10.281 Politik/Recht Artikel

  1. Gebührenpflicht: GEZ greift nach UMTS-Handys

    Recherchen der Berliner Zeitung zufolge betrachtet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) TV-taugliche Handys als "mobile Rundfunkempfangsgeräte", die gebührenpflichtig sind. Dies gelte aber nicht nur für diese TV-tauglichen Geräte, sondern auch für "normale" UMTS-Handys, also keineswegs nur jene, die DVB-H beherrschen.

    09.01.2006150 Kommentare

  1. Verbraucherschützer fürchten um Privatkopie

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.

    06.01.200669 Kommentare

  2. Spammer zu 11,2 Milliarden US-Dollar verurteilt

    Wie die US-Lokalzeitung Iowa City Press-Citizen berichtet, konnte sich der aus Clinton (Iowa) stammende ISP CIS Internet Services vor Gericht gegen den Spammer James McCalla durchsetzen. Dem Urteil zufolge muss der Spammer 11,2 Milliarden US-Dollar zahlen.

    06.01.200677 Kommentare

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  1. Nokia zu Lizenzzahlungen verurteilt

    Ein US-Gericht hat Nokia zur Zahlung von Lizenzgebühren an InterDigital Communications verurteilt. InterDigital hofft dadurch auf Einnahmen von bis zu 252 Millionen US-Dollar.

    02.01.200613 Kommentare

  2. Blogs mit merkwürdigen Markenproblemen

    Merkwürdige Post erhielten zwischen den Jahren der "Shopblogger" und der "Werbeblogger". Beide sollen in ganz unterschiedlichen Fällen gegen das Markenrecht verstoßen haben, dem einen wirft das Sozialgericht Bremen Namensanmaßung vor, der andere hat Ärger wegen der Nennung des Namens "Heidi Klum".

    02.01.200627 Kommentare

  3. Datenschutz: Kontoabfragen mit großen Mängeln

    Die Kontenabfragen, die die Finanzverwaltung durchführen darf, werden schlampig durchgeführt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das Ergebnis einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe. In drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern stellte sich heraus, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen.

    02.01.20069 Kommentare

  1. Napster nicht die "erste" Musikflatrate Deutschlands

    Das Landgericht Köln hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, nach der Napster nicht mehr behaupten darf, in Deutschland die erste Musikflatrate anzubieten. Den Antrag stellte die Firma Impressions Future Media e.K., deren Inhaber Denny Riedl ist und StayTuned.de betreibt.

    30.12.200555 Kommentare

  2. 2005: Freie Software, freies Wissen, freie Dokumente

    Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Der erste Teil richtet seinen Blick auf die Themen freie Software, freies Wissen und freie Dokumente, aber auch Patente spielen eine Rolle.

    27.12.200510 Kommentare

  3. LiMux: Münchner Linux-Projekt kommt voran

    Die Vorbereitungen für die Umstellung der Stadt München auf Linux gehen weiter voran und so soll 2006 eine Testphase des LiMux-Basis-Clients gestartet werden. Rund um die Entwicklung des Clients entstand auch ein angepasstes Softwareverteilungssystem. Bereits im Einsatz ist ein Briefkopf- und Vorlagensystem auf Basis von OpenOffice.org.

    27.12.200576 Kommentare

  4. Wissenschaftler gegen neues Breitband-Monopol

    Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen sieht ein mögliches neues Monopol für die Telekom im Breitbandbereich kritisch. Die Telekom will in ausgewählten Ballungsräumen per VDSL Internetzugänge mit 50 MBit/s anbieten, drängt aber darauf, dieses Netz zunächst allein nutzen zu können.

    23.12.200549 Kommentare

  5. Microsoft hält EU-Vorwürfe für ungerechtfertigt

    Microsoft hat die Anschuldigungen der EU-Kommission, dass sich das Unternehmen nicht an die Auflagen vom März 2004 halten würde, als unberechtigt zurückgewiesen und fürchtet gar, dass Teile des Betriebssystems Windows als Clones erscheinen könnten.

    23.12.2005120 Kommentare

  6. Frankreich: Neue Diskussion um Urheberrechtsverschärfung

    Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember überraschend einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Downloads von P2P-Börsen legalisieren könnte. Es war eine knappe Abstimmung von 30:28 Stimmen, allerdings hat die Nationalversammlung eigentlich 577 Abgeordnete, doch als die Debatte anfing, war es bereits nach 21 Uhr.

    22.12.200512 Kommentare

  7. EU droht Microsoft mit Geldbuße von 2 Millionen Euro pro Tag

    Microsoft halte sich nicht an die Auflagen, die von der Europäischen Kommission im März 2004 verhängt wurden, zumindest nicht in allen Teilen, meint die Kommission. Sie droht Microsoft nun offen mit Geldbußen in Höhe von 2 Millionen Euro pro Tag.

    22.12.2005109 Kommentare

  8. Orkla Media übernimmt Golem.de

    Orkla Media Deutschland kauft Golem.de (www.golem.de). Die Nachrichtenseite zählt zu den renommiertesten Websites Deutschlands im IT-Segment und erreicht monatlich ca. 1,2 Millionen Unique Users (AGOF, internet facts 2005-II). Die Verträge wurden von den bisherigen Eigentümern, Jens Ihlenfeld und Christian Klaß, sowie von Dr. Michael Maier, Geschäftsführer von Orkla Media Deutschland, unterzeichnet. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

    22.12.2005141 Kommentare

  9. CAN-SPAM: Effektiv, aber verbesserungswürdig

    Das in den USA 2003 eingeführte Gesetz, das unter dem Kürzel CAN-SPAM Act bekannt wurde und die US-Bürger vor ungewünschter Werbung schützen soll, ist nun auf seine Effektivität hin überprüft worden. Dafür wurde von der Federal Trade Commission ein umfangreiches Evaluierungsverfahren durchgeführt, bei dem unter anderem sowohl neun große ISPs als auch Privatpersonen, Verbraucherorganisationen, E-Mail-Marketing-Unternehmen, Rechtswissenschaftler und andere Experten befragt und natürlich auch die eigenen Erfahrungen ausgewertet wurden.

    22.12.20050 Kommentare

  10. Bundesnetzagentur vergibt Frequenzen für Internet per Funk

    Die Bundesnetzagentur hat mit dem Zuteilungsverfahren für "breitbandige drahtlose Verteilsysteme" im Rahmen des so genannten "Broadband Wireless Access" (BWA) begonnen. Darüber sollen in erster Linie Teilnehmeranschlüsse, wie beispielsweise funkgestützte Internetzugänge auf Basis von WiMAX, angeboten werden.

    21.12.200520 Kommentare

  11. Microsofts Windows-Vista-Schriftart - Alles nur geklaut?

    Die Bad Homburger Schriftarten-Firma Linotype wirft Microsoft laut der Süddeutschen Zeitung vor, die im Betriebssystem Windows Vista genutzte Standard-Schriftart "Segoe" von der Linotype-Schriftart "Frutiger Next" abgekupfert zu haben. Bei der zum Vorbild "Helvetica" sehr ähnlichen Schriftart "Arial" musste sich Microsoft bereits Plagiatsvorwürfe gefallen lassen, mit Segoe scheint die Sache aber noch etwas pikanter zu sein.

    21.12.200586 Kommentare

  12. Forgent: Weiteres Patent soll Kassen füllen

    Forgent freut sich über ein neues Patent, das auf Grund der breiten Nutzung entsprechender Technologien die Kassen des Unternehmens klingeln lassen soll. Derzeit zieht Forgent mit seinem umstrittenen "JPEG-Patent" gegen zahlreiche Unternehmen zu Felde, ein anderes wurde gegen Anbieter digitaler Videorekorder in Stellung gebracht.

    19.12.200511 Kommentare

  13. VideoLAN sieht sich bedroht

    Die Mediaplayer-Software VideoLAN Client (VLC) wird voraussichtlich nicht weiterentwickelt, sollte es zur geplanten Verschärfung des Urheberrechts in Frankreich kommen. Diese würde verbieten, Software auf den Markt zu bringen, die Kopierschutzmechanismen umgeht, so wie es VLC beispielsweise zum Abspielen von DVDs macht.

    16.12.200586 Kommentare

  14. Auch das OLG München bestätigt Pauschalabgaben auf PCs

    Die VG Wort konnte sich wieder einmal vor Gericht mit der Forderung nach pauschalen Urheberrechtsabgaben durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied im Streit um die Vergütungspflicht von Personal Computern gegen Fujitsu Siemens Computers.

    15.12.2005112 Kommentare

  15. Yahoo lizenziert Forgents JPEG-Patent

    Auch wenn mittlerweile die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) beantragt hat, das umstrittene "JPEG-Patent" von Forgent aufzuheben, kann Forgent einen weiteren prominenten Lizenznehmer verkünden: Yahoo.

    15.12.200511 Kommentare

  16. E-Mail mobil: Klage gegen Microsoft wegen Patentverletzung

    Visto, ein Anbieter mobiler E-Mail-Lösungen, hat Microsoft in den USA wegen des angeblichen Missbrauchs von Patenten verklagt. Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Klage hatte Visto mit NTP ein Lizenzabkommen unterzeichnet, wonach die NTP-Patente von Visto genutzt werden können.

    15.12.20056 Kommentare

  17. VDSL-Netz der Telekom könnte reguliert werden

    In der Auseinandersetzung um ein mögliches Monopol für das geplante VDSL-Netz der Telekom könnte es für den rosa Riesen eng werden. Die Bundesnetzagentur stellte jetzt klar, dass VDSL nur dann aus der Regulierung herausfällt, wenn die Telekom darüber höherwertige und im Markt noch nicht vorhandene innovative Produkte schafft.

    15.12.200527 Kommentare

  18. Bundesregierung bringt Unternehmensregister auf den Weg (U.)

    Die Bundesregierung will ein elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister schaffen und hat dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 sollen alle Daten, die ein Unternehmen offen legen muss, online aus einer Datenbank abgerufen werden können, Pflichtanzeigen in Tageszeitungen fallen dann weg.

    14.12.200510 Kommentare

  19. Europa-Parlament für Vorratsdatenspeicherung

    Das Europäische Parlament hat der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in erster Linie grünes Licht gegeben. Die Pläne sind äußerst umstritten, Datenschützer sehen darin einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz.

    14.12.200584 Kommentare

  20. EU-Kommission plant Regulierung fernsehähnlicher Dienste

    Die EU-Kommission hat Pläne für neue Regeln für Fernsehen und fernsehähnliche Dienste im Digitalzeitalter vorgeschlagen. Damit soll eine Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" entstehen, die nicht nur das klassische Fernsehen, sondern auch europäische Anbieter fernsehähnlicher Dienste mit einschließen soll. Obwohl als Ziel ausdrücklich weniger Regulierung geplant ist, regt sich schon Protest.

    14.12.20052 Kommentare

  21. IBM will Start-ups mit Patenten helfen

    IBM startet in Zusammenarbeit mit der Venture Capital Community ein neues Lizenzprogramm, das Start-up-Unternehmen unterstützen soll. Über das neue "IBM Ventures in Collaboration Program" erhalten Venture-Capital-Unternehmen und ihre Portfolio-Unternehmen Zugriff auf etwa 40.000 Hardware-, Software- und Dienstleistungspatente von IBM.

    13.12.20057 Kommentare

  22. Durchsetzung geistigen Eigentums soll erleichtert werden

    Das Bundesjustizministerium hat den Bundesministerien einen Referentenentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Durchsetzungsrichtlinie zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und die Stellung von geistigem Eigentum stärken. Unter anderem wird auch ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten, z.B. Providern, eingeräumt.

    12.12.2005100 Kommentare

  23. Abacho4you: Jede Website eine Suchmaschine

    Der deutsche Suchmaschinenbetreiber Abacho will die Zahl seiner Nutzer durch das neue Angebot Abacho4you.de vergrößern. Mit dem kostenlosen Angebot lässt sich die Suchmaschine dem Design der eigenen Website anpassen und einbinden.

    12.12.20058 Kommentare

  24. RIM und NTP nehmen Verhandlungen wieder auf

    Abseits der juristischen Auseinandersetzungen zwischen Research In Motion (RIM) und NTP verhandeln beide Unternehmen seit ein paar Tagen erneut um eine außergerichtliche Einigung. Wie das Wall Street Journal berichtet, verlangt NTP einen Anteil von RIMs Jahresumsatz und bietet im Gegenzug an, das Patentrechtsverfahren einzustellen.

    12.12.20050 Kommentare

  25. Geplante Vorratsdatenspeicherung löst Proteste aus

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ruft Proteste bei den unterschiedlichsten Interessengruppen hervor. Die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club protestieren gegen die Pläne, aber auch der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikation (VATM) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) drängen die EU-Parlamentarier, an ihren bisherigen Positionen festzuhalten und sich nicht dem Druck des EU-Ministerrats zu beugen. Die Interessen sind dabei durchaus unterschiedlich.

    12.12.200553 Kommentare

  26. Bericht: Ermittlungen gegen Arcor-Vorstand

    Nach einem Bericht der Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung (NRZ) geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vertriebsvorstand von Arcor wegen des Verdachts der Untreue vor. Dabei soll es um eine Millionensumme gehen.

    11.12.200519 Kommentare

  27. T-Online drängt weiter auf Verschmelzung mit der Telekom

    Im Streit um die Verschmelzung von T-Online mit der Telekom will T-Online eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einreichen. Das Landgericht Darmstadt hatte Ende November 2005 einen Antrag auf eine schnelle Wiedereingliederung von T-Online in den Mutterkonzern Telekom abgelehnt.

    09.12.200512 Kommentare

  28. Durchsuchungen wegen illegaler Premiere-Karten

    Nachdem der Pay-TV-Sender Premiere Mitte November feststellte, dass das eingesetzte Verschlüsselungssystem Nagravision offenbar geknackt wurde, gab es jetzt erste Durchsuchungsaktionen im gesamten Bundesgebiet. Betroffen davon sind Händler, die die so genannten Cerebro-Karten, die zum Schwarzsehen benötigt werden, angeboten haben sollen.

    08.12.200556 Kommentare

  29. InterVideo verklagt Notebook-Hersteller wegen InstantOn

    Das US-Software-Unternehmen InterVideo hat Klage gegen Dell, Winbook und Cyberlink bei der US-Handelskommission USITC eingereicht. Dabei geht es um die angebliche Verletzung des U.S.-Patents 6,765,788 von InterVideo.

    08.12.20057 Kommentare

  30. Frankreich plant erhebliche Verschärfung des Urheberrechts

    Das französische Parlament will kurz vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf verabschieden, der das französische Urheberrecht zu einem der strengsten in Europa machen würde. Bürgerrechtsverbände, Freie-Software-Entwickler und Netzaktivisten laufen Sturm, da durch das neue Gesetz zahlreiche alltägliche Handlungen illegal würden.

    07.12.2005103 Kommentare

  31. Phishing-Angriff verwirrt eBay

    In den USA wurde ein Phishing-Angriff auf eBay-Kunden entdeckt, der offenbar so glaubwürdig war, dass er selbst die Betrugsabteilung von eBay täuschte. Ein Sicherheitsberater informierte eBay über diesen Phishing-Angriff und war sehr überrascht, als eBay die betreffende Mitteilung als offiziell klassifizierte, wie das US-Magazin PCWorld.com berichtet.

    07.12.200547 Kommentare

  32. SanDisk greift STMicroelectronics nach Niederlage erneut an

    Im Streit um Flash-Speicher-Patente mit STMicroelectronics muss SanDisk eine Schlappe einstecken. Die International Trade Commission (ITC) bestätigte, dass STMicroelectronics SanDisks US-Patent Nr. 5,172,338 nicht verletzt, womit die Auseinandersetzung beendet ist. SanDisk nahm dies zum Anlass, eine weitere Patentklage gegen STMicroelectronics einzureichen.

    07.12.20051 Kommentar

  33. Auch Korea verhängt Strafe gegen Microsoft

    Eine Geldstrafe von 33 Milliarden Won, rund 31 Millionen US-Dollar, verhängte die koreanische Wettbewerbsaufsicht FTC jetzt gegen Microsoft. Zudem muss der Software-Konzern sein Betriebssystem Windows verändern. Grund für die Strafe sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

    07.12.2005101 Kommentare

  34. www.ftp-Welt.com - Anklage gegen vier Verdächtige erhoben

    Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Anklage gegen vier Verdächtige erhoben, denen vorgeworfen wird, über die Webseite www.ftp-welt.com widerrechtlich Kopien von Filmen, Musikdaten, PC-Spielen und Computerprogramme vertrieben zu haben. Insgesamt sollen die Angeklagten einen Gewinn von 700.000 Euro erwirtschaftet haben. Ermittlungen gegen Nutzer des Dienstes laufen noch.

    06.12.200547 Kommentare

  35. Keine Kazaa-Downloads mehr in Australien

    Eigentlich soll Sharman Networks, das Unternehmen hinter der Tauschbörse Kazaa, seit gestern die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik und Filme mit Filtern verhindern oder alternativ den Dienst einstellen, urteilte ein australisches Gericht. Doch bei Sharman Networks versucht man nun offenbar, die Anordnung zu umschiffen.

    06.12.200517 Kommentare

  36. Haftung für Forenbeiträge auch ohne Kenntnis?

    Das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer haben gegen Heise Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es Heise Online verboten ist, "Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören", berichtet Heise Online selbst. Das Landgericht Hamburg bestätigte demnach jetzt die einstweilige Verfügung und wies den Widerspruch von Heise ab.

    05.12.2005527 Kommentare

  37. Microsoft ändert den Internet Explorer wegen Eolas

    Der Streit zwischen Microsoft und Eolas um deren US-Patent Nr. 5,838,906 geht zwar weiter, nachdem im September 2005 das US-Patent- und Trademark Office (USPTO) aber nach Abschluss einer erneuten Überprüfung die Gültigkeit des Patents bestätigte, will Microsoft nun den Internet Explorer anpassen, um eine mögliche Patentverletzung zu umgehen. Dabei ändert sich die Art und Weise, wie der Browser mit ActiveX umgeht.

    05.12.200523 Kommentare

  38. Datenschützer befürchten digitalen Überwachungsstaat

    Nachdem sich die Justizminister der Europäischen Union (EU) am Freitag, dem 2. Dezember 2005, auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geeinigt haben, kommt nun harte Kritik von Seiten der Datenschützer. Nach dem Kompromiss müssten in allen EU-Staaten bei sämtlichen Formen der Telekommunikation die so genannten Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

    05.12.200559 Kommentare

  39. Weitere illegale Download-Server vom Netz genommen

    Die Polizei hat am 1. Dezember 2005 im fränkischen Coburg fünf Server vom Netz genommen, auf denen insgesamt mehr als 6 Terabyte Filme und Computerspiele illegal zur Verfügung standen. Von den Servern mit Namen wie "Temptation" oder "Paradise Island" - die jeweils 2,2 Terabyte Daten bereitstellten - sollen über 1.000 Personen gegen Bezahlung unerlaubt kopierte Inhalte heruntergeladen haben.

    02.12.2005121 Kommentare

  40. Identitätsklau: eBay scheitert erneut vor Gericht

    EBay darf es nicht zulassen, dass Teilnehmer unter fremder und damit falscher Identität handeln, entschied das Amtsgericht Potsdam im Dezember 2004. Nun entschied auch die Berufungsinstanz gegen das Online-Auktionshaus.

    01.12.200524 Kommentare

  41. BlackBerry-Patentstreit: Einigung abermals gescheitert

    Die Anfang des Jahres geplante Einigung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP wurde von einem Gericht nicht bestätigt, so dass die Vereinbarung abermals scheiterte. Nach dem Willen von RIM sollte das Gericht NTP dazu verdonnern, die im Frühjahr 2005 getroffene Einigung umzusetzen. Der Patentrechtsstreit zwischen RIM und NTP wird somit noch eine Weile andauern.

    01.12.20050 Kommentare

  42. NRW-Jugendminister warnt vor Panikmache bei Computerspielen

    Nachdem einige Aufregung um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU erwähnte geplante Verbot von "Killerspielen" entstanden ist, hat sich auch der NRW-Kinder- und Jugendminister Armin Laschet geäußert. Er warnte vor einer pauschalen Verurteilung und fordert die Entwickler und Vertreiber von Computerspielen auf, sich verstärkt in die Diskussion einzubringen.

    01.12.200568 Kommentare

  43. Bundesnetzagentur will DSL-Angebote vergleichbar machen

    Mit Definitionen und Messvorschriften für Qualitätskennwerte für breitbandige Netzzugänge will die Bundesnetzagentur für mehr Transparenz im Wettbewerb der DSL-Anbieter sorgen. Die Anbieter sollen den Verbrauchern objektive und vergleichbare Informationen zur Verfügung stellen.

    30.11.20057 Kommentare

  44. Fahrplan für die GPLv3 steht

    Die Free Software Foundation (FSF) hat heute zusammen mit dem Software Freedom Law Center (SFLC) einen Fahrplan zur Überarbeitung der GNU General Public License (GPL) vorgelegt. Ein erster Entwurf der GPLv3 soll am 16. Februar 2006 im Rahmen der "International Public Conference for GPLv3" am Massachusetts Institute of Technology (MIT) vorgelegt werden.

    30.11.20055 Kommentare


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