9.842 Politik/Recht Artikel

  1. Europa will Spam gemeinsam bekämpfen

    Die Behörden von 13 europäischen Ländern wollen künftig bei der Bekämpfung von Spam zusammenarbeiten. Dazu wurde ein Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden vereinbart. So sollen die Urheber von Spam in Europa leichter ermittelt und verfolgt werden können. Deutschland ist nicht dabei.

    08.02.20057 Kommentare

  1. Microsoft beantragt Patent auf Koordinaten in URLs

    Microsoft hat jetzt in den USA eine spezielle Methode zur kompakten Kodierung von Koordinaten in Form von Längen- und Breitenangaben in URLs zum Patent angemeldet.

    07.02.200527 Kommentare

  2. Automatisches EU-weites Notrufsystem für Neuwagen geplant

    Wie die EU-Kommission mitteilt, habe man gemeinsam mit der Industrie einen Aktionsplan erarbeitet, bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren. Das eCall-System soll in der Lage sein, nach einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen und dabei auch den Unfallstandort mitzuteilen. Dadurch soll die Arbeit und Reaktionszeit von Rettungskräften verbessert werden.

    04.02.200554 Kommentare

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  1. GPL 3 frühestens in einem Jahr

    Eben Moglen hat auf dem OSDL Enterprise Linux Summit einen Ausblick auf die Arbeit an der kommenden Version der GNU General Public License (GNU GPL) gegeben, der wohl am stärksten verbreiteten Open-Source-Lizenz. Noch seien aber einige nicht triviale Probleme zu lösen, berichtet Peter Galli auf eWeek, der Moglens Rede verfolgte.

    03.02.20050 Kommentare

  2. Softwarepatente: Rechtsausschuss beschließt Neustart

    Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen. Damit wird der Europäischen Kommission nahe gelegt, das Parlament erneut mit der Softwarepatentrichtlinie zu beschäftigen.

    03.02.20057 Kommentare

  3. Bockwurst Files - Auch Folgen für Nutzer der Warez-Site?

    Bereits in der vergangenen Woche schlossen die Behörden eine der größten Download-Seiten für raubkopierte Software. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat jetzt Details zu der Aktion gegen das "Bockwurst Files" genannte Angebot bekannt gegeben und will auch gegen Kunden des Dienstes vorgehen.

    02.02.2005355 Kommentare

  1. Regierung will Rechte von Handy-Nutzern stärken (Update)

    Das Bundeskabinett hat jetzt wie vorab berichtet den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Vor allem der Schutz der Verbraucher vor Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern soll gestärkt werden.

    02.02.200516 Kommentare

  2. Bußgeld für Spam geplant

    Mit der Änderung des Teledienstegesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen und "eine ärgerliche Lücke bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller E-Mails" schließen. Geplant ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für Spammer. Der CDU geht der Vorschlag aber noch nicht weit genug.

    01.02.200515 Kommentare

  3. Kostenlose Rechtsberatung für Open-Source-Entwickler

    Eben Moglen, Jura-Professor an der Universität Columbia, hat mit dem "Software Freedom Law Center" eine kostenlose Rechtsberatung für gemeinnützige Open-Source-Projekte gestartet. Finanziert wird die unabhängige Organsiation durch die Open Source Development Labs.

    01.02.20054 Kommentare

  4. RegTP sagt Spam den Kampf an

    Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will gegen Spam in Verbindung mit Rufnummernmissbrauch vorgehen. Dabei hat die RegTP unaufgeforderte Versendung von Werbung in Form von Telefax-Übermittlungen, Telefon-Anrufen, E-Mails oder SMS an Verbraucher und Unternehmen im Blick.

    01.02.20053 Kommentare

  5. Telekom zahlt $120 Millionen in US-Sammelklageverfahren

    Die Deutsche Telekom hat sich mit den Klägervertreter im Prospekthaftungs-Sammelklageverfahren in den USA jetzt auf einen Vergleich geeinigt, ohne dabei ein Fehlverhalten anzuerkennen. Nach der Vergleichsvereinbarung mit den Klägervertretern in den USA vor dem United States District Court for the Southern District of New York zahlt die Telekom rund 120 Millionen US-Dollar.

    31.01.20058 Kommentare

  6. Bericht: Microsoft im Zwist mit der EU

    EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Microsoft sind sich über die Umsetzung der noch von der alten Kommission verhängten Auflagen gegen Microsoft nicht eins, meldet das Handelsblatt. Streitpunkt sei die Ausgestaltung einer entbündelten Windows-Version ohne Media-Player.

    28.01.200557 Kommentare

  7. Musikindustrie droht Heise (Update)

    Das Urheberrechtsgesetz verbietet nicht nur die Herstellung und jede Form des Vertriebs von Software zum Knacken eines Kopierschutzes, sondern auch Umgehungsanleitungen und die Bewerbung von entsprechender Software. Doch genau dies werfen die deutschen Phonoverbände dem Heise-Verlag vor. In einem Online-Beitrag habe der Verlag ausführlich dargestellt, wie man sogar neue Kopierschutzsysteme "knacken" kann.

    28.01.2005330 Kommentare

  8. Half-Life 2: Verbraucherschützer mahnen Vivendi und Valve ab

    Die Zwangskoppelung von Half-Life 2 an den Online-Dienst Steam, die zumindest zur ersten Installation benötigte Internet-Verbindung und die Verhinderung des Weiterverkaufs haben nicht nur Spieler auf die Palme gebracht. Der deutsche Dachverband der Verbraucherzentralen und verbraucherorientierten Verbände, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), hat nun sowohl den Publisher Vivendi als auch den Spieleentwickler Valve abgemahnt.

    27.01.2005181 Kommentare

  9. Raubkopieanbieter bei eBay aufgeflogen und verurteilt

    Im Rahmen des Urteils aus einem Zivilrechtsverfahren muss nun ein Raubkopierer 16.500 Euro an Strafzahlung leisten. Er hatte wiederholt bei eBay illegale Filmkopien angeboten. Im Vorfeld hatte der Mann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, gegen die er danach mehrfach verstoßen hatte.

    27.01.200523 Kommentare

  10. BVDW macht sich für Softwarepatente stark

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. macht sich für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie stark, die in der kommenden Woche erneut zur Verabschiedung durch den Europäischen Rat ansteht. Die Richtlinie weise in die richtige Richtung, so der Verband.

    27.01.200525 Kommentare

  11. Rechtsausschuss des Bundestages gegen Softwarepatente

    Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem fraktionsübergreifenden Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" einstimmig zugestimmt und seinen Beschluss im Bundestag empfohlen. Der Beschluss könnte schon in den nächsten Tagen vom Bundestag gefasst werden.

    26.01.20053 Kommentare

  12. Rambus klagt wegen DDR2, GDDR2 und GDDR3

    Rambus hat erneut Klagen gegen Speicherhersteller eingereicht. Diesmal geht es um Patentverletzungen bei DDR2-Speicher sowie dem speziellen Grafikkarten-Speicher GDDR2 und GDDR3 durch Hynix, Infineon, Inotera und Naya.

    26.01.200514 Kommentare

  13. McAfee erhält Firewall-Patent

    Das US-Patentamt hat McAfee jetzt ein Patent auf "Firewall-Systeme und Methoden mit Kartographiefunktionen" zugesprochen. Die patentierte Technik wird in verschiedenen Firewall-Produkten eingesetzt, die es beispielsweise erlauben, den Ursprung von potenziellen Netzwerkangriffen auf einer Weltkarte anzuzeigen.

    26.01.200510 Kommentare

  14. OpenSolaris: Sun gibt Betriebssystem samt Patenten frei

    Nicht IBM, sondern Sun ist der größte Unterstützer der Open-Source-Community, diese Aussage versucht Sun mit seiner Ankündigung von OpenSolaris zu untermauern. Mit dem Startschuss für das Open-Source-Unix OpenSolaris kündigt Sun zugleich an, mehr als 1.600 Patente für Open-Source-Entwickler freizugeben.

    26.01.20054 Kommentare

  15. Urteil: Provider muss Kundendaten nicht herausgeben

    Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Zu diesem Schluss kommt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Berufungsurteil (AZ 11 U 51/04), mit dem eine einstweilige Verfügung gegen einen Provider aufgehoben wurde.

    25.01.200592 Kommentare

  16. Hersteller gehen verstärkt gegen Gerüchte im Internet vor

    Nachdem Apple Anfang 2005 durch die Klage gegen die News-Site ThinkSecret.com für Aufsehen sorgte, scheinen auch andere Hersteller stärker gegen entsprechende Gerüchte vorzugehen. So hat die News-Site Neowin.net einen Artikel auf Wunsch Microsofts entfernt und die Treo-Blog-Seite Treonauts.com Bilder zu einem erwarteten Treo 650 mit GSM-Technik ausmaskiert, nachdem der Treo-Hersteller palmOne darum gebeten hatte.

    24.01.20059 Kommentare

  17. Softwarepatente: Polen sorgt erneut für Verschiebung

    Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatentrichtlinie wurde auf Wunsch Polens erneut verschoben, heißt es in Medienberichten. Die Kritiker der Richtlinie wollen nun den Druck auf die CDU erhöhen, der in Bezug auf einen möglichen Neustart des Gesetzgebungsprozesses eine Schlüsselrolle zukommt.

    24.01.20054 Kommentare

  18. Auch HP legt Streit mit Intergraph bei

    HP und Intergraph haben ihren Patentstreit beigelegt und sich auf eine gegenseitige Lizenzierung ihrer Patente verständigt. Zudem erhält Intergraph von HP eine Entschädigung.

    24.01.20050 Kommentare

  19. Softwarepatente: Aufregung um Entscheidung im Fischereirat

    "Ich habe noch die Hoffnung, dass Polen standhaft bleibt - noch ist Polen nicht verloren", so die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf Nachrichtenmeldungen, der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden, was aber am Widerstand Polens scheiterte.

    21.01.200567 Kommentare

  20. CDU/CSU: Keine Rundfunkgebühren für Computer

    Die von der Rundfunkkommission vorgeschlagene Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige PCs ist nach Ansicht von Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nichts anderes als eine Internetsteuer. Die Fraktion lehnt daher eine entsprechende Ausweitung der Gebührenpflicht ab.

    21.01.200548 Kommentare

  21. USA: Bald Freiheitsstrafe für das Anbieten von P2P-Software?

    Der kalifornische Senator Kevin Murray hat jetzt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem das Anbieten von Peer-to-Peer-Software mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden soll. Damit will Murray den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Werke eindämmen.

    20.01.2005288 Kommentare

  22. Kleiner Erfolg für SCO im Streit mit IBM

    SCO konnte im Rechtsstreit mit IBM jetzt einen kleinen Sieg für sich verbuchen. Das Gericht gab einem wiederholten Antrag auf Herausgabe von Dokumenten und Quelltexten durch IBM in Teilen statt. Durch diese Entscheidung verzögert sich das Verfahren erneut.

    20.01.200510 Kommentare

  23. Softwarepatente: Nun doch Durchwinken im Fischereirat?

    Die umstrittene Softwarepatentrichtlinie soll wieder einmal als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion, auf die Tagesordnung des EU-Fischereirates gesetzt werden, melden die Softwarepatentkritiker des FFII unter Berufung auf Vertreter der Europäischen Kommission und der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Bereits vor Weihnachten war eigentlich ein Durchwinken der Richtlinie durch die Landwirtschafts- und Agrar-Minister geplant.

    20.01.200518 Kommentare

  24. OLG Karlsruhe: Ausfiltern von E-Mails ist strafbar

    Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Urteil entschieden, dass das Ausfiltern von E-Mails strafbar ist. Im konkreten Fall gab das Gericht der Klage eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters statt.

    19.01.20059 Kommentare

  25. Datenschutzbeauftragter gegen Ausweitung von DNA-Fahndung

    Nach dem schnellen Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer wird die Forderung nach Ausweitung von DNA-Analysen wieder lauter. Doch davor warnte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz im "ZDF-Mittagsmagazin". Er fragt sich, ob es sehr viel Sinn hat, jetzt und immer wieder weitere Ausweitungen der DNA- Analysen zu fordern.

    17.01.200530 Kommentare

  26. FDP gegen Personalausweise mit biometrischen Daten

    Vom Jahr 2007 an will die Bundesregierung auch Personalausweise mit biometrischen Daten einführen, wie im Rahmen der Diskussion um die zu erwartenden Kosten für die ab Ende 2005 mit Chips ausgestatteten Reisepässe bekannt wurde. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sieht für das Vorhaben "überhaupt keine Notwendigkeit".

    17.01.200510 Kommentare

  27. SCO: IBM-Chef soll unter Eid aussagen

    Nachdem SCO in den bisher von IBM vorgelegten Papieren offenbar keine Hinweise finden konnte, die SCOs Vorwürfe gegen IBM untermauern, soll nun - sofern es nach dem Willen von SCO geht - IBMs CEO Sam Palmisano vor Gericht unter Eid aussagen.

    14.01.200534 Kommentare

  28. Google erhält Patent auf Suchworthervorhebung

    Google hat jetzt in den USA ein Patent auf die Hervorhebung von Suchworten in Online-Dokumenten zugesprochen bekommen. Das Patent beschreibt ein System, bei dem in gefundenen Dokumenten die jeweiligen Suchbegriffe markiert werden.

    14.01.200535 Kommentare

  29. Aufregung um teure biometrische Reisepässe

    Um das Fälschen von Ausweisen weiter zu erschweren und vor allem um europäischen Bürgern ab Herbst 2005 weiterhin die visumfreie US-Einreise zu ermöglichen, müssen die EU-Staaten nun biometrische Reisepässe einführen. Die Kosten für die mit Funkchips versehenen Reisepässe soll der einzelne Bürger tragen. Politiker aus Reihen der Grünen und der FDP befürchten nun, die Kosten könnten um ein Vielfaches über die der aktuellen Reisepässe (26,- Euro) steigen und für den Bürger eine schwere Bürde werden.

    14.01.2005107 Kommentare

  30. Grüne: Softwarepatentrichtlinie soll zurück an den Start

    Die Grünen im Europäischen Parlament forderten in einem Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe Gargani, das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie neu zu starten. Zuvor hatten bereits 61 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen ähnlichen Antrag gestellt.

    13.01.20057 Kommentare

  31. MyChannel.de: Staatsanwaltschaft beendet Ermittlungen

    Das von MyChannel.de veranlasste Ermittlungsverfahren wegen Zugriffs auf ungeschützte Daten wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt, weil das Ausspähen der Daten nicht strafbar gewesen sei. Der Betreiber von MyChannel.de, Peter Huth, hatte im August 2004 "Anzeige gegen Unbekannt" erstattet, nachdem zuvor eine Sicherheitslücke auf der von MyChannel.de betriebenen Website dialersiegel.de bekannt wurde, über die Kundendaten für jeden einsehbar im Internet standen.

    13.01.200515 Kommentare

  32. Bericht: Altnet will Lizenzgebühren von Tauschbörsen

    Das US-Unternehmen Altnet fordert Lizenzabgaben von kommerziellen P2P-Tauschbörsen, da diese nach Auffassung von Altnet deren Patente verletzen. Altnet hatte zuvor bereits die Recording Industry Association of America (RIAA) verklagt.

    13.01.20050 Kommentare

  33. Gericht will über Abschaltung von Napster verhandeln

    SightSound will Napster per Gericht wegen Patentverletzungen abschalten lassen, eine entsprechende Klage hat das Unternehmen bereits im Oktober 2004 eingereicht. Für den 3. März 2005 ist eine Anhörung bezüglich einer einstweiligen Verfügung angesetzt.

    13.01.20050 Kommentare

  34. FTC geht gegen Spammer und Hintermänner vor

    Die US-Wettbewerbsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) hat jetzt gerichtliche Verfügungen gegen ein Netzwerk von Firmen und Einzelpersonen wegen Spam erwirkt. Die Spammer sollen per E-Mail für Porno-Seiten geworben haben.

    12.01.20050 Kommentare

  35. Dialerschutz.de geht gegen Trittbrettfahrer vor

    Dialerschutz.de hat vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen das Münchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG und dessen Geschäftsführer erwirkt. Damit geht Dialerschutz.de nach eigenen Angaben gegen den Versuch eines Trittbrettfahrers vor, mit dem guten Ruf von Dialerschutz.de Geld zu verdienen und Verbraucher in die Irre zu führen.

    12.01.20050 Kommentare

  36. EFF: Presserechte gelten auch für Blogger

    Mit Klagen versucht Apple derzeit Gerüchten und Spekulationen im Vorfeld der Vorstellung neuer Produkte Herr zu werden. Auch die Blogs AppleInsider und PowerPage hat Apple verklagt, da diese über ein angeblich geplantes Produkt mit Codenamen "Asteroid" berichtet hatten - ein Adapter für Nutzer von Apples Software GarageBand. Nun greift die Electronic Frontier Foundation (EFF) den Blogs unter die Arme und fordert Informantenschutz für die Blogger ein.

    11.01.20050 Kommentare

  37. IBM gibt 500 Patente für Open-Source-Entwickler frei

    IBM will Open-Source-Entwicklern freien Zugriff auf rund 500 seiner insgesamt 40.000 Patente gestatten, das kündigte das Unternehmen jetzt an. Dies sei eine große Veränderung in der Art und Weise, wie man mit dem eigenen geistigen Eigentum umgehe, so IBM. Harsche Kritik an der Aktion kommt derweil von der Kampagne NoSoftwarePatents.com.

    11.01.20050 Kommentare

  38. Softwarepatente: Alles nochmal von vorn?

    Insgesamt 61 Europa-Abgeordnete aus 13 Ländern wollen auf Grundlage der mittlerweile durchgeführten Wahlen zum Europaparlament und der EU-Erweiterung das Verfahren um die Einführung von Softwarepatenten in Europa von vorn beginnen. Zu den Unterstützern das Antrags zählen Mitglieder aus vier Fraktionen.

    10.01.20050 Kommentare

  39. Bericht: Biodata-Gründer wegen Insiderhandel verklagt

    Einem Bericht der Waldeckischen Landeszeitung zufolge müssen sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Biodata AG, Tan Siekmann, sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft den Personen unter anderem Insidergeschäfte vor.

    07.01.20050 Kommentare

  40. Phantom-Streit: Infinium Labs unterliegt HardOCP

    Mit seiner PC-Spielekonsole Phantom plus zugehöriger Online-Spieledistrubution will Infinium Labs im Jahr 2005 zur neuen Konkurrenz für GameCube, PS2 und Xbox werden. Die ständigen Verspätungen des ursprünglich für Ende 2003 geplanten Systems und schließlich auch die 2004 eingereichte Klage gegen die kritische Hardware-Site HardOCP haben dem Unternehmen jedoch viel Kritik eingebracht - dass Infinium Labs nun gegen die kritische Hardware-Site HardOCP verloren hat, bringt noch Spott hinzu.

    06.01.20050 Kommentare

  41. Apple klagt gegen Gerüchte-Website

    Apple verklagt die Website ThinkSecret, die unter Berufung auf informierte Kreise über kommende Apple-Produkte berichtet hatte, darunter der angeblich geplante iMac ohne Monitor für unter 500,- US-Dollar. Bereits zuvor hatte Apple Entwickler verklagt, da diese angeblich eine Beta-Version von Apples kommendem Betriebssystem weitergegeben haben sollen.

    06.01.20050 Kommentare

  42. Media Markt abgemahnt

    Mit einer gigantischen Werbekampagne feuerten Media Markt und Saturn ihre Rabattaktionen zum Jahresbeginn 2005 an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat dabei jedoch deutlich erhöhte Preise entdeckt.

    05.01.20050 Kommentare

  43. Wallace spamt nicht mehr

    Der inoffizielle "König des Spam" Sanford Wallace hat sich im Vorfeld eines Prozesses mit der US-Handelsaufsicht geeinigt. Auch ohne Urteil will er seine umstrittenen Programme nicht mehr in Umlauf bringen.

    05.01.20050 Kommentare

  44. RIAA unterliegt im Streit mit Charter Communications

    Im Kampf gegen illegal getauschte Materialien in Tauschbörsen musste die US-Musikindustrie (RIAA) jetzt eine Niederlage einstecken. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts in Missouri darf die RIAA von ISPs nicht die Herausgabe von Nutzerdaten in großen Mengen verlangen, sondern nur in einzelnen Fällen mit einem konkreten Verdacht.

    05.01.20050 Kommentare


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