10.463 Politik/Recht Artikel

  1. Grüne rügen Berliner Umsetzung des Elektroaltgeräte-Gesetzes

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus rügt die Umsetzung des Elektroaltgeräte-Gesetzes in der Hauptstadt. Nach Angaben der umweltpolitischen Sprecherin Felicitas Kubala seien weder die Müllentsorger (BSR) noch die Abfallbehörde vorbereitet oder die Bevölkerung informiert worden.

    22.03.20062 Kommentare

  1. Musikindustrie mit erneutem Umsatzrückgang

    Wieder einmal beklagt die Musikindustrie auch für 2005 einen Umsatzrückgang - 2005 war damit noch kein Jahr der Trendwende, heißt es von Seiten der Phonoverbände anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz. Anlass zur Freude geben in erster Linie steigende Download-Zahlen, wobei nach wie vor die illegalen Downloads als Grund für den Umsatzrückgang angeführt werden.

    21.03.2006141 Kommentare

  2. US-Gericht weist GPL-Verbot zurück

    Daniel Wallace wollte per Gericht die GNU General Public License (GPL) verbieten lassen. Diese verstoße gegen das Kartellrecht, da die Free Software Foundation (FSF) versuche, auf diesem Wege Preise für Software festzuschreiben. Das Gericht mochte dieser Idee nicht folgen.

    21.03.200632 Kommentare

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  1. Elektroschrott-Gesetz tritt in Kürze in Kraft

    Am kommenden Freitag, dem 24. März 2006, tritt das "Elektro- und Elektronikgerätegesetz" (ElektroG) in Kraft. Ab dann ist es verboten, elektronische Geräte über den Hausmüll zu entsorgen. Elektrogeräte müssen bei den lokalen Sammelstellen abgegeben werden. Die Hersteller müssen dann die Wiederverwertung übernehmen.

    20.03.200645 Kommentare

  2. Google erringt Teilsieg gegen die US-Regierung

    Im Streit mit der US-Regierung um die Herausgabe von Suchdaten konnte sich Google zumindest in Teilen vor Gericht durchsetzen. Google muss der US-Regierung keine Suchanfragen aushändigen.

    20.03.20069 Kommentare

  3. EU-Kommission: Elektronische Unterschrift wird kaum genutzt

    Mittlerweile haben alle 25 Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Unterschriften in nationales Recht umgesetzt - nur der Gemeinschaftsgedanke ist dabei bislang auf der Strecke geblieben - eine grenzüberschreitende Anwendung der Technologie findet in der EU nach einer Untersuchung der EU-Kommission kaum statt.

    20.03.20066 Kommentare

  1. Canon gewinnt Patentstreit gegen Pelikan

    Canon hat sich mit einem europäischen Patent auf speziell gestaltete Tintenpatronen gegen Pelikan durchgesetzt. Demnach muss Pelikan die das Patent verletzenden Tintenpatronen vernichten. Noch besteht aber ein letzter Hoffnungsschimmer für Pelikan.

    17.03.200666 Kommentare

  2. Urheberrechtsstreit - Google erringt Sieg vor Gericht

    Google musste sich in den USA jüngst verschiedenen Urheberrechtsverstößen erwehren, konnte aber nun in einem weiteren Fall wieder einen Sieg erringen. Ein US-Bezirksgericht wies eine Klage ab, in der dem Suchmaschinenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung auf Grund von Googles Cache-Funktion vorgeworfen wurde. In einem Verfahren vom Februar 2006 verlor Google, weil das zuständige Gericht Googles Bildersuche als Urheberrechtsverletzung einstufte.

    17.03.200612 Kommentare

  3. Datenschützer greift Schufa an

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Ausdehnung des Geschäftsfeldes der Schufa auf die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft scharf. Schaar hält die aktuelle Entwicklung für datenschutzpolitisch und sozialpolitisch gefährlich und inakzeptabel.

    17.03.200670 Kommentare

  4. Arbeitslosengeld II: Grüne monieren Datenschutzprobleme

    Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

    17.03.200610 Kommentare

  5. BGH erhöht Schutz vor teuren R-Gesprächen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte bei R-Gesprächen gestärkt. Nehmen Minderjährige ein teures R-Gespräch entgegen, müssen die Eltern die Rechnung nicht unbedingt bezahlen.

    16.03.200618 Kommentare

  6. Bundesnetzagentur will Monopole weiter aufbrechen

    Der deutsche Telekommunikationsmarkt wächst weiter und ist ein entscheidender Motor für die gesamte deutsche Wirtschaft, erklärt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2005 der Behörde. Vor allem der Mobilfunk und die wachsende Zahl an Internetanschlüssen hob Kurth hervor.

    16.03.200616 Kommentare

  7. Seehofer will digitalen Verbraucherschutz stärken

    Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sich künftig verstärkt der "digitalen Welt" widmen, kündigte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer an. Die digitale Wirtschaft soll ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbraucherpolitik des Ministeriums werden.

    16.03.200610 Kommentare

  8. Hybrid-USB-Tuner - Terratec geht gegen Nachahmer vor

    Das deutsche Unternehmen Terratec geht gegen Konkurrenten vor, die als Nachzügler ebenfalls mit Hybrid-TV-Tunern in USB-Stick-Größe aufwarten. Als Erstes hat Avermedia eine Abmahnung wegen des gerade erst auf der CeBIT 2006 vorgestellten "AVerTV Hybrid+FM Volar" erhalten.

    16.03.200619 Kommentare

  9. Regierung: Breitband-Versorgung für 98 % der Bevölkerung

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Initiative D21 und der Branchenverband Bitkom haben auf der CeBIT 2006 zwei Studien zur Breitbandnutzung in Deutschland vorgestellt. Danach hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Breitbandanschlüsse jedes Jahr um ca. 50 Prozent auf nunmehr 10,7 Millionen Ende 2005 zugenommen.

    15.03.200631 Kommentare

  10. Frankreich will den DRM-Safe aufbrechen

    Ein neues französisches Gesetz will es Nutzern erlauben, digitale Musikdateien in andere Formate zu konvertieren, um sie auf unterschiedlichen Geräten abspielen zu können - auch, wenn sie dafür ein DRM-System knacken müssen.

    14.03.200676 Kommentare

  11. Datenschutz bei RFID-Chips angemahnt

    Selbstfunkende Chips, kurz RFID, sind eines der dominierenden Themen auf der CeBIT. Kritiker sprechen nur von "Schnüffelchips", um auf die Gefahren der Technik hinzuweisen. In diese Kerbe schlägt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hinweist.

    13.03.200610 Kommentare

  12. Keine legalen Tauschbörsen in Frankreich

    Nach tagelangem Hin und Her hat das französische Parlament entschieden: Es wird keine Kulturflatrate und keinen legalen Dateitausch urheberrechtlich geschützten Materials geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgelehnt.

    10.03.200643 Kommentare

  13. Datenschützer weist auf Gefahren durch VoIP hin

    Das Telefonieren per Voice over IP (VoIP) ist mit Risiken verbunden, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Dies gelte insbesondere für die Vertraulichkeit von Telefonaten, da die Gesprächsinhalte meist unverschlüsselt über das Internet übertragen werden.

    10.03.200621 Kommentare

  14. Spielehersteller: Innenminister nicht zuständig

    Die Forderung nach dem "Verbot von Killerspielen" durch die Innenminister von CDU und CSU weist auch der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) mit klaren Worten zurück. Die Innenminister seien weder zuständig noch in diesem Punkt kompetent.

    10.03.200641 Kommentare

  15. USK verwundert über Killerspiel-Pläne der Union

    Verwundert reagiert die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf die Äußerungen der Unions-Innenminister zur aufflammenden Diskussion um "Killerspiele". Jugendgefährdende Produkte erhalten kein USK-Kennzeichen und können somit indiziert werden, wehrt sich die Selbstkontrolle.

    10.03.2006140 Kommentare

  16. Bundesnetzagentur: Schlichtungsstelle geht online

    Die "Schlichtungsstelle Telekommunikation" der Bundesnetzagentur ist auch online erreichbar. Seit heute sind bei Schlichtungsverfahren die Antragstellung, alle weiteren Verfahrensschritte und die Verfahrensstandabfrage online möglich.

    10.03.20060 Kommentare

  17. Foren-Abmahnung: Abmahner macht Rückzieher

    Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, das den Heise Verlag anweist, Forenkommentare vorab zu kontrollieren, hat eine Anwaltskanzlei genutzt, um auf dieser Basis Forenbetreiber abzumahnen. Diese wehrten sich und nun ist der Abmahner auf dem Rückzug.

    09.03.2006153 Kommentare

  18. Apple beantragt Patente auf Feed-Viewer und Browser

    Apple hat zwei Patente im Zusammenhang mit RSS angemeldet. Der PC-Hersteller will sich einen "News Feed Viewer" und einen "News Feed Browser" patentieren lassen.

    09.03.200655 Kommentare

  19. Bundesregierung: 6 Milliarden Euro für Zukunftstechnologien

    Ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft und ein nationaler IT-Gipfel sollen die digitale Entwicklung in Deutschland beschleunigen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover angekündigt. In die Förderung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien sollen zusätzliche sechs Milliarden Euro fließen.

    08.03.200617 Kommentare

  20. Last Exit Flucht - UNO-Spiel macht zum Flüchtling

    Last Exit Flucht - UNO-Spiel macht zum Flüchtling

    Mit einem Browser-Spiel will das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Kindern und Jugendlichen anschaulich vermitteln, was es bedeutet, die eigene Heimat verlassen und in einem fremden Land ganz von vorn anfangen zu müssen. Außerdem liefert "Last Exit Flucht" Hintergrundinformationen zum Thema Flüchtlinge und Menschenrechte sowie einen Lehrerleitfaden mit zahlreichen Vorschlägen für den Einsatz im Unterricht.

    07.03.200632 Kommentare

  21. GPL-Einsatz kein Verstoß gegen Wertpapiergesetz

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein GPL-Verstoß auch gegen amerikanische Wertpapiergesetze verstößt. Dies sei nicht der Fall, so das SFLC, und es bestehe auch kein Anlass zu der Annahme, dass die Verletzung der GPL Programmierer oder Softwareanbieter ins Gefängnis bringen könnte.

    07.03.200612 Kommentare

  22. Urteil: Polizei darf Festplatte nicht auslesen und kopieren

    Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines "Castorgegners" vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006 (Aktenzeichen 3 A 141/04). Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und war mit seiner Klage in vollem Umfang erfolgreich.

    07.03.200633 Kommentare

  23. Digitale Sammelstelle für Akten eröffnet

    Auf der Plattform "Befreite Dokumente" werden ab sofort Dokumente veröffentlicht, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes von Behörden freigegeben wurden. Dieses erlaubt Bürgern ohne Angabe von Gründen, beliebige Dokumente anzufordern. Um den Aufwand zu minimieren und Bearbeitungskosten zu sparen, soll "Befreite Dokumente" nun als zentrale Sammelstelle dienen.

    06.03.200610 Kommentare

  24. Schaar: Komplizierter Umgang mit Informationsfreiheitsgesetz

    Bis vor kurzem waren Behördenvorgänge für den Bürger in allen Fällen, bei denen er kein berechtigtes Interesse nachweisen konnte, uneinsehbar - es galt der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Seit Januar 2006 sind Bundesämter zu ausführlichen Auskünften verpflichtet, auch wenn der Bürger dieses Interesse nicht nachweisen kann. Doch schon gibt es Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den Umgang der Behörden mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz nach Beschwerden gegenüber dem Focus kritisierte.

    06.03.20065 Kommentare

  25. BlackBerry-Streit beigelegt

    Wie ein Damoklesschwert schwebte die Auseinandersetzung mit NTP über dem BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM), der sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Patentansprüche von NTP stemmte. Nun legten die beiden Streithähne ihre Auseinandersetzung bei.

    04.03.20069 Kommentare

  26. EU will Digitalbibliothek als "Gedächtnis Europas" schaffen

    Die Europäischen Kommission will eine digitale Bibliothek aufbauen, die als Gedächtnis Europas in fünf Jahren schon mindestens sechs Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter beinhalten und zum Abruf bereitstellen soll.

    03.03.200615 Kommentare

  27. Datenschützer: Informationelle Selbstbestimmung gestärkt

    Der Datenschutzbeauftragte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten gelobt. Zwar würden Verkehrsdaten der Telekommunikation, die ein Teilnehmer auf seinem Computer gespeichert hat, künftig nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fallen, die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung seien aber gestärkt worden.

    03.03.200611 Kommentare

  28. US-Justizministerium ermittelt gegen Musikindustrie

    Das amerikanische Justizministerium ermittelt gegen vier führende Musikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei Online-Musik. Mit Angaben zu Details der Ermittlungen hält sich das Ministerium zurück.

    03.03.20067 Kommentare

  29. Australien: Nutzer sollen Kopierschutz umgehen dürfen

    Die australische Regierung sollte Rechteverwertern wesentlich weniger Schutz für ihre DRM-Techniken gewähren. Das ist das Ergebnis einer Studie, die ein Ausschuss des australischen Parlaments den Abgeordneten vorgelegt hat. Die Empfehlungen widersprechen damit in vielen Punkten der gängigen Praxis in der EU und den USA.

    03.03.200667 Kommentare

  30. CeBIT 2006 - Streikchaos am ersten Messetag?

    Mit einem "Aufruf zur zentralen Streikversammlung" sorgt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di derzeit für Schlagzeilen: Am ersten Messetag der CeBIT 2006 sollen mehrere Demonstrationszüge durch die Innenstadt von Hannover ziehen.

    02.03.200663 Kommentare

  31. Patentstreit: Gateway muss Hewlett-Packard entschädigen

    In den Jahren 2004 und 2005 strengte Hewlett-Packard Klagen gegen seinen Konkurrenten Gateway und dessen Töchter an, weil diese PC-Patente des Unternehmens verletzen würden. Nun kam es zu einer bindenden Vereinbarung, in deren Rahmen Gateway 47 Millionen US-Dollar an HP zahlen muss.

    02.03.20061 Kommentar

  32. AMD sieht seine Kunden durch Skype benachteiligt

    Vor kurzem hat Skype einen Teil seiner Nutzerschaft brüskiert, indem in einer gemeinsamen Werbeaktion mit Intel der volle Funktionsumfang von Skype nur Benutzern mit Dual-Core-Prozessoren des Herstellers Intel zur Verfügung gestellt wird. Der Intel-Konkurrent vermutet eine künstliche Einschränkung; etwas, das nicht nur falsch, sondern auch illegal wäre, betonte ein AMD-Sprecher gegenüber Golem.de.

    02.03.200668 Kommentare

  33. Urteil: Fernmeldegeheimnis endet an der Haustür (Update)

    Das Bundesverfassungsgericht erleichtert die Beschlagnahme von sensiblen Daten. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet quasi an der Haustür, Daten im privaten Bereich dürfen "im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" beschlagnahmt werden.

    02.03.200640 Kommentare

  34. Forenbetreiber unter Berufung auf Heise-Urteil abgemahnt

    Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, das den Heise Verlag anweist, Forenkommentare vorab zu kontrollieren, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. Eine Kanzlei mahnte jetzt Forenbetreiber unter Berufung auf das Urteil ab.

    01.03.2006285 Kommentare

  35. Patch für Internet Explorer wegen Eolas-Patent

    Auf Grund des vom US-Patentamt bestätigten Eolas-Patents macht Microsoft die Ankündigung wahr und bietet nun einen Patch an, um den Internet Explorer zu erneuern. Durch den Patch ändert sich die Funktionsweise von ActiveX in dem Browser, so dass verschiedene ActiveX-Controls nun erst nach einer ausdrücklichen Bestätigung geladen werden.

    01.03.200612 Kommentare

  36. Bald kein Internet mehr in Australiens Schulen?

    Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.

    28.02.200631 Kommentare

  37. Meldegesetzänderung: Berliner bekommen E-Ummeldung

    Berliner können sich in Zukunft auch elektronisch ummelden. Der Senat der Hauptstadt hat nun die Novellierung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen insbesondere die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien geschaffen und unnötige Meldepflichten abgeschafft werden, heißt es aus dem Senat.

    28.02.20067 Kommentare

  38. Datenschützer: Scoring verstößt häufig gegen Datenschutz

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Chancen und Risiken von Scoring-Systemen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern untersucht. Das Fazit bezeichnet das ULD als ernüchternd: In die Scoring-Systeme fließen Daten ein, die dort nichts zu suchen haben.

    28.02.200626 Kommentare

  39. Keine Entscheidung im BlackBerry-Patentrechtsstreit

    Am vergangenen Freitag wurde ein Gerichtsentscheid im BlackBerry-Patentstreit erwartet, die jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Zugleich hat das US-Patentamt ein drittes NTP-Patent abschließend für ungültig erklärt. Vollkommen unklar ist derzeit, wann mit einer Entscheidung in dem Rechtsstreit zu rechnen ist.

    27.02.20060 Kommentare

  40. Anrufe auf dem Handy sollen billiger werden

    Gespräche vom Festnetz sind deutlich teurer als umgekehrt. Das will die Bundesnetzagentur ändern und die Interconnection-Gebühren für T-Mobile und Vodafone auf unter 10 Cent pro Minute drücken, berichtet die FAZ. Auch die kleineren Anbieter E-Plus und O2 sollen ihre Preise senken, dürfen aber teurer sein als die beiden großen Konkurrenten.

    24.02.20064 Kommentare

  41. ArtVoice: Telekom verzichtet vorerst auf IPTV (Update)

    Die Telekom wird vorerst kein IPTV, also Fernsehen per Internet, anbieten, das zumindest verkündet die Grünwalder ArtVoice-Gruppe. Die Telekom würde mit Fernsehen per DSL ein ArtVoice-Patent verletzen, worauf die Telekom daher verzichten wolle, so ArtVoice. Ob die Telekom das Patent mit einem entsprechenden Angebot überhaupt verletzen würde ist offen.

    24.02.200612 Kommentare

  42. Googles Bildersuche verletzt Urheberrechte

    Wenn in der Google-Bildersuche so genannte "Thumbnails", verkleinerte Versionen von Fotos, angezeigt werden, kann das ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein. Das hat ein US-Richter entschieden und damit dem Erotikangebot "Perfect 10" teilweise Recht gegeben, das Google verklagt hatte.

    24.02.200635 Kommentare

  43. IsoHunt.com, TorrentSpy.com und Co. geht es an den Kragen

    Die US-Filmindustrie macht Jagd auf weitere bekannte Websites, die Bittorrent-, eDonkey- oder Newsgroup-Downloads mit teils unerlaubt verbreiteten Filmen, Musik und Software listen. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat entsprechend sieben Klagen eingereicht, die sich etwa gegen IsoHunt.com, BTHub.com und TorrentBox.com richten.

    24.02.2006103 Kommentare

  44. Microsoft legt im Streit mit der EU nach

    Microsoft sieht sich im Streit mit der Europäischen Kommission ungerecht behandelt. Bereits in der letzten Woche hatte der Softwarehersteller erklärt, er habe alle Forderungen der EU erfüllt und seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission erhoben. Nun veröffentlicht Microsoft entsprechende Dokumente, um seiner Position Nachdruck zu verleihen.

    24.02.200688 Kommentare


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