9.897 Politik/Recht Artikel

  1. BREKO: Letzte Meile muss unter 10,- Euro kosten

    Bei der anstehenden Entscheidung zur Preisfestsetzung für die "letzte Meile" führt die konsequente Anwendung des mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführten Konsistenzgebotes zu einem Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von deutlich unter 10,- Euro, zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, das acht Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) in Auftrag gegeben haben. Die Telekom hingegen fordert laut Presseberichten 17,40 Euro im Monat.

    16.03.20055 Kommentare

  1. CCCeBIT für die Bundesdruckerei

    Der Chaos Computer Club (CCC) hat seinen alljährlichen CCCeBIT-Award an die Bundesdruckerei vergeben. Die Negativauszeichnung für "Datenkraken und Monopolbildung" geht an die privatisierte Bundesdruckerei als Umsetzer und Nutznießer der geplanten Einführung der biometrischen Erkennungsmerkmale in Reisedokumenten und Personalausweisen, verbunden mit unsicherer RFID-Technologie.

    16.03.200517 Kommentare

  2. Softwarepatente: Alles nur ein Missverständnis?

    Mit einem einheitlichen Antwortschreiben wenden sich derzeit verschiedene Mitarbeiter des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an Software-Entwickler, die sich angesichts der Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Rat an das Ministerium gewandt hatten. Die Befürchtungen der Gegner der Richtlinie beruhen demnach nur auf einem "Missverständnis".

    15.03.200534 Kommentare

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  1. Aktionsbündnis gegen Spam

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen.

    15.03.20050 Kommentare

  2. ContentGuard: Microsoft verzichtet auf Kontrolle über DRM

    Ursprünglich wollten Microsoft und Time Warner gemeinsam das Unternehmen ContentGuard übernehmen, das zu den wichtigsten Patentinhabern im Bereich von DRM zählt. Die Europäische Kommission tat sich vor diesem Hintergrund mit einer Genehmigung der Transaktion sehr schwer. Nun verzichtet Microsoft auf die Kontrolle über ContentGuard.

    15.03.20053 Kommentare

  3. iRights.info - Wer darf was in der digitalen Welt?

    Die Interessen von Kreativen, Konsumenten und Rechteverwertern liegen oft weit auseinander, entsprechend weisen die Rechtsauffassungen bzw. die Interpretation der aktuellen Gesetze zum Urheberrecht oft deutlich voneinander ab. Die Initiative iRights.info will nun vor allem Konsumenten und Rechteinhaber über ihre Rechte und Pflichten in der digitalen Welt aufklären.

    15.03.200516 Kommentare

  1. City of Heroes: Unterliegt Marvel im Kampf gegen NCSoft?

    Bei der von Marvel gegen NCSoft und Cryptic Studios eingereichten Klage wegen angeblicher Markenverletzung durch das Superhelden-Online-Rollenspiel City of Heroes wurden vom zuständigen Richter mehr als die Hälfte der Anschuldigungen zurückgewiesen. Marvels im November 2004 erhobene Anschuldigungen bezeichnete er laut NCSoft teils als "falsch und fingiert".

    15.03.200510 Kommentare

  2. Half-Life 2: Vivendi muss Verpackung ändern

    Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.

    14.03.200552 Kommentare

  3. Patentstreit: Microsoft zahlt 60 Mio. US-Dollar an Burst.com

    Microsoft hat sich jetzt im Patentstreit mit Burst.com geeinigt. Burst.com hatte Microsoft 2002 wegen diverser Patentverletzungen verklagt. Nun hat sich Microsoft im Rahmen der Einigung zur Zahlung von 60 Millionen US-Dollar an Burst.com verpflichtet.

    14.03.20054 Kommentare

  4. GPL-Verstöße: 13 Unternehmen auf der CeBIT im Visier

    Netfilter-Entwickler Harald Welte will im Rahmen seines Projekts gpl-violations.org 13 Unternehmen auf der CeBIT wegen Verstößen gegen die GPL ermahnen. Auch namhaften Unternehmen will Welte persönlich einen entsprechenden Brief an deren Messeständen übergeben, um die Unternehmen so deutlich auf deren unerlaubte Nutzung von GPL-Software hinzuweisen.

    14.03.20056 Kommentare

  5. eSport-Bund fürchtet um LAN-Partys

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf Computerspiel ausgerichtete Internet-Cafés mit Spielhallen gleichgestellt hat und von den Café-Betreibern eine Spielhallenerlaubnis fordert, macht sich der Deutsche eSport-Bund (esb) nun Sorgen um die rechtliche Situation von LAN-Partys. Der esb fordert vor diesem Hintergrund eine rasche Klarstellung durch den Gesetzgeber, um hier juristische Risiken auszuschließen.

    14.03.200533 Kommentare

  6. Internet-Cafés brauchen Spielhallenerlaubnis für Spiele

    Einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 6 C 11.04) zufolge kann für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein.

    10.03.200546 Kommentare

  7. Bundesregierung: Eine eCard, sie alle zu knechten?

    Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine gemeinsame eCard-Strategie der Bundesregierung zur Unterstützung der flächendeckenden Einführung von elektronischen Karten beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte, der digitale Personalausweis, das JobCard-Verfahren und die elektronische Steuererklärung sollen eng aufeinander abgestimmt werden.

    10.03.2005118 Kommentare

  8. PearPC-Entwickler erwägen rechtliche Schritte gegen CherryOS

    Schon im Vorfeld der Veröffentlichung von CherryOS gab es Plagiatsvorwürfe gegen den Hersteller. Die Entwickler des freien Mac-Emulators PearPCs hatten ihre Software anhand von Bugs und Eigenheiten in der damals veröffentlichten Demo-Version wiedererkannt. Nach dem Erscheinen von CherryOS sind die PearPC-Entwickler nun dabei, nach Ähnlichkeiten von CherryOS zu PearPC zu suchen und erwägen rechtliche Schritte.

    09.03.200522 Kommentare

  9. Musikindustrie will Schutzfrist von 95 Jahren für Tonträger

    Der deutschen Musikindustrie sind die Schutzfristen für Musikaufnahmen zu kurz. Sie fordert, das Urheberrecht zu verändern und so die Schutzfristen auf knapp 100 Jahre fast zu verdoppeln. Ähnliche Forderungen gab es bereits in Großbritannien, in den USA sind Fristen deutlich länger als hier zu Lande.

    09.03.2005161 Kommentare

  10. CDU/CSU fordert flächendeckende Breitband-Versorgung

    Anlässlich der CeBIT fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Breitband-Offensive, um so die Wettbewerbsfähigkeit der ITK-Industrie zu erhöhen. Mit rund sechs Millionen DSL-Anschlüssen liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien und den skandinavischen Ländern zurück.

    08.03.200546 Kommentare

  11. Patentprobleme für Apples iTunes?

    Das in Hongkong sitzende Unternehmen Pat-rights konnte Mitte Februar rund 2 Millionen US-Dollar Risikokapital einsammeln und verfügt nach eigenen Angaben über Patente, die unter anderem für die Identifikation von Internetnutzern und für Mobile-Commerce grundlegend sind. Diese will das Unternehmen nun zu Geld machen und verlangt Lizenzgebühren von Apple, die nach Ansicht von Pat-rights eines der eigenen US-Patente verletzen.

    08.03.200524 Kommentare

  12. Weltfrauentag: Auch Raubkopiererinnen sind Verbrecherinnen

    Die deutsche Filmindustrie begeht den Weltfrauentag mit einer speziellen Kampagne: "Auch Raubkopiererinnen sind Verbrecherinnen" soll es fortan heißen, denn im letzten Jahr haben laut der Zukunft Kino Marketing GmbH, die hinter der Kampagne steht, Frauen rund drei Millionen Filme auf CD-ROM oder DVD gebrannt.

    08.03.200594 Kommentare

  13. Gericht verbietet Heise Link auf Kopiersoftware-Hersteller

    Das Landgericht München hat dem Heise Zeitschriften Verlag jetzt untersagt, "den Bezug der Software 'AnyDVD' durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen". Damit muss Heise den entsprechenden Link in dem Artikel zwar entfernen, den deutlich weiter gehenden Wünschen der Musikindustrie erteilte das Gericht aber eine Absage, meldet der Verlag.

    07.03.200563 Kommentare

  14. Softwarepatente: Rat segnet Richtlinie ab

    Der Rat der Europäischen Union hat jetzt nach zahlreichen Anläufen die umstrittene Richtline zu "Computerimplementierten Erfindungen" auf Basis einer Entscheidung vom Mai 2004 abgesegnet.

    07.03.2005176 Kommentare

  15. CeBIT als Plattform zum Schutz der GPL

    Noch will Netfilter-Entwickler Welte nichts Konkretes zu seiner geplanten CeBIT-Aktion verraten, doch es scheint, als wolle Welte die Messe als Plattform nutzen, um Unternehmen zur Einhaltung der GPL zu ermahnen. Bereits zuvor war Welte gegen Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln der GPL halten, rechtlich vorgegangen, hält er doch die Urheberrechte an Teilen des Linux-Kernels.

    07.03.20050 Kommentare

  16. Expertenwarnung: Gesundheitskarte krankt am Datenschutz

    Am 14. März will die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf der CeBIT die Rahmenarchitektur für die Gesundheitskarte präsentieren. Im Vorfeld schlägt die Gesellschaft für Informatik (GI) allerdings Alarm: Sie sieht durch das Projekt sensible Gesundheitsdaten gefährdet.

    07.03.200513 Kommentare

  17. Softwarepatente: Dänemark will Richtlinie stoppen

    Der EU-Ausschuss des dänischen Parlaments nimmt den dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie Bent Bentsen in die Pflicht. Er soll am kommenden Montag dafür sorgen, dass im EU-Ministerrat die Richtlinie zu Computer-implementierten Erfindungen nicht als "A-Punkt", d.h. ohne Neuauszählung der Stimmen bzw. ohne erneute Diskussion angenommen wird.

    04.03.200522 Kommentare

  18. EU will Finanzierung von ARD und ZDF verändern

    Die Europäische Kommission hat jetzt Deutschland, Irland und die Niederlande zu einer Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert. Die Kommission vermutet, dass in diesem Zusammenhang den Wettbewerb verfälschende Beihilfen gewährt werden. Die drei Mitgliedsstaaten werden nun aufgefordert, ihre Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verändern.

    03.03.200531 Kommentare

  19. Neue Regeln für weniger Open-Source-Lizenzen

    Der ehemalige Präsident der Open Source Initiative (OSI), Russ Nelson, hat Vorschläge unterbreitet, mit denen sich das ausufernde Wachstum der Zahl an Open-Source-Lizenzen beschränken lassen soll. Einige Unternehmen hatten anlässlich der Linux World Mitte Februar eine Beschränkung der Zahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen gefordert.

    03.03.20059 Kommentare

  20. Patentklage von Eolas gegen Microsoft wird neu verhandelt

    Im Patentstreit zwischen Microsoft und Eolas hat das Berufungsgericht den Fall jetzt wieder zurück an das zuständige Bezirksgericht verwiesen, das Eolas zunächst Schadensersatz in Höhe von rund 520 Millionen US-Dollar zugesprochen hatte.

    03.03.20053 Kommentare

  21. Urteil: Auch Admin-C haftet für wettbewerbswidrige Inhalte

    Nach einem Urteil des Landgerichts Bonn (AZ 5S197/04) kann auch der administrative Ansprechpartner einer Domain, der Admin-C, für wettbewerbswidrige Inhalte einer Webseite haften. Im vorliegenden Fall wurde der Admin-C wegen wettbewerbswidriger Werbung auf einer Webseite verklagt.

    02.03.20059 Kommentare

  22. CDU/CSU: Bundesregierung soll Softwarepatente kippen

    Nachdem sich die EU-Kommission gegen einen Neustart der umstrittenen Richtlinien zur "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" ausgesprochen und damit den Willen des Europäischen Parlaments ignoriert hat, rückt nun wieder die anstehende Entscheidung im Europäischen Rat in den Fokus. Hier zu Lande versucht nun die Opposition im Deutschen Bundestag, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Zudem übt man harsche Kritik am Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

    01.03.200526 Kommentare

  23. Softwarepatent: EU-Kommission gegen Neustart

    Die Europäische Kommission will dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einem Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie offenbar nicht nachkommen. Einen entsprechenden Hinweis erhielt die Initiative NoSoftwarePatents.com am vergangenen Freitag aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission.

    28.02.200558 Kommentare

  24. Abmahnungen für Handel mit Gmail-Einladungen

    In Deutschland wurden zahlreiche Gmail-Nutzer abgemahnt, die Gmail-Einladungen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Den Nutzern wird eine Markenrechtsverletzung gegen die Marke G-mail vorgeworfen, die nichts mit Googles Gmail-Dienst zu tun hat. Mit entsprechenden Unterlassungserklärungen will der Markeninhaber von G-mail einen weiteren Handel mit Gmail-Einladungen unterbinden.

    25.02.200575 Kommentare

  25. Softwarepatente: Bananenrepublik Europa

    Der Rat der Europäischen Union wird am Montag, dem 28. Februar 2005, die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion beschließen, das zumindest geht aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor. Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

    25.02.200546 Kommentare

  26. Tele2 stoppt aktuelle Werbekampagne der Deutschen Telekom

    Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Telekommunikationsunternehmen Tele2 die gerade gestartete Kampagne zu den neuen Tarifen der T-Com gestoppt. Das Unternehmen ging damit nach eigener Darstellung gegen die Art und Weise vor, wie die Telekom die neuen Tarife etwa auf ihrer Homepage präsentiert.

    23.02.200513 Kommentare

  27. Datenschutzproblem bei der Deutschen Telekom

    Das deutschsprachige IT-News-Magazin ZDNet berichtet von einem potenziellen Datenschutzproblem bei der Deutschen Telekom, worüber Unbefugte Zusatzdienste auf Kosten anderer bestellen können und Einsicht in die Daten anderer Kunden erlangen. Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, sich auf den T-Com-Seiten ohne Registrierung allein mit Telefon- und Kontonummer anmelden zu können.

    23.02.200512 Kommentare

  28. Beck'sche Gesetze digital

    Die Beck'schen Gesetzessammlungen wie Schönfelder, Sartorius & Co. gehören nicht nur bei Juristen zur Standardausrüstung. Nun gibt es die Loseblattwerke mit insgesamt mehreren zehntausend Seiten auch in digitaler Form auf CD und online.

    23.02.200511 Kommentare

  29. Apple-Gründer kritisiert Vorgehen gegen OS-Leaks

    Die Firma mit dem einst so freundlichen Image gerät immer weiter unter Druck. Nachdem zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen Apples Vorgehen gegen Blogger kritisiert hatten, schaltet sich jetzt auch einer der beiden Apple-Väter in die Kontroverse um Vorabveröffentlichungen des neuen MacOS ein.

    23.02.200519 Kommentare

  30. Patente: Open Source gegen OASIS

    Lawrence Rosen, Justiziar der Open-Source-Initiative, greift zusammen mit zahlreichen Open-Source-Vertretern die neue Patentregelung der OASIS an, eines Gremiums, das sich der Standardisierung von E-Business- und Web-Service-Standards widmet. Die neue "Patent-Policy" der OASIS, unter anderem verantwortlich für das offene Office-Dateiformat von OpenOffice.org und KOffice, stelle eine Gefahr für Open Source und freie Software dar.

    23.02.20055 Kommentare

  31. Rambus befürchtet Verschwörung von DRAM-Herstellern (Update)

    Mit einer Pressemitteilung feiert das Unternehmen Rambus einen Etappensieg bei seiner aktuellen Klage. Das zuständige US-Gericht hatte angeordnet, dass Hynix, Infineon und Micron Dokumente vorlegen müssen, die eine Verschwörung gegen Rambus belegen sollen.

    22.02.200519 Kommentare

  32. Russische Staatsanwaltschaft geht gegen allofmp3 vor

    Nach Informationen des internationalen Tonträgerverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) hat die Moskauer Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen gegen das russische Internetangebot allofmp3 eingeleitet. Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen prüfe nun die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines formellen Strafverfahrens gegen das aus Sicht des IFPI illegale Musikangebot, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der Musikindustrie.

    22.02.200569 Kommentare

  33. FairSharing: Privates Kopieren ist kein Verbrechen

    Das FairSharing-Netzwerk, ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtsorganisationen und politischen Bewegungen, fordert eine Legalisierung des Tauschens von Musik und Filmen zu privaten Zwecken. Dazu werden unter www.FairSharing.de Unterschriften von Betroffenen gesammelt, die mit der "FairSharing-Erklärung" bekennen sollen, dass sie privat Film- und Musikdateien getauscht haben und so möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

    21.02.200590 Kommentare

  34. Bundestag gegen Softwarepatente

    Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.

    18.02.200531 Kommentare

  35. Bericht: Telekom will letzte Meile verteuern

    Die Telekom will ihren Konkurrenten die Preise für die letzte Meile, die so genannte Teilnehmeranschluss-Leitung (TAL), deutlich erhöhen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die TAL-Miete soll, geht es nach dem Willen der Telekom, um knapp 50 Prozent steigen.

    18.02.200558 Kommentare

  36. Software-Patente: Parlament fordert Neustart

    Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

    17.02.20050 Kommentare

  37. Weniger Open-Source-Lizenzen gefordert

    Die steigende Anzahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen führt offenbar zu Unbehagen und einige Unternehmen drängen auf eine drastische Reduktion der Lizenzen, berichten diverse US-Medien. Die derzeit 58 Open-Source-Lizenzen könnte so auf drei zusammengestrichen werden.

    17.02.20059 Kommentare

  38. Globaler Anti-Phishing-Service gestartet

    Um die Gefahr von Phishing-Angriffen zu senken, wurde mit dem Phish Report Network anlässlich der RSA-Konferenz in San Francisco eine zentrale Meldestelle für Phishing-Angriffe eröffnet. Das von dem US-Sicherheitsunternehmen WholeSecurity betriebene Netzwerk wird von Microsoft, PayPal, eBay und Visa unterstützt, weitere Firmen können sich daran beteiligen.

    15.02.20051 Kommentar

  39. SlySoft mahnt Musikindustrie ab

    Der Hersteller von Kopiersoftware für CDs und DVDs, SlySoft, hat den Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und die Deutsche Landesgruppe der IFPI als Vertreter der deutschen Musikindustrie abgemahnt. SlySoft wirft IFPI-Pressesprecher Dr. Hartmut Spiesecke vor, in einer Presseerklärung unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Dabei geht es um die Pressemitteilung, in der die IFPI ihrerseits die Abmahnung von Heise angekündigt hat.

    15.02.200553 Kommentare

  40. Studie: Cybermafia bei Online-Verbrechen auf dem Vormarsch

    McAfee kommt in einer aktuellen Studie zur Online-Kriminalität zu alarmierenden Ergebnissen. Dem Papier zufolge organisieren sich Kriminelle bei Internetverbrechen immer besser und kaufen auch gezielt Know-how dafür ein.

    11.02.200517 Kommentare

  41. FSFE: Microsoft versucht EU-Entscheidung zu umgehen

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) meldet wiederholt Bedenken wegen Microsofts Umsetzung der von der EU-Kommission ausgesprochenen Auflagen an. Dabei geht es vor allem um die Freigabe von Informationen über Schnittstellen, durch die sich die FSFE diskriminiert sieht.

    11.02.200547 Kommentare

  42. EU will VoIP fördern

    Die Europäische Kommission befürwortet eine EU-weite liberale Politik bei der Internettelefonie via VoIP, um so einen Wettbewerb zwischen VoIP-Anbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern zu fördern.

    11.02.20058 Kommentare

  43. MPAA lässt auch LokiTorrent abschalten

    Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der US-Filmindustrie, hat per Gericht jetzt auch die Abschaltung der BitTorrent-Website LokiTorrent erzwungen. Zudem soll die MPAA Zugriff auf die Logfiles der Website erhalten, dies entschied jetzt ein US-Bundesgericht in Dallas.

    11.02.200540 Kommentare

  44. Klagen wegen patentierter Fahrzeug-Freisprecheinrichtung

    In den USA hat das Unternehmen Cellport den Autohersteller Porsche USA wegen angeblicher Patentrechtsverletzung verklagt, weil dieser Handy-Freisprecheinrichtungen in Fahrzeugen verbaut hat, die nach Cellport-Angaben durch Patente geschützt sind. Die von Porsche verbaute Freisprechanlage stammt von dem deutschen Unternehmen THB Bury GmbH, das schon vor einiger Zeit von Cellport wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde.

    11.02.20057 Kommentare


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