Abo
Anzeige

10.962 Politik/Recht Artikel

  1. Microsoft-Lizenzfälscher kommt für 35 Monate ins Gefängnis

    Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Bochum am 18. Januar 2007 einen 42-jährigen türkischen Softwarehändler wegen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Er hatte im großen Stil gefälschte Softwarelizenzen für diverse Microsoft-Programme an Händler weiterverkauft.

    26.01.200747 Kommentare

  1. Papst: Sex und Gewalt in Videospielen sind pervers

    In seiner Botschaft zum jährlich begangenen "Welttag der sozialen Kommunikationsmittel" fordert Papst Benedikt XVI nicht nur eine bessere Erziehung von Jugendlichen zum Umgang mit Medien, sondern auch eine "Erziehung der Medien", die zunehmend "Perversionen" verbreiten würden.

    25.01.2007454 Kommentare

  2. GEMA lässt Zugang zu Binary-Newsgroups verbieten

    Die GEMA konnte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirken, die dem Newsgroup-Zugangsanbieter UseNeXT nach Angaben der Organisation nun die Werbung für und den Betrieb des Dienstes untersagt. UseNeXT hatte in der Vergangenheit aggressiv dafür geworben, dass es über Binary-Newsgroups leicht möglich ist, MP3-Musikstücke in hoher Geschwindigkeit zu beziehen.

    24.01.2007138 Kommentare

Anzeige
  1. Regierung will geistiges Eigentum besser schützen

    Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

    24.01.200731 Kommentare

  2. Richter lehnen Urheberrechtsabgaben auf Drucker ab

    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen PC-Drucker nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hatte gegen die Hersteller Epson, Kyocera Mita und Xerox geklagt.

    24.01.200723 Kommentare

  3. Musikindustrie erwägt Abkehr vom Kopierschutz

    In Sachen DRM beginnt die Musikindustrie umzudenken. Einem Bericht der New York Times zufolge denkt mindestens eine der vier großen Plattenfirmen darüber nach, Musik-Downloads künftig ohne Kopierschutz anzubieten.

    24.01.2007105 Kommentare

  1. Cisco gesteht GPL-Verstoß beim iPhone ein

    Cisco hat einen Verstoß gegen die GNU General Public License beim iPhone seiner Tochter Linksys eingeräumt. Der fehlende Quelltext soll nun nachgereicht werden. Das GPL-Violationsprojekt hatte zuvor auf den Umstand aufmerksam gemacht.

    23.01.200724 Kommentare

  2. Musiker, Musikindustrie & Gerätehersteller im Streit um DRM

    Auf der gegenwärtig im französischen Cannes stattfindenden Musikmesse Midem streiten Vertreter der Musikindustrie untereinander und mit Herstellern von Unterhaltungselektronik über den Einsatz von digitalem Rechtemanagement (DRM). Die Verbände der großen US-Film- und Musikfirmen, MPAA und RIAA, werfen den Geräteherstellern - vertreten durch die CEA - vor, sie würden ihr "Geschäftsmodell auf Diebstahl aufbauen".

    23.01.2007148 Kommentare

  3. iTunes in Europa in die Zange genommen

    Die Ausgestaltung der Allgemeine Geschäftsbedingungen von Apples Musikladen iTunes geht Verbraucherschützern in Europa gegen den Strich. In einer gemeinsamen Aktion wollen nun Verbraucherorganisationen aus Skandinavien, Frankreich und Deutschland gemeinsam gegen Apple vorgehen. Apple wird dabei aufgefordert, seine Verträge mit der Musikindustrie neu auszuhandeln, so dass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können.

    23.01.200738 Kommentare

  1. Verbraucherschützer mahnen Spielehersteller ab

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Spielehersteller Electronic Arts (EA), Blizzard Entertainment und Take 2 abgemahnt, berichtet der Tagesspiegel. Die Verbraucherschützer halten es für rechtswidrig, dass Käufer von der Spielesoftware keine private Sicherungskopie ziehen dürfen.

    22.01.200750 Kommentare

  2. Geballtes "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung

    In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter erneut gegen den kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geäußert und vor dessen Folgen für die Gesellschaft gewarnt. Im Rahmen einer Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist vorgesehen, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zwecks verbesserter Strafverfolgung auf Vorrat zu speichern.

    22.01.200738 Kommentare

  3. Bundesumweltministerium mit zu teurer Hard- und Software

    Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Bundesumweltministerium auferlegt, Hard- und Software künftig grundsätzlich nur nach dem geltenden Vergaberecht zu beschaffen, bestehende Hardware-Mietverträge zu beenden und die Geräte - sofern wirtschaftlich sinnvoll - zum Restwert zu erwerben. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte zuvor festgestellt, dass das Bundesumweltministerium den größten Teil seiner Hard- und Software im Rahmen eines IT-Dienstleistungsvertrages teuer gemietet hat, ohne zuvor die Lieferungen ausgeschrieben zu haben.

    19.01.200763 Kommentare

  1. GEMA geht gegen Rapidshare vor

    Die GEMA hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen rapidshare.de und rapidshare.com erwirkt. Der so genannte "Share-Hoster" habe GEMA-Werke rechtswidrig genutzt.

    18.01.2007177 Kommentare

  2. Telemediengesetz - unvollkommen, aber beschlossen

    Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Telemediengesetz verabschieden, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie es bereits Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen hat. Wesentliche Punkte bleiben dabei allerdings außen vor, so dass bereits im Februar die Beratungen über künftige Änderungen des Gesetzes beginnen werden.

    18.01.200712 Kommentare

  3. Verletzt Linksys' iPhone die GPL?

    Das GPL-Violations-Projekt wirft Linksys einen Verstoß gegen die GNU General Public License vor. Das Unternehmen veröffentliche nicht den gesamten Quelltext seines VoIP-Telefons "iPhone". Auch ein Gespräch habe bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.

    18.01.200717 Kommentare

  1. EU-Ermittler empfehlen Verfahren gegen Intel

    Noch ist nicht entschieden, ob die Europäische Kommission ein Verfahren wegen illegaler Wettbewerbspraktiken gegen Intel einleiten wird. Laut Wall Street Journal legen die Ermittler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nahe, ein Verfahren einzuleiten, heißt es unter Berufung auf informierte Kreise.

    17.01.20077 Kommentare

  2. US-Senatoren fordern DRM für Webradio

    Einflussreiche Senatoren haben in den USA unter dem Titel "Platform Equality and Remedies for Rights Holders in Music Act" (Perform Act) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach Betreiber von Kabelradio, Internetradio und Satellitenradio dazu verpflichten werden sollen, für ihre Sendungen digitales Rechtemanagement (DRM) einzusetzen.

    16.01.200768 Kommentare

  3. EU-Fingerabdruck- und Gendaten-DBs sollen vernetzt werden

    Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden hat Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagen, die Verbesserung des Informationsaustauschs durch die gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken voranzutreiben. Ziel ist die effektivere Verbrechensbekämpfung.

    16.01.20079 Kommentare

  4. Informationsfreiheit: Nur knapp 2.300 Anträge gestellt

    Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes wurde zum Jahreswechsel ein Jahr alt. Nun wurde eine Statistik veröffentlicht, die zeigt, wie das Gesetz, das jedem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden erlaubt, angenommen wurde.

    16.01.20077 Kommentare

  5. SCO: Wir sind nicht tot

    Nach Novells Behauptung, SCO stehe kurz vor der Pleite hat das Unternehmen nun einen Brief an seine Kunden und Partner veröffentlicht. Die Behauptung sei falsch und die Aussichten für das nächste Geschäftsjahr gut, heißt es darin.

    15.01.200720 Kommentare

  6. Tony Blair will Universaldatenbank mit allen Bürgerdaten

    Die britische Regierung plant eine riesige Datenbank mit den persönlichen Daten aller Bürger, berichtet die BBC. Mit Hilfe des unbegrenzten Datenzugriffs soll die Effizienz der Behörden gesteigert werden.

    15.01.200721 Kommentare

  7. iPhone-Oberfläche - Apple geht gegen Nachahmer vor

    iPhone-Oberfläche - Apple geht gegen Nachahmer vor

    Nur wenige Stunden waren sie online: Bedienoberflächen für Windows-Mobile-Geräte sowie die PalmOS-Smartphones der Treo-Linie, die sich optisch an der iPhone-Oberfläche orientieren. Denn nur kurze Zeit später wurden die Macher von Apples Anwälten aufgefordert, die betreffenden Forenbeiträge zu den Produkten zu löschen.

    15.01.200786 Kommentare

  8. IBM auch 2006 wieder mit den meisten Patentanmeldungen

    IBM hat wie seit 13 Jahren auch 2006 wieder die meisten neuen Patentanträge in den USA eingereicht. Mit 3.621 Patenten konnte IBM im letzten Jahr den eigenen Rekord überbieten. Den zweiten Platz belegt Samsung mit 2.453 Patenten, gefolgt von Canon auf dem dritten Platz.

    15.01.20071 Kommentar

  9. Online-Durchsuchungen - Rechtsgrundlage noch ungeklärt

    Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

    11.01.200771 Kommentare

  10. Novell: SCO-Pleite steht bevor

    Novell will noch immer an SCOs Geld. Um dies zu beschleunigen, legten die Anwälte der Firma dem Gericht nun erneut ein Papier vor, in dem SCOs Bankrott als "unumgänglich" bezeichnet wird. In dem Streit geht es um Geld, das SCO durch Unix-Lizenzen eingenommen hat.

    11.01.20071 Kommentar

  11. Jockstick-Klage gegen Nintendo, Microsoft und Sony

    Der Rüttel-Controller-Streit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment ist noch nicht ausgestanden, da gibt es schon wieder neues Ungemach für den Spielekonsolen-Hersteller. Diesmal wirft Fenner Investments Ltd. in einer neuen Klage sowohl Sony Computer Entertainment als auch Nintendo und Microsoft vor, ein Joystick-Patent zu verletzen.

    11.01.200730 Kommentare

  12. Intel erwidert Klage von Transmeta

    Die im Oktober 2006 von Transmeta angestrengte Klage gegen Intel vor einem US-Gericht hat der weltgrößte Halbleiterhersteller nun mit einer Gegenklage beantwortet. Transmeta soll seinerseits sieben Intel-Patente verletzt haben.

    11.01.20079 Kommentare

  13. iPhone - Cisco verklagt Apple wegen Namensrechten

    Bereits als Apple sein erstes Handy vorgestellt hat, war die Fachwelt überrascht, dass es den Namen "iPhone" trägt. Denn die Namensrechte daran liegen bei Cisco und Apple würde mit seinem Handy dagegen verstoßen. Genau aus diesem Grunde hat Cisco bereits Klage gegen Apple eingereicht.

    11.01.2007199 Kommentare

  14. Aktionismus? Bayerns Kabinett will "Killerspiele" verbieten

    Bayerns Kabinett hat in dieser Woche eine neue Bundesratsinitiative gestartet, die ein bereits zuvor von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagenes "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von virtuellen Killerspielen" vorsieht. Dabei bleibt es jedoch nicht, auch Aktivitäten jenseits des Computers wie Gotcha, Paintball und Laserdrome sollen verboten werden - dem Schutz der Jugend zuliebe.

    10.01.2007481 Kommentare

  15. Kreditkarten-Transaktionen entlarven Kinderporno-Kunden

    Dank einer engen Zusammenarbeit mit der deutschen Kreditkartenwirtschaft konnten das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Zentralstelle der Staatsanwaltschaft Halle einen "bedeutenden Ermittlungserfolg gegen Kinderpornografie" vermelden. Insgesamt 322 deutsche Tatverdächtige wurden ermittelt, die über eine im Ausland betriebene Website per Kreditkarte kinderpornografisches Material bezogen.

    09.01.200785 Kommentare

  16. Lizenzprobleme stoppen Gentoo/FreeBSD

    Der Hauptentwickler des BSD-Derivates Gentoo/FreeBSD hat die Entwicklung vorübergehend eingestellt, da er auf Lizenzprobleme zwischen einer Bibliothek und einem Daemon aufmerksam geworden ist. Diese verhindern die weitere Verbreitung der Software, betreffen aber bei weitem nicht nur Gentoo/FreeBSD. Vielmehr hätten sie eventuell Auswirkungen auf alle BSD-Derivate, darunter beispielsweise auch OpenDarwin.

    09.01.200730 Kommentare

  17. Sony verliert DRM-Prozess

    Ein französisches Gericht hat Sony Mitte Dezember 2006 wegen Irreführung von Kunden verurteilt, berichtet die Zeitung The Australian in ihrer Online-Ausgabe. Die exklusive Kopplung von Liedern aus Sonys Online-Shop an mobile Abspielgeräte von Sony verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen geltendes französisches Recht. Das Urteil könnte richtungweisend sein.

    08.01.200728 Kommentare

  18. Alan Cox beantragt DRM-Patente

    Der Linux-Kernel-Entwickler Alan Cox hat im Auftrag seines Arbeitgebers Red Hat zwei Patente in Bezug auf Digital Rights Management (DRM) beantragt. Welcher Gedanke dahintersteht, ist nicht bekannt. Allerdings ist Red Hat auch Mitglied des Open Invention Networks, das Patente kostenlos zur Verfügung stellt.

    08.01.200712 Kommentare

  19. EU-Kommissarin rechnet mit Widerstand gegen neues TKG

    Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.

    04.01.200719 Kommentare

  20. Unternehmensregister startet gemächlich

    Am 1. Januar 2007 startete das neue Unternehmensregister, ein elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister mit dessen Hilfe jeder veröffentlichungspflichtige Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen kann, die derzeit allerdings sehr langsam ist. Zugleich wurde das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

    03.01.20077 Kommentare

  21. (Noch) keine Copyright-Filter bei YouTube

    Das Video-Portal YouTube gerät von Seiten der Medienwirtschaft immer stärker unter Druck. Jüngst ließ der Dienst ein Ultimatum der Warner Music Group verstreichen, nach dem YouTube verpflichtet ist, bis Ende des Jahre 2006 Copyright-Filter einzuführen, die Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verhindern sollen.

    03.01.200726 Kommentare

  22. Bluetooth-Patente: Klage gegen Nokia, Samsung und Panasonic

    Gegen die drei Handy-Hersteller Nokia, Samsung und die Matsushita-Tochter Panasonic hat die Washington Research Foundation (WRF) Klage wegen Patentverletzung am US-Bezirksgericht in Seattle eingereicht. Die von den drei Firmen verwendeten Bluetooth-Chipsätze sollen gegen vier verschiedene Patente verstoßen. Die betreffenden Patente wurden vor mehr als zehn Jahren an der Universität von Washington entwickelt.

    03.01.200718 Kommentare

  23. Sammelklage gegen Apple wegen DRM

    Gegen Apple wurde in den USA eine Sammelklage eingereicht, die den Einsatz des proprietären digitalen Rechte-Managements (DRM) kritisiert. Wie jetzt bekannt wurde, wurde Apples Antrag auf Klageabweisung vom zuständigen Gericht am 20. Dezember 2006 zurückgewiesen.

    03.01.200734 Kommentare

  24. Apple, Google und Napster wegen Patentverletzung verklagt

    Die Video-on-Demand-Angebote von Apple, Google und Napster verletzen ein Patent für eine "Digital entertainment service platform", das Intertainer im August 2005 zugesprochen wurde. Das behauptet jedenfalls der ehemalige Spezialist für digitale Unterhaltungsangebote im Internet, und klagt.

    03.01.200711 Kommentare

  25. Saddams Hinrichtung im Handy und auf YouTube

    Während im irakischen Fernsehen erst nur Ausschnitte aus Saddam Husseins Weg zum Galgen zu sehen waren, zeigt ein wackliges, dem Anschein nach heimlich per Handy-Kamera aufgenommenes Video die Erhängung des irakischen Ex-Diktators. Das vertonte Video macht laut Agenturberichten nicht nur im Irak die Runde, es findet sich auch schon auf YouTube - und ist nach Anmeldung ohne valide Altersüberprüfung auch ohne Probleme von Minderjährigen einsehbar.

    02.01.2007182 Kommentare

  26. Erotikseitenbesuch: Falscher Verdacht wegen offenem WLAN

    Zu Unrecht ist ein 63-jähriger Mann aus Nürnberg ins Visier der Kriminalpolizei geraten. Ein Betreiber von Erotikseiten hatte ihn angezeigt, da er die angefallenen Kosten für den Besuch der schlüpfrigen Seiten nicht bezahlte.

    02.01.2007153 Kommentare

  27. 23C3 - Who can you trust? Politikerüberwachung gefordert

    Auch dieses Jahr hat der Chaos Computer Club auf dem 23. Chaos Communication Congress wieder den Rahmen für zahlreiche Vorträge und Workshops geschaffen und die Veranstalter ziehen ein positives Fazit. Der Blick in die Zukunft prophezeit ein spannendes Jahr und zunehmende Nutzung von Überwachungstechnik bei zugleich sinkender Hemmschwelle. Dementsprechend kamen Forderungen auf, eine umfangreiche Politikerüberwachung als vertrauensbildende Maßnahme einzuführen.

    31.12.200630 Kommentare

  28. 23C3: Bericht über Erfolge gegen holländische Wahlcomputer

    Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputer nicht" hat mit dem erfolgreichen Hack des Wahlcomputers von Nedap für einigen Wirbel gesorgt. Auf dem 23. Chaos Communication Congress (23C3) in Berlin berichtete die Initiative über die Erfolge und Probleme, die im Verlauf der Kampagne auftraten.

    28.12.20067 Kommentare

  29. Bundesdatenschützer gegen Online-Hausdurchsuchung

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Plänen der Bundesregierung widersprochen, die unbemerkte Durchsuchung von privaten PCs über das Internet zu legalisieren. In einem Interview hatte zuvor Innenminister Schäuble erneut ein entsprechendes Gesetz gefordert.

    28.12.2006101 Kommentare

  30. 100.000 Beschwerden zum Rufnummernmissbrauch

    Rund 100.000 schriftliche Beschwerden von Verbrauchern zum Rufnummernmissbrauch sind seit dem 15. August 2003 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Damals wurde die Behörde mit der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern betraut.

    28.12.200613 Kommentare

  31. AllOfMP3: US-Klage ist ungerechtfertigt

    Als unüberlegt ungerechtfertigt bezeichnet der umstrittene russische Online-Musikanbieter AllOfMP3.com eine Klage gegen sich, die vier große Plattenfirmen in den USA eingereicht haben. Dabei geht es den Klägern um einen Streitwert von 1,65 Billionen US-Dollar.

    28.12.200656 Kommentare

  32. MySQL wird nun ausschließlich unter der GPL v2 lizenziert

    MySQL geht in Sachen GPL v3 auf Distanz, die eigene Software soll nicht automatisch unter der neuen Version der GPL erscheinen. Entsprechend werden MySQL 5.0 und 5.1 nun unter der "GPLv2 only" und nicht wie bisher unter "GPLv2 or later" angeboten, die Lizenzhinweise in den Quelltexten wurden geändert.

    27.12.20069 Kommentare

  33. EU-Kommission verlangt unabhängigen deutschen Datenschutz

    Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls drohe Deutschland laut dem Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

    22.12.200628 Kommentare

  34. Linken verboten!

    Ein Bundesrichter in Texas hat entschieden, dass nicht autorisierte Links auf Live-Streams von Motorradrennen gegen das Urheberrecht verstoßen.

    22.12.200639 Kommentare

  35. NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung

    Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

    22.12.2006216 Kommentare


  1. Seite: 
  2. 1
  3. 158
  4. 159
  5. 160
  6. 161
  7. 162
  8. 163
  9. 164
  10. 165
  11. 166
  12. 167
  13. 168
  14. 220
Anzeige

Verwandte Themen
Syria-Files, Kulturwertmark, Elektronische Lohnsteuerkarte, Stiftung Datenschutz, Urmann + Collegen, Bundestagswahl 2009, Eric Schneiderman, Friends of Wikileaks, tzDatabase, i4i, Rechtsstreitigkeiten, Redtube, EU-Patent, Wahlcomputer, Golem-Wochenrückblick

RSS Feed
RSS FeedPolitik/Recht

Folgen Sie uns
       


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige