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10.509 Politik/Recht Artikel

  1. Digital: Paypal-Käuferschutz auch für Downloads

    Digital

    Paypal-Käuferschutz auch für Downloads

    Paypal weitet in Deutschland seinen Käuferschutz auf digitale Produkte aus. Händler müssen belegen können, ob und wann der Käufer einen Artikel heruntergeladen hat.

    02.07.201522 Kommentare

  1. Österreich: Provider müssen illegale Filmportale sperren

    Österreich

    Provider müssen illegale Filmportale sperren

    Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) feiert ein Urteil zu Internetsperren. Die Provider müssen die Kosten übernehmen. IP-Sperren sollen folgen. Ein Anwalt hält eine ähnliche Entscheidung in Deutschland für möglich.

    02.07.2015122 Kommentare

  2. Wikileaks: NSA spionierte deutsche Minister und Spitzenbeamte aus

    Wikileaks  

    NSA spionierte deutsche Minister und Spitzenbeamte aus

    Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.

    02.07.201542 Kommentare

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  1. Anhörung: Telekom will bald Super Vectoring anbieten

    Anhörung

    Telekom will bald Super Vectoring anbieten

    Mit Super Vectoring sind 400 MBit/s auf einer Kupferleitung von rund 300 Metern möglich. Telekom-Deutschland-Chef Niek Jan van Damme hat bei der Bundesnetzagentur angekündigt, diese Technik bald einzusetzen. Doch es gibt einen Konflikt.

    01.07.2015202 Kommentare

  2. Hello, Marit Hansen: Bye-bye, Thilo Weichert

    Hello, Marit Hansen

    Bye-bye, Thilo Weichert

    Dem renommierten Datenschützer Thilo Weichert bleibt eine dritte Amtszeit endgültig verwehrt. Obwohl eigens für ihn ein Gesetz geändert wurde, gibt es nun eine Mehrheit für eine andere Kandidatin - eine Informatikerin.

    30.06.20153 Kommentare

  3. EU erlaubt Spezialdienste: Wie tot ist die Netzneutralität wirklich?

    EU erlaubt Spezialdienste

    Wie tot ist die Netzneutralität wirklich?

    Hat Europa die Netzneutralität geopfert, damit die Roaming-Gebühren fallen können? Während bezahlte Priorisierung von Traffic verboten wird, sind Spezialdienste und Zero Rating erlaubt. Nach der Einigung zum elektronischen Binnenmarkt bleiben aber viele Fragen offen.

    30.06.201529 Kommentare

  1. Wikileaks: NSA spionierte offenbar Frankreichs Wirtschaft aus

    Wikileaks

    NSA spionierte offenbar Frankreichs Wirtschaft aus

    Wikileaks legt nach: Nicht nur die Politik, auch die französische Wirtschaft soll von der NSA in großem Stil ausspioniert worden sein. Der tatsächliche Umfang der Spionage bleibt aber unklar.

    30.06.201538 Kommentare

  2. Java-Rechtsstreit: Google verliert vor oberstem US-Gericht

    Java-Rechtsstreit

    Google verliert vor oberstem US-Gericht

    Das könnte für Google teuer werden: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat bestätigt, dass Oracle ein Copyright auf seine Java-APIs zusteht. Jetzt wird vor dem Bezirksgericht weiterverhandelt.

    29.06.2015156 Kommentare

  3. Abmahnung geplant: Dating-Plattform nimmt Nutzern ihr Widerrufsrecht

    Abmahnung geplant

    Dating-Plattform nimmt Nutzern ihr Widerrufsrecht

    Ideo Labs fordert von Nutzern, ihr Widerrufsrecht bei der Dating-Plattform Dateformore.de nicht wahrzunehmen. Verbraucherschützer sind alarmiert. Doch es ist fraglich, ob Ideo Labs wirklich der Betreiber der Plattform ist.

    28.06.201537 Kommentare

  1. Die Woche im Video: Neue Pläne für Glasfaser, Windows 10 und Grafikkarte im Test

    Die Woche im Video

    Neue Pläne für Glasfaser, Windows 10 und Grafikkarte im Test

    Golem.de-Wochenrückblick Wir waren diese Woche sehr gespaltener Meinung über AMDs neue Grafikkarte Radeon R9 Fury X. Außerdem haben wir Spannendes zum Glasfaserausbau erfahren - und wieder neue Details zu Windows 10. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    27.06.20152 KommentareVideo

  2. Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag muss Ufo-Dokumente herausgeben

    Informationsfreiheitsgesetz

    Bundestag muss Ufo-Dokumente herausgeben

    Was weiß der Bundestag über außerirdisches Leben? Er muss es jetzt offenlegen - wie alle anderen Dokumente, die seine Dienste erstellen.

    26.06.2015178 Kommentare

  3. Trojaner: Blackshades-Verkäufer erhält fast fünf Jahre Haft

    Trojaner

    Blackshades-Verkäufer erhält fast fünf Jahre Haft

    Vier Jahre und neun Monate Haft für die geschäftsmäßige Verbreitung der berüchtigten Malware Blackshades - so lautet das Urteil gegen Alex Yücel. Er hatte sich schuldig bekannt.

    25.06.201528 Kommentare

  1. Entgeltmissbrauch: Bundesnetzagentur prüft, ob Magenta Zuhause zu billig ist

    Entgeltmissbrauch

    Bundesnetzagentur prüft, ob Magenta Zuhause zu billig ist

    Ein Konkurrent hat sich bei der Bundesnetzagentur beschwert, dass die Telekom mit Magenta Zuhause mit 50 MBit/s für 25 Euro zu billig sei. Nun laufe ein Prüfverfahren, so der Breko.

    25.06.201558 Kommentare

  2. Wikileaks: NSA spionierte französische Präsidenten aus

    Wikileaks

    NSA spionierte französische Präsidenten aus

    Die NSA spioniert seit Jahren französische Präsidenten und andere hochrangige Regierungsvertreter aus. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat entsprechende Dokumente veröffentlicht, die das belegen sollen. Dementiert hat die US-Regierung nicht.

    24.06.201547 Kommentare

  3. Ericsson Innovation Day: Erstes 5G-Handy in Toastergröße bis Ende 2015

    Ericsson Innovation Day

    Erstes 5G-Handy in Toastergröße bis Ende 2015

    Der Netzwerkausrüster Ericsson legt sich zeitlich zum Mobilfunk der 5. Generation fest. Auch, wo die ersten Testnetzwerke stehen sollen, wurde gesagt und, wie es mit der Drosselung in 10-GBit/s-Netzen weitergeht.

    23.06.201526 Kommentare

  1. Weltraumrecht: Warum wir Verkehrsregeln im Weltall brauchen

    Weltraumrecht

    Warum wir Verkehrsregeln im Weltall brauchen

    Rechts vor links kann auch im Weltraum für mehr Ordnung sorgen, meint Weltraumrechtler Stephan Hobe. Warum er dringend Verkehrsregeln und mehr Weltraumrecht für das All fordert.

    23.06.201529 Kommentare

  2. Pornografie: Jugendgefährdende E-Books nur noch nachts online

    Pornografie

    Jugendgefährdende E-Books nur noch nachts online

    Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat E-Book-Shops die Auflage erteilt, pornografische Titel nur noch in bestimmten Zeiten zum Download freizugeben. Nun soll eine Filtersoftware für E-Book-Shops kommen.

    22.06.2015142 Kommentare

  3. Die Woche im Video: E3-Blockbuster, Datenschutzreform und Störerhaftung

    Die Woche im Video

    E3-Blockbuster, Datenschutzreform und Störerhaftung

    Golem.de-Wochenrückblick Wir haben uns diese Woche auf der Spielemesse E3 über tolle neue Blockbuster gefreut und uns die Einigung zur EU-Datenschutzreform angesehen. Die Regierung hat bei der Störerhaftung nachgebessert - ein bisschen. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    20.06.20152 KommentareVideo

  4. Bundestag: Linksfraktion veröffentlicht Malware-Analyse

    Bundestag

    Linksfraktion veröffentlicht Malware-Analyse

    Die Linksfraktion veröffentlicht im Zusammenhang mit dem Bundestags-Hack eine Analyse von Malware, die auf ihren Servern gefunden wurde. Darin wird eine Verbindung zur russischen Organisation APT28 nahegelegt. Doch wirklich überzeugend sind die Belege dafür nicht.

    19.06.201511 Kommentare

  5. Bundesnetzagentur: Frequenzversteigerung mit 5 Milliarden Euro beendet

    Bundesnetzagentur

    Frequenzversteigerung mit 5 Milliarden Euro beendet

    Mit Einnahmen von 5 Milliarden Euro geht heute die Frequenzversteigerung der Bundesnetzagentur zu Ende. Vodafone hat am meisten gezahlt.

    19.06.201542 Kommentare

  6. Bundesgerichtshof: Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren

    Bundesgerichtshof

    Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren

    Radiomusik im Wartezimmer einer Arztpraxis wird nicht öffentlich vorgeführt und ist bei der Gema nicht vergütungspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - mit weitreichenden Folgen.

    19.06.2015164 Kommentare

  7. Überwachung: CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Überwachung

    CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.

    18.06.20154 Kommentare

  8. Verbraucherzentrale: Wie beim Bezahlen von Onlinekäufen abgezockt wird

    Verbraucherzentrale

    Wie beim Bezahlen von Onlinekäufen abgezockt wird

    Der Gewinn beim Onlinekauf wird offenbar hauptsächlich durch Aufschläge beim Bezahlen gemacht. Stichproben in 120 Onlineshops ergaben Zusatzkosten bis weit über 100 Euro.

    18.06.2015240 Kommentare

  9. EU-Urheberrecht: Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit

    EU-Urheberrecht

    Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit

    Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.

    18.06.201519 Kommentare

  10. Transparenzbericht der EFF: Lob für Adobe, Schelte für Whatsapp

    Transparenzbericht der EFF

    Lob für Adobe, Schelte für Whatsapp

    In einem jährlichen Transparenzbericht lobt die Electronic Frontier Foundation ausdrücklich Adobe, das jetzt sämtliche Kriterien erfüllt. Kritik gab es für Whatsapp, das dieses Jahr erstmals in der Liste auftaucht. Einige große Konzerne fallen jedoch im Vergleich zum Vorjahr zurück.

    18.06.20152 Kommentare

  11. Reaktion auf Protestaktion: Hessischer Rundfunk lehnt Barzahlung der Rundfunkgebühr ab

    Reaktion auf Protestaktion

    Hessischer Rundfunk lehnt Barzahlung der Rundfunkgebühr ab

    Mit dem Beharren auf Barzahlung will der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring die Rundfunkgebühr unterlaufen, nach drei Monaten kommt Bewegung in die Geschichte: Der Hessische Rundfunk hat einen behördlichen Bescheid geschickt - mit "alberner Argumentation", wie Häring sagt.

    18.06.2015397 Kommentare

  12. Anwälte: Welche Auswirkungen das EU-Urteil auf Forenbetreiber hat

    Anwälte

    Welche Auswirkungen das EU-Urteil auf Forenbetreiber hat

    Ohne ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Forenhaftung habe das jüngste EU-Urteil keine Folgen, meint ein Anwalt. Ein anderer sieht in dem Urteil einen Verstoß gegen die E-Commerce-Richtlinie.

    17.06.201511 Kommentare

  13. Datenschutzbeauftragte: Voßhoff will keine Fehlbesetzung mehr sein

    Datenschutzbeauftragte

    Voßhoff will keine Fehlbesetzung mehr sein

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?

    17.06.201515 Kommentare

  14. Statt FTTH: Telekom will weiter Förderung für Vectoring

    Statt FTTH

    Telekom will weiter Förderung für Vectoring

    Die Deutsche Telekom will auch in Fördergebieten weiter Vectoring ausbauen, was die EU-Kommission vorerst untersagt hat. Die Nutzung des Kupfers sei "kosteneffizient und zukunftssicher".

    17.06.201598 Kommentare

  15. Europäischer Gerichtshof: Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

    Europäischer Gerichtshof

    Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

    Bedrohungen und Hetze im Onlineforum müssen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen gelöscht werden, wenn ein Filter installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ein Anwalt erklärt, ob das Urteil für Deutschland Änderungen bedeutet.

    16.06.201525 Kommentare

  16. Geheimdienstreform: SPD will BND-Spionage neu legitimieren

    Geheimdienstreform

    SPD will BND-Spionage neu legitimieren

    Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen werden die Vorschläge zur BND-Reform lauter. Die SPD will den Dienst mit ihren Vorschlägen jedoch nicht schwächen, sondern stärken. Die Überwachung von Ausländern außerhalb der EU soll grundsätzlich erlaubt bleiben.

    16.06.201511 Kommentare

  17. Breitband: EU erlaubt keine Förderung für Vectoring in Deutschland

    Breitband

    EU erlaubt keine Förderung für Vectoring in Deutschland

    Die EU-Kommission genehmigt drei Milliarden Euro staatliche Förderung für Netze der nächsten Generation in Deutschland. Vectoring darf dagegen nicht gefördert werden.

    16.06.201539 Kommentare

  18. LTE-Nachfolger: Nokias Bell Labs machen bei deutschem 5G Lab mit

    LTE-Nachfolger

    Nokias Bell Labs machen bei deutschem 5G Lab mit

    Vodafone hat in seinem 5G Lab Germany einen neuen Partner, die berühmten Bell Labs, der Forschungsbereich von Alcatel-Lucent, das bald zu Nokia gehört. Laut Tod Sizer, Leiter der Wireless-Forschung bei Bell Labs, geht es um Applikationen, die eine geringe Latenz und Massive MIMO unterstützen.

    16.06.20150 KommentareVideo

  19. EU-Ministerrat: Showdown für Europas Datenschutz

    EU-Ministerrat

    Showdown für Europas Datenschutz

    Nach jahrelangen Verhandlungen kommt nun die "Nacht der langen Messer": Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich endlich auf ihre Position zum EU-weiten Datenschutz einigen. Noch sind viele Fragen offen.

    15.06.201528 Kommentare

  20. Die Woche im Video: Apple, Android M und Debatten um Netflix

    Die Woche im Video

    Apple, Android M und Debatten um Netflix

    Golem.de-Wochenrückblick Apple hat diese Woche gleich drei neue Betriebssysteme vorgestellt. Googles Android M hat uns mit vielen Neuerungen überrascht. Und auf der Angacom 2015 haben wir uns interessante Diskussionen zwischen Kabelnetzbetreibern angehört. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    13.06.20150 KommentareVideo

  21. Bewährungsstrafe: Von GVU verfolgte Abfilmer verurteilt

    Bewährungsstrafe

    Von GVU verfolgte Abfilmer verurteilt

    Urheberrechtsorganisationen haben in Großbritannien und Deutschland zwei Abfilmer überführt. Einer ist nun zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Solche Kopien bringen bis zu 2.000 Euro in der Release-Gruppenszene.

    12.06.2015116 Kommentare

  22. IuK-Kommission: Das Protokoll des Bundestags-Hacks

    IuK-Kommission

    Das Protokoll des Bundestags-Hacks

    Im Bundestag muss keine Hardware ausgetauscht werden und die Spur nach Russland ist mehr als mager. Die an der Analyse beteiligten Spezialisten der Firma BFK halten viele Medienberichte über den Hackerangriff für "absurd übertrieben". Ein Protokoll aus dem IuK-Ausschuss des Bundestages gibt Aufschluss.

    12.06.201597 Kommentare

  23. Cyberangriff auf Bundestag: Webseite schleuste angeblich Schadsoftware ein

    Cyberangriff auf Bundestag

    Webseite schleuste angeblich Schadsoftware ein

    Der Cyberangriff auf den Bundestag erfolgte angeblich über eine Browserseite. Nach einem aktuellen Bericht der Welt wurde per E-Mail ein Link verschickt, über den die Schadsoftware in das Computernetzwerk des Bundestages gelangt ist.

    12.06.201556 Kommentare

  24. Keine Beweise: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu Merkel-Handy ein

    Keine Beweise

    Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu Merkel-Handy ein

    Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln.

    12.06.201552 Kommentare

  25. Bundestag: Provider begrüßen Änderungen im IT-Sicherheitsgesetz

    Bundestag

    Provider begrüßen Änderungen im IT-Sicherheitsgesetz

    Deutschland gibt sich eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit vermeiden. Der IT-Mittelstand ist dagegen, die Provider freuen sich über die Änderungen.

    12.06.20153 Kommentare

  26. Experten: Filesharing-Urteil des Bundesgerichtshofs für Musikindustrie

    Experten

    Filesharing-Urteil des Bundesgerichtshofs für Musikindustrie

    Die Musikindustrie kann Forderungen von bis zu 8.000 Euro stellen, wenn die Beklagten schwere Fehler machen: So bewerten Experten die drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Tauschbörsen und Filesharing. Bereits der Tausch von Dateifragmenten reiche für eine Urheberrechtsverletzung aus.

    12.06.2015193 Kommentare

  27. Netzbetreiber: "Das Internet gehört nicht uns"

    Netzbetreiber

    "Das Internet gehört nicht uns"

    Wilhelm.tel hat verstanden, dass das Internet nicht den Netzbetreibern gehört. Die Dienste der US-Konzerne auf ihrem Rücken seien kein Problem, wenn dieser stark genug sei, sagt der Glasfaserbetreiber. Wer Netflix ausbremse, würde Kunden in Scharen verlieren.

    11.06.201524 Kommentare

  28. Bundestags-Hack: Laut Lammert kein Hardware-Austausch erforderlich

    Bundestags-Hack

    Laut Lammert kein Hardware-Austausch erforderlich

    Der Angriff auf die IT-Systeme des Bundestags hat offenbar nicht so große Folgen wie bislang befürchtet. Zwar sollen Teile des Systems neu aufgesetzt werden, jedoch ohne die Hardware auszutauschen. Über die Hacker gibt es erste Spekulationen.

    11.06.201524 Kommentare

  29. Bundestag: "Von einem Totalschaden kann keine Rede sein"

    Bundestag

    "Von einem Totalschaden kann keine Rede sein"

    Nur 15 Rechner sollen von dem Hacker-Angriff auf den Bundestag betroffen sein. Das berichtet der Unionsabgeordnete Thomas Jarzombek und beruft sich auf das BSI.

    11.06.201540 Kommentare

  30. Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Vorratsdatenspeicherung  

    Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.

    11.06.201521 Kommentare

  31. Cyberangriff: Bundestag benötigt angeblich neues Computer-Netzwerk

    Cyberangriff

    Bundestag benötigt angeblich neues Computer-Netzwerk

    Das Computer-Netzwerk im Bundestag ist hinüber. Der Cyberangriff auf den deutschen Bundestag hat weitreichendere Folgen als bisher angenommen. Das Parlament muss ein völlig neues Computer-Netzwerk errichten.

    10.06.2015173 Kommentare

  32. Überwachung: Die Angstgesellschaft

    Überwachung

    Die Angstgesellschaft

    IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.

    10.06.201569 Kommentare

  33. Media Broadcast: Verschlüsseltes DVB-T2 kostet unter 10 Euro im Monat

    Media Broadcast

    Verschlüsseltes DVB-T2 kostet unter 10 Euro im Monat

    Media Broadcast hat etwas zum Preis für das verschlüsselte Angebot bei DVB-T2 durch die privaten Fernsehsender angedeutet. RTL begründete die Verschlüsselung mit den hohen Kosten bei DVB-T, gab dann aber zu, dass DVB-T2 viel günstiger sein werde. Verschlüsseln will der Sender dennoch.

    10.06.2015105 Kommentare

  34. Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Doch kein Blitzgesetz

    Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

    10.06.201514 Kommentare

  35. Abwehr von Cyberangriffen: Experte hält neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig

    Abwehr von Cyberangriffen

    Experte hält neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig

    Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.

    09.06.20159 Kommentare


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