9.663 Politik/Recht Artikel

  1. eBay erwartet durch BGH-Urteil mehr Rechtssicherheit

    Das Internet-Auktionshaus eBay-Deutschland sieht dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kundenrechten gelassen entgegen. "Wir erwarten durch das Urteil mehr Rechtssicherheit", sagte eBay-Deutschland-Chef Stefan Groß-Selbeck dem "Tagesspiegel am Sonntag".

    01.11.20040 Kommentare

  1. Abmahnung: Links in Foren mit Folgen?

    Agon S. Buchholz, Betreiber des Kefk Network, erhielt am 7. Oktober 2004 eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf im Auftrag einiger Plattenfirmen. Buchholz wird vorgeworfen, dass er es zugelassen habe, dass Nutzer auf seiner Website die Startseiten externer Websites verlinken, über die wiederum der Download illegaler Programme möglich sein soll. Im Kern geht es dabei offenbar wieder einmal um die Frage, wann Website-Betreiber für Hyperlinks haften.

    29.10.20040 Kommentare

  2. Bundesregierung räumt bei BigBrotherAwards 2004 ab

    Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

    29.10.20040 Kommentare

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  1. McAfee: Patent zur Erkennung von bösartigem Programmcode

    Wie McAfee bekannt gab, erhielt das Sicherheitsunternehmen ein Patent zugesprochen, das bösartige Software erkennt. Damit soll sich Programmcode daraufhin prüfen lassen, ob darin Codeteile enthalten sind, die schädliche Funktionen auf einem Rechnersystem ausführen.

    29.10.20040 Kommentare

  2. Weitere Klagen gegen Spammer

    Microsoft, EarthLink und Yahoo haben einmal mehr Spammer in den USA verklagt. Erstmals beteiligt sich auch AOL an den Klagen, die die Unternehmen als ein Mittel zur Spam-Bekämpfung sehen. Es geht das erste Mal nicht nur um E-Mail-Spam.

    29.10.20040 Kommentare

  3. Symantec mahnt G Data wegen vergleichender Werbung ab

    Wegen einer vergleichenden Zeitschriftenanzeige hat Mitbewerber Symantec das deutsche Software-Haus G Data abgemahnt und fordert Schadensersatz. In einer in mehreren Fachmagazinen veröffentlichten Annonce wurden G Datas AntiVirenKit und Symantecs Norton AntiVirus miteinander verglichen. Besonders die Schlagzeilen "Der König ist tot. Es lebe der König" sowie "Da können andere ruhig Gelb vor Neid bleiben" und eine umgefallene Norton-AntiVirus-Packung sorgten bei Symantec für Verärgerung.

    29.10.20040 Kommentare

  1. Antrag von Rot-Grün gegen Softwarepatente in der Kritik

    Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.

    29.10.20040 Kommentare

  2. Urheberrechtsnovelle vernachlässigt Bildungsinteressen

    Das Bundesministerium der Justiz hat am 29. September 2004 den Referentenentwurf für den so genannten "zweiten Korb" der Urheberrechtsreform vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen, so Prof. Dr. Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, orientieren sich jedoch nicht an den Erfordernissen des Bildungsbereiches.

    29.10.20040 Kommentare

  3. Musikindustrie gegen Radiomitschnitt

    Anlässlich der Nachwahlen der Vorstände der deutschen Phonoverbände bekräftigt die deutsche Musikindustrie einmal mehr ihre Forderung nach Einschränkungen der Privatkopie. Insbesondere die Kopiermöglichkeiten für Rundfunk- und Internetradioprogramme sind der Musikindustrie ein Dorn im Auge.

    28.10.20040 Kommentare

  4. Kostenfreie Rücksendung von Waren erheblich eingeschränkt

    Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf eine erhebliche Einschränkung der kostenfreien Rücksendung von im Online- oder Versandhandel bestellten Waren geeinigt. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass dem Besteller die Kosten für die Rücksendung der Ware auferlegt werden dürfen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.

    28.10.20040 Kommentare

  5. Abmahnung: Pressefreiheit vs. Gebrauchsmusterschutz

    Die Hardware-Site TweakPC hat eine Abmahnung der ungewöhnlichen Art erhalten: Die Website soll mit der Veröffentlichung eines Artikels unerlaubt ein Produkt "anbieten", das hier zu Lande wahrscheinlich nicht einmal zu kaufen ist.

    28.10.20040 Kommentare

  6. George W. Bush mag nur US-Bürger

    Der laufende Präsidentschaftswahlkampf in den USA zeigt skurrile Entwicklungen im Internet: So kann die Wahlkampfseite des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush nur von US-Territorium aus aufgerufen werden, während Nicht-US-Bürger lediglich eine Fehlermeldung erhalten.

    27.10.20040 Kommentare

  7. DMCA schützt Druckerpatronen nicht

    Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

    27.10.20040 Kommentare

  8. iTunes.de abgemahnt

    Ashampoo bekommt einmal mehr Ärger mit seinen Domains. Ende September 2004 hatte Intel das Unternehmen abgemahnt, da Ashampoos Dienst fotoinside.de gegen Intels Markenrechte verstoßen soll. Nun bekommt Ashampoos Musik-Download-Service Ärger - diesmal mit Apple.

    27.10.20040 Kommentare

  9. AMD - Patent auf Chips mit integrierter Kühlung

    Der Chip-Hersteller AMD bekam jetzt in den USA ein Patent zugesprochen, das ein Semiconductor-on-Insulator-Substrat beschreibt, das Hitze über einen Peltier-Effekt abführt. Ob, wie und wann AMD eine solche Technik einsetzen will, ist unklar.

    25.10.20040 Kommentare

  10. GPL: TomTom und Gigabyte müssen Quellcode offen legen

    GPL: TomTom und Gigabyte müssen Quellcode offen legen

    Die für ihre Navigations-Software bekannte Firma TomTom gab jetzt den Linux-Kernel ihres Navigationsgerätes TomTom GO unter der GPL frei, allerdings nicht ganz freiwillig. Denn TomTom kam seinen Verpflichtungen erst auf Druck des von Harald Welte gegründeten Projekts gpl-violations.org nach. Auch mit Gigabyte konnte man sich kürzlich einigen.

    25.10.20040 Kommentare

  11. SPD und Grüne einigen sich auf neues Informationsgesetz

    Bundesbehörden und -ministerien werden künftig den Bürgern Rede und Antwort stehen müssen. Das sieht zumindest der Entwurf eines neues Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes vor, auf das sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD jetzt geeinigt haben, schreibt der Tagesspiegel.

    25.10.20040 Kommentare

  12. Bundestag: Alle gegen Softwarepatente

    Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.

    21.10.20040 Kommentare

  13. Unterstützung für inhaftierte Online-Journalisten im Iran

    Am vergangenen Montag (18. Oktober 2004) wurde im Iran der fünfte Online-Journalist innerhalb von zwei Monaten verhaftet, so die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Aus Protest gegen diese Welle der Unterdrückung haben sich große Internet-Nachrichtenseiten Europas mit "Reporter ohne Grenzen" zusammengeschlossen, um ihre iranischen Kollegen zu unterstützen.

    21.10.20040 Kommentare

  14. CDU/CSU: Antrag gegen Softwarepatente

    Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.

    20.10.20040 Kommentare

  15. WWE-Klage: Verliert THQ seine Wrestling-Spiel-Lizenz?

    World Wrestling Entertainment (WWE) hat Klage gegen den Spielepublisher THQ, den Spielzeughersteller Jakks, ein Joint-Venture der beiden Unternehmen und zwei Lizenzvermittler eingereicht. Der Grund: WWE sieht sich durch seine Partner betrogen und wirft ihnen unter anderem Unterschlagung von Lizenzzahlungen vor.

    20.10.20040 Kommentare

  16. Internet-Recherche rettet Geisel das Leben

    Eine im Irak gefangen gehaltene Geisel aus Australien kam mit dem Leben davon, weil ihre Identität über eine Internet-Recherche bestätigt werden konnte, berichtet die britische BBC. Die Geiselnehmer überprüften mit Hilfe der Suchmaschine Google, dass der Gefangene nicht für ein US-Unternehmen oder etwa die CIA arbeitet.

    20.10.20040 Kommentare

  17. Weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU

    Mit NoSoftwarePatents.com ist eine weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU in zwölf Sprachen gestartet. Die Kampagne wird von Florian Müller geleitet und von den Unternehmen 1&1, Red Hat und MySQL unterstützt.

    20.10.20040 Kommentare

  18. SanDisk verklagt STMicroelectronics

    SanDisk geht rechtlich gegen STMicroelectronics vor und drängt auf einen Verkaufsstopp wegen möglicher Patentverletzungen durch STMicroelectronics. Zugleich will SanDisk gerichtlich feststellen lassen, dass die eigenen Produkte nicht gegen Patente von STMicroelectronics verstoßen.

    18.10.20040 Kommentare

  19. Reg TP: Regeln für VoIP-Vorwahl (0)32 ab November 2004

    Nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) Anbietern von VoIP-Diensten die Nutzung von Ortsnetz-Rufnummern für ortsfremde Teilnehmer untersagte, stellt die Behörde jetzt eine einheitliche Vorwahl für Voice over IP (VoIP) für November in Aussicht. Nutzer von VoIP-Diensten sollen künftig unter der (0)32 erreichbar sein.

    18.10.20040 Kommentare

  20. Digeo einigt sich mit PalmSource wegen Patentstreitigkeiten

    PalmSource hat sich mit Digeo Interactive, einer Tochterfirma des US-Unternehmens Digeo, in einem Patentrechtsstreit außergerichtlich geeinigt. PalmSource wird damit Lizenznehmer einer von Digeo in den USA patentierten Technologie.

    18.10.20040 Kommentare

  21. Gerichte: Link auf ausländische Web-Spielcasinos zulässig

    In zwei Berufungsurteilen haben das Landgericht München II (Az: 8 S 2980/04) und das Landgericht Deggendorf (Az: 1 S 36/04) entschieden, dass ein Link auf ein ausländisches Internet Spielcasino zulässig ist. In dem einem Fall hatte ein Unternehmensberater auf seiner Homepage eine Linkliste zu Golfplätzen, Veranstaltugnen und zu einem amerikanischen Internetspielcasino eingerichtet. Er wurde daraufhin nach Angaben von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth von der Schleswig-Holsteinischen Spielbank GmbH abgemahnt.

    15.10.20040 Kommentare

  22. Magix fordert Neuentwurf der Softwarepatent-Richtlinie

    Die Berliner Magix AG macht sich einmal mehr gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa stark. Der Ratsentwurf dürfe nicht Gesetz werden, fordert der Softwarehersteller in einem Schreiben an sämtliche Abgeordnete des neu zusammengesetzten und erweiterten Europäischen Parlaments.

    14.10.20040 Kommentare

  23. USA wollen Schutz von geistigem Eigentum ausweiten

    Für US-Justizminister John Ashcroft hat der Schutz von geistigem Eigentum oberste Priorität. Er kündigte an, die von seiner "Intellectual Property Task Force" entwickelten Vorschläge zum Schutz geistigen Eigentums umzusetzen.

    13.10.20040 Kommentare

  24. Novell will Open Source mit Patenten verteidigen

    Novell will seine Open-Source-Software wenn nötig mit seinem Patent-Portfolio verteidigen und fordert andere Patentinhaber auf, dem Beispiel zu folgen. Damit will Novell sicherstellen, dass sich Kunden, die Open-Source-Lösungen nutzen, auf einen starken Rückhalt verlassen können.

    12.10.20040 Kommentare

  25. Blizzard gewinnt Klage gegen freien Battle.net-Klon

    Der Spieleentwickler Blizzard hat seine im April 2004 eingereichte Klage gegen das von frustrierten Battle.net-Nutzern entwickelte "bnetd project" gewonnen. Die kostenlose Software, mit der Spieler eigene Mehrspieler-Server für Blizzard-Spiele wie Diablo 2 und StarCraft betreiben konnten, darf nun nicht mehr verbreitet werden.

    12.10.20040 Kommentare

  26. Gutachten: Softwarepatente keine Gefahr für LiMux

    Softwarepatente stellen keine ernsthafte Gefahr für das Linux-Projekt der Stadt München dar. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Rechtsgutachten, das unter anderem Rechtsanwalt Roman Sedlmaier im Auftrag der Stadt München erstellt hat. Softwarepatent-Kritiker Hartmut Pilch geht mit dem Gutachten hart ins Gericht.

    11.10.20040 Kommentare

  27. Bericht: GEZ-Gebühr für PCs schon ab April 2005

    Mit der Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Erhöhung der GEZ-Gebühren um 0,88 Euro auf 17,03 Euro ab 1. April 2005 sollen zugleich auch Gebühren auf internetfähige PCs fällig werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bisher sahen die Planungen vor, PC-Besitzer erst ab 1. Januar 2007 zur Kasse zu bitten.

    11.10.20040 Kommentare

  28. Droht eine Zweiklassengesellschaft in der Wissenschaft?

    Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sieht in der vorgesehenen Urheberrechtsanpassung für Wissenschaft und Ausbildung große Gefahren. Das Aktionsbündnis befürchtet, dass, wie schon durch die erste Anpassung im letzten Jahr, die Funktionsfähigkeit von Wissenschaft und Ausbildung durch Reglementierungen stark eingeschränkt werde.

    08.10.20040 Kommentare

  29. Flächendeckende Überwachung per RFID-Technik erwartet

    Mit Hilfe von RFID-Chips werden schon in naher Zukunft etwa Armbanduhren auf den Markt kommen, um Nutzer einerseits aktiv mit Informationen zu versorgen, aber andererseits auch ständig deren Aufenthaltsort zu überwachen. Dies jedenfalls erwartet der Computerwissenschaftler Gaetano Borriello von der Universität Washington, der einen Prototyp einer RFID-Armbanduhr auf einer Konferenz zur Allgegenwart von Computern im Alltag im englischen Nottingham zeigte.

    08.10.20040 Kommentare

  30. Sun einigt sich mit Kodak im Java-Streit

    Sun hat seinen Rechtsstreit mit Eastman Kodak beigelegt. Kodak war der Ansicht, Suns Java verletze eigene Patente und hatte Sun auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.

    08.10.20040 Kommentare

  31. Geldstrafe für Hyperlinks

    Der Netzaktivist Alvar Freude musste im Vorgehen gegen die Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf vor dem Amtsgericht Stuttgart jetzt eine Niederlage einstecken. Er wurde wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Nazi-Propaganda zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    07.10.20040 Kommentare

  32. Honeywell fordert Lizenzgebühren für LCDs

    Der Mischkonzern Honeywell hat jetzt insgesamt 34 Unternehmen wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Unternehmen sollen ein Patent von Honeywell verletzen, das eine Technik beschreibt, mit der sich die Helligkeit von LCDs erhöhen und das Auftreten von bestimmten Interferenz-Effekten vermindern lässt.

    07.10.20040 Kommentare

  33. Lizenzgebühren für Login-Seiten von HotSpots?

    Das US-Unternehmen Acacia, das sich auf die Nutzung von Patenten und anderen Rechten spezialisiert hat, ist in den USA nach einem Bericht von Wi-Fi Networking News dabei, Hotspot-Provider einen Lizenzvertrag anzubieten, damit diese die angeblich patentierte Redirect-LoginSeite für ihre WLAN-Zugänge weiterhin benutzen dürfen.

    06.10.20040 Kommentare

  34. Reg TP: Keine ortsfremden Rufnummern für VoIP

    VoIP-Anbieter (Voice-over-IP) dürfen ihren Kunden nur Rufnummern in deren Ortsnetzen zur Verfügung stellen. Fünf Unternehmen, die sich an diese Spielregeln nicht gehalten haben, müssen auf Anweisung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) nun zum 15. Oktober 2004 entsprechende Neuzuteilungen von Ortsnetzrufnummern einstellen.

    06.10.20040 Kommentare

  35. Bericht: eBay will Änderungen am Fernabsatzgesetz

    Das Online-Auktionshaus eBay fordert einschneidende Änderungen am Fernabsatzgesetz. In der aktuellen Fassung behindere das Gesetz Existenzgründungen von Online-Versandhändlern, erklärte Nerses Chopurian, Pressesprecher von eBay, im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

    05.10.20040 Kommentare

  36. Grüne gegen Softwarepatente

    Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel haben Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag des Kreisverbandes München zugestimmt und sich damit klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die BDK fordert die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Mitglieder des deutschen Bundestages und die Mitglieder des europäischen Parlamentes auf, eindeutig klarzustellen, dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

    04.10.20040 Kommentare

  37. Gericht: Sun verletzt mit Java Kodaks Patente

    Die US-Zeitung 'The Rochester Democrat & Chronicle' aus der Heimatstadt von Eastman Kodak berichtet von einem Gerichtsverfahren zu einem Patentstreit zwischen Kodak und Sun. Dabei geht es um eine Patentrechtsverletzung seitens Sun in der Programmiersprache Java.

    04.10.20040 Kommentare

  38. Bundesjustizministerium: Kopien brauchen Originale

    Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Urheberrechts, dessen zweiter Korb gerade in Form eines Referentenentwurfs vorgelegt wurde, wird von einer Informationskampagne unter dem Titel "Kopien brauchen Originale" begleitet. Herzstück der Kampagne ist das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de, das vom Bundesministerium der Justiz heute online gestellt wurde.

    01.10.20040 Kommentare

  39. CDU/CSU: Keine Überregulierung bei RFID

    Deutschland nimmt nach Ansicht der Bundetagsabgeordneten Dr. Martina Krogmann, MdB (Internet-Beauftragte der CDU/CSU), und Ursula Heinen (Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) eine weltweite Spitzenposition ein, die nicht zerredet oder durch überzogene gesetzliche Regelungen kaputtgemacht werden dürfe. Ihr Grundsatz: "Wir müssen die vielfältigen Chancen dieser neuen Technologie nutzen und dürfen sie nicht durch Überregulierung verhindern!"

    30.09.20040 Kommentare

  40. Microsoft verliert FAT-Patent

    Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft jetzt auf Betreiben der Public Patent Foundation (PUBPAT) eines seiner Patente auf das FAT-Dateisystem aberkannt. Die PUBPAT hatte im April 2004 eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.

    30.09.20040 Kommentare

  41. Bundesgerichtshof überprüft, ob eBay Auktionen durchführt

    Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob eBay-Auktionen im Sinne des Gesetzgebers tatsächlich Auktionen sind oder die Verkäufe dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Nur in letzterem Falle hätte der Ersteigerer gegenüber gewerblichen Verkäufern die Möglichkeit des 14-tägigen Widerrufsrechtes, das eine Rückgabemöglichkeit mit sich zieht.

    30.09.20040 Kommentare

  42. BUND beklagt Widerstand der Mobilfunker

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Mobilfunkunternehmen Vodafone, T-Mobile, O2 und E-Plus vorgeworfen, sich gegen eine Studie des Mobilfunkforschungsprogramms des Bundesamtes für Strahlenschutz zu stemmen und fordert sie auf, ihren Widerstand aufzugeben. Von den vier Mobilfunkern kam dazu sofort die Retourkutsche: Die Vorwürfe sollen jeder sachlichen Grundlage entbehren.

    29.09.20040 Kommentare

  43. Reg TP senkt Nutzungsentgelte für T-DSL-ZISP

    Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Entgelte für das Vorprodukt T-DSL-ZISP von 0,6325 Euro auf 0,52 Euro je Kapazitätseinheit von 10 KBit/s gesenkt. Damit wurde etwa ein Drittel der von der Telekom beantragten 1,55 Euro je 10 KBit/s genehmigt.

    29.09.20040 Kommentare

  44. Urheberrecht: Mehr Rechtssicherheit für Open Source

    Nachdem zunächst nur einige grundsätzliche Eckpunke zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bekannt waren, liegt nun ein erster Referentenentwurf auf dem Tisch. Darin finden sich unter anderem Regelungen, die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Open Source und freie Software beseitigen.

    29.09.20040 Kommentare


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