9.684 Politik/Recht Artikel

  1. Freedom Act: IT-Konzerne mosern über zu lasche NSA-Reform

    Freedom Act

    IT-Konzerne mosern über zu lasche NSA-Reform

    Den großen IT-Konzernen geht die geplante Reform der US-Geheimdienste nicht weit genug. Mehr Transparenz zu den Überwachungsprogrammen sei erforderlich, um nicht das Vertrauen der Kunden zu verlieren.

    06.06.201412 Kommentare

  1. Vodafone-Transparenzbericht: Staaten verlangen kompletten Netzzugang

    Vodafone-Transparenzbericht  

    Staaten verlangen kompletten Netzzugang

    Der Mobilfunkkonzern Vodafone startet eine Transparenzoffensive. Auf umfangreiche Weise erläutert er die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden in 29 Ländern. Mehr als 23.000 Anschlüsse in Deutschland wurden 2013 überwacht.

    06.06.201432 Kommentare

  2. NSA-Ausschuss: Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    NSA-Ausschuss

    Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nichts entgegensetzen.

    06.06.201412 Kommentare

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  1. Anwaltverein: Auch wer private Daten zerstört, muss Schadensersatz leisten

    Anwaltverein

    Auch wer private Daten zerstört, muss Schadensersatz leisten

    Auch Schadensersatz für die Zerstörung privater Daten ist einklagbar. Doch Gerichte werden bei einem fehlenden Backup auf Mitverschulden entscheiden. Die Summe wird der Richter schätzen.

    06.06.201436 Kommentare

  2. USA: Konzerne und ISPs verhindern Glasfasernetzwerke

    USA

    Konzerne und ISPs verhindern Glasfasernetzwerke

    Die großen Telekommunikationskonzerne und Internet Service Provider in den USA verhindern durch Verträge mit der Regierung, dass vorhandene Glasfasernetzwerke von den Bürgern genutzt werden können.

    05.06.201428 Kommentare

  3. Snowden-Vernehmung: NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau

    Snowden-Vernehmung  

    NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau

    Die große Koalition will unbedingt vor der Sommerpause ein Treffen mit Edward Snowden in Moskau arrangieren. Die Opposition hält das für sinnlos und überflüssig, will aber trotzdem mitfahren. Snowdens Anwalt zeigte sich offen für das Treffen.

    05.06.201419 Kommentare

  1. Das A-Z der NSA-Affäre: Fantastigabyte, Kühlschrank und Trennschleifer

    Das A-Z der NSA-Affäre

    Fantastigabyte, Kühlschrank und Trennschleifer

    Von Alles über Neuland bis Zielperson: Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns eine Vielzahl von überraschenden Erkenntnissen über die Arbeit von Geheimdiensten, die Funktion des Internets und die Kommunikationsgewohnheiten von Politikern beschert.

    05.06.201427 Kommentare

  2. NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

    NSA-Affäre

    Macht euch wichtig!

    Von Politik und Konzernen ist eine wesentliche Eindämmung der Überwachung nicht zu erwarten. Können wir also gar nichts tun? Doch, aber dazu müssen wir uns die Mühe machen, neu zu denken, Bedeutung gewinnen - und unsere "German Angst" überwinden.

    05.06.201445 Kommentare

  3. Merkel-Handy: USA reagieren verärgert auf Ermittlungsverfahren

    Merkel-Handy

    USA reagieren verärgert auf Ermittlungsverfahren

    Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus.

    05.06.201449 Kommentare

  4. Generalbundesanwalt: Keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Massenüberwachung

    Generalbundesanwalt  

    Keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Massenüberwachung

    Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.

    04.06.201421 Kommentare

  5. IMHO: Und wir sind selber schuld!

    IMHO

    Und wir sind selber schuld!

    Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet. Aber warum waren sie eigentlich geschlossen? Und was haben wir daraus gelernt? Ein Rant.

    04.06.2014111 Kommentare

  6. NSA-Affäre: Staat gilt als größere Bedrohung als Cyberkriminelle

    NSA-Affäre

    Staat gilt als größere Bedrohung als Cyberkriminelle

    Auch wenn die Snowden-Enthüllungen immer weniger Menschen interessieren: Ein Jahr nach dem Beginn des NSA-Skandals ist die Unsicherheit zu persönlichen Daten im Internet auf einem neuen Höchststand. Der Staat gilt als größere Bedrohung als Cyberkriminelle.

    04.06.201432 Kommentare

  7. Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Bundesgerichtshof

    Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.

    04.06.2014100 Kommentare

  8. EU-Kommission: Vorerst kein neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    EU-Kommission

    Vorerst kein neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    EU-Kommissarin Malmström will keinen eigenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung mehr vorlegen. Deutschland könnte selbst aktiv werden, schlägt sie vor.

    04.06.20143 Kommentare

  9. Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

    Merkel-Handy

    Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

    Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.

    04.06.201424 Kommentare

  10. Amtsgericht Hannover: Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen

    Amtsgericht Hannover

    Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen

    Eine Frau, die wegen Porno-Streamings bei Redtube abgemahnt wurde, hat vor Gericht bestätigt bekommen, dass die Archiv AG keine finanziellen Ansprüche gegen sie hat. Das Gericht hat auch eine wichtige grundsätzliche Aussage zum Streaming gemacht.

    04.06.201423 Kommentare

  11. Terrestrisch in HD: DVB-T2 kommt ab 2016 mit Verschlüsselung

    Terrestrisch in HD

    DVB-T2 kommt ab 2016 mit Verschlüsselung

    Schrittweise soll DVB-T2 in Deutschland bereits ab 2016 eingeführt werden. Auch RTL ist wieder mit dabei. Bei einem ersten Gipfeltreffen in Berlin wurden HD-TV und der Kodierstandard HEVC festgelegt. Allerdings wollen die privaten Sender verschlüsseln.

    03.06.201436 Kommentare

  12. GCHQ: Geheime Abhörstationen im Oman enttarnt

    GCHQ

    Geheime Abhörstationen im Oman enttarnt

    Im Oman zapft der britische Geheimdienst GCHQ Unterseekabel an, um Daten aus dem Internet abzugreifen. Das belegen neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden.

    03.06.201444 Kommentare

  13. NSA-Affäre: Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    NSA-Affäre  

    Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

    03.06.201423 Kommentare

  14. WeroQ: Auch Bundeswehr spioniert in sozialen Netzwerken

    WeroQ

    Auch Bundeswehr spioniert in sozialen Netzwerken

    Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.

    03.06.201418 Kommentare

  15. Deutschland: Mehrheit will Asyl für Edward Snowden

    Deutschland  

    Mehrheit will Asyl für Edward Snowden

    Fast die Hälfte der Bundesbürger ist dafür, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden selbst will Moskau offenbar verlassen. Er würde sich über Zuflucht in Brasilien freuen, sagte er einer Zeitung.

    02.06.201445 Kommentare

  16. Micah Lee: Greenwalds digitaler Leibwächter

    Micah Lee

    Greenwalds digitaler Leibwächter

    Nachdem Glenn Greenwald sein Medienprojekt The Intercept gründete, heuerte er den Sicherheitsexperten Micah Lee an. Der installierte sofort Linux auf Greenwalds Arbeitsrechner.

    02.06.201412 Kommentare

  17. Löwenstedt: Ein Dorf in Nordfriesland baut sich sein Glasfasernetz

    Löwenstedt

    Ein Dorf in Nordfriesland baut sich sein Glasfasernetz

    "Glasfaser, alles andere ist Mist", sagt eine Sprecherin von Bürgerbreitbandnetz. Da sich kein Unternehmen fand, um die 640 Einwohner der Gemeinde Löwenstedt zu versorgen, haben alle zusammengelegt.

    02.06.2014106 Kommentare

  18. Peter Sunde: Pirate-Bay-Gründer nach jahrelanger Flucht verhaftet

    Peter Sunde  

    Pirate-Bay-Gründer nach jahrelanger Flucht verhaftet

    Nach zwei Jahren Fahndung durch Interpol wurde jetzt ein weiterer Gründer von The Pirate Bay verhaftet. Die deutsche Piratenpartei spricht von einem Schauprozess der Copyright-Lobby gegen die private Nutzung von Inhalten im Internet.

    01.06.2014131 Kommentare

  19. Tundra Freeze: NSA sammelt täglich Millionen Bilder für Gesichtserkennung

    Tundra Freeze

    NSA sammelt täglich Millionen Bilder für Gesichtserkennung

    Laut dem Snowden-Archiv sammelt die NSA Millionen Bilder im Internet, um weltweit Menschen zu identifizieren. Dabei kämen auch Spionagesatelliten zum Einsatz und Ausweisdatenbanken im Ausland würden angezapft. Ob soziale Netzwerke ausgewertet werden, wollte die NSA nicht sagen.

    01.06.201439 Kommentare

  20. Überwachung: BND will soziale Netzwerke live ausforschen

    Überwachung

    BND will soziale Netzwerke live ausforschen

    Der BND rüstet auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co. gezielter überwachen. Und zwar noch während die Nutzer aktiv sind.

    31.05.201454 Kommentare

  21. Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Vergessenwerden

    12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

    31.05.201449 Kommentare

  22. Security: Antiquiertes US-Gesetz bedroht Sicherheitsforscher

    Security

    Antiquiertes US-Gesetz bedroht Sicherheitsforscher

    Security-Forscher in den USA beklagen zunehmend das aus dem Jahr 1986 stammende Anti-Hacker-Gesetz. Sie würden damit nicht nur in ihrer Arbeit behindert, sondern gerieten immer mehr ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

    30.05.201417 Kommentare

  23. Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Vergessenwerden

    Google schaltet Lösch-Formular frei

    Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

    30.05.201426 Kommentare

  24. NSA-Programm: US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden

    NSA-Programm

    US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden

    Die US-Behörden haben eine E-Mail-Unterhaltung zwischen Edward Snowden und seinen Vorgesetzten bei der NSA veröffentlicht. Darin will der Ex-Mitarbeiter Bedenken über die Abhörprogramme geäußert haben.

    30.05.201429 Kommentare

  25. NSA-Affäre: Snowden will zurück in die USA

    NSA-Affäre

    Snowden will zurück in die USA

    Im renommierten US-Sender NBC hat der Whistleblower Edward Snowden über seine mögliche Rückkehr in die USA gesprochen. Doch die US-Regierung zeigt sich unnachgiebig.

    29.05.201440 Kommentare

  26. Mtgox-Insolvenz: Bitcoin-Marke soll zu einem hohen Preis verkauft werden

    Mtgox-Insolvenz

    Bitcoin-Marke soll zu einem hohen Preis verkauft werden

    Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge erhofft sich die Mutterfirma von Mtgox eine hohe Summe beim Verkauf der Marke Bitcoin. Das Unternehmen hat keine weitere Verwendung mehr für die Marke und muss die Einnahmen nicht an Geschädigte der Mtgox-Insolvenz abgeben.

    29.05.20146 Kommentare

  27. Bundesnetzagentur: Netzbetreiber müssen gratis Anonymous Call Rejection bieten

    Bundesnetzagentur

    Netzbetreiber müssen gratis Anonymous Call Rejection bieten

    Netzbetreiber müssen in Deutschland den Dienst Anonymous Call Rejection (ACR) kostenlos im Netz anbieten, um auf Wunsch unerwünschte Anrufe mit unterdrückter Rufnummer abzuweisen. Das will die Bundesnetzagentur nun durchsetzen.

    28.05.201430 Kommentare

  28. Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren in Deutschland zur NSA-Überwachung

    Generalbundesanwalt

    Kein Ermittlungsverfahren in Deutschland zur NSA-Überwachung

    Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten hätten die Ermittler angeblich zu wenig Beweise.

    28.05.201436 Kommentare

  29. Spionagestreit: Peking will IBM-Server verbannen

    Spionagestreit

    Peking will IBM-Server verbannen

    Der Streit zwischen China und den USA um angebliche Spionage geht in die nächste Runde: Peking will die Banken des Landes offenbar dazu bringen, ihre IBM-Server gegen heimische Hardware auszutauschen.

    28.05.201418 Kommentare

  30. Edward Snowden: Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen

    Edward Snowden

    Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen

    Er könne weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern - das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Unionspolitiker verlangen Beweise.

    27.05.2014106 Kommentare

  31. Nach EuGH-Urteil: Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Nach EuGH-Urteil

    Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

    27.05.201414 Kommentare

  32. Bittorrent-Suchmaschine: Polizei legte die Domain Torrentz.eu still

    Bittorrent-Suchmaschine  

    Polizei legte die Domain Torrentz.eu still

    Die Bittorrent-Suchmaschine Torrentz.eu war mehrer Stunden nicht mehr erreichbar. Die britische Polizei hatte die Stilllegung des Domainnamens veranlasst.

    27.05.201418 Kommentare

  33. Patentantrag: Plant Samsung eine Smartwatch mit Gestenbedienung?

    Patentantrag

    Plant Samsung eine Smartwatch mit Gestenbedienung?

    Samsung hat mehrere Patente eingereicht, die eine Gestenbedienung für Smartwatches zeigen. Mit passenden Hand- und Armgesten soll eine solche Smartwatch bedient werden.

    27.05.20142 Kommentare

  34. Open-Source-Samen: Saatgut ist fast wie Software

    Open-Source-Samen

    Saatgut ist fast wie Software

    In den USA gibt es Bewegungen, die sich für die freie Weitergabe von Pflanzensamen einsetzen. Sie sehen sich auch in der ideellen Tradition von Open-Source-Software.

    26.05.201419 Kommentare

  35. Windows 7: PCFritz soll illegale Kopien aus der Ukraine geholt haben

    Windows 7

    PCFritz soll illegale Kopien aus der Ukraine geholt haben

    Einer der mutmaßlichen Hintermänner von PCFritz soll die illegalen Windows-7-Kopien aus der Ukraine besorgt haben. Jetzt ist der angebliche Chefredakteur der Berliner Tageszeitung untergetaucht.

    26.05.201432 Kommentare

  36. Europawahl 2014: Einzige Piratin kommt aus Deutschland

    Europawahl 2014

    Einzige Piratin kommt aus Deutschland

    Eine einzige Abgeordnete der Piraten hat es in das EU-Parlament geschafft. In Schweden, dem Mutterland der Partei, verloren die Piraten satte 4,9 Prozent.

    26.05.201479 Kommentare

  37. Travel Viva: Unister kauft Billigflug.de

    Travel Viva

    Unister kauft Billigflug.de

    Unister hat die Mehrheit an dem Betreiber von Billigflug.de und Airline-direct.de gekauft. Den Preis verrät das Leipziger Internetunternehmen nicht.

    26.05.20145 Kommentare

  38. NSA: Bund finanziert US-Spionage

    NSA

    Bund finanziert US-Spionage

    Den Ausbau des NSA-Standorts bei Darmstadt haben deutsche Steuerzahler mit rund 860.000 Euro mitfinanziert. Seit 2003 hat der Bund damit fast eine Milliarde Euro für US-Stützpunkte ausgegeben.

    26.05.201462 Kommentare

  39. Lulzsec-Hacker Sabu: Reduzierte Haftstrafe wegen FBI-Kooperation

    Lulzsec-Hacker Sabu

    Reduzierte Haftstrafe wegen FBI-Kooperation

    Der Lulzsec-Hacker Hector Xavier Monsegur alias Sabu ist zu einer reduzierten Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt worden und bleibt in Freiheit. Er hatte mit dem FBI kooperiert, um andere Mitglieder des Hacker-Kollektivs zu enttarnen.

    26.05.201427 Kommentare

  40. Europawahl 2014: Piratenpartei legt minimal zu

    Europawahl 2014

    Piratenpartei legt minimal zu

    Die Piratenpartei hat bei der Europawahl minimal zugelegt. Neben der SPD hat sich die AfD stark verbessern können. Erhebliche Verluste gab es für die FDP und die CDU/CSU.

    25.05.2014317 Kommentare

  41. Glenn Greenwald: "Privatsphäre ist ein Instinkt"

    Glenn Greenwald

    "Privatsphäre ist ein Instinkt"

    Die NSA-Affäre habe gezeigt, dass Menschen ihre Privatsphäre im Internet selbst schützen müssten. Es sei unrealistisch, dass die NSA in absehbarer Zeit mit ihrer Schnüffelei aufhöre. Das sagte Glenn Greenwald bei seiner Buchvorstellung in Berlin.

    25.05.201417 Kommentare

  42. NSA-Affäre: Edward Snowden verhandelt über Rückkehr in die USA

    NSA-Affäre

    Edward Snowden verhandelt über Rückkehr in die USA

    Der US-Whistleblower Edward Snowden verhandelt laut einem aktuellen Bericht mit der US-Regierung über eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Zudem laufen derzeit Verhandlungen mit der Bundesregierung, um Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

    25.05.201446 Kommentare

  43. Black Hat/Def Con: USA wollen Chinesen Einreise verweigern

    Black Hat/Def Con

    USA wollen Chinesen Einreise verweigern

    Die Vereinigten Staaten wollen offenbar verhindern, dass Chinesen an den IT-Sicherheitskonferenzen Black Hat und Def Con in Las Vegas teilnehmen. Ihnen soll die Ausstellung des Visums verweigert werden.

    25.05.201444 Kommentare

  44. 3D-Drucker: Makerbot patentiert Technik aus der Community

    3D-Drucker

    Makerbot patentiert Technik aus der Community

    Ein Patentantrag des 3D-Drucker-Herstellers Makerbot sorgt für Aufregung, denn er basiert auf einer Idee aus der Community. Die will sich mit Prior-Art-Anträgen wehren.

    24.05.201410 Kommentare


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