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11.206 Politik/Recht Artikel

  1. Killerspiele: Aktueller Jugendschutz einfach und genial?

    Die Frage, ob es schärferer Regeln zum Schutz der Jugend vor so genannten "Killerspielen" bedarf und wie sich solche Spiele auf Jugendliche auswirken, beschäftigte heute den Unterausschuss "Neue Medien" des Bundestages.

    26.04.2007104 Kommentare

  1. Gericht: Netzbetreiber muss geführte Handy-Gespräche belegen

    In einem Urteil des Landgerichts Augsburg wurde ein Handy-Nutzer davon entlastet, die in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte zu bezahlen. Die Richter urteilten, dass der Netzbetreiber in Streitfällen belegen muss, dass die berechneten Telefonate auch geführt wurden. Angeblich wurden monatlich knapp 14.000 Euro vertelefoniert, indem fast ohne Pause telefoniert wurde.

    26.04.200726 Kommentare

  2. Festplatten zerstören Gefühl für den Wert von Musik

    Die Deutschen sammeln immer mehr Musik auf PCs und MP3-Playern und verlieren dabei das Gefühl für den Wert von Musik, meint zumindest Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände.

    26.04.2007366 Kommentare

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  1. EU-Parlament stimmt für geänderte Durchsetzungrichtlinie

    Das EU-Parlament hat die "EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum" (IPRED2) mit Änderungen abgesegnet. Bürgerrechtler hatten im Vorfeld kritisiert, da ob der Formulierungen auch Haftstrafen für private Tauschbörsennutzer drohen können. Hier zu Lande wird noch über die Umsetzung der ersten Durchsetzungsrichtlinie verhandelt.

    25.04.20077 Kommentare

  2. Hongkong: Streit um Urheberrechtsnovelle

    Hongkong bereitet sich darauf vor, sein Urheberrecht weiter zu verschärfen. Die in Kürze auslaufende Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen hat allerdings wenig Aufmerksamkeit erzielt. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug auf die Konsultation hingewiesen zu haben und fordern ihre Verlängerung.

    25.04.20070 Kommentare

  3. Bertelsmann: 110 Millionen Dollar Schadensersatz für Napster

    Bertelsmann legt den Streit mit Warner Music um Urheberrechtsverletzungen durch die 2002 geschlossene Napster-Plattform gegen die Zahlung von 110 Millionen US-Dollar Schadensersatz bei. Das Geld soll zwischen Warner Music und den von dem Unternehmen vertretenen Musikern aufgeteilt werden. Zur gleichen Zeit sieht sich Warner-Chef Bronfman von Klagen bedroht.

    25.04.20075 Kommentare

  1. Vorratsdatenspeicherung für Internet schneller als gedacht?

    Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.

    25.04.200745 Kommentare

  2. Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

    Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

    25.04.2007120 Kommentare

  3. Datenschutzbericht: Heftige Kritik an der Bundesregierung

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.

    25.04.200767 Kommentare

  1. Urteil: Befristung bei Amazon-Gutscheinen zu kurz

    Die Praxis, nach der Amazon-Geschenkgutscheine nach einem Jahr verfallen, hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I kassierte diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon.de (Az: 12 O 22084/06).

    25.04.200739 Kommentare

  2. US-Filmindustrie will interoperables DRM

    Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) will nach Aussage seines Vorsitzenden, Dan Glickman, an digitalem Rechtemanagement (DRM) festhalten. Allerdings sollten DRM-Systeme in Zukunft interoperabel sein. Zugleich hat sich Glickman für die Einführung "kontrollierter Kopien" zur privaten Nutzung von Filmen auf digitalen Medien ausgesprochen.

    24.04.200726 Kommentare

  3. Weltweiter Kampf gegen Identitätsdiebstahl

    In Australien steht ein Gesetzentwurf über scharfe strafrechtliche Maßnahmen gegen das ausufernde Problem des Identitätsdiebstahls zur Debatte. Zeitgleich hat in den USA die von Präsident Bush eingesetzte "Arbeitsgruppe Identitätsdiebstahl" einen strategischen Plan zur Bekämpfung des Übels vorgelegt.

    24.04.200719 Kommentare

  1. GEMA: Musikautoren werden im Internet mangelhaft entlohnt

    Zwar hat die GEMA im Jahr 2006 nach eigener Einschätzung trotz einer negativen Entwicklung der Musikwirtschaft ein zufrieden stellendes wirtschaftliches Ergebnisse erzielt, kritisiert aber eine "mangelnde Entlohnung der Musikautoren im Millionengeschäft Internet".

    24.04.200723 Kommentare

  2. Microsoft antwortet auf EU-Lizenzgebührenforderung

    Microsoft hat auf die Forderung der EU, die Interoperabilitätsinformationen kostenlos oder deutlich günstiger als zuvor bereitzustellen, geantwortet. Dem Softwarekonzern liegen demnach keine Informationen vor, was die Europäische Union mit ihrer Forderung nach angemessenen und nichtdiskriminierenden Preisen eigentlich meine.

    24.04.200712 Kommentare

  3. Keine Panik: SPD gegen reflexartige Gewaltspielverbote

    Auch die SPD-Bundestagsfraktion will in der Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele nicht reflexartig Verbote bzw. eine Verschärfung des ohnehin schon verbesserten Jugendschutzes fordern. Die auch im Ausland geschätzte USK lobten SPD-Bundestagsmitglieder Fritz Rudolf Körper und Monika Griefahn im Rahmen eines Pressegesprächs, erklärten aber auch, dass selbst Gutes noch besser werden könnte.

    23.04.200752 Kommentare

  1. EU-Parlament: Tauschbörsen-Nutzern drohen Haftstrafen

    Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

    23.04.2007141 Kommentare

  2. Initiative D21 nimmt neuen Anlauf

    Die Initiative D21 hat sich neu aufgestellt und setzt auf die drei Säulen Digitale Integration, Digitale Kompetenz und Digitale Exzellenz. Der gemeinnützige Verein versammelt rund 200 Unternehmen und ist eine Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft.

    23.04.20072 Kommentare

  3. Linux-Verband kritisiert Vergabepraxis des Bundestages

    Der Linux-Verband behauptet, dass die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung mit dem Gremium des Ältestenrates manipuliert wird. So soll die auf freier Software basierende E-Mail-Infrastruktur auf Grund eines Beschlusses des Gremiums um Microsoft Exchange ergänzt werden. Dabei bezieht sich der Verband auf interne Informationen.

    23.04.200773 Kommentare

  4. Microsoft wegen Patentverletzung bei .NET verklagt

    Microsoft sieht sich einer Patentklage ausgesetzt, die von Vertical Computer Systems angestrengt wurde. Das Unternehmen beschuldigt Microsoft, durch das .NET-Framework ein US-Patent von Vertical zu verletzen.

    23.04.200717 Kommentare

  5. Professoren machen sich für Open Access stark

    Gegen eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, sprechen sich die Professoren des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" aus. Sie fordern stattdessen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.

    20.04.200717 Kommentare

  6. Bundestag beschäftigt sich mit Killerspielen

    In der kommenden Woche befasst sich der Deutsche Bundestag bzw. dessen Unterausschuss Neue Medien mit dem Thema "Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele". In einer Expertenanhörung soll unter anderem erörtert werden, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

    20.04.200755 Kommentare

  7. Verheugen will EU-Patent in fünf Jahren

    Auf dem in München stattfindenden Europäischen Patentforum hat sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen für ein europäisches Patent stark gemacht. Zugleich warf er einzelnen Regierungen von Mitgliedsstaaten vor, Fortschritte beim EU-Patent zu bremsen.

    20.04.20077 Kommentare

  8. "Patent-Steuer" auf Windows-Betriebssystem?

    Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.

    19.04.200785 Kommentare

  9. Aus für nicht kommerzielle Webradios in den USA?

    Das US-amerikanische Copyright Royalty Board, zuständig für die Festlegung von Urheberabgaben von Radiosendern, hat am Montag die Einsprüche gegen die neue Tarifstruktur für Internetradios zurückgewiesen. Damit erhöhen sich zum 15. Mai 2007 die fälligen Urheberabgaben für nicht interaktive Internetradiosender ("Streaming Radio") drastisch. Rückwirkend von 2006 an werden die Gebühren vervielfacht - was für die meisten nicht kommerziellen Sender das wirtschaftliche Aus zur Folge haben dürfte.

    19.04.200740 Kommentare

  10. Patentabkommen zwischen Microsoft und Samsung

    Microsoft und Samsung haben vereinbart, gegenseitig die Patente des anderen Unternehmens nutzen zu dürfen. Damit soll die Produktentwicklung in beiden Unternehmen beschleunigt werden, weil das entsprechende Know-how ohne Einschränkungen genutzt werden kann.

    19.04.20078 Kommentare

  11. Überhöhte Software-Preise: Microsoft entschädigt Kunden

    Im US-Bundesstaat Iowa erhalten zahlreiche Microsoft-Kunden im Rahmen eines Vergleichs eine Gesamtsumme von knapp 180 Millionen US-Dollar. Der Vorwurf der betreffenden Sammelklage lautet, dass der Softwarekonzern überhöhte Preise für Betriebssysteme und Office-Produkte erhoben hat. Beide Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt, womit Microsoft einer möglichen Entschädigungszahlung von 1 Milliarde US-Dollar oder mehr entgeht.

    19.04.200728 Kommentare

  12. Anwalt der Gebrüder Schmidtlein droht Ärger

    Schon lange stehen die Gebrüder Schmidtlein, die als Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR auftreten, im Kreuzfeuer der Kritik. Nach Angaben der Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband häufen sich Beschwerden über Internetdienste des Unternehmens - dessen Seiten sich vornehmlich an Minderjährige richten. Bei Anmeldung auf den Seiten werden zweijährige Abonnements mit hohen Kosten abgeschlossen. Nun soll es nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung dem Anwalt des Duos an den Kragen gehen.

    19.04.200757 Kommentare

  13. Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.

    18.04.2007184 Kommentare

  14. Killerspiele: Pfeiffer fordert strafrechtliches Verbot

    Im Fall des Studenten Cho Seung Hui, der in Blacksburg 32 Menschen erschoss, deutet bislang nichts auf einen Zusammenhang mit gewalttätigen Computerspielen hin. Dennoch nutzt Prof. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, den aktuellen Fall wieder einmal, um ein Werbe- und Verkaufsverbot für "Killerspiele" zu fordern.

    18.04.2007468 Kommentare

  15. RapidShare verklagt GEMA

    Nachdem die GEMA wiederholt erfolgreich vor Gericht gegen das so genannte Shared-Hosting-Angebot von RapidShare vorgegangen ist, will das Unternehmen den Spieß nun umdrehen und verklagt seinerseits die GEMA. Mit der Klage will RapidShare Rechtssicherheit für den Betrieb des eigenen Dienstes schaffen.

    18.04.200798 Kommentare

  16. Canonical arbeitet mit Open Invention Network zusammen

    Die Firma hinter der Linux-Distribution Ubuntu, Canonical, hat eine Vereinbarung mit dem Open Invention Network (OIN) getroffen. Somit kann Canonical die OIN-Patente kostenlos nutzen.

    17.04.20075 Kommentare

  17. Norwegens Liberale wollen Filesharing legalisieren

    Norwegens liberale Partei "Venstre" hat sich unter dem Motto "Culture wants to be free!" die Legalisierung von Filesharing, das teilweise Verbot von digitalem Rechte-Management (DRM) und die Modernisierung des Urheberrechts auf die Fahnen geschrieben.

    17.04.200729 Kommentare

  18. Mit Apple TV bzw. Front Row zur heimischen Medienzentrale?

    Ein erst kürzlich in den USA anerkanntes Apple-Patent sorgt derzeit für Spekulationen über die Zukunft von Apple TV als Multimedia-Zentrale - könnte aber genauso gut auf ein aufgewertetes Front Row hinweisen. Angemeldet hat Apple das Patent bereits im Oktober 2005, zwei Tage vor der offiziellen Vorstellung von Front Row. Das Patent beschreibt ein modulares "Multi-Media Center" mit verschiedenen voneinander unabhängigen Medienmodulen, seien es bereits mit Daten gefüllte iPods oder Geräte, die mit Daten zu versorgen sind.

    17.04.200720 Kommentare

  19. Online-Händler werden weiter gebeutelt

    Online-Händler kommen nicht umhin, ihre AGB immer wieder zu überarbeiten, um Abmahnungen vorzubeugen. Das Hanseatische OLG hat die Klausel "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" beanstandet, in einem anderen Fall wurden vom Kammergericht in Berlin zu ungenau angegebene Lieferfristen bemängelt.

    16.04.200774 Kommentare

  20. OLG Dresden bestätigt Verbot von Online-Videorekordern

    Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende 2006 im Fall RTL gegen Shift-TV das Verbot von Online-Videorekordern bestätigt. Internetangebote zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen für den späteren Abruf verstoßen demnach gegen das urheberrechtlich geschützte Senderecht.

    16.04.200760 Kommentare

  21. Datenschützer gegen Bundesmelderegister

    Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix spricht sich gegen die Einführung eines Bundesmelderegisters aus. Nachdem der Bund im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das Melderecht erhalten hat, plane der Bund nun die zentrale Erfassung von rund 82 Millionen Bürgern.

    16.04.200720 Kommentare

  22. Microsoft: ACPI sollte nur unter Windows funktionieren

    Microsoft wollte bereits 1999 verhindern, dass sich der ACPI-Standard zur Energieverwaltung von Computern durch offene Betriebssysteme nutzen lässt. Notfalls sollten Patente zum Schutz der Technik angemeldet werden, geht aus einem nun veröffentlichten Memo hervor.

    16.04.200773 Kommentare

  23. Grüne: Staatliche Computerspielkontrolle unnötig

    Zum Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die Altersfreigabe von Computerspielen einer rein staatlichen Institution zu übertragen, erklärten Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, dass sich die Arbeit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) bewährt habe - und eine Änderung des Kontrollorgans nicht notwendig sei.

    16.04.200735 Kommentare

  24. FTC: Unterhaltungsindustrie muss mehr für Jugendschutz tun

    Die US-Handelskommission FTC hat der Videospieleindustrie deutliche Verbesserungen beim Jugendschutz zugestanden, für Minderjährige sei es mittlerweile schwerer, über den Handel an Spiele für Erwachsene heranzukommen. Gleichzeitig würden die mit "M" für Mature (ab 17 Jahren) markierten Spiele aber auf Webseiten beworben, die Minderjährige stark frequentieren.

    13.04.200712 Kommentare

  25. Französische DRM-Behörde nimmt Arbeit auf

    Anfang April nahm die neu geschaffene "Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen" (ARMT) in Frankreich ihre Arbeit auf, berichtet French-Law.net. Die aus sechs Mitgliedern bestehende Kommission soll "die Interoperabilität technischer Maßnahmen und die Privatkopie garantieren", erklärte der französische Minister für Kultur und Kommunikation, Renaud Donnedieu de Vabres, aus diesem Anlass.

    13.04.200726 Kommentare

  26. Kaum Fortschritte beim WIPO-Rundfunkvertrag

    Im Januar trafen sich die Mitglieder des für den WIPO-Rundfunkvertrag zuständigen Ausschusses für Urheberrechte und verwandte Rechte (SCCR) zu einer außerordentlichen Sitzung, um den Vertragsentwurf zu überarbeiten. Im Verlauf des Monats März haben nun erste Mitgliedsstaaten der WIPO und die EU-Kommissionen in schriftlichen Kommentaren Position zum überarbeiteten Vertragsentwurf bezogen. Darin zeigt sich ein durchwachsenes Bild mit einigen Überraschungen.

    13.04.20074 Kommentare

  27. Qualcomm weist Zahlungsangebot von Nokia zurück

    Zwischen Qualcomm und Nokia zeichnet sich ein erbitterter Streit um den Einsatz von Patenten ab. Nachdem die Finnen Qualcomm angeboten haben, für die Patentnutzung 20 Millionen US-Dollar im zweiten Quartal 2007 zu zahlen, wurde dieses Angebot nun abgelehnt. Derzeit bleibt offen, wie es im Patentstreit zwischen Nokia und Qualcomm weitergeht.

    13.04.20072 Kommentare

  28. Bund verlängert Rahmenvertrag mit Microsoft

    Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt auch weiterhin auf Microsoft und hat seinen Rahmenvertrag mit dem US-Softwarehersteller um weitere drei Jahre bis 2010 verlängert.

    12.04.200793 Kommentare

  29. Schweizer Ratgeber zur Privatkopie und Tauschbörsen

    Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat einen Ratgeber über das legale Brennen von CDs/DVDs und die Nutzung von P2P-Tauschbörsen veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Bürgern in den meisten europäischen Ländern haben die eidgenössischen Nutzer bislang viele Freiheiten und profitieren von einer liberalen Ausgestaltung des Urheberrechts.

    12.04.200743 Kommentare

  30. Bekommt die Polizei automatischen Zugriff auf Passfotos?

    Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.

    12.04.200778 Kommentare

  31. Apache Software Foundation gegen Sun

    In einem offenen Brief beklagt Geir Magnusson vom Apache-Harmony-Projekt, dass es keine für Open Source akzeptable Lizenz für das Java Compatibility Kit gebe. Daher gelang es dem Harmony-Projekt bisher nicht, eine solche Lizenz zu bekommen, die nötig ist, um die Kompatibilität zu Java SE zu belegen.

    12.04.20073 Kommentare

  32. Online-Durchsuchung - Technische Umsetzung noch unklar

    Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 2007 Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt hat, will die Bundesregierung die Strafprozessordnung entsprechend ändern.

    12.04.2007112 Kommentare

  33. Toshiba: Klage gegen DVD-Billigheimer

    Der Hersteller Toshiba hat vor der International Trade Commission (ITC) formell Beschwerde gegen 17 Hersteller und Importeure von DVD-Playern, DVD-Rekordern und anderen DVD-Produkten eingelegt. Toshiba will deren Import in die USA verhindern, zudem klagt der Hersteller auf Schadensersatz wegen Patentverletzung.

    10.04.20079 Kommentare

  34. USA machen China Druck wegen Schwarzkopien und Fälschungen

    Nach Meinung der Bush-Regierung hat China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 nur unzureichende Fortschritte beim Schutz von geistigem Eigentum gemacht. Daher gehen die USA nun den nächsten Schritt und rufen die WTO zu Schlichtungsgesprächen in zwei Punkten an.

    10.04.200733 Kommentare

  35. Verhaltenskodex für Blogger

    Nachdem sich die Bloggerin Kathy Sierra einigen üblen Beschimpfungen und Morddrohungen in ihrem Blog ausgesetzt sah, regte Verleger Tim O'Reilly eine Diskussion über einen Verhaltenskodex für Blogger an. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf eines solchen "Code of Conduct" vor. Es geht dabei nicht nur um die Frage, was gebloggt werden sollte und was nicht, vor allem die Frage, wie Blogger mit Kommentaren auf ihren Seiten umgehen sollten, steht im Mittelpunkt, denn schnell ist von Zensur die Rede, wenn Kommentare gelöscht werden. Manchmal ist es aber sinnvoll, dies dennoch zu tun.

    10.04.200749 Kommentare


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