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11.061 Politik/Recht Artikel

  1. OpenBSD gegen Linux-Entwickler

    Auf die Ankündigung des Novell-Entwicklers Greg Kroah-Hartman, kostenlos Linux-Treiber für Hersteller zu entwickeln und sich an Vertraulichkeitsvereinbarungen zu halten, hagelt es nun heftige Kritik aus dem OpenBSD-Lager. Dies würde freie Software schädigen.

    16.02.2007130 Kommentare

  1. Fristverlängerung für Apple im iPhone-Namensstreit

    Cisco hat Apple einen Aufschub erteilt, sich im Rechtsstreit um die Marke iPhone zu äußern. Eigentlich endete eine entsprechende Frist am heutigen 16. Februar 2007. Nun hat Apple bis zum 21. Februar 2007 Gelegenheit, sich mit Cisco in diesem Rechtsstreit außergerichtlich zu einigen, berichtet ZDNet.co.uk.

    16.02.200713 Kommentare

  2. Killerspiele im Bundesrat

    Der Bundesrat diskutiert heute erstmals den von Bayern eingebrachten Gesetzesentwurf für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von so genannten "Killerspielen". Im Vorfeld lieferten sich die Politiker quer durch alle Fraktionen und auch innerhalb der Koalition einen Schlagabtausch im "Morgenmagazin" des ZDF.

    16.02.2007244 Kommentare

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  1. Patentklage gegen Microsoft wegen VPN

    Die Software-Firma VirnetX hat Microsoft wegen der Verletzung zweier Patente verklagt. Beide stehen im Zusammenhang mit Virtual Private Networks (VPN).

    16.02.200719 Kommentare

  2. Microsoft: IBM zwingt Nutzern ODF auf

    In einem offenen Brief wirft Microsoft IBM vor, die Standardisierung des Open-XML-Formates durch eine Kampagne blockieren zu wollen. Das von Microsoft für Office entwickelte Open-XML-Format liegt derzeit der International Organization for Standardization (ISO) zur Standardisierung vor. Das von IBM bevorzugte OpenDocument-Format hingegen ist bereits ein ISO-Standard.

    15.02.2007122 Kommentare

  3. Arcor unterliegt im Streit um Zugang zu Glasfaserleitungen

    Die Telekom muss ihren Wettbewerbern die Teilnehmeranschlussleitung aus reiner Glasfaser nicht zur Verfügung stellen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 14. Februar 2007 (BVerwG 6 C 28.05). Eine entsprechende Regulierungsverfügung hat Bestand. Arcor hatte gegen diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bzw. deren Vorgänger, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), geklagt.

    15.02.20076 Kommentare

  1. Deutscher Kulturrat fordert Kunstfreiheit für Spiele

    In Form einer Presseerklärung hat der deutsche Kulturrat, der Dachverband der Bundeskulturverbände, die Politik zur Mäßigung bei der derzeitigen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendschutzes bei der Beurteilung von elektronischen Spielen aufgefordert. Anders als bisher praktiziert, seien auch Computerspiele als Kunst anzusehen.

    14.02.200780 Kommentare

  2. SCO sucht Pamela Jones

    SCO versucht, die Bloggerin Pamela Jones zu einer Aussage in dem Prozess gegen IBM zu bewegen - doch dafür müsste Jones erst einmal gefunden werden. Da die Betreiberin der Prozessbeobachtungs-Webseite Groklaw offenbar nicht auffindbar ist, veranlasst dies SCO abermals dazu, hinter Groklaw IBMs Anwälte zu vermuten.

    14.02.200712 Kommentare

  3. Spam-Mails sollen 500.000 Euro Strafe kosten

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spart angesichts des Resultats des eigenen Anti-Spam-Projekts nicht mit harschen Worten und Kritik an der Bundesregierung. Vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leiste, den es leisten könnte. Gefordert wurden extrem hohe Bußgelder für die Absender.

    14.02.200742 Kommentare

  1. Jugendschutz: Spielehersteller loben Familienministerium

    Die im Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) organisierten Spielehersteller begrüßen die klaren, vom Bundesfamilienministerium vorgestellten Pläne zur Verbesserung des Jugendschutzes.

    13.02.2007106 Kommentare

  2. Jugendschutz bei Computerspielen wird deutlich verschärft

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Kinder und Jugendliche wirksam vor extrem gewalthaltigen Computerspielen schützen und hat dazu zusammen mit dem als für die USK federführenden Land Nordrhein-Westfalen ein Sofortprogramm vorgelegt. Zwar werden zunächst im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und der Länder die gesamten Jugendschutzvorschriften vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg evaluiert, dennoch sollen für den Bereich Computerspiel einige Gesetzesänderungen sofort umgesetzt werden, noch bevor das Hans-Bredow-Institut Ergebnisse vorlegen kann.

    13.02.2007507 Kommentare

  3. Zypries gegen heimliche Online-Durchsuchungen

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich gegen einen Schnellschuss bei heimlichen Online-Durchsuchungen aus. Sie stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der möglichst bald einen rechtlichen Rahmen für heimliche Online-Durchsuchungen schaffen will.

    13.02.200752 Kommentare

  1. GPLv3 könnte später kommen

    Der letzte Entwurf der Open-Source-Lizenz GPLv3 war für Mitte Januar 2007 geplant, die endgültige Version sollte dann im März folgen. Doch bisher arbeitet die Free Software Foundation noch an ihrem letzten Entwurf. Eine Entscheidung für den Veröffentlichungstermin der fertigen Version sei noch nicht gefallen.

    13.02.20075 Kommentare

  2. Urheberrechtsbündnis kritisiert Bibliotheken und Verlage

    Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" kritisiert die zwischen Bibliothekenverband und Börsenverein Mitte Januar 2007 getroffene Vereinbarung über den Zugang zu wissenschaftlichen Fachpublikationen. Die Vereinbarung schaffe "beim elektronischen Dokumentenversand mehr Probleme als sie löst", heißt es dazu in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

    12.02.20070 Kommentare

  3. Microsoft arbeitet an Zwangswerbung

    Ein nun vom US-Patentamt gelisteter Microsoft-Patentantrag beschreibt eine Zwangswerbemethode, mit der Internet Service Provider oder Leasingfirmen dafür sorgen könnten, dass Kunden auf ihren Computern Werbung anschauen - sei es, weil es sich um mit Hilfe von Werbung kostenlos oder günstiger angebotene Geräte handelt oder weil es für das Betrachten der Werbung eine Vergütung gibt.

    12.02.200793 Kommentare

  1. Kampf um Open Access

    Der US-amerikanische Verlegerverband AAP hat eine PR-Agentur damit beauftragt, Stimmung gegen Open Access zu machen. Das berichtete Ende Januar die Fachzeitschrift Nature. Zur gleichen Zeit hat die EU-Kommission damit begonnen, Empfehlungen zur Open-Access-Publikation von Forschungsergebnissen zu erarbeiten, die mit Hilfe von EU-Mitteln zustande gekommen sind. Und in Deutschland haben sich Bibliotheken und Verlage auf "einen marktwirtschaftlich orientierten Ansatz" bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Publikationen geeinigt. Damit sollen weitergehende gesetzliche Regelungen vermieden werden.

    09.02.200723 Kommentare

  2. EMI denkt über Verzicht auf Kopierschutz nach

    Die Plattenfirma EMI denkt darüber nach, Musik online ohne Kopierschutz zu verkaufen, berichtet die New York Times. Sie wäre die erste der vier Großen, die auf den Einsatz von DRM für Musik-Downloads verzichten würde.

    09.02.200745 Kommentare

  3. Bericht: Streit unter den Guitar Heroes

    Laut eines Gamespot-Berichts klagt Activision gegen drei ehemalige RedOctane-Angestellte, die am Musikspiel Guitar Hero 2 mitgewirkt hatten und sich mit einem neuen Spielestudio selbstständig machten. Dabei arbeiten sie mit dem Zubehöranbieter The Ant Commandos zusammen, mit dem sich Activision nun ebenfalls wieder im Streit befindet - auch die ehemalige PR-Agentur von RedOctane, die mittlerweile für das Ameisenkommando tätig ist, wurde mit einer Klage bedacht.

    09.02.20074 Kommentare

  4. Schäuble hat keine Angst vor einem Trojaner

    Datenschützer sind nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen und er kein schlechterer Mensch, weil er mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der taz.

    09.02.2007203 Kommentare

  5. Killerspiele: Bundesrat berät über Verbote und Strafen

    Am 16. Februar 2007 wird der Bundesrat voraussichtlich über ein Verbot von "Killerspielen" diskutieren. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag kommt aus Bayern und zielt darauf ab, die Verbreitung, Herstellung und Bewerbung von "virtuellen Killerspielen" mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden.

    09.02.2007334 Kommentare

  6. Elektronische Wirtschaftsspionage aus China nimmt zu

    China verstärkt die elektronische Wirtschaftsspionage, meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor allem mittelständische Unternehmen seien gefährdet.

    08.02.200728 Kommentare

  7. Jugendschutz: Handynutzung von Kindern untersuchen

    Die EU-Kommission will für den Jugendschutz Standards mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Nach Angaben des Bundestagsmitglieds Christoph Waitz (FDP) sei es für die deutschen Mobilfunkanbieter ein leichtes, diese Standards zu erfüllen.

    08.02.200720 Kommentare

  8. Bundesregierung: Keine Gesundheitsschäden durch Laserdrucker

    Die Bundesregierung antwortete auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Laserdrucker zwar sowohl Ozon und flüchtige organische Verbindungen als auch Staubinhaltsstoffe und Stäube mit unterschiedlichen Partikelgrößen freisetzen - gesundheitliche Gefährdungen seien jedoch "sehr unwahrscheinlich".

    08.02.200720 Kommentare

  9. Musikindustrie: Apple-Vorstoß zu DRM ist "scheinheilig"

    Als "scheinheilig" bezeichnet der deutsche Phonoverband die Forderung von Apple-Chef Steve Jobs, Musik auch ohne DRM verkaufen zu können. Jobs hatte in einem offenen Brief erklärt, es sei die Musikindustrie, die auf DRM bestehe, Apple würde liebend gern auf den Kopierschutz verzichten.

    07.02.200766 Kommentare

  10. Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

    Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.

    06.02.2007121 Kommentare

  11. Apple schließt Frieden mit Apple

    Der Computerhersteller Apple und die Plattenfirma Apple der Beatles haben ihren Streit, den die Medien schon zum Apfelkrieg hochstilisierten, nun außergerichtlich beigelegt. Fortan soll ein neues Abkommen zwischen den Unternehmen für den markenrechtlichen Frieden sorgen. Schon 1991 hatten die beiden Apple-Unternehmen einen solchen Vertrag geschlossen, der durch den Eintritt Apples in das Musikgeschäft hinfällig wurde.

    06.02.200711 Kommentare

  12. Schäuble: Neue Strafprozessordnung für Online-Durchsuchung

    Nach der Verkündung eines Urteils des Bundesgerichtshofs, nach dem die heimliche Online-Durchsuchung von Computern eines Beschuldigten für nicht rechtens erklärt wurde, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stellungnahme veröffentlicht. Er fordert eine baldige Gesetzesänderung.

    05.02.200795 Kommentare

  13. (Falsch) Tanzen verboten!

    Richard Silver, professioneller Tänzer und angeblicher Erfinder von Tanzschritten mit Namen wie Locking, Poppin' oder The Weeble, droht Video-Amateuren mit Urheberrechtsklagen. Diese sollen Filme veröffentlicht haben, auf denen der "Electric Slide" zu sehen ist. Wie das US-Computer-Magazin CNet.com berichtet, beansprucht Silver das Urheberrecht auf diesen Tanz für sich und will die Verbreitung fehlerhafter Aufführungen seines Werkes verhindern.

    05.02.200746 Kommentare

  14. Public Patent Foundation zweifelt Mikroprozessor-Patent an

    Die Public Patent Foundation (PUBPAT) hat die erneute Überprüfung eines Mikroprozessor-Patentes beantragt. Die Firma Patriot Scientific sei ausschließlich auf Gewinne durch Patentlizenzierung ausgelegt. Zudem habe die Technik zum Zeitpunkt der Patentierung schon existiert.

    05.02.20072 Kommentare

  15. Free Software Foundation gegen Novell

    Die Nachricht verbreitet sich derzeit in den Medien: Die Free Software Foundation (FSF) will angeblich prüfen, wie Novell der Verkauf weiterer Linux-Versionen verboten werden könne. Anlass dafür ist der heftig umstrittene Deal zwischen Novell und Microsoft. Doch tatsächlich hält die FSF nur an ihren bekannten Plänen fest.

    05.02.200762 Kommentare

  16. BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig (Update)

    Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckte Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

    05.02.2007127 Kommentare

  17. GEMA: Radio-Rekorder Mp3flat.com weiterhin illegal

    Die GEMA versucht derzeit, den Dienst Mp3flat.com auf rechtlichem Wege abschalten zu lassen und hatte im Dezember 2006 bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Dienst erwirkt. Mp3flat.com reagierte daraufhin, stellte sein Angebot um und machte weiter. Doch auch der neue Dienst ist nach Ansicht der GEMA illegal und so erwirkte sie eine weitere einstweilige Verfügung.

    02.02.200750 Kommentare

  18. E-Learning-Anbieter gibt Patentversprechen ab

    Der E-Learning-Anbieter Blackboard hat ein Versprechen abgegeben, seine Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einzusetzen. Dabei geht es besonders um ein Patent, dessen Neuüberprüfung das Software Freedom Law Center kürzlich beim US-Patentamt erreichte. Blackboard hat diverse Klagen gegen Mitbewerber laufen.

    02.02.20074 Kommentare

  19. Google kämpferisch: Gmail behält in Europa seinen Namen

    Obwohl Google damit gescheitert ist, den Begriff "Gmail" als EU-Marke anzumelden, gibt sich der Suchmaschinenriese siegesgewiss. Der E-Mail-Dienst werde in Europa unverändert unter dem Namen Gmail angeboten, erklärte Google gegenüber CNet.com. In Deutschland und Großbritannien trägt Googles E-Mail-Dienst bereits den Namen "Google Mail", weil die Markenrechte für den Namen "Gmail" nicht bei Google liegen.

    02.02.200729 Kommentare

  20. iPhone-Namensstreit - Apple verhandelt wieder mit Cisco

    Im Namensrechtstreit um den Begriff iPhone hat Cisco eine längere Frist vereinbart, in der sich Apple dazu äußern kann. Cisco hat nach eigenen Angaben den Markennamen iPhone im Jahr 2000 schützen lassen, so dass Apple die Bezeichnung iPhone für ihr jüngst vorgestelltes Mobiltelefon nicht verwenden dürfte.

    02.02.200728 Kommentare

  21. EU bringt 2007 1,2 Milliarden Euro für IT-Forschung auf

    Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollen 2007 von der EU mit 1,2 Milliarden Euro gefördert werden. Dies stellt die bislang höchste Summe in der EU-Forschungsförderung dar.

    02.02.200710 Kommentare

  22. Freenet-DSL in der Kritik der Verbraucherschützer

    Sachsens Verbraucherschützer haben über Probleme mit Freenet berichtet. Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden von unzufriedenen Neukunden, die zwar einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben haben, danach aber keine Informationen mehr erhielten.

    02.02.2007118 Kommentare

  23. Bayerns Datenschützer gegen Sammelwut in Zentraldateien

    Der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern spricht sich in seinem gerade erschienen Tätigkeitsbericht 2005/2006 deutlich gegen die inzwischen in zahlreichen Dateien gesammelten persönlichen Daten der Bürger aus. Die zunehmende Vernetzung berge zahlreiche Gefahren, für die der Datenschützer unter anderem die GEZ als Beispiel anführt.

    01.02.200731 Kommentare

  24. Erneut schärfere Strafen für Telefonwerbung gefordert

    Obwohl unerwünschte Telefonwerbung verboten ist, nimmt die Zahl der Werbeanrufe laut der Verbraucherzentralen ständig zu. Seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt deshalb nun die Forderung an die Bundesregierung, die Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu regeln und damit deutlich höhere Bußgelder verhängen zu können.

    01.02.200756 Kommentare

  25. FSFE stellt Treuhänder-Vereinbarung unter freie Lizenz

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat ihre Treuhänderische Lizenzvereinbarung unter zwei Open-Source-Lizenzen veröffentlicht, um so die rechtliche Stärke freier Projekt zu erhöhen. Mit der Vereinbarung können Projekte einen Treuhänder für juristische Fragen bestimmen.

    01.02.20072 Kommentare

  26. Bundesregierung will Fingerabdrücke im Pass speichern

    In deutschen Pässen und Reisedokumenten sollen neben Fotos bald auch Fingerabdrücke in digitaler Form enthalten sein. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes soll damit eine verbindliche EU-Regelung berücksichtigen.

    31.01.2007168 Kommentare

  27. Sony BMG erhält Auflagen wegen musikalischer Rootkit-CDs

    Mit seiner Idee, Musik-CDs mit einer sich heimlich selbst auf Windows-XP-PCs installierenden Kopiersperre auszustatten, welche die Systemsicherheit von Privat- und Firmen-PCs kompromittierte sowie Daten sammelte, hat sich Sony BMG im Jahr 2005 wenig Freunde gemacht. Mit der US-Handelskommission hat sich Sonys Musikabteilung nun darauf geeinigt, wie der Angriff auf den Konsumenten wiedergutzumachen ist - und muss nun nicht mehr nur in einzelnen, sondern in allen US-Bundesstaaten Schadensersatz leisten und Musik-CDs austauschen.

    31.01.200735 Kommentare

  28. Alcatel-Lucent fordert angeblich Milliarden für MP3-Nutzung

    Rund 2 Milliarden US-Dollar fordert Alcatel-Lucent von Microsoft für deren Nutzung des MP3-Formats, berichtet die East Bay Business Times. Alcatel-Lucent macht dabei Patente geltend, was auch zahlreiche andere Unternehmen treffen könnte.

    31.01.200737 Kommentare

  29. Microsoft will modulares Betriebssystem patentieren lassen

    Microsoft hat in den USA die Technik hinter seinem "Windows Anytime Upgrade" zum Patent angemeldet. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, Betriebssystemerweiterungen als Module nachzureichen. Integriert ist dieses Verfahren mit einem System zur digitalen Rechteverwaltung (DRM), um so nicht autorisierte Module zu verhindern.

    31.01.200774 Kommentare

  30. Google unterliegt im Markenrechtsstreit um Gmail

    Der Begriff "Gmail" darf von Google nicht als EU-Marke eingetragen werden, entschied das EU-Harmonisierungsamt. Das Amt sah eine zu große Verwechslungsgefahr mit der von Daniel Giersch gehaltenen Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab.". Somit darf Google sehr wahrscheinlich seinen E-Mail-Dienst im gesamten EU-Raum nicht unter dem Begriff Gmail vermarkten.

    30.01.200736 Kommentare

  31. Erste kommerzielle Testphase für 4G-Mobilfunk gestartet

    In Schanghai wurde das erste 4G-Mobilfunknetz für eine kommerzielle Testphase in Betrieb genommen, nachdem es sich in einer technischen Testphase seit Oktober 2006 bewährt hat. Mit dem Mobilfunk-Standard der vierten Generation können Daten mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde drahtlos übertragen werden. Damit soll der Datentransport in etwa so schnell erfolgen wie via Glasfaserkabel, berichtet die Zeitung China Daily.

    30.01.200719 Kommentare

  32. Patente für dynamische Webseiten werden überprüft

    Die Public Patent Foundation hat eine erneute Überprüfung zweier durch EpicRealm gehaltenen US-Patente erwirkt, die gegen Anbieter von dynamischen Webseiten eingesetzt werden. Als die Patente gewährt wurden, sollen die entsprechenden Techniken bereits existiert haben und verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.

    30.01.200710 Kommentare

  33. E-Learning-Patent wird erneut geprüft

    Das US-Patentamt führt die vom Software Freedom Law Center (SFLC) beantragte Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes durch. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden. Laut dem SLFC gibt es jedoch Beweise, dass die Techniken schon vor deren Patentierung im Einsatz waren.

    26.01.20072 Kommentare

  34. Eltern haften nicht für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder

    Das Landgericht Mannheim ist, anders als das Landgericht Hamburg, nicht der Meinung, dass Eltern für Urheberrechtsverstöße haften, wenn ihre Kinder unerlaubt Dateien in Tauschbörsen anbieten. Bei volljährigen Kindern sehen die Mannheimer Richter keinerlei Überwachungs- und Belehrungspflichten der Eltern, minderjährige Kinder sollten dem Alter entsprechend belehrt werden.

    26.01.200799 Kommentare

  35. Microsoft-Lizenzfälscher kommt für 35 Monate ins Gefängnis

    Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Bochum am 18. Januar 2007 einen 42-jährigen türkischen Softwarehändler wegen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Er hatte im großen Stil gefälschte Softwarelizenzen für diverse Microsoft-Programme an Händler weiterverkauft.

    26.01.200747 Kommentare


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