9.394 Politik/Recht Artikel

  1. Microsofts Protokoll-Lizenzen weiter in der Kritik

    In einem vom Gericht geforderten Statusreport kritisieren die Kläger im US-Kartellverfahren gegen Microsoft einmal mehr die Lizenzpolitik von Microsoft bezüglich seiner Schnittstellen-Protokolle.

    15.04.20040 Kommentare

  1. Lindows OS heißt jetzt Linspire

    Lindows benennt seine Linux-Distribution Lindows OS auf Druck von Microsoft in Linspire um, wie das Unternehmen bekannt gab. Die Website von Lindows ist nun unter www.linspire.com zu erreichen.

    14.04.20040 Kommentare

  2. AMD legt Patentstreit mit Intergraph bei

    Intergraph hat sich außergerichtlich mit AMD über einen seit Jahren schwelenden Patentrechtsstreit geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass AMD an Intergraph 10 Millionen US-Dollar sowie 2 Prozent der Gewinne seiner Prozessorverkäufe der Jahre 2005 bis 2007 zahlt. Ende März 2004 einigte man sich mit Intel auf 225 Millionen US-Dollar.

    13.04.20040 Kommentare

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  1. Microsoft und InterTrust legen Patentrechtsstreit bei

    Microsoft und InterTrust legen Patentrechtsstreit bei

    InterTrust teilte mit, dass man sich mit Microsoft über eine Lizenzzahlung für die Benutzung von Intertrusts patentierten Digital Rights Management (DRM) und Sicherheitslösungen außergerichtlich einigen konnte.

    13.04.20040 Kommentare

  2. Datenschutzbeauftragter warnt vor digitalen Fotos in Pässen

    Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat davor gewarnt, dass durch digitale Fotos im Reisepass in Verbindung mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Erstellung von umfassenden Bewegungsbildern möglich werden könnte. Überlegungen zur Biometrisierung von Ausweisfotos sind angesichts der verschiedenen Verfahren zur maschinellen Identifizierung mit am aussichtsreichsten, da sie keine Neuerfassung der Bevölkerung anhand anderer Merkmale notwendig machen würden.

    08.04.20040 Kommentare

  3. SCO unterliegt gegen Red Hat, aber ...

    Im Streit mit Red Hat musste SCO jetzt eine Niederlage einstecken, doch entschieden ist in diesem Verfahren trotzdem nichts. Das Gericht wies den Antrag von SCO ab, die Klage von Red Hat abzuweisen, setzt das Verfahren aber aus, bis im Streit zwischen SCO und IBM entschieden ist.

    07.04.20040 Kommentare

  1. ICANN weist Klage von VeriSign zurück

    Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) forderte Richter A. Howard Matz auf, die Klage von VeriSign gegen die ICANN abzuweisen. Nach Ansicht von VeriSign hat die ICANN mit ihrem Vorgehen gegen VerSigns SiteFinder ihre Kompetenzen überschritten.

    06.04.20040 Kommentare

  2. Bundesrat lehnt Telekommunikationsgesetz ab

    Der Bundesrat hat die neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt und den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Bundesratsmehrheit fordert vor allem eine längere und umfassende Datenspeicherung seitens der Telekommunikationsanbieter. Kritiker befürchten dadurch eine Ausdehnung der Telefonüberwachung.

    02.04.20040 Kommentare

  3. Verbände legen Informationsfreiheitsgesetz-Entwurf vor

    Bürgerrechts- und Journalistenverbände haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am heutigen Freitag, dem 2. April 2004, einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit übergeben. Obwohl die rot-grüne Bundesregierung ein solches Gesetz schon seit etwa sechs Jahren plane, habe sie bisher selbst noch keinen Entwurf im Parlament eingebracht, wie die Datenschutzbeauftragten der Länder in einer Reaktion auf die von ihnen sehr begrüßte zivilgesellschaftliche Initiative bemerkten.

    02.04.20040 Kommentare

  4. Spammer zu Haftstrafe verurteilt

    Howard Carmack - auch bekannt als "Buffalo Spammer" - ist von einem US-Gericht schuldig gesprochen worden. Carmack hat unter der Identität von zwei Bürgern aus der US-Stadt Buffalo mehrere hundert Millionen Spam-E-Mails verschickt und wurde im Mai 2003 deswegen angeklagt.

    02.04.20040 Kommentare

  5. Kanada: Privates Musik-Filesharing ist legal

    Die Musikindustrie musste in Kanada im Kampf gegen die für Umsatzrückgänge verantwortlich gemachten Filesharing-Nutzer eine schwere Niederlage einstecken: Richter Konrad von Finckenstein urteilte am 31. März 2004, dass die Adressen von 29 angezeigten Filesharing-Nutzern nicht herausgegeben werden müssen, da die Personen nicht für die illegale Musikdistribution zur Verantwortung gezogen werden könnten.

    01.04.20040 Kommentare

  6. US-Patentamt vergibt Patent für Spam- und Viren-Filter

    Wie der E-Mail-Provider Postini mitteilt, erhielt das Unternehmen bereits im November 2003 ein Patent auf einen Spam- und Viren-Filter zugesprochen, der kaum technische Besonderheiten aufweist. Damit hat das US-Patentamt erneut allgemeine technische Verfahren patentiert, wie es in der jüngsten Vergangenheit mehrfach geschehen ist.

    01.04.20040 Kommentare

  7. Jedes zweite Computerspiel ohne Altersbeschränkung

    Ein Jahr nach Einführung des neuen Jugendschutzgesetzes zieht Ute Schäfer, Schul- und Jugendministerin in Nordrhein-Westfalen, in Bezug auf die Alterskennzeichnung von Computerspielen Bilanz. Fast jedes zweite Spiel konnte ohne Altersbeschränkung auf den Markt gebracht werden.

    31.03.20040 Kommentare

  8. US-Staatsanwalt kritisiert Microsoft-Entscheidung der EU

    Der stellvertretende US-General-Staatsanwalt für Kartellfragen, R. Hewitt Pate, hat die Entscheidung der EU-Kommission gegen Microsoft kritisiert. In einer Stellungnahme sprach sich Pate vor allem gegen die Forderungen der EU aus, Microsoft solle eine Version von Windows ohne Media-Player anbieten.

    31.03.20040 Kommentare

  9. Intergraph einigt sich mit Intel auf 225 Millionen US-Dollar

    Intergraph hat sich außergerichtlich mit Intel über einen seit 2002 schwelenden Patentrechtsstreit geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass Intel an Intergraph 225 Millionen US-Dollar zahlt. Darüber hinaus hat man sich mit Dell wegen der Clipper-Patente geeinigt.

    31.03.20040 Kommentare

  10. BGH: Kopplung ISDN-Anschluss mit Internetzugang bedenklich

    Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist es kartellrechtlich bedenklich, wenn die Deutsche Telekom ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse dazu nutzt, um mit Hilfe einer gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang ihre schon bisher starke Stellung auf dem benachbarten Markt für den Internetzugang auszubauen. AOL hatte gegen die Bündelung von ISDN- und T-Online-Anschlüssen geklagt.

    31.03.20040 Kommentare

  11. Digital Envoy verklagt Google

    Digital Envoy verklagt Google wegen unfairer Geschäftspraktiken und Zweckentfremdung von Geschäftsgeheimnissen, berichtet das Wall Street Journal. Google soll demnach Technologien von Digital Envoy unerlaubt für sein AdSense-Angebot nutzen.

    30.03.20040 Kommentare

  12. SCO will Prozess gegen IBM aufspalten

    SCO will den Rechtsstreit mit IBM aufspalten und die von IBM erhobenen Vorwürfe, SCO habe Patente von IBM verletzt, einzeln verhandeln und nicht im Paket mit den eigenen Vorwürfen gegen IBM. Einen entsprechenden Antrag hat SCO jetzt bei Gericht eingereicht.

    30.03.20040 Kommentare

  13. Chip-Designer verklagt Intel und Dell

    Der Chip-Designer MicroUnity verklagt Intel und Dell wegen Patentverletzungen. MicroUnity wirft den Unternehmen vor, eine von ihnen patentierte Multimedia-Technik kopiert zu haben, das berichtet die New York Times. Vertreten wird MicroUnity vom gleichen Anwaltsteam, das bereits Intergraph gegen Intel erfolgreich vertreten hatte.

    29.03.20040 Kommentare

  14. Starttermin für digitale Fahrtenschreiber in Lkw geplatzt

    Dem digitalen Fahrtenschreiber für Lastkraftwagen droht nach Informationen des Tagesspiegel ein vergleichbares technisches Desaster wie der Lkw-Maut. Der Bundestag hatte die Einführung zum 5. August 2004 beschlossen, doch dazu wird es nicht kommen.

    29.03.20040 Kommentare

  15. Apple versucht iPod-Bedienoberfläche zu patentieren

    Apple hat eine Patentschrift eingereicht, nach der das Unternehmen versucht, mehrere Aspekte der iPod-Bedienoberfläche schützen zu lassen. Die Patenteinreichung erfolgte am 28. Oktober 2002 und die Erstveröffentlichung dieser Schrift am 25. März 2004.

    29.03.20040 Kommentare

  16. Beauftragter: Datenschutz behindert Terrorbekämpfung nicht

    Zu der Forderung mehrerer Innenminister der Union, im Interesse der Terrorismusbekämpfung müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass die Behauptung, der Datenschutz stelle ein Hindernis für die Bekämpfung des Terrorismus dar, nicht zutreffend sei.

    26.03.20040 Kommentare

  17. Microsoft: Neue Dokumente sollen unfaire Praktiken belegen

    Im Rahmen einer Sammelklage von Kunden gegen Microsoft in Minnesota sind jetzt neue Dokumente aufgetaucht, die die Geschäftspraktiken von Microsoft Anfang der 90er-Jahre fragwürdig erscheinen lassen. Microsoft soll mit unfairen Methoden erfolgreich versucht haben, mit "Go" einen Anbieter von mobilen Betriebssystemen aus dem Markt zu drängen, das berichtet die New York Times.

    25.03.20040 Kommentare

  18. Siemens ortet während der CeBIT Handy-Dieb per GPS

    Wie Siemens mitteilte, fand das Unternehmen per GPS-Ortung einen Dieb, der eine Handy-Konzeptstudie vom Siemens-Stand auf der CeBIT 2004 entwendete. Dem Dieb war offenbar nicht bewusst, dass in dem gestohlenen Gerät eine A-GPS-Funktion integriert war, wodurch sich das Mobiltelefon per GPS orten lässt.

    25.03.20040 Kommentare

  19. Öffentlich-Rechtliche sollen Online-Angebote einschränken

    Die im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) zusammengeschlossenen Online-Unternehmen haben anlässlich der CeBIT 2004 die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet und über 'Mobile Dienste' heftig kritisiert.

    25.03.20040 Kommentare

  20. Microsoft zur EU: Noch ist nichts entschieden

    Microsoft hat die Entscheidung der EU im Missbrauchsverfahren gegen den Software-Konzern hart kritisiert und will diese nicht hinnehmen. Die Entscheidung der Kommission schade Konsumenten und Entwicklern.

    24.03.20040 Kommentare

  21. EU: 497,2 Millionen Euro Strafe für Microsoft

    Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch die Strafe in ihrem Verfahren gegen Microsoft wegen Markt-Missbrauchs festgesetzt. Microsoft muss ein Bußgeld in Rekordhöhe von 497,2 Millionen Euro zahlen. Zudem muss Microsoft innerhalb von 120 Tagen Schnittstellen offen legen und innerhalb von 90 Tagen eine Windows-Version ohne Media-Player anbieten.

    24.03.20040 Kommentare

  22. Kahle v. Ashcroft: Archive rütteln am US-Urheberrecht

    Das Stanford Center for Internet and Society (CIS) klagt im Namen des Internet Archive und des Prelinger Archive gegen die verlängerten Fristen für Urheberschutzrechte in den USA. Die Kläger wollen damit eine grundlegende Änderung des "bedingungslosen" Urheberrechts erreichen.

    24.03.20040 Kommentare

  23. Location Based Services: Ein Problem für den Datenschutz?

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung von Location Based Services (LBS) hingewiesen. Dabei könnten Datenpools entstehen, die nicht mehr zu kontrollieren seien, warnt Schaar.

    23.03.20040 Kommentare

  24. Bericht: SPD plant Haftstrafen für Spam-Versender

    Die SPD-Bundestagsfraktion plant offenbar Haftstrafen für Spam-Versender. Einen entsprechenden Entwurf eines "Anti-Spam-Gesetzes" habe die Arbeitsgruppe Telekommunikation der Fraktion ausgearbeitet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), der der Vorentwurf vorliegt.

    22.03.20040 Kommentare

  25. Bericht: SCO will auch gegen deutsche Linux-Nutzer vorgehen

    Deutschen Unternehmen, die Linux einsetzen, drohen hohe Forderungen durch SCO, das berichtet die Financial Times Deutschland. SCO wolle sich gegen eine einstweilige Verfügung zur Wehr setzen, die SCO derzeit hier zu Lande die Behauptung untersagt, Linux würde geklauten Code enthalten.

    22.03.20040 Kommentare

  26. EU kündigt Maßnahmen gegen Microsoft an

    EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Verhandlungen mit Microsoft um eine Einigung für gescheitert erklärt. Eine Einigung mit Microsoft sei nicht möglich gewesen.

    18.03.20040 Kommentare

  27. Großrazzia gegen Film- und Spiele-Raubkopierer erfolgreich

    Von Ermittlungsergebnissen der GVU ausgehend hat am 16. und 18. März 2004 die bislang weltweit umfangreichste Durchsuchungsaktion auf Grund von Urheberrechtsverletzungen im Bereich Film- und Entertainment-Software stattgefunden. Es wurden fast 800 Wohnungen, Firmenräume und Rechenzentren im Raum München, Frankfurt/Main, Bremen, Köln und im Ruhrgebiet durchsucht. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Der Schaden aufgrund der Raubkopierertätigkeiten für die Rechteinhaber wird auf einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geschätzt.

    18.03.20040 Kommentare

  28. ShareReactor: Schweizer Polizei macht Piratenplattform dicht

    ShareReactor.com, ein Web-Verzeichnis für raubkopierte Filme und Software, das eDonkey-Links zu tausenden von Angeboten bereithielt, ist vom Netz genommen worden. Wegen Verdachts von Widerhandlungen gegen das Urheberrechts- und das Markenschutzgesetz hat das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau (Schweiz) die Site abgeschaltet. Gegen den 25-jährigen Betreiber aus dem schweizerischen Frauenfeld läuft nun ein Verfahren.

    18.03.20040 Kommentare

  29. Politik und Wirtschaft setzen auf digitalen Ausweis

    Die Einführung digitaler Ausweise steht offenbar kurz vor dem Durchbruch. Das "Bündnis für elektronische Signaturen", das Staat und Wirtschaft gebildet haben, hat das Thema auf die politische Prioritätenliste für 2005 gesetzt, berichtete Hermann Josef Lamberti, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und Gründungsmitglied des "Bündnis für elektronische Signaturen" in einem Interview des Fachinformationsdienstes "Expert's inside Digital ID & Identity Management".

    18.03.20040 Kommentare

  30. Kritiker machen es der Freenet AG nicht leicht

    Die Freenet.de AG hatte ihren Call-by-Call-Nutzern zwischenzeitlich den Zugriff auf einige Websites gesperrt, die sich kritisch zum Geschäftsgebaren des Internet-Providers äußern. Seit Aufhebung der Sperre, die dem Unternehmens-Image vermutlich eher schadete, versucht Freenet die Angelegenheit auf rechtlichem Weg zu klären - wie es scheint mit gemischtem Erfolg.

    15.03.20040 Kommentare

  31. EU will Internet für Kinder sicherer machen

    Die Europäische Kommission legte am 12. März 2004 einen Vorschlag für ein mit 50 Millionen Euro finanziertes Vierjahresprogramm "Mehr Sicherheit im Internet" (Safer Internet plus) vor, mit dem das Internet vor allem für Kinder sicherer werden soll. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen dabei, basierend auf seit 1996 umgesetzten Richtlinien, "illegale und schädliche" Internet-Inhalte wie Kinderpornografie, Rassismus und Spam stärker angegangen werden.

    15.03.20040 Kommentare

  32. Internet-Auktionshaus haftet für Plagiatsversteigerungen

    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

    15.03.20040 Kommentare

  33. Bundesregierung kritisiert Microsofts Trusted-Computing

    Mit einem umfangreichen Forderungskatalog kritisiert die Bundesregierung die Trusted-Computing-Pläne von Microsoft. Die Maßnahmen müssten jedoch mit Blick auf den Datenschutz gesetzeskonform sein und die legitimen Rechte der Nutzer wahren, heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme aus Berlin, die der Computer Zeitung vorliegt.

    15.03.20040 Kommentare

  34. Urteil: Website-Impressum muss schnell auffindbar sein

    Nach einem Urteil (Az. 29 U 4564/03) des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 12. Februar 2004 müssen Website-Betreiber einen Link zum Impressum einfach zugänglich machen. Wenn dieses erst nach längerer Suche am untersten Rand der Startseite zu finden ist, erfüllt dies nicht die Anforderungen des Teledienstegesetzes (TDG).

    12.03.20040 Kommentare

  35. Neues Patent für Nintendo - GBA-Emulatoren ab sofort illegal

    Nintendo hat das U.S. Patent 6,672,963 zugesprochen bekommen, in dem Emulatoren zur Abbildung von Game-Boy- und Game-Boy-Advance-Spielen auf anderen Plattformen wie etwa Handys oder PDAs beschrieben werden. Damit sind ab sofort sämtliche Game-Boy-Emulatoren illegal.

    12.03.20040 Kommentare

  36. Kodak verklagt Sony

    Der Kamera-Hersteller Eastman Kodak verklagt Sony, da nach Ansicht von Kodak Sonys Digitalkameras Patente von Kodak verletzen. Kodak verlangt dabei Schadenersatz in bisher nicht bezifferter Höhe.

    10.03.20040 Kommentare

  37. Abrechnung per Telekom-Rechnung soll ausgeweitet werden

    Telekom und VATM konnten sich jetzt auf eine einvernehmliche Regelung zu Fakturierung, Inkasso und Mahnung verständigen. Mit einem gemeinsam formulierten Vorschlag für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) soll mehr Planungs- und Rechtssicherheit insbesondere für den Mehrwertdienste- und Online-Markt geschaffen und gleichzeitig der Kundenschutz verbessert werden.

    09.03.20040 Kommentare

  38. Vorwärts: Stärkere Förderung für deutsche Nanotechnologie

    Im Rahmen der "Innovationsinitiative" der Bundesregierung hat Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn die nationale Strategie zur Nanotechnologie vorgestellt, die gezielt bestimmte Marktbereiche fördern soll. Der im internationalen Vergleich vorhandene Vorsprung Deutschlands in der Nanotechnologie soll damit weiter ausgebaut werden, erklärte Bulmahn am 9. März 2004 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

    09.03.20040 Kommentare

  39. DVB-T ab Oktober 2004 auch im Rhein-Main-Gebiet

    Ab Oktober 2004 soll das digitale Antennenfernsehen, kurz DVB-T, auch im Rhein-Main-Gebiet starten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 8. März 2004 von den öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Fernsehsendern sowie den Landesmedienanstalten in Wiesbaden unterzeichnet.

    08.03.20040 Kommentare

  40. Tele2 erwirkt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Telekom

    Tele2 hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen die Deutschen Telekom erwirkt. Tele2 wirft der Telekom vor, ihre Kenntnis über Tele2-Kundenaufträge zur Abwerbung von Preselection-Kunden zu nutzen.

    08.03.20040 Kommentare

  41. Eolas-Patent vorläufig aufgehoben

    Das US-Patent- und Trademark Office hat das so genannte Eolas-Patent vorerst aufgehoben, das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Microsoft-Sprecher. Auf Basis dieses Patents wurde Microsoft im August 2003 zur Zahlung von rund 521 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt.

    08.03.20040 Kommentare

  42. BGH: Kein Anspruch auf Dialer-Entgelte

    Wer sich unwissentlich einen Dialer einfängt, muss die erhöhten Gebühren für 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer nicht bezahlen, sofern dem Anschlussinhaber kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last gelegt werden kann, entschied jetzt der Bundegerichtshof (BGH).

    05.03.20040 Kommentare

  43. Richterin: SCO muss mehr Code vorlegen

    Im gerichtlichen Schlagabtausch zwischen SCO und IBM hat Richterin Brooke C. Wells SCO nochmals aufgefordert, den Anordnungen des Gerichts zu folgen und allen Code anzugeben, der nach Ansicht von SCO von IBM unerlaubt in Linux eingebracht wurde. SCO hatte zuvor angegeben, dazu nicht in der Lage zu sein, ohne dass IBM den kompletten Code aller AIX- und Dynix-Versionen vorlegt. Dies sieht die Richterin offenbar nicht ganz so wie SCO.

    04.03.20040 Kommentare

  44. SCO verklagt nun auch DaimlerChrysler

    SCO will nun auch DaimlerChrysler verklagen, das Unternehmen sei seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen, so SCO. Im Dezember 2003 hatte SCO angekündigt, künftig auch gegen die eigenen Lizenznehmer vorzugehen. DaimlerChrysler ist einer davon.

    03.03.20040 Kommentare


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