Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.
Nach massiven Kritiken an den Schulen und kritischen Berichten in den Medien haben die Verlage den Schultrojaner aufgegeben. Eine Entwicklung einer datenschutzrechtlichen legalen Software war nicht möglich.
Die Piratenpartei hat in Schleswig-Holstein über 8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erhalten und zieht mit sechs Abgeordneten in den Kieler Landtag ein. Eine Regierungsbeteiligung ist aber nicht geplant.
Re:publica 2012 Düstere Keynotes, Workshops und Grundsatzvorträge zum Selbstverständnis: Das "Familientreffen" der Blogger und Netzgemeinde erreichte ein neues Level. Auch der Standortwechsel tat der Konferenz gut.
Im Verfahren zwischen den Firmen SAS und WPL hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Art der Umsetzung einer bestimmten Funktion eines Programms nicht unter das Urheberrecht fällt. Ebenso wird nicht geschützt, welche Programmiersprache verwendet wird.
Ein Experte hält Annette Schavan für eine Zettelkasten-Plagiatorin des Print-Zeitalters, falls die Vorwürfe gegen die Bundesbildungsministerin stimmen. Es sei aber kein Hardcore-Plagiat mit Copy-and-Paste wie das von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bundestagsabgeordnete blamieren sich immer wieder durch weitgehende Unkenntnis über das Internet und digitale Kommunikation. Die Digitale Gesellschaft ruft Netznutzer auf, ihnen öffentlich zu helfen.
Hartmut Semken positioniert sich als Anhänger einer herrschaftslosen Gesellschaft. Der Chef der Berliner Piratenpartei will so etwas wie "Keine Macht für Niemand".
Re:publica 2012 Ob der Aktivismus von Anonymous sinnvoll oder gar ethisch ist, darüber ist auf der Re:publica 2012 diskutiert worden. Die Meinungen waren so unterschiedlich wie die des Kollektivs.
Re:publica 2012 Mit Eben Moglen hat ein Pessimist die Konferenz der Netzoptimisten eröffnet - die Re:publica. Aber nur, um zu einem neuen Freiheitskampf aufzurufen.
Das Blog Schavanplag wirft der Bundesbildungsministerin vor, viele Analysen und Schlussfolgerungen anderer in ihrer Doktorarbeit als eigene ausgegeben zu haben. Sie fordert den Verfasser des Blogs, der dies dokumentiert hat, auf, sich zu erkennen zu geben.
Das Landgericht Mannheim hat am heutigen Mittwoch festgestellt, dass Microsofts Produkte Windows 7 und Xbox zwei Patente von Motorola verletzen, und ein Verkaufsverbot verhängt. Die Produkte bleiben aber vorerst im Handel.
45 Patente auf grundlegende Technologien für mobile Geräte wie Antennendesigns, Funkchips und Software sieht Nokia durch HTC, RIM und Viewsonic verletzt. Nokia hat Klage gegen die Unternehmen in Mannheim, München und Düsseldorf sowie in den USA eingereicht.
Den "Gefällt mir"-Knopf bei Facebook zu betätigen, ist keine Meinungsäußerung im Sinne der US-Verfassung. Um unter deren Schutz zu fallen, muss ein Nutzer schon einen Kommentar schreiben, haben US-Richter entschieden.
Bernd Schlömer fühlt sich in seinem Job als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium "geborgener" als im Bundestag für seine Partei. Ob er die Piratenpartei länger als ein Jahr führen wollte, wollte er nicht sagen.
Ein Programmierer soll das Programm absichtlich so geschaffen haben, dass Googles Fotofahrzeuge im Zuge der Street-View-Fahrten Daten aus offenen WLANs aufzeichneten. Das geht aus dem FCC-Bericht hervor, der jetzt vollständig veröffentlicht wurde.
Der Deutschland-Chef der Telekom bekommt Ärger mit der Bundesnetzagentur. Sie prüft, ob der Konzern gegen Wettbewerbsregeln verstößt.
Führungswechsel bei der Piratenpartei. Sebastian Nerz konnte nicht mehr die meisten Stimmen des Parteitags auf sich ziehen.
Schätzungsweise 75 Prozent des Elektronikschrotts der Europäischen Union landen in den Ländern des Südens. Das Team des Dokumentarfilms Behind The Screen ist zu den Menschen nach Ghana gereist, um dort das Ende des Lebenszyklus von PCs und Notebooks zu filmen.
Erst die Diskussion um die Cloud hat offenbart: Die gesammelten Daten des Bunds sind ein Schatz. Deshalb müssen sie besonders geschützt werden, sagten die Referenten des Cloud-Forums.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit, Cispa, gebilligt. US-Präsident Barack Obama will jedoch ein Veto dagegen einlegen.
Jonathan Schwartz, der ehemalige CEO von Sun, hat im Streit zwischen Oracle und Google zugunsten von Google ausgesagt. Schwartz hatte als Sun-Chef damals die Veröffentlichung von Android ausdrücklich begrüßt.
Against Violent Extremism ist ein von Google gegründetes soziales Netz gegen Gewalt. Ziel es ist, gewaltbereite Menschen zu Gewaltlosigkeit zu bewegen. Zu den Mitgliedern zählen auch ehemalige Täter und Opfer.
Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.
Eine Broschüre von iRights.info behandelt die Überwachung von Mitarbeitern am digitalen Arbeitsplatz und die Gefahren bei der Nutzung von Facebook und erklärt, welche Inhalte aus dem Netz ohne zu fragen benutzt werden dürfen.
Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.
Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.
Wer auf Phishing hereinfällt und seine PIN und mehrere TANs auf einer betrügerischen Website eingibt, haftet für den Schaden selbst, der ihm damit entsteht, entschied der Bundesgerichtshof.
Vor dem Landgericht Düsseldorf hat IPCom per einstweiliger Verfügung ein Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia erwirkt. Es gilt für Telekom und Vodafone und sämtliche Geräte beider Hersteller.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz raten Facebook-Nutzern, Facebooks neuem Entwurf der Erklärung der Rechte und Pflichten zu widersprechen. Facebook verhalte sich weiterhin nicht gesetzeskonform.
Im Verfahren zwischen Oracle und Google um die Java-basierten Dalvik-Engine will Richter Alsup eine Entscheidung über mögliche Copyright-Verletzungen nicht der Jury überlassen, sondern selbst fällen.
Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin.
Informationen zu Anonymous-Hacks finden sich künftig auf Anonpaste. Pastebin hatte mitgeteilt, es wolle kein Ort für illegale Hackerinhalte mehr sein.
Ein Spielzeughersteller will nicht mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht werden. Doch die kontert, sie sei der falsche Adressat für die Beschwerde - und selbst nicht begeistert über Medienberichterstattung mit Playmobil-Figuren im Bild.
Der Berliner Piratenchef Hartmut Semken hat sich in der Nazidebatte in fatale Aussagen verstrickt. Jetzt fordern Piratenpartei-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung seinen Rücktritt.
Der Attentäter Anders Breivik hat mit einer holographischen Zielhilfe und Call of Duty: Modern Warfare für den Massenmord auf der Insel Utøya im Juli 2011 trainiert. Das hat Breivik vor Gericht ausgesagt. Bei dem Attentat auf der Insel kamen 69 Menschen ums Leben.
Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.
Ein deutsches Hulu von den großen Privatsendergruppen dürfte es kaum geben. Die Ablehnung der kostenpflichtigen Streaming-Plattform durch das Bundeskartellamt wurde heute von einem Gericht bekräftigt. Doch das Urteil ist noch nicht gesprochen.
Nach dem Freispruch durch die Regulierungsbehörde FCC sollen sich der US-Kongress oder das US-Justizministerium mit Googles Datensammlung im Zuge des Street-View-Projekts befassen. Das fordern ein US-Abgeordneter und die Bürgerrechtsorganisation Epic.
Die Richterin Lucy Koh hat vorgeschlagen, dass sich Apple und Samsung zu einem Gespräch treffen, um über eine mögliche Einigung zu verhandeln. Beide Parteien haben einem Treffen zugestimmt.
Die US-Regierung hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit geübt. Es fehlten Sicherheitsstandards für Versorgungseinrichtungen sowie der Schutz der Privatsphäre. Datenschützer befürchten, dass Unternehmen im Namen der Sicherheit vertrauliche Kundendaten an Behörden weitergeben.
Am zweiten Tag im Prozess um Java und Googles Dalvik-Engine hat Oracle-Chef Larry Ellison als Zeuge ausgesagt. Auf die Frage, wem Java gehöre und ob es frei sei, wusste er keine Antwort.
Grüne, Linke und der Zentralrat der Juden fordern die Piratenpartei auf, sich von Bodo Thiesen zu trennen. Ansonsten würden die Piraten "ihre Zukunft ganz schnell hinter sich haben, noch bevor sie begonnen hat".
Die britische Regierung plant ein Gesetz zur Internetüberwachung. Tim Berners-Lee hat das Vorhaben in einem Interview kritisiert und fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.
Mit dem Innovators Patent Agreement will Twitter verhindern, dass Patente genutzt werden, um Innovationen aufzuhalten. Demnach sollen Patente nur zur Abwehr eingesetzt und ansonsten im Sinne ihrer Erfinder genutzt werden dürfen.
Wenn die Cloud ein Land wäre, hätte es den weltweit fünfthöchsten Stromverbrauch, rechnet Greenpeace vor. Apple soll 55 Prozent seines Energiebedarfs für die Cloud mit dreckigem Kohlestrom decken, weitere 27 Prozent mit Atomstrom.
Bodo Thiesen geht siegreich aus einem Ausschlussverfahren hervor, das gegen ihn angestrengt wurde. Doch die Führung der Piratenpartei will sich damit nicht abfinden.
Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.
Während US-Bürgerrechtler gegen ein neues Gesetz zur Cybersicherheit protestieren, unterstützt Facebook dieses offen. Es schütze die Unternehmen, verpflichte sie aber nicht, Nutzerdaten an die Regierung weiterzugeben, erklärte Facebook.
Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.
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