9.395 Politik/Recht Artikel

  1. SCO verklagt nun auch DaimlerChrysler

    SCO will nun auch DaimlerChrysler verklagen, das Unternehmen sei seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen, so SCO. Im Dezember 2003 hatte SCO angekündigt, künftig auch gegen die eigenen Lizenznehmer vorzugehen. DaimlerChrysler ist einer davon.

    03.03.20040 Kommentare

  1. SCO verklagt Händler von Autoteilen

    Wie von SCO vorab mehrfach angekündigt, hat das Unternehmen jetzt einen ersten kommerziellen Linux-Nutzer verklagt. Als Opfer wurde der US-Autoteile-Händler Autozone auserkoren. Zudem nannte SCO einen ersten Lizenznehmer der umstrittenen SCO-Linux-Lizenz.

    03.03.20040 Kommentare

  2. Reg TP geht erneut gegen rechtswidrigen Dialer vor

    Die Regulierunsgbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) Rechnungslegung und Inkasso für die Zeit ab dem 15. August 2003 verboten. Dies bedeutet, dass Rechnungen der HAS über die Frankfurter Festnetzrufnummer 069/42726998 nicht bezahlt werden müssen.

    02.03.20040 Kommentare

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  1. Telekom senkt Vorleistungsentgelte auf Druck der EU

    Die Deutsche Telekom hat sich gegenüber der Europäischen Kommission bereit erklärt, die Line-Sharing-Entgelte für Wettbewerber deutlich zu senken. Die von der Kommission vermutete Kosten-Preis-Schere soll so zum 1. April 2004 vollständig und dauerhaft geschlossen werden.

    02.03.20040 Kommentare

  2. Microsoft geht in Deutschland gerichtlich gegen Spammer vor

    In Deutschland hat Microsoft gegen drei deutsche Firmen gerichtliche Verfügungen erwirkt, die ihnen weitere Spam-Aktivitäten untersagen. Sechs weitere Firmen haben sich außergerichtlich verpflichtet, künftig auf das Versenden von Spam-Mails zu verzichten.

    02.03.20040 Kommentare

  3. NAI bekommt Patent für Lösch-Tool zugesprochen

    Erneut löst eine Entscheidung des US-Patentamtes Verwunderung aus. Dieses Mal erhielt Network Associates, ein Anbieter von Sicherheits-Software, ein Patent darauf, unerwünschte Dateien auf einem Computersystem mit einer Software zu löschen.

    01.03.20040 Kommentare

  1. Richterin lässt SCO gewähren

    Richterin Brooke C. Wells hat im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM der Klageerweiterung von SCO zugestimmt. Über die Anträge von SCO, IBM solle allen Code an seinen Unix-System offen legen, hat die Richterin aber noch nicht entschieden.

    01.03.20040 Kommentare

  2. Einsteigen bitte: Interaktives Digital-TV für Deutschland

    Die deutschen Free-TV-Anbieter und Gerätehersteller wollen nun endlich an einem Strang ziehen, um die Einführung der Multimedia Home Platform (MHP) - eines offenen Standards für digitales interaktives Fernsehen - zu beschleunigen. In Berlin einigten sich darüber Vertreter von ARD, ZDF, RTL Television, der ProSiebenSat.1 Media AG, der Deutschen Landesmedienanstalten (DLM) und der Geräteindustrie im Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI).

    27.02.20040 Kommentare

  3. Amazon wegen Patentverletzung verklagt

    Die Firma Soverain Software hat Amazon.com bereits am 12. Januar 2004 wegen Patentverletzungen verklagt, das geht aus einer Pflichtmitteilung von Amazon an die US-Börsenaufsicht hervor. Amazon soll insgesamt drei Patente verletzen, die sich auf netzwerkbasierte Verkaufssysteme sowie Zugangskontroll- und Monitor-Systeme beziehen.

    27.02.20040 Kommentare

  4. Microsoft weist Vorwürfe der FTC-Japan zurück

    Nachdem am Donnerstag, den 26. Februar 2004, Microsofts Geschäftsräume in Tokio duchsucht wurden, um mögliche Belege für ein wettbewerbswidriges Verhalten von Microsoft zu belegen, weist Microsoft die Vorwürfe der japanischen Wettbewerbsaufsicht (JFTC) zurück. Auslöser für die Untersuchung ist eine Vertragsklausel, die Lizenznehmer von Microsoft verpflichtet, auf Patentklagen gegen Microsoft zu verzichten.

    27.02.20040 Kommentare

  5. US-Justizministerium verklagt Oracle

    Das US-Justizministerium hat vor dem U.S. District Court in San Francisco Klage gegen Oracle eingereicht, um eine Übernahme von PeopleSoft durch Oracle zu verhindern. Oracle kündigte seinerseits an, dagegen vorzugehen.

    27.02.20040 Kommentare

  6. Einigung von EU und USA im Streit um Galileo absehbar

    Wie die Europäische Kommission mitteilt, wurden entscheidende Hürden beim Aufbau des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo genommen. Im Vorfeld gab es vor allem Streit mit den USA, da es Überschneidungen bei den von Galileo verwendeten Frequenzen mit denen des US-Militärs gab. Diese Probleme konnten nun ausgeräumt werden, so dass eine endgültige Einigung über die verbleibenden strittigen Punkte in absehbarer Zeit sehr wahrscheinlich ist.

    26.02.20040 Kommentare

  7. SightSound setzt sich im Patentstreit mit CDnow durch

    SightSound hat sich im Patentstreit mit der Bertelsmann-Tochter CDnow außergerichtlich durchgesetzt. CDnow erkennt zwar die Patente von SightSound an - und zahlt 3,3 Millionen US-Dollar an diese -, nicht aber die Patentverletzung.

    25.02.20040 Kommentare

  8. Niedersachsens Justiz setzt auf Microsoft

    Die niedersächsische Justiz setzt sowohl bei der Migration als auch bei der Entwicklung von gerichtlichen Fachverfahren auch künftig auf die Technologie von Microsoft. In einer heute unterzeichneten Rahmenvereinbarung bekräftigten beide Partner, künftig noch enger zusammenzuarbeiten.

    25.02.20040 Kommentare

  9. Bundesregierung will Senioren ans Netz bringen

    Mit dem Projekt "Online-Kompetenz für die Generation 50 plus" will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verstärkt Personen ab 50 Jahren für die Internetnutzung gewinnen. Das Projekt ist Teil des "Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006" der Bundesregierung, mit dem die Zahl der Internetnutzer bis 2005 auf 75 Prozent der Bevölkerung gesteigert werden soll.

    24.02.20040 Kommentare

  10. Einigung: Marke eMule geht an eMule-Entwickler

    Der Streit zwischen den Entwicklern der freien Filesharing-Software eMule und der Firstway Medien GmbH scheint beigelegt zu sein: Wie auf Freemule.net zu lesen ist, konnte man sich nach Verhandlungen auf einen außergerichtlichen Vergleich einigen - Firstway erklärte sich bereit, die eingetragene Marke "eMule" unentgeltlich an die eMule-Entwickler von emule-project.net zu übertragen.

    24.02.20040 Kommentare

  11. EU-Rat für grenzenlose Software-Patente?

    Die Diskussion um die Einführung von Software-Patenten in Europa gewinnt erneut an Schwung. Nachdem sich das Europäische Parlament weitgehend gegen die Einführung von Software-Patenten nach US-Vorbild ausgesprochen hat, legt der der Europäische Rat unter irischem Vorsitz nun ein Arbeitspapier mit entsprechenden Gegenvorschlägen vor.

    23.02.20040 Kommentare

  12. Landgericht Berlin stärkt Strato den Rücken

    Im Streit mit dem US-Domain-Registrator Network Solutions (NSI) hat Strato vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen NSI erwirkt. NSI sei es damit untersagt, "'.com, .net, .org' Domains (CNO-Domains) weiter in 'Geiselhaft' zu nehmen", deutet Strato die Entscheidung. Sollte NSI der Entscheidung des Gerichts nicht folgen, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten gegen NSI-Chef W.G. Champion Mitchell.

    23.02.20040 Kommentare

  13. Gravenreuth: Klage wegen Beleidigungen auf Freemule.net

    Die eMule-Gemeinschaft hatte Anfang Februar 2004 die Website freemule.net ins Leben gerufen, um Spenden gegen eine - mittlerweile zurückgezogene - Abmahnung und die Anfechtung der eingetragenen Wortmarke "eMule" eines Mandanten der Kanzlei Gravenreuth & Syndikus zu sammeln. Ausgerechnet die wüsten Kommentare der Spender sorgen nun dafür, dass nicht nur dem Freemule.net-Betreiber eine Klage wegen Beleidigung ins Haus flattern wird.

    23.02.20040 Kommentare

  14. Computer-Magazin deckt auf: Viren für Spam-Netze genutzt

    Das Computer-Magazin c't berichtet in der aktuellen Ausgabe 5/04 darüber, dass Virenautoren durch Trojanische Pferde befallene Rechner Spammern gegen Bezahlung zur Verfügung stellen. So können Spammer unbemerkt von den eigentlichen Computer-Besitzern von diesen Systemen ihre Werbeflut versenden, um damit Anti-Spam-Tools zu umgehen.

    23.02.20040 Kommentare

  15. Microsoft mag wxWindows nicht

    Das freie, plattformunabhängige GUI-Toolkit wxWindows heißt ab sofort wxWidgets, das teilten die Entwickler Julian Smart und Robin Dunn mit. Microsoft habe sie im September 2003 kontaktiert, da das Unternehmen durch wxWindows seine eigene Marke Windows gefährdet sah. Nach einigen Diskussionen mit Microsoft habe man sich nun zur Umbenennung des Projekts entschlossen.

    23.02.20040 Kommentare

  16. FBI-Siegel für Filme, Musik und Software warnt Raubkopierer

    FBI-Siegel für Filme, Musik und Software warnt Raubkopierer

    Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative wollen die US-Bundespolizei FBI, die Musik-Industrie-Vereinigung RIAA, die Film-Industrie-Vereinigung MPAA, die durch die SIIA vertretene Software-Industrie sowie die Spieleentwickler-Vereinigung ESA Verbraucher darauf hinweisen, dass Raubkopiererei von urheberrechtlich geschützten Filmen, Musik und Software kein Kavaliersdelikt ist. Unter anderem sollen Verpackungen deshalb nun mit einem neuen, zur Abschreckung gedachten FBI-Siegel versehen werden.

    20.02.20040 Kommentare

  17. Bundesgerichtshof: DENIC muss Domains nicht sperren

    Wie die deutsche Domainvergabestelle DENIC mitteilte, hat der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. Wie in den Vorinstanzen soll er nun auch höchstrichterlich mit seiner Sperrungsforderung für die Domain kurt-biedenkopf.de gescheitert sein.

    20.02.20040 Kommentare

  18. FoeBuD ruft zur Demonstration gegen Metro-RFID auf

    Verbraucher- und Datenschützer haben für den 28. Februar 2004 zur Demonstration gegen eine unkontrollierte RFID-Einführung (Radio Frequency Identification Devices) im Einzelhandel aufgerufen. Der Auslöser dafür sind trotz gestelltem Ultimatum weiter laufende RFID- und Kundenkarten-Tests im Metro Future Store.

    19.02.20040 Kommentare

  19. US-Bürgerin verklagt Musikindustrie - wegen Erpressung

    Seit September 2003 startet die Recording Industry Association of America (RIAA) immer neue Klagewellen gegen private Nutzer von Tauschbörsen, um so nach eigenen Angaben den illegalen Austausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke zu unterbinden. Allerdings nimmt auch der Unmut der Konsumenten über dieses Vorgehen immer stärker zu - und einige greifen nun zu gerichtlichen Gegenmaßnahmen.

    19.02.20040 Kommentare

  20. FTC stellt Verfahren gegen Rambus ein

    Bereits Anfang 2003 wurde Rambus vor dem "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" im Streit mit Infineon von dem Vorwurf freigesprochen, die Speicherindustrie-Vereinigung JEDEC während der Mitgliedschaft in Bezug auf eigene Patentanmeldungen betrogen zu haben. Nun hat auch die Federal Trade Commission (FTC) ihr Verfahren gegen Rambus eingestellt.

    18.02.20040 Kommentare

  21. Novell: Keine Lust mehr auf Hickhack mit SCO?

    Hat Novell die Lust an der juristischen Auseinandersetzung mit SCO verloren? Diesen Eindruck lässt zumindest ein Antrag vermuten, den Novell jetzt beim zuständigen Gericht gestellt hat. Dieses soll die Klage von SCO gegen Novell abweisen.

    13.02.20040 Kommentare

  22. Microsoft erhält Patent auf XML-basierte Script-Automation

    Microsoft hat in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, das eine automatische Verarbeitung von Scripten in verschiedenen Sprachen beschreibt, die in einer XML-Datei eingebettet sind. Auswirkungen auf XML im Allgemeinen soll die Patentgewährung nicht haben, so Microsoft.

    13.02.20040 Kommentare

  23. SCO vs. IBM: Novell greift ein

    Novell räumt Sequent bzw. dessen Rechtsnachfolger IBM alle notwendigen Rechte an Unix ein, die Sequent bzw. IBM benötigt, um die Vorwürfe von SCO in Bezug auf die Unix-Lizenzverträge mit Sequent zu entkräften. Zunächst hatte Novell SCO aufgefordert, IBM selbst die entsprechenden Rechte einzuräumen, doch SCO kam der Aufforderung von Novell nicht nach.

    13.02.20040 Kommentare

  24. Novell: SCOs Vorwürfe gegen IBM unhaltbar

    Novell hat in einem Brief die von SCO erhobenen Vorwürfe gegenüber dem von IBM übernommenen Unternehmen Sequent zurückgewiesen. SCOs Auslegung der Unix-Lizenzverträge steht nach Ansicht von Novell im klaren Widerspruch zu den von AT&T einst veröffentlichten Auslegungen der von AT&T geschlossenen Verträge.

    11.02.20040 Kommentare

  25. SCOs Klagen gegen Linux-Nutzer chancenlos?

    In einem neuen Papier von Juraprofessor Eben Moglen mit dem Titel Now They Own It, Now They Don't: SCO Sues Novell to Stay Afloat nehmen die Open Source Development Labs Stellung zu den von SCO angekündigten Klagen gegen Linux-Nutzer. Moglen kommt dabei zu dem Schluss, dass SCO zum jetzigen Zeitpunkt beim Vorgehen gegen Linux-Nutzer vor Gericht keine Chance hat.

    11.02.20040 Kommentare

  26. Telekom missbrauchte womöglich marktbeherrschende Stellung

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Vorleistungstarife der Deutschen Telekom das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dem Gericht zufolge hat die Telekom möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

    10.02.20040 Kommentare

  27. Presseverbände kontra Anti-Spanner-Gesetz wegen Foto-Handys

    Die durch Kamera-Handys massiv gestiegenen Fälle von Spannerfotos, die teilweise auch im Internet auftauchen, sollen nun mit einem Gesetz eingedämmt werden. Damit soll sich strafbar machen, wer an versteckter Stelle etwa in Hotelzimmern, Toiletten oder Umkleidekabinen Fotos aufnimmt oder Kameras installiert, um in die Intimsphäre Dritter einzudringen. Den Bild-Journalisten gefällt dies ganz und gar nicht - sie fürchten Einschränkungen bei ihrer Arbeit.

    09.02.20040 Kommentare

  28. SCO will jetzt mindestens 5 Milliarden US-Dollar von IBM

    SCO hat seine Klage gegen IBM erneut erweitert und wirft IBM nun auch Verstöße gegen das Urheberrecht vor. Dabei erhöht SCO seine Schadensersatzforderungen gegenüber IBM auf insgesamt mindestens 5 Milliarden US-Dollar. In der erweiterten Klageschrift finden sich zudem Hinweise auf die konkret beanstandeten Code-Zeilen.

    09.02.20040 Kommentare

  29. Telekom droht mit Investitionsstopp

    Die Deutsche Telekom droht, künftig nicht mehr in ihre Netze zu investieren. Anlass ist die geplante Verpflichtung der Telekom, ihre Anschlüsse zu Großhandelspreisen an Wiederverkäufer abzugeben (Resale). In der Stellungnahme der Telekom zur Anhörung zum neuen Telekommunikationsgesetz, die am Montag (9. Februar 2004) vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags stattfindet und die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, schreibt die Telekom: Ob eine flächendeckende Telekommunikationsinfrastruktur mit hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen "auch in Zukunft gewährleistet bleiben kann, ist durch die vorgesehene Resale-Regelung ernsthaft in Frage gestellt".

    09.02.20040 Kommentare

  30. Strato: Vorwürfe von NSI unhaltbar

    Im Streit mit Network Solutions (NSI) will Strato die neuen Anschuldigungen von NSI nicht auf sich sitzen lassen. NSI hatte Strato vorgeworfen, die "Sicherheit seiner Kunden" zu gefährden, da Strato Domains von Kunden ohne deren Wissen bzw. gegen deren Willen auf die eigenen Server übertragen habe.

    06.02.20040 Kommentare

  31. Hausdurchsuchung bei Kazaa-Betreiber Sharman Networks

    Laut eines Berichts von ZDNet Australien hat die Urheberrechts-Abteilung des australischen Musikindustrie-Verbandes ARIA unter anderem Hausdurchsuchungen bei Sharman Networks und Brilliant Digital veranlasst. Dabei soll es dem ARIA-Ableger MIPI (Music Industry Piracy Investigations) um das Sammeln von Beweisen im Kampf gegen Tauschbörsen-Betreiber gehen, mittels deren Software auch Raubkopien verbreitet werden.

    06.02.20040 Kommentare

  32. Der Kunde ist der Dumme - Strato und NSI streiten weiter

    Im Streit mit Strato beklagt sich der Domain-Registrator Network Solutions (NSI) über das Vorgehen von Strato. Das Unternehmen habe Domains von Kunden ohne deren Wissen bzw. gegen deren Willen auf die eigenen Server übertragen.

    06.02.20040 Kommentare

  33. Rheinland-Pfalz startet elektronischen Rechtsverkehr

    Herbert Mertin, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, hat den Startschuss zur Einführung des Pilotprojektes "elektronischen Rechtsverkehrs" am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gegeben. Das Projekt soll den vollständigen elektronischen Zugang zum Oberverwaltungsgericht eröffnen, so dass Schriftsätze und deren Anlagen nun per E-Mail an das Gericht übersandt werden können.

    05.02.20040 Kommentare

  34. Phonoverbände gegen Patch für Kopiersoftware MovieJack

    Das Landgericht München gab dem Antrag einer einstweiligen Verfügung statt, die es dem Softwarehersteller S.A.D untersagt, einen Patch für seine Software anzubieten. Dieser "CopyCount-Patch" erlaubt, kopiergeschützte DVDs wenige Male zu kopieren - ohne den Patch erlaubt MovieJack keine Kopien von geschützten DVDs.

    04.02.20040 Kommentare

  35. EU-Kommission genehmigt Subventionen für AMD

    Die Europäische Kommission hat die geplanten staatlichen Subventionen für AMDs neue Chipfabrik in Dresden genehmigt. Die Produktion in AMDs Fab 36 soll ab dem Jahr 2005 beginnen und 2007 ihren vollen Umfang erreichen.

    03.02.20040 Kommentare

  36. EU untersucht Sportrechtevermarktung für UMTS

    Die EU-Kommission hat eine breit angelegte Untersuchung des Verkaufs von Sportrechten an Internetanbieter und Betreiber von Mobilfunknetzen der dritten Generation (UMTS) beschlossen. Sportrechte und insbesondere Fußball-Übertragungsrechte seien entscheidende Verkaufsargumente für die Anbieter von Fernsehabonnements, aber auch für neue Medienangebote wie Internet- und UMTS-Dienste.

    02.02.20040 Kommentare

  37. Verhängt die EU 100-Millionen-Buße gegen Microsoft?

    Dem US-Software-Konzern Microsoft droht eine Rekordstrafe aus Brüssel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, plant EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, gegen das US-Unternehmen ein Bußgeld von rund 100 Millionen Euro zu verhängen.

    02.02.20040 Kommentare

  38. Eolas-Patent: Microsoft will Internet Explorer nicht ändern

    Microsoft will in Bezug auf das Eolas-Patent vorerst keine Änderungen an seinem Web-Browser Internet Explorer oder dem Betriebssystem Windows vornehmen. Auf Basis dieses Patents war Microsoft zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 521 Millionen US-Dollar verurteilt worden.

    30.01.20040 Kommentare

  39. Auch Microsoft setzt Kopfgeld auf MyDoom-Schöpfer aus

    Nach dem Erscheinen des ersten MyDoom-Wurms hat SCO eine Belohnung in Höhe von 250.000 US-Dollar zur Ergreifung des Autors des MyDoom-Wurms bereitgestellt, dem nun auch Microsoft folgt. Nachdem der erste Ableger von MyDoom nicht nur eine DoS-Attacke gegen SCO, sondern auch einen Angriff gegen Microsoft ausführen soll, vergibt auch Microsoft eine Belohnung von 250.000 US-Dollar für die Ergreifung des MyDoom.B-Schöpfers.

    30.01.20040 Kommentare

  40. WLAN-Roaming in den USA patentiert

    Die US-amerikanische Patentbehörde hat dem Unternehmen Nomadix ein Verwertungsrecht für WLAN-Roaming zugeteilt. Damit können Anwender innerhalb mehrerer WLAN-Zonen ohne Umstellung der Einstellungen herumwandern.

    28.01.20040 Kommentare

  41. IBM: Patent zur Bezahlung von Open-Source-Entwicklern

    Bereits Anfang Dezember bekam IBM ein Patent zugesprochen, das ein spezielles System zur Bezahlung von Open-Source-Entwicklern beschreibt.

    27.01.20040 Kommentare

  42. DeCSS-Klage gegen Homepage-Betreiber zurückgezogen

    Wie die US-Bürgerrechts-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilte, hat das Unterhaltungsindustrie-Konsortium DVD CCA überraschend einen Antrag auf Einstellung des immer noch laufenden Gerichtsverfahrens gegen Andrew Brunner gestellt. Brunner hatte auf seiner Homepage bis zum gerichtlichen Verbot den Quellcode der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS veröffentlicht - ebenso wie hunderte andere, gegen die ebenfalls seitens der DVD CCA Klage eingereicht wurde.

    23.01.20040 Kommentare

  43. E-Cards: Unterliegt SPD Gravenreuth?

    Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth berichtet von der Berufungsverhandlung vor dem 8. Zivilsenat des OLG München, die mit dem Hinweis des Gerichts eröffnet wurde, dass man der Berufung der SPD bezüglich ihres Prozesses (Az.: 8 U 42233/03) um 'Polit-Spaming' keine Erfolgsaussicht einräumt.

    23.01.20040 Kommentare

  44. Gericht: Knebelverträge für Freelancer sittenwidrig

    Das Landgericht München I erklärte das zwischen einem Münchner IT-Unternehmen und einem selbstständigen Programmierer vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot für sittenwidrig. Das Unternehmen hatte die Dienste des Freelancers aus dem bayrischen Gilching seit Ende 2000 regelmäßig in Anspruch genommen.

    22.01.20040 Kommentare


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