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10.811 Politik/Recht Artikel

  1. Entwürfe für neue CC-Lizenzen vorgelegt

    Die Creative-Commons-Initiative hat zu Wochenbeginn die überarbeiteten Entwürfe für zwei CC-Lizenzen vorgestellt. Version 3 der CC-US-Lizenz und der neuen "generic/unported" Lizenz bringen neben einigen verbalen Klarstellungen auch erweiterte Bestimmungen mit sich.

    01.11.20060 Kommentare

  1. Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig

    Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

    01.11.200695 Kommentare

  2. US-Heimatschutzministerium ignoriert RFID-Risiken

    RFID-Chips sollten möglichst nicht zu Identifizierung und Verfolgung von Personen eingesetzt werden. Diese Empfehlung gibt ein Unterkomitee des US-Heimatschutzministeriums (DHS), das sich mit den Risiken des RFID-Einsatzes auseinander gesetzt hat. Die Eigenheiten der Technik würden einem unbemerkten Missbrauch Vorschub leisten, so die Autoren eines Datenschutzgutachtens zum Thema RFID. Derweil scheint der breite Einsatz von RFID-Chips in Ausweisen aller Art nicht mehr aufzuhalten zu sein.

    01.11.200618 Kommentare

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  1. Ist der "Gebrauchthandel" mit Nutzungsrechten erlaubt?

    Eine Musik-CD oder Film-DVD weiterzuverkaufen ist urheberrechtlich ohne weiteres erlaubt. Was aber, wenn man keinen Silberling erwirbt, sondern nur Nutzungsrechte an Dateien, die man sich selbst herunterlädt oder selbst installiert? Die Ansichten deutscher Gerichte gehen hierzu auseinander.

    31.10.200629 Kommentare

  2. Telefonspam boomt trotz Verbot

    Obwohl ungefragte Telefonwerbung bei Privatleuten verboten ist, ist diese Werbeform nach Informationen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stark auf dem Vormarsch. Besonders häufig würden Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation damit auf Kundenfang gehen.

    31.10.200650 Kommentare

  3. Telefon-Spam: Bundesnetzagentur sperrt Rufnummern

    Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenbündels hat die Bundesnetzagentur über 80 Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. Eine Vielzahl von Verbrauchern hatte sich bei der Bundesnetzagentur über so genannte Ping-Anrufe und andere Formen von Telefon-Spam beschwert.

    27.10.200649 Kommentare

  1. SCO bekommt mehr Zeit

    Das Gericht hat SCOs Antrag stattgegeben und dem Unternehmen mehr Zeit eingeräumt, um auf Novells Antrag zu antworten. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

    26.10.20064 Kommentare

  2. Microsoft macht Porno-Spammer platt

    Microsoft hat ein Verfahren gegen einen in Schleswig-Holstein beheimateten Spammer gewonnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte den Störenfried am 25. Oktober 2006. Zuvor hatte auch schon das Landgericht Mannheim ein Urteil wegen Spammings und Markenverletzung gefällt und den Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

    26.10.200649 Kommentare

  3. Importhändler Lik-Sang macht dicht

    Wer eine Spielekonsole schon vor deren Europastart hier zu Lande sein Eigen nennen will, kommt an Importhändlern wie Lik-Sang.com nicht vorbei. Doch der relativ bekannte Händler aus Hongkong schließt nun seine Pforten. Die Schuld schiebt Lik-Sang auf Sony.

    24.10.200696 Kommentare

  1. SGI verklagt ATI

    Mit einer Patentklage von SGI muss sich der Grafikchip-Hersteller ATI auseinandersetzen. SGI hat vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen ATI eingereicht.

    24.10.200622 Kommentare

  2. IBM beginnt Patentstreit mit Amazon

    Der US-amerikanische E-Commerce-Primus Amazon hat sich Ärger mit IBM eingehandelt. Konkret geht es laut IBM um mehrere Patente, die Amazon angeblich verletze. IBM hat in zwei Fällen nun Klage gegen Amazon eingereicht.

    24.10.200617 Kommentare

  3. Roaming-Klage: O2 sieht sich durch EU benachteiligt

    Die Europäische Kommission hatte im März 2001 beschlossen, Verfahren gegen britische und deutsche Mobilfunkanbieter wegen überhöhter Roaming-Gebühren einzuleiten. O2 wurde im Juli 2004 die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen; eine Untersuchung soll nun klären, ob das Unternehmen dabei nicht genügend Möglichkeiten zur Verteidigung hatte.

    23.10.20066 Kommentare

  1. PlayStation 3 - Sony droht Importhändlern

    Sony Computer Entertainment hat dem in Hongkong sitzenden Online-Shop Lik-Sang den Versand von PlayStation-Portable-Systemen nach England und in andere Länder der europäischen Union gerichtlich untersagen lassen. Bei der PlayStation 3 wolle man ebenfalls von Anfang an verschärft gegen Grauimporte vorgehen, so der Hersteller gegenüber Golem.de.

    23.10.2006193 Kommentare

  2. NRW-Ministerpräsident bezweifelt GEZ-Nachfolgesystem

    Kaum ist die PC-GEZ-Gebühr unter Dach und Fach und der Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz ergangen, ein neues Konzept für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten, melden sich schon Zweifler an einer angedachten Haushaltsmedienabgabe zu Wort. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält das Konzept nicht für durchdacht.

    23.10.200656 Kommentare

  3. Big Brother Award: Schüler-IDs und gebrannte Seriennummern

    Big Brother Award: Schüler-IDs und gebrannte Seriennummern

    Lebenslange Schüler-IDs, verdachtsunabhängige Tonaufzeichnungen, Anti-Terror-Datei, Seriennummern auf gebrannten CDs, Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft und die Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden durch SWIFT wurden in diesem Jahr mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

    20.10.200648 Kommentare

  1. Kredit-Unternehmen sperren AllofMP3 - Russen wehren sich

    Für den umstrittenen Download-Dienst AllofMP3 wollen die beiden größten Kreditkartenfirmen keine Zahlungen mehr abwickeln. Mediaservices, der russische Besitzer von AllofMP3, will nun dagegen vorgehen.

    20.10.2006107 Kommentare

  2. PC-GEZ beschlossene Sache

    Allen Widerständen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zum Trotz haben die Ministerpräsidenten der Länder die Rundfunkgebührenpflicht für Computer beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 wird auf internetfähige Computer und ebensolche Handys die ermäßigte Gebühr von 5,52 Euro pro Monat fällig.

    20.10.2006265 Kommentare

  3. Gerücht: iPod mit Touchscreen und Breitbild noch 2006?

    Nachdem die neue iPod-Generation mit Ausnahme des winzigen Shuffle kaum Innovationen brachte, kocht wieder die Gerüchteküche. Aus einer angeblich sehr zuverlässigen Quelle will eine Webseite erfahren haben, dass Apple noch im Dezember 2006 einen iPod vorstellen will, dessen Oberseite ganz aus einem Touchscreen besteht.

    19.10.200623 Kommentare

  4. EU ebnet den Weg für ein europäisches Technologieinstitut

    Die EU-Kommission hat der Einrichtung eines europäischen Technologieinstituts (ETI) zugestimmt. Neben einer Koordinationszentrale ist damit ein Netz aus "Wissens- und Innovationsgemeinschaften" gemeint, das die Aufgaben des ETI wahrnehmen soll.

    19.10.20060 Kommentare

  5. SCO: Details zur Linux-Lizenz

    Im Prozess zwischen SCO und IBM über Urheberrechtsverletzungen an Unix sind nun nähere Details zu SCOs Linux-Lizenz bekannt geworden, die das Unternehmen im August 2003 einführte. Der Hoster EV1 kaufte damals tatsächlich solche Lizenzen, nun wurde bekannt, dass er unter Druck gesetzt wurde.

    18.10.200612 Kommentare

  6. Gebrauchte Volumenlizenzen: Wiederverkauf rechtmäßig? (Upd.)

    Der Streit um den Wiederverkauf von Softwarelizenzen bekommt wieder einmal neue Impulse, denn nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sieht sich der Anbieter usedSoft bestätigt: Der Handel mit "gebrauchter" Microsoft-Software sei ohne jede Einschränkung rechtmäßig, interpretiert usedSoft das Urteil. Das Urteil ist allerdings nicht ganz neu und trägt das Datum vom 29. Juni 2006.

    18.10.200673 Kommentare

  7. Microsoft öffnet Virtualisierungsformat

    Im Bereich der Virtualisierung arbeitet Microsoft nun an der Interoperabilität und gibt dafür das eigene Image-Format Virtual Hard Disk (VHD) zur allgemeinen Nutzung frei. Damit verspricht der Hersteller, die Nutzung seines patentierten Formates kostenlos zuzulassen.

    17.10.200642 Kommentare

  8. Musikindustrie nimmt Eltern ins Visier

    Die Musikindustrie meldet sich mit einer neuen internationalen Verfolgungswelle gegen Filesharing zu Wort. Im Fokus der Aktion stehen diesmal Eltern, deren Sprösslinge Musik über das Internet tauschen.

    17.10.2006145 Kommentare

  9. Wirtschaftsverbände fordern GEZ-Neuregelung

    Gemeinsam fordern deutsche Wirtschaftsverbände von Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlass für die Aufforderung ist die am 18. Oktober 2006 beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs bestätigt werden soll.

    17.10.200634 Kommentare

  10. EU bestimmt Konsortium für Open-Source-Sammlung

    Die Europäische Kommission hat ein Konsortium bestimmt, das einen Sammelplatz für Open-Source-Software einrichten wird. Darüber sollen europäische Regierungen Software und Quelltexte austauschen können. Zusätzlich wird es Informationen über Lizenzen und Software-Versionen geben.

    13.10.200615 Kommentare

  11. Handy-Ermittlung per IMSI-Catcher erlaubt

    Die Nutzung von so genannten "IMSI-Catchern" zur Standortermittlung von Handys sowie deren Geräte- und Kartennummern verstößt nicht gegen das Grundgesetz, eine entsprechende Klage wies das Bundesverfassungsgericht ab.

    13.10.200636 Kommentare

  12. Wikipedia - In China nicht mehr gesperrt (Update)

    Im chinesischen Internet sind vor allem regierungskritische Inhalte seitens der Behörden nicht erwünscht und so ist immer wieder von Auflagen, Zensur und Zugriffsblockaden zu lesen. Die Wikipedia scheint nun aber wieder abrufbar zu sein; seit Oktober 2005 galt sie als blockiert.

    12.10.200626 Kommentare

  13. USA: Millionenschwere Strafe wegen Verleumdung im Internet

    In den USA sorgt ein Urteil für Schlagzeilen, das eine neue Rekordmarke für per Internet ausgetragene Streitigkeiten setzt. Einer Frau aus Florida wurden 11,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen, weil sie von der Beklagten des Betruges bezichtigt wurde.

    12.10.200630 Kommentare

  14. Transmeta verklagt Intel wegen Patentverletzungen

    Wegen angeblicher Patentverletzung hat Transmeta in den USA gegen Intel Klage erhoben. Die stets schon auf Energieeffizienz setzenden Designer des "Crusoe"-Prozessors sind der Meinung, Intel habe seit dem Pentium III auch in allen folgenden x86-Architekturen Patente von Transmeta verletzt.

    12.10.200611 Kommentare

  15. Arcor will VDSL anbieten

    Auch Arcor und andere wollen wie die Telekom Internetzugänge mit 25 und 50 MBit/s auf Basis von VDSL anbieten, ohne dafür Straßen aufgraben zu müssen. Doch die Telekom stellt sich hier derzeit quer und will die neue Technik zunächst allein nutzen, was Arcor nun versucht mit einem entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufzubrechen.

    12.10.200689 Kommentare

  16. Drahtloses Breitband: Frequenz-Versteigerung ab Dezember

    Ab heute können interessierte Unternehmen bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Zulassung zur Versteigerung von Frequenzen für "Broadband Wireless Access" (BWA) im Bereich von 3,4 bis 3,6 GHz stellen, die unter anderem für WiMAX genutzt werden können. Die Versteigerung der Frequenzen soll noch im Dezember 2006 beginnen.

    11.10.200610 Kommentare

  17. Shift TV - Online-Videorekorder mit Geldsorgen dank Klagen

    Der Münchner Online-Videorekorder-Anbieter Shift TV trifft in einer für den heutigen 10. Oktober 2006 angesetzten Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und Sat1. Die privaten Fernsehsender sehen in dem Angebot eine Urheberrechtsverletzung an ihren jeweiligen Programmen, was Shift TV aber zurückweist. Da der Rechtsstreit voraussichtlich bis hoch zum Bundesgerichtshof gehen könnte, bittet Shift TV nun um finanzielle Unterstützung für die teuren Gerichtskosten.

    10.10.200650 Kommentare

  18. Urteil: Falsche eBay-Bewertungen müssen gelöscht werden

    Mit einem Urteil im Sinne der Klägerin hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass eine negative Bewertung bei eBay den Tatsachen entsprechen muss. In dem Streitfall kam die Abwicklung des Kaufes zwar nicht zustande, der darauf folgende Kommentar der Verkäuferin war laut Meinung des Gerichts aber nicht zulässig.

    10.10.200626 Kommentare

  19. PTB: Keine Hinweise auf manipulierte Wahlcomputer

    Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) will die vom Chaos Computer Club und der niederländischen Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" demonstrierte Methode zur Manipulation von Wahlgeräten des niederländischen Herstellers Nedap in ihren eigenen Untersuchungen künftig berücksichtigen. Eine generelle Absage an Wahlcomputer wird es seitens der PTB jedoch nicht geben: "Es gibt in Deutschland bisher keine Hinweise für eine Manipulation von eingesetzten Wahlgeräten", heißt es in einer Pressemitteilung.

    09.10.200648 Kommentare

  20. SCO: Steckte Microsoft hinter Finanzspritze?

    Microsoft soll hinter der Finanzspritze stecken, die SCO von BayStar bekam. Dies sagte Lawrence Goldfarb, Managing Partner bei BayStar, nun im Prozess aus. Handfeste Beweise fehlen allerdings noch immer.

    09.10.200686 Kommentare

  21. SCO bittet Gericht um Aufschub

    Da SCO noch immer mit IBM streitet, möchte das Unternehmen eine Aufschiebung der neuen Forderungen von Novell erreichen. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

    06.10.200623 Kommentare

  22. AllofMP3 widerspricht Vorwürfen aus den USA

    Der AllofMP3.com-Betreiber Mediaservices hat eine Erklärung veröffentlicht, mit der er sich gegen Vorwürfe aus den USA wehrt. Die US-Handelsbeauftragte Susan C. Schwab hatte den MP3-Download-Dienst als einen Grund angeführt, warum Russland nicht der Welthandelsorganisation beitreten kann. Mediaservices sieht die Sachverhalte absichtlich falsch dargestellt.

    06.10.200665 Kommentare

  23. Modchip-Verkäufer müssen 9 Millionen US-Dollar Strafe zahlen

    Die Betreiber des auf Spielekonsolen-Modchips spezialisierten Online-Shop Divineo sind per US-Bezirksgericht zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 9 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Mit den verkauften Modchips und einer PlayStation-2-Software namens HDLoader haben sie laut Urteil gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

    06.10.200659 Kommentare

  24. Schwedisches Berufungsgericht spricht Filesharer frei

    Im bisher einzigen schwedischen Fall einer Verurteilung wegen illegalen Dateitausches hob ein Berufungsgericht das Urteil auf, wie die schwedische Zeitung The Local berichtet. Dem 29-jährigen bleibt damit die Zahlung einer Strafgebühr in Höhe von 16.000 schwedischen Kronen - das entspricht etwa 1.640 Euro - erspart.

    06.10.200626 Kommentare

  25. CCC fordert Verbot von Wahlcomputern

    Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht und die Ergebnisse dieser "unabhängigen Prüfung" publiziert. Das Fazit: Computersysteme sind für Wahlen ungeeignet. Der CCC fordert daher ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.

    05.10.2006145 Kommentare

  26. Privatkopierer im virtuellen Gefängnis

    Verbraucherschützer machen sich seit einiger Zeit für die Privatkopie stark. Nun startet der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Protestaktion um auf die Problematik aufmerksam zu machen: im virtuellen Gefängnis können sich Internet-Nutzer aus Protest einsperren lassen.

    05.10.2006140 Kommentare

  27. Künstler wenden sich gegen die Urheberrechtsentwicklung

    Schweizer Kulturschaffende haben eine Initiative gegen die Entwicklung des Urheberrechts gestartet. In einem offenen Brief an die Schweizer Regierung sprechen sich die Unterzeichner dagegen aus, dass der Urheberschutz ausgeweitet wird - unter anderem dadurch, dass Schrankenbestimmungen beschnitten und technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.

    05.10.20069 Kommentare

  28. WIPO-Rundfunkvertrag: Zwei Schritte vor, einer zurück

    Die Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat beschlossen, erst im November und Dezember 2007 über den Entwurf eines internationalen Vertrages über Schutzrechte für Sendeunternehmen ("Broadcasting Treaty") zu beraten. Bis dahin soll der zuständige Ausschuss in weiteren Verhandlungsrunden Streitpunkte aus der Welt schaffen. Gelingt das nicht, fällt die diplomatische Konferenz aus.

    04.10.20060 Kommentare

  29. Novell will immer noch an SCOs Geld

    Im Streit zwischen SCO und Novell um das Copyright an Unix hat Novell nun ein "Summary Judgement", also eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren, beantragt. Dabei geht es allerdings nicht um das Copyright, sondern um Geld, das SCO durch Unix-Lizenzen eingenommen hat. Bereits 2005 hatte Novell dieses auf normalem Wege versucht einzuklagen.

    04.10.20062 Kommentare

  30. DRM.info will Konsumenten aufklären

    DRM übersetzt die Free Software Foundation mit "Digital Restrictions Management", auch um ihrer Abneigung gegen eine fortschreitenden Beschränkung von Nutzungsrechten an Inhalten Ausdruck zu gewähren. Unter drm.info ging nun ein Portal an den Start, das über die negativen Folgen von und Gefahren durch DRM aufklären soll.

    04.10.20065 Kommentare

  31. IBM setzt Patentreform fort

    IBM veröffentlicht künftig alle Patentanmeldungen spätestens 18 Monate nach Einreichung beim Patentamt im Internet. Der Öffentlichkeit soll so die Gelegenheit gegeben werden, die Anmeldungen zu kommentieren. Zugleich bekommen IBM-Mitarbeiter die Genehmigung, auf Firmenkosten Patentanmeldungen zu begutachten. Am Ende soll die Qualität der erteilten Patente steigen.

    04.10.20064 Kommentare

  32. Intel droht angeblich Kartellverfahren in Europa

    Die Europäische Kommission steht angeblich kurz davor, ein formales Kartellverletzungsverfahren gegen den Chiphersteller Intel einzuleiten, berichtet das Wall Street Journal. Dem nun offenbar anstehenden Verfahren ging eine rund fünf Jahre andauernde Untersuchung voraus.

    04.10.20069 Kommentare

  33. WIPO-Rundfunkvertrag rückt in Reichweite

    Den endgültigen Inhalt eines WIPO-Vertrages über exklusive Rechte für Sendeunternehmen soll eine diplomatische Konferenz im Sommer 2007 verabschieden. Das hat der für Urheberrecht zuständige Ausschuss der WIPO auf seiner Tagung Mitte September in Genf beschlossen. Eine breite Front aus IT-Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Bürgerrechtlern vorrangig aus den USA kämpft weiter gegen den Vertragsentwurf.

    02.10.20064 Kommentare

  34. GIF ist patentfrei

    Seit dem 1. Oktober 2006 sind alle wesentlichen Patentrechte auf das GIF-Format abgelaufen, so dass eine freie Verwendung wieder möglich ist. Die Firma Unisys nutzte ihr Patent immer wieder, um Lizenzzahlungen einzufordern. In Europa und den USA ist das Patent allerdings schon eine ganze Weile Geschichte.

    02.10.200610 Kommentare

  35. Ministerpräsident Carstensen kontra PC-GEZ-Gebühr

    In einem Interview mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sagte dieser der PC-GEZ-Gebühr, die ab 1. Januar 2007 gelten soll, den Kampf an. Peter Harry Carstensen (CDU) will die gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "auf den Prüfstand" stellen.

    02.10.200652 Kommentare


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