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10.525 Politik/Recht Artikel

  1. Samsung: Handy-Steuerung per Projektionsfläche

    Samsung: Handy-Steuerung per Projektionsfläche

    Samsung hat in den USA ein Patent eingereicht, das beschreibt, wie Daten über eine projizierte Bedienoberfläche in ein Mobiltelefon eingegeben werden. Das Mobiltelefon soll sich dann auch über die Projektionsfläche steuern lassen. Bereits vor mehr als zwei Jahren präsentierte Siemens auf der CeBIT 2004 eine funktionell vergleichbare Studie eines Mobiltelefons mit Laser-Tastatur, die ein Jahr später um eine stark überarbeitete Variante ergänzt wurde.

    18.04.200610 Kommentare

  1. Ubisoft verzichtet auf Starforce

    Ubisoft hat Gerüchte bestätigt, nach denen der Spiele-Publisher künftig nicht mehr auf den in die Kritik geratenen Kopierschutz Starforce setzen will. Auslöser waren Beschwerden von Kunden - die letztlich in einer Klage in den USA mündeten.

    18.04.200685 Kommentare

  2. Patentklage gegen Apple wegen iPod, iTunes und Co

    Gegen Apple hat das US-Unternehmen Burst.com nach eigener Aussage Klage wegen Patentverletzung eingereicht. Apple wird vorgeworfen, mit zahlreichen Produkten gegen Patente von Burst.com verstoßen zu haben. Die Patente beschreiben Video-Übertragungen und sollen widerrechtlich im iPod, in iTunes und dem QuickTime-Streaming-Server zum Einsatz kommen.

    18.04.200626 Kommentare

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  1. Bundesnetzagentur senkt Interconnection-Gebühren (Update)

    Telefonieren dürfte nochmals billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat heute neue Zusammenschaltungsentgelte im Telekommunikationsmarkt festgelegt. Dabei wurden die zuletzt genehmigten Entgelte im Schnitt um 10 Prozent gesenkt.

    13.04.20063 Kommentare

  2. Plant Google Sprachsteuerung für Internetsuche?

    Plant Google Sprachsteuerung für Internetsuche?

    Das US-Patentamt hat Google ein Patent erteilt, das beschreibt, wie Suchmaschinenanfragen per Sprachbefehl entgegengenommen und umgesetzt werden. Ob und wie das am 11. April 2006 erteilte Patent in Googles Angebote integriert wird, ist derzeit noch unklar.

    12.04.200624 Kommentare

  3. Bitkom fordert liberalisierten Glücksspielmarkt

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielrecht fordert der Branchenverband Bitkom in einem Positionspapier nun eine Liberalisierung des bislang staatlichen Wettmonopols sowie eine Öffnung des Marktes für die Privatwirtschaft. Nach dem Urteil darf die Abschöpfung von mit Glücksspielveranstaltungen erzielten Mitteln kein selbstständiger Handlungszweck sein. Das Urteil bezog sich auf die Ausgestaltung von Sportwetten.

    12.04.20060 Kommentare

  1. Störsender gegen Handys in Gefängnissen geplant

    Gegen den Einsatz von Handys in Justizvollzugsanstalten (JVA) sollen bald Störsender eingesetzt werden dürfen. Die dazu notwendige Änderung des Telekommunikationsgesetzes wurde jetzt in einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat abgesegnet.

    11.04.200653 Kommentare

  2. Bringt weniger Breitband-Regulierung mehr Wachstum?

    Eine Deregulierung des DSL-Marktes könnte Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie von Mercer Management Consulting und NERA Economic Consulting "Deregulierung in europäischen Breitbandmärkten - Potenziale einer ökonomisch orientierten Regulierungspraxis", die vor allem einen Blick auf die Situation in den USA wirft.

    11.04.20068 Kommentare

  3. Studie: Jungen haben mehr Raubkopien als Mädchen

    Jungen und Mädchen sind in ihrem Surf- und Kopierverhalten grundverschieden, zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Business Software Alliance (BSA) und der Agentur Decker & Lang. Rund 70 Prozent aller jugendlichen Teilnehmer an der Umfrage geben an, Raubkopien zu besitzen.

    10.04.2006169 Kommentare

  1. Jamba: BGH-Urteil betrifft uns nicht

    Der BGH hatte gestern Werbung mit undurchsichtigen Preisangaben für Klingeltöne in Jugendzeitschriften verboten. Marktführer Jamba sieht sich von dem Urteil nicht betroffen.

    07.04.200621 Kommentare

  2. Provider warnt vor Download von TV-Serien

    Beim Herunterladen von Fernsehserien aus dem Internet ist das Unrechtsbewusstsein besonders gering. Ein Internet Provider in den USA warnte jetzt vor derartigen Downloads.

    07.04.2006164 Kommentare

  3. Trubel um Landrush-Start von .eu

    Um 11 Uhr am heutigen Freitag, dem 7. April 2006, beginnt für die Top-Level-Domain die so genannte Landrush-Phase. Damit kann nun jeder eine .eu-Domain beantragen, doch nur der Erste kommt zum Zug - und genau dies sorgt für erheblichen Trubel.

    07.04.200613 Kommentare

  1. Seagate und Cornice legen Patentrechtsstreit auf Eis

    Die Festplattenhersteller Cornice und Seagate haben ihre Patentstreitigkeiten untereinander vorläufig beigelegt, teilten die Unternehmen mit. Zudem vereinbarten die Hersteller, bis zum Ende des Jahres 2007 auch keine neuen Patentstreitigkeiten mehr untereinander auszufechten.

    07.04.20060 Kommentare

  2. Patentschlappe für Teles

    Wegen einer mangelnden Erfindungshöhe hob das Bundespatentgericht ein deutsches sowie den deutschen Teil eines europäischen VoIP-Patents von Teles auf. Dahinter stecken entsprechende Anträge von Cisco und Quintum, gegen die Teles mit dem Patent zu Felde gezogen war. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

    06.04.20063 Kommentare

  3. BGH untersagt Klingelton-Werbung in Jugendzeitschrift

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Werbung eines Klingelton-Anbieters in der Jugendzeitschrift "Bravo Girl" als wettbewerbswidrig eingestuft. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

    06.04.200623 Kommentare

  1. Verbraucherschützer: 1 Million Beschwerden über Spam

    Mit einer neuen Aufklärungswebsite will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seinen Kampf gegen Spam fortsetzen. Neben der Aufklärung ist die Rechtsverfolgung von Spammern Ziel der Kampagne. In der im September 2005 eingerichteten Spam-Beschwerdestelle sind bereits über eine Million Beschwerden eingegangen.

    06.04.200627 Kommentare

  2. Hybrid-USB-Tuner: AverMedia wirft TerraTec Rufschädigung vor

    Kurz nach der CeBIT 2006 hatte TerraTec verkündet, künftig mittels Gebrauchsmusterschutz gegen Nachahmer vorzugehen, die ebenfalls Hybrid-USB-Stick-Tuner anbieten. Nun hat sich der abgemahnte Konkurrent AverMedia zu Wort gemeldet und TerraTecs Anschuldigungen scharf widersprochen - und plant, rechtliche Schritte wegen Rufschädigung durch TerraTec einzuleiten.

    06.04.20063 Kommentare

  3. Patent Busting: EFF gegen Patent auf Online-Prüfungen

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) geht im Rahmen ihres Patent-Busting-Projekts gegen ein zweites US-Patent vor. Im Visier hat die EFF ein Patent von Test.com, auf dessen Basis die Firma Lizenzabgaben für Online-Tests fordert, unter anderem von Fernuniversitäten.

    06.04.20063 Kommentare

  4. Industrie-Lobby gegen Pauschalabgaben in Europa

    Die europäische IT- und Unterhaltungselektronik-Industrie sowie Anbieter von digitalen Inhalten wollen künftig gemeinsam gegen pauschale Urheberrechtsabgaben kämpfen. Dazu wurde mit der "Copyright Levies Reform Alliance" (CLRA) eine neue Lobby-Organisation gegründet, die auf europäischer Ebene für Änderungen am Urheberrecht kämpfen soll.

    06.04.200633 Kommentare

  5. Hansenet geht auf Konfrontationskurs zur Telekom

    Hansenet-Chef Harald Rösch bekräftigte seine Pläne, eine eigene Infrastruktur für VDSL in Leerrohren der Telekom aufbauen zu wollen. Da die Telekom sich hinsichtlich der Nutzung der Rohre durch Konkurrenten quer stellt, wolle Hansenet nun Beschwerde gegen die Telekom bei der Bundesnetzagentur einreichen, berichtet die Financial Times Deutschland.

    06.04.200611 Kommentare

  6. Regierung: Datenschutzprobleme beim ALG II vorhanden

    Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.

    06.04.200617 Kommentare

  7. Telekom gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

    Die Telekom konnte sich im Streit mit einigen Konkurrenten vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Die Karlsruher Richter stärkten den Schutz von Betriebsgeheimnissen und hoben ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf.

    05.04.20063 Kommentare

  8. Mobilfunkregulierung: Die Großen könnten profitieren

    Die beiden Mobilfunk-Schwergewichte T-Mobile und Vodafone könnten bei einer Regulierung der Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy als Sieger vom Platz gehen. Zwar sollen auch die beiden Großen ihre Terminierungsgebühren senken, der Abstand zu den kleineren Konkurrenten soll aber konstant bleiben, berichtet die Welt.

    05.04.20064 Kommentare

  9. New Yorks General-Staatsanwalt verklagt Spyware-Firma

    Der General-Staatsanwalt von New York, Eliot Spitzer, verklagt das US-Unternehmen Direct Revenue. Er wirft Direct Revenue vor, Spyware verteilt und heimlich Pop-up-Programme auf Millionen Rechnern installiert zu haben.

    04.04.200615 Kommentare

  10. Keine wirtschaftliche Lösung für flächendeckendes DSL

    Eine bundesweite DSL-Versorgung ist derzeit nicht in Sicht, es existiere dazu noch keine flächendeckend einsetzbare, wirtschaftliche Lösung. So zitiert die Bundesregierung die Deutsche Telekom in ihrer Antwort (16/1076) auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke (16/902).

    04.04.200637 Kommentare

  11. EU-Amt: Vista-Schriftart identisch mit LinoType-Schrift

    Das Harmonisierungsamt für den EU-Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle hat entschieden, dass Microsofts Vista-Schriftart weitgehend identisch mit dem Font "Frutiger Next" ist. Damit hatte Linotype mit einem Widerspruch Erfolg, denn Microsoft hatte die Schriftart "Segoe" als Geschmacksmuster eintragen lassen, was die Behörde nun aufgehoben hat.

    04.04.200645 Kommentare

  12. Weltweite Klagewelle gegen Tauschbörsennutzer

    Mit einer neuen Klagewelle gegen Nutzer von Tauschbörsen in zehn Ländern will die Musikindustrie ihren Kampf gegen unerlaubte Musikkopien auf eine neue Stufe stellen - vor allem Eltern einen Warnschuss versetzen. Diese sollen darauf achten, was ihre Kinder mit dem Computer treiben oder die Zeche zahlen, die ihre Kinder anrichten. Einigen Tauschbörsennutzern wurde sogar der Internetzugang gekappt.

    04.04.2006415 Kommentare

  13. BKA hebt internationalen Phishing-Ring aus

    Das Bundeskriminalamt vermeldet einen Erfolg gegen einen Phishing-Ring. So konnten sieben mutmaßliche Mitglieder einer international agierenden Gruppierung verhaftet und nach Darstellung der Behörde auch Schäden in Millionenhöhe bei deutschen Online-Banking-Kunden verhindert werden.

    03.04.200631 Kommentare

  14. Singapur warnt politische Blogger

    Meinungsäußerungen im Internet werden in Singapur scharf kontrolliert. Ein Politiker warnte jetzt noch einmal vor politischen Kommentaren im Web.

    03.04.200641 Kommentare

  15. Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

    Die schwedische Piratenpartei wirft der Regierung vor, 20 Prozent der Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie will das Urheberrecht auf kommerzielle Aspekte beschränken. In einem Interview mit der Website LinuxP2P sagte Parteigründer Rick Falkvinge, das Recht bevorzuge inzwischen einseitig die Interessen der großen Film- und Musikkonzerne.

    03.04.2006202 Kommentare

  16. T-Mobile klärt auf: Schutz vor Pornos auf Schüler-Handys

    Nachdem an Schulen in Baden-Württemberg und Bayern gewaltverherrlichende Videos und Pornofilmchen auf Schüler-Handys aufgetaucht sind, wollen die Netzbetreiber mit Aufklärung gegensteuern. T-Mobile hat eigens eine kostenlose Hotline eingerichtet, über die Eltern erfahren können, wo Kinder auf ihren Handys Gewaltvideos abspeichern können und wie sich der unerwünschte Empfang deaktivieren lässt.

    03.04.200633 Kommentare

  17. Verfassungsbeschwerde gegen PC-Rundfunkgebühr

    Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben.

    03.04.2006149 Kommentare

  18. USA geben Microsoft Rückendeckung im EU-Streit

    Microsoft bekommt im Streit mit der EU offenbar Rückendeckung von offizieller US-Seite. Derweil drohen Microsoft weitere Strafzahlungen, denn die EU ist alles andere als zufrieden mit den von Microsoft vorgelegten Informationen. Als "völlig nutzlos" wurden diese bezeichnet.

    31.03.200685 Kommentare

  19. Verbraucherschützer mahnen Schmidtleins 16fach ab

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR wegen Wettbewerbsverstößen auf 16 Internetangeboten abgemahnt. Grund dafür sind für den Verbraucher unklare Angaben zu kostenpflichtigen Internetseiten. Der vzbv fordert mit Nachdruck schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht.

    30.03.200681 Kommentare

  20. Bundesnetzagentur gibt Mobilfunkern letzte Chance

    Die Bundesnetzagentur macht im Hinblick auf die Regulierung von Gebühren für Gespräche vom Festnetz aufs Handy langsam ernst, gibt den Anbietern aber noch eine letzte Chance, zu einer freiwilligen Regelung zu kommen. Klares Ziel ist die Absenkung der zum Teil vergleichsweise hohen Preise.

    30.03.200611 Kommentare

  21. Lautstärke-Begrenzung für den iPod: Kläger freuen sich

    Die Vertreter einer Sammelklage gegen Apple wegen zu lauter iPods zeigen sich erfreut über Apples iPod-Firmware, die es erlaubt, die Lautstärke der Geräte zu begrenzen. Sie freuen sich über neue Munition im Verfahren gegen Apple, denn der iPod-Hersteller habe damit ein Schuldeingeständnis geliefert.

    30.03.2006108 Kommentare

  22. Bayern will Handy-Nutzung an Schulen verbieten

    Bayern reagiert auf das Auftauchen von Porno- und Gewaltvideos auf Schüler-Handys. Das bayerische Kabinett hat dazu ein Nutzungsverbot für Handys an Schulen beschlossen. Auch während der Pausen dürfen die Geräte künftig nicht mehr genutzt werden, mitbringen dürfen die Schüler ihre Handys aber sehr wohl.

    29.03.200654 Kommentare

  23. StreamCast verklagt Skype

    StreamCast Networks, Anbieter der P2P-Software Morpheus, hat eine Klage unter anderem gegen die VoIP-Firma Skype und deren Gründer eingereicht. StreamCast wirft ihnen einen Verstoß gegen den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) vor, der eigentlich für Straftaten, die im Rahmen organisierter Kriminalität verübt wurden, vorgesehen ist.

    29.03.200611 Kommentare

  24. FDP: Kein Vorratsdatenzugriff bei Urheberrechtsverletzung

    Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte anlässlich der Diskussion um die Urheberrechtsnovelle, dass die künftig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Informationen nicht bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden dürften.

    29.03.200625 Kommentare

  25. Interview: Transparency hat ein Blog-Problem

    Eine Bloggerin beschrieb die Leidensgeschichte einer Freundin, die von der Organisation Transparency International entlassen worden war. Das passte der Vereinigung gar nicht, die sich für Offenheit und Korruptionsbekämpfung einsetzt, und forderte die Entfernung des Blog-Eintrags. Im Interview erklärt die Bloggerin die Hintergründe, während die Organisation dazu schweigt.

    28.03.200618 Kommentare

  26. Verbraucherschützer: Telekom muss WM-Gewinnspiel stoppen

    Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel um WM-Tickets stoppen, mit dem den Teilnehmern zugleich das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Bonn erwirkt.

    28.03.200615 Kommentare

  27. Datenschützer warnt vor gläsernem Autofahrer

    Eine Aufzeichnung von Fahrtdaten, die auf europäischer Ebene diskutiert wird, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisch. Er sieht das in den europäischen Verfassungen garantierte Grundrecht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährdet, würde bei allen Autofahrern erfasst werden, wer wann wo und wie gefahren ist.

    28.03.200684 Kommentare

  28. Lobbyschlacht um Softwarepatente

    Im Streit um die Einführung von Softwarepatenten in Europa war Florian Müller als Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com einer der Protagonisten. Er schrieb seine Geschichte der "Lobbyschlacht um Softwarepatente" auf, im Mai 2006 soll das Ganze auf 380 Seiten als Buch erscheinen, die passende Website ist schon heute online.

    28.03.200615 Kommentare

  29. Rechtsstreit: Gehört das Volk der Bildzeitung oder VW?

    Nach einem Bericht des Handelsblattes streiten sich die Internettochter der Bild-Zeitung - Bild.T-Online - und Volkswagen um die Marke "Volks". Nach Angaben des Handelsblattes hat dabei Bild.T-Online vor dem Landgericht Hamburg um Klärung des Markenschutzes gebeten. Dies will das Handelsblatt aus Justizkreisen erfahren haben.

    28.03.200666 Kommentare

  30. Krieg der Äpfel

    Sowohl das Plattenlabel der Beatles als auch der Hersteller von iPod und iMac heißen Apple. Das führte zu einer Millionenklage, die diese Woche verhandelt wird.

    27.03.200683 Kommentare

  31. Microsoft zieht koreanische Wettbewerbshüter vor Gericht

    Microsoft will gegen eine Entscheidung der Koreanischen Wettbewerbsaufsicht (KFTC) vorgehen, die strenge Auflagen gegen Microsoft verhängt hat. Die Entscheidung der KFTC sei eine Gefahr für die koreanische IT-Wirtschaft und mache es Microsoft unmöglich, Windows in der Form in Korea zu verkaufen, in der es im Rest der Welt zu haben ist.

    27.03.200650 Kommentare

  32. Was passiert, wenn Linux Rechte von Microsoft verletzt?

    In einem Interview mit Forbes äußerte sich Microsoft-Chef Steve Ballmer zweideutig auf die Frage, was Microsoft zu tun gedenke, wenn Linux die eigenen Rechte verletze. Eigentlich kommentierte Ballmer die Frage gar nicht, ließ aber genau damit viel Raum für Spekulationen.

    27.03.200681 Kommentare

  33. Rechtsstreit: ARD unterliegt im Kampf um Domain wahltipp.de

    Der TV-Sender ARD hat eine kostspielige Schlappe im Kampf um die Domain wahltipp.de erlitten. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem nun beendeten Markenrechtsstreit gegen die ARD geurteilt.

    24.03.200662 Kommentare

  34. Handy-Pornos - Politiker fordert Jugendschutz im Handy

    Braucht es einen Jugendschutz im Handy? Diese Frage beschäftigt seit kurzem auch die Politik. Ein Auslöser dafür ist, dass Anfang März 2006 bei einer Razzia in einer bayrischen Hauptschule einige Schüler-Handys mit Porno-, Gewalt- und Nazi-Propaganda-Videos sichergestellt wurden. Schließlich fielen wenige Tage später auch noch Schüler aus Baden-Württemberg auf, die per Handy jugendgefährdende Videos austauschten.

    24.03.2006176 Kommentare

  35. Frankreichs Urheberrecht: Apple und US-Handelsminister sauer

    Das neue Urheberrecht in Frankreich bleibt umstritten. Vor allem Apple hatte das Gesetz heftig kritisiert und bekommt nun sogar Unterstützung vom US-Handelsminister. Doch Wissenschaftler widersprechen.

    24.03.200652 Kommentare


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