8.411 Politik/Recht Artikel
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Schweiz verschiebt UMTS-Auktion
Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat nach Rücksprache mit der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) heute entschieden, die Versteigerung von vier IMT-2000/UMTS-Konzessionen zu verschieben. Nach verschiedenen Rückzügen und der dem BAKOM am Sonntagabend bekannt gegebenen Fusion der Firmen Sunrise Communications SA und der diAx AG bleiben nur noch vier Kandidaten im Rennen um die vier Konzessionen.
Politiker-LAN 2013 - Stimmen aus Politik und Branche 
Vizekanzler Philipp Rösler auf der Politiker-LAN 2013 
Martin Ehrenhauser über EU-Sicherheitsarchitektur 
White House Hangout Google - Trailer (Verteidige Dein Netz) Neelie Kroes über besseren Kinderschutz im Internet fy_abottabad in Counter-Strike Source 1. Politiker-LAN im Reichstag - Reportage The Yes Men Fix the World - Filmtrailer
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EU-Klageschrift gegen Tabakkonzerne online abrufbar
Nach der bisher unveröffentlichten Klageschrift der EU-Kommission haben Philip Morris und R.J. Reynolds (RJR) alle Register des kriminellen Zigarettenschmuggels gezogen. In dem Dokument, das Spiegel Online nach eigenen Angaben vorliegt, werden die Tabakkonzerne unter anderem beschuldigt, in Drogenhandel und Zigarettenschmuggel verwickelt zu sein.
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Grünes Licht für UMTS-Mittel für Bildung und Forschung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat grünes Licht für die Verwendung der Mittel aus den UMTS-Zinserlösen für Bildung und Forschung gegeben. Insgesamt werden 1,8 Milliarden DM in den Jahren 2001 bis 2003 zusätzlich zur Verfügung gestellt.
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Medientage München: Streit über Zukunft der Musikindustrie
"Mehr Musik, weniger Geld, bessere Qualität." So positiv sieht für Christian Seidl, Redaktionsleiter des Jugendmagazins "jetzt" der Süddeutschen Zeitung, die Zukunft der Verbreitung von Musik über das Internet aus.
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Zypries: Sicherheitsempfehlungen für das Internet beachten
Staatssekretärin Zypries mahnte in ihrer Eröffnungsansprache zum 2. IT-Security-Forum auf der Computermesse Systems in München die Hersteller von Informationstechnik, "Sicherheit von Anfang an konsequent in neue Systeme und Anwendungen zu integrieren".
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Scientology-Verwicklung bei Windows 2000 für BMI abgehakt
Anstatt die Quellcodes des umstrittenen Defragmentier-Tools von Windows 2000 unabhängigen Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Prüfung vorzulegen, hat Microsoft jetzt eine Entfernungs-Anleitung ins Netz gestellt, um den Programmteil, der von der Firma eines bekennenden Scientologen stammt, zu entfernen.
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Internet-Datenbank für Sportler mit Links zu Drogendealern
In einer von Bundesinnenminister Otto Schily finanzierten Bibliothek im Internet führen Links zu den Seiten einschlägiger Dopinghändler in den USA, berichtet der Spiegel in der neuen Ausgabe.
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PlayStation 2 - Sony im Clinch mit der EU
Laut einem Bericht der Financial Times streitet sich Sony seit einiger Zeit mit der EU-Kommission um die Klassifizierung der PlayStation 2 (PS2). Die Kommission bezeichnet die Ende November in der EU auf den Markt kommende Spielekonsole nämlich sehr zum Unwillen des Herstellers als Spielekonsole und nicht als Computer - Unterhaltungselektronik ist jedoch im Gegensatz zu PCs zollpflichtig.
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Auktionsagenten: Keine rechtsverbindlichen Verträge
So genannte Auktionsagenten, die auf Business-to-Business-(B2B-)Marktplätzen vollautomatisch mitbieten, können zwar Verträge stellvertretend im Internet abschließen - der Nutzer kann sich trotzdem nicht auf die Lieferung verlassen. Der Grund: E-Mails sind vor Gericht nicht rechtsverbindlich und damit per E-Mail geschlossene Kaufverträge im Zweifelsfall nicht zu beweisen, so die Unternehmensberatung Mummert.
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CDU fordert Einführung elektronischer Bürgerdienste
Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschland fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ihren Behördenapparat grundlegend zu erneuern. Die Politik müsse der konsequenten und optimalen Nutzung aller Möglichkeiten, die sich aus diesen Technologien für Bürger, Unternehmen und Behörden ergeben, höchste Priorität einräumen.
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Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010
Die Bertelsmann Stiftung arbeitet seit mehreren Jahren an Konzepten für eine Kommunikationsordnung, die den Anforderungen der New Economy gewachsen ist. Auf die im Januar 1997 vorgestellte "Kommunikationsordnung 2000" folgten internationale Vergleichsstudien zum dualen System und zur Medien- und Kommunikationsaufsicht.
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Europaparlament stimmt entbündeltem Teilnehmeranschluss zu
In einer Abstimmung um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss hat das Europäische Parlament gestern alle 18 Änderungsanträge des Industrieausschusses angenommen. Das Parlament will somit bis zum Ende dieses Jahres den Weg für mehr Wettbewerb frei machen.
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Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung geplant
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Justiz bis zum Jahresende vorlegen.
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Studie: Gute Noten für deutsche Telekommunikationspolitik
In einer im Auftrag der Europäischen Kommission von der britischen Consulting-Firma Teligen erstellten Studie wird die deutsche Marktöffnungs- und Regulierungspolitik im Telekommunikationsbereich als vorbildlich eingestuft. Die Ergebnisse der Studie sind im Internet abrufbar.
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Schily: G8-Staaten mit mehr Engagement gegen Netzkriminelle
Bundesinnenminister Otto Schily fordert bei einem Experten-Treffen der G8-Staaten in Berlin internationale Mindeststandards, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Schily betonte, dass das World Wide Web immer häufiger missbraucht würde, um Straftaten zu begehen.
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Verfassungsschutz besorgt über rechtsextremistische Games
Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" bieten Neonazis seit kurzem im Internet Simulatoren an, mit denen der Mord an Juden und Schwarzen "trainiert" werden kann. In den so genannten "Ego-Shootern" nimmt der Spieler die Perspektive des Killers ein.
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Netiquette: Internet-Knigge für Schulen vorgestellt
Die Bertelsmann Stiftung stellt heute auf dem "Deutsch-Amerikanischen Dialog" in Gütersloh einen "Internet-Knigge" mit Empfehlungen für eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets an deutschen Schulen vor. Die Empfehlungen, denen Erfahrungen aus dem Ausland zu Grunde liegen, sollen Hilfestellung für den Unterricht mit den neuen Medien geben - bisher fühlen sich erst 13 Prozent der deutschen Lehrer sicher beim Einsatz des Internets in der Schule.
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Bundesgeschäftsführer: Die SPD soll Online-Partei werden
Eine neue Verankerung seiner Partei in der Gesellschaft fordert der SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig. In einem Beitrag für den Spiegel warnt Machnig seine Partei, den Anschluss an wichtige Erfahrungen, Wissensbestände und Haltungen zu verlieren.
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Privates Surfen im Büro kostet jährlich 104 Milliarden Mark
Rund 135 Millionen DM im Jahr kostet nach Expertenschätzung die Moorhuhnjagd in deutschen Büros - Peanuts, wie der Düsseldorfer IT-Dienstleister Sterling Commerce ausgerechnet hat. Danach kostet das private Surfvergnügen jährlich 104 Milliarden DM, schreibt das Wirtschaftsmagazin Bizz in seiner neuen Ausgabe.
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Regierung: Internet am Arbeitsplatz künftig steuerfrei
Das Bundesministerium der Finanzen bereitet eine Gesetzesinitiative vor, die die private Mitbenutzung von Personalcomputern und Telekommunikationsanlagen steuerfrei stellen soll.
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NMPA und MP3.com nähern sich Einigung
In der Klage der in der National Music Publishers' Association (NMPA) versammelten US-Musikindustrie gegen den Musik-Download-Dienst MP3.com scheint eine Einigung kurz bevorzustehen. Falls die in der für Lizenzangelegenheiten zuständigen NMPA-Tochter Harry Fox Agency (HFA) versammelten Musik-Label der ausgehandelten vorläufigen Vereinbarung zustimmen, dürfen unter My.MP3.com mehr als eine Million Musiktitel genutzt werden.
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Auch Viag Interkom will Teil der UMTS-Milliarden zurück
Viag Interkom fordert die Bundesregierung auf, den "wirtschaftlich nicht vertretbaren" Teil des Betrages für die UMTS-Lizenz zurückzuerstatten. Maximilian Ardelt, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Telekommunikationsunternehmens, sagte bei der Vergabe des Arbeitsplatzinvestor-Preises in Frankfurt am Main, die UMTS-Milliarden würden kurz- und mittelfristig die Wachstumsentwicklung der gesamten Branche deutlich reduzieren. Infolgedessen werde auch der bisherige Arbeitsplatzmotor Telekommunikation für einige Zeit ins Stottern geraten, so Ardelt weiter.
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Bündnis 90/Die Grünen - Freie Software für alle
Der Berliner Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich am Wochenende in einem Beschluss für Open-Source-Software aus. Der in die Initiative "Informationsgesellschaft - green it!" eingebettete Beschluss will das Open-Source-Konzept fördern und spricht sich zudem gegen Software-Patente aus.
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Urteil gegen LetsBuyIt.com
Das Landgericht Hamburg hat am 13. Oktober 2000 ein Urteil erlassen, nach dem das CoShopping-Modell von LetsBuylt.com in Deutschland gegen das Rabattgesetz und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
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PrimusOnline lässt sich durch Verbot nicht beirren
Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten, noch nicht rechtswirksamen Urteil hervorgeht, hat das Kölner Landgericht dem Kölner E-Commerce-Unternehmen PrimusOnline GmbH und seiner Tochter RTL-PrimusPower GmbH untersagt, ihren Kunden Produkte im Powershopping-Verfahren anzubieten. Dieses Urteil kommt nicht überraschend. Damit erfolgt das Gericht seiner eigenen Auffassung, die es bereits in einer im Oktober vergangenen Jahres erlassenen Verfügung gegen das Unternehmen RTL-PrimusPower vertreten hat.
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Berufungsgericht setzt Zeitplan für MS-Prozess fest
Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat jetzt den weiteren Zeitplan für den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft bekannt gegeben. Demnach muss Microsoft bis zum 27. November seine Anträge auf maximal 150 Seiten stellen.
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ICANN: CCC-Sprecher gewinnt Wahlen in Europa
Mit einer deutlichen Mehrheit hat Andy Müller-Maguhn, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, die Wahl zum ICANN-Direktorium in der Region 2, Europa, gewonnen. Maguhn gehört dem CCC an, der sich für den "freien Fluss" von Informationen einsetzt.
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Deutsche Bahn AG geht gegen Kartenfuchs vor
Die Deutsche Bahn AG will den Betreiber von www.kartenfuchs.de zur Einstellung seines Internetdienstes für Bahnreisende zwingen. Zwei Wochen nach seinem Start warf die Deutsche Bahn AG dem Kartenfuchs bereits eine Beeinträchtigung ihrer geschäftlichen Interessen vor.
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BKA warnt vor Zunahme von Kinderpornografie im Internet
Im Internet wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes vermehrt Kinderpornografie angeboten. Bernd Roßbach, BKA-Referatsleiter Schwerkriminalität, spricht von "einer mehrere hundert Prozent starken Steigerung" im Vergleich zu den Vorjahren.
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Bundesregierung soll Internet-Minister einsetzen
Nach einem Interview mit der Zeitschrift Net Business forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Henkel die Bundesregierung auf, ein Internet-Ministerium zu schaffen.
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E-Government - Fachgesellschaften fordern Politik
Als "Schlüssel zur Modernisierung von Staat und Verwaltung" bezeichnen die Informationstechnische Gesellschaft (ITG) und die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) den Einsatz von Informationstechnik in der Verwaltung. Ein von beiden Fachgesellschaften gemeinsam erarbeitetes Konzept versucht deshalb, neue, bereits heute realisierbare Wege für eine moderne Verwaltung aufzuzeigen.
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Klimmt: E-Commerce fordert Verkehrspolitik und Logistik
Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt hat mit Spitzenvertretern von Industrie, Verkehrswirtschaft und Gewerkschaften die Auswirkungen neuer Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) auf das Verkehrsaufkommen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Verkehrssektor diskutiert.
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BKA: Infoveranstaltung zur Bekämpfung rechter Webinhalte
Das Bundeskriminalamt will im Rahmen einer Informationsveranstaltung für deutsche Internet Service Provider und andere Telekommunikations-Dienstleister sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen der Bekämpfung rechtsextremistischer Internet-Propaganda in rechtlicher, technischer und tatsächlicher Hinsicht erörtern.
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Ablösung des Signaturgesetzes vorgesehen
Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen Stellung genommen. Darin weist der Bundesrat unter anderem darauf hin, dass es notwendig sei, weitere Definitionen in den Entwurf aufzunehmen. Darüber hinaus werden Klarstellungen insbesondere hinsichtlich der Haftungsregelungen der Zertifizierungsdienstanbieter angeregt.
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Zwischenbilanz zu "Frauen ans Netz" - nächste Runde startet
Am 4. Oktober 2000 startet die Aktion "Frauen ans Netz" in die dritte Runde. Den Startschuss für diese gemeinsame Aktion gaben heute in Berlin die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, die Chefredakteurin der Zeitschrift Brigitte, Anne Volk, das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom, Josef Brauner, sowie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda.
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Macromedia verklagt Adobe wegen angeblicher Patentverletzung
Macromedia hat die Einreichung einer Klage gegen den Rivalen Adobe angekündigt, der seinerseits Macromedia vor einiger Zeit wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt hatte.
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Hamburger Zoll stellt Software für 300.000 DM sicher
Durch Hinweise des Hamburger Zolls und die eher unfreiwillige Mitarbeit von ertappten Fälschungsverkäufern sind in den letzten Wochen gefälschte Microsoft-Software und Handbücher im Wert von knapp 300.000 Mark sichergestellt worden.
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Internationale Konferenz zum Internet-Handel abgeschlossen
Am 25. und 26. September 2000 fand in Miami die zweite Konferenz des Global Business Dialogue on Electronic Commerce (GBDe) statt. Der GBDe ist ein Zusammenschluss global agierender Unternehmen der Informationswirtschaft mit dem Ziel, in Kooperation mit Regierungen und internationalen Organisationen Möglichkeiten zur Schaffung eines branchen- und länderübergreifenden Rechtsrahmens für den Online-Handel auszuloten und praktikable Lösungsmodelle für die Wirtschaft zu den drängendsten Fragen zu entwickeln.
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FTC stellt Ermittlungen gegen Intel ein
Intel erklärte gestern, die Federal Trade Commission habe ihre Untersuchungen gegen Intels Geschäftsgebaren eingestellt. Die Untersuchungen hatten im September 1997 begonnen.
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Microsoft muss (noch) nicht vor den Supreme Court
Das oberste US-Gericht hat den Antrag des US-Justizministeriums zurückgewiesen, den Kartellrechtsprozess zu verhandeln. Es verwies den Fall an das zuständige Berufungsgericht, den U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.
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EU prüft Telekommunikationsmärkte in EU-Beitrittsländern
Bundeswirtschaftsminister Müller fordert besondere Anstrengungen beim Aufbau der Telekommunikation in den osteuropäischen Beitrittsländern Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Estland. Er betonte, dass die Länder ohne funktionsfähige Telekommunikation den Anschluss an Europa nicht schaffen würden. Notwendig seien Marktöffnung, Privatisierung und eine starke, unabhängige Regulierung.
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CCC: Förderung von Medienkompetenz anstelle von Zensur
Thomas Heilmann, CDU-Internetsprecher, und Andy Müller-Maguhn, ICANN-Kandidat und Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), streiten in der aktuellen Ausgabe 20/2000 des Computermagazins c't über den Umgang mit rechtsradikalen Inhalten im Internet.
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Bundesjustizministerin: Justiz soll mehr EDV einsetzen
Die Justiz soll die Möglichkeiten moderner Computertechnik verstärkt zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, betonte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf dem 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Bundesregierung habe bereits zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen.
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MobilCom - Klage gegen UMTS-Lizenzgebühr?
Die MobilCom Multimedia GmbH, die eine der sechs UMTS-Lizenzen ersteigert hat, will nun die Lizenzgebühr gerichtlich überprüfen lassen. Man habe fristgerecht Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eingelegt, so das Unternehmen am Mittwochabend in einer Presseerklärung.
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Freedom for Links ruft zur Netz-Demonstration auf
Am heutigen Mittwoch, dem 20. September 2000, findet am Landgericht Düsseldorf die Gerichtsverhandlung um eine negative Feststellungsklage von Stefan Münz gegen die Ratinger Symicron GmbH statt. Münz betreibt die Website SELFHTML und wurde zuvor von Symicrons Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth abgemahnt, da er ein FTP-Programm verlinkt hat, das in Deutschland das Markenrecht der Ratinger Firma Symicron verletzen soll. Der Verein Freedom for Links will deshalb heute mit Hilfe eines Streikaufrufs auf den Fall aufmerksam machen.
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Reg TP - neue Vorwahlen für GSM- und UMTS-Mobilfunknetze
Für den Mobilfunkmarkt in Deutschland hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) den Nummernbereich (0)15 geöffnet und neue Rufnummernblöcke an die Gewinner der UMTS-Versteigerung vergeben.
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Eco-Verband lobt Schröders Internet-Vorstoß
Die Internet-Offensive der Bundesregierung stößt, wie zu erwarten war, auf ein breites positives Echo aus der Wirtschaft, besonders aus dem IT-Lager. Das Zehn-Punkte-Programm komme zwar spät, aber noch nicht zu spät, so Harald Summa vom Eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft.
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Bundesregierung startet Internet-Kampagne
Die Bundesregierung hat die Kampagne "Deutschland schreibt sich mit .de" gestartet, die, begleitet durch das Presse- und Informationsamt der Regierung, breite Bevölkerungsschichten dazu animieren soll, das Internet zu nutzen.
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Zeitung: Bundesregierung plant E-Government-Intitiative
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesregierung in einem Zehn-Punkte-Programm die Nutzung des Internets in Deutschland fördern und innerhalb von wenigen Jahren zur Allgemeinbildungs-Reife führen.
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Studie: Politik muss der New Economy auf die Sprünge helfen
Electronic Commerce, auch E-Commerce genannt, gilt als die neue Jobmaschine auf dem Arbeitsmarkt. Optimistische Prognosen sagen in den kommenden Jahren Hunderttausende neuer Arbeitsplätze voraus, sollte der Handel übers Internet erst einmal richtig in Gang kommen. Um das avisierte Ziel zu erreichen, bedarf es jedoch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft auch einer schnellen Unterstützung durch eine aktive Wirtschaftspolitik.
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