10.396 Politik/Recht Artikel

  1. Keine legalen Tauschbörsen in Frankreich

    Nach tagelangem Hin und Her hat das französische Parlament entschieden: Es wird keine Kulturflatrate und keinen legalen Dateitausch urheberrechtlich geschützten Materials geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgelehnt.

    10.03.200643 Kommentare

  1. Datenschützer weist auf Gefahren durch VoIP hin

    Das Telefonieren per Voice over IP (VoIP) ist mit Risiken verbunden, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Dies gelte insbesondere für die Vertraulichkeit von Telefonaten, da die Gesprächsinhalte meist unverschlüsselt über das Internet übertragen werden.

    10.03.200621 Kommentare

  2. Spielehersteller: Innenminister nicht zuständig

    Die Forderung nach dem "Verbot von Killerspielen" durch die Innenminister von CDU und CSU weist auch der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) mit klaren Worten zurück. Die Innenminister seien weder zuständig noch in diesem Punkt kompetent.

    10.03.200641 Kommentare

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  1. USK verwundert über Killerspiel-Pläne der Union

    Verwundert reagiert die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf die Äußerungen der Unions-Innenminister zur aufflammenden Diskussion um "Killerspiele". Jugendgefährdende Produkte erhalten kein USK-Kennzeichen und können somit indiziert werden, wehrt sich die Selbstkontrolle.

    10.03.2006140 Kommentare

  2. Bundesnetzagentur: Schlichtungsstelle geht online

    Die "Schlichtungsstelle Telekommunikation" der Bundesnetzagentur ist auch online erreichbar. Seit heute sind bei Schlichtungsverfahren die Antragstellung, alle weiteren Verfahrensschritte und die Verfahrensstandabfrage online möglich.

    10.03.20060 Kommentare

  3. Foren-Abmahnung: Abmahner macht Rückzieher

    Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, das den Heise Verlag anweist, Forenkommentare vorab zu kontrollieren, hat eine Anwaltskanzlei genutzt, um auf dieser Basis Forenbetreiber abzumahnen. Diese wehrten sich und nun ist der Abmahner auf dem Rückzug.

    09.03.2006153 Kommentare

  1. Apple beantragt Patente auf Feed-Viewer und Browser

    Apple hat zwei Patente im Zusammenhang mit RSS angemeldet. Der PC-Hersteller will sich einen "News Feed Viewer" und einen "News Feed Browser" patentieren lassen.

    09.03.200655 Kommentare

  2. Bundesregierung: 6 Milliarden Euro für Zukunftstechnologien

    Ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft und ein nationaler IT-Gipfel sollen die digitale Entwicklung in Deutschland beschleunigen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover angekündigt. In die Förderung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien sollen zusätzliche sechs Milliarden Euro fließen.

    08.03.200617 Kommentare

  3. Last Exit Flucht - UNO-Spiel macht zum Flüchtling

    Last Exit Flucht - UNO-Spiel macht zum Flüchtling

    Mit einem Browser-Spiel will das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Kindern und Jugendlichen anschaulich vermitteln, was es bedeutet, die eigene Heimat verlassen und in einem fremden Land ganz von vorn anfangen zu müssen. Außerdem liefert "Last Exit Flucht" Hintergrundinformationen zum Thema Flüchtlinge und Menschenrechte sowie einen Lehrerleitfaden mit zahlreichen Vorschlägen für den Einsatz im Unterricht.

    07.03.200632 Kommentare

  4. GPL-Einsatz kein Verstoß gegen Wertpapiergesetz

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein GPL-Verstoß auch gegen amerikanische Wertpapiergesetze verstößt. Dies sei nicht der Fall, so das SFLC, und es bestehe auch kein Anlass zu der Annahme, dass die Verletzung der GPL Programmierer oder Softwareanbieter ins Gefängnis bringen könnte.

    07.03.200612 Kommentare

  5. Urteil: Polizei darf Festplatte nicht auslesen und kopieren

    Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines "Castorgegners" vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006 (Aktenzeichen 3 A 141/04). Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und war mit seiner Klage in vollem Umfang erfolgreich.

    07.03.200633 Kommentare

  6. Digitale Sammelstelle für Akten eröffnet

    Auf der Plattform "Befreite Dokumente" werden ab sofort Dokumente veröffentlicht, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes von Behörden freigegeben wurden. Dieses erlaubt Bürgern ohne Angabe von Gründen, beliebige Dokumente anzufordern. Um den Aufwand zu minimieren und Bearbeitungskosten zu sparen, soll "Befreite Dokumente" nun als zentrale Sammelstelle dienen.

    06.03.200610 Kommentare

  7. Schaar: Komplizierter Umgang mit Informationsfreiheitsgesetz

    Bis vor kurzem waren Behördenvorgänge für den Bürger in allen Fällen, bei denen er kein berechtigtes Interesse nachweisen konnte, uneinsehbar - es galt der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Seit Januar 2006 sind Bundesämter zu ausführlichen Auskünften verpflichtet, auch wenn der Bürger dieses Interesse nicht nachweisen kann. Doch schon gibt es Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den Umgang der Behörden mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz nach Beschwerden gegenüber dem Focus kritisierte.

    06.03.20065 Kommentare

  8. BlackBerry-Streit beigelegt

    Wie ein Damoklesschwert schwebte die Auseinandersetzung mit NTP über dem BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM), der sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Patentansprüche von NTP stemmte. Nun legten die beiden Streithähne ihre Auseinandersetzung bei.

    04.03.20069 Kommentare

  9. EU will Digitalbibliothek als "Gedächtnis Europas" schaffen

    Die Europäischen Kommission will eine digitale Bibliothek aufbauen, die als Gedächtnis Europas in fünf Jahren schon mindestens sechs Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter beinhalten und zum Abruf bereitstellen soll.

    03.03.200615 Kommentare

  10. Datenschützer: Informationelle Selbstbestimmung gestärkt

    Der Datenschutzbeauftragte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten gelobt. Zwar würden Verkehrsdaten der Telekommunikation, die ein Teilnehmer auf seinem Computer gespeichert hat, künftig nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fallen, die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung seien aber gestärkt worden.

    03.03.200611 Kommentare

  11. US-Justizministerium ermittelt gegen Musikindustrie

    Das amerikanische Justizministerium ermittelt gegen vier führende Musikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei Online-Musik. Mit Angaben zu Details der Ermittlungen hält sich das Ministerium zurück.

    03.03.20067 Kommentare

  12. Australien: Nutzer sollen Kopierschutz umgehen dürfen

    Die australische Regierung sollte Rechteverwertern wesentlich weniger Schutz für ihre DRM-Techniken gewähren. Das ist das Ergebnis einer Studie, die ein Ausschuss des australischen Parlaments den Abgeordneten vorgelegt hat. Die Empfehlungen widersprechen damit in vielen Punkten der gängigen Praxis in der EU und den USA.

    03.03.200667 Kommentare

  13. CeBIT 2006 - Streikchaos am ersten Messetag?

    Mit einem "Aufruf zur zentralen Streikversammlung" sorgt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di derzeit für Schlagzeilen: Am ersten Messetag der CeBIT 2006 sollen mehrere Demonstrationszüge durch die Innenstadt von Hannover ziehen.

    02.03.200663 Kommentare

  14. Patentstreit: Gateway muss Hewlett-Packard entschädigen

    In den Jahren 2004 und 2005 strengte Hewlett-Packard Klagen gegen seinen Konkurrenten Gateway und dessen Töchter an, weil diese PC-Patente des Unternehmens verletzen würden. Nun kam es zu einer bindenden Vereinbarung, in deren Rahmen Gateway 47 Millionen US-Dollar an HP zahlen muss.

    02.03.20061 Kommentar

  15. AMD sieht seine Kunden durch Skype benachteiligt

    Vor kurzem hat Skype einen Teil seiner Nutzerschaft brüskiert, indem in einer gemeinsamen Werbeaktion mit Intel der volle Funktionsumfang von Skype nur Benutzern mit Dual-Core-Prozessoren des Herstellers Intel zur Verfügung gestellt wird. Der Intel-Konkurrent vermutet eine künstliche Einschränkung; etwas, das nicht nur falsch, sondern auch illegal wäre, betonte ein AMD-Sprecher gegenüber Golem.de.

    02.03.200668 Kommentare

  16. Urteil: Fernmeldegeheimnis endet an der Haustür (Update)

    Das Bundesverfassungsgericht erleichtert die Beschlagnahme von sensiblen Daten. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet quasi an der Haustür, Daten im privaten Bereich dürfen "im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" beschlagnahmt werden.

    02.03.200640 Kommentare

  17. Forenbetreiber unter Berufung auf Heise-Urteil abgemahnt

    Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, das den Heise Verlag anweist, Forenkommentare vorab zu kontrollieren, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. Eine Kanzlei mahnte jetzt Forenbetreiber unter Berufung auf das Urteil ab.

    01.03.2006285 Kommentare

  18. Patch für Internet Explorer wegen Eolas-Patent

    Auf Grund des vom US-Patentamt bestätigten Eolas-Patents macht Microsoft die Ankündigung wahr und bietet nun einen Patch an, um den Internet Explorer zu erneuern. Durch den Patch ändert sich die Funktionsweise von ActiveX in dem Browser, so dass verschiedene ActiveX-Controls nun erst nach einer ausdrücklichen Bestätigung geladen werden.

    01.03.200612 Kommentare

  19. Bald kein Internet mehr in Australiens Schulen?

    Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.

    28.02.200631 Kommentare

  20. Meldegesetzänderung: Berliner bekommen E-Ummeldung

    Berliner können sich in Zukunft auch elektronisch ummelden. Der Senat der Hauptstadt hat nun die Novellierung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen insbesondere die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien geschaffen und unnötige Meldepflichten abgeschafft werden, heißt es aus dem Senat.

    28.02.20067 Kommentare

  21. Datenschützer: Scoring verstößt häufig gegen Datenschutz

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Chancen und Risiken von Scoring-Systemen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern untersucht. Das Fazit bezeichnet das ULD als ernüchternd: In die Scoring-Systeme fließen Daten ein, die dort nichts zu suchen haben.

    28.02.200626 Kommentare

  22. Keine Entscheidung im BlackBerry-Patentrechtsstreit

    Am vergangenen Freitag wurde ein Gerichtsentscheid im BlackBerry-Patentstreit erwartet, die jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Zugleich hat das US-Patentamt ein drittes NTP-Patent abschließend für ungültig erklärt. Vollkommen unklar ist derzeit, wann mit einer Entscheidung in dem Rechtsstreit zu rechnen ist.

    27.02.20060 Kommentare

  23. Anrufe auf dem Handy sollen billiger werden

    Gespräche vom Festnetz sind deutlich teurer als umgekehrt. Das will die Bundesnetzagentur ändern und die Interconnection-Gebühren für T-Mobile und Vodafone auf unter 10 Cent pro Minute drücken, berichtet die FAZ. Auch die kleineren Anbieter E-Plus und O2 sollen ihre Preise senken, dürfen aber teurer sein als die beiden großen Konkurrenten.

    24.02.20064 Kommentare

  24. ArtVoice: Telekom verzichtet vorerst auf IPTV (Update)

    Die Telekom wird vorerst kein IPTV, also Fernsehen per Internet, anbieten, das zumindest verkündet die Grünwalder ArtVoice-Gruppe. Die Telekom würde mit Fernsehen per DSL ein ArtVoice-Patent verletzen, worauf die Telekom daher verzichten wolle, so ArtVoice. Ob die Telekom das Patent mit einem entsprechenden Angebot überhaupt verletzen würde ist offen.

    24.02.200612 Kommentare

  25. Googles Bildersuche verletzt Urheberrechte

    Wenn in der Google-Bildersuche so genannte "Thumbnails", verkleinerte Versionen von Fotos, angezeigt werden, kann das ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein. Das hat ein US-Richter entschieden und damit dem Erotikangebot "Perfect 10" teilweise Recht gegeben, das Google verklagt hatte.

    24.02.200635 Kommentare

  26. IsoHunt.com, TorrentSpy.com und Co. geht es an den Kragen

    Die US-Filmindustrie macht Jagd auf weitere bekannte Websites, die Bittorrent-, eDonkey- oder Newsgroup-Downloads mit teils unerlaubt verbreiteten Filmen, Musik und Software listen. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat entsprechend sieben Klagen eingereicht, die sich etwa gegen IsoHunt.com, BTHub.com und TorrentBox.com richten.

    24.02.2006103 Kommentare

  27. Microsoft legt im Streit mit der EU nach

    Microsoft sieht sich im Streit mit der Europäischen Kommission ungerecht behandelt. Bereits in der letzten Woche hatte der Softwarehersteller erklärt, er habe alle Forderungen der EU erfüllt und seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission erhoben. Nun veröffentlicht Microsoft entsprechende Dokumente, um seiner Position Nachdruck zu verleihen.

    24.02.200688 Kommentare

  28. Dell verklagt Dell

    Der Brite Paul Dell lebt in Spanien und nennt eine kleine Webdesign-Firma sein Eigen. Seine Website ist er aber bald los - wenn es nach dem Computerkonzern Dell geht.

    23.02.2006103 Kommentare

  29. BlackBerry-Rechtsstreit: Weiteres NTP-Patent ist ungültig

    Im Patentrechtsstreit zwischen Research In Motion (RIM) und NTP hat das US-Patentamt ein weiteres NTP-Patent für ungültig erklärt. In einer ersten Prüfung wurden bereits vor längerer Zeit alle NTP-Patente aufgehoben, allerdings läuft nun noch eine zweite Prüfungsrunde. Für den 24. Februar 2006 ist eine Gerichtsanhörung angesetzt, auf der über das weitere Vorgehen entschieden wird.

    23.02.20062 Kommentare

  30. Patent auf Webapplikationen mit AJAX, Java, Flash & Co.

    Ein Patent auf jede Form von Rich-Media-Implementierungen wie Flash, Flex, Java, AJAX und XAML will die US-Firma Balthaser Online, Inc. erhalten haben und freut sich nun auf erhebliche Lizenzeinnahmen. Praktisch jede Form von Webapplikationen sowie Geräte, die auf solche Applikationen zugreifen, sollen lizenzpflichtig sein.

    23.02.2006122 Kommentare

  31. Widerstand gegen europäisches Elite-IT-Institut EIT

    Deutsche Wissenschaftsmanager lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, ein European Institute of Technology (EIT) zu errichten. Man fürchtet um den Abzug von Geldern aus anderen Bereichen, argumentieren die Gegner des geplanten europäischen Technologie-Instituts EIT.

    23.02.20067 Kommentare

  32. Neue Beschwerde über Microsoft in Brüssel

    Eine Gruppe von IT-Unternehmen hat bei der EU eine neue Beschwerde gegen Microsoft eingereicht, berichtet das Wall Street Journal. Das "European Committee for Interoperable Systems" (ECIS), dem IBM, Nokia und Oracle angehören, will verhindern, dass Microsoft weitere Produkte mit Windows bündelt.

    22.02.200610 Kommentare

  33. Telekom will Webanbieter zur Kasse bitten

    Website-Betreiber müssen künftig Anbieter von Internetzugängen für den Zugang zu deren Kunden bezahlen, das streben einige US-Provider und nun auch die Deutsche Telekom an. Die Wirtschaftswoche meldet unter Berufung auf Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, die Telekom wolle künftig Anbieter wie Google, Yahoo, Amazon und eBay zur Kasse bitten, damit die eigenen Nutzer auf die Webseiten zugreifen können.

    22.02.2006112 Kommentare

  34. DVD-Player: Fünf Hollywood-Studios verklagen Samsung

    Laut einem Zeitungsbericht haben fünf Hollywood-Studios eine Klage gegen Samsung eingereicht, weil der Elektronikhersteller in den USA einen DVD-Player angeboten haben soll, der sich mit einigen Tricks um den eingebauten Kopierschutz erleichtern ließ. Rätselhaft bleibt, warum die Hollywood-Studios erst reagieren, nachdem der Player vor mehr als einem Jahr aus dem Handel genommen wurde.

    22.02.200630 Kommentare

  35. SCO-Streit: IBM lässt HP, Microsoft und Sun vorladen

    Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM gewinnt einen neuen Aspekt: IBM lässt HP, Microsoft, Sun und BayStar vorladen und verlangt die Herausgabe von Informationen über Kontakte und Geschäfte, die zwischen den Unternehmen und SCO gelaufen sind.

    22.02.200615 Kommentare

  36. EU-Kommission will intelligente Fahrzeuge

    Laut der Europäischen Kommission würden sich mit intelligenten Fahrzeugen viele Autounfälle vermeiden lassen. Deshalb drängt man in Brüssel nun darauf, dass Politik und Industrie die Computer- und Sensortechnik zur Verbesserung der Fahrsicherheit in Zukunft stärker fördern.

    21.02.200644 Kommentare

  37. Musikindustrie: "Intelligente Aufnahmesoftware" verbieten

    Die Musikindustrie untermauert ihre Forderungen nach einer weiteren Beschneidung der Privatkopie und will "intelligente Aufnahmesoftware" verbieten. Radio- und Internetprogramme dürfen in Zukunft nur noch für zeitversetztes Hören mitgeschnitten werden, geht es nach dem Willen der Deutschen Phonoverbände.

    21.02.2006277 Kommentare

  38. EU-Ministerrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

    Wie erwartet hat der EU-Ministerrat Justiz und Inneres in seiner heutigen Sitzung in Brüssel dem zuvor vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte schon Ende letzter Woche den Weg für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Richtlinie frei gemacht.

    21.02.200632 Kommentare

  39. Negativpreis für Softwarepatente ausgelobt

    Mit der Ausschreibung des "nosoftwarepatents-award 2006" wollen 1&1, GMX, mySQL, Red Hat und CAS Software auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit der Patentvergabe für Software ("computerimplementierte Erfindungen") verbunden sind. Die Ausschreibung soll den Auftakt einer Informationskampagne bilden.

    21.02.200611 Kommentare

  40. EU: Deutschland hinkt bei Breitband hinterher

    Der zunehmende Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation kommt den Verbrauchern in Europa zugute, so das Fazit des Berichts "Elektronische Kommunikation in Europa - Regulierung und Märkte", den die Europäischen Kommission vorlegte. Deutschland wird aber weiter Nachholbedarf bescheinigt.

    20.02.200626 Kommentare

  41. Google wehrt sich gegen US-Regierung

    Der Suchmaschinenbetreiber Google will verhindern, dass private Daten seiner Nutzer in die Hände der US-Regierung gelangen. Die Regierung will mit Hilfe der Daten ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet vorbereiten. Während AOL, Yahoo und Microsoft dem Wunsch der Regierung folgten, setzt sich Google zur Wehr, nun auch vor Gericht.

    20.02.20068 Kommentare

  42. Brauchen Behörden Hintertür für Windows Vista?

    Mit Windows Vista wird Microsoft eine Verschlüsselung von Festplatten einführen, die Strafverfolgungsbehörden vor ganz neue Probleme stellen könnte. Angeblich denkt die britische Regierung darüber nach, eine entsprechende Hintertür zu fordern.

    17.02.2006105 Kommentare

  43. Bundestag für Vorratsdatenspeicherung (Update)

    Die Parteien der Regierungskoalition haben am Donnerstag den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung frei gemacht und mit dem gemeinsamen Antrag eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Der Bundesbeauftragte begrüßt allerdings, dass das Parlament bei der Umsetzung der Richtlinie "Augenmaß" angemahnt und eine Orientierung an den Mindestanforderungen gefordert hat.

    17.02.2006129 Kommentare

  44. Microsoft erhebt Vorwürfe gegen die EU-Kommission

    Kurz vor Ablauf der von der Europäischen Kommission gesetzten Frist hat Microsoft auf die Forderungen der Kommission reagiert: Der Softwarehersteller will alle Forderungen der EU erfüllt haben und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission. Diese habe eingereichtes Material ignoriert.

    15.02.200626 Kommentare


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