8.411 Politik/Recht Artikel
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Rambus verklagt Infineon wegen Patentrechtsverletzung
Nachdem Rambus bereits zahlreiche Klagen mit verschiedensten Speicherherstellern eingereicht und am Laufen hat, hat das US-Speichertechnologie-Unternehmen nun in einer Pressemitteilung selbstbewusst nochmals auf eine bereits im August zugestellte Klage gegen die deutsche Infineon Technologies AG hingewiesen. Diese muss sich vor einem Mannheimer Gericht und im US-Bundesstaat Virginia wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen verteidigen.
Politiker-LAN 2013 - Stimmen aus Politik und Branche 
Vizekanzler Philipp Rösler auf der Politiker-LAN 2013 
Martin Ehrenhauser über EU-Sicherheitsarchitektur 
White House Hangout Google - Trailer (Verteidige Dein Netz) Neelie Kroes über besseren Kinderschutz im Internet fy_abottabad in Counter-Strike Source 1. Politiker-LAN im Reichstag - Reportage The Yes Men Fix the World - Filmtrailer
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Internet World: Deutsche Politiker bleiben Online-Muffel
Über das Thema Internet reden Politiker gerne. Aber in der Praxis sieht der Umgang mit dem neuen Medium etwas anders aus, da deutsche Politiker aller Bundestagsfraktionen das Kommunikationsmittel E-Mail weitgehend ignorieren, fand die Zeitschrift Internet World in einem Test heraus.
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Rambus verklagt Hyundai und Micron in Deutschland
Rambus hat bei der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) um Untersuchung von angeblich patentrechtsverletzenden Speicherbaustein-Importen von Hyundai gebeten. Außerdem hat der Speichertechnologie-Hersteller Klage gegen Hyundai in Deutschland und Frankreich sowie gegen Micron in Deutschland eingereicht.
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E-Government: Großbritannien geht online
Die britische Regierung hat ein Milliardenprogramm gestartet, das allen interessierten Briten, Geschäften und allen Behörden des Landes das Tor zur Online-Welt öffnen soll.
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Hasbro erzielt Einigung im Rechtsstreit um Atari-Spiele
In einem vom Spielehersteller Hasbro Interactive angestrengten Gerichtsprozess, in dem es um den urheberrechtlichen Schutz von Computerspielen ging, konnte nun eine Einigung erzielt werden. Hasbro hatte den Prozess angestrengt, um den Verkauf und die Verbreitung von Spielen zu unterbinden, deren Spielprinzip auf Atari-Titeln wie Centipede, Asteroids und Missile Command basiert.
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Grüne gegen Ausweitung der Patentierbarkeit von Software
Anlässlich der laufenden Vorbereitungen zur Reform des Europäischen Patentübereinkommens hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Software sei nichts anderes als Algorithmen, die entdeckt aber nicht erfunden werden, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung von letzter Woche.
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Regulierungsbehörde: Neue Durchleitungsgebühren für Telekom
Nach Informationen der Financial Times Deutschland will die Regulierungsbehörde der Deutschen Telekom niedrigere Durchleitungsgebühren verordnen. Die Preissenkung betrifft die meisten Telefongesellschaften in Deutschland, die nicht über ein eigenes Netz verfügen.
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BDI: PC-Abgaben der Bundesregierung verzerren den Wettbewerb
Nachdem sich bereits die Opposition gegen geplante erweiterte Urheberrechtsabgaben stark macht, spricht sich nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Pressemitteilung gegen voreilige finanzielle Belastungen von Computern, CD-Brennern und digitalen Kopien in einem deutschen Alleingang aus. Urheber müssten bereits bei der derzeitigen Rechtslage angemessen vergütet werden, wenn die Allgemeinheit ihre Werke nutzt.
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MP3.com unterliegt Klage der Universal Music Group
MP3.com ist vor Gericht der Copyright-Klage der zu Seagram gehörenden Universal Music Group (UMG) unterlegen. Richter Jed Rakoff vom zuständigen U.S. Bezirksgericht hat MP3.com dazu verdonnert, 25.000 US-Dollar pro CD zu zahlen, teilte der Online-Musikdistributor mit. Laut US-Medienberichten ergibt das eine Entschädigung von 118 Millionen US-Dollar, die MP3.com an UMG zu entrichten hat.
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Widerstand gegen erweiterte Urheberrechtsabgaben
Zu den Plänen von Rot-Grün, auf Computer, Telekommunikationsgeräte und Internet-Anwendungen eine erweiterte Urheberrechtsabgabe zu erheben, kündigten die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen (MdB), und der stellvertretende Sprecher der Jungen Gruppe, Klaus Holetschek (MdB), Widerstand an.
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Online-Wahl-Pilotprojekt an der Hochschule Bremerhaven
An der Hochschule Bremerhaven werden in Kürze - als Pilotprojekt für die gesamte Bundesrepublik - Online-Wahlen durchgeführt. Alle Gremien sollen künftig auch online gewählt werden können, was bisher an keiner Hochschule in Deutschland möglich ist. Einzig die Universität Osnabrück hat schon das Studierendenparlament online wählen lassen, nicht jedoch alle Hochschulgremien.
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Zeitung: Regierung plant Milliardenabgaben für PC und Netz
Nach einem Artikel der Berliner Zeitung plant die rot-grüne Bundesregierung weitreichende Pauschalregelungen für Computer, Telekommunikationsgeräte und die Internetbenutzung. Was sich wie ein Märchen anhört, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zwar im Grundsatz, doch so drastisch seien die Abgaben nicht.
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Stern: Telekom will politischen Einfluss vergrößern
In der Spitze der Telekom wird angeblich daran gearbeitet, den Einfluss des Konzerns auf allen politischen Ebenen zu verstärken, das berichtet das Hamburger Magazin Stern vorab zu seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
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Bremen: Sterbe-, Geburts- und Heiratsurkunde online
Im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Städtewettbewerbs Media@Komm wurde jetzt eine Weltpremiere gestartet: Gisela Schwellach und Dr. Stephan Klein von der Bremen Online Services GmbH & Co. KG demonstrierten anlässlich des ersten Media@Komm-Kongresses in Bremen vor mehr als 500 Teilnehmern erstmals einen virtuellen Behördengang, der mit einer Gebührenzahlung per GeldKarte abgeschlossen wurde.
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Kongress zu deutschem E-Government eröffnet
Der Staatssekretär im BMWi, Dr. Alfred Tacke, hat den in Bremen stattfindenden Kongress "Virtuelles Rathaus" eröffnet, bei dem mehr als 500 Teilnehmer ihre Meinungen und Erfahrungen zu den Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für den Einsatz neuer Medien auf kommunaler Ebene austauschen. Dabei werden erste Ergebnisse der Ende letzten Jahres angelaufenen, durch das BMWi geförderten Media@Komm-Projekte präsentiert und diskutiert.
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FDP positioniert sich als Partei der Internet-Nutzer
Das Programm der FDP für die Bundestagswahl 2002 soll im Internet entstehen. Das will zumindest der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle durchsetzen. Die Liberalen müssten zur "Partei der Internet-Nutzer", mittlerweile rund 18 Millionen Deutsche, werden, fordert Westerwelle in einem internen Papier, über das der Spiegel berichtet.
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FDP-Chef fordert bessere Rahmenbedingungen für Provider
Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt ist neues Mitglied der vor wenigen Wochen gegründeten Internetkoalition für eine Großhandelsflatrate in Deutschland. Ziel der Vereinigung ist eine spürbare Senkung der Internetkosten durch eine Weitergabe kalkulierbarer Großhandelspreise von der Deutschen Telekom an die Wettbewerber.
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Microsoft reagiert auf BGH-Spruch - Produkte werden billiger
Was schon als Ankündigung im Raum stand, hat Microsoft nun umgesetzt: Der Konzern setzt die Preise für seine Softwareprodukte auf Grund eines Urteils des Bundesgerichtshofes deutlich herunter. Das Gericht hatte es Microsoft untersagt, den Einzelverkauf besonders günstiger OEM-Versionen zu unterbinden.
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3dfx fährt Verluste ein und äußert sich zu NVidia-Klage
Der texanische Grafikkartenhersteller 3dfx hat die finanziellen Ergebnisse seines am 31. Juli geendeten, zweiten Geschäftsquartals veröffentlicht und zeigt sich von selbigen enttäuscht: Während das Unternehmen im ersten Quartal noch 108,6 Millionen sowie im Vorjahresquartal 104,8 Millionen US-Dollar Umsatz generieren konnte, sind es in diesem Jahr nur 67 Millionen US-Dollar. Der Verlust liegt bei insgesamt 100,5 Millionen US-Dollar.
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Chat mit dem Bundesinnenminister live von der Expo
Wer mit Bundesinnenminister Otto Schily die Zukunft des E-Government im Internet diskutieren möchte, kann dies am Freitag, den 8. September 2000 von 10 bis 11.30 Uhr im Internet tun.
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Behörden zeigen Verwaltungs-IT-Projekte auf der CeBIT 2001
Die Bundesregierung sowie Länder und Gemeinden werden im Europäischen Anwender-Centrum Staat, Wirtschaft und Kommune (ENAC Europe) auf der CeBIT 2001 in Hannover erstmals gemeinsam moderne informationstechnologische Anwendungen der Verwaltung präsentieren.
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Handy und Fernseher beim Online-Banking auf dem Vormarsch
Nach einer Studie der Unternehmensberatung Mummert und Partner werden bis zum Jahr 2005 rund 35 Millionen Europäer ihre Bankgeschäfte über Computer, Handy oder interaktives Fernsehen abwickeln. Dabei greifen sie immer häufiger zum Handy: 21,5 Millionen Mobile-Banker gibt es bis 2005 in Europa, so der britische Marktanalyst Datamonitor.
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Micron Technology verklagt Rambus
Der Speicher- und PC-Hersteller Micron Technology hat laut einer Pressemitteilung gegen das Speichertechnologie-Unternehmen Rambus im U.S. District Court in Delaware Klage eingereicht. Micron wirft Rambus vor, gegen Bundes-Kartellrecht zu verstoßen und nicht halt- und durchsetzbare Speicherpatente zu verfechten.
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NVidia verklagt 3dfx wegen Patentverletzungen
Nachdem NVidia 3dfx im 3D-Grafikchip-Geschäft mittlerweile den Rang abgelaufen hat, holt man nun zu einem weiteren schweren Schlag gegen den Konkurrenten aus und reicht Klage gegen 3dfx Interactive vor dem United States District Court des Northern District of California ein.
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NRW: Strafen für uneinsichtige Provider wegen Nazi-Seiten
Nordrhein-Westfalen will mit hohen Geldstrafen gegen rechtsradikales Gedankengut im Internet vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde fordert das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt laut einer Meldung des Spiegel alle im Land angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienste nach rechtsextremistischen Angeboten zu durchsuchen und diese dann zu sperren.
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Frankreich bekommt AOL-Flatrate
AOL Frankreich will jetzt in Frankreich eine Flatrate für seinen Onlinedienst anbieten, während in Großbritannien die User noch in die Röhre oder auf die Uhr schauen müssen.
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LetsBuyIt.com setzt sich vor Gericht durch
Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com aufgehoben, die die Cnited AG erwirkt hatte. Ende Juli hatte LetsBuyIt.com in Deutschland sein Preismodell auf Grund einer einstweiligen Verfügung ändern müssen.
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Digitale Spaltung in Deutschland droht sich zu verschärfen
In Deutschland wächst die Gefahr einer "Digitalen Spaltung" der Gesellschaft trotz der derzeit vorhandenen Projekte und Programme zur Förderung der Informationsgesellschaft, so das Ergebnis einer Studie, die von der internationalen Management- und Technologieberatung Booz Allen & Hamilton im Auftrag der Initiative D21 erarbeitet und heute in Berlin vorgestellt wurde.
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FDP gründet Internet-Arbeitsgruppe
Der Vorsitzende der F.D.P.-Medienkommission und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, hat heute in Berlin die Gründung der neuen FDP-Internet-Arbeitsgruppe bekannt gegeben und erste Schwerpunkte der FDP-Internet-Agenda vorgestellt.
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Microsoft will nicht vor den Supreme Court
Microsoft bittet in einem Antwortbrief an den Supreme Court, dass dieser den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft zunächst an das zuständige Berufungsgericht verweist, statt den Fall selbst zu hören.
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Cem Özdemir: Keine Zensur des Netzes
Zum Umgang mit rechtsextremen Homepages erklärt der innenpolitische Sprecher Cem Özdemir, dass er ausdrücklich die Gründung der "Initiative gegen Missbrauch im Internet" begrüße. Sie sei ein wichtiges Podium für Hoster, Provider und alle anderen, die gegen rechtsextreme Homepages aktiv werden wollen.
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CSU fordert öffentlich-rechtliche Vergabe von Domainnamen
Dr. Markus Söder, der Internetexperte der CSU, forderte, die Vergabe von Domains künftig öffentlich-rechtlich zu regeln, um die Rechtssicherheit zu verbessern.
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DGB startet Internet-Forum gegen Rechtsradikalismus
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf Grund der anhaltenden rechtsextremistischen Gewalttaten unter der Internetadresse www.dgb2000.de ein Forum eingerichtet, in dem Vorschläge für Handlungsmöglichkeiten gegen rechtsextremes Verhalten diskutiert werden sollen. Zudem wird auch eine Online-Umfrage zum möglichen Verbot der NPD gestartet.
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Sommer sagt Fusionswelle auf dem Handy-Markt voraus
Telekom-Chef Ron Sommer rechnet mit einer weiteren Konzentrationswelle auf dem europäischen Handy-Markt. Die zahlreichen Fusionen und Übernahmen der letzten Jahre, so Sommer in einem Interview mit dem Spiegel, seien "erst der Auftakt" gewesen.
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UMTS-Auktion: Runde 2 beendet
Auch die zweite Runde der UMTS-Auktion ist heute zu Ende gegangen. Nach neun Runden steht fest, dass E-Plus/Hutchison, MobilCom Multimedia, T-Mobil, Mannesmann Mobilfunk und die Group 3G je eine 5-MHz-Lizenz erhalten.
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Zweiter Abschnitt der UMTS-Auktion
Nachdem der erste Abschnitt der UMTS-Auktion gestern mit einer Lizenzsumme von über 98 Milliarden zu Ende ging, wurde diese heute mit dem zweiten Auktionsabschnitt fortgeführt. Diesmal kommen fünf einzelne Frequenzblöcke à 5 MHz unter den Hammer.
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Filmindustrie gewinnt ersten Prozess gegen DeCSS
Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat den von ihr angestrengten ersten Prozess gegen die Betreiber des Magazins 2600.com und die Verbreitung von DeCSS gewonnen. Mit DeCSS, das über die Website der Angeklagten vertrieben wurde, lassen sich kopiergeschütze DVDs entschlüsseln und weiterverbreiten.
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Mosdorf gibt Startschuss für Aktion "Mittelstand ans Netz"
Ziel der Aktion ist, kleine und mittlere Unternehmen für das Thema Internet zu sensibilisieren und konkrete Lösungen anzubieten, um auch im Netz erfolgreich Geschäfte abschließen zu können.
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Ende der UMTS-Auktion: 6 Lizenzen für knapp 99 Milliarden
Nach 173 Runden geht die Versteigerung von UMTS-Frequenzen zu Ende. Als Ergebnis ergeben sich 6 Lizenzen zu je etwa 16 Milliarden DM. Damit ist die Grenze von 100 Milliarden DM zwar nicht überschritten worden, das Ergebnis kann sich aber dennoch sehen lassen.
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Rechtsinformatik - Uni Hannover bietet Ergänzungsstudiengang
Bislang geltende Rechtsvorschriften reichen laut Prof. Wolfgang Kilian nicht aus, um der rasanten Entwicklung von Internet und E-Commerce gerecht zu werden. Aus diesem Grunde hat der Leiter des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität Hannover den neuen einjährigen Ergänzungsstudiengang Rechtsinformatik initiiert.
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Saarländischer SPD-Politiker: Internet-Steuer ist Quatsch
"Das Bundesfinanzministerium scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn es eine Steuer auf private Telefongespräche oder Internet-Surfen erheben will", kommentierte der SPD-Oppositionschef im saarländischen Landtag, Heiko Maas, entsprechende Pläne aus Berlin.
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UMTS-Auktion: debitel steigt aus
Am zehnten Tag der Versteigerung der UMTS-Frequenzen kommt Spannung auf, denn mit debitel steigt der erste Anbieter aus dem Milliardenpoker aus. Debitel hatte zuletzt 9,767 Milliarden DM für zwei Frequenzpakete geboten.
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Jörg Tauss: Nicht Internet, sondern Rechtsradikale bekämpfen
Angesichts des Skandals um Nazi-Adressen im Web hat der Internet-Experte der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss vor unnötiger "Hysterie" gewarnt.
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UMTS-Auktion: Gebote klettern über 50 Milliarden
Mehr als 50 Milliarden DM sind jetzt insgesamt bei der Versteigerung der UMTS-Frequenzen geboten. Das Höchstgebot von MobilCom Multimedia liegt derzeit bei 8,3915 Milliarden für zwei Frequenzpakete.
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Internet-Zugang im Büro kann den Job kosten
Wer freien Internet-Zugang im Büro hat und die falschen Seiten im World Wide Web aufruft, riskiert seinen Job, warnt die E-Business-Beratungsgesellschaft CMG. Nach Recherchen des Unternehmens gewähren ca. 60 Prozent der Unternehmen ihren Mitarbeitern am Arbeitsplatz freien Zugang zum Web.
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Anklage: Viagra wird illegal im Netz verkauft
Vier dringend Tatverdächtige und eine dubiose Pharmafirma aus Miami sind das Resultat von Ermittlungen von US-Strafverfolgungsbehörden, die dem illegalen Handel von Viagra über das Internet nachgegangen sind.
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"Anschluss statt Ausschluss" - IT in der Bildung
Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte heute Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn das Handlungskonzept "IT in der Bildung" vor, das eines der zentralen Elemente zur Realisierung und strategischen Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" darstellen soll. Zugleich ist dies der Beitrag des BMBF zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Union im Rahmen der Initiative eEurope.
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UMTS-Auktion: Über 30 Milliarden nach 100 Runden
Nach einhundert Bieterrunden übersteigen die Gebote bei der Versteigerung der UMTS-Frequenzen die Marke von 30 Milliarden DM.
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BDI kritisiert Rundfunkgebühren für PCs
Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte Überlegungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, eine Gebührenpflicht für multimediafähige Personalcomputer einzuführen.
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UMTS-Auktion: Mehr als 20 Milliarden geboten
Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen haben die Gebote heute erstmals die 20-Milliarden-Marke geknackt. Damit liegen die Gebote nun über der von Finanzminister Hans Eichel avisierten Marke.
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