10.390 Politik/Recht Artikel

  1. Erste Beschwerde über Windows Vista

    Dem US-Justizministerium liegen Beschwerden über Microsofts kommendes Desktop-Betriebssystem Windows Vista vor, das geht aus einer planmäßigen Statusmeldung zur Überwachung der aus dem Kartellprozess gegen Microsoft resultierenden Auflagen hervor.

    10.02.200679 Kommentare

  1. RIM: BlackBerry-Workaround soll NTP-Patent umgehen

    BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat eine Alternativ-Software für BlackBerry entwickelt, um im Falle einer von NTP angestrengten entsprechenden gerichtlichen Verfügung gerüstet zu sein. Die beiden Unternehmen befinden sich seit geraumer Zeit in einem Patentstreit, bei dem eine einstweilige Verfügung im Raum steht, die RIM den Betrieb seiner BlackBerry-Plattform untersagt.

    09.02.20063 Kommentare

  2. Microsoft erweitert Rechtsschutzprogramm

    Microsoft will künftig auch Gerätehersteller, die Windows Embedded oder Windows Mobile einsetzen, vor rechtlichen Angriffen schützen. Dazu weitet das Unternehmen seine "Intellectual Property Protection" für OEM-Hersteller aus.

    09.02.20060 Kommentare

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  1. Tron: Einstweilige Verfügung gegen Wikimedia aufgehoben (U.)

    Die einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland im Streit um die Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron wurde heute vom Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) aufgehoben. Die einstweilige Verfügung hatte dem Verein untersagt, von ihrer Domain wikipedia.de auf die Artikel der deutschsprachigen Wikipedia unter de.wikipedia.org weiterzuleiten.

    09.02.2006131 Kommentare

  2. Pariser Gericht urteilt zu Gunsten von Tauschbörsen-Nutzer

    Nach der Entscheidung des französischen Parlaments, über die Einführung einer Kultur-Flatrate zu diskutieren, sorgt ein Pariser Gericht für weitere Überraschungen und erlaubt die private Nutzung von Filesharing-Netzwerken.

    08.02.200650 Kommentare

  3. Kampf um die Neutralität des Internets

    In den USA bahnt sich ein neuer Kampf ums Internet und dessen Neutralität an: auf der einen Seite Telekommunikationsanbieter, die gern große Content-Anbieter zusätzlich für den Zugang zu ihren Kunden zur Kasse bitten wollen, auf der anderen eben Unternehmen wie Google, die auf eine gesetzliche Regelung drängen, die eben solche Gebühren untersagt.

    08.02.200635 Kommentare

  1. EU will keine Normen für interaktives Digital-TV einführen

    Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass es von staatlicher Seite keine Notwendigkeit gibt, die Entwicklung des interaktiven Digitalfernsehens mit verbindlichen technischen Normen zu flankieren. Der Markt würde dies durch eigene und freiwillige Standardisierungen selbst schaffen.

    08.02.20068 Kommentare

  2. VATM lehnt Interconnection-Pläne der Telekom ab

    Mit ihrem Antrag auf eine Anpassung der Interconnection-Entgelte stößt die Telekom bei der Konkurrenz auf Kritik. Der VATM sieht bei den Plänen der Telekom vor allem diejenigen Anbieter im Nachteil, die besonders stark in eine eigene Infrastruktur investiert haben.

    07.02.20060 Kommentare

  3. Gericht untersagt Verfall von Handy-Guthaben (Update)

    Handy-Nutzern mit Prepaid-Verträgen könnte eine für sie positive Änderung ins Haus stehen: Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin hat das Landgericht München I einem Mobilfunknetzbetreiber Vertragsklauseln untersagt, die einen Guthabenverfall beinhalten.

    07.02.200644 Kommentare

  4. Internet-Beschwerdestelle für Deutschland eingerichtet

    Die Initiative "Deutschland sicher im Netz" hat eine Beschwerdestelle für Webseiten eröffnet, über die illegale und jugendgefährdende Inhalte besonders einfach gemeldet werden können. Außerdem hat sich mit dem Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco ein neuer Partner der Initiative angeschlossen.

    07.02.200611 Kommentare

  5. Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

    In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

    07.02.200628 Kommentare

  6. Britischer Eismann verkaufte Raubkopien aus Eiswagen

    Ein Eiscreme-Verkäufer ist in Großbritannien zur Ableistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte aus seinem Eiswagen heraus nicht nur Gekühltes, sondern auch Raubkopien verkauft, wie der britische Unterhaltungs- und Spieleherstellerverband ELSPA mitteilte.

    07.02.200620 Kommentare

  7. T-Com beantragt neue Interconnection-Entgelte

    Die T-Com, die Festnetzsparte der Deutschen Telekom, hat bei der Bundesnetzagentur neue Interconnetion-Entgelte beantragt. Diese zahlen Telekommunikationsunternehmen für die gegenseitige Nutzung ihrer Netze, z.B. für Call-by-Call- oder Preselection-Angebote, bei denen mindestens einer der Teilnehmer nur in einem anderen Netz erreichbar ist.

    06.02.200618 Kommentare

  8. Bericht: GVU-Fahnder sponserten Warez-Server

    Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat in den letzten Tagen mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihr lieb sein dürfte. Nachdem GVU-Geschäftsräume im Rahmen einer bundesweiten Razzia mit untersucht wurden, bestritt die Gesellschaft, als Beschuldigter besucht worden zu sein, sieht sich aber nun mit von der c't und Onlinekosten.de vorgelegtem Beweismaterial über die Finanzierung von mit Filmen und Musik bestückten Raubkopierservern konfrontiert.

    06.02.200682 Kommentare

  9. JPEG-Patent wird erneut überprüft

    Die Public Patent Foundation (PUBPAT) war mit ihrem Antrag auf eine erneute Prüfung von Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 erfolgreich. Nach Ansicht von Forgent verletzt der JPEG-Standard das eigene Patent, diverse Klagen sind anhängig.

    03.02.200628 Kommentare

  10. Tron: Noch keine Entscheidung über einstweilige Verfügung

    Eigentlich wollte das Amtsgericht Charlottenburg heute seine Entscheidung über die gegen den Verein Wikimedia Deutschland erwirkte einstweilige Verfügung verkünden. Zweifel am Mandat von Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der den Verein vertritt, sorgen nun aber erneut für eine Verzögerung.

    02.02.200636 Kommentare

  11. vzbv: TKG-Entwurf schwächt Verbraucherschutz

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

    02.02.20063 Kommentare

  12. RIM erringt Teilsieg im BlackBerry-Patentstreit (Update)

    Das US-Patentamt hat ein weiteres Patent abschließend für ungültig erklärt, das von NTP gehalten wurde und eine zentrale Rolle bei der einstweiligen Verfügung gegen Research In Motion (RIM) aus dem Jahr 2003 gespielt hatte. NTP wirft RIM vor, mit dem BlackBerry-Dienst gegen NTP-Patente zu verstoßen.

    02.02.20060 Kommentare

  13. Gericht schränkt Handel mit gebrauchter Software ein

    In einem Urteil entschied das Landgericht München I, dass ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen festlegen kann, dass an einer überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden. Im Zuge dessen darf der Weiterverkauf einer Softwarelizenz untersagt werden, wie das Gericht in einem Rechtsstreit zwischen Oracle und dem Anbieter gebrauchter Software befand.

    02.02.200625 Kommentare

  14. Klage gegen Telefongesellschaft wegen Lauschhilfe

    Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gegen den US-Telefonnetzbetreiber AT&T eine Klage eingereicht, weil der Konzern dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) einen umfassenden Zugriff auf ihre Datenbestände gewährt haben soll. Der Datenzugriff erfolgte ohne vorherige richterliche Prüfung.

    01.02.20068 Kommentare

  15. Linux-Guru Alan Cox befürwortet GPL v3

    Linux-Entwickler Alan Cox findet den ersten Entwurf der GPL v3 gut, sagte er in einem Interview mit ZDNet UK. Auch für den Linux-Kernel sei die neue Version der Lizenz geeignet, die von Linus Torvalds kritisierten Teile beträfen den Kernel gar nicht.

    01.02.200614 Kommentare

  16. Tron: Streit um Namensnennung in Wikipedia vertagt

    Am heutigen Dienstag wurde mündlich über eine umstrittene einstweilige Verfügung gegen den deutschen Wikimedia-Verein verhandelt. Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hatte zuvor die Vollstreckung der Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung ausgesetzt, nun will man nochmals über den Sachverhalt nachdenken.

    31.01.200635 Kommentare

  17. TKG-Entwurf stößt wegen Regulierungsverzicht auf Kritik

    Auf Kritik von Seiten der Telekom-Konkurrenten sorgt ein heute vom Bundeswirtschaftministerium vorgelegter Entwurf im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dabei geht es um den Umgang mit neuen Märkten und inwieweit diese zu regulieren sind, im Kern also das geplante VDSL-Netz der Telekom.

    31.01.20061 Kommentar

  18. EU: Microsofts Quellcode-Angebot liegt nicht vollständig vor

    Mit der Ankündigung, Teile des Windows-Quellcodes offenzulegen, wollte Microsoft nach eigenen Worten die Forderung der Europäischen Kommission übererfüllen. Doch die Kommission zeigt sich wenig beeindruckt. Noch lägen gar nicht alle Informationen vor, wird EU-Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes im Wall Street Journal zitiert.

    31.01.200617 Kommentare

  19. Research In Motion gewinnt Patentstreit in Deutschland

    Während die Patentauseinandersetzung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP in den USA weiterhin offen ist, konnte der BlackBerry-Anbieter in Deutschland einen anderen Patentrechtsstreit nun vorerst beilegen. Das in Luxemburg ansässige Unternehmen InPro warf RIM vor, gegen ihre Patente zu verstoßen.

    31.01.20063 Kommentare

  20. Boeing patentiert WLAN-Access-Point für Flugzeuge

    Der US-Flugzeughersteller Boeing hat unter der Nummer 6,990,338 ein US-Patent zugesprochen bekommen, in dem ein WLAN-Access-Point für Flugzeug-Passagierkabinen beschrieben wird.

    30.01.20069 Kommentare

  21. Bundesnetzagentur: 11869 wurde missbräuchlich genutzt

    Die Bundesnetzagentur hat mit sofortiger Wirkung die Auskunftsrufnummer 11869 widerrufen. Der Anbieter Telekontor habe unter der Auskunftsrufnummer 11869 keinen regulären Auskunftsdienst betrieben und damit gegen die Nutzungsbedingungen für solche Rufnummern verstoßen, heißt es von Seiten der Bundesnetzagentur.

    30.01.20067 Kommentare

  22. Panne: Krankenkassen buchen vorzeitig Sozialbeiträge ab

    Nach einem Bericht des Online-Magazins Stern.de sorgt ein Problem der Telekom- Tochter T-Systems, dafür, dass Hunderttausende Unternehmen und Selbständige in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Hintergrund ist die Vorziehung des Sozialabgaben-Zahlungstermins. Die Januar-Zahlungen konnten Unternehmen auf sechs Monate verteilen, um nicht die Dezember- und Januar-Zahlungen praktisch hintereinander vornehmen zu müssen.

    30.01.200615 Kommentare

  23. Teles: Etappensieg gegen T-DSL via Satellit

    Die Teles AG meldet einen kleinen Etappensieg im Streit mit der Deutschen Telekom und SES Astranet über mögliche Patentverletzung durch den satellitengestützten Internet-Zugang "T-DSL via Satellit". Teles hatte Klage gegen die beiden Unternehmen erhoben.

    27.01.200611 Kommentare

  24. GVU weist Vorwürfe zurück

    Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden Anfang der Woche auch Geschäftsräume der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg durchsucht. Dabei aufgekommene Vorwürfe, die GVU habe die Verbreitung von Raubkopien aktiv unterstützt, weist die Gesellschaft aber zurück.

    27.01.200627 Kommentare

  25. Microsofts Quelltext-Angebot ein "vergifteter Apfel"?

    Mit der Ankündigung, Teile des Quellcodes von Windows zu veröffentlichen, um so den Forderungen der Europäischen Kommission nach Offenlegung von Protokoll-Spezifikationen nachzukommen, stößt Microsoft auf Kritik. Während Microsoft das Vorhaben als generösen Schritt darstellt, vergleicht es die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit dem Angebot eines vergifteten Apfels.

    27.01.200642 Kommentare

  26. ReactOS reagiert auf Reverse-Engineering-Vorwürfe

    Überraschend hatten die Entwickler des freien Windows-Klons ReactOS Donnerstag bekannt gegeben, dass die Entwicklung vorläufig eingestellt würde. Jetzt steht fest: ReactOS soll Quelltext enthalten, der durch Reverse Engineering entstanden ist. Dabei wurde jedoch gegen geltendes US-Recht verstoßen, so dass nun der komplette Quelltext überprüft werden soll.

    27.01.200661 Kommentare

  27. Urheberrecht: CDU/CSU gegen Bagatellklausel

    In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums enthaltene Bagatellklausel versuchen Unionspolitiker zu verhindern.

    26.01.200664 Kommentare

  28. Gericht: Googles Cache verstößt nicht gegen Urheberrecht

    In den USA erging ein Gerichtsbeschluss, wonach die von Google angebotene Cache-Funktion keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Autor und Rechtsanwalt hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine Bereiche seiner Webseite in den Cache aufgenommen hatte.

    26.01.200641 Kommentare

  29. Windows-Klon ReactOS wird vorerst eingestellt (Update)

    Die Entwicklung des Windows-Klons ReactOS wird vorübergehend ausgesetzt. Nach Angaben der Entwickler wurden nicht näher konkretisierte Vorwürfe gegen den Quelltext erhoben, so dass bis zur Klärung dieser nicht weiter am Projekt gearbeitet wird.

    26.01.200657 Kommentare

  30. Mehr Ab-18-Spiele - USK legt Jahresbilanz 2005 vor

    Die Zahl der erst ab 18 Jahren freigegebenen sowie der indizierungsgefährdeten Spiele lag den Zahlen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zufolge im Jahr 2005 etwas höher als im Vorjahr - machte insgesamt aber wieder nur einen Bruchteil der erschienenen Spiele aus. Insgesamt prüfte die USK 2005 deutlich mehr Spiele und zeigt sich überzeugt, dass die "Selbstkontrolle für Computerspiele funktioniert".

    26.01.2006138 Kommentare

  31. Microsoft will Windows-Quelltext weiter öffnen

    Microsoft will den Forderungen der Europäischen Kommission nachkommen und Entwicklern Einblick in Teile des Windows-Quelltextes gewähren. Microsoft spricht von einer Lizenzierung des Quellcodes, erlaubt aber nur einen Einblick, nicht aber dessen Übernahme.

    25.01.200637 Kommentare

  32. Grüne: Verbot von Killerspielen ist untauglich

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen ein "Verbot von gewalthaltigen Computerspielen" ausgesprochen. SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag ein "Verbot von 'Killerspielen'" explizit ins Gespräch gebracht.

    25.01.2006114 Kommentare

  33. Bundesweite Razzia gegen Raubkopierer (Update)

    Als Folge eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurden am 24. Januar 2006 in einer Großrazzia Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher Raubkopierer durchsucht. Bundesweit waren von dieser Aktion 54 Objekte betroffen, darunter pikanterweise auch das Büro der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg.

    24.01.2006126 Kommentare

  34. BlackBerry-Patentstreit kommt nicht vor oberstes US-Gericht

    Research In Motion (RIM) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, im Patentstreit mit NTP eine Entscheidung des obersten US-Bundesgerichtshofes zu erhalten. Das Bundesgericht lehnte abschließend ab, sich mit der Patentrechtsstreitigkeit zu befassen. Die Entscheidung in dem Fall liegt nun wieder beim zuständigen Bezirksgericht.

    24.01.20060 Kommentare

  35. Linux-Entwickler diskutieren GPL v3

    Nachdem die Free Software Foundation einen ersten Entwurf für eine überarbeitete GNU General Public Licence (GPL) vorgelegt hat, begann auf der Linux-Kernel-Mailingliste (LKML) eine Diskussion darüber. Linux ist derzeit dediziert unter der GPL v2 lizenziert und könnte somit inkompatibel zu Version 3 der Lizenz werden. Einen Konsens über eine Neulizenzierung gibt es jedoch noch nicht.

    24.01.20064 Kommentare

  36. Nokia will Patent auf Handy-Notrufsystem

    Nokia hat beim US-amerikanischen Patentamt ein Patent für ein Handy-Notrufsystem beantragt. Das System soll zusammen mit entsprechenden Endgeräten eine Notruf-Taste oder eine ähnliche Funktion aufweisen, mit der der Anrufer signalisieren kann, dass es sich um eine Notlage handelt.

    23.01.20068 Kommentare

  37. EFF: Lob und Tadel für Google

    Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Google für seinen Widerstand gegen das Begehren des US-Justizministeriums, Datenbestände herauszurücken, ausdrücklich gelobt. Google argumentierte, dass mit der Herausgabe die Schutzinteressen seiner Nutzer verletzt werden könnten.

    20.01.200615 Kommentare

  38. Wikipedia.de darf wieder umleiten

    Wikipedia.de darf wieder umleiten

    Nachdem am Donnerstag die Domain Wikipedia.de auf Grund einer einstweiligen Verfügung abgeschaltet werden musste, setzte das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung nun bis zu einer mündlichen Verhandlung aus. Die Weiterleitung von Wikipedia.de auf de.wikipedia.org ist damit zunächst wieder möglich.

    20.01.200686 Kommentare

  39. Kulturstaatsminister Neumann für Erhalt der Privatkopie

    Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Phonoverbände lobte Kulturstaatsminister Bernd Neumann nicht nur die wichtige Rolle der Musik in unserer Gesellschaft, er machte sich zugleich für den Erhalt der Privatkopie stark. Technischer Kopierschutz sei kein Allheilmittel für die Musikbranche. Dennoch, die für den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle geplante Bagatellregelung z.B. für Tauschbörsen-Downloads in kleinem Umfang lehnt Neumann ab.

    19.01.200630 Kommentare

  40. McAfee erhält Patent für Programminstallations-Überprüfung

    Der Antiviren-Hersteller McAfee hat ein US-Patent erhalten, das die Überprüfung einer Programminstallation zum Inhalt hat. Das US-Patent No. 6,978,454 mit dem vielsagenden Namen "Checking Computer Program Installation" behandelt schlicht Strukturen, Programme und Prozesse, die es erlauben, die korrekte Installation von Software zu verifizieren.

    19.01.200610 Kommentare

  41. Wikipedia.de derzeit abgeschaltet (Update)

    Derzeit ist die deutschsprachige Ausgabe der Enzyklopädie Wikipedia nicht mehr unter der Domain wikipedia.de zu erreichen. Grund ist nach Angaben von Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. eine vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 17. Januar 2006 erwirkte einstweilige Verfügung.

    19.01.2006290 Kommentare

  42. Studie soll Urheberrechtsabgabe auf Drucker abwenden

    Mit einer GfK-Studie wollen die Druckerhersteller Canon, HP, Kyocera und Xerox die Argumente der VG Wort im Hinblick auf pauschale Urheberrechtsabgaben auf Druck entkräften. Demnach werden Drucker kaum genutzt, um urheberrechtlich geschütztes Material auf Papier zu bringen.

    18.01.200646 Kommentare

  43. FDP: Kulturflatrate ist Missachtung des Urheberrechts

    Deutlich stellt sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, gegen Forderungen nach einer "Kulturflatrate". Das Modell, das eine pauschale Abrechnung von aus dem Internet heruntergeladenen Werken vorsieht, hält Otto für eine Missachtung des Urheberrechts.

    17.01.200694 Kommentare

  44. VDSL: Bundesnetzagentur rät Telekom zu Gesprächen

    Die Angebote von 1&1 sowie Freenet.de, sich an den Investitionen in das geplante VDSL-Netz der Telekom zu beteiligen, erhöhen den Druck auf den Ex-Monopolisten. Dies unterstrich nun auch Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, gegenüber der Börsen-Zeitung und drängt die Telekom zum Dialog mit den Wettbewerbern.

    17.01.20064 Kommentare


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