9.879 Politik/Recht Artikel

  1. Fahrdienst-App: Uber macht in Berlin trotz Verbot weiter

    Fahrdienst-App

    Uber macht in Berlin trotz Verbot weiter

    Der Fahrdienst Uber macht in Berlin trotz des behördlichen Verbots weiter. Den Vorwurf, dass die Fahrgäste im Schadensfall nicht versichert seien, weist Uber zurück.

    14.08.201479 Kommentare

  1. Senat: Uber soll in Berlin verboten werden

    Senat

    Uber soll in Berlin verboten werden

    Der Mitfahrdienst Uber wird in Berlin nicht geduldet. Der Senat der Bundeshauptstadt will die Dienste des Anbieters verbieten. Noch ist die Verfügung nicht bestandskräftig. Doch danach könnte es für Uber sehr teuer werden, seine Dienste weiter anzubieten.

    14.08.2014140 Kommentare

  2. Lulzsec: Sabu half bei Cyberangriffen in der Türkei

    Lulzsec

    Sabu half bei Cyberangriffen in der Türkei

    Das ehemalige Lulzsec-Mitglied Hector Monsegur hat den Hacker Jeremy Hammond damit beauftragt, Schwachstellen auf türkischen Servern aufzuspüren und der Hackergruppe Redhack zu übergeben. Zu diesem Zeitpunkt hat Monsegur bereits mit dem FBI kooperiert.

    13.08.20142 Kommentare

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  1. Monstermind: NSA-Programm soll im Cyberkrieg zurückschießen

    Monstermind

    NSA-Programm soll im Cyberkrieg zurückschießen

    Die NSA will laut Edward Snowden mit einem geheimen Programm Cyberattacken entdecken und bekämpfen. Der Whistleblower erklärte sich in einem Interview bereit, für seine Enthüllungen ins Gefängnis zu gehen.

    13.08.201420 Kommentare

  2. Landgericht Duisburg: Schadensersatz vom Hoster für zerstörte Website

    Landgericht Duisburg

    Schadensersatz vom Hoster für zerstörte Website

    Ein Hoster muss ein regelmäßiges Backup anlegen, hat das Landgericht Duisburg geurteilt. Auch ein Reseller ist dazu verpflichtet, dies zu organisieren. Wird eine Website wegen fehlender Sicherung zerstört, muss Schadensersatz gezahlt werden.

    13.08.201421 Kommentare

  3. Landesdatenschützer: Bei Dashcam-Nutzung drohen hohe Geldstrafen

    Landesdatenschützer

    Bei Dashcam-Nutzung drohen hohe Geldstrafen

    Nach dem Urteil gegen die Verwendung von Dashcams betont ein Landesdatenschützer, dass das Recht, im öffentlichen Raum nicht gefilmt zu werden, mit Strafen bis 300.000 Euro bewehrt sei.

    13.08.2014381 Kommentare

  1. Kinderpornografie: Deutsche Behörden entscheiden im Einzelfall über US-Hinweise

    Kinderpornografie

    Deutsche Behörden entscheiden im Einzelfall über US-Hinweise

    Bislang haben US-Provider offenbar noch keine Hinweise zu kinderpornografischem Material an deutsche Behörden geliefert. Eine Verwertung wäre nicht ausgeschlossen, obwohl das Scannen von E-Mails auf schwere Bedenken von Datenschützern stößt.

    12.08.201416 Kommentare

  2. Chartcontainer: Bei Filesharing-Anklage ist einzelner Song nachzuweisen

    Chartcontainer

    Bei Filesharing-Anklage ist einzelner Song nachzuweisen

    Wer einen Top-100-Chart-Container heruntergeladen haben soll, kann nicht auf Basis eines einzelnen Songs abgemahnt werden. Der ermittelte Hash-Wert sage nichts darüber aus, ob tatsächlich alle 100 Songs hochgeladen worden seien, so ein Urteil.

    12.08.201442 Kommentare

  3. Gericht: Dashcams verstoßen in Deutschland gegen den Datenschutz

    Gericht

    Dashcams verstoßen in Deutschland gegen den Datenschutz

    Dashcams sind für bestimmte Einsatzzwecke in Deutschland unzulässig, urteilte ein Gericht. Die Aufnahmen dürfen nicht mit der Absicht gemacht werden, sie Dritten - auch nicht der Polizei - zu übermitteln oder sie etwa im Internet zu veröffentlichen.

    12.08.2014103 Kommentare

  4. Superschutz: Wikimedia-Stiftung zwingt deutschen Nutzern Mediaviewer auf

    Superschutz

    Wikimedia-Stiftung zwingt deutschen Nutzern Mediaviewer auf

    Im Streit um die Nutzung eines neuen Bildbetrachters hat sich die amerikanische Wikimedia Foundation über den Willen der deutschen Community hinweggesetzt. Eine neue Funktion kann störrische Administratoren weltweit übergehen.

    12.08.201413 Kommentare

  5. Informationsfreiheit: Regierung darf Anfragen nicht "abschreckend" verteuern

    Informationsfreiheit  

    Regierung darf Anfragen nicht "abschreckend" verteuern

    Behörden dürfen für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht so berechnet werden, dass die Kosten die Antragsteller abschrecken.

    12.08.201416 Kommentare

  6. Historiker Foschepoth: Snowden darf deutschen Boden nicht betreten

    Historiker Foschepoth

    Snowden darf deutschen Boden nicht betreten

    Der Historiker Foschepoth ist der Meinung, dass in Deutschland auch US-amerikanisches Recht gilt. Daher werde die Bundesregierung eine Auslieferung von Whistleblower Edward Snowden nach dessen Einreise nicht verhindern.

    11.08.201484 Kommentare

  7. Phil Zimmermann: Telkos sollen Kooperation mit Geheimdiensten beenden

    Phil Zimmermann

    Telkos sollen Kooperation mit Geheimdiensten beenden

    Def Con 22 Der PGP-Erfinder Phil Zimmermann will mit seinem Silent-Circle-Dienst und verschlüsseltem VoIP die Zusammenarbeit der Telekommunikationsunternehmen mit den Geheimdiensten und Regierungen beenden.

    11.08.20140 Kommentare

  8. Zwiespältig: Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig

    Zwiespältig

    Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig

    Die Gesetzesnovelle, die Cafés und Hotels als WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit, ist offenbar fertig. Doch sie sieht auch vor, dass Internetanbieter, deren Geschäftsmodell angeblich auf einer Verletzung von Urheberrechten beruht, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können.

    11.08.201426 Kommentare

  9. Gericht urteilt: Dashcams in Deutschland - legal oder nicht?

    Gericht urteilt

    Dashcams in Deutschland - legal oder nicht?

    Ein Gericht soll am Dienstag klären, ob in Deutschland Dashcams zur Aufnahme des Verkehrs aus dem eigenen Fahrzeug heraus erlaubt sind, oder ob sie den Datenschutz verletzen.

    11.08.2014568 Kommentare

  10. Bundesregierung: Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen

    Bundesregierung

    Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen

    Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.

    10.08.201442 Kommentare

  11. Snail Mail: Piratenpartei plant Mitgliederbefragung per Brief

    Snail Mail

    Piratenpartei plant Mitgliederbefragung per Brief

    Der neue Vorstand der Piratenpartei will eine Mitgliederbefragung zur politischen Ausrichtung der Partei durchführen. Dabei setzt er auf einen für die Internetpartei ungewöhnlichen Weg: die Post.

    09.08.2014118 Kommentare

  12. Onlinekriminalität: Der Handel mit gestohlenen Daten

    Onlinekriminalität

    Der Handel mit gestohlenen Daten

    Def Con 22 Auch beim Handel mit geklauten Daten sind Kundenservice und eine gute Reputation wichtig. Der Kriminologe Thomas Holt präsentierte auf der Def Con 22 Einblicke in die Welt der Onlineforen von illegalen Datenhändlern.

    09.08.201413 Kommentare

  13. Urteil: Kontaktformular ersetzt E-Mail-Adresse auf Webseite nicht

    Urteil

    Kontaktformular ersetzt E-Mail-Adresse auf Webseite nicht

    Ein Onlinehändler muss eine E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme bieten. Es reicht nicht, ein Kontaktformular bereitzustellen, weil der Nutzer die Aussendung nicht wirklich kontrollieren kann.

    08.08.201482 Kommentare

  14. Reporter ohne Grenzen: Deutscher Provider unterstützt russische Zensur im Ausland

    Reporter ohne Grenzen  

    Deutscher Provider unterstützt russische Zensur im Ausland

    Russische Behörden gehen gegen unliebsame Berichte in ausländischen Medien vor. Selbst ein deutscher Provider unterstützt sie dabei. Zumindest vorübergehend.

    08.08.201456 Kommentare

  15. Bahrain Watch: Finfisher-Hack enthält Daten von überwachten Regimegegnern

    Bahrain Watch

    Finfisher-Hack enthält Daten von überwachten Regimegegnern

    Aktivisten haben den jüngsten Hack eines Finfisher-Servers ausgewertet. Darin finden sich demnach klare Belege für eine Überwachung von Oppositionellen in Bahrain.

    08.08.201411 Kommentare

  16. Milliarden Nutzerkonten: Justizminister Maas will härtere Strafen für Datenhehlerei

    Milliarden Nutzerkonten

    Justizminister Maas will härtere Strafen für Datenhehlerei

    Der Bundesjustizminister will die Hehlerei mit gestohlenen Onlinekontodaten härter bestrafen. Gesetzeslücken für die Angebote auf einschlägigen Plattformen sollen geschlossen werden.

    08.08.201420 Kommentare

  17. Security: Experte rät US-Regierung, alle Sicherheitslücken zu kaufen

    Security

    Experte rät US-Regierung, alle Sicherheitslücken zu kaufen

    Black Hat 2014 Der Sicherheitsexperte Dan Geer macht radikale Vorschläge, wie Politik und Wirtschaft für mehr Sicherheit im Netz sorgen können. Seine persönliche Maßnahme: Rückzug.

    07.08.201431 Kommentare

  18. Bundesnetzagentur: Telekom nicht allein schuld an Problemen beim Wechsel

    Bundesnetzagentur

    Telekom nicht allein schuld an Problemen beim Wechsel

    Die Bundesnetzagentur sieht alle Telekomanbieter dafür verantwortlich, wenn Wechsel von Festnetz- und Internetanschlüssen wochenlang dauern. Auch der Kunde selbst könne Probleme verursachen.

    07.08.201422 Kommentare

  19. Affen-Selfie: Fotograf vergleicht Wikipedianer mit Hitler und Stalin

    Affen-Selfie

    Fotograf vergleicht Wikipedianer mit Hitler und Stalin

    Der Streit über die Veröffentlichung eines Affen-Selfies wird immer absurder. Fotograf David Slater vergleicht Blogger und Wikipedianer mit Kommunisten und Diktatoren.

    07.08.2014134 Kommentare

  20. Edward Snowden: Russland gewährt drei Jahre Aufenthalt

    Edward Snowden

    Russland gewährt drei Jahre Aufenthalt

    US-Whistleblower Edward Snowden kann auf absehbare Zeit in Russland bleiben. Nach Ablauf seines Asyls erhielt er eine mehrjährige Aufenthaltserlaubnis.

    07.08.201423 Kommentare

  21. Clouddienste: Auch Microsoft gibt Polizei Tipps zu Kinderpornografie

    Clouddienste

    Auch Microsoft gibt Polizei Tipps zu Kinderpornografie

    In den USA ist ein weiterer Fall bekannt geworden, bei dem der Hinweis eines IT-Konzerns zur Festnahme eines möglichen Pädokriminellen führte. Microsoft nannte den Behörden sogar das Facebook-Profil des Verdächtigen.

    07.08.201429 Kommentare

  22. Kindesmissbrauch: Justizministerin für Ausweitung von Googles Mail-Überwachung

    Kindesmissbrauch

    Justizministerin für Ausweitung von Googles Mail-Überwachung

    Hessens Justizministerin fordert, dass sich Mail-Anbieter der Praxis von Google anschließen, alle E-Mails und andere Dienste nach Abbildungen zu Kindesmissbrauch zu scannen. Der Provider-Verband Eco widerspricht und betont die Selbstkontrolle der Betreiber.

    06.08.201479 Kommentare

  23. Transparenzbericht: Wikipedia will Affen-Selfie nicht löschen

    Transparenzbericht

    Wikipedia will Affen-Selfie nicht löschen

    Das Online-Lexikon erhält eigenen Angaben zufolge vergleichsweise wenig Anfragen von Behörden zur Herausgabe von Nutzerdaten. Bisweilen muss aber über kuriose Löschanfragen entschieden werden.

    06.08.2014122 Kommentare

  24. Überwachungssoftware: Finfisher-Hersteller in großem Stil gehackt

    Überwachungssoftware

    Finfisher-Hersteller in großem Stil gehackt

    Hinter den jüngsten Veröffentlichungen zur Spähsoftware Finfisher steht offenbar ein umfangreicher Hack. 40 Gigabyte an Daten sind im Netz aufgetaucht, darunter Quellcode von Finfly Web sowie mögliche Belege für die Nutzung durch autoritäre Staaten.

    06.08.201422 Kommentare

  25. FBI-Spyware: Auf der Suche nach Pädokriminellen im Tor-Netzwerk

    FBI-Spyware

    Auf der Suche nach Pädokriminellen im Tor-Netzwerk

    Das FBI setzt bei der Suche nach Pädokriminellen im Tor-Netzwerk erfolgreich Malware ein. Die Fahndung soll auch auf Rechner im Ausland ausgedehnt werden. Datenschutzaktivisten befürchten Übergriffe auf Unschuldige.

    06.08.201479 Kommentare

  26. Apple vs. Samsung: Waffenruhe im Patentkrieg

    Apple vs. Samsung

    Waffenruhe im Patentkrieg

    Apple und Samsung haben sich darauf geeinigt, alle Patentstreitigkeiten außerhalb der USA einzustellen. Ein Lizenzierungsabkommen gibt es aber noch nicht. Gerichtsverhandlungen in den USA werden fortgeführt.

    06.08.20147 Kommentare

  27. Datenleck: Weiterer Whistleblower in US-Geheimdiensten

    Datenleck

    Weiterer Whistleblower in US-Geheimdiensten

    Neue Enthüllungen über die US-Geheimdienste deuten darauf hin, dass es neben Edward Snowden weitere Quellen für die Berichte gibt. Auch die US-Regierung ist davon überzeugt.

    06.08.201415 Kommentare

  28. Hold Security: Milliarden geklauter Passwörter entdeckt

    Hold Security  

    Milliarden geklauter Passwörter entdeckt

    Ein US-Unternehmen hat nach eigenen Angaben Milliarden Passwörter gefunden, die von russischen Hackern erbeutet worden sind. Für zunächst 120 US-Dollar sollten besorgte Anwender erfahren können, ob ihres dabei ist.

    06.08.201491 Kommentare

  29. Festnetz- und Internet: Wechsel des Telekomanbieters dauern weiterhin oft lang

    Festnetz- und Internet

    Wechsel des Telekomanbieters dauern weiterhin oft lang

    Auf die Freischaltung von Festnetz- und Internetanschlüssen nach einem Umzug müssen Kunden mitunter wochenlang warten. Die Zahl der Beschwerden stieg trotz eindeutiger Gesetzeslage stark an.

    05.08.201426 Kommentare

  30. Spähprogramm Finfisher: Unbekannte leaken Handbuch und Preisliste

    Spähprogramm Finfisher

    Unbekannte leaken Handbuch und Preisliste

    Die Spähsoftware Finfisher gilt als ausgefeiltes Werkzeug zur Überwachung von Verdächtigen. Eine Reihe neu geleakter Dokumente, darunter Handbücher, enthält sogar Hinweise, wie die Überwachung umgangen werden kann.

    05.08.201439 Kommentare

  31. Transportministerium: US-Regierung erwägt Telefonierverbot im Flugzeug

    Transportministerium

    US-Regierung erwägt Telefonierverbot im Flugzeug

    Das US-Transportministerium will im Winter eine Gesetzesvorlage zum Telefonieren im Flugzeug vorstellen. Nach einem US-Medienbericht wird das Verbot voraussichtlich aufrechterhalten.

    05.08.201419 Kommentare

  32. Suche nach Kinderpornografie: Google wird zum Auge der Polizei

    Suche nach Kinderpornografie

    Google wird zum Auge der Polizei

    Google scannt offenbar die Daten sämtlicher Dienste auf der Suche nach kinderpornografischem Material. Mehrere Festnahmen aufgrund von Hinweisen sind bekannt geworden.

    04.08.2014142 Kommentare

  33. IT-Behörde: BSI geht das Geld aus

    IT-Behörde

    BSI geht das Geld aus

    Weil die IT-Behörde nicht mehr auf Reserven aus den Vorjahren zugreifen kann, sind alle Projekte gestoppt, die über die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs des BSI hinausgehen. Die Sicherung der Regierungsnetze läuft weiter.

    04.08.201443 Kommentare

  34. Vertragsbruch: Microsoft verklagt Samsung wegen ausbleibender Zahlungen

    Vertragsbruch

    Microsoft verklagt Samsung wegen ausbleibender Zahlungen

    Da Samsung offenbar seit über einem halben Jahr keine vereinbarten Lizenzgebühren mehr an Microsoft zahlt, verklagt das US-Unternehmen den südkoreanischen Hersteller. Samsung begründet den Vertragsbruch mit der Microsoft-Übernahme Nokias.

    03.08.201443 Kommentare

  35. Leere Symbolik: Greenwald lehnt aus Protest Aussage im NSA-Ausschuss ab

    Leere Symbolik

    Greenwald lehnt aus Protest Aussage im NSA-Ausschuss ab

    Nach der Sommerpause hat der Snowden-Vertraute Greenwald im NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen sollen. Doch er hat abgesagt und kritisiert das Gremium scharf wegen der Weigerung, Snowden in Deutschland zu vernehmen. Eine wirkliche Untersuchung der Vorgänge solle offenbar vermieden werden, um die USA nicht zu verärgern.

    01.08.201427 Kommentare

  36. Google Barge: Google verschrottet einen seiner Schwimmpontons

    Google Barge

    Google verschrottet einen seiner Schwimmpontons

    Auf zwei umgebauten Frachtkähnen wollte Google neue Technologien und Produkte zeigen - jetzt wird eine der Bargen verschrottet. Um das Projekt gab es zahlreiche Spekulationen - genutzt wurden die Strukturen bisher noch nicht.

    01.08.201414 Kommentare

  37. Cloud-Durchsuchung: US-Bundesgericht fordert E-Mails aus Europa

    Cloud-Durchsuchung

    US-Bundesgericht fordert E-Mails aus Europa

    In den USA muss Microsoft die E-Mails eines Benutzers herausgeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden. Microsoft geht in Berufung.

    01.08.201446 Kommentare

  38. Amazon: Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

    Amazon

    Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

    Eine schlechte Kundenbewertung und ein Streit sollen die Existenz eines Amazon-Marketplace-Händlers vernichtet haben. Das Landgericht Augsburg wies die Klage des Händlers heute ab.

    30.07.201468 Kommentare

  39. Groupon: Gnome und die Tücken das Markenrechts

    Groupon

    Gnome und die Tücken das Markenrechts

    Seit Mai vertreibt Groupon ein Kassensystem namens Gnome. Die Marke erinnert klar an die des freien Unix-Desktops; der Projektvorstand verhandelt mit dem Unternehmen seit Monaten. Die Community erfährt davon nur wenig.

    30.07.201421 Kommentare

  40. Gericht: Kim Dotcom muss Filmindustrie sein Vermögen offenlegen

    Gericht

    Kim Dotcom muss Filmindustrie sein Vermögen offenlegen

    Kim Dotcom soll daran gehindert werden, sein Vermögen an die Internet Party weiterzugeben, bevor die US-Filmindustrie eine Beschlagnahmung durchsetzen kann. Das hat ein Gericht jetzt angeordnet.

    30.07.201460 KommentareVideo

  41. NSA-Affäre: Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

    NSA-Affäre

    Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

    Die indirekte Empfehlung von Bundesjustizminister Maas an Edward Snowden, sich mit den USA zu einigen und sich zu stellen, ist von Reporter ohne Grenzen kritisiert worden.

    29.07.201438 Kommentare

  42. Landgericht Berlin: Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

    Landgericht Berlin

    Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat geklagt, weil Eltern, um Geld zu sparen, Schulbücher gemeinsam über einen Affiliate-Link bei Amazon bestellten. Dieser Gruppeneinkauf ist dem Schulförderverein nun untersagt.

    29.07.2014218 Kommentare

  43. Regierungsrazzia: Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

    Regierungsrazzia

    Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

    Vier Niederlassungen von Microsoft in China sind durch die dortigen Behörden durchsucht worden. Die Gründe sind noch unklar, das Unternehmen wird jedoch schon seit langem vom chinesischen Staat angegriffen.

    28.07.201430 Kommentare

  44. Geräuschunterdrückung: Bose verklagt Beats wegen Patentverletzungen

    Geräuschunterdrückung

    Bose verklagt Beats wegen Patentverletzungen

    Apple hat den Kopfhörerhersteller Beats noch nicht vollständig übernommen, da droht schon Ärger. Konkurrenz Bose verklagt Beats wegen einer angeblichen Patentverletzung. Es geht um fünf Schutzrechte zu geräuschunterdrückenden Kopfhörern.

    28.07.2014111 Kommentare


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