9.839 Politik/Recht Artikel

  1. Leere Symbolik: Greenwald lehnt aus Protest Aussage im NSA-Ausschuss ab

    Leere Symbolik

    Greenwald lehnt aus Protest Aussage im NSA-Ausschuss ab

    Nach der Sommerpause hat der Snowden-Vertraute Greenwald im NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen sollen. Doch er hat abgesagt und kritisiert das Gremium scharf wegen der Weigerung, Snowden in Deutschland zu vernehmen. Eine wirkliche Untersuchung der Vorgänge solle offenbar vermieden werden, um die USA nicht zu verärgern.

    01.08.201427 Kommentare

  1. Google Barge: Google verschrottet einen seiner Schwimmpontons

    Google Barge

    Google verschrottet einen seiner Schwimmpontons

    Auf zwei umgebauten Frachtkähnen wollte Google neue Technologien und Produkte zeigen - jetzt wird eine der Bargen verschrottet. Um das Projekt gab es zahlreiche Spekulationen - genutzt wurden die Strukturen bisher noch nicht.

    01.08.201414 Kommentare

  2. Cloud-Durchsuchung: US-Bundesgericht fordert E-Mails aus Europa

    Cloud-Durchsuchung

    US-Bundesgericht fordert E-Mails aus Europa

    In den USA muss Microsoft die E-Mails eines Benutzers herausgeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden. Microsoft geht in Berufung.

    01.08.201446 Kommentare

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  1. Amazon: Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

    Amazon

    Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

    Eine schlechte Kundenbewertung und ein Streit sollen die Existenz eines Amazon-Marketplace-Händlers vernichtet haben. Das Landgericht Augsburg wies die Klage des Händlers heute ab.

    30.07.201468 Kommentare

  2. Groupon: Gnome und die Tücken das Markenrechts

    Groupon

    Gnome und die Tücken das Markenrechts

    Seit Mai vertreibt Groupon ein Kassensystem namens Gnome. Die Marke erinnert klar an die des freien Unix-Desktops; der Projektvorstand verhandelt mit dem Unternehmen seit Monaten. Die Community erfährt davon nur wenig.

    30.07.201421 Kommentare

  3. Gericht: Kim Dotcom muss Filmindustrie sein Vermögen offenlegen

    Gericht

    Kim Dotcom muss Filmindustrie sein Vermögen offenlegen

    Kim Dotcom soll daran gehindert werden, sein Vermögen an die Internet Party weiterzugeben, bevor die US-Filmindustrie eine Beschlagnahmung durchsetzen kann. Das hat ein Gericht jetzt angeordnet.

    30.07.201460 KommentareVideo

  1. NSA-Affäre: Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

    NSA-Affäre

    Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

    Die indirekte Empfehlung von Bundesjustizminister Maas an Edward Snowden, sich mit den USA zu einigen und sich zu stellen, ist von Reporter ohne Grenzen kritisiert worden.

    29.07.201438 Kommentare

  2. Landgericht Berlin: Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

    Landgericht Berlin

    Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat geklagt, weil Eltern, um Geld zu sparen, Schulbücher gemeinsam über einen Affiliate-Link bei Amazon bestellten. Dieser Gruppeneinkauf ist dem Schulförderverein nun untersagt.

    29.07.2014218 Kommentare

  3. Regierungsrazzia: Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

    Regierungsrazzia

    Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

    Vier Niederlassungen von Microsoft in China sind durch die dortigen Behörden durchsucht worden. Die Gründe sind noch unklar, das Unternehmen wird jedoch schon seit langem vom chinesischen Staat angegriffen.

    28.07.201430 Kommentare

  4. Geräuschunterdrückung: Bose verklagt Beats wegen Patentverletzungen

    Geräuschunterdrückung

    Bose verklagt Beats wegen Patentverletzungen

    Apple hat den Kopfhörerhersteller Beats noch nicht vollständig übernommen, da droht schon Ärger. Konkurrenz Bose verklagt Beats wegen einer angeblichen Patentverletzung. Es geht um fünf Schutzrechte zu geräuschunterdrückenden Kopfhörern.

    28.07.2014111 Kommentare

  5. NSA-Affäre: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

    NSA-Affäre

    Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

    Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, schreibt der Spiegel. Andernfalls wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    27.07.201458 Kommentare

  6. Daimler: Mit eigener Hacker-Gruppe gegen Sicherheitslücken

    Daimler

    Mit eigener Hacker-Gruppe gegen Sicherheitslücken

    Der Automobilhersteller Daimler beschäftigt eine fest angestellte Gruppe von Datenspezialisten, deren Aufgabe es ist, das eigene Firmennetzwerk zu attackieren. So sollen Sicherheitslücken schneller aufgespürt werden.

    26.07.201437 Kommentare

  7. Deanonymisierung: Russland bietet 83.000 Euro für Enttarnung von Tor-Nutzern

    Deanonymisierung

    Russland bietet 83.000 Euro für Enttarnung von Tor-Nutzern

    Die russische Regierung hat eine Prämie für die Deanonymisierung von Tor ausgeschrieben. Durch eine starke Zunahme der Internetzensur ist die Anzahl der Tor-Nutzer in Russland stark angestiegen.

    25.07.201440 Kommentare

  8. IMHO: Share Economy regulieren, nicht verbieten

    IMHO

    Share Economy regulieren, nicht verbieten

    Hamburg verbietet die Aktivitäten des Mitfahrservices Uber und folgt damit anderen Städten. Auch andere Share-Economy-Anbieter wie Airbnb kämpfen mit Verbotsforderungen. Die Politik hat es versäumt, mit klaren Regulierungen einen vernünftigen Rechtsrahmen für neue Internetgeschäftsmodelle zu schaffen.

    25.07.201478 Kommentare

  9. Hamburg: Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein

    Hamburg

    Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein

    Uber hat Widerspruch gegen das Verbot der Hamburger Verkehrsbehörde eingelegt. Das Unternehmen will seine Fahrten weiter anbieten. In Berlin prüfen die Behörden noch, wie sie vorgehen wollen.

    25.07.201471 Kommentare

  10. Erfundene Waren: Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

    Erfundene Waren

    Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

    Ein Betrüger hat rund 300.000 Euro mit erfundenen Waren erbeutet, die er über Verkaufs- und Finanzagenten als 400-Euro-Jobber bei Ebay verkaufen ließ. Jetzt wurde der 29-Jährige in Marburg verurteilt.

    24.07.201424 Kommentare

  11. Bundesnetzagentur: In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

    Bundesnetzagentur

    In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

    Von Wimax hört man nur noch wenig: Doch laut Angaben der Bundesnetzagentur soll es weiterhin viele aktive Wimax-Betreiber in Deutschland geben. Doch sie sind nicht leicht zu finden.

    24.07.201444 Kommentare

  12. Echtzeit-Überwachung: BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

    Echtzeit-Überwachung

    BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

    Der BND soll eine Überwachung des Netzes in "nahe Echtzeit" planen. Helfen könnte dabei die In-Memory-Datenbank Hana von SAP.

    24.07.201437 Kommentare

  13. Dating: Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

    Dating

    Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

    Parship darf Kunden, die eine Mitgliedschaft innerhalb ihres zweiwöchigen Widerrufsrechts kündigen, nicht mit überhöhten Preisen davon abhalten. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Statt 202 Euro dürften nur rund 20 Euro gefordert werden.

    24.07.201480 Kommentare

  14. Europäische Zentralbank: 20.000 Kontaktdaten von Internetserver geklaut

    Europäische Zentralbank

    20.000 Kontaktdaten von Internetserver geklaut

    Sicherheitspanne bei der Europäischen Zentralbank: Kriminelle drangen in den Webserver ein und verlangten Geld für die gestohlenen Daten.

    24.07.20142 Kommentare

  15. Luftverkehr: Innenministerium will Laserpointer als Waffen einstufen

    Luftverkehr

    Innenministerium will Laserpointer als Waffen einstufen

    Wegen anhaltender Übergriffe auf Piloten mit starken Laserpointern will das Bundesinnenministerium nun aktiv werden und die Lichtzeiger ins Waffengesetz aufnehmen.

    24.07.2014323 Kommentare

  16. Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner

    Überwachungssoftware

    Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner

    Das Geschäft mit Überwachungssoftware boomt. Deutsche Firmen haben die unterschiedlichsten Programme dafür entwickelt. Ein Exportstopp könnte aber mehr schaden als nützen, befürchten Hacker.

    24.07.201438 Kommentare

  17. Ofcom: Briten schalten den Pornofilter ab

    Ofcom

    Briten schalten den Pornofilter ab

    Die Internetsperren gegen Pornografie in Großbritannien werden von den Nutzern nicht angenommen. Das geht aus einer Studie der Medienaufsichtsbehörde Ofcom über das "familienfreundliche Network Level Filtering" hervor.

    23.07.2014121 Kommentare

  18. Oberster Gerichtshof: Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

    Oberster Gerichtshof

    Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

    Nach einem Kino.to-Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Provider Internetsperren errichten, auch wenn Urheberrechtsverletzungen nicht bewiesen sind. Erst bei verhängter Beugehaft gegen den Provider wird die Rechtmäßigkeit überprüft.

    23.07.201485 Kommentare

  19. Offene Formate: ODF und PDF werden Regierungsstandard im UK

    Offene Formate

    ODF und PDF werden Regierungsstandard im UK

    Nach langer Konsultationsphase legt das Vereinigte Königreich ODF und PDF als verpflichtende Dateiformate fest. Sämtliche Regierungsdokumente dürfen künftig nur noch offene Formate verwenden.

    23.07.201424 Kommentare

  20. Geheimdienste: USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren

    Geheimdienste

    USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren

    Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.

    22.07.201411 Kommentare

  21. Digitale Agenda: Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben

    Digitale Agenda

    Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.

    22.07.201412 Kommentare

  22. DVB-T2: HDTV sollte unverschlüsselt über Antenne kommen

    DVB-T2

    HDTV sollte unverschlüsselt über Antenne kommen

    Verschlüsselung wirke eher abschreckend. DVB-T2 werde sich nur durchsetzen, wenn das neue Angebot für Antennenfernsehen offen sei, betonen Verbraucherschützer.

    22.07.201423 Kommentare

  23. Projekt Code for Germany: Öffentliche Daten sollen wirklich öffentlich werden

    Projekt Code for Germany

    Öffentliche Daten sollen wirklich öffentlich werden

    Wer wissen will, wie weit die nächste Kita entfernt ist oder wo Baustellen den Weg versperren, muss sich oft durch unübersichtliche Webseiten kämpfen. Das Projekt "Code for Germany" will das ändern.

    21.07.201412 Kommentare

  24. Cloud-Durchsuchung: Bundesregierung soll Microsoft zu Klage gedrängt haben

    Cloud-Durchsuchung

    Bundesregierung soll Microsoft zu Klage gedrängt haben

    Dürfen US-Behörden auf Daten zugreifen, die US-Firmen in Europa speichern? An der gerichtlichen Klärung dieser Frage soll auch die Bundesregierung sehr interessiert sein.

    21.07.201419 Kommentare

  25. Sicherheitsreport: Zu viele Eltern wissen nicht, was Kinder online machen

    Sicherheitsreport

    Zu viele Eltern wissen nicht, was Kinder online machen

    Ein großer Teil der Eltern hat Probleme, die Internetaktivitäten der Kinder zu beaufsichtigen. Rund ein Fünftel berichtet, dass ihre Kinder pornografische Filme oder Gewaltvideos gesehen haben.

    21.07.2014107 Kommentare

  26. Leistungsschutzrecht: Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen

    Leistungsschutzrecht

    Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen

    Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".

    21.07.20148 Kommentare

  27. Präsidentenverfügung 12333: Reagans Blankoscheck für Überwachung von US-Bürgern

    Präsidentenverfügung 12333

    Reagans Blankoscheck für Überwachung von US-Bürgern

    Ein früherer US-Regierungsmitarbeiter schlägt Alarm: Eine kaum diskutierte Präsidentenverfügung von 1981 biete die Grundlage, um Inhalte und Metadaten von Kommunikation fast ohne Limit zu speichern.

    21.07.201421 Kommentare

  28. Passenger Name Record: Journalist findet seine Kreditkartendaten beim US-Zoll

    Passenger Name Record

    Journalist findet seine Kreditkartendaten beim US-Zoll

    Ars-Technica-Redakteur Cyrus Farivar wollte von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP seinen Passenger Name Record (PNR) haben. Nach mehreren Monaten gelang ihm die volle Einsicht dieser für Fluggäste wichtigen Daten. Seit März 2005 speichern die Behörden teils überraschende Daten über ihn.

    20.07.201441 Kommentare

  29. Merkel zu Snowden: Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

    Merkel zu Snowden

    Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

    Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

    18.07.201483 Kommentare

  30. Überwachung: Snowden empfiehlt Spideroak statt Dropbox

    Überwachung

    Snowden empfiehlt Spideroak statt Dropbox

    US-Whistleblower Edward Snowden vertraut seine Daten einem Dienst an, der mit "Zero Knowledge" wirbt. Für bestimmte Berufsgruppen sei Verschlüsselung inzwischen unentbehrlich.

    18.07.2014113 Kommentare

  31. Bärbel Höhn: Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig

    Bärbel Höhn

    Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig

    Die frühere Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte Höhn.

    18.07.201449 Kommentare

  32. Chipherstellung: Qualcomm könnte sich Samsungs 14-nm-FinFET-Prozess sichern

    Chipherstellung

    Qualcomm könnte sich Samsungs 14-nm-FinFET-Prozess sichern

    Als einer der ersten Kunden von Samsungs Halbleitersparte könnte Qualcomm seine SoCs mit 14 Nanometer kleinen Strukturen herstellen lassen. Dies berichten südkoreanische Medien mit Bezug auf Quellen bei beteiligten Unternehmen.

    17.07.20144 Kommentare

  33. Tor: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste

    Tor

    CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste

    Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es.

    17.07.201421 Kommentare

  34. Julian Assange: Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    Julian Assange  

    Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.

    16.07.201461 Kommentare

  35. Überwachung: UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten

    Überwachung

    UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten

    Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine "gefährliche Gewohnheit" der Staaten. Private Firmen sollten möglichst wenig kooperieren, um nicht selbst zu Mittätern zu werden.

    16.07.201418 Kommentare

  36. Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Vorratsdatenspeicherung

    Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.

    16.07.201439 Kommentare

  37. Frag den Staat: Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein

    Frag den Staat

    Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein

    Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.

    16.07.20146 Kommentare

  38. Breitbandausbau in Bayern: CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht

    Breitbandausbau in Bayern

    CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht

    Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

    15.07.201420 Kommentare

  39. Sucht: EU will Jugendschutzkontrollen bei Online-Glücksspielen

    Sucht

    EU will Jugendschutzkontrollen bei Online-Glücksspielen

    Spam-Werbung für Online-Glückspiele verspricht oft hohe Guthaben mit zweifelhafter Seriösität. Die EU fordert die Regierung jetzt zum Schutz von Minderjährigen auf. Fast sieben Millionen Nutzer gibt es bei Online-Glücksspieldiensten, der Weltmarktanteil der EU liegt bei 45 Prozent.

    14.07.201411 Kommentare

  40. Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

    Vorratsdatenspeicherung

    Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

    Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".

    14.07.201415 Kommentare

  41. Google-Suche: Löschanträge offenbar durchgewunken

    Google-Suche

    Löschanträge offenbar durchgewunken

    Google überprüft offenbar eingereichte Löschanträge nur ungenügend oder gar nicht. Selbst solche, die nicht den Abwägungskriterien des EuGH entsprechen, werden umgesetzt, heißt es laut Recherchen der Welt am Sonntag.

    13.07.2014143 Kommentare

  42. Musikindustrie: Illegales CD- und DVD-Presswerk bei Aschaffenburg entdeckt

    Musikindustrie

    Illegales CD- und DVD-Presswerk bei Aschaffenburg entdeckt

    Ein illegales Presswerk mit industrieller Kapazität soll bei Aschaffenburg entdeckt und durchsucht worden sein. Die Musikindustrie spricht vom bislang größten Undercover-Werk für Tonträger in Europa.

    11.07.2014123 Kommentare

  43. Suchmaschinen: EU-Reform würde Link-Löschung ohne Begründung erlauben

    Suchmaschinen

    EU-Reform würde Link-Löschung ohne Begründung erlauben

    Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.

    11.07.20146 Kommentare

  44. Datenschutzbeauftragter: Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

    Datenschutzbeauftragter

    Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

    Der Kieler Landtag ist immer wieder für unerwartete Wahlschlappen gut. Dieses Mal traf es den Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, dessen zweite Wiederwahl eigentlich als Formsache angesehen worden war.

    11.07.201415 Kommentare


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