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10.812 Politik/Recht Artikel

  1. Die Woche im Video: Die Highlights von der CES

    Die Woche im Video

    Die Highlights von der CES

    Golem.de-Wochenrückblick Die Elektronikmesse CES ist fast vorbei - und wir haben viel gesehen und ausprobiert. Eine Messe und viele Meldungen im Überblick.

    09.01.20162 KommentareVideo

  1. Schnüffelgesetz: Vodafone warnt vor Backdoors im Mobilfunknetz

    Schnüffelgesetz

    Vodafone warnt vor Backdoors im Mobilfunknetz

    Vodafone will ein britisches Gesetz verhindern, das Hintertüren im Mobilfunknetzwerk und in den Endgeräten der Nutzer ermöglichen soll. Verschlüsselung soll umgangen werden und Polizei und Geheimdienste erhalten Zugriff auf das Instant Messaging. Davon wäre auch Deutschland betroffen.

    08.01.201616 Kommentare

  2. Verbraucherzentrale: Google wehrt sich gegen Mitlese-Vorwürfe zu Gmail

    Verbraucherzentrale

    Google wehrt sich gegen Mitlese-Vorwürfe zu Gmail

    Google habe keine Mitarbeiter, die im Keller säßen und E-Mails mitlesen würden. Bei Gmail scannten automatische Systeme die E-Mails der Nutzer, für Werbezwecke und um Spam und Malware zu identifizieren, erklärte der Konzern.

    07.01.201668 Kommentare

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  1. Kein Copyright für Tiere: Klage zu Affen-Selfie in den USA gescheitert

    Kein Copyright für Tiere

    Klage zu Affen-Selfie in den USA gescheitert

    Die Tierschutzorganisation Peta wollte einem Affen das Urheberrecht an mehreren Selfies erstreiten. Doch der Richter will dazu kein Grundsatzurteil fällen.

    07.01.201625 Kommentare

  2. Gerichtsurteil: Eltern erben Facebook-Konto des Kindes

    Gerichtsurteil

    Eltern erben Facebook-Konto des Kindes

    Auch die Kommunikation mit Dritten ist betroffen, wenn der Zugang zu einem Facebook-Konto übertragen wird - und damit möglicherweise sensible Daten. Trotzdem haben Eltern grundsätzlich ein Recht auf Einblick in den Account eines verstorbenen Kindes, urteilt ein Gericht in Deutschland.

    07.01.201615 Kommentare

  3. Smart Guns: Obama will mit neuer Technik Zahl der Waffentoten verringern

    Smart Guns

    Obama will mit neuer Technik Zahl der Waffentoten verringern

    Mehr als 30.000 Menschen sterben jährlich in den USA durch Schüsse aus Waffen. Nun will US-Präsident Obama mit Hilfe moderner Technik sicherstellen, dass weniger Waffen in den Besitz unberechtigter Personen gelangen.

    06.01.20168 Kommentare

  1. Nutzungsbedingungen: Google wegen "Mitlesen" von E-Mails abgemahnt

    Nutzungsbedingungen

    Google wegen "Mitlesen" von E-Mails abgemahnt

    Google "liest" die E-Mails seiner Nutzer ohne konkrete Einwilligung mit, um diesen dann maßgeschneiderte Produktinformationen anzuzeigen. Verbraucherschützer verurteilen dies nun als rechtswidrige Praxis.

    06.01.201617 Kommentare

  2. Politwoops: Gelöscht ist nicht mehr gelöscht

    Politwoops

    Gelöscht ist nicht mehr gelöscht

    Auch Politiker sollten peinliche Beiträge auf Twitter wieder löschen können: Aus diesem Grund hatte Twitter der Webseite Politwoops den Zugriff auf seine API gesperrt. Nun macht das soziale Netzwerk einen Rückzieher.

    04.01.20162 Kommentare

  3. Facebook: CSU will Hass schon vor Veröffentlichung löschen

    Facebook

    CSU will Hass schon vor Veröffentlichung löschen

    Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke sollen Hasskommentare und Terror-Propaganda schon vor der Veröffentlichung löschen: Für diesen Vorschlag erntet die CSU viel Spott und Kritik - selbst aus den eigenen Reihen.

    04.01.201682 Kommentare

  1. Bayern: Landtagsabgeordneter nennt 50 MBit/s Steinzeit

    Bayern

    Landtagsabgeordneter nennt 50 MBit/s Steinzeit

    Aus Bayern kommt Kritik an den Breitbandplänen der Bundesregierung. Wer in wenigen Jahren nur das Ziel von 50 MBit/s habe, sorge dafür, dass Menschen sowie Arbeitsplätze an die ohnehin überfüllten Städte verloren gingen.

    03.01.2016186 Kommentare

  2. Leistungsschutzrecht: Warten auf Oettingers Hauptgericht

    Leistungsschutzrecht

    Warten auf Oettingers Hauptgericht

    Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wäre eine gute Sache. Die möglichen Pläne der EU-Kommission könnten aber einen großen Nachteil haben.

    02.01.201660 Kommentare

  3. Crypto Wars II: Der neue Tanz um den Goldenen Schlüssel

    Crypto Wars II

    Der neue Tanz um den Goldenen Schlüssel

    32C3Der Geheimdienstausschuss des US-Senats plant offenbar eine gesetzliche Pflicht für Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen. Aktivisten sind aber der Ansicht, auch die nächsten Crypto Wars gewinnnen zu können.

    30.12.201512 Kommentare

  1. Nach Update auf iOS 9: iPhone-Nutzer verklagt Apple wegen langsamem iPhone 4S

    Nach Update auf iOS 9

    iPhone-Nutzer verklagt Apple wegen langsamem iPhone 4S

    Chaim Lerman verklagt zusammen mit über 100 weiteren Betroffenen Apple wegen seines langsamen iPhone 4S: Nach dem Update auf iOS 9 sei das Smartphone nicht mehr zu gebrauchen. In der Klageschrift stellen seine Anwälte das Dilemma nach der Aktualisierung dar.

    30.12.2015218 Kommentare

  2. Appell an die Hacker: Es wird nicht sehr rosig werden

    Appell an die Hacker

    Es wird nicht sehr rosig werden

    32C3 Wenn der Chaos Computer Club schon vor dem Chaos warnt, könnte es ungemütlich werden. Hacker sollten gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen, anstatt zu streiten, welche Linux-Distribution am besten ist, fordert der CCC.

    30.12.201561 Kommentare

  3. Oberlandesgericht Frankfurt: Teilen bei Facebook ist keine Unterstützung

    Oberlandesgericht Frankfurt

    Teilen bei Facebook ist keine Unterstützung

    Das Teilen eines Inhalts bei Facebook bedeutet nicht automatisch eine inhaltliche Unterstützung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dazu geurteilt.

    29.12.20157 Kommentare

  1. Bewährungsstrafe: Yandex-Mitarbeiter wollte Suchmaschinen-Code verkaufen

    Bewährungsstrafe

    Yandex-Mitarbeiter wollte Suchmaschinen-Code verkaufen

    Ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Suchmaschinenbetreibers Yandex hatte dessen Code kopiert und wollte ihn offenbar verkaufen, um ein Startup zu gründen. Die nun dafür verhängte Strafe fällt aber vergleichsweise milde aus.

    28.12.20152 Kommentare

  2. Trotz EU-Verordnung: Aktivisten geben Netzneutralität noch nicht verloren

    Trotz EU-Verordnung

    Aktivisten geben Netzneutralität noch nicht verloren

    32C3 In der Debatte um die Netzneutralität haben Netzaktivisten im Oktober eine schwere Niederlage erlitten. Doch sie wollen weiterkämpfen und setzen auf die EU-Regulierungsbehörde und eine öffentliche Konsultation im kommenden Sommer.

    28.12.20155 Kommentare

  3. Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Netzpolitischer Jahresrückblick

    Viel Streit und ein kleines Happy End

    Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.

    25.12.20152 Kommentare

  4. 2015: Was leisteten die Alternativen bei Vectoring und FTTH?

    2015

    Was leisteten die Alternativen bei Vectoring und FTTH?

    Golem.de wollte zum Jahresausgang wissen, was die Telekom-Konkurrenz beim Netzausbau geschafft hat: bei Vectoring und FTTH. Doch beim Vectoring scheint wenig passiert zu sein.

    23.12.201532 Kommentare

  5. Bestpreisklausel: Kartellamt geht gegen Booking.com vor

    Bestpreisklausel

    Kartellamt geht gegen Booking.com vor

    Ähnlich wie Amazon darf auch Booking.com keine Bestpreisklausel erzwingen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Booking.com plant, Berufung einzulegen.

    23.12.20151 Kommentar

  6. Bombendrohung per Cock.li: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Festplatte bei Hetzner

    Bombendrohung per Cock.li

    Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Festplatte bei Hetzner

    Wegen einer anonymen Bombendrohung mussten kürzlich alle Schulen in Los Angeles schließen. Nun haben deutsche Behörden offenbar Amtshilfe bei der Suche nach dem Urheber der Drohmails geleistet.

    23.12.201526 Kommentare

  7. Softwarefehler: Bug verhilft Gefangenen jahrelang zu vorzeitiger Entlassung

    Softwarefehler

    Bug verhilft Gefangenen jahrelang zu vorzeitiger Entlassung

    Wegen eines Softwarebugs sind 13 Jahre lang Häftlinge in den USA vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit etwas Pech müssen sie nun allerdings nachsitzen.

    23.12.201578 Kommentare

  8. Interessenkonflikt: Kritik an geplanter Neubesetzung von BSI-Spitze

    Interessenkonflikt

    Kritik an geplanter Neubesetzung von BSI-Spitze

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommt einen neuen Präsidenten. Doch der Vorschlag von Innenminister de Maizière ist hoch umstritten.

    22.12.201511 Kommentare

  9. Dual EC DRBG: Die Hintertüren in Juniper-Firewalls

    Dual EC DRBG

    Die Hintertüren in Juniper-Firewalls

    Eine der in Juniper-Firewalls gefundenen Hintertüren nutzt offenbar einen Zufallszahlengenerator, der mutmaßlich von der NSA kompromittiert ist. Bei der Analyse der Änderungen gibt es Hinweise, dass hier mehrere Akteure am Werk waren - und dass die Hintertür gar nicht wirklich geschlossen worden ist.

    22.12.20156 Kommentare

  10. BGH-Urteil: Nacktfotos nur auf Zeit

    BGH-Urteil

    Nacktfotos nur auf Zeit

    Eine einmalige Einwilligung gilt nicht für die Ewigkeit. Das hat der Bundesgerichtshof heute für Nacktbilder entschieden, die während Partnerschaften entstanden sind. Bei der Durchsetzung des Urteils wird es zu interessanten technischen Fragen kommen.

    21.12.201597 Kommentare

  11. Mobilfunk: Apple und Ericsson legen Patentstreit bei

    Mobilfunk

    Apple und Ericsson legen Patentstreit bei

    Ein Patentstreit weniger: Apple und Ericsson haben einen Vertrag über die weltweite Nutzung von Technologien wie UMTS, LTE und GSM getroffen. Für Apple wird die Vereinbarung vermutlich nicht ganz billig.

    21.12.201510 Kommentare

  12. Vorratsdatenspeicherung: Erste Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Vorratsdatenspeicherung

    Erste Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Nach der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo kommt jetzt die erste Verfassungsbeschwerde. Weitere Initiativen wollen nachziehen - und das Gesetz, wenn möglich, noch vor Beginn der Datenspeicherung kippen.

    21.12.201529 Kommentare

  13. Die Woche im Video: Star Wars! Und eine Datenschutzreform

    Die Woche im Video

    Star Wars! Und eine Datenschutzreform

    Golem.de-Wochenrückblick Wir haben uns in dieser Woche den neuen Star-Wars-Film angesehen, uns über die Einigung zur Datenschutzreform gefreut - und über Cisco den Kopf geschüttelt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    19.12.20154 KommentareVideo

  14. Cox Communications: 25-Millionen-Dollar-Strafe für Provider wegen Filesharing

    Cox Communications

    25-Millionen-Dollar-Strafe für Provider wegen Filesharing

    Ein US-Kabelnetzbetreiber soll Nutzern, die Musikdateien illegal getauscht haben, trotz mehrmaliger Hinweise nicht den Zugang gesperrt haben. Jetzt folgte das Urteil mit einer hohen Geldstrafe.

    18.12.201522 Kommentare

  15. Hotel: Keine Gema-Gebühr für DVB-T-Fernseher

    Hotel

    Keine Gema-Gebühr für DVB-T-Fernseher

    Wer in einem Hotel Fernsehgeräte mit DVB-T-Zimmerantenne bereitstellt, gibt die Fernsehsendungen nicht wieder und schuldet keine Urhebervergütung. Die Gema geht leer aus, entschied der Bundesgerichtshof.

    17.12.201544 Kommentare

  16. Verkaufsverbot: Telekom darf keine HTC-Smartphones mehr verkaufen

    Verkaufsverbot

    Telekom darf keine HTC-Smartphones mehr verkaufen

    Keine guten Nachrichten für HTC: Das Amtsgericht Mannheim hat entschieden, dass die Deutsche Telekom in Deutschland keine Smartphones des taiwanischen Herstellers mehr vertreiben darf. Grund ist eine Patentklage bezüglich Sprachverschlüsselungstechnik.

    17.12.201537 Kommentare

  17. Straßenverkehr: Kalifornien will kein autonomes Fahren zulassen

    Straßenverkehr

    Kalifornien will kein autonomes Fahren zulassen

    Frust für Alphabet: Aus den autonomen Taxis wird nichts. Die kalifornische Verkehrsbehörde hat einen Gesetzentwurf zu autonomem Fahren vorgelegt, der weit hinter den Erwartungen der Google-Mutter zurückbleibt. Die ist entsprechend enttäuscht.

    17.12.201535 Kommentare

  18. Selektorenaffäre: Personelle Konsequenzen für hochrangige BND-Mitarbeiter

    Selektorenaffäre

    Personelle Konsequenzen für hochrangige BND-Mitarbeiter

    In der BND-Selektorenaffäre müssen offenbar drei Mitarbeiter ihren Posten räumen. Das Kontrollgremium des Bundestages wirft dem Geheimdienst schwere Versäumnisse vor.

    17.12.20157 Kommentare

  19. Landesverrat: Im Sommerabgrund

    Landesverrat

    Im Sommerabgrund

    Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.

    16.12.201510 Kommentare

  20. Einspruch zurückgewiesen: Redtube-Abmahnungen wegen Porno-Streaming bleiben unerlaubt

    Einspruch zurückgewiesen

    Redtube-Abmahnungen wegen Porno-Streaming bleiben unerlaubt

    Ein Einspruch von Thomas Urmann ist abgewiesen. Seine Massenabmahnungen zu Redtube waren eine "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung". Laut Gericht lag arglistiges Verhalten vor.

    16.12.201560 Kommentare

  21. EU-Datenschutzreform: Ein guter Tag für die Nutzer

    EU-Datenschutzreform

    Ein guter Tag für die Nutzer

    IMHO Die hartnäckige Position des EU-Parlaments in den Verhandlungen hat sich ausgezahlt. Datenschutz in der Europäischen Union kann künftig durchgesetzt werden. Das sollte aber nicht zum leichtsinnigen Umgang mit den eigenen Daten verleiten.

    16.12.201513 Kommentare

  22. Einigung auf EU-Datenschutzreform: Konzernen drohen Milliardenstrafen bei Verstößen

    Einigung auf EU-Datenschutzreform

    Konzernen drohen Milliardenstrafen bei Verstößen

    Nach vier Jahren zäher Verhandlungen hat sich die Europäische Union neue Datenschutzstandards gegeben. Das Parlament konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen. Das dürfte vielen Firmen nicht gefallen.

    15.12.201537 Kommentare

  23. Landgericht Leipzig: Kinox.to-Chef zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

    Landgericht Leipzig

    Kinox.to-Chef zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

    Kinox.to-Chef Arvid O. ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Verteidigung kritisierte, die GVU steuere die Staatsanwaltschaft. Die Seite Kinox.to läuft derweil weiter.

    15.12.201542 Kommentare

  24. Bundesverkehrsministerium: Erste 31 Kommunen bekommen Förderung für Internetausbau

    Bundesverkehrsministerium

    Erste 31 Kommunen bekommen Förderung für Internetausbau

    Verkehrsminister Dobrindt (CSU) gibt für den Internetausbau zunächst nur jeweils 50.000 Euro an Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten heraus. Im zweiten Schritt sollen Millionen Euro folgen. Mindestens 50 MBit/s sind das Ziel.

    14.12.201518 Kommentare

  25. Großbritannien: Release-Group-Mitgliedern drohen bis zu zehn Jahre Haft

    Großbritannien

    Release-Group-Mitgliedern drohen bis zu zehn Jahre Haft

    Heute beginnt der Prozess gegen fünf Männer aus der Release-Group-Szene. Die britische Filmindustrie fordert Schadensersatz in Millionenhöhe, was bei Verschwörung zur Begehung einer Straftat hohe Haftstrafen zur Folge haben kann.

    14.12.20159 Kommentare

  26. Mit einer Drohne: Tokioter Polizei geht auf Drohnenfang

    Mit einer Drohne

    Tokioter Polizei geht auf Drohnenfang

    Angst vor Terroranschlägen und neue Flugverbotszonen haben die Tokioter Polizei dazu bewogen, ein Drohne anzuschaffen. Damit wollen die Beamten verdächtige Fluggeräte jagen.

    14.12.201518 Kommentare

  27. Letzte Verhandlungen: Jetzt wird es ernst für Europas Datenschutz

    Letzte Verhandlungen

    Jetzt wird es ernst für Europas Datenschutz

    Nach fast vier Jahren kommen die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform endlich zum Abschluss. Die harten Positionen des Parlaments könnten sich für die Nutzer auszahlen.

    14.12.20157 Kommentare

  28. Landkreise und Kommunen: Große Nachfrage nach Subventionen für Internetausbau

    Landkreise und Kommunen

    Große Nachfrage nach Subventionen für Internetausbau

    Verkehrsminister Dobrindt will am heutigen Montag die ersten Förderbescheide für den Internetausbau an 31 Kreise und Städte übergeben. Das Interesse nach Förderung für schnelle Internetverbindungen auf dem Land ist hoch.

    14.12.201518 Kommentare

  29. Facebook Dislike: Anschlag auf Hamburger Facebook-Zentrale

    Facebook Dislike  

    Anschlag auf Hamburger Facebook-Zentrale

    Eine Gruppe hat in der vergangenen Nacht das Hamburger Facebook-Büro angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und Rauchbomben geworfen. Eine anarchistische Gruppe hat sich zu der Aktion bekannt.

    13.12.2015136 Kommentare

  30. Die Woche im Video: Hitze am Wendelstein und hitziger Axel-Springer-Verlag

    Die Woche im Video

    Hitze am Wendelstein und hitziger Axel-Springer-Verlag

    Golem.de-Wochenrückblick Eine Million Grad heiß ist es in dieser Woche in der Fusionsanlage Wendelstein 7-X geworden - und wir waren ganz nah dran. Und Axel Springer hat nach einem Erfolg vor Gericht einem Youtuber mit Klage gedroht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    11.12.20150 KommentareVideo

  31. Abos und Hotlines: Mobilfunkfirmen müssen bei dubiosen Rechnungen helfen

    Abos und Hotlines

    Mobilfunkfirmen müssen bei dubiosen Rechnungen helfen

    Statt Kunden genauere Informationen zu den Abbuchungen von Drittanbietern zu liefern, drohten viele Mobilfunkanbieter damit, die SIM-Karte zu sperren. Das hat das Landgericht Potsdam E-Plus jetzt untersagt.

    11.12.201517 Kommentare

  32. VATM: Vectoring soll ländlichem Raum angeblich wenig bringen

    VATM

    Vectoring soll ländlichem Raum angeblich wenig bringen

    Aus der Anhörung bei der Bundesnetzagentur zum Exklusivantrag der Telekom sind Informationen bekanntgeworden. Danach soll Vectoring im ländlichen Raum kaum stattfinden. Doch die Telekom widerspricht energisch der Darstellung und legt andere Angaben vor.

    11.12.201536 Kommentare

  33. Geoblocking: EU-Kommission fordert Mitnahmerecht für Online-Abos

    Geoblocking

    EU-Kommission fordert Mitnahmerecht für Online-Abos

    Die EU-Kommission legt erste Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Das Geoblocking soll damit abgeschafft werden. Aber nur für sehr bestimmte Inhalte.

    09.12.201519 Kommentare

  34. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Leistungsschutzrecht

    EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.

    09.12.201531 Kommentare

  35. Vorratsdatenspeicherung: Die Wiederholungstäter von der EU

    Vorratsdatenspeicherung

    Die Wiederholungstäter von der EU

    Die Angst ist stärker als die Vernunft. Der EU-Ministerrat drängt die Kommission zu einer neuen Richtlinie: Kommunikationsdaten sollen doch anlasslos gespeichert werden.

    09.12.201524 Kommentare


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