10.275 Politik/Recht Artikel

  1. Texas und EFF verklagen Sony BMG (Update)

    Der texanische General-Staatsanwalt Greg Abbott hat wegen des umstrittenen Kopierschutzes XCP Anklage gegen Sony BMG wegen illegaler "Spyware" erhoben. Laut Abbott ist dies die erste Klage auf Basis eines neuen Gesetzes gegen Spyware, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist.

    22.11.200545 Kommentare

  1. ARD berichtet künftig ohne Microsoft-Logo über Wahlen

    Der NDR und der Linux-Verband haben ihre juristische Auseinandersetzung um die Einblendung des Microsoft-Logos trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsauffassungen beigelegt. Künftig soll das Logo in der Wahlberichterstattung der ARD nicht mehr eingeblendet werden.

    21.11.200571 Kommentare

  2. 'Killerspiele' im politischen Rampenlicht

    Der von der Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag hat Fachpresse, Wirtschaft und Politiker insbesondere in einem Programmpunkt überrascht - das Verbot von Killerspielen solle diskutiert werden. Dass dabei innerhalb der einzelnen Parteien unterschiedliche Meinungen in Bezug auf geltende Jugendschutz-Maßnahmen bestehen, zeigen die Aussagen verschiedener Politiker, die sich mittlerweile öffentlich geäußert haben.

    18.11.2005498 Kommentare

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  1. PUBPAT greift JPEG-Patent an

    Die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) greift das JPEG-Patent der Forgent-Tochter Compression Labs an. Forgent hat zahlreiche Unternehmen, darunter auch Google, Microsoft, Sun und Yahoo, verklagt, da nach Ansicht von Forgent die Nutzung der JPEG-Kompression gegen das eigene Patent verstößt.

    16.11.200522 Kommentare

  2. Studie: Hightech-Standort Europa akut gefährdet

    Die Unternehmensberatung McKinsey & Company sieht den Hightech-Standort Europa in arger Bedrängnis, da nur noch 17 Prozent der weltweit größten Hightech-Unternehmen aus Europa stammen. Besonders betroffen sei die Software-Industrie, dort würden lediglich drei europäische Unternehmen Umsätze von mehr als einer Milliarde Euro erzielen - während es in den USA 14 Firmen sind.

    15.11.200528 Kommentare

  3. Referenz-Bibliothek für Open-Source-Patente

    Die Open Source Development Labs (OSDL) starten mit einer Online-Referenz-Bibliothek für freie Patente und legen damit den Grundstein für das im August angekündigte Patent Commons Project. Im Rahmen der Initiative sollen Patentspenden an die Open-Source-Community gesammelt werden.

    15.11.20051 Kommentar

  1. Teles meldet ersten Erfolg gegen VoIP-Produkte

    Teles hat wiederholt angekündigt, mit seinen so genannten "IntraStar-Patenten", die VoIP-Techniken abdecken, gegen zahlreiche Anbieter von VoIP-Hardware vorzugehen. Nun meldet Teles einen ersten Erfolg: Das Landgericht Mannheim hat der Patentverletzungsklage von Teles gegen die Quintum Technologies Inc. stattgegeben. Auch AVM und Cisco hat Teles ins Visier genommen.

    15.11.200517 Kommentare

  2. Koalitionsvertrag: "Killerspiele" verbieten

    Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht unter anderem auch Änderungen im Bereich des Jugendschutzes vor. In dem Papier wird explizit ein Verbot von "Killerspielen" gefordert.

    14.11.2005237 Kommentare

  3. Große Koalition will Glasfasernetz der Telekom stützen

    Scharf kritisiert der VATM die Aufnahme eines Regulierungsverzichts zum weiteren Glasfaserausbau der Deutschen Telekom AG in den Koalitionsvertrag. Der Verband, in dem Konkurrenten der Telekom organisiert sind, sieht darin "ein Investitionsverbot" für die Wettbewerber des Ex-Monopolisten. In die gleiche Kerbe schlägt Peer Knauer, Präsident des Verbandes der alternativen Netzbetreiber (BREKO).

    14.11.200532 Kommentare

  4. Windows Defender: Namensstreit hinter den Kulissen

    Vor wenigen Tagen hatte Microsoft angekündigt, der bisher unter der Bezeichnung "Windows AntiSpyware" entwickelten Software zur Beseitigung von schädlicher Software einen neuen Namen zu verpassen: "Windows Defender". Dieser neue Name machte aber zunächst einige Probleme, denn es existierte seit rund drei Jahren bereits eine Software mit gleich lautender Bezeichnung. Der Anbieter unterzeichnete im Vorfeld eine Vereinbarung, wonach er den Namen nicht weiter verwendet und alle Namensrechte daran an Microsoft abtritt.

    10.11.200514 Kommentare

  5. Open Invention Network soll Linux mit Patenten fördern

    Das Open Invention Network (OIN) will Patente kaufen und diese lizenzfrei anbieten, um Linux zu unterstützen. Erste Patente hat das Unternehmen bereits erworben. Ins Leben gerufen wurde das Unternehmen von IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony.

    10.11.20055 Kommentare

  6. DVB-T-Förderung in Berlin-Brandenburg war rechtswidrig

    Die EU-Kommission hat die Beihilfen für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg als rechtswidrig erklärt und dabei gleichzeitig erläutert, wie sie sich die Förderung von digitalem Fernsehen vorstellt.

    10.11.200526 Kommentare

  7. BREKO will mit Telekom über VDSL verhandeln

    Der Bundesverband der alternativen Netzbetreiber (BREKO) fordert die Deutsche Telekom AG zu Gesprächen über den Zugang zum geplanten Glasfasernetz der Telekom auf. Die Telekom drängt darauf, das geplante Netz in den ersten Jahren allein nutzen zu können, ohne dass der Regulierer eingreift.

    09.11.20053 Kommentare

  8. Grokster macht dicht

    Nach dem P2P-Urteil des obersten US-Gerichts schließt nun auch der Tauschbörsenanbieter Grokster seine Pforten. Grokster setzt wie auch Kazaa auf das FastTrack-Netz.

    08.11.20059 Kommentare

  9. Nokia erhebt Vorwürfe gegen Qualcomm

    Nachdem Qualcomm Klage gegen Nokia erhoben hat, erhebt nun Nokia Vorwürfe gegen das Unternehmen. Qualcomm habe die Pflicht, seine Patente zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren, habe Nokia aber bisher kein solches Angebot unterbreitet.

    08.11.20050 Kommentare

  10. VATM: Koalitionsvertrag soll Telekom Monopol sichern

    Die im VATM versammelten Konkurrenten der Telekom fürchten, dass im derzeit zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag eine Formulierung aufgenommen wird, die der Telekom per Gesetz eine monopolartige Vormachtstellung im Breitbandmarkt ermöglicht. Dabei geht es um Forderungen der Telekom an die neue Bundesregierung, auf eine Regulierung des geplanten neuen Glasfasernetzes in Ballungsräumen zu verzichten.

    07.11.200511 Kommentare

  11. Qualcomm verklagt Nokia wegen GSM

    Qualcomm verklagt Nokia wegen der Verletzung von Patenten, die laut Qualcomm zum Teil Grundlage für die Herstellung von Geräten auf Basis der Mobilfunkstandards GSM, GPRS und EDGE sind. Quallcomm fordert Schadensersatz von Nokia und will dem finnischen Handy-Hersteller den Verkauf von GSM-Produkten in den USA untersagen.

    07.11.20051 Kommentar

  12. US-Politiker fordern Strafe für ungeschütztes WLAN

    Politiker aus einem Vorort von New York wollen den Datenschutz fördern, indem sie den Betrieb ungesicherter drahtloser Netzwerke unter Strafe stellen. Der ungewöhnliche Gesetzesentwurf aus Westchester County betrifft nicht nur Betreiber von Hotspots jeglicher Art, sondern auch Betriebe mit drahtlosem Netzwerk.

    07.11.200524 Kommentare

  13. Petition für offene Formate in Bundesbehörden

    Die von Andreas Spengler eingereichte Online-Petition fordert den Einsatz von offenen Dokumentenformaten in den deutschen Bundesbehörden. Microsofts Formate seien mit erheblichen Kosten verbunden und würden einige Nutzergruppen ganz ausschließen.

    07.11.20058 Kommentare

  14. Telekom: Geplantes Glasfasernetz ohne Wettbewerb?

    Die Telekom soll ihr geplantes neues Hochgeschwindgkeitsnetz in ausgewählten Ballungsräumen nicht der Konkurrenz öffnen müssen, darauf drängen laut Financial Times Deutschland vor allem der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Telekom hatte die geplanten Investitionen mit entsprechenden Forderungen verknüpft.

    07.11.200526 Kommentare

  15. Least-Cost-Router: NetLCR gegen SmartSurfer

    Web.de habe zum 1. November 2005 die Preise der über den Dienst "SmartSurfer" angebotenen Internettarife um bis zu 50 Prozent angehoben, so der Vorwurf des Konkurrenten Oleco, der selbst einen kostenlosen Least-Cost-Router anbietet. Bei Web.de weist man den Vorwurf allerdings entschieden zurück.

    04.11.200541 Kommentare

  16. USA: Lassen sich auch Geschichten patentieren?

    Andrew Knight will das US-Patentsystem um eine Facette erweitern. Wenn Software und Geschäftsmethoden patentiert werden können, so Knight, dann gilt dies auch für den Handlungsablauf einer Geschichte. Einen entsprechenden Patent-Antrag von Knight hat das US-Patent- und Markenamt jetzt veröffentlicht.

    04.11.200552 Kommentare

  17. US-Gesetzentwurf soll TV-Aufnahmen einschränken

    In den USA sollen alle Geräte, die analoge Videosignale in digitale umwandeln können, mit einem Kopierschutz ausgerüstet werden. Damit wollen Filmstudios, Fernsehanstalten und andere Rechteverwerter kontrollieren, was Nutzer aufnehmen dürfen und was nicht.

    04.11.200579 Kommentare

  18. Der ePass kommt

    Am Dienstag den 1. November 2005 will die Bundesdruckerei planmäßig die ersten elektronischen Reisepässe für Deutschland produzieren. Künftig sollen etwa 2 Millionen ePässe pro Jahr hergestellt werden.

    31.10.200530 Kommentare

  19. Wapme bestätigt Missbrauch bei Handy-Payment

    Der Zahlungsdienstleister Wapme Systems AG hat Missbrauchsfälle im Zuge von Handy-Payment-Abonnements eingeräumt und zahlt seit Kurzem eingegangene Gelder an die Mobilfunknetzbetreiber zurück, heißt es in einem Interview mit der Webseite Dialerschutz.de. Die Gelder sollen die Mobilfunkdienstleister dann an ihre betroffenen Kunden weiterreichen.

    31.10.20053 Kommentare

  20. GPL 3: Roadmap im November

    Die Free Software Foundation plant in den nächsten Wochen die Roadmap für die GNU General Public License (GPL) Version 3 zu veröffentlichen. Darin soll ein Termin für die Veröffentlichung des Entwurfs und der fertigen Version verkündet werden.

    31.10.20053 Kommentare

  21. Microsoft droht Windows in Korea vom Markt zu nehmen

    Nicht nur in Europa und den USA hat sich Microsoft mit der Wettbewerbsaufsicht auseinander zu setzen, auch die "Korean Fair Trade Commission" (KFTC) untersucht die Geschäfte des Software-Konzerns. Angesichts möglicher Sanktionen in Bezug auf das Betriebssystem Windows droht Microsoft nun, die Software in Korea vom Markt zu nehmen.

    31.10.200562 Kommentare

  22. BigBrotherAward 2005: Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt

    BigBrotherAward 2005: Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt

    Am heutigen 28. Oktober 2005 wurden bereits zum siebten Mal die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen. In diesem Jahr konnten "Kaiser" Franz Beckenbauer, der niedersächsische Ministerpräsident, der Innenminister von Hessen sowie der Apple-Händler Gravis einen Preis ergattern. Außerdem wurde der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt.

    28.10.200594 Kommentare

  23. Resale-T-DSL: Traffic wird billiger

    Die Bundesnetzagentur hat heute die Entgelte für das wichtigste derzeit verfügbare DSL-Vorleistungsprodukt, T-DSL-ZISP, der Telekom gesenkt. Auf dieser Basis bieten diverse Anbieter DSL-Produkte unter eigenem Namen an.

    28.10.20052 Kommentare

  24. RIM erwirbt Lizenzrechte an JPEG-Patent

    Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) gab jetzt im Patentstreit mit Forgent nach und erwarb wie von Forgent gefordert eine Lizenz für dessen JPEG-Patent. Forgent fordert von diversen Firmen Lizenzabgaben, da diese durch den Einsatz der JEPG-Kompression angeblich gegen Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 verstoßen.

    28.10.200518 Kommentare

  25. Rückschlag für RIM im BlackBerry-Patentstreit

    Research In Motions (RIM) Eilantrag zum Patentrechtsstreit mit NTP rund um die BlackBerry-Architektur wurde vom obersten US-Bundesgericht abgewiesen. Mit diesem Antrag wollte RIM eine zwei Jahre alte Entscheidung eines Bezirksgerichts aufheben. Weiterhin will aber der BlackBerry-Hersteller vor den obersten US-Gerichtshof ziehen, um den Fall dort abschließend klären zu lassen.

    27.10.20051 Kommentar

  26. GPL-Streit: Verkauf von DR-DOS 8.1 eingestellt

    Nachdem das FreeDOS-Projekt der Firma DR-DOS Inc. einen GPL-Verstoß vorgeworfen hatte, wurde der Verkauf von DR-DOS 8.1 kommentarlos eingestellt. Stattdessen findet sich auf den Seiten des Herstellers nur noch die alte Version 7.03.

    26.10.20051 Kommentar

  27. CSU-Politiker: IT gegen Terrorismus besser schützen

    Auf dem Bitkom-Innovationsforums in München vertrat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, in einem Grundsatzvortrag zum Thema "Sicherheit in Deutschland" die Auffassung, dass die Informationstechnologie besser vor Terroristen geschützt werden müsse. Zudem würden die Möglichkeiten der Informationstechnologie aber von Terroristen und Kriminellen im Allgemeinen selbst genutzt - das Internet habe sich damit "zum virtuellen Verbrechensraum mit realen Konsequenzen" entwickelt, so Koschyk.

    26.10.200522 Kommentare

  28. DR-DOS 8.1 soll gegen GPL verstoßen

    Das FreeDOS-Projekt wirft der DR-DOS Inc. vor, in DR-DOS 8.1 Software zu verbreiten, die unter der GPL steht, ohne auf die Lizenz hinzuweisen. Überhaupt sei DR-DOS 8.1 gar kein echtes Update, sondern eine wilde Zusammenstellung von teilweise nicht kompatibler Software.

    25.10.200564 Kommentare

  29. ICANN und VeriSign legen Streit bei

    ICANN und VeriSign haben all ihre Streitigkeiten beigelegt, die sich unter anderem an VeriSigns SiteFinder entzündet hatten. Zugleich wurde vereinbart, dass VerSign nun bis 2012 die Verwaltung der Top-Level-Domain ".com" behalten soll.

    25.10.20050 Kommentare

  30. Viele eBay-Verkäufer tappen in die Haftungs-Falle

    Die Verbraucherzentrale NRW hat stichprobenartig 300 eBay-Auktionen darauf hin untersucht wie die privaten Verkäufer ihren gesetzlichen Pflichten und Verantwortungen nachkommen. Von den nicht repräsentativ ausgewählten Privatverkäufer wollten zwei Drittel ihre Gewährleistungspflicht ausschließen - was gesetzlich erlaubt ist. Es misslang formaljuristisch allerdings bei fast jedem zweiten Anbieter.

    25.10.200589 Kommentare

  31. Bericht: Scientigo erhebt Patentansprüche auf XML

    Das kleine US-Unternehmen Scientigo will angeblich zwei Patente zu Geld machen, die nach Ansicht des Unternehmens XML beschreiben, berichtet News.com. Dazu will Scientigo ein Abkommen mit einer auf das Geschäft mit Lizenzen spezialisierten Firma abschließen, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen.

    24.10.200528 Kommentare

  32. Freie Nutzung von IBM-Patenten in Gesundheit und Bildung

    Mit einer neuen Initiative will IBM den Informationszugang und die Interoperabilität im Gesundheits- und Bildungsbereich verbessern. Dabei gewährt IBM einen lizenzfreien Zugang zu einem ausgewählten Portfolio an Patenten, die die Entwicklung und Implementierung offener Software-Standards für Web Services, elektronische Formulare und offene Dokumentenformate im Gesundheits- und Bildungsbereich beschleunigen sollen.

    24.10.20054 Kommentare

  33. Datenschützer gegen Vorratsdatenspeicherung

    Die Datenschutzbeauftragten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten machen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten eine historische Dimension aus. Die so genannte Artikel-29-Gruppe sieht darin einen Eingriff in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation.

    21.10.200517 Kommentare

  34. Gmail auch in Großbritannien umbenannt

    Ab sofort ist Googles E-Mail-Dienst Gmail auch in Großbritannien umbenannt worden und heißt nun - wie in Deutschland - Google Mail statt Gmail, berichtet BBC. Neue Nutzer aus Großbritannien erhalten somit nun standardmäßig keine Gmail-Domain mehr, sondern die aus Deutschland bereits bekannte Domainkennung @googlemail.com.

    19.10.200517 Kommentare

  35. Teles: Mit Patent gegen VoIP-Hersteller

    Das US-Patent- und Markenamt hat Teles unter der Nr. 6,954,453 B1 ein Patent zugesprochen, das Methoden zur Verknüpfung von der klassischen leitungsvermittelnden und der paketvermittelnden VoIP-Telefonie beschreibt. Auf Basis eines ähnlichen europäischen Patents hat Teles bereits AVM, Quintum und Cisco verklagt.

    18.10.200515 Kommentare

  36. Logostreit: Linux-Verband sieht sich bestätigt

    Die vom Linux-Verband gegen den NDR erwirkte einstweilige Verfügung wurde am 14. Oktober 2005 vom Landgericht Hamburg aufgehoben. Der Linux-Verband sieht die eigene Auffassung dennoch bestätigt. Die Verfügung sei nur mangels Dringlichkeit eingestellt worden.

    18.10.200538 Kommentare

  37. Gesellschaft für Informatik lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

    Der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die Bestrebungen auf europäischer Ebene, Kommunikationsverbindungsdaten künftig bis zu zwölf Monate zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

    18.10.20056 Kommentare

  38. Flash-Speicher: Toshiba soll 465 Millionen US-Dollar zahlen

    Im Streit um die Verletzung von Flash-Speicher-Patenten soll Toshiba 465 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Lexar zahlen, entschied jetzt ein Gericht in Kalifornien.

    17.10.20056 Kommentare

  39. Logostreit: Einstweilige Verfügung gegen NDR aufgehoben

    Das Landgericht Hamburg hat die vom Linux-Verband gegen den NDR erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese hatte dem NDR zunächst untersagt, am Wahlabend das Microsoft-Logo in den Hochrechnungen einzublenden, wurde aber noch vor der Wahl ausgesetzt.

    14.10.200531 Kommentare

  40. Internationale Verbände gegen pauschale Urheberabgaben

    Hersteller-Verbände aus den Bereichen Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik aus den USA, Japan und Europa machen sich für eine Überarbeitung des Systems von Urheberrechtsabgaben auf entsprechende Geräte stark. Gerade in Deutschland wird über entsprechende Abgaben gestritten, vor allem zwischen Druckerherstellern und der VG Wort.

    14.10.20057 Kommentare

  41. EU will Online-Verkauf von Musik vorantreiben

    Während in den USA der Verkauf von Online-Musik rasant wächst, steckt das Geschäft in Europa noch immer in den Kinderschuhen. Schuld daran sind nach Ansicht der Europäischen Kommission die komplexen Rechtestrukturen in Europa. Doch das will Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy nun ändern und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Online-Angebote vor.

    13.10.200511 Kommentare

  42. Microsoft und RealNetworks vor Einigung im Kartellstreit?

    Microsoft und RealNetworks stehen angeblich vor einer Beilegung der von RealNetworks angestrengten Kartellklage gegen Microsoft. Nach einem Bericht des Wall Street Journals soll RealNetworks 750 Millionen US-Dollar erhalten.

    11.10.20052 Kommentare

  43. BlackBerry-Patentstreit: RIM zieht vor obersten Gerichtshof

    Nachdem die Berufungsklage von Research In Motion vom US-Berufungsgericht abgewiesen wurde, hat der BlackBerry-Hersteller bekannt gegeben, vor das oberste US-Gericht ziehen zu wollen, berichtet das US-News-Magazin CNet.com. Damit will der kanadische Hersteller den Patentstreit mit NTP endgültig klären lassen.

    10.10.20050 Kommentare

  44. Gegenklage: Activision greift Finest-Hour-Entwickler an

    Der Publisher Activision reagiert mit einer Gegenklage und nicht minder heftigen Vorwürfen auf die Klage des kleinen Entwicklerstudios Spark Unlimited. Damit werfen sich nun Activision und Spark Unlimited gegenseitig Betrug und Vertragsbruch vor, Activision geht jedoch noch weiter.

    07.10.20057 Kommentare


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