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11.145 Politik/Recht Artikel

  1. Letzte Meile: TAL-Miete sinkt nur minimal

    Die Bundesnetzagentur senkt mit Wirkung zum 1. April 2007 die Monatsmiete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) um 15 Cent auf 10,50 Euro. Telekomunikationsanbieter mit eigener Infrastruktur wie Arcor, Hansenet (Alice) und Versatel zahlen diese Gebühr an die Telekom, um die letzte Meile auf dem Weg zum Kunden zu überbrücken.

    30.03.20074 Kommentare

  1. FairSharing warnt vor einer Indoktrination von Kindern

    Die Deutschen Phonoverbände wollen mit den Schadensersatzgeldern aus Verfahren gegen Tauschbörsennutzer Unterricht an Schulen finanzieren. Das FairSharing-Netzwerk warnt vor diesen Plänen, eine "Indoktrination von Kindern" dürfe nicht zugelassen werden.

    30.03.200729 Kommentare

  2. US-Schüler verklagen Dienst zur Plagiatssuche

    Vier US-Schüler verklagen vor einem Gericht in Virginia einen Dienstleister, der für einige Tausend Schulen eingereichte Arbeiten daraufhin überprüft, ob es sich um Plagiate handelt. Der Vorwurf: Die Firma verletze das Urheberrecht der Schüler an ihren Arbeiten. Sie fordern 900.000 US-Dollar Schadensersatz.

    30.03.200750 Kommentare

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  1. Patentkonferenz in Berlin eröffnet

    Patentkonferenz in Berlin eröffnet

    Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.

    29.03.20074 Kommentare

  2. Deutscher Kulturrat: Auch Computerspielentwicklung fördern

    In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hat der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, dafür plädiert, künftig auch die Entwicklung von qualitativ hochwertigen Computerspielen zu fördern - so wie es auch in anderen Kulturbereichen, etwa der Filmförderung, der Fall ist.

    29.03.200786 Kommentare

  3. Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.

    29.03.200757 Kommentare

  1. "Die GPL sieht wie die US-Steuerordnung aus"

    Nach der Veröffentlichung des dritten Entwurfs der neuen GPL haben sich einige Firmen dazu geäußert. Darunter auch Microsoft und Novell, die in der neuen GPL-Fassung besonders bedacht werden.

    29.03.200774 Kommentare

  2. GPLv3: Dritter Entwurf erfreut auch Linus Torvalds

    Die Free Software Foundation (FSF) hat am heutigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten freien Software-Lizenz, die GPL, online gestellt. Hierin reagiert die FSF unter anderem auf den Deal zwischen Novell und Microsoft, indem solche Vereinbarungen nach der neuen Lizenz verboten werden.

    28.03.200740 Kommentare

  3. Freie Netze zwischen Anarchie und Hierarchie

    Die Praxis freier Community-Netze ist neben der technologischen Umsetzung vor allem durch deren alltägliche soziale Organisation und Struktur geprägt, die je nach Netz irgendwo zwischen Hierarchie und Anarchie pendelt. Inwiefern die gesetzten Ziele in Free-Network-Projekten dabei tatsächlich erreicht werden können, hängt vor allem vom Zusammenspiel technologischer und sozialer Vernetzung ab.

    28.03.200711 Kommentare

  1. MIT-Bibliothek verweigert DRM-Einsatz

    Die Bibliothekare des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben das Abonnement für das Online-Archiv der amerikanischen Society of Automotive Engineers (SAE) zum 31. März 2007 gekündigt. Der Grund dafür liegt in der Forderung der SAE nach dem Einsatz von digitalem Rechte-Management (DRM) für den Online-Zugang zu Fachinformationen - die von Wissenschaftlern und Bibliothekaren zurückgewiesen wurde.

    27.03.200734 Kommentare

  2. BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

    27.03.2007101 Kommentare

  3. GEMA setzt sich erneut vor Gericht gegen Rapidshare durch

    Die GEMA verkündet wieder einmal einen juristischen Erfolg gegen den so genannten "Share-Hoster" Rapidshare. Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Köln seine einstweiligen Verfügungen vom 11. und 15. Januar 2007 gegen die Betreiber bestätigt.

    27.03.200749 Kommentare

  1. Axel Springer übernimmt Hamburg.de

    Die Axel Springer AG übernimmt 51 Prozent und damit die Mehrheit an der Betreibergesellschaft des Stadtportals Hamburg.de. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt unverändert mit 20 Prozent beteiligt, während die weiteren Gesellschafter HSH Nordbank, Hamburger Sparkasse und die Sparkasse Harburg-Buxtehude ihre Anteile entsprechend reduziert haben.

    27.03.200721 Kommentare

  2. USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

    Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.

    27.03.200715 Kommentare

  3. Entscheidung über TAL-Miete steht kurz bevor

    Ende dieser Woche entscheidet die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die Höhe der neuen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), voraussichtlich am Mittwoch findet die Abstimmung mit dem Kartellamt statt. Derweil macht die Telekom-Konkurrenz wieder einmal die eigene Position deutlich und fordert eine TAL-Miete von unter 9 Euro.

    27.03.20071 Kommentar

  1. Napster: Bertelsmann einigt sich mit EMI

    Im Streit um sein Napster-Engagement hat sich Bertelsmann nun auch mit der Plattenfirma EMI geeinigt, berichtet die New York Times. Dabei zahlt Bertelsmann eine nicht genannte Summe an EMI. Einst hatte Bertelsmann der damaligen Tauschbörse Napster mit Krediten unter die Arme gegriffen und war deshalb von einigen Plattenfirmen verklagt worden.

    27.03.20073 Kommentare

  2. Regierung: Theseus ist keine Suchmaschine

    Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mitgeteilt, dass das Technologieprojekt "Theseus" keine neue Suchmaschine werden soll. Die Fraktion hatte vom "Suchmaschinenprojekt Theseus" gesprochen und darauf verwiesen, dass dies ursprünglich ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel "Quaero" gewesen sei.

    26.03.20078 Kommentare

  3. BKA-Präsident: "Online-Durchsuchung ist kein Hacking"

    Im Interview mit der "Tageszeitung" hat sich BKA-Präsident Jörg Ziercke dafür ausgesprochen, private Computer über das Internet zu durchsuchen. Die dafür notwendigen Maßnahmen würden keine Sicherheitslücken ausnutzen und seien unter anderem zur Terrorbekämpfung notwendig.

    26.03.2007192 Kommentare

  4. Weniger EU-Geld: Dresden fürchtet um neue Chipfabrik von AMD

    Weniger EU-Geld: Dresden fürchtet um neue Chipfabrik von AMD

    Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Befürchtungen geäußert, das nächste Halbleiter-Werk von AMD könnte nicht mehr in Dresden gebaut werden. Der Grund seien die seit Beginn des Jahres 2007 gekürzten Fördergelder der Europäischen Union, meint der CDU-Politiker.

    26.03.200733 Kommentare

  5. SAP schweigt

    Vorerst will SAP sich nicht zu den Vorwürfen von Oracle, SAP habe Oracle bestohlen, äußern. Das bedeutet aber nicht, dass SAP sich nicht gegen Oracles Anschuldigungen zur Wehr setzen wird.

    26.03.20074 Kommentare

  6. US-Universitäten zeigen RIAA die kalte Schulter

    Seit Ende Februar fordert die Recording Industry Association of America (RIAA), die Lobby-Organisation der großen Plattenfirmen, US-Hochschulen auf, Briefe an Studierende weiterzuleiten, die mit Hilfe von Tauschbörsen Urheberrechte verletzen. In den Schreiben wird den Studierenden angeboten, sich außergerichtlich mit der RIAA zu einigen. Nun hat die Universität Wisconsin dieser Aufforderung als erste eine deutliche Absage erteilt, die Universität Nebraska verlangt sogar von der RIAA, angefallene Kosten zu erstatten.

    26.03.200738 Kommentare

  7. NTP-Patentstreit: Gericht pausiert Verfahren gegen Palm

    Der Patentrechtsstreit zwischen NTP und Palm ist vorerst in eine Warteschlange gegangen. Das Gericht hält den Prozess an, bis das US-Patentamt geklärt hat, ob die NTP-Patente gültig sind und von Palm verletzt wurden. NTP hatte Palm im November 2006 verklagt, weil der Smartphone- und PDA-Hersteller angeblich gegen NTP-Patente verstoßen habe.

    23.03.20072 Kommentare

  8. Oracle: SAP hat uns bestohlen

    Der US-Softwarekonzern Oracle hat seinen deutschen Konkurrenten SAP verklagt. Es geht um Diebstahl in großem Stil, "begangen durch Deutschlands größtes Software-Unternehmen - ein Konglomerat, das als SAP bekannt ist", heißt es in der Klageschrift.

    22.03.200738 Kommentare

  9. Sperrliste für R-Gespräche

    Die Bundesnetzagentur arbeitet an einer Datenbank zur Sperrung von R-Gesprächen, also Anrufen, die der Angerufene zu bezahlen hat. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes haben Endkunden die Möglichkeit, ihre Rufnummer für die Annahme von R-Gesprächen sperren zu lassen, wozu nun Details veröffentlicht wurden.

    22.03.200728 Kommentare

  10. Gebrauchte Software: Teilerfolg für Hersteller

    Im Streit um den Handel mit "gebrauchter" Software hat Oracle vor dem Landgericht München I einen Teilsieg gegen UsedSoft errungen: Demnach bleibt es UsedSoft weiterhin untersagt, online übertragene Oracle-Lizenzen weiter zu verkaufen.

    22.03.200723 Kommentare

  11. FDP: Online-Durchsuchungen schon jetzt legal?

    Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.

    22.03.200778 Kommentare

  12. Sat-Receiver-Hersteller: Lockvogelanfrage - dann Abmahnung

    Die Firma Supersat hatte Hersteller von Satelliten-Receivern aufgefordert, Angebote für die Herstellung von speziellen DiSEqC-Set-Top-Boxen abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Patentrechten abgemahnt.

    22.03.20077 Kommentare

  13. Gnome-Projekt erhält Rechtsbeistand

    Das Gnome-Projekt erhält künftig rechtlichen Beistand durch das Software Freedom Law Center. Die von Eben Moglen gegründete Institution wird die Entwickler der Unix- und Linux-Desktop-Oberfläche in rechtlichen Fragen beraten, auch wenn es beispielsweise um Patente geht.

    21.03.20073 Kommentare

  14. Linux-Copyright: IBM fordert frühzeitige Entscheidung

    Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM geht weiter: Während SCO seine Rechte auch weiterhin verletzt sieht, hat IBM in einer Anhörung nun ein 80-seitiges Memorandum vorgelegt, um die Vorwürfe zu entkräften. Damit möchte das Unternehmen eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren erreichen.

    21.03.200712 Kommentare

  15. IT-Branche lehnt Stand-by-Verbot ab

    Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) lehnt der Branchenverband Bitkom ein Verbot von Stand-by-Schaltern in Elektrogeräten ab. Diese Idee ist nach Meinung von Philipp Karch vom Bitkom ein Schnellschuss, den die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast geäußert hatte.

    20.03.2007180 Kommentare

  16. Wikimedia: Gemeinfreie Werke müssen auch digital frei sein

    Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.

    19.03.200721 Kommentare

  17. SanDisk erwirbt MP3-Lizenz von Sisvel

    Auf der IFA hatte Sisvel die MP3-Player von SanDisk vom Zoll beschlagnahmen lassen. Mit den Geräten verletze SanDisk MP3-Patente, die Sisvel für Philips vermarktet. Mittlerweile lenkte SanDisk in dem Streit offenbar ein und erhielt nun eine Lizenz, um MP3-Player zu verkaufen.

    17.03.200728 Kommentare

  18. Elektronischer Dienstausweis für Bundesbehörden

    Die Bundesdruckerei wird einen elektronischen Dienstausweis (eDA) für die deutschen Bundesbehörden produzieren, der ab Sommer zunächst schrittweise bei der Bundeswehr eingeführt werden soll.

    16.03.20076 Kommentare

  19. CeBIT: Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen MP3

    Mehrere Stände auf der CeBIT wurden am ersten Messetag von Zoll und Polizei durchsucht, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Dahinter stecke wieder einmal die italienische Firma Sisvel, die auf diesem Weg versucht, Patentansprüche auf das MP3-Format durchzusetzen. Schon auf der IFA hatte Sisvel MP3-Player von SanDisk beschlagnahmen lassen, da das Unternehmen keine Lizenzabgaben an Sisvel zahle.

    16.03.200769 Kommentare

  20. Seehofer präsentiert Verbraucherschutz-Charta

    Digitale Inhalte, wie etwa Musikstücke, sollten auf der Basis offener Standards angeboten werden, damit sie nicht nur auf bestimmten Geräten oder Betriebssystemen genutzt werden können. Das ist eine der zentralen Forderungen der "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat.

    15.03.200710 Kommentare

  21. Neue AGB: Hacken von studiVZ soll 6.000,- Euro kosten

    Die Betreiber der Studenten-Community studiVZ haben den Nutzern neue allgemeine Geschäftsbedingungen geschickt. Daraus geht hervor, dass künftig bei fast jedem Fehlverhalten Vertragsstrafen fällig werden, in manchen Fällen ist auch ein Schweigegelübde abzulegen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

    15.03.200756 Kommentare

  22. Schwule und Lesben werfen MySpace Zensur vor

    MySpace lösche ohne Erklärung die Daten schwuler und lesbischer Künstler, behaupten Kritiker im Internet. Die kanadische Band Kids On TV beklagt im Forum stillepost.ca, dass ohne Vorwarnung ihre Seite mit Informationen über die Band gelöscht worden sei. Dabei seien auch 14.000 Kontakte der Band sowie die Daten über eine laufende Tournee abhanden gekommen.

    15.03.2007137 Kommentare

  23. Verstärkung für das Anti-Spam-Bündnis

    Die Bundesnetzagentur ist dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten und hofft durch die Zusammenarbeit auf eine Signalwirkung für Spammer. Das Anti-Spam-Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und jetzt auch der Bundesnetzagentur.

    15.03.200715 Kommentare

  24. Google will Logfiles künftig anonymisieren

    Bei jeder Suchanfrage sammelt Google fleißig Daten und hebt diese dauerhaft auf. Neben der Suchanfrage selbst zählen dazu die IP-Adresse und auch Cookie-Einstellungen. Nun soll sich dies ändern, nach einer gewissen Zeit sollen die Log-Daten künftig anonymisiert werden.

    15.03.200717 Kommentare

  25. "Musikprodukte sind keine Kühlschränke!"

    Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Online-Vertrieb von Musik zu schaffen. Mit der Annahme eines Berichts des Rechtsausschusses wurde eine Empfehlung der EU-Kommission von Oktober 2005 zurückgewiesen, die ausdrücklich auf verbindliche Regeln verzichten wollte.

    15.03.200742 Kommentare

  26. EU-Kommissarin beruhigt Apple

    Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva hat ihre am Montag geäußerte Kritik an Apples iTunes-Politik stark relativiert, nachdem Robert Cresanti, Unterstaatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, in einem Interview sein Unverständnis darüber mitgeteilt hat. Nun heißt es aus dem Ministerium von Kuneva, dass keine rechtlichen Schritte gegen Apple zu erwarten seien.

    14.03.200732 Kommentare

  27. US-Verteidigungsministerium will mehr Open Source

    Das Open Source Software Institute (OSSI) startet zusammen mit dem US-Verteidigungsministerium ein OpenCrypto genanntes Programm. Es folgt den Arbeiten des Instituts, die OpenSSL eine FIPS-Zertifizierung eingebracht haben, womit die freie SSL-Implementierung in amerikanischen und kanadischen Regierungseinrichtungen zum Einsatz kommen darf. Künftig soll dies auf weitere Software ausgeweitet werden.

    14.03.200713 Kommentare

  28. Webapplikationen bergen neue Risiken

    Sicherheitslücken in Webapplikationen können nicht zuverlässig mit automatisierten Werkzeugen gefunden werden, so dass es weiterhin unverzichtbar ist, derartige Anwendungen von Menschen testen zu lassen. Das ist das Fazit einer Untersuchung, die Markus Schumacher auf der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin vorgestellt hat. Rupert Vogel, Honorarprofessor für Informationstechnologierecht an der Universität Mannheim, stellte vor, wie das Recht helfen kann, die Sicherheit von Software zu verbessern.

    14.03.20077 Kommentare

  29. Viacom will über eine Milliarde US-$ von Google und YouTube

    Der MTV-Mutterkonzern Viacom hat heute Klage gegen YouTube und dessen neuen Mutterkonzern Google eingereicht. Die beiden würden in massiver Art und Weise vorsätzlich gegen die Urheberrechte von Viacom verstoßen, so der Vorwurf.

    13.03.200769 Kommentare

  30. Patent Busting Project schießt Clear-Channel-Patent ab

    Clear Channels US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten hat voraussichtlich keinen Bestand. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt.

    13.03.20070 Kommentare

  31. Schaar: Wir brauchen eine Ethik der Informationsgesellschaft

    Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin seine Vorstellung davon, wie die Regierung darauf reagieren sollte, dass Technologien "uns immer überwachbarer machen".

    12.03.200722 Kommentare

  32. Google will lokale Suche auf Handys vereinfachen

    Google hat ein Patent eingereicht, das die Dateneingabe auf mobilen Geräten vereinfachen soll. Dazu werden Nutzerinformationen mit dem aktuellen Standort kombiniert, um durch Wortvervollständigungen die Eingabe von Texten zu erleichtern. Damit sollen sich etwa lokale Suchmaschinen leichter mit Anfragen füttern lassen.

    12.03.20073 Kommentare

  33. EU-Kommissarin Kuneva kritisiert Apple

    EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat Apple wegen seiner Koppelung des Musikladens iTunes an den iPod kritisiert. Die Bulgarin sagte im Interview mit dem Focus: "Finden Sie es in Ordnung, dass eine CD auf allen CD-Playern läuft, ein iTunes-Song aber nur auf einem iPod? Ich nicht. So etwas muss sich ändern."

    12.03.200752 Kommentare

  34. Lycos Europe kämpft in Spanien um seinen Namen

    Lycos Europa muss in Spanien um seinen Namen kämpfen. Ein spanisches Gericht urteilte zu Gunsten der Firma Lico Leasing, die Lycos Europa untersagen will, die Marke Lycos in Spanien zu nutzen. Lycos Europe will das Urteil anfechten und hält es für unwahrscheinlich, dass das Urteil in zweiter Instanz Bestand haben wird.

    09.03.20073 Kommentare

  35. Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

    Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.

    08.03.200768 Kommentare


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