9.681 Politik/Recht Artikel

  1. Bericht: GEZ-Gebühr für PCs schon ab April 2005

    Mit der Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Erhöhung der GEZ-Gebühren um 0,88 Euro auf 17,03 Euro ab 1. April 2005 sollen zugleich auch Gebühren auf internetfähige PCs fällig werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bisher sahen die Planungen vor, PC-Besitzer erst ab 1. Januar 2007 zur Kasse zu bitten.

    11.10.20040 Kommentare

  1. Droht eine Zweiklassengesellschaft in der Wissenschaft?

    Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sieht in der vorgesehenen Urheberrechtsanpassung für Wissenschaft und Ausbildung große Gefahren. Das Aktionsbündnis befürchtet, dass, wie schon durch die erste Anpassung im letzten Jahr, die Funktionsfähigkeit von Wissenschaft und Ausbildung durch Reglementierungen stark eingeschränkt werde.

    08.10.20040 Kommentare

  2. Flächendeckende Überwachung per RFID-Technik erwartet

    Mit Hilfe von RFID-Chips werden schon in naher Zukunft etwa Armbanduhren auf den Markt kommen, um Nutzer einerseits aktiv mit Informationen zu versorgen, aber andererseits auch ständig deren Aufenthaltsort zu überwachen. Dies jedenfalls erwartet der Computerwissenschaftler Gaetano Borriello von der Universität Washington, der einen Prototyp einer RFID-Armbanduhr auf einer Konferenz zur Allgegenwart von Computern im Alltag im englischen Nottingham zeigte.

    08.10.20040 Kommentare

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  1. Sun einigt sich mit Kodak im Java-Streit

    Sun hat seinen Rechtsstreit mit Eastman Kodak beigelegt. Kodak war der Ansicht, Suns Java verletze eigene Patente und hatte Sun auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.

    08.10.20040 Kommentare

  2. Geldstrafe für Hyperlinks

    Der Netzaktivist Alvar Freude musste im Vorgehen gegen die Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf vor dem Amtsgericht Stuttgart jetzt eine Niederlage einstecken. Er wurde wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Nazi-Propaganda zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    07.10.20040 Kommentare

  3. Honeywell fordert Lizenzgebühren für LCDs

    Der Mischkonzern Honeywell hat jetzt insgesamt 34 Unternehmen wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Unternehmen sollen ein Patent von Honeywell verletzen, das eine Technik beschreibt, mit der sich die Helligkeit von LCDs erhöhen und das Auftreten von bestimmten Interferenz-Effekten vermindern lässt.

    07.10.20040 Kommentare

  1. Lizenzgebühren für Login-Seiten von HotSpots?

    Das US-Unternehmen Acacia, das sich auf die Nutzung von Patenten und anderen Rechten spezialisiert hat, ist in den USA nach einem Bericht von Wi-Fi Networking News dabei, Hotspot-Provider einen Lizenzvertrag anzubieten, damit diese die angeblich patentierte Redirect-LoginSeite für ihre WLAN-Zugänge weiterhin benutzen dürfen.

    06.10.20040 Kommentare

  2. Reg TP: Keine ortsfremden Rufnummern für VoIP

    VoIP-Anbieter (Voice-over-IP) dürfen ihren Kunden nur Rufnummern in deren Ortsnetzen zur Verfügung stellen. Fünf Unternehmen, die sich an diese Spielregeln nicht gehalten haben, müssen auf Anweisung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) nun zum 15. Oktober 2004 entsprechende Neuzuteilungen von Ortsnetzrufnummern einstellen.

    06.10.20040 Kommentare

  3. Bericht: eBay will Änderungen am Fernabsatzgesetz

    Das Online-Auktionshaus eBay fordert einschneidende Änderungen am Fernabsatzgesetz. In der aktuellen Fassung behindere das Gesetz Existenzgründungen von Online-Versandhändlern, erklärte Nerses Chopurian, Pressesprecher von eBay, im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

    05.10.20040 Kommentare

  4. Grüne gegen Softwarepatente

    Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel haben Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag des Kreisverbandes München zugestimmt und sich damit klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die BDK fordert die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Mitglieder des deutschen Bundestages und die Mitglieder des europäischen Parlamentes auf, eindeutig klarzustellen, dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

    04.10.20040 Kommentare

  5. Gericht: Sun verletzt mit Java Kodaks Patente

    Die US-Zeitung 'The Rochester Democrat & Chronicle' aus der Heimatstadt von Eastman Kodak berichtet von einem Gerichtsverfahren zu einem Patentstreit zwischen Kodak und Sun. Dabei geht es um eine Patentrechtsverletzung seitens Sun in der Programmiersprache Java.

    04.10.20040 Kommentare

  6. Bundesjustizministerium: Kopien brauchen Originale

    Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Urheberrechts, dessen zweiter Korb gerade in Form eines Referentenentwurfs vorgelegt wurde, wird von einer Informationskampagne unter dem Titel "Kopien brauchen Originale" begleitet. Herzstück der Kampagne ist das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de, das vom Bundesministerium der Justiz heute online gestellt wurde.

    01.10.20040 Kommentare

  7. CDU/CSU: Keine Überregulierung bei RFID

    Deutschland nimmt nach Ansicht der Bundetagsabgeordneten Dr. Martina Krogmann, MdB (Internet-Beauftragte der CDU/CSU), und Ursula Heinen (Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) eine weltweite Spitzenposition ein, die nicht zerredet oder durch überzogene gesetzliche Regelungen kaputtgemacht werden dürfe. Ihr Grundsatz: "Wir müssen die vielfältigen Chancen dieser neuen Technologie nutzen und dürfen sie nicht durch Überregulierung verhindern!"

    30.09.20040 Kommentare

  8. Microsoft verliert FAT-Patent

    Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft jetzt auf Betreiben der Public Patent Foundation (PUBPAT) eines seiner Patente auf das FAT-Dateisystem aberkannt. Die PUBPAT hatte im April 2004 eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.

    30.09.20040 Kommentare

  9. Bundesgerichtshof überprüft, ob eBay Auktionen durchführt

    Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob eBay-Auktionen im Sinne des Gesetzgebers tatsächlich Auktionen sind oder die Verkäufe dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Nur in letzterem Falle hätte der Ersteigerer gegenüber gewerblichen Verkäufern die Möglichkeit des 14-tägigen Widerrufsrechtes, das eine Rückgabemöglichkeit mit sich zieht.

    30.09.20040 Kommentare

  10. BUND beklagt Widerstand der Mobilfunker

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Mobilfunkunternehmen Vodafone, T-Mobile, O2 und E-Plus vorgeworfen, sich gegen eine Studie des Mobilfunkforschungsprogramms des Bundesamtes für Strahlenschutz zu stemmen und fordert sie auf, ihren Widerstand aufzugeben. Von den vier Mobilfunkern kam dazu sofort die Retourkutsche: Die Vorwürfe sollen jeder sachlichen Grundlage entbehren.

    29.09.20040 Kommentare

  11. Reg TP senkt Nutzungsentgelte für T-DSL-ZISP

    Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Entgelte für das Vorprodukt T-DSL-ZISP von 0,6325 Euro auf 0,52 Euro je Kapazitätseinheit von 10 KBit/s gesenkt. Damit wurde etwa ein Drittel der von der Telekom beantragten 1,55 Euro je 10 KBit/s genehmigt.

    29.09.20040 Kommentare

  12. Urheberrecht: Mehr Rechtssicherheit für Open Source

    Nachdem zunächst nur einige grundsätzliche Eckpunke zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bekannt waren, liegt nun ein erster Referentenentwurf auf dem Tisch. Darin finden sich unter anderem Regelungen, die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Open Source und freie Software beseitigen.

    29.09.20040 Kommentare

  13. Amazon und Microsoft verklagen Spammer

    Amazon.com und Microsoft haben gemeinsam Klage gegen einige "Phisher" und "Spammer" eingereicht. Diese hätten versucht, Nutzern mit einer gefälschten Amazon.com-Homepage Daten zu entlocken.

    28.09.20040 Kommentare

  14. Syndikus: Keine Kenntnis von Handlungen der Mandanten

    Am Donnerstag, dem 16. September 2004, war der Münchner Rechtsanwalt Bernhard Syndikus im Rahmen mehrerer Razzien gegen die Betreiber von www.ftp-welt.com verhaftet worden. Mittlerweile ist Syndikus wieder auf freiem Fuß und konnte nach eigenen Angaben die Vorwürfe gegen sich ausräumen.

    28.09.20040 Kommentare

  15. Half-Life 2 - Verspätung auf 2005?

    Wie das Online-Spielemagazin GameSpot in Erfahrung gebracht hat, könnte VU Games die Veröffentlichung von Half-Life 2 nach Fertigstellung um bis zu sechs Monate verzögern. Da es Streitigkeiten zwischen Valve und VU Games gibt und Letztere auch nichts von eigenmächtigen Ankündigungen seitens Valve zu halten scheinen, könnte eine Eskalation des Streits Fans auch 2004 ein Weihnachten ohne Half-Life 2 bescheren.

    27.09.20040 Kommentare

  16. US-Gericht: Verbot von Bootlegs verfassungswidrig

    Seit 1994 verbietet ein Bundesgesetz in den USA die Anfertigung von Bootlegs auf Konzerten gegen den Willen der Künstler. Ein US-Bezirksgericht erklärte das entsprechende Gesetz nun aber für illegal.

    27.09.20040 Kommentare

  17. Streit um Mambo geht weiter

    Der Streit um das freie Content-Management-System Mambo geht weiter. Ein Versuch des Open Source Software Institute (OSSI) scheiterte, da sich die Beteiligten nicht darüber verständigen konnten, überhaupt miteinander zu reden, berichtet eWeek. Das Unternehmen Furthermore hatte kürzlich angekündigt, Mambo-Nutzer zu verklagen, da die Software Urheberrechte von Furthermore verletze.

    24.09.20040 Kommentare

  18. Inside - Intel geht auch gegen Ashampoo vor

    Neben DVD-Inside.de geht Intel offenbar auch gegen den Software-Hersteller Ashampoo wegen dessen Online-Foto-Dienst fotoinside.de vor. Wie auch DVD-Inside.de erhielt Ashampoo eine entsprechende Abmahnung.

    24.09.20040 Kommentare

  19. SCO planlos und Hilfe suchend

    In einer Anhörung versuchte SCO im Rechtsstreit mit IBM dem Gericht am 15. September 2004 klar zu machen, dass SCO zum einen mehr Zeit und zum anderen bessere Unterstützung in Form von Materialien von IBM benötigt, um die geforderten Beweise vorzulegen. Ein jetzt auf Groklaw veröffentlichtes Protokoll der Anhörung liest sich nicht nur unterhaltsam, sondern zeigt, dass SCO die Quelltexte von Linux und Unix letztmals 1999 miteinander verglichen hat.

    24.09.20040 Kommentare

  20. Markenrecht: Intel geht gegen DVD-Inside.de vor

    Wie gestern bekannt wurde, geht Intel derzeit gegen Websites vor, die gegen den Werbespruch "Intel inside" und die dazugehörige Marke verstoßen. Ein Dorn im Auge sind dem Chip-Riesen die von Darius Metzner betriebenen Websites DVD-inside, Get-inside und Movie-inside, die Domains sollen deshalb spätestens zum 6. Oktober gelöscht werden.

    24.09.20040 Kommentare

  21. US-Spielebranche enttäuscht von Schwarzenegger

    Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat ein Gesetz abgesegnet, das Minderjährige vor gewalttätigen Spielen schützen soll. Nach fast einjährigem Tauziehen um den vom Abgeordneten Leland Tem Yee eingebrachten Assembly Bill 1793 wurde dieser nun in abgeschwächter Form in Kraft gesetzt und beinhaltet Verkaufsvorschriften für Videospielhändler.

    23.09.20040 Kommentare

  22. Half-Life 2 - Valve und Vivendi streiten um Steam

    Während Spielefans gespannt auf den Shooter Half-Life 2 warten, streiten Valve und Vivendi laut Presseberichten um die Online-Distributionsrechte. Nachdem Valve bereits im August 2002 wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Vivendi-Universal-Games-Marke Sierra On-Line (heute: Sierra Entertainment) Klage einreichte, ist für Vivendis gerade erst eingereichte Gegenklage eine Anhörung vor Gericht für den 8. Oktober 2004 geplant.

    22.09.20040 Kommentare

  23. Patentstreit: Immersion mit Teilsieg gegen Sony

    Immersion hat im Patentstreit mit Sony einen Teilsieg vor Gericht erzielt. Die Jury kam zu dem Schluss, dass Sony Computer Entertainment und Sony Computer Entertainment of America die US-Patente Nr. 6,275,213 und 6,424,333 verletzt, das teilte Immersion jetzt mit.

    22.09.20040 Kommentare

  24. Google darf weiter AdWord-Werbung mit fremden Namen schalten

    Die metaspinner media GmbH, die die Preisvergleichsmaschine Preispiraten.de betreibt, ist in einem Rechtsstreit gegen Google unterlegen. Ein Google-Anzeigekunde hatte über das AdWords-Werbeprogramm der Suchmaschine mit Marken geworben, die der Metaspinner GmbH gehören - die Werbeblöcke verlinkten aber auf seine eigenen Seiten.

    22.09.20040 Kommentare

  25. Reg TP: Telekom muss mehr zahlen als die Konkurrenz

    In einigen Musterverfahren hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt über die Höhe der so genannten "Terminierungsentgelte" entschieden. Diese Preise muss die Telekom an die Betreiber für Verbindungen zu Kunden in den alternativen Netzen zahlen.

    21.09.20040 Kommentare

  26. Alles nur geklaut? Streit um freies CMS Mambo

    Mit einer Warnung richtete sich Brian Connolly, President des Online-Dienstleisters Furthermore, in einem offenen Brief an Nutzer des freien Content-Management-Systems Mambo. Das System enthalte geklauten Code und Nutzer setzen sich der Gefahr zivil- und strafrechtlicher Verfolgung aus.

    20.09.20040 Kommentare

  27. Bericht: Haftstrafe für Tauschbörsennutzung geplant

    Wer künftig beim illegalen Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken, beispielsweise beim Herunterladen von Musik oder Kinofilmen aus Internet-Tauschbörsen, erwischt wird, riskiert bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe, berichtet die Zeitschrift Computerbild in ihrer aktuellen Ausgabe.

    20.09.20040 Kommentare

  28. Bericht: Gravenreuth stellt sich hinter seinen Kollegen

    Zu den Vorgängen rund um den festgenommenen und mittlerweile in Untersuchungshaft sitzenden Münchner Rechtsanwalt Bernhard S. äußerte sich nach einem Bericht der SZ jetzt auch der bekannte Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth.

    20.09.20040 Kommentare

  29. Raubkopien: Haftbefehl gegen Münchner Rechtsanwalt

    Am Donnerstag, den 16. September 2004, fanden acht Hausdurchsuchungen in Thüringen, Niedersachsen und Bayern statt, darunter befand sich auch eine bekannte Münchner Anwaltskanzlei. Gegen deren Inhaber, Bernhard S., sowie weitere drei Hauptbeschuldigte erließ das zuständige Amtsgericht in Mühlhausen Haftbefehle. Inzwischen wird neben der Verbreitung von Raubkopien auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

    16.09.20040 Kommentare

  30. Britische Verbraucherschützer gegen iTunes-Preise

    Die britische Consumers' Association hat sich am 15. September 2004 in einem Brief an die britische Wettbewerbszentrale gewandt, damit diese sich den im Vergleich zu Frankreich und Deutschland höheren Preisen von Apples Musik-Download-Service widmet. Nach europäischem Recht stünden britischen Kunden die gleichen Vorteile zu wie den anderen Mitgliedern des europäischen Binnenmarktes.

    16.09.20040 Kommentare

  31. Infineon gibt Preisabsprachen bei DRAM zu

    Infineon hat sich mit den Kartellwächtern in den USA in der Auseinandersetzung um unerlaubte Preisabsprachen unter DRAM-Herstellern geeinigt. Infineon bekennt sich der unerlaubten Preisabsprachen für schuldig und zahlt eine Strafe von 160 Millionen US-Dollar.

    16.09.20040 Kommentare

  32. Creative Commons: Spezielle Lizenz für Entwicklungsländer

    Die Organisation Creative Commons, die sich weltweit für ein faires Urheberrecht einsetzt, bietet jetzt eine spezielle Lizenz an, die es Autoren und Verlagen erlaubt, ihre Inhalte in Entwicklungsländern frei anzubieten, während diese im Rest der Welt geschützt sind.

    15.09.20040 Kommentare

  33. Proxim bezahlt Symbol wegen WiFi-Patentrechtsverletzungen

    Proxim hat den seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um Patentrechtsverletzungen im WLAN- und Breitbandbereich mit dem US-Unternehmen Symbol Technologies beigelegt. Nach dem Einigungsvertrag zahlt Proxim 22,75 Millionen US-Dollar an Symbol.

    15.09.20040 Kommentare

  34. BVDW: Privatkopie öffnet Missbrauch Tür und Tor

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss weiter Kritik für das von ihr vorgelegte Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle einstecken. Aber auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, der den Vorschlag aus dem Ministerium hart kritisiert hatte, muss sich mit harscher Kritik aus den eigenen Reihen auseinander setzen.

    14.09.20040 Kommentare

  35. Urheberrecht: CDU/CSU gegen Privatkopie

    In einer ersten Reaktion hatte bereits die Musikindustrie mit Lob und Tadel auf das Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle des Bundesjustizministerium reagiert. Scharfe Kritik kommt nun auch aus Reihen der CDU, die Grünen zeigen sich mit den Vorschlägen ebenfalls nicht zufrieden - aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

    13.09.20040 Kommentare

  36. Microsoft: Keine Beteiligung mehr an Handy-Hersteller Sendo

    Im Rechtsstreit zwischen Sendo und Microsoft haben sich beide Unternehmen außergerichtlich geeinigt und die juristischen Streitigkeiten beigelegt. Beide Unternehmen haben Stillschweigen darüber bewahrt, wie die Einigung zustande kam. Bekannt ist lediglich, dass Microsoft seine Beteiligung an Sendo abgeben und keine Anteile mehr an dem britischen Unternehmen halten wird.

    13.09.20040 Kommentare

  37. Streit um Rückwerbeaktionen der Deutschen Telekom

    Der VATM, in dem die Konkurrenten der Telekom zusammengeschlossen sind, weist auf zunehmende massive Beschwerden von Preselection-Kunden hin, die die Deutsche Telekom auf ihr eigenes Netz zurückstelle, ohne dass die betroffenen Kunden schriftlich ihr Einverständnis dazu gegeben hätten.

    13.09.20040 Kommentare

  38. Internet-Telefonie gerät ins Visier der Behörden

    Angesichts der anstehenden Novellierung der Verordnungen zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) haben die im VATM zusammengeschlossenen Unternehmen über Inhalte und mögliche Risiken bei der Umsetzung der TKÜV informiert. Neben vielen technischen Details setzten sich die 50 Teilnehmer auch mit der Frage auseinander, wie die Regelungen der Überwachung der Telekommunikation auf die Zukunftstechnologie Voice over IP (VoIP) angewendet werden können.

    10.09.20040 Kommentare

  39. Musikindustrie durch automatisierte Radioaufnahmen bedroht?

    Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, äußerte sich jetzt mit Zufriedenheit zu einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums im Hinblick auf den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Das Ministerium stelle in wünschenswerter Deutlichkeit klar, "dass es natürlich auch in Zukunft keinen Anspruch auf private Kopien geben soll". Doch die Musikindustrie will mehr.

    09.09.20040 Kommentare

  40. Patentstreit: Forgent einigt sich mit Macromedia

    Forgent Networks konnte sich nach eigenen Angaben im Patentstreit mit Macromedia nun außergerichtlich einigen. Macromedia sei damit das zweite von 42 Unternehmen, die Forgent wegen der Nutzung der JPEG-Bildkompression verklagt hat und mit dem man eine Einigung gefunden habe.

    09.09.20040 Kommentare

  41. Reg TP entzieht Autodialern die Registrierung

    Nach der Überprüfung eines am 2. September 2004 bekannt gewordenen Falls von Dialer-Missbrauch hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) den betroffenen Dialern der Firma Teleflate S.L. die Registrierung rückwirkend entzogen, die Abschaltung der betreffenden Rufnummern angeordnet und ein Verbot der Rechnungslegung ausgesprochen. Ein Java-Applet hatte dabei die Einwahl automatisiert.

    08.09.20040 Kommentare

  42. Microsoft: Patent auf Link-Navigation per Tastatur

    Microsoft wurde jetzt in den USA ein Patent auf die "Entdeckung und Navigation von Hyperlinks via Tabulator-Taste" zugesprochen. Das Patent beschreibt die Nutzung einer Webseite und die Navigation in den darin enthaltenen Links per Tastatur.

    07.09.20040 Kommentare

  43. Geständnis: 19-jähriger Schüler leitete eBay-Domain um

    Ein 19-jähriger Schüler aus Niedersachsen hat den Domain-Wechsel von eBay.de vom 28. August 2004 gestanden, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen mitteilte. An besagtem Samstagmorgen führte der Aufruf der URL www.ebay.de auf eine noch unfertige Clan-Webseite statt auf die Homepage des Internet-Auktionshauses.

    06.09.20040 Kommentare

  44. Apache gegen Sender ID

    Die Apache Software Foundation (ASF) lehnt die Einführung der "Sender ID", die der Fälschung von E-Mail-Absendern und damit auch Spam Einhalt gebieten soll, ab. Das von Microsoft und Pobox.com (SPF) entwickelte Konzept sei nicht mit den von der ASF verwendeten Lizenzen vereinbar und könne daher nicht in den Projekten der ASF, darunter der Spam-Filter SpamAssassin und der Mail-Server JAMES, verwendet werden.

    03.09.20040 Kommentare


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