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11.356 Politik/Recht Artikel

  1. PC-Durchsuchung: Sicherheitsfirmen nicht dabei (Update)

    Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.

    19.07.2007164 Kommentare

  1. HP gewinnt Tintenpatronen-Rechtsstreit

    Hewlett-Packard hat sich in einem Patent-Rechtsstreit um den Nachbau von Tinten-Patronen mit InkTec geeinigt. Im Oktober 2006 hatte HP beim Oberlandesgericht Düsseldorf Klage eingereicht, der Druckerhersteller war der Meinung, dass InkTec Nachfülltinte verkaufe, die Patente von HP verletzt.

    19.07.200723 Kommentare

  2. Internet-Protest gegen Schäubles Online-Durchsuchung

    Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.

    19.07.2007123 Kommentare

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  1. Urheberrechtsschutz darf Datenschutz nicht aushebeln

    In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

    19.07.200798 Kommentare

  2. Google muss Double-Click-Übernahme verteidigen

    Die Übernahme von DoubleClick durch Google zieht sich weiter hin und nun mischt sich auch die Politik öffentlich in die die Sache ein. Google soll vor dem Repräsentantenhaus und dem Senat aussagen, berichten unter anderem die New York Times und das Wall Street Journal.

    19.07.20073 Kommentare

  3. Microsoft will Reklame in Software patentieren lassen

    Microsoft plant offenbar Reklame in Programme oder auch in das Betriebssystem einzubinden, die auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten sein soll. Jedenfalls hat der Software-Gigant ein solches Verfahren beim US-Patentamt angemeldet und wartet nun darauf, dass das Patent erteilt wird. Die Einblendung von Werbung in Software-Produkten ist jedoch bereits seit Jahren üblich.

    18.07.200779 Kommentare

  1. Apple-Patent: Touchpad sendet Farbsignale

    Apple-Patent: Touchpad sendet Farbsignale

    Apple will ein Touchpad entwickeln, das den Nutzer durch aufleuchtende Farben leitet. Die Oberfläche des berührungssensitiven Feldes soll selbst leuchten und der Anwender erhält über Lichtsignale eine direkte Rückmeldung, wenn er das Touchpad angetippt hat. Die Technik soll sich auch in Touchscreens integrieren lassen.

    17.07.200755 Kommentare

  2. Open Source, Creative Commons und der Markt

    Freie Software und Open Source auf der einen Seite sowie Closed-Source-Software auf der andren werden oft als Gegensätze behandelt. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurden die Voraussetzungen und Konsequenzen ihres Erfolges diskutiert. Zugleich wurde die Übertragbarkeit der freien Lizenzmodelle auf andere Bereiche der Urheberrechtsökonomie mit Skepsis betrachtet.

    17.07.200710 Kommentare

  3. Plattenfirma muss nach Niederlage Anwaltsgebühren zahlen

    Ein US-Bezirksgericht in Oklahoma hat der zu Unrecht von der Plattenfirma Capitol Records wegen illegalen Filesharings verklagten Debbie Foster die Erstattung ihrer Anwaltsgebühren durch die RIAA zugestanden. Die Plattenfirma muss an die Verteidiger von Debbie Foster 68.685,23 US-Dollar zahlen.

    17.07.200720 Kommentare

  1. Breitbandinitiative Brandenburg will weiße Flecken tilgen

    Das Bundesland Brandenburg hat jetzt eine eigene Breitbandinitiative. Sie wurde in Potsdam von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns gestartet und soll für einen zügigen Auf- und Ausbau von Breitband-Infrastrukturen und -Diensten im gesamten Land Brandenburg sorgen und ist als Plattform für alle Netzbetreiber offen.

    17.07.200716 Kommentare

  2. Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

    17.07.200736 Kommentare

  3. Aufatmen bei Webradios in den USA

    Gestern trat in den USA die neue Gebührenordnung für Webradios (Webcaster) in Kraft. Angesichts der drastischen Gebührenerhöhung hatten viele Webradios angekündigt, den Betrieb einzustellen. In letzter Minute konnte ein teilweiser Zahlungsaufschub erreicht werden. Über eine Gebührensenkung wird verhandelt.

    16.07.200712 Kommentare

  1. Harry Potter: GVU will gezielt gegen Erstverbreiter vorgehen

    Wenige Tage nach dem offiziellen Kinostart von "Harry Potter und der Orden des Phönix" hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) mehrere Strafanträge gegen Erstverbreiter von Raubkopien des Films gestellt. Dabei betont die GVU, gezielt gegen diejenigen vorgehen zu wollen, die am Beginn der Verbreitungskette stehen.

    16.07.2007185 Kommentare

  2. Microsoft will die Windows-Taskleiste ergänzen

    Microsoft will die Windows-Taskleiste ergänzen

    Bei Microsoft gibt es offenbar Pläne, die Windows-Taskleiste durch einen neuen Mechanismus zu erweitern, um bequemer Daten zwischen Applikationen austauschen zu können. Das neue Verfahren soll außerdem einen besseren Überblick über die laufenden Programme bieten. Für dieses Vorhaben hat Microsoft ein Patent angemeldet.

    16.07.2007192 Kommentare

  3. Urheberrechtsökonomie: Was verdienen Autoren?

    Urheberrechtsökonomie: Was verdienen Autoren?

    Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien. Zusammen mit seinem Kollegen Philip Hardwick, Professor für Ökonomie an derselben Universität, hat er in einer umfangreichen Studie untersucht, welche Einkommen Autoren aus dem Verkauf ihrer urheberrechtlich geschützten Werke beziehen und welche aus anderen Quellen. Die Ergebnisse der Studie hat er am vergangenen Freitag auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin vorgestellt. Robert A. Gehring sprach mit Kretschmer über die Ergebnisse seiner Untersuchung.

    16.07.20076 Kommentare

  1. Interessenkonflikte bei der Durchsetzung von Urheberrechten

    Die Durchsetzung von Urheberrechten und der Schutz der Verbraucher gehen nicht immer Hand in Hand. Gleichzeitig ist die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht umsonst zu haben. Der Frage nach der richtigen Balance gingen Experten auf dem Jahreskongress der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin nach.

    14.07.200741 Kommentare

  2. SPD nennt Bedingungen für Zustimmung zur Online-Durchsuchung

    In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.

    13.07.200786 Kommentare

  3. Welche Rolle spielen Verwertungsgesellschaften?

    Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurde am gestrigen Nachmittag die gegenwärtige Rolle der Verwertungsgesellschaften und ihre Zukunftsperspektiven unter die Lupe genommen.

    13.07.20075 Kommentare

  4. GEMA geht gegen VideoTube vor

    Mit einer einstweiligen Verfügung gegen VideoTube will die GEMA einmal mehr ihr Vorgehen gegen "Internetpiraterie" demonstrieren. VideoTube-Geschäftsführer Rudi Singer hat das Gefühl, die GEMA wolle an seinem Unternehmen eine Exempel statuieren, schließlich habe man sich immer bemüht den Forderungen der GEMA nachzukommen aber nicht die Mittel zur Verfügung wie die Google-Tochter YouTube.

    12.07.200739 Kommentare

  5. Auf der Suche nach dem optimalen Urheberrecht

    Wie lang sollte ein optimaler Urheberrechtsschutz dauern? Welche Rolle spielen Verwertungsgesellschaften? Mit diesen und weiteren Fragen befassen sich die in Berlin versammelten Mitglieder der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) auf ihrer Jahrtestagung 2007. Zur Eröffnung überwiegen die skeptischen Töne.

    12.07.20074 Kommentare

  6. Urteil: eBay muss jugendgefährdende Medien ausfiltern

    Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge kann eBay dazu verpflichtet werden, selbst nach Auktionen für jugendgefährdende Medien zu suchen und diese zu sperren. Geklagt wurde jedoch nicht im Sinne des Jugendschutzes, sondern aus Wettbewerbsgründen. Das BGH hat zudem in der eigentlichen Streitsache noch nicht entschieden.

    12.07.200734 Kommentare

  7. Gericht erlaubt Lehrerbenotung (Update)

    Die Benotung von Lehrern im Internet ist erlaubt, entschied jetzt das Landgericht Köln im Streit um Spickmich.de. Das Gericht stufte die Benotung von Lehrern als Teil der freien Meinungsäußerung ein.

    11.07.200746 Kommentare

  8. IBM erleichtert Patenteinsatz

    IBM erleichtert die Nutzung von Softwarepatenten, die nach Aussagen des Unternehmens 150 Standards betreffen. Diese können nun eingesetzt werden, ohne Angst vor Klagen haben zu müssen.

    11.07.20073 Kommentare

  9. 122 Projekte nutzen die GPLv3

    Nach einer Übersicht von Palamida haben bereits 122 Open-Source-Projekte zur GPLv3 gewechselt. Der Großteil der in der Statistik erfassten Projekte verwendet jedoch weiterhin die GPLv2 mit dem Zusatz "oder neuer", womit dem Nutzer überlassen ist, welche Lizenzfassung er wählt.

    10.07.20076 Kommentare

  10. Ericsson und Samsung erneuern Patentabkommen

    Ericsson und Samsung haben das bisherige Patentabkommen erneuert. So kann Samsung auf alle Ericsson-Patente weltweit zugreifen, die für aktuelle Mobilfunktechnik verwendet wird. Umgekehrt kann Ericsson auf das Patent-Portfolio von Samsung zurückgreifen.

    10.07.20070 Kommentare

  11. Freie Treiber-Entwickler wehren sich gegen Nvidia-Drohung

    Wie einige andere Projekte bietet auch die israelische Site NGOHQ Nvidias Treiber für Grafikkarten sowohl im Original als auch in einer modifizierten Version an. Beide Angebote sollen laut Nvidia nun verschwinden, die Betreiber der Webseite drohen jedoch mit einer Beschwerde beim US-Justizministerium.

    10.07.200758 Kommentare

  12. Haben 0180er-Nummern noch eine Zukunft?

    Rufnummern im Bereich 0180 stehen für so genannte "Geteilte-Kosten-Dienste" ("Shared-Cost-Dienste") zur Verfügung, der Angerufene und der Anrufer teilen sich hierbei die Kosten, so die Idee. Angesichts der in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Ferngesprächsgebühren sind Anrufe auf 0180er-Nummer heute aber oft teurer als ein einfaches Ferngespräch, von einer Kostenteilung kann eigentlich keine Rede mehr sein. Das meint auch die Bundesnetzagentur und stellt die Frage, ob die "Geteilte-Kosten-Dienste" überhaupt nicht benötigt werden oder zumindest die Gebühren gesenkt werden sollten.

    10.07.200731 Kommentare

  13. Verdi verteidigt Online-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen

    Die Online- und Multimediapläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nach Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) längst überfällige Maßnahmen. Die geplante Onlinestrategie der gebührenfinanzierten Sender waren in die Kritik geraten, weil private Anbieter damit nicht konkurrieren könnten.

    10.07.200714 Kommentare

  14. The Pirate Bay droht Polizeisperre

    Die weltgrößte File-Sharing-Website, die schwedische Pirate Bay, ist von einer Polizeisperre bedroht. Wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei angedroht, die Website auf eine schwarze Liste zu setzen. Diese schwarze Liste wird von schwedischen Internetprovidern dazu genutzt, freiwillig den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren.

    09.07.200764 Kommentare

  15. Novell reagiert auf Microsofts Äußerungen zur GPLv3

    Als Antwort auf Microsofts Äußerungen zur GPLv3 hat Novell erklärt, dass sich aus der neuen Version der Lizenz keine Probleme ergeben. Man werde Suse Linux weiter komplett vertreiben, inklusive Updates für gegebenenfalls GPLv3-lizenzierte Software.

    09.07.200725 Kommentare

  16. Geheime Bundeswehrdaten: Sie sind endgültig weg

    Das Verteidigungsministerium rechnet nicht mehr damit, dass die gelöschten Dokumente aus den Jahren 1999 bis 2003 wieder auftauchen. Bei einer Datenpanne wurde der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 im "Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" vernichtet.

    09.07.2007105 Kommentare

  17. Bundesrat winkt verschärften Hacker-Paragrafen durch

    Den umstrittenen Plänen der Bundesregierung zum "Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität" hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt. Hacker und Informatiker hatten die geplante Regelung heftig kritisiert, sehen sie die Arbeit von Sicherheitsexperten und auch die universitäre Lehre doch bedroht und kriminalisiert.

    06.07.2007105 Kommentare

  18. Unternehmensnamen in Blog-Domains sind problematisch

    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) stehen Blog-Namen und -Domains, die sich aus einem Unternehmensnamen und dem Wort "blog" zusammensetzen, nur dem jeweiligen Unternehmen zu.

    06.07.200728 Kommentare

  19. Deutsche UNESCO-Kommission klärt über "Open Access" auf

    Zeitnah zur Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle durch den Bundestag hat die Deutsche UNESCO-Kommission ein Handbuch zum Thema "Open Access" veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse eines Workshops zusammengefasst, der Ende Januar 2007 im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand. Das Handbuch steht kostenlos im PDF-Format zum Download zur Verfügung.

    06.07.200711 Kommentare

  20. PEGI Online - Alterseinstufung für Online-Spiele gestartet

    Das in 16 europäischen Ländern gebräuchliche europäische Alterseinstufungssystem PEGI ("Pan European Game Information") berücksichtigt nun auch Online- und Browser-Spiele. "PEGI Online" startete Ende Juni 2007 mit einem eigenen Logo und eigenen Richtlinien.

    06.07.20078 Kommentare

  21. Bedrohen ARD und ZDF die Pressevielfalt?

    Die digitalen Expansionspläne von ARD und ZDF gefährden nach Ansicht des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die Medienvielfalt in Deutschland. Die Zukunft der zur Digitalisierung gezwungenen freien Presse stehe auf dem Spiel, würden die schwierigen Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Online-Presse durch staatlich finanzierte Konkurrenz noch weiter verschlechtert.

    06.07.200753 Kommentare

  22. Microsoft zur GPLv3

    Viel wurde im Vorfeld über die GNU General Public License v3 (GPLv3) im Zusammenhang mit dem Microsoft-Novell-Deal geredet. Nachdem die Lizenz für freie Software nun fertig ist, äußerten sich die Redmonder dazu. Die GPLv3 habe keine Auswirkung auf Microsoft - dennoch wird es eine Änderung geben.

    06.07.200725 Kommentare

  23. Urheberrechtsnovelle vom Bundestag verabschiedet

    Wie erwartet, hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Rechteverwerter aus der Film- und Verlagsbranche gehören zu den großen Gewinnern, die Nutzer geschützter Werke zu den Verlierern. Für Urheber gibt es sowohl geringfügige Verbesserungen als auch deutliche Verschlechterungen. Neben Kritik von vielen Seiten gibt es aus den Parteien bereits Forderungen nach einem "dritten Korb".

    05.07.2007123 Kommentare

  24. Apple patentiert Maus mit Multitouch-Oberfläche

    Apple hat in den USA ein Patent für eine Maus mit neuartiger Bedienung eingereicht. Das Gerät verfügt über keinerlei Mechanik mehr. Tastendrücke werden über eine Kamera abgefragt und auch Gesten der Finger können damit Aktionen im Rechner auslösen, so die Idee.

    05.07.2007178 Kommentare

  25. NRW will gegen Lehrermobbing im Internet vorgehen

    Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen die Diskriminierung von Lehrern im Internet vorgehen und das Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte sperren lassen sowie gegebenenfalls Strafanträge gegen die Betreiber solcher Internetseiten stellen.

    05.07.2007128 Kommentare

  26. Virtuelles Sexspielzeug vor Gericht

    In Second Life ist alles anders als im First Life, dem echten, wahren Leben - fast alles. Wenn es ums Geld geht, hört aber auch in Second Life der Spaß auf. Die US-Firma Eros, Hersteller von virtuellem Sexspielzeug, hat am Dienstag vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen einen Avatar namens Volkov Catteneo eingereicht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Eros wirft Volkov vor, in Second Life ein Gerät namens "SexGen" illegal kopiert und verkauft zu haben.

    05.07.200765 Kommentare

  27. Urheberrechtsnovelle auf der Überholspur

    Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den umstrittenen Regierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die von Regierungsseite Ende Juni vorgeschlagenen Änderungen wurden akzeptiert. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Entwurf, die der Linken dagegen und die der Grünen enthielten sich der Stimme. Morgen soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und ihn verabschieden. Stimmt der Bundesrat im Herbst zu, könnten die neuen Urheberrechtsverschärfungen noch dieses Jahr in Kraft treten.

    04.07.2007103 Kommentare

  28. Gmail-Namenskonflikt: Revision abgelehnt

    Im Rechtsstreit zwischen Google und Daniel Giersch um die Markenrechte an Gmail bzw. G-Mail wurde eine Revision abgelehnt. Damit hat Google die Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke Gmail in Deutschland verloren. Bereits im Sommer 2005 hatte Google seinen E-Mail-Dienst für deutsche Nutzer umbenannt und vermarktet ihn hier zu Lande unter dem Namen Google Mail.

    04.07.2007128 Kommentare

  29. Informatiker fürchten Kriminalisierung

    Die Gesellschaft für Informatik (GI) macht sich Sorgen um das eigene Fach. Sie fürchtet, mit Einführung des geplanten § 202c StGB würden Informatiker kriminalisiert. Programme sollen darin nicht nach ihrer Einsatzart, sondern vielmehr nach ihrem Aufbau definiert werden, es würde also nicht mehr zwischen Anwendungen zur Begehung von Straftaten und solchen für legale Zwecke unterschieden.

    03.07.200773 Kommentare

  30. Dank PS3: Die Blu-ray Disc hat in Deutschland die Nase vorn

    Die Europäische Kommission nimmt den potenziellen DVD-Nachfolger Blu-ray Disc bzw. das dahinterstehende Konsortium wegen möglicher wettbewerbsfeindlicher Praktiken unter die Lupe, meldet das Wall Street Journal. Das HD-DVD-Lager soll die Kommission dazu gedrängt haben. Derweil beschert die PS3 der Blu-ray Disc steigende Verkaufszahlen.

    03.07.2007110 Kommentare

  31. Umstrittener Musikdienst: AllofMP3.com ist nicht mehr

    Laut Medienberichten wurde der umstrittene russische Musikdienst AllofMP3.com abgeschaltet, nachdem er durch die US-Musikindustrie im Zusammenhang mit Russlands Ende 2006 erfolgtem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO zum Politikum gemacht wurde. Die Betreiber machen allerdings mit dem Schwesterdienst MP3Sparks.com weiter.

    03.07.200759 Kommentare

  32. SAP räumt unangemessene Downloads ein

    SAP hat zu Oracles Vorwürfen des Datendiebstahls Stellung bezogen und räumt "einige unangemessene Downloads" bei der Tochter TomorrowNow ein. SAP hatte keinen Zugriff auf Materialien, die TomorrowNow von den Oracle-Websites heruntergeladen hat, so das Unternehmen.

    03.07.200714 Kommentare

  33. Klingelton-Streit eskaliert: GEMA kündigt BITKOM

    Nachdem die seit Jahren offenen Tarif- und Abrechnungsfragen rund um Klingeltöne sowie Download und Streaming von Musik nicht wie geplant im ersten Halbjahr 2007 geklärt werden können, hat die GEMA dem Verband BITKOM nun mit Wirkung zum 30. Juni 2007 die Verträge gekündigt.

    02.07.200745 Kommentare

  34. Bundesregierung will mehr Computerspiele verbieten

    Laut einem Bericht der Welt will die Bundesregierung mehr Computerspiele als bisher verbieten, der USK würden zu viele Spiele durch den Filter rutschen, wird Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zitiert. Nach der Sommerpause soll endgültig über eine Verschärfung des Jugendmedienschutzes entschieden werden.

    02.07.2007168 Kommentare

  35. Wallraff fordert Verbot von Verkauf übers Telefon

    Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat ein Verbot von Verkäufen per Telefon gefordert. Die Praktiken und Arbeitsbedingungen in Call-Centern seien ungesetzlich und würden gegen die Menschenwürde verstoßen, so Wallraff. Zuvor hatte er selbst verdeckt in Call-Centern recherchiert.

    02.07.200750 Kommentare


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