9.879 Politik/Recht Artikel

  1. Gericht verbietet Heise Link auf Kopiersoftware-Hersteller

    Das Landgericht München hat dem Heise Zeitschriften Verlag jetzt untersagt, "den Bezug der Software 'AnyDVD' durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen". Damit muss Heise den entsprechenden Link in dem Artikel zwar entfernen, den deutlich weiter gehenden Wünschen der Musikindustrie erteilte das Gericht aber eine Absage, meldet der Verlag.

    07.03.200563 Kommentare

  1. Softwarepatente: Rat segnet Richtlinie ab

    Der Rat der Europäischen Union hat jetzt nach zahlreichen Anläufen die umstrittene Richtline zu "Computerimplementierten Erfindungen" auf Basis einer Entscheidung vom Mai 2004 abgesegnet.

    07.03.2005176 Kommentare

  2. CeBIT als Plattform zum Schutz der GPL

    Noch will Netfilter-Entwickler Welte nichts Konkretes zu seiner geplanten CeBIT-Aktion verraten, doch es scheint, als wolle Welte die Messe als Plattform nutzen, um Unternehmen zur Einhaltung der GPL zu ermahnen. Bereits zuvor war Welte gegen Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln der GPL halten, rechtlich vorgegangen, hält er doch die Urheberrechte an Teilen des Linux-Kernels.

    07.03.20050 Kommentare

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  1. Expertenwarnung: Gesundheitskarte krankt am Datenschutz

    Am 14. März will die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf der CeBIT die Rahmenarchitektur für die Gesundheitskarte präsentieren. Im Vorfeld schlägt die Gesellschaft für Informatik (GI) allerdings Alarm: Sie sieht durch das Projekt sensible Gesundheitsdaten gefährdet.

    07.03.200513 Kommentare

  2. Softwarepatente: Dänemark will Richtlinie stoppen

    Der EU-Ausschuss des dänischen Parlaments nimmt den dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie Bent Bentsen in die Pflicht. Er soll am kommenden Montag dafür sorgen, dass im EU-Ministerrat die Richtlinie zu Computer-implementierten Erfindungen nicht als "A-Punkt", d.h. ohne Neuauszählung der Stimmen bzw. ohne erneute Diskussion angenommen wird.

    04.03.200522 Kommentare

  3. EU will Finanzierung von ARD und ZDF verändern

    Die Europäische Kommission hat jetzt Deutschland, Irland und die Niederlande zu einer Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert. Die Kommission vermutet, dass in diesem Zusammenhang den Wettbewerb verfälschende Beihilfen gewährt werden. Die drei Mitgliedsstaaten werden nun aufgefordert, ihre Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verändern.

    03.03.200531 Kommentare

  1. Neue Regeln für weniger Open-Source-Lizenzen

    Der ehemalige Präsident der Open Source Initiative (OSI), Russ Nelson, hat Vorschläge unterbreitet, mit denen sich das ausufernde Wachstum der Zahl an Open-Source-Lizenzen beschränken lassen soll. Einige Unternehmen hatten anlässlich der Linux World Mitte Februar eine Beschränkung der Zahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen gefordert.

    03.03.20059 Kommentare

  2. Patentklage von Eolas gegen Microsoft wird neu verhandelt

    Im Patentstreit zwischen Microsoft und Eolas hat das Berufungsgericht den Fall jetzt wieder zurück an das zuständige Bezirksgericht verwiesen, das Eolas zunächst Schadensersatz in Höhe von rund 520 Millionen US-Dollar zugesprochen hatte.

    03.03.20053 Kommentare

  3. Urteil: Auch Admin-C haftet für wettbewerbswidrige Inhalte

    Nach einem Urteil des Landgerichts Bonn (AZ 5S197/04) kann auch der administrative Ansprechpartner einer Domain, der Admin-C, für wettbewerbswidrige Inhalte einer Webseite haften. Im vorliegenden Fall wurde der Admin-C wegen wettbewerbswidriger Werbung auf einer Webseite verklagt.

    02.03.20059 Kommentare

  4. CDU/CSU: Bundesregierung soll Softwarepatente kippen

    Nachdem sich die EU-Kommission gegen einen Neustart der umstrittenen Richtlinien zur "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" ausgesprochen und damit den Willen des Europäischen Parlaments ignoriert hat, rückt nun wieder die anstehende Entscheidung im Europäischen Rat in den Fokus. Hier zu Lande versucht nun die Opposition im Deutschen Bundestag, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Zudem übt man harsche Kritik am Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

    01.03.200526 Kommentare

  5. Softwarepatent: EU-Kommission gegen Neustart

    Die Europäische Kommission will dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einem Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie offenbar nicht nachkommen. Einen entsprechenden Hinweis erhielt die Initiative NoSoftwarePatents.com am vergangenen Freitag aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission.

    28.02.200558 Kommentare

  6. Abmahnungen für Handel mit Gmail-Einladungen

    In Deutschland wurden zahlreiche Gmail-Nutzer abgemahnt, die Gmail-Einladungen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Den Nutzern wird eine Markenrechtsverletzung gegen die Marke G-mail vorgeworfen, die nichts mit Googles Gmail-Dienst zu tun hat. Mit entsprechenden Unterlassungserklärungen will der Markeninhaber von G-mail einen weiteren Handel mit Gmail-Einladungen unterbinden.

    25.02.200575 Kommentare

  7. Softwarepatente: Bananenrepublik Europa

    Der Rat der Europäischen Union wird am Montag, dem 28. Februar 2005, die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion beschließen, das zumindest geht aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor. Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

    25.02.200546 Kommentare

  8. Tele2 stoppt aktuelle Werbekampagne der Deutschen Telekom

    Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Telekommunikationsunternehmen Tele2 die gerade gestartete Kampagne zu den neuen Tarifen der T-Com gestoppt. Das Unternehmen ging damit nach eigener Darstellung gegen die Art und Weise vor, wie die Telekom die neuen Tarife etwa auf ihrer Homepage präsentiert.

    23.02.200513 Kommentare

  9. Datenschutzproblem bei der Deutschen Telekom

    Das deutschsprachige IT-News-Magazin ZDNet berichtet von einem potenziellen Datenschutzproblem bei der Deutschen Telekom, worüber Unbefugte Zusatzdienste auf Kosten anderer bestellen können und Einsicht in die Daten anderer Kunden erlangen. Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, sich auf den T-Com-Seiten ohne Registrierung allein mit Telefon- und Kontonummer anmelden zu können.

    23.02.200512 Kommentare

  10. Beck'sche Gesetze digital

    Die Beck'schen Gesetzessammlungen wie Schönfelder, Sartorius & Co. gehören nicht nur bei Juristen zur Standardausrüstung. Nun gibt es die Loseblattwerke mit insgesamt mehreren zehntausend Seiten auch in digitaler Form auf CD und online.

    23.02.200511 Kommentare

  11. Apple-Gründer kritisiert Vorgehen gegen OS-Leaks

    Die Firma mit dem einst so freundlichen Image gerät immer weiter unter Druck. Nachdem zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen Apples Vorgehen gegen Blogger kritisiert hatten, schaltet sich jetzt auch einer der beiden Apple-Väter in die Kontroverse um Vorabveröffentlichungen des neuen MacOS ein.

    23.02.200519 Kommentare

  12. Patente: Open Source gegen OASIS

    Lawrence Rosen, Justiziar der Open-Source-Initiative, greift zusammen mit zahlreichen Open-Source-Vertretern die neue Patentregelung der OASIS an, eines Gremiums, das sich der Standardisierung von E-Business- und Web-Service-Standards widmet. Die neue "Patent-Policy" der OASIS, unter anderem verantwortlich für das offene Office-Dateiformat von OpenOffice.org und KOffice, stelle eine Gefahr für Open Source und freie Software dar.

    23.02.20055 Kommentare

  13. Rambus befürchtet Verschwörung von DRAM-Herstellern (Update)

    Mit einer Pressemitteilung feiert das Unternehmen Rambus einen Etappensieg bei seiner aktuellen Klage. Das zuständige US-Gericht hatte angeordnet, dass Hynix, Infineon und Micron Dokumente vorlegen müssen, die eine Verschwörung gegen Rambus belegen sollen.

    22.02.200519 Kommentare

  14. Russische Staatsanwaltschaft geht gegen allofmp3 vor

    Nach Informationen des internationalen Tonträgerverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) hat die Moskauer Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen gegen das russische Internetangebot allofmp3 eingeleitet. Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen prüfe nun die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines formellen Strafverfahrens gegen das aus Sicht des IFPI illegale Musikangebot, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der Musikindustrie.

    22.02.200569 Kommentare

  15. FairSharing: Privates Kopieren ist kein Verbrechen

    Das FairSharing-Netzwerk, ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtsorganisationen und politischen Bewegungen, fordert eine Legalisierung des Tauschens von Musik und Filmen zu privaten Zwecken. Dazu werden unter www.FairSharing.de Unterschriften von Betroffenen gesammelt, die mit der "FairSharing-Erklärung" bekennen sollen, dass sie privat Film- und Musikdateien getauscht haben und so möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

    21.02.200590 Kommentare

  16. Bundestag gegen Softwarepatente

    Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.

    18.02.200531 Kommentare

  17. Bericht: Telekom will letzte Meile verteuern

    Die Telekom will ihren Konkurrenten die Preise für die letzte Meile, die so genannte Teilnehmeranschluss-Leitung (TAL), deutlich erhöhen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die TAL-Miete soll, geht es nach dem Willen der Telekom, um knapp 50 Prozent steigen.

    18.02.200558 Kommentare

  18. Software-Patente: Parlament fordert Neustart

    Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

    17.02.20050 Kommentare

  19. Weniger Open-Source-Lizenzen gefordert

    Die steigende Anzahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen führt offenbar zu Unbehagen und einige Unternehmen drängen auf eine drastische Reduktion der Lizenzen, berichten diverse US-Medien. Die derzeit 58 Open-Source-Lizenzen könnte so auf drei zusammengestrichen werden.

    17.02.20059 Kommentare

  20. Globaler Anti-Phishing-Service gestartet

    Um die Gefahr von Phishing-Angriffen zu senken, wurde mit dem Phish Report Network anlässlich der RSA-Konferenz in San Francisco eine zentrale Meldestelle für Phishing-Angriffe eröffnet. Das von dem US-Sicherheitsunternehmen WholeSecurity betriebene Netzwerk wird von Microsoft, PayPal, eBay und Visa unterstützt, weitere Firmen können sich daran beteiligen.

    15.02.20051 Kommentar

  21. SlySoft mahnt Musikindustrie ab

    Der Hersteller von Kopiersoftware für CDs und DVDs, SlySoft, hat den Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und die Deutsche Landesgruppe der IFPI als Vertreter der deutschen Musikindustrie abgemahnt. SlySoft wirft IFPI-Pressesprecher Dr. Hartmut Spiesecke vor, in einer Presseerklärung unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Dabei geht es um die Pressemitteilung, in der die IFPI ihrerseits die Abmahnung von Heise angekündigt hat.

    15.02.200553 Kommentare

  22. Studie: Cybermafia bei Online-Verbrechen auf dem Vormarsch

    McAfee kommt in einer aktuellen Studie zur Online-Kriminalität zu alarmierenden Ergebnissen. Dem Papier zufolge organisieren sich Kriminelle bei Internetverbrechen immer besser und kaufen auch gezielt Know-how dafür ein.

    11.02.200517 Kommentare

  23. FSFE: Microsoft versucht EU-Entscheidung zu umgehen

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) meldet wiederholt Bedenken wegen Microsofts Umsetzung der von der EU-Kommission ausgesprochenen Auflagen an. Dabei geht es vor allem um die Freigabe von Informationen über Schnittstellen, durch die sich die FSFE diskriminiert sieht.

    11.02.200547 Kommentare

  24. EU will VoIP fördern

    Die Europäische Kommission befürwortet eine EU-weite liberale Politik bei der Internettelefonie via VoIP, um so einen Wettbewerb zwischen VoIP-Anbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern zu fördern.

    11.02.20058 Kommentare

  25. MPAA lässt auch LokiTorrent abschalten

    Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der US-Filmindustrie, hat per Gericht jetzt auch die Abschaltung der BitTorrent-Website LokiTorrent erzwungen. Zudem soll die MPAA Zugriff auf die Logfiles der Website erhalten, dies entschied jetzt ein US-Bundesgericht in Dallas.

    11.02.200540 Kommentare

  26. Klagen wegen patentierter Fahrzeug-Freisprecheinrichtung

    In den USA hat das Unternehmen Cellport den Autohersteller Porsche USA wegen angeblicher Patentrechtsverletzung verklagt, weil dieser Handy-Freisprecheinrichtungen in Fahrzeugen verbaut hat, die nach Cellport-Angaben durch Patente geschützt sind. Die von Porsche verbaute Freisprechanlage stammt von dem deutschen Unternehmen THB Bury GmbH, das schon vor einiger Zeit von Cellport wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde.

    11.02.20057 Kommentare

  27. Softwarepatente: Niederlande wollen Durchwinken verhindern

    Das Parlament der Niederlande will keine diskussionslose Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie als so genannten A-Punkt im Europäischen Rat. Die Tweede Kamer der Niederlande hat eine Resolution verabschiedet, in der die holländische Regierung aufgefordert wird, die Frage der Softwarepatente solange von der Tagesordnung des Rats fernzuhalten, bis die Kommission eine Entscheidung über den Neustart des gesamten Verfahrens getroffen hat.

    11.02.20059 Kommentare

  28. Microsoft gegen Viagra-Spam

    Der US-Hersteller des Potenzmittels Viagra und Microsoft haben parallel Klagen gegen zwei international agierende Spam-Zirkel eingereicht, die Websites betreiben, von denen aus sie illegale "generische" Viagra-Pillen verkaufen. Den Klagen gingen siebenmonatige Ermittlungen der Unternehmen voraus, die zum Ziel hatten, die Medikamentenschieber und die Spammer ausfindig zu machen.

    11.02.20057 Kommentare

  29. EU-Kommission gegen Vodafone und T-Mobile

    Die Europäische Kommission vermutet bei Vodafone und T-Mobile den Missbrauch von Monopolmacht. Die Kommission hat dabei insbesondere die hohen Gebühren beanstandet, die von T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale Roaming-Dienste auf Großabnehmerebene berechnet werden.

    10.02.20051 Kommentar

  30. Richter mahnt SCO mit deutlichen Worten

    Im Streit zwischen IBM und SCO hat der vorsitzende Richter Dake A. Kimball Anträge beider Seiten abgelehnt. Allerdings lässt Kimball in seinem Urteil durchklingen, dass SCO entgegen allen Ankündigungen bislang keine Beweise für die eigenen Behauptungen vorgelegt hat.

    10.02.20053 Kommentare

  31. Auch Spaniens Parlament gegen Softwarepatente

    Die Gegner der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie können einen weiteren Teilerfolg für sich verbuchen. Der "Senado", das Oberhaus des spanischen Parlaments, hat einstimmig eine Resolution verabschiedet und die spanische Regierung aufgerufen, die Ratifizierung des derzeitigen Ratsvorschlags zu verhindern. Damit sollte der Druck auf den EU-Ministerrat und die Europäische Kommission weiter wachsen.

    09.02.20052 Kommentare

  32. Europa will Spam gemeinsam bekämpfen

    Die Behörden von 13 europäischen Ländern wollen künftig bei der Bekämpfung von Spam zusammenarbeiten. Dazu wurde ein Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden vereinbart. So sollen die Urheber von Spam in Europa leichter ermittelt und verfolgt werden können. Deutschland ist nicht dabei.

    08.02.20057 Kommentare

  33. Microsoft beantragt Patent auf Koordinaten in URLs

    Microsoft hat jetzt in den USA eine spezielle Methode zur kompakten Kodierung von Koordinaten in Form von Längen- und Breitenangaben in URLs zum Patent angemeldet.

    07.02.200527 Kommentare

  34. Automatisches EU-weites Notrufsystem für Neuwagen geplant

    Wie die EU-Kommission mitteilt, habe man gemeinsam mit der Industrie einen Aktionsplan erarbeitet, bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren. Das eCall-System soll in der Lage sein, nach einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen und dabei auch den Unfallstandort mitzuteilen. Dadurch soll die Arbeit und Reaktionszeit von Rettungskräften verbessert werden.

    04.02.200554 Kommentare

  35. GPL 3 frühestens in einem Jahr

    Eben Moglen hat auf dem OSDL Enterprise Linux Summit einen Ausblick auf die Arbeit an der kommenden Version der GNU General Public License (GNU GPL) gegeben, der wohl am stärksten verbreiteten Open-Source-Lizenz. Noch seien aber einige nicht triviale Probleme zu lösen, berichtet Peter Galli auf eWeek, der Moglens Rede verfolgte.

    03.02.20050 Kommentare

  36. Softwarepatente: Rechtsausschuss beschließt Neustart

    Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen. Damit wird der Europäischen Kommission nahe gelegt, das Parlament erneut mit der Softwarepatentrichtlinie zu beschäftigen.

    03.02.20057 Kommentare

  37. Bockwurst Files - Auch Folgen für Nutzer der Warez-Site?

    Bereits in der vergangenen Woche schlossen die Behörden eine der größten Download-Seiten für raubkopierte Software. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat jetzt Details zu der Aktion gegen das "Bockwurst Files" genannte Angebot bekannt gegeben und will auch gegen Kunden des Dienstes vorgehen.

    02.02.2005355 Kommentare

  38. Regierung will Rechte von Handy-Nutzern stärken (Update)

    Das Bundeskabinett hat jetzt wie vorab berichtet den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Vor allem der Schutz der Verbraucher vor Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern soll gestärkt werden.

    02.02.200516 Kommentare

  39. Bußgeld für Spam geplant

    Mit der Änderung des Teledienstegesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen und "eine ärgerliche Lücke bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller E-Mails" schließen. Geplant ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für Spammer. Der CDU geht der Vorschlag aber noch nicht weit genug.

    01.02.200515 Kommentare

  40. Kostenlose Rechtsberatung für Open-Source-Entwickler

    Eben Moglen, Jura-Professor an der Universität Columbia, hat mit dem "Software Freedom Law Center" eine kostenlose Rechtsberatung für gemeinnützige Open-Source-Projekte gestartet. Finanziert wird die unabhängige Organsiation durch die Open Source Development Labs.

    01.02.20054 Kommentare

  41. RegTP sagt Spam den Kampf an

    Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will gegen Spam in Verbindung mit Rufnummernmissbrauch vorgehen. Dabei hat die RegTP unaufgeforderte Versendung von Werbung in Form von Telefax-Übermittlungen, Telefon-Anrufen, E-Mails oder SMS an Verbraucher und Unternehmen im Blick.

    01.02.20053 Kommentare

  42. Telekom zahlt $120 Millionen in US-Sammelklageverfahren

    Die Deutsche Telekom hat sich mit den Klägervertreter im Prospekthaftungs-Sammelklageverfahren in den USA jetzt auf einen Vergleich geeinigt, ohne dabei ein Fehlverhalten anzuerkennen. Nach der Vergleichsvereinbarung mit den Klägervertretern in den USA vor dem United States District Court for the Southern District of New York zahlt die Telekom rund 120 Millionen US-Dollar.

    31.01.20058 Kommentare

  43. Bericht: Microsoft im Zwist mit der EU

    EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Microsoft sind sich über die Umsetzung der noch von der alten Kommission verhängten Auflagen gegen Microsoft nicht eins, meldet das Handelsblatt. Streitpunkt sei die Ausgestaltung einer entbündelten Windows-Version ohne Media-Player.

    28.01.200557 Kommentare

  44. Musikindustrie droht Heise (Update)

    Das Urheberrechtsgesetz verbietet nicht nur die Herstellung und jede Form des Vertriebs von Software zum Knacken eines Kopierschutzes, sondern auch Umgehungsanleitungen und die Bewerbung von entsprechender Software. Doch genau dies werfen die deutschen Phonoverbände dem Heise-Verlag vor. In einem Online-Beitrag habe der Verlag ausführlich dargestellt, wie man sogar neue Kopierschutzsysteme "knacken" kann.

    28.01.2005330 Kommentare


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