10.041 Politik/Recht Artikel

  1. Investitionsoffensive: 24 Milliarden Euro für schnelles Internet in Deutschland

    Investitionsoffensive

    24 Milliarden Euro für schnelles Internet in Deutschland

    Deutschland hat bei der EU-Investitionsoffensive hauptsächlich Projekte zum Ausbau der Internetversorgung angegeben. Die EU-Finanzminister nehmen sich morgen die Liste vor.

    08.12.201423 Kommentare

  1. NSA-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung hält US-Strafvorwürfe gegen Snowden geheim

    NSA-Untersuchungsausschuss

    Bundesregierung hält US-Strafvorwürfe gegen Snowden geheim

    Das Bundesjustizministerium weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments die konkreten Straftatvorwürfe gegen Edward Snowden in den USA zu nennen. Warum, ist auch geheim.

    07.12.201443 Kommentare

  2. Leistungsschutzrecht: Union will Klage gegen Google beschleunigen

    Leistungsschutzrecht  

    Union will Klage gegen Google beschleunigen

    Trotz aller Kritik hält die Union unverdrossen am Leistungsschutzrecht fest. Allerdings soll die Klage der Verlage gegen Google schneller als geplant entschieden werden.

    06.12.201431 Kommentare

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  1. Pornofilter: Zugriff auf CCC-Seiten in Großbritannien gesperrt

    Pornofilter

    Zugriff auf CCC-Seiten in Großbritannien gesperrt

    Der Chaos Computer Club beklagt eine Zensur durch britische Behörden. Besonders schockiert ihn, dass der Zugriff auf die Veranstaltungsseiten zum 31C3 gesperrt ist.

    06.12.201466 Kommentare

  2. Netzneutralität: Regierung fordert großes Schlupfloch für Spezialdienste

    Netzneutralität

    Regierung fordert großes Schlupfloch für Spezialdienste

    Mit einem Kompromissvorschlag will die Bundesregierung die Netzneutralität auf europäischer Ebene verankern. Ein großes Schlupfloch lässt sie für die Bevorzugung von Spezialdiensten bei Volumentarifen und Drosselung.

    05.12.201414 Kommentare

  3. "Willste? Kriegste!": Paypal muss nach falscher Gewinnspielzusage zahlen

    "Willste? Kriegste!"

    Paypal muss nach falscher Gewinnspielzusage zahlen

    Paypal hatte im Sommer 2013 versehentlich einer großen Anzahl von Teilnehmern eines Gewinnspiels eine E-Mail geschickt, dass sie 500 Euro gewonnen hätten. Jetzt hat einer erfolgreich geklagt, weitere werden folgen.

    04.12.201480 Kommentare

  1. Streaming: Großbritannien verbietet bestimmte Stellungen in Pornos

    Streaming

    Großbritannien verbietet bestimmte Stellungen in Pornos

    Bei Streaming-Pornos dürfen in Großbritannien nur noch bestimmte Stellungen ausgeübt werden. Verboten sind das Sitzen auf dem Gesicht des Sexpartners und weibliche Ejakulation.

    04.12.2014277 Kommentare

  2. Snowden-Dokumente: Wie die NSA den Mobilfunk infiltriert

    Snowden-Dokumente

    Wie die NSA den Mobilfunk infiltriert

    Ausgespähte Mitarbeiter von Mobilfunkanbietern und die Unterwanderung der Branchenvereinigung GSMA - die NSA lässt nichts unversucht, um sich Zugang zu Mobilfunknetzen zu verschaffen. Bis 2012 soll der Dienst Informationen über mehr als 700 Mobilfunknetzwerke gesammelt haben.

    04.12.201416 Kommentare

  3. Mutmaßungen zum Sony-Einbruch: Die bösen Hacker aus Nordkorea

    Mutmaßungen zum Sony-Einbruch

    Die bösen Hacker aus Nordkorea

    Hacker aus Nordkorea und eine gefährliche Malware: Im Netz kursieren allerlei Gerüchte über den jüngsten Hack auf Sonys Server. Einige sind schlicht falsch, andere nur Mutmaßungen. Ein erster Überblick.

    04.12.201417 Kommentare

  4. Landgericht Köln: Einstweilige Verfügung zensiert Google Autocomplete

    Landgericht Köln

    Einstweilige Verfügung zensiert Google Autocomplete

    Wieder verklagt ein Unternehmen Googles Autocomplete, weil der Firmenname von vielen Internetnutzern mit "Betrug" kombiniert wurde. Das Landgericht Köln hat Google mit einer einstweiligen Verfügung verboten, dies anzuzeigen, selbst wenn bereits der Firmenname mit einem "B" kombiniert wird.

    04.12.201448 Kommentare

  5. Anhörung im Bundestag: Experten zerpflücken das Leistungsschutzrecht

    Anhörung im Bundestag

    Experten zerpflücken das Leistungsschutzrecht

    "Katastrophe, Schmerzpunkt, völliger Quatsch": Urheberrechtsexperten fordern einhellig die Abschaffung des Leistungsschutzrechts. Aber auch auf vielen anderen Gebieten sehen sie Reformbedarf.

    03.12.2014109 Kommentare

  6. Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Papier fordert Grundrecht auf IT-Sicherheit

    Ex-Verfassungsgerichtspräsident

    Papier fordert Grundrecht auf IT-Sicherheit

    Der Staat muss eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können. Dies fordert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und lehnt ein umstrittenes Supergrundrecht ab.

    03.12.201411 Kommentare

  7. Windows und Office: Microsoft Deutschland sperrt 50.000 Product Keys

    Windows und Office

    Microsoft Deutschland sperrt 50.000 Product Keys

    Microsoft Deutschland hat eine große Anzahl von Product Keys gesperrt, die zu Testversionen, Volumenlizenzen für Bildungseinrichtungen oder OEM-Lizenzen für Windows und Office gehören. Sie seien illegal gehandelt worden. Auch PC Fritz wird wieder genannt.

    03.12.2014133 Kommentare

  8. DRM: Apple wird wegen Kopierschutz verklagt

    DRM

    Apple wird wegen Kopierschutz verklagt

    Hat Apple mit seinem Kopierschutz auf iPods Kunden und Konkurrenten geschadet? Diese Frage müssen Geschworene in einem Zivilprozess in den USA beantworten.

    03.12.201469 Kommentare

  9. Schnellladesäulen: Regierung plant Elektrotankstellen entlang der Autobahn

    Schnellladesäulen

    Regierung plant Elektrotankstellen entlang der Autobahn

    Wer überlegt, sich ein Elektroauto zu kaufen, macht sich auch Gedanken über Lademöglichkeiten bei längeren Strecken. Der Befürchtung liegenzubleiben, will die Bundesregierung nun mit einem Ladestellennetz entgegentreten.

    02.12.201449 Kommentare

  10. Produktfälschungen: Europol beschlagnahmt fast 300 Domains

    Produktfälschungen

    Europol beschlagnahmt fast 300 Domains

    Europol und US-Behörden haben Durchsuchungen in 19 Ländern durchgeführt, um gegen Produktfälschungen vorzugehen. Verhaftungen sollen folgen, wenn das beschlagnahmte Material ausgewertet ist.

    02.12.201410 Kommentare

  11. EU-Digitalkommissar Oettinger: "Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz"

    EU-Digitalkommissar Oettinger

    "Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz"

    Schadet zu viel Datenschutz der digitalen Wirtschaft? EU-Digitalkommissar Oettinger und Infrastrukturminister Dobrindt gehen davon aus. Oettinger kritisiert aber auch die große Koalition für ihren schleppenden Breitbandausbau.

    02.12.201440 Kommentare

  12. Spionage: Die Abhörkette der Geheimdienste

    Spionage

    Die Abhörkette der Geheimdienste

    Incenser, Windstop oder Nigella: Die Codenamen der Geheimdienste erschweren einen Überblick über ihre Abhörmaßnahmen. Mit aktuellen Informationen lässt sich die Abhörkette nachbilden.

    02.12.20144 Kommentare

  13. Hollywood-Klage: Kim Dotcom kommt vorerst nicht in Haft

    Hollywood-Klage

    Kim Dotcom kommt vorerst nicht in Haft

    Kim Dotcom bleibt bis zu seinem Auslieferungsverfahren im Sommer 2015 in Freiheit. Ein Versuch der USA, ihn in Haft nehmen zu lassen, ist heute gescheitert.

    01.12.201417 Kommentare

  14. Game Boy: Nintendo will Patent für eigenen Emulator

    Game Boy

    Nintendo will Patent für eigenen Emulator

    Mit Emulatoren wie GBA4iOS lassen sich schon länger Game-Boy-Spiele auf Smartphones ausführen. Jetzt hat Nintendo selbst sein Interesse an derlei Software mit einem erneuerten Patent bekundet.

    01.12.201435 Kommentare

  15. Gericht: Entscheidung über Haft für Dotcom kommende Woche

    Gericht

    Entscheidung über Haft für Dotcom kommende Woche

    Die Anhörung, bei der ein neuseeländisches Gericht entscheiden wird, ob Kim Dotcom wieder ins Gefängnis muss, geht kommende Woche weiter. Dabei wird behandelt, ob Dotcom gegen seine Auflagen verstoßen hat.

    28.11.201432 Kommentare

  16. Merkel-Handy: NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

    Merkel-Handy

    NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

    Die Strafermittlung wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys soll eingestellt werden. Das gefällt dem NSA-Ausschuss überhaupt nicht.

    27.11.201411 Kommentare

  17. NSA-Ausschuss: BND trickst bei Auslandsüberwachung in Deutschland

    NSA-Ausschuss

    BND trickst bei Auslandsüberwachung in Deutschland

    Nur auf Druck des Bundeskanzleramts und mit juristischen Tricks erhielt der BND Zugriff auf ausländische Kommunikation in Deutschland. Der NSA-Ausschuss hält diese Praxis für problematisch.

    27.11.201411 Kommentare

  18. IT-Anwalt: "Facebook geht bei neuen AGB illegal vor"

    IT-Anwalt

    "Facebook geht bei neuen AGB illegal vor"

    Facebook wird seine AGB ändern. Doch der Betreiber ignoriert dabei, dass die Nutzer dem ausdrücklich zustimmen müssen. "Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam", so ein IT-Anwalt.

    27.11.2014202 Kommentare

  19. Internetsuche: EU-Parlament stimmt für Aufspaltung von Google

    Internetsuche

    EU-Parlament stimmt für Aufspaltung von Google

    Das EU-Parlament will die Abspaltung von Googles Suchmaschine vom Konzern, um einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu beenden. Das ist zwar nicht bindend, US-Politiker sprechen dennoch von Diskriminierung.

    27.11.201493 Kommentare

  20. Speedport Hybrid: Viprinet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom-Router

    Speedport Hybrid

    Viprinet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom-Router

    Viprinet wehrt sich gegen eine Werbeaussage der Deutschen Telekom zu deren Router Speedport Hybrid von Huawei. Ein Gericht gab dem Hersteller von Bündelungsroutern nun recht.

    27.11.201426 Kommentare

  21. Internet und Energie: EU will 315 Milliarden Euro für Netze mobilisieren

    Internet und Energie

    EU will 315 Milliarden Euro für Netze mobilisieren

    Die EU will Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband- und Energienetzen ausgeben. Ob der Plan der EU-Bürokratie aufgeht und mit 21 Milliarden Euro das 15fache an Unternehmensinvestitionen mobilisiert werden kann, ist jedoch fraglich.

    26.11.20145 Kommentare

  22. Mega: Kim Dotcom sind angeblich die Millionen ausgegangen

    Mega

    Kim Dotcom sind angeblich die Millionen ausgegangen

    Kim Dotcom behauptet, all sein Geld für Rechtsanwälte ausgegeben zu haben. Ihm gehöre persönlich keine einzige Aktie an dem Sharehoster Mega mehr. Doch das alles könnte ein Trick sein.

    26.11.201471 Kommentare

  23. Bundesregierung: Mangelnde Förderung für Elektroautos gefährdet Klimaziele

    Bundesregierung

    Mangelnde Förderung für Elektroautos gefährdet Klimaziele

    In Deutschland fahren zu wenig Elektroautos - und das gefährdet die Pläne der Bundesregierung, die Schadstoffemissionen zu senken. Gleichzeitig fehlen Anreize für den Umstieg. Das Ziel der Kanzlerin, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bekommen, ist kaum noch haltbar.

    25.11.2014150 Kommentare

  24. Creative Commons: Deutschlandradio darf CC-BY-NC-Bild nutzen

    Creative Commons

    Deutschlandradio darf CC-BY-NC-Bild nutzen

    Auch ein unter nicht-kommerzieller Lizenz stehendes Bild darf von Deutschlandradio genutzt werden, hat ein Gericht entschieden. Ein Unterlassungsanspruch bestehe dennoch. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

    25.11.201414 Kommentare

  25. EU-Experten: Exporte von Spähsoftware sollen stärker kontrolliert werden

    EU-Experten

    Exporte von Spähsoftware sollen stärker kontrolliert werden

    Wirtschaftsminister Gabriel will den Export von Spähsoftware auf EU-Ebene einschränken. Erste Firmen suchen aber schon Wege, um der Exportkontrolle zu entgehen.

    25.11.20143 Kommentare

  26. NSA-Affäre: Deutsche Nutzer vertrauen der Datensicherheit am wenigsten

    NSA-Affäre

    Deutsche Nutzer vertrauen der Datensicherheit am wenigsten

    Mehr als andere Nationen bewegt die NSA-Affäre die Deutschen, nirgends sonst ist das Vertrauen in die Sicherheit der Daten so gering. Doch Konsequenzen ziehen nur die wenigsten daraus.

    25.11.201416 Kommentare

  27. Taxi-Konkurrenz: Uber will Gesetzesreform

    Taxi-Konkurrenz

    Uber will Gesetzesreform

    Das milliardenschwere US-Unternehmen Uber will erreichen, dass Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Personenbeförderung ändert. So soll die Ortskenntnisprüfung abgeschafft werden und es soll Taxi-Minijobs geben.

    23.11.201452 Kommentare

  28. Patentstreit: Samsung fordert Importverbot für Nvidia-GPUs

    Patentstreit

    Samsung fordert Importverbot für Nvidia-GPUs

    Vor der International Trade Commission verlangt Samsung einen Importstopp für GPUs von Nvidia. Die Klage ist ein weiterer Eskalationsschritt in einem Patentstreit, in dem es auch um Galaxy-Smartphones und Exynos-Prozessoren geht.

    23.11.201424 Kommentare

  29. Kanzlerhandy: Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen

    Kanzlerhandy

    Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen

    Das mutmaßliche Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel bleibt straffrei: Die Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen.

    22.11.2014105 Kommentare

  30. Internetsuche: EU-Parlamentarier erwägen Google-Aufspaltung

    Internetsuche

    EU-Parlamentarier erwägen Google-Aufspaltung

    Was tun gegen Googles marktbeherrschende Stellung? Einige Europa-Abgeordnete haben eine Idee, die Google nicht gefallen dürfte. Sie wollen der EU-Kommission einen Vorschlag dazu unterbreiten.

    22.11.2014162 Kommentare

  31. Julian Assange: Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

    Julian Assange

    Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

    Auch in zweiter Instanz hat ein schwedisches Gericht es abgelehnt, den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufzuheben. Nun könnte der Fall vor das oberste Gericht kommen.

    21.11.201416 Kommentare

  32. Stylebop.com: Onlinehändler kündigt Beschäftigte nach Verdi-Aktion

    Stylebop.com

    Onlinehändler kündigt Beschäftigte nach Verdi-Aktion

    Am selben Tag als Verdi-Vertreter vor der Münchner Niederlassung von Stylebop.com Flugblätter verteilten, wurden bei dem Onlinehändler zwei Beschäftigte entlassen. "Offenkundig wusste die Geschäftsleitung, dass wir Verdi-Mitglieder sind", so einer der Betroffenen.

    20.11.201468 Kommentare

  33. App Store: Apple verbannt "Gratis"

    App Store

    Apple verbannt "Gratis"

    Im App Store bezeichnet Apple kostenlose Anwendungen jetzt nicht mehr als "Gratis". Grund sind die bei vielen Spielen vorhandenen versteckten Kosten durch In-App-Käufe - die ein kostenloses Spiel letztlich sehr teuer machen können.

    20.11.201474 Kommentare

  34. Netzneutralität: EU verwässert Regeln für Internetanbieter

    Netzneutralität

    EU verwässert Regeln für Internetanbieter

    Eigentlich wollte die EU-Kommission klare Regeln zur Netzneutralität schaffen. Doch nun scheint ein Papier zu entstehen, über das sich Anbieter wie die Telekom oder Vodafone freuen könnten.

    20.11.201427 Kommentare

  35. Pornofilter: Internet Provider gegen britische Zensurkultur

    Pornofilter

    Internet Provider gegen britische Zensurkultur

    Deutsche Internet Provider nennen die Ausweitung des britischen Pornofilters um einen Extremismus-Button eine "Einflugschneise für Zensur-Kultur". Der Provider-Verband Eco sei bei der Löschung erwiesener illegaler Inhalte erfolgreicher als die Briten mit geheimen Filterlisten.

    19.11.201411 Kommentare

  36. USA Freedom Act: Die NSA darf weiter Daten sammeln

    USA Freedom Act

    Die NSA darf weiter Daten sammeln

    Er sollte den Patriot Act reformieren, doch der USA Freedom Act scheiterte überraschend im US-Senat. Die Senatoren argumentieren mit der Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

    19.11.201412 Kommentare

  37. Medienanstalten: HD-Antennenfernsehen sucht einen Plattformanbieter

    Medienanstalten

    HD-Antennenfernsehen sucht einen Plattformanbieter

    Durch High Definition soll Antennenfernsehen zukunftsfähig werden. Die Medienanstalten haben die Übertragungskapazitäten im neuen DVB-T2/HEVC-Standard heute ausgeschrieben. Getestet werden derzeit Programmangebote mit und ohne DRM.

    18.11.201416 Kommentare

  38. IMHO zum Jugendmedienschutz: Altersschranke nützt nicht Kindern, sondern Erotikseiten

    IMHO zum Jugendmedienschutz

    Altersschranke nützt nicht Kindern, sondern Erotikseiten

    Wenig beachtet, aber brisant: Die neuen Vorschläge zum JMStV sind genauso fragwürdig wie die alten. Die vorgeschlagene Alterskennzeichnung von Webseiten schadet Bloggern und kleinen Unternehmen - ohne Kindern und Jugendlichen zu nützen.

    18.11.2014129 Kommentare

  39. Chaos Computer Club: Der ungeklärte Btx-Hack

    Chaos Computer Club

    Der ungeklärte Btx-Hack

    Vor 30 Jahren gelang Mitgliedern des Chaos Computer Clubs ein spektakulärer Hack, bei dem sie der Hamburger Sparkasse mit Hilfe des Btx-Systems 135.000 Mark in Rechnung stellten. Über den genauen Ablauf sind sich Hacker und Btx-Verantwortliche bis heute uneinig.

    18.11.201415 Kommentare

  40. Gericht: Kim Dotcom erhält Helikopterverbot

    Gericht

    Kim Dotcom erhält Helikopterverbot

    Kim Dotcom muss sich täglich bei der Polizei melden und darf keine weiten Reisen mehr antreten. Drei der Anwälte der Megaupload-Betreiber legen ihr Mandat nieder.

    17.11.201439 Kommentare

  41. Vorstandswahl: Bruno Kramm ist Berliner Chefpirat

    Vorstandswahl

    Bruno Kramm ist Berliner Chefpirat

    Die Berliner Piraten haben profilierte Köpfe verloren. Der neue Vorsitzende, ein Musiker aus Bayern, war schon Kandidat für den Bundestag. Er will die Partei vor der Wahl 2016 aus ihrem Tief holen - und gegenüber den Piraten im Bund positionieren.

    17.11.201422 Kommentare

  42. Pkw-Maut: Finanzminister Schäuble bremst Mautpläne

    Pkw-Maut

    Finanzminister Schäuble bremst Mautpläne

    Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut hängen an nötigen Abstimmungen mit dem Finanzministerium. Nun droht eine Blockade des Gesetzentwurfs in der Koalition.

    17.11.201429 Kommentare

  43. Racheporno: Brite muss wegen Whatsapp-Posting ins Gefängnis

    Racheporno

    Brite muss wegen Whatsapp-Posting ins Gefängnis

    Erstmals muss ein Brite nach der Veröffentlichung eines sogenannten Rachepornos auf Whatsapp in Haft. Trotz mehrfacher Warnung hatte er sich nicht von dem Posting abbringen lassen.

    16.11.2014107 Kommentare

  44. Schutz gegen Skimming: Österreichs Banken sperren EC-Karten außerhalb Europas

    Schutz gegen Skimming  

    Österreichs Banken sperren EC-Karten außerhalb Europas

    Österreichische Banken wollen ihre Kunden besser vor Skimming-Attacken schützen. Betrüger sollen gefälschte Karten nicht mehr so einfach im Ausland nutzen können. Auch in deutschland gibt es diese Sperre.

    16.11.201418 Kommentare


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