9.969 Politik/Recht Artikel

  1. Klage gegen Nokia wegen Freisprechfunktion in Handys

    Der finnische Erfinder Jari Lahtinen hat Nokia in Finnland wegen Patentmissbrauchs verklagt. In seiner Klage wirft er dem Handy-Riesen vor, gegen ein 2003 erteiltes Patent zu verstoßen, das die Bedienung eines Mobiltelefons vorsieht, ohne dies dafür in die Hand nehmen zu müssen.

    08.06.200544 Kommentare

  1. Microsoft verliert Patentklage und muss zahlen

    In den USA hat Microsoft eine Patentklage verloren und muss eine Geldstrafe von 8,96 Millionen US-Dollar zahlen. Ein Programmierer aus Guatemala hat den Software-Riesen beschuldigt, ein von ihm erfundenes und patentiertes Verfahren widerrechtlich verwendet zu haben. Dabei ging es darum, Excel-Daten über ein einzelnes Excel-Arbeitsblatt mit einer Access-Datenbank auszutauschen.

    07.06.200514 Kommentare

  2. Rambus entzieht Samsung die Lizenz und klagt

    Während Rambus in den letzten Jahren fast jeden DRAM-Hersteller verklagt hat, war Samsung stets einer der größten Partner und Lizenznehmer des Unternehmens. Doch nun gerät auch Samsung ins Fadenkreuz von Rambus.

    07.06.200518 Kommentare

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  1. DVD-Kopierwerkzeug DVD Decrypter am Ende

    Mit DVD Decrypter ist ein weiteres DVD-Kopierwerkzeug eingestellt worden, nachdem dessen britischer Entwickler "Lightning UK!" sich den Forderungen eines ungenannten Unternehmens beugte. Auch in Großbritannien ist seit Oktober 2003 die Verbreitung von Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen wie dem der DVD nicht mehr erlaubt.

    06.06.200541 Kommentare

  2. FFII: "Zypries hintergeht Bundestag in Brüssel"

    Die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Bundesregierung. Diese agiere in Brüsseler Hinterzimmern als "Wortführer der Patentlobby".

    06.06.200539 Kommentare

  3. US-Sammelklage: Palm nimmt defekte PDAs zurück

    Im Rahmen einer Sammelklage vor einem US-Kammergericht in Los Angeles hat Palm eine Einigung mit der Klägerpartei erzielt, wonach der Hardwarehersteller die Käufer eines Palm M100, M105 oder M125 mit einem Ersatzgerät entschädigt, wenn sie ihr Gerät einschicken. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzungen sind Fehlfunktionen in den erwähnten Geräten, die einen Datenverlust beim Batteriewechsel zur Folge haben, auch wenn man sich genau an die Anleitung des Herstellers hält.

    06.06.20055 Kommentare

  1. Red Hat: Fedora soll eine unabhängige Stiftung werden

    Red Hat macht sich für eine Reform des Patentrechts stark, um so Innovationshemmnisse zu beseitigen. Stattdessen setzt Red Hat auf eine dreiteilige Urheberrechtsstrategie, die das freie Recht auf Innovation gewährleisten soll. Unter anderem soll das Fedora-Projekt dabei in eine Stiftung überführt und eine Art "Creative Commons" für Softwarepatente geschaffen werden.

    03.06.20051 Kommentar

  2. Bundestag verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 3. Juni 2005 das so genannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Zugang zu Informationen des Bundes regeln soll. Bürger erhalten damit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Nur aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses oder des Datenschutzes kann der Zugang zu Informationen versagt werden. Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

    03.06.200521 Kommentare

  3. Forgent verdient weiter mit JPEG-Patent

    Forgent hat im dritten Quartal seines Geschäftsjahres 2004/2005 rund 600.000 US-Dollar durch sein umstrittenes JPEG-Patent verdient. Insgesamt hat das Patent schon mehr als 100 Millionen US-Dollar in die Kassen von Forgent gespült.

    03.06.200519 Kommentare

  4. Apple tauscht iPod-Akkus

    Apple lenkt im Streit um die Lebensdauer von iPod-Akkus ein und gewährt im Rahmen einiger Sammelklagen eine verlängerte Garantie auf die Geräte. Geht der Akku vorzeitig kaputt, wird er von Apple ersetzt oder der Käufer erhält einen Gutschein über 50,- US-Dollar.

    03.06.200520 Kommentare

  5. BVDW geht gegen Porno-Anbieter vor

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) will verstärkt gegen Anbieter vorgehen, die keinerlei Altersüberprüfung bei der Bereitstellung von pornografischen Inhalten einsetzen. Die ersten Anbieter werden derzeit schriftlich zur Beseitigung der Mängel aufgefordert. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, sollen Strafanzeigen folgen.

    02.06.200529 Kommentare

  6. Thüringen setzt verstärkt auf Microsoft

    Der Freistaat Thüringen will in Sachen Bildung und Innovation künftig stärker auf Microsoft setzen, um so zur Beschäftigungs- und Standortsicherung in Thüringen beizutragen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten jetzt Prof. Jens Goebel, Kultusminister des Freistaats Thüringen, und Wolfgang Branoner, Direktor Public Sector der Microsoft Deutschland GmbH.

    02.06.200554 Kommentare

  7. Microsoft wird Service Pack 2 für Windows XP ändern

    Microsoft muss das Service Pack 2 für Windows XP im Rahmen des US-Kartellverfahrens an zwei Stellen nachbessern. Die Software verstößt gegen die Auflagen, die im Rahmen der Einigung im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Microsoft verhängt worden waren.

    02.06.200537 Kommentare

  8. EU-Kommission: Fünfjahresplan für die digitale Wirtschaft

    Die Kommission verabschiedete jetzt die Initiative "i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010", um Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und der Medienindustrie zu fördern. Der Plan sieht vor, sämtliche politischen Instrumente der Gemeinschaft einzusetzen, um den weiteren Ausbau der digitalen Wirtschaft voranzubringen. Dazu zählen Rechtsvorschriften, Forschung und Partnerschaften mit der Industrie.

    02.06.20058 Kommentare

  9. Vorwurf: Auch Lidl-Notebook verstößt gegen die GPL

    Das aktuell bei Lidl angebotene Targa-Notebook "Traveller 826T MT32" verstößt nach Ansicht des Projekts gpl-violations.org gegen die GNU General Public License (GPL). Wie zuvor schon die Aldi-Notebooks fehlt auch beim Lidl-Gerät eine Kopie der GPL sowie der entsprechende Quelltext, kommt doch offenbar Linux zum Einsatz.

    01.06.200558 Kommentare

  10. Biometrie-Reisepass mit RFID-Chip kostet 59,- Euro

    Biometrie-Reisepass mit RFID-Chip kostet 59,- Euro

    Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in Berlin den neuen Reisepass mit biometrischen Merkmalen vorgestellt. Damit führt Deutschland als einer der ersten EU-Staaten den EU-Reisepass ein. Die Ausgabe der neuen biometriegestützten Reisepässe soll ab dem 1. November 2005 beginnen. Die Reisepässe werden einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto gespeichert wird.

    01.06.200563 Kommentare

  11. Ungenaue Arbeitslosenstatistik dank Softwareproblemen

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen Vorwürfe, die nach dem Sozialgesetzbuch II anzufertigende Arbeitslosenstatistik sei ungenau und gebe den Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht korrekt wieder. Per Gesetz sind die Träger der Leistungen verpflichtet, bestimmte Daten an die BA zu liefern.

    01.06.20054 Kommentare

  12. Weblisten.com macht dicht

    Das spanische Musik-Download-Portal Weblisten.com hat seine Pforten geschlossen - lange war es der Musikindustrie ein Dorn im Auge. Nun gibt Weblisten.com offenbar nach und stellt seinen Betrieb ein.

    01.06.200524 Kommentare

  13. Wiener Erklärung: 10 Thesen zur Informationsfreiheit

    Der Universitätslehrgang für Informationsrecht der Universität Wien hat eine Liste mit zehn Forderungen an ein modernes Urheberrecht veröffentlicht. Die so genannte "Wiener Erklärung" mahnt bessere rechtliche und sozialpolitische Rahmenbedingungen für den Zugang zum digitalen Wissen an, da diese in vielen Bereichen noch nicht zufrieden stellend an die technischen Entwicklungen angepasst seien.

    31.05.20055 Kommentare

  14. Regio-Carrier klagen gegen Preis für die "letzte Meile"

    Rund vier Wochen, nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung rückwirkend zum 1. April 2005 von 11,80 Euro auf 10,65 Euro gesenkt hat, haben jetzt elf regionale und lokale Telekommunikationsgesellschaften gegen die Entscheidung Klage eingereicht.

    31.05.20053 Kommentare

  15. Antidiskriminierungsgesetz für Linux?

    In einem Gastvortrag auf den Linuxwochen Wien forderte Markus Beckedahl, Vorstand des Netzwerk Neue Medien, eine Art Antidiskriminierungsgesetz für Linux. In Anlehnung an die Frauenförderung soll freie Software bei gleicher Eignung vorgezogen werden.

    30.05.200599 Kommentare

  16. RegTP: Telekom verliert Kunden

    Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, rechnet mit einer spürbaren Kundenabwanderung weg von der Telekom. Bis Jahresende sollen rund drei Millionen Kunden ihren Anschluss bei einem Wettbewerber der Telekom haben, so Kurth im Interview mit der Welt.

    30.05.200524 Kommentare

  17. Datenschutzbeauftragter fordert Grundrecht auf Datenschutz

    Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

    27.05.20058 Kommentare

  18. Google: Wir haben keine einstweilige Verfügung erhalten

    Der Namenskonflikt zwischen Google und Daniel Giersch um den E-Mail-Dienst Gmail dauert an. Am gestrigen 26. Mai 2005 wurde bekannt, dass Daniel Giersch eine einstweilige Verfügung gegen Google erwirkt hatte. Darin hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Google vorläufig deutschen Nutzern keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com anbieten dürfe. Wie Google auf Anfrage von Golem.de mitteilte, hat das Unternehmen bislang keine einstweilige Verfügung erhalten.

    27.05.200564 Kommentare

  19. Nutzwerk-Geschäftsführer mahnt Softwarepatent-Kritiker ab

    Der Geschäftsführer der streitbaren Leipziger Firma Nutzwerk geht mit einer Abmahnung gegen die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und dessen Vorsitzenden Hartmut Pilch vor. Ihm sind einzelne Aussagen auf den Seiten des FFII ein Dorn im Auge.

    26.05.200517 Kommentare

  20. Gmail-Namenskonflikt: Einstweilige Verfügung gegen Google

    In Deutschland erwirkte Daniel Giersch gegen Google eine einstweilige Verfügung, wonach dem Suchmaschinenbetreiber untersagt wird, die Bezeichnung "Gmail" für den E-Mail-Dienst zu verwenden. Deutschen Nutzern darf Google vorläufig auch keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com zur Verfügung stellen, entschied das Landgericht Hamburg.

    26.05.2005122 Kommentare

  21. Heimatschutz: US-Behörden machen Elite Torrents dicht

    Das US-Justiz- und Heimatschutz-Ministerium haben die BitTorrent-Websites "Elite Torrents" geschlossen. Die Seite habe als eine der ersten eine illegale Kopie von "Star Wars: Episode III - Revenge of the Sith" zum Download angeboten, noch bevor der Film in die Kinos kam, das zumindest behauptet der Verband der US-Filmwirtschaft MPAA.

    26.05.200534 Kommentare

  22. Nokia gibt Patente für Linux frei

    Nokia will die Nutzung all seiner Patente im Linux-Kernel erlauben, das kündigte der finnische Handy-Hersteller zusammen mit der Vorstellung des Nokia 770 und der dazu gehörenden Linux-basierten Plattform Maemo an.

    25.05.20058 Kommentare

  23. Operation Spam Zombies: Mit Portsperren gegen Spam

    Die US-Wettbewerbsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) will zusammen mit 35 Partnern aus den Regierungen von 20 Ländern gegen "Spam Zombies" vorgehen, also gegen mit Würmern und Viren befallene Heim-PCs, die zum Versand von Spam missbraucht werden. Mit der Möglichkeit, Spam durch diese so genannten Bot-Netze von Zombie-Rechnern zu routen, können Spammer den Ursprung ihrer E-Mails verschleiern.

    25.05.200531 Kommentare

  24. RegTP verlängert Nutzungsmöglichkeit für "T-Net vor Ort"

    Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) weicht ihre Verfügung aus dem Oktober 2004 auf, nach der Anbieter, die den geographischen Bezug von Ortsnetzrufnummern nicht beachtet haben, die entsprechenden Rufnummern zum 1. August 2005 abschalten müssen. Davon profitieren unter anderem die Kunden der Deutschen Telekom, die den Dienst "T-Net vor Ort" nutzen.

    24.05.20051 Kommentar

  25. Spam: Vom Schinken zur Software

    Spam: Vom Schinken zur Software

    Über das US-Patent- und Markenamt hat sich ein US-Lebenmittelkonzern die Bezeichnung "Spam" für herunterladbare Software schützen lassen. Der US-Konzern Hormel Foods könnte damit Anbieter von Anti-Spam-Software verklagen, wenn diese gegen die Namensrechte verstoßen.

    23.05.200525 Kommentare

  26. T-Online wegen automatischer Vertragsänderungen abgemahnt

    T-DSL-Bestandskunden, die einen Zeit- oder Volumentarif von T-Online nutzen, haben vor einiger Zeit per E-Mail eine Ankündigung zur Vertragsänderung von T-Online erhalten, wonach die Kündigungsfristen ab Juli auf ein Jahr verlängert werden sollen. Dieses Verhalten wurde von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zum Anlass genommen, T-Online abzumahnen.

    20.05.200526 Kommentare

  27. Broadcom verklagt Qualcomm wegen Patentverletzungen

    Broadcom hat in den USA den Telekommunikationsspezialisten Qualcomm wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt. Es geht dabei um zehn Patente von Broadcom, die sich mit schnurloser Kommunikation und Multimedia-Datenverarbeitung in Mobiltelefonen beschäftigen.

    20.05.20052 Kommentare

  28. Streit um Urheber-Abgaben auf Drucker spitzt sich zu

    Nachdem auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Drucker zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und gegen die Gerätehersteller entschieden hat, wirft die VG Wort dem Industrieverband BITKOM weiterhin eine Verschleppungstaktik vor. Der BITKOM will Revision gegen das Urteil einlegen.

    19.05.200525 Kommentare

  29. Trend Micro gewinnt Patentstreit bei Anti-Virensoftware

    Trend Micro, ein Anbieter von Anti-Virus- und Content-Security-Lösungen, teilte mit, dass ein US-Richter der International Trade Commission (ITC) im Hinblick auf das "Importverhalten" Fortinets, das Gegenstand des von Trend Micro gegen Fortinet angestrengten Verfahrens war, eine Entscheidung zu Gunsten von Trend Micro getroffen hat.

    17.05.20053 Kommentare

  30. Grüne: Kritik am Fünf-Länder-Abkommen zur inneren Sicherheit

    Ein Fünf-Länder-Abkommen zur grenzüberschreitenden Kooperation bei der inneren Sicherheit, über das am Mittwoch, dem 18. Mai 2005 im Kabinett abgestimmt werden soll, ist bei der Grünen-Fraktion auf Kritik gestoßen. Das Übereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich sieht einen umfangreichen Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden und die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus, Verbrechensbekämpfung und illegale Migration vor.

    17.05.20050 Kommentare

  31. Filmindustrie jetzt auch gegen Fernseh-Downloads

    Die "Motion Picture Association of America" (MPAA), der Verband der US-Filmindustrie, hat jetzt sechs BitTorrent-Webseiten verklagt, die in erster Linie auf TV-Mitschnitte verweisen. Die MPAA spricht von Film- und Fernsehaufnahmen im Wert von mehreren Millionen US-Dollar, die so zum Download angeboten werden.

    13.05.2005100 Kommentare

  32. Verbraucherzentrale warnt vor falschen Telekom-Mitarbeitern

    Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor unlauteren Tricks beim Kampf um neue Telefonkunden. In Mainz wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Werber, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, sie kämen von der Deutschen Telekom AG, den Wechsel zu einem günstigeren Telefonanbieter per Preselection-Vertrag anbieten.

    12.05.200528 Kommentare

  33. Wine-Projekt erhält Rechtsbeistand

    Das Wine-Projekt erhält kostenlosen rechtlichen Beistand durch das von Eben Moglen gegründete Software Freedom Law Center. Wine entwickelt eine Implementierung des Windows-API für Linux und Unix, so dass Windows-Applikationen auch unter dem freien Betriebssystem genutzt werden können.

    12.05.20055 Kommentare

  34. Gmail ist tot - es lebe Google Mail

    Gmail ist tot - es lebe Google Mail

    Ohne weitere Ankündigung hat Google seinen E-Mail-Dienst Gmail für deutsche Nutzer Ende vergangener Woche in Google Mail umbenannt. Als Grund dafür nennt Google den Rechtsstreit in Deutschland um die Bezeichnung Gmail. Bis auf die veränderte Bezeichnung ändert sich für deutsche Nutzer allerdings nichts.

    10.05.2005571 Kommentare

  35. Schily will IT-Infrastruktur besser schützen

    Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte anlässlich der Eröffnung des 9. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bad Godesberg einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland" an.

    10.05.200510 Kommentare

  36. USA: Gericht verhindert Einführung des Broadcast Flag

    Die US-Behörde Federal Communications Commission (FCC) ist laut eines am 6. Mai 2005 gefällten Gerichtsentscheids nicht befugt, mittels des umstrittenen "Broadcast Flag" staatlich zu regulieren, was mit einem Fernsehsignal nach dem Empfang durch den Fernseher oder Computer zu geschehen hat. Noch ist der Kampf gegen die drakonische Kopierschutzmaßnahme allerdings nicht zu Ende, wie die an der Klage beteiligte Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilte.

    07.05.200524 Kommentare

  37. IBM: 80 GByte Code und knapp 1 Mio. Seiten für SCO

    SCO hatte im Streit um die angeblich unerlaubte Nutzung von SCO-Code in Linux von IBM die Herausgabe aller Versionen von AIX und Dynix gefordert, die je erstellt wurden, einschließlich der Namen der Entwickler und deren Notizen. IBM kam den Forderungen, die vom Gericht bestätigt wurden, nun nach und übergab SCO einen riesigen Berg von Daten.

    06.05.200545 Kommentare

  38. Hardware-Hersteller kämpfen mit GPL-Verletzungen

    Netfilter-Entwickler Harald Welte geht im Rahmen seines Projekts gpl-violations.org zunehmend in die Öffentlichkeit, um so den Druck vor allem auf Hardware-Hersteller zu erhöhen, die sich mit den Pflichten der GPL schwer tun. Zuletzt betraf dies Medion/Aldi, AOpen, Acer und iriver.

    04.05.200563 Kommentare

  39. Wahl-o-Mat wird auf Manipulierbarkeit überprüft

    Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) überprüft derzeit ihren "Wahl-o-Mat" auf Manipulierbarkeit - die Website soll helfen, die eigenen Ansichten mit den Positionen der einzelnen Parteien zu vergleichen und schließlich die mit der größten Übereinstimmung präsentieren. Ende April 2005 meldete das Softwareunternehmen Convit, dass der Wahl-o-Mat bereits manipuliert worden sei bzw. sehr einfach zu manipulieren wäre.

    04.05.200554 Kommentare

  40. Google will Patent auf News-Bewertung

    Google will Patent auf News-Bewertung

    Der Suchmaschinengigant Google will sich ein Verfahren patentieren lassen, mit dem sich die Glaubwürdigkeit einer Nachrichtenquelle bewerten lässt. Womöglich soll dies in Google News integriert werden, um die Seriosität einer News-Quelle zusätzlich zu Inhalt und Aktualität in die Bewertung mit einzubeziehen.

    03.05.200513 Kommentare

  41. US-Gericht soll die GPL verbieten

    Die GPL soll gegen den Clayton Antitrust Act (15 US Code Section 26) verstoßen, indem sie versuche, Preise für Computersoftware festzuschreiben. Dieser Meinung ist zumindest Daniel Wallace, der die FSF mit diesem Argument im US-Bundesstaat Indiana verklagt hat. Er drängt auf ein Verbot der GPL.

    03.05.2005157 Kommentare

  42. Cornice stellt Produktion einiger Mini-Festplatten ein

    Mitte 2003 machte Cornice erstmals mit der Ankündigung von preiswerten Mini-Festplatten auf sich aufmerksam, kaum waren aber erste Geräte mit den Laufwerken auf dem Markt, gab es für Cornice Ärger mit Seagate und Western Digital. Beide verklagten Cornice wegen Patentverletzungen, Seagate drängt sogar auf ein Import-Verbot für Cornice-Festplatten. Nun gab es zwischen Seagate und Cornice eine erste Einigung in kleinen Teilen.

    03.05.20051 Kommentar

  43. EMC und HP legen Rechtsstreit bei

    EMC und HP legen ihre Rechtsstreitigkeiten um mögliche Patentverletzungen bei, die seit 2001 andauerten. Im Rahmen der Einigung zahlt HP insgesamt 325 Millionen US-Dollar an EMC.

    03.05.20050 Kommentare

  44. AMD: IT-Ausschreibungen in weiteren Ländern verbessert

    AMD freut sich über Maßnahmen der japanischen, französischen und amerikanischen Regierungen, die mit neuen Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen von IT-Equipment dafür sorgen, dass nicht länger explizit Prozessoren vom AMD-Konkurrenten Intel ausgeschrieben werden. Künftig soll die Nennung von Markennamen in öffentlichen Ausschreibungen unterbleiben.

    02.05.20056 Kommentare


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