8.411 Politik/Recht Artikel

  1. Bundesgerichtshof: RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Bundesgerichtshof

    RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Das Verfahren zwischen Shift.TV, Save.TV sowie RTL und Sat.1 wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof lässt nun prüfen, ob die Sender wie mit TV-Kabelunternehmen zu einem Vertrag gezwungen werden können.

    11.04.201317 Kommentare

  1. Linux-Kernel: Lizenzprobleme beim ARM-Code

    Linux-Kernel

    Lizenzprobleme beim ARM-Code

    Wegen Lizenzproblemen erwägen die Kernel-Entwickler, den Floating-Point-Code für ARM-CPUs aus dem Linux-Kernel zu entfernen. Das würde die Leistungsfähigkeit des Linux-Kernels deutlich senken. Linus Torvalds ist dagegen.

    11.04.20138 Kommentare

  2. Icann: Anonyme Domains soll es nicht mehr geben

    Icann

    Anonyme Domains soll es nicht mehr geben

    Auf Wunsch von Strafverfolgern wird bald jeder überprüft, der eine Webadresse will. Das soll Betrüger treffen, schadet aber Regierungskritikern.

    10.04.201323 Kommentare

Anzeige
  1. Gesetzesentwurf: Bundesregierung will Zugriff auf verwaiste Werke erleichtern

    Gesetzesentwurf

    Bundesregierung will Zugriff auf verwaiste Werke erleichtern

    Wenn sich der Urheber eines geistigen Werks wie eines Buches nicht mehr ermitteln lässt, darf es bald durch öffentliche Einrichtungen kostenlos zugänglich gemacht werden. Das sieht ein nun beschlossener Gesetzesentwurf vor, der auch Zweitveröffentlichungen von wissenschaftlichen Arbeiten erlaubt.

    10.04.20132 Kommentare

  2. Nokia, Microsoft, Oracle: "Google bevorzugt mit Android eigene Apps"

    Nokia, Microsoft, Oracle

    "Google bevorzugt mit Android eigene Apps"

    Microsoft, Nokia und Oracle rufen die EU-Kommission an, weil Google mit Android seinen eigenen Apps wettbewerbswidrig Vorteile verschaffe.

    09.04.201395 Kommentare

  3. Urheberrechtsverletzung: Rentnerin ohne Computer muss Filesharing-Strafe nicht zahlen

    Urheberrechtsverletzung

    Rentnerin ohne Computer muss Filesharing-Strafe nicht zahlen

    Eine alte Frau, die zur Tatzeit weder Router noch Computer besessen hat, muss nicht für eine Urheberrechtsverletzung zahlen, die angeblich unter ihrer IP-Adresse begangen worden ist.

    08.04.2013133 Kommentare

  1. Demos gegen Bestandsdatenauskunft: "Unsere Passwörter gehören uns"

    Demos gegen Bestandsdatenauskunft

    "Unsere Passwörter gehören uns"

    Am 14. April 2013 wird es in vielen Städten Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft geben. Dieses Überwachungsgesetz soll im Bundesrat gestoppt werden.

    08.04.201327 Kommentare

  2. Malware: Der Rechner als Bitcoin-Generator

    Malware

    Der Rechner als Bitcoin-Generator

    Hacker versuchen, mit Malware fremde Rechner zur Erzeugung von Bitcoins zu missbrauchen. Die Schadsoftware wird bislang über Skype verbreitet. Sehr subtil gehen die Hacker dabei aber nicht vor.

    08.04.201365 Kommentare

  3. Verbraucherschützer: Zusatzverträge für SD-Programme im TV-Kabelnetz kündigen

    Verbraucherschützer

    Zusatzverträge für SD-Programme im TV-Kabelnetz kündigen

    TV-Kabelfernsehnutzer sollten die Zusatzverträge für bisher verschlüsselte SD-Programme bei Kabel Deutschland loswerden, raten Verbraucherschützer und bieten dafür Hilfe an.

    08.04.201324 Kommentare

  4. In-App-Purchase-Patente: Lodsys geht gegen Spielehersteller vor

    In-App-Purchase-Patente

    Lodsys geht gegen Spielehersteller vor

    Der Patentverwalter Lodsys macht seine Patente jetzt auch bei Herstellern mobiler Spiele geltend. Betroffen sind unter anderem Gameloft und das aus Südkorea stammende Gamevil.

    08.04.201319 Kommentare

  5. Filesharing: Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"

    Filesharing

    Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"

    Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.

    05.04.201374 Kommentare

  6. 2. Politiker-LAN: Der Bundestag spielt wieder

    2. Politiker-LAN

    Der Bundestag spielt wieder

    Die wirtschaftliche und technische Seite von Computerspielen steht im Mittelpunkt der 2. Politiker-LAN, die Mitte Mai 2013 im Bundestag stattfindet.

    05.04.201318 KommentareVideo

  7. Die Siedler Online: Verbraucherschützer mahnen Ubisoft ab

    Die Siedler Online

    Verbraucherschützer mahnen Ubisoft ab

    Den Zugriff auf - auch bezahlte - Inhalte verlieren Spieler von Die Siedler Online, die neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen. Verbraucherschützer haben deshalb den Betreiber Ubisoft abgemahnt.

    05.04.201318 KommentareVideo

  8. iPhone und iPad: Apples Entsperrgesten-Patent für ungültig erklärt

    iPhone und iPad

    Apples Entsperrgesten-Patent für ungültig erklärt

    Das Bundespatentgericht hat Apples Patent zum Entsperren des Bildschirms für nichtig erklärt. Das Patent stelle keine technische Lösung dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Apple hatte wegen des Patents unter anderem Motorola und Samsung verklagt.

    05.04.201320 Kommentare

  9. Right to Know: Kommt eine Informationspflicht für personenbezogene Daten?

    Right to Know

    Kommt eine Informationspflicht für personenbezogene Daten?

    Welche Daten hat ein Unternehmen gespeichert? An wen wurden die Daten weitergegeben? Ein neues Transparenzgesetz in Kalifornien soll Bürgern des US-Bundesstaates ermöglichen, Auskunft darüber einzufordern.

    03.04.20131 Kommentar

  10. Datenschutzbestimmungen: EU-Datenschützer knöpfen sich Google vor

    Datenschutzbestimmungen

    EU-Datenschützer knöpfen sich Google vor

    Die europäischen Datenschutzbeauftragten wollen sich genauer ansehen, wie Google mit Nutzerdaten umgeht. Sie haben dazu eine Task Force gegründet, der auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar angehört.

    03.04.20134 Kommentare

  11. SFZ TK: Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud

    SFZ TK

    Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud

    Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.

    02.04.2013125 Kommentare

  12. RTL und ProSiebenSat.1: Kabel Deutschlands SD-Grundverschlüsselung endet morgen

    RTL und ProSiebenSat.1

    Kabel Deutschlands SD-Grundverschlüsselung endet morgen

    Zum Ende der SD-Grundverschlüsselung bietet Kabel Deutschland ein HD-Paket für 3,90 Euro im Monat an. Dazu gehören 16 Sender in HD-Qualität.

    02.04.2013126 Kommentare

  13. Patentantrag: iPhone mit rundumlaufendem Display

    Patentantrag

    iPhone mit rundumlaufendem Display

    Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, der ein iPhone beschreibt, dessen Touchscreen-Display nicht an den Gehäuserändern endet, sondern um sie herumläuft und auch die Rückseite bedeckt. Damit könnten Knöpfe durch den Touchscreen ersetzt werden.

    02.04.201391 Kommentare

  14. DDos-Angriffe: Spamhaus-Attacke erschüttert das Internet nicht

    DDos-Angriffe

    Spamhaus-Attacke erschüttert das Internet nicht

    Der DDoS-Angriff auf die Spamhaus-Server soll so massiv gewesen sein, dass das weltweite Internet davon betroffen war. Tatsächlich waren die Angriffe zwar grafisch sichtbar, Ausfälle dürfte es aber kaum gegeben haben.

    28.03.20135 Kommentare

  15. Spamhaus: DDoS-Angriff mit Anycast abgewehrt

    Spamhaus

    DDoS-Angriff mit Anycast abgewehrt

    Einen massiven DDoS-Angriff auf das Spamhaus-Projekt hat Cloudflare mit Hilfe von Anycast abgewehrt. Die Umverteilung der DNS-Anfragen soll jedoch Dienste wie Netflix beeinträchtigt haben. Grund des Angriffs war das Blacklisting des Webhosters Cyberbunker durch Spamhaus.

    27.03.201332 Kommentare

  16. Berliner Landesdatenschützer: "Bring your own device" in der Verwaltung verboten

    Berliner Landesdatenschützer

    "Bring your own device" in der Verwaltung verboten

    Berlins Landesdatenschützer hat betont, dass es in der öffentlichen Verwaltung weiter verboten ist, sein eigenes mobiles Gerät zu nutzen. Es gibt Tipps für Betriebsvereinbarungen für "Bring your own device", die bei Verlust des Gerätes auch die Fernlöschung einschließen.

    27.03.201329 Kommentare

  17. Amtsgericht München: Torrent-Datei reicht für Filesharing-Verurteilung nicht aus

    Amtsgericht München

    Torrent-Datei reicht für Filesharing-Verurteilung nicht aus

    Eine Torrent-Datei ist nicht mit einer illegalen Filmkopie gleichzusetzen. Der Torrent "stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar", so das Amtsgericht München.

    27.03.201365 Kommentare

  18. PIN und Passwörter: Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei

    PIN und Passwörter

    Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei

    Die Bestandsdatenabfrage ist bald Gesetz. PIN und Mail-Passwörter erfahren Ermittler damit gar nicht, das ist technisch unmöglich. Harmlos ist das Gesetz aber keineswegs.

    27.03.2013104 Kommentare

  19. Patent: Apple will Blindbedienung für Touchscreen-Displays

    Patent

    Apple will Blindbedienung für Touchscreen-Displays

    Apples mobile Geräte mit Touchscreen lassen sich nur bedienen, wenn das Display eingeschaltet wird - auch wenn nur ein Lied übersprungen werden soll. Das könnte sich jedoch ändern, wenn ein Patent in die Tat umgesetzt wird, das Apple zugesprochen wurde.

    27.03.201318 Kommentare

  20. Secure Boot: Spanische Linux-Gruppe reicht Klage gegen Microsoft ein

    Secure Boot

    Spanische Linux-Gruppe reicht Klage gegen Microsoft ein

    Die spanische Linux-Gruppe Hispalinux hat gegen Microsoft Klage bei der EU-Kommission eingereicht. Der für UEFIs Secure Boot benötigte Microsoft-Schlüssel sperre die Hardware für Linux und andere Betriebssysteme, so der Vorwurf.

    26.03.201364 Kommentare

  21. Cyberwar: Experten halten Stuxnet-Einsatz für Gewaltanwendung

    Cyberwar

    Experten halten Stuxnet-Einsatz für Gewaltanwendung

    Die Schadsoftware Stuxnet gegen iranische Atomanlagen einzusetzen, war für die Autoren des Tallinn Manual ein Akt der Gewalt und damit ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Ein US-Experte hält das für falsch.

    26.03.201326 Kommentare

  22. Kündigungsgrund: Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert

    Kündigungsgrund

    Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert

    Wenn ein Telefon-DSL-Anschluss nicht aus dem Netz des früheren Betreibers zu erreichen ist, darf der Nutzer fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    25.03.201332 Kommentare

  23. Kampfdrohnen: Chaos Computer Club gegen "autonome Killer-Roboter"

    Kampfdrohnen

    Chaos Computer Club gegen "autonome Killer-Roboter"

    Der Chaos Computer Club unterstützt einen Aufruf von 94 Gruppen und Organisationen, die sich gegen Kampfdrohnen in Deutschland einsetzen. Sie streben die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen an.

    25.03.201347 Kommentare

  24. Freier Videocodec: Nokia meldet Patentansprüche auf Googles VP8 an

    Freier Videocodec

    Nokia meldet Patentansprüche auf Googles VP8 an

    86 Patente besitzt Nokia, die für Googles freien Videocodec VP8 benötigt werden. Aber Nokia hat keine Pläne, Google diese Patente kostenlos oder fair, vernünftig und diskriminierungsfrei (FRAND) zur Verfügung zu stellen.

    25.03.201389 Kommentare

  25. Cyberwar: BND errichtet Abteilung zur Abwehr von Hackerangriffen

    Cyberwar

    BND errichtet Abteilung zur Abwehr von Hackerangriffen

    Der Bundesnachrichtendienst hat eine spezielle Abteilung zur Abwehr von Hackerangriffen gegründet. Sie soll Computerattacken auf Behörden und die deutsche Industrie bekämpfen. Aber die Personalsuche gestaltet sich schwierig.

    24.03.201347 Kommentare

  26. Cyber Defense: Nato-Papier gibt Hacker zum Abschuss frei

    Cyber Defense

    Nato-Papier gibt Hacker zum Abschuss frei

    Zivile Hacker sollen im Krieg als Kombattanten eingestuft und dürften in der Folge auch physisch angegriffen und sogar getötet werden. Das steht in einem Strategiepapier für die Nato, das die künftigen Regeln im Cyberkrieg definieren soll.

    22.03.2013133 Kommentare

  27. Bundesrat nickt ab: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

    Bundesrat nickt ab

    Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

    Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.

    22.03.201359 Kommentare

  28. Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

    Überwachung

    Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

    Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.

    22.03.2013200 Kommentare

  29. Urheberrechtsverletzungen: Vodafone muss keine IP-Adressen speichern

    Urheberrechtsverletzungen

    Vodafone muss keine IP-Adressen speichern

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vodafone nicht verpflichtet ist, die IP-Adressen von Kunden zu erheben, um Filesharing-Nutzer zu verfolgen.

    21.03.201322 Kommentare

  30. Störerhaftung: Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters

    Störerhaftung

    Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters

    Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.

    20.03.201342 Kommentare

  31. Augensteuerung: LG wirft Samsung Patentverletzungen vor

    Augensteuerung

    LG wirft Samsung Patentverletzungen vor

    Samsung soll auf seinem aktuellen Smartphone Galaxy S4 Patente von LG verletzt haben. Die beanstandete Funktion pausiert Videos, wenn der Anwender nicht auf den Bildschirm sieht.

    20.03.201317 KommentareVideo

  32. Itanium-Server: HP verlangt 4 Milliarden US-Dollar von Oracle

    Itanium-Server

    HP verlangt 4 Milliarden US-Dollar von Oracle

    Im Streit um die Zukunft von Servern mit Itanium-Prozessoren fordert Hewlett-Packard von Oracle einen hohen Schadensersatz. Die beiden IT-Konzerne haben umfassende Verschwörungstheorien entwickelt.

    19.03.20135 Kommentare

  33. Patentprozesse: Nokia erwirkt Verkaufsverbot für HTC-Geräte

    Patentprozesse

    Nokia erwirkt Verkaufsverbot für HTC-Geräte

    Vor dem Landgericht in Mannheim hat Nokia ein Verkaufsverbot für Smartphones von HTC durchgesetzt. Damit erhöht Nokia den Druck auf seinen Konkurrenten bei Lizenzverhandlungen.

    19.03.201323 Kommentare

  34. Wortmarken: Python gewinnt Markenstreit

    Wortmarken

    Python gewinnt Markenstreit

    Aus dem Streit um die Wortmarke "Python" geht der Betreuer der quelloffenen Programmiersprache als Sieger hervor. Das britische Unternehmen Veber zieht seinen Antrag auf die Wortmarke Python zurück und wird seine Produkte unter einem anderen Namen vermarkten.

    19.03.20132 Kommentare

  35. Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

    Bestandsdatengesetz

    Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

    Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

    18.03.201366 Kommentare

  36. Bruce Schneier: Überwachung jederzeit, überall, für immer

    Bruce Schneier

    Überwachung jederzeit, überall, für immer

    Wir werden ständig überwacht, ob wir wollen oder nicht. Schlimm genug, doch einen Ausweg daraus gebe es nicht, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier.

    18.03.201363 Kommentare

  37. Drohnen: CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben

    Drohnen

    CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben

    Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor einem Berufungsgericht Recht gegen den US-Geheimdienst CIA bekommen. Die CIA muss Aufzeichnungen zu Drohnenangriffen vorlegen. Es ist aber nicht gesagt, dass diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.

    18.03.20137 Kommentare

  38. Patentstreit: THX verklagt Apple wegen Lautsprecherkonstruktion

    Patentstreit

    THX verklagt Apple wegen Lautsprecherkonstruktion

    Die Schallkanäle in besonders flachen Apple-Geräten, die den Klang der kleinen Lautsprecher nach außen transportieren, verletzten nach Ansicht von THX seine Patente. Eine entsprechende Klage hat der Soundspezialist nun in den USA eingereicht.

    18.03.201387 Kommentare

  39. Vielfahrer: Deutsche Bahn will Daten der Reisenden vermarkten

    Vielfahrer

    Deutsche Bahn will Daten der Reisenden vermarkten

    Wer an Bahn.Bonus teilnimmt, dessen Start- und Zielbahnhof, Wagenklasse und Fahrkartenpreis werden gespeichert. Diese persönlichen Daten will die Bahn nun Werbepartnern anbieten, doch "ohne Kundendaten weiterzugeben", beteuert das Verkehrsunternehmen.

    17.03.2013119 Kommentare

  40. Defacement: Reuters-Redakteur soll Anonymous geholfen haben

    Defacement

    Reuters-Redakteur soll Anonymous geholfen haben

    Einem Social-Media-Redakteur bei Reuters drohen zehn Jahre Haft. Er soll Anonymous die Zugangsdaten für das Content Management System der Los Angeles Times gegeben haben.

    15.03.201324 Kommentare

  41. Einigung mit BVMV: DJs sollen der Gema einmalig 125 Euro zahlen

    Einigung mit BVMV

    DJs sollen der Gema einmalig 125 Euro zahlen

    Für die Lizenzierung von Musikdateien bietet die Gema ab dem 1. April für Discjockeys in Diskotheken eine Flatrate an: Statt der bisher geforderten 13 Cent pro Musikstück kann auch pauschal bezahlt werden. iTunes-Käufe und Backups sind davon nicht betroffen.

    14.03.201387 Kommentare

  42. 3DS: Nintendo soll Ex-Sony-Ingenieur 30 Millionen Dollar zahlen

    3DS

    Nintendo soll Ex-Sony-Ingenieur 30 Millionen Dollar zahlen

    Vor rund zwei Jahren hat der Ex-Sony-Angestellte Seijiro Tomita wegen einer Patentverletzung beim 3DS geklagt - nun hat ein Gericht Nintendo zur Zahlung von 30,2 Millionen US-Dollar verurteilt.

    14.03.201336 KommentareVideo

  43. Street View: Google erhält Strafe für WLAN-Datensammlung

    Street View

    Google erhält Strafe für WLAN-Datensammlung

    Google muss wegen der Erfassung von Daten aus offenen WLANs eine Geldstrafe in Höhe von 7 Millionen US-Dollar zahlen und eine öffentliche Aufklärungskampagne zum Datenschutz machen. Darauf haben sich Anklagevertreter von 38 US-Bundesstaaten und das Unternehmen geeinigt.

    13.03.201313 Kommentare

  44. Zahlungsabwickler: Über Paypal laufen 30 Prozent der Onlinekäufe in Deutschland

    Zahlungsabwickler

    Über Paypal laufen 30 Prozent der Onlinekäufe in Deutschland

    Eine Studie belegt die starke Verbreitung des umstrittenen Zahlungsabwicklers Paypal in Deutschland. Knapp 70 Prozent der Befragten haben Paypal bereits zum Bezahlen im Internet genutzt.

    13.03.201333 Kommentare


  1. Seite: 
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. 6
  8. 7
  9. 8
  10. 9
  11. 169
Teilen:
Anzeige
Verwandte Themen
Meinhard Starostik, Joachim Gauck, Stiftung Datenschutz, Friends of Wikileaks, Syria-Files, i4i, tzDatabase, Elektronische Lohnsteuerkarte, Bundestagswahl 2009, Kulturwertmark, Schultrojaner, Eric Schneiderman, Rechtsstreitigkeiten, Sebastian Nerz, EU-Patent

RSS Feed
RSS FeedPolitik/Recht

Folgen Sie uns
       


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige