauer

    Ex-Pirat wirft Google Industriespionage bei Verlagen vor

    Der ehemalige Vorsitzende der Piraten-Partei in Berlin, Christopher Lauer, der jetzt Angestellter beim Axel-Springer-Verlag ist, kritisiert die Kooperation von Verlagen mit Google, die der Suchmaschinenkonzern mit 150 Millionen Euro ausstatten will. Er wirft Google "transparente Industriespionage" vor.

    01.05.201590 Kommentare

  13. Die Woche im Video: Microsofts Build, LGs neues Smartphone und viel Open Source

    Die Woche im Video

    Microsofts Build, LGs neues Smartphone und viel Open Source

    Golem.de-Wochenrückblick Microsoft hat uns auf der Entwicklerkonferenz Build mit guten Ideen für Windows 10 überrascht. Wir haben in London LGs G4 ausprobiert und uns die Updates von gleich drei bekannten Open-Source-Projekten angesehen. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    01.05.20154 KommentareVideo

  14. Bundesgerichtshof: Verleger erringen Etappensieg im Kampf gegen Tagesschau-App

    Bundesgerichtshof

    Verleger erringen Etappensieg im Kampf gegen Tagesschau-App

    Rundfunkangebote dürfen nicht presseähnlich sein: Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof die Klage gegen die Tagesschau-App für rechtmäßig erklärt. Der Konflikt zwischen Zeitungen und ARD geht nun weiter.

    30.04.201514 Kommentare

  15. Urheberrecht: Computerspiele können kaum legal archiviert werden

    Urheberrecht

    Computerspiele können kaum legal archiviert werden

    Computerspiele gehören zum kulturellen Erbe einer Gesellschaft. Doch für Museen und Archive gibt es zahlreiche Hürden, wenn sie dieses Erbe bewahren wollen. Das Urheberrecht behindert die Arbeit von Museen und Archivaren dabei enorm.

    29.04.201548 Kommentare

  16. Vectoring: Konkurrent will Telekom das Festnetz wegnehmen lassen

    Vectoring

    Konkurrent will Telekom das Festnetz wegnehmen lassen

    Ein Festnetzbetreiber fordert, der Telekom das Festnetz wegzunehmen. Der Streit um den weiteren Vectoring-Ausbau eskaliert.

    29.04.201554 Kommentare

  17. Leistungsschutzrecht: VG Media will Hunderte Millionen Euro von Google

    Leistungsschutzrecht

    VG Media will Hunderte Millionen Euro von Google

    Die in der VG Media organisierten Verlage haben ihre Forderungen nach dem Leistungsschutzrecht präzisiert. Google selbst will nun europäische Medien mit 150 Millionen Euro unterstützen.

    28.04.201549 Kommentare

  18. Netzpolitik: Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Netzpolitik  

    Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

    28.04.201574 Kommentare

  19. Musikindustrie: Größte Bittorrent-Tracker abgeschaltet

    Musikindustrie

    Größte Bittorrent-Tracker abgeschaltet

    Die deutsche Musikindustrie hat beim Landgericht Hamburg die Abschaltung der Server der größten Bittorrent-Tracker durchgesetzt. "Unser neuer, etwas erweiterter Fokus bezieht nun auch weitere Beteiligte des BitTorrent-Netzwerks ein", sagte der Chef des Bundesverbandes Musikindustrie.

    28.04.201599 Kommentare

  20. Federation Against Copyright Theft: Mit Videoüberwachung im Kinosaal gegen Release Groups

    Federation Against Copyright Theft  

    Mit Videoüberwachung im Kinosaal gegen Release Groups

    Laut einer internen Präsentation arbeiten Urheberrechtsschützer im Kinosaal mit Infrarotkameras, um Release Groups aufzuspüren. Sie erhalten auch Zugriff auf Überwachungskameras an der Kasse und Kundenkarten von Verdächtigen.

    27.04.2015308 Kommentare

  21. Cyberkrieg: Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken

    Cyberkrieg

    Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken

    Die USA wollen offenbar ihre Fähigkeiten im Cyberkrieg ausbauen. Mit den neuen Drohgebärden sollen Angriffe vor allem aus vier Staaten verhindert werden.

    26.04.201588 Kommentare

  22. BKA: Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

    BKA

    Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

    Der Bundestrojaner - eine Software zur Überwachung der Telekommunikation Verdächtiger - soll im Herbst 2015 zum Einsatz bereit sein. Das kündigte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) an. Damit soll die Kommunikation noch vor einer eventuellen Verschlüsselung angezapft werden.

    25.04.201561 Kommentare

  23. Die Woche im Video: Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick

    Die Woche im Video

    Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick

    Golem.de-Wochenrückblick Lords of the Fallen ist das beste deutsche Computerspiel, Telekom-Unternehmen wollen Whatsapp und Skype regulieren und wir haben Amazons Fire TV Stick getestet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    25.04.201539 KommentareVideo

  24. Amtsgericht Hamburg: Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen

    Amtsgericht Hamburg

    Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen

    Laut einem Gesetz von 1900 darf Heiratsvermittlung nichts kosten - darauf beruft sich nun ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg, und eine Nutzerin eines Vermittlungsportals muss ihre Beiträge nicht zahlen. Eine Berufung ist nicht möglich.

    24.04.2015153 Kommentare

  25. Markenrecht: Band Kraftwerk unterliegt Brennstoffzellenkraftwerk

    Markenrecht

    Band Kraftwerk unterliegt Brennstoffzellenkraftwerk

    Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk ihren Namen behalten dürfen. Die Elektropopband Kraftwerk ging gegen sie vor. Die Brennstoffzelle wird mit Feuerzeuggas geladen.

    24.04.201563 KommentareVideo

  26. Infrastruktur: Deutsche Firmen haben selten mehr als 30 MBit/s

    Infrastruktur

    Deutsche Firmen haben selten mehr als 30 MBit/s

    Nur ein Viertel der deutschen Unternehmen hat einen Festnetzzugang mit einer Datenrate von über 30 MBit/s. Damit sind die Firmen schlechter mit Internet versorgt als private Haushalte.

    24.04.201566 Kommentare

  27. Urteil: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen

    Urteil

    Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen

    Ein Amtsgericht hat erstmals Aufnahmen einer Dashcam in einem Strafverfahren zugelassen, wenngleich auch nur in einem besonderen Fall. Wer als Dashcam-Besitzer nun anlässlich des Urteils Hoffnung schöpft, sollte die Einzelheiten kennen.

    24.04.2015213 Kommentare

  28. Bundesverwaltungsgericht: DE-CIX will gegen BND-Bespitzelung klagen

    Bundesverwaltungsgericht

    DE-CIX will gegen BND-Bespitzelung klagen

    Der DE-CIX-Betreiber war bereits einmal von der Bundesregierung daran gehindert worden, über die BND-Abhörpraktiken mit der zuständigen G-10-Kommission zu sprechen. Jetzt ziehen die Betreiber vor das Bundesverwaltungsgericht.

    22.04.201516 Kommentare

  29. Vorratsdatenspeicherung: Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Vorratsdatenspeicherung

    Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.

    21.04.201537 Kommentare

  30. Ex-Pirat: Lauer wird Axel Springers Chef für Innovationen

    Ex-Pirat

    Lauer wird Axel Springers Chef für Innovationen

    Bekommen die Mitarbeiter von Axel Springer nun Liquid Feedback? Einer der bekanntesten Ex-Piraten nimmt dauerhaft einen Job bei dem Verlag an.

    21.04.201542 Kommentare

  31. Regierungskommission: Abbau von Netzneutralität soll Glasfaserausbau ankurbeln

    Regierungskommission

    Abbau von Netzneutralität soll Glasfaserausbau ankurbeln

    Wie lassen sich mehr Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes generieren? Eine Expertenkommission der Regierung hat dazu keine besonders kreativen Ideen - und schreckt vor einer umstrittenen Forderung erst in letzter Minute zurück.

    21.04.201523 Kommentare

  32. IT-Sicherheitsgesetz: CCC lehnt BSI als Meldestelle ab

    IT-Sicherheitsgesetz

    CCC lehnt BSI als Meldestelle ab

    Wer soll welche Schwachstellen melden und an wen: Sachverständige haben im Bundestag über das neue IT-Sicherheitsgesetz diskutiert und viele Ungereimtheiten gefunden. Eins ist laut dem Chaos Computer Club aber sicher: Das BSI eignet sich als zentrale Meldestelle nicht.

    21.04.20155 Kommentare

  33. Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Andrea Voßhoff

    Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

    20.04.201524 Kommentare

  34. Negativauszeichnung: Lauschende Barbie erhält Big Brother Award

    Negativauszeichnung

    Lauschende Barbie erhält Big Brother Award

    Mattels sprechende Barbie, der Bundesnachrichtendienst und Amazon gleich zweimal: Sie alle erhalten den Big Brother Award 2015 für einen allzu laxen Umgang mit persönlichen Daten. Den Publikumspreis bekamen Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich.

    18.04.201546 Kommentare

  35. Die Woche im Video: Ein Zombie, Insekten und Lollipop

    Die Woche im Video

    Ein Zombie, Insekten und Lollipop

    Golem.de-Wochenrückblick Die Vorratsdatenspeicherung ist untot, auf der Hannover Messe gab es robotische Flatter- und Krabbeltiere und wir haben Android 5.1 angetestet: Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    18.04.20156 KommentareVideo

  36. Überwachung: Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren

    Überwachung

    Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren

    Die Geheimdienste in Frankreich sollen mehr Befugnisse bei der Überwachung des Internetverkehrs bekommen. Künftig sollen sie Daten direkt bei den Providern über sogenannte "Boîtes Noires" (schwarze Kisten) abgreifen können - auch gegen deren Willen und ohne richterlichen Beschluss.

    17.04.201548 Kommentare

  37. Nach dem Sony-Hack: Wikileaks veröffentlicht Zehntausende Dokumente

    Nach dem Sony-Hack

    Wikileaks veröffentlicht Zehntausende Dokumente

    Wikileaks hat sämtliche Dokumente veröffentlicht, die Hacker bei Sony Pictures gestohlen haben. Zur Begründung hat die Plattform erklärt, diese seien Gegenstand eines geopolitischen Konflikts geworden. Es handelt sich dabei um interne E-Mails, aber auch um persönliche Informationen der Mitarbeiter.

    17.04.201549 Kommentare

  38. Regierungspläne: Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen

    Regierungspläne

    Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen

    Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen - sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.

    16.04.201558 Kommentare

  39. BND-Auslandsüberwachung: Opposition lehnt Legitimierung der "Weltraumtheorie" ab

    BND-Auslandsüberwachung

    Opposition lehnt Legitimierung der "Weltraumtheorie" ab

    Wir überwachen aus dem Weltraum und dort gelten keine Gesetze - so argumentierte bisher der BND. Jetzt will die Bundesregierung die massenhafte Auslandsüberwachung neu legitimieren. SPD und Opposition im NSA-Ausschuss sowie Verfassungsexperten haben einiges auszusetzen.

    16.04.201524 Kommentare

  40. Netzneutralität: Verbände und Firmen klagen gegen Verbot von Überholspuren

    Netzneutralität

    Verbände und Firmen klagen gegen Verbot von Überholspuren

    Von verschiedenen Seiten werden die Pläne der US-Regulierungsbehörde FCC für die Netzneutralität attackiert. Auch zwei frühere FCC-Chefs kämpfen als Lobbyisten gegen ihren Nachfolger, der nun die Unterstützung der Inhalteanbieter sucht.

    16.04.20155 Kommentare

  41. Neuseeland: Dotcom droht Abschiebung nach Deutschland

    Neuseeland

    Dotcom droht Abschiebung nach Deutschland

    Interessierte Kreise haben tief in der Vergangenheit von Kim Dotcom gegraben. Jetzt könnte er wegen einer verschwiegenen Geschwindigkeitsübertretung aus Neuseeland abgeschoben werden.

    16.04.201594 Kommentare

  42. Überwachung: Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Überwachung

    Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Die Deutsche Telekom bewertet die Speicherdauer der neuen Vorratsdatenspeicherung positiv. Die verschieden langen Speicherungen von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen und Standortdaten bei mobiler Telefonie bedeuteten aber einen erheblichen Mehraufwand, dessen Kosten der Steuerzahler tragen solle.

    16.04.201564 Kommentare

  43. Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    Vorratsdatenspeicherung

    Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

    15.04.201547 Kommentare

  44. Google: EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android

    Google

    EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android

    Das Betriebssystem Android könnte von Google dazu missbraucht werden, eigene Anwendungen und Dienste zu bevorzugen. Darum geht es in einer neuen kartellrechtlichen Untersuchung in der EU.

    15.04.2015108 KommentareVideo


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