7.753 Politik/Recht Artikel

  1. Acta: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

    Acta

    Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

    Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

    07.05.20126 Kommentare

  1. Kultusministerium: Der Schultrojaner kommt doch nicht

    Kultusministerium

    Der Schultrojaner kommt doch nicht

    Nach massiven Kritiken an den Schulen und kritischen Berichten in den Medien haben die Verlage den Schultrojaner aufgegeben. Eine Entwicklung einer datenschutzrechtlichen legalen Software war nicht möglich.

    07.05.201219 Kommentare

  2. Schleswig-Holstein: Piratenpartei zieht in den Landtag ein

    Schleswig-Holstein  

    Piratenpartei zieht in den Landtag ein

    Die Piratenpartei hat in Schleswig-Holstein über 8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erhalten und zieht mit sechs Abgeordneten in den Kieler Landtag ein. Eine Regierungsbeteiligung ist aber nicht geplant.

    06.05.201238 Kommentare

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  1. Re:publica 2012: Neue Hallen, provokante Themen

    Re:publica 2012

    Neue Hallen, provokante Themen

    Re:publica 2012 Düstere Keynotes, Workshops und Grundsatzvorträge zum Selbstverständnis: Das "Familientreffen" der Blogger und Netzgemeinde erreichte ein neues Level. Auch der Standortwechsel tat der Konferenz gut.

    05.05.20120 KommentareVideo

  2. EU-Gerichtshof: Kein Urheberrecht für Umsetzung von Programmfunktionen

    EU-Gerichtshof

    Kein Urheberrecht für Umsetzung von Programmfunktionen

    Im Verfahren zwischen den Firmen SAS und WPL hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Art der Umsetzung einer bestimmten Funktion eines Programms nicht unter das Urheberrecht fällt. Ebenso wird nicht geschützt, welche Programmiersprache verwendet wird.

    04.05.201212 Kommentare

  3. Sachverständiger: Zettelkasten-Plagiatorin Schavan soll zurücktreten

    Sachverständiger

    Zettelkasten-Plagiatorin Schavan soll zurücktreten

    Ein Experte hält Annette Schavan für eine Zettelkasten-Plagiatorin des Print-Zeitalters, falls die Vorwürfe gegen die Bundesbildungsministerin stimmen. Es sei aber kein Hardcore-Plagiat mit Copy-and-Paste wie das von Karl-Theodor zu Guttenberg.

    03.05.201255 Kommentare

  1. "Adoptier Deinen Abgeordneten": Bundestagsabgeordnete erhalten netzpolitische Betreuung

    "Adoptier Deinen Abgeordneten"

    Bundestagsabgeordnete erhalten netzpolitische Betreuung

    Bundestagsabgeordnete blamieren sich immer wieder durch weitgehende Unkenntnis über das Internet und digitale Kommunikation. Die Digitale Gesellschaft ruft Netznutzer auf, ihnen öffentlich zu helfen.

    03.05.201218 Kommentare

  2. Hartmut Semken: Berliner Piratenparteichef outet sich als "An-archist"

    Hartmut Semken

    Berliner Piratenparteichef outet sich als "An-archist"

    Hartmut Semken positioniert sich als Anhänger einer herrschaftslosen Gesellschaft. Der Chef der Berliner Piratenpartei will so etwas wie "Keine Macht für Niemand".

    03.05.2012111 Kommentare

  3. Netzaktivismus: Anonymous braucht ethische Grundlagen

    Netzaktivismus

    Anonymous braucht ethische Grundlagen

    Re:publica 2012 Ob der Aktivismus von Anonymous sinnvoll oder gar ethisch ist, darüber ist auf der Re:publica 2012 diskutiert worden. Die Meinungen waren so unterschiedlich wie die des Kollektivs.

    03.05.20122 KommentareVideo

  4. Re:publica: Das Internet droht uns zu versklaven

    Re:publica

    Das Internet droht uns zu versklaven

    Re:publica 2012 Mit Eben Moglen hat ein Pessimist die Konferenz der Netzoptimisten eröffnet - die Re:publica. Aber nur, um zu einem neuen Freiheitskampf aufzurufen.

    02.05.201217 Kommentare

  5. Schavanplag: Vorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan wegen Doktorarbeit

    Schavanplag

    Vorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan wegen Doktorarbeit

    Das Blog Schavanplag wirft der Bundesbildungsministerin vor, viele Analysen und Schlussfolgerungen anderer in ihrer Doktorarbeit als eigene ausgegeben zu haben. Sie fordert den Verfasser des Blogs, der dies dokumentiert hat, auf, sich zu erkennen zu geben.

    02.05.201239 Kommentare

  6. Urteil: Verkaufsverbot für Windows 7 und Xbox - ohne Auswirkungen

    Urteil

    Verkaufsverbot für Windows 7 und Xbox - ohne Auswirkungen

    Das Landgericht Mannheim hat am heutigen Mittwoch festgestellt, dass Microsofts Produkte Windows 7 und Xbox zwei Patente von Motorola verletzen, und ein Verkaufsverbot verhängt. Die Produkte bleiben aber vorerst im Handel.

    02.05.201224 Kommentare

  7. Patentklagen: Nokia verklagt HTC, RIM und Viewsonic in Deutschland

    Patentklagen

    Nokia verklagt HTC, RIM und Viewsonic in Deutschland

    45 Patente auf grundlegende Technologien für mobile Geräte wie Antennendesigns, Funkchips und Software sieht Nokia durch HTC, RIM und Viewsonic verletzt. Nokia hat Klage gegen die Unternehmen in Mannheim, München und Düsseldorf sowie in den USA eingereicht.

    02.05.20127 Kommentare

  8. Facebook: "Gefällt mir" ist keine schutzwürdige Meinungsäußerung

    Facebook

    "Gefällt mir" ist keine schutzwürdige Meinungsäußerung

    Den "Gefällt mir"-Knopf bei Facebook zu betätigen, ist keine Meinungsäußerung im Sinne der US-Verfassung. Um unter deren Schutz zu fallen, muss ein Nutzer schon einen Kommentar schreiben, haben US-Richter entschieden.

    30.04.201225 Kommentare

  9. Bernd Schlömer: Neuer Piratenchef will nicht in den Bundestag

    Bernd Schlömer

    Neuer Piratenchef will nicht in den Bundestag

    Bernd Schlömer fühlt sich in seinem Job als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium "geborgener" als im Bundestag für seine Partei. Ob er die Piratenpartei länger als ein Jahr führen wollte, wollte er nicht sagen.

    30.04.201223 Kommentare

  10. Street View: Googles Fotofahrzeuge sammelten absichtlich WLAN-Daten

    Street View

    Googles Fotofahrzeuge sammelten absichtlich WLAN-Daten

    Ein Programmierer soll das Programm absichtlich so geschaffen haben, dass Googles Fotofahrzeuge im Zuge der Street-View-Fahrten Daten aus offenen WLANs aufzeichneten. Das geht aus dem FCC-Bericht hervor, der jetzt vollständig veröffentlicht wurde.

    30.04.201227 KommentareVideo

  11. Routerzwang: Bundesnetzagentur ermittelt gegen Telekom

    Routerzwang

    Bundesnetzagentur ermittelt gegen Telekom

    Der Deutschland-Chef der Telekom bekommt Ärger mit der Bundesnetzagentur. Sie prüft, ob der Konzern gegen Wettbewerbsregeln verstößt.

    30.04.201270 Kommentare

  12. Sebastian Nerz: Piratenparteitag wählt Parteichef ab

    Sebastian Nerz

    Piratenparteitag wählt Parteichef ab

    Führungswechsel bei der Piratenpartei. Sebastian Nerz konnte nicht mehr die meisten Stimmen des Parteitags auf sich ziehen.

    29.04.201225 Kommentare

  13. Behind The Screen: Fünfjährige Kinder zerlegen Elektronikschrott in Ghana

    Behind The Screen

    Fünfjährige Kinder zerlegen Elektronikschrott in Ghana

    Schätzungsweise 75 Prozent des Elektronikschrotts der Europäischen Union landen in den Ländern des Südens. Das Team des Dokumentarfilms Behind The Screen ist zu den Menschen nach Ghana gereist, um dort das Ende des Lebenszyklus von PCs und Notebooks zu filmen.

    28.04.2012128 KommentareVideo

  14. Der Bund und die Cloud: "Bürgerdaten sind ein Schatz"

    Der Bund und die Cloud

    "Bürgerdaten sind ein Schatz"

    Erst die Diskussion um die Cloud hat offenbart: Die gesammelten Daten des Bunds sind ein Schatz. Deshalb müssen sie besonders geschützt werden, sagten die Referenten des Cloud-Forums.

    27.04.20128 Kommentare

  15. Cispa: US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz zur Cybersicherheit

    Cispa

    US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz zur Cybersicherheit

    Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit, Cispa, gebilligt. US-Präsident Barack Obama will jedoch ein Veto dagegen einlegen.

    27.04.20122 Kommentare

  16. Ex-Sun-Chef Schwartz: Google braucht keine Java-Lizenz

    Ex-Sun-Chef Schwartz

    Google braucht keine Java-Lizenz

    Jonathan Schwartz, der ehemalige CEO von Sun, hat im Streit zwischen Oracle und Google zugunsten von Google ausgesagt. Schwartz hatte als Sun-Chef damals die Veröffentlichung von Android ausdrücklich begrüßt.

    27.04.201217 Kommentare

  17. Against Violent Extremism: Google gründet soziales Netz gegen Gewalt

    Against Violent Extremism

    Google gründet soziales Netz gegen Gewalt

    Against Violent Extremism ist ein von Google gegründetes soziales Netz gegen Gewalt. Ziel es ist, gewaltbereite Menschen zu Gewaltlosigkeit zu bewegen. Zu den Mitgliedern zählen auch ehemalige Täter und Opfer.

    26.04.20125 KommentareVideo

  18. Vorratsdatenspeicherung: EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung

    Vorratsdatenspeicherung

    EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung

    Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.

    26.04.201213 Kommentare

  19. Arbeitsalltag Digital: Abmahnfallen vermeiden, eigene Rechte schützen

    Arbeitsalltag Digital

    Abmahnfallen vermeiden, eigene Rechte schützen

    Eine Broschüre von iRights.info behandelt die Überwachung von Mitarbeitern am digitalen Arbeitsplatz und die Gefahren bei der Nutzung von Facebook und erklärt, welche Inhalte aus dem Netz ohne zu fragen benutzt werden dürfen.

    26.04.20121 Kommentar

  20. Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

    Leutheusser-Schnarrenberger

    EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

    Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

    25.04.201215 Kommentare

  21. Europäischer Datenschutzbeauftragte: Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz

    Europäischer Datenschutzbeauftragte

    Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz

    Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

    24.04.201212 Kommentare

  22. Bundesgerichtshof: Wer auf Phishing hereinfällt, haftet selbst

    Bundesgerichtshof

    Wer auf Phishing hereinfällt, haftet selbst

    Wer auf Phishing hereinfällt und seine PIN und mehrere TANs auf einer betrügerischen Website eingibt, haftet für den Schaden selbst, der ihm damit entsteht, entschied der Bundesgerichtshof.

    24.04.201220 Kommentare

  23. Patentstreit: IPCom erwirkt Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia

    Patentstreit  

    IPCom erwirkt Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia

    Vor dem Landgericht Düsseldorf hat IPCom per einstweiliger Verfügung ein Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia erwirkt. Es gilt für Telekom und Vodafone und sämtliche Geräte beider Hersteller.

    24.04.201235 Kommentare

  24. Neue Facebook-Richtlinien: Verbraucher- und Datenschützer raten zum Widerspruch

    Neue Facebook-Richtlinien

    Verbraucher- und Datenschützer raten zum Widerspruch

    Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz raten Facebook-Nutzern, Facebooks neuem Entwurf der Erklärung der Rechte und Pflichten zu widersprechen. Facebook verhalte sich weiterhin nicht gesetzeskonform.

    24.04.201253 Kommentare

  25. Java-Patente: Richter entscheidet über Copyright-Verletzungen des API

    Java-Patente

    Richter entscheidet über Copyright-Verletzungen des API

    Im Verfahren zwischen Oracle und Google um die Java-basierten Dalvik-Engine will Richter Alsup eine Entscheidung über mögliche Copyright-Verletzungen nicht der Jury überlassen, sondern selbst fällen.

    23.04.20123 Kommentare

  26. Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin für ein Recht auf Anonymität im Internet

    Leutheusser-Schnarrenberger  

    Justizministerin für ein Recht auf Anonymität im Internet

    Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin.

    20.04.201237 Kommentare

  27. Anonpaste: Anonymous setzt auf verschlüsselte Pastebin-Alternative

    Anonpaste

    Anonymous setzt auf verschlüsselte Pastebin-Alternative

    Informationen zu Anonymous-Hacks finden sich künftig auf Anonpaste. Pastebin hatte mitgeteilt, es wolle kein Ort für illegale Hackerinhalte mehr sein.

    20.04.201213 Kommentare

  28. Geobra Brandstätter: Playmobil will mit Piratenpartei nichts zu tun haben

    Geobra Brandstätter

    Playmobil will mit Piratenpartei nichts zu tun haben

    Ein Spielzeughersteller will nicht mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht werden. Doch die kontert, sie sei der falsche Adressat für die Beschwerde - und selbst nicht begeistert über Medienberichterstattung mit Playmobil-Figuren im Bild.

    20.04.201255 Kommentare

  29. Rücktrittsforderung: Berliner Piratenchef will keine "Nazibeißer"

    Rücktrittsforderung

    Berliner Piratenchef will keine "Nazibeißer"

    Der Berliner Piratenchef Hartmut Semken hat sich in der Nazidebatte in fatale Aussagen verstrickt. Jetzt fordern Piratenpartei-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung seinen Rücktritt.

    19.04.201272 Kommentare

  30. Massenmörder: Anders Breivik hat mit Call of Duty trainiert

    Massenmörder

    Anders Breivik hat mit Call of Duty trainiert

    Der Attentäter Anders Breivik hat mit einer holographischen Zielhilfe und Call of Duty: Modern Warfare für den Massenmord auf der Insel Utøya im Juli 2011 trainiert. Das hat Breivik vor Gericht ausgesagt. Bei dem Attentat auf der Insel kamen 69 Menschen ums Leben.

    19.04.2012155 Kommentare

  31. Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

    Neue Vorratsdatenspeicherung

    Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

    Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.

    19.04.2012117 Kommentare

  32. RTL und ProSiebenSat.1: Kaum noch Chancen für deutsches Hulu

    RTL und ProSiebenSat.1

    Kaum noch Chancen für deutsches Hulu

    Ein deutsches Hulu von den großen Privatsendergruppen dürfte es kaum geben. Die Ablehnung der kostenpflichtigen Streaming-Plattform durch das Bundeskartellamt wurde heute von einem Gericht bekräftigt. Doch das Urteil ist noch nicht gesprochen.

    18.04.201228 Kommentare

  33. Google Street View: Bürgerrechtler und Politiker fordern Untersuchung

    Google Street View

    Bürgerrechtler und Politiker fordern Untersuchung

    Nach dem Freispruch durch die Regulierungsbehörde FCC sollen sich der US-Kongress oder das US-Justizministerium mit Googles Datensammlung im Zuge des Street-View-Projekts befassen. Das fordern ein US-Abgeordneter und die Bürgerrechtsorganisation Epic.

    18.04.20121 Kommentar

  34. Patentstreit: Apple soll sich mit Samsung treffen

    Patentstreit

    Apple soll sich mit Samsung treffen

    Die Richterin Lucy Koh hat vorgeschlagen, dass sich Apple und Samsung zu einem Gespräch treffen, um über eine mögliche Einigung zu verhandeln. Beide Parteien haben einem Treffen zugestimmt.

    18.04.20123 Kommentare

  35. Cybersicherheit: US-Regierung kritisiert Cispa

    Cybersicherheit

    US-Regierung kritisiert Cispa

    Die US-Regierung hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit geübt. Es fehlten Sicherheitsstandards für Versorgungseinrichtungen sowie der Schutz der Privatsphäre. Datenschützer befürchten, dass Unternehmen im Namen der Sicherheit vertrauliche Kundendaten an Behörden weitergeben.

    18.04.20123 Kommentare

  36. Oracle gegen Google: Larry Ellison weiß nicht, ob Java frei ist

    Oracle gegen Google

    Larry Ellison weiß nicht, ob Java frei ist

    Am zweiten Tag im Prozess um Java und Googles Dalvik-Engine hat Oracle-Chef Larry Ellison als Zeuge ausgesagt. Auf die Frage, wem Java gehöre und ob es frei sei, wusste er keine Antwort.

    18.04.2012105 Kommentare

  37. Piratenpartei: Empörung wegen Umgang mit Parteimitglied "im braunen Sumpf"

    Piratenpartei

    Empörung wegen Umgang mit Parteimitglied "im braunen Sumpf"

    Grüne, Linke und der Zentralrat der Juden fordern die Piratenpartei auf, sich von Bodo Thiesen zu trennen. Ansonsten würden die Piraten "ihre Zukunft ganz schnell hinter sich haben, noch bevor sie begonnen hat".

    18.04.2012133 Kommentare

  38. Datenschutz: Tim Berners-Lee kritisiert britische Überwachungspläne

    Datenschutz

    Tim Berners-Lee kritisiert britische Überwachungspläne

    Die britische Regierung plant ein Gesetz zur Internetüberwachung. Tim Berners-Lee hat das Vorhaben in einem Interview kritisiert und fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.

    18.04.20126 Kommentare

  39. Innovators Patent Agreement: Erfinder sollen Kontrolle über Twitters Patente behalten

    Innovators Patent Agreement

    Erfinder sollen Kontrolle über Twitters Patente behalten

    Mit dem Innovators Patent Agreement will Twitter verhindern, dass Patente genutzt werden, um Innovationen aufzuhalten. Demnach sollen Patente nur zur Abwehr eingesetzt und ansonsten im Sinne ihrer Erfinder genutzt werden dürfen.

    18.04.20122 Kommentare

  40. Cloud Computing: Greenpeace setzt Apple auf Platz 1 der 'dreckigen' IT-Firmen

    Cloud Computing

    Greenpeace setzt Apple auf Platz 1 der 'dreckigen' IT-Firmen

    Wenn die Cloud ein Land wäre, hätte es den weltweit fünfthöchsten Stromverbrauch, rechnet Greenpeace vor. Apple soll 55 Prozent seines Energiebedarfs für die Cloud mit dreckigem Kohlestrom decken, weitere 27 Prozent mit Atomstrom.

    17.04.201276 Kommentare

  41. Holocaust-Leugnung: Piratenpartei wird Bodo Thiesen nicht los

    Holocaust-Leugnung

    Piratenpartei wird Bodo Thiesen nicht los

    Bodo Thiesen geht siegreich aus einem Ausschlussverfahren hervor, das gegen ihn angestrengt wurde. Doch die Führung der Piratenpartei will sich damit nicht abfinden.

    17.04.2012119 Kommentare

  42. CSU-Zukunftskommission: Freiheit des Internets soll in die Verfassung

    CSU-Zukunftskommission

    Freiheit des Internets soll in die Verfassung

    Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.

    17.04.201216 Kommentare

  43. Cispa: Facebook verteidigt US-Cybergesetz

    Cispa

    Facebook verteidigt US-Cybergesetz

    Während US-Bürgerrechtler gegen ein neues Gesetz zur Cybersicherheit protestieren, unterstützt Facebook dieses offen. Es schütze die Unternehmen, verpflichte sie aber nicht, Nutzerdaten an die Regierung weiterzugeben, erklärte Facebook.

    16.04.20128 Kommentare

  44. Bundesdatenschützer: "Alle Daten der Elena-Arbeitnehmerdatenbank sind gelöscht"

    Bundesdatenschützer

    "Alle Daten der Elena-Arbeitnehmerdatenbank sind gelöscht"

    Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.

    16.04.20126 Kommentare


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