10.034 Politik/Recht Artikel

  1. Broadcom verklagt Qualcomm wegen Antitrust-Verletzungen

    Broadcom hat bei der Auseinandersetzung mit Qualcomm zu einem neuen Schlag ausgeholt und das Unternehmen wegen Verletzungen von US-Wettbewerbsgesetzen verklagt. Qualcomm habe mit seiner Lizenzpraxis für Mobilfunkprodukte den freien Wettbewerb behindert.

    06.07.20050 Kommentare

  1. Sasser-Autor legt vor Gericht Geständnis ab

    Der inzwischen 19-jährige Beschuldigte hat am heutigen 5. Juli 2005 vor dem Landgericht Verden sein schon bei der Polizei zu Protokoll gegebenes Geständnis wiederholt. Dies sagte eine Sprecherin des Gerichts in der Tagesschau.

    05.07.200566 Kommentare

  2. Softwarepatent-Richtlinie vor dem Aus?

    Die geplante Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" steht vor dem Aus. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den CDU-Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne berichtet, ist mit einer Ablehnung der Richtlinie zu rechnen.

    05.07.200536 Kommentare

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  1. Sasser-Autor steht vor Gericht

    Seit 9:00 Uhr am heutigen 5. Juli 2005 verhandelt die 3. große Strafkammer des Landgerichts Verden die Strafsache gegen den Autor der Würmer Sasser und Netsky. Ihm wird Datenveränderung, Computersabotage und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen.

    05.07.200583 Kommentare

  2. Provider wollen Zugang zu P2P-Webseiten nicht sperren

    Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass die GEMA einige Internet Provider aufgefordert hatte, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren, da über diese angeblich Links zur Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Musik per Tauschbörsen verteilt würden. Die Provider wollen sich dem - vertreten durch den Verband der deutschen Internetwirtschaft eco - nicht beugen.

    04.07.200526 Kommentare

  3. Mini-Erfolg für AMD im Verfahren gegen Intel

    AMD meldet einen ersten kleinen Erfolg im Rechtsstreit mit Intel, nachdem AMD seinen Konkurrenten am 1. Juli 2005 wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken verklagt hatte. In der Klage benannte Unternehmen müssen von AMD angeforderte Unterlagen bereithalten.

    04.07.20053 Kommentare

  1. Weitere Kartellklage gegen Microsoft

    Jerrold Kaplan, Gründer des einstigen Stift-Computing-Spezialisten Go, verklagt Microsoft, da der Software-Riese nach ihrer Meinung sein Monopol missbraucht habe, um den Versuch von Go, ein alternatives Betriebssystem mit Stift-Bedienung zu etablieren, zu vereiteln, berichtet CNet.

    04.07.200521 Kommentare

  2. Google benennt auch E-Mail-Domain von Google Mail um (Upd.)

    Google benennt auch E-Mail-Domain von Google Mail um (Upd.)

    Seit rund 14 Tagen leitet Google deutsche Nutzer beim Besuch der Gmail-Homepage auf die URL mail.google.com weiter und verteilt seit kurzem ohne weitere Ankündigung in Deutschland keine E-Mail-Adressen mehr mit der Domain-Kennung gmail.com. Bestehende Gmail-Adressen deutscher Nutzer sind davon nicht betroffen.

    04.07.2005155 Kommentare

  3. Geldstrafe für Online-Demonstration gegen die Lufthansa

    Die Online-Demonstration gegen die Lufthansa endete am Freitag, den 1. Juli 2005, mit einer Geldstrafe für die Initiatoren. Diese hatten als Protest gegen die Abschiebeflüge der Lufthansa dazu aufgerufen, "online" zu demonstrieren und so die Webseite der Lufthansa lahm zu legen.

    04.07.20057 Kommentare

  4. Bundesregierung: 240 Mio. Euro für High-Tech-Gründerfonds

    Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des letzten Spitzengesprächs "Partner für Innovation" im April 2005 angekündigte High-Tech-Gründerfonds kann in Kürze starten: Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die hierfür nötigen Bundesmittel in Höhe von 240 Millionen Euro vollständig freigegeben.

    04.07.20050 Kommentare

  5. Microsoft zahlt 775 Millionen US-Dollar an IBM

    Microsoft konnte jetzt auch mit IBM den Streit um Microsofts Monopolmissbrauch außergerichtlich beilegen. IBMs Ansprüche begründen sich auf die von Richter Thomas Penfield Jackson festgestellten Tatsachen, wonach Microsoft sein Monopol im Bereich PC-Betriebssystem illegal ausgenutzt hat.

    01.07.200556 Kommentare

  6. Gegängeltes AMD Japan will 50 Millionen US-Dollar von Intel

    AMD hat nun in Japan zwei Klagen gegen seinen Konkurrenten Intel eingereicht - und fordert 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen Intels Verstößen gegen das japanische Kartellrecht. AMD beruft sich dabei auf eine Entscheidung der japanischen Wettbewerbskommission "JFTC" vom 8. März 2005, in der es heiße, dass Intels japanische Niederlassung das Kartellrecht verletzt habe. Darauf bezieht sich AMD auch in seiner jüngst gegen Intel eingereichten Kartellrechtsklage in den USA.

    01.07.200544 Kommentare

  7. Google Video: Urheberrechtlich geschützte Videos verbreitet

    Einem Bericht des Wall Street Journals (WSJ) zufolge hat Google Video-Clips gelöscht, die Anwender in den neuen Such-Service Google Video-Uploads eingespielt haben, da sie urheberrechtlich geschütztes Material enthielten.

    01.07.20055 Kommentare

  8. Internationale Razzien gegen Urheberrechtsverletzer

    Weltweit sind Ende Juni 2005 Razzien gehen Urheberrechtsverletzer durchgeführt worden, teilte das federführende FBI mit. Dabei wurden in den USA und zehn weiteren Ländern über 90 Durchsuchungen veranlasst, um im Rahmen der "Operation Site Down" gegen illegale Warez- und Release-Groups vorzugehen, die vornehmlich Anwendungssoftware und Filme sowie Musik und Spiele online verbreiten.

    01.07.200536 Kommentare

  9. Mit Patent gegen zweifelhafte Webanbieter? (Update)

    Nachdem Mitte Juni 2005 die Bedingungen für Dialer verschärft wurden, weichen einige Anbieter auf ein neues Zahlverfahren aus, bei dem der Benutzer über sein Handy identifiziert wird. Statt Einmalzahlungen werden oft gleich Abo-Verträge abgeschlossen. Doch mit diesen zweifelhaften Angeboten soll nun Schluss sein, die Firma Andawari will ein ihr zugesprochenes Patent nutzen, um gegen entsprechende Angebote zu Felde zu ziehen.

    30.06.200530 Kommentare

  10. Intel-CEO widerspricht AMDs Vorwürfen

    Intels Präsident und CEO Paul Otellini hat die von AMD angestrengte Kartellklage kommentiert und wies die Beschwerden des kleineren Konkurrenten zurück: "Wir konkurrieren fair, aber hart, um Endkunden die meisten Vorteile zu bringen. Das wird sich nicht ändern."

    30.06.200543 Kommentare

  11. eBay-Spruch: "3...2...1... meins" - Marke schon weg

    Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge hat eBay es versäumt, seinen Werbespruch "3...2...1... meins" rechtzeitig als Marke anzumelden. Dem Online-Auktionshaus kam ein Unternehmensberater zuvor, der diesen Spruch als Marke in drei Warenklassen schon im Januar 2004 ins Markenregister eintragen ließ, einen Monat vor eBay.

    30.06.200519 Kommentare

  12. Neonazi Lauck verliert US-Domains an Bundesrepublik

    Der US-Neonazi Gary Lauck wurde von einem US-amerikanischen Schiedsgericht zur Übertragung zweier .us-Domains an die Bundesrepublik Deutschland verurteilt. Zum wiederholten Mal verliert Lauck damit eine Domain, die zur Verbreitung neonazistischen Gedankenguts genutzt wurde.

    29.06.200590 Kommentare

  13. Schily: Bedenken von Datenschützern sind Angstmacherei

    Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

    29.06.2005179 Kommentare

  14. Amazon erhält Patent auf "verwandte Produkte"

    Der Onlinehändler Amazon überwacht, welche Produkte die Kunden sich beim Stöbern im eigenen Shop ansehen und nutzt diese Informationen, um Kunden Hinweise auf verwandte Produkte zu liefern. Das dabei genutzte Verfahren hat sich Amazon nun patentieren lassen.

    29.06.200545 Kommentare

  15. Merkel fordert Breitband-Initiativen für die Landbevölkerung

    Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat zur Eröffnung des Deutschen Multimedia Kongresses Digitale Wirtschaft mehr Investitionen im IT-Bereich gefordert. Im Falle eines Regierungswechsels will sie versuchen, die politischen Rahmenbedingungen für Wachstumsbereiche wie die IT-Branche zu verbessern.

    29.06.200516 Kommentare

  16. Softwarepatente: Unternehmer wittern "Betrug am Wähler"

    Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Softwarepatentrichtlinie spitzt sich die Debatte zu: Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen die Europa-Abgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand, heißt es in einem offenen Brief.

    28.06.200517 Kommentare

  17. Lidl wegen ausverkaufter Digitalkamera verklagt

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Discount-Kette Lidl wegen verbotener Lockvogelwerbung verklagt. Lidl hatte bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die nach Informationen des vzbv in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen war. Laut Gesetz müssen Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein.

    28.06.200532 Kommentare

  18. P2P-Urteil: Schwere Bürde für Technologie-Unternehmen

    Nach Ansicht der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das Urteil des Supreme Court gegen die Anbieter von P2P-Software weitreichende Folgen für Technologie-Unternehmen ganz allgemein. Künftig müssten Erfinder und Unternehmen nicht nur die Kosten tragen, um neue Produkte auf den Markt zu bringen, sondern auch die Kosten für Rechtsstreitigkeiten, sollten ihre Kunden die Produkte für illegale Aktivitäten nutzen. Auch begründe das Urteil eine neue Theorie des Urheberrechts.

    28.06.200555 Kommentare

  19. AMD verklagt Intel wegen Monopolmissbrauchs

    Der Chip-Hersteller AMD hat eine Kartellklage gegen seinen großen Rivalen Intel eingereicht, da der Chip-Riese nach Ansicht von AMD Unternehmen weltweit mit illegalen Anreizen davon abgehalten hat, Chips von AMD zu kaufen. Damit habe Intel sein Monopol im Markt für x86-Prozessoren in illegaler Art und Weise behauptet.

    28.06.200579 Kommentare

  20. Oberstes US-Gericht entscheidet gegen Tauschbörsen

    Tauschbörsen und Anbieter von Peer-to-Peer-Software können zur Verantwortung gezogen werden, wenn mit ihrer Software Urheberrechtsverletzungen begangen werden, das entschied jetzt der US-Supreme-Court, der oberste Gerichtshof der USA, wie diverse US-Medien übereinstimmend berichten. In der Berufungsinstanz waren die beteiligten Filmstudios und Plattenfirmen noch mit ihrer Klage gegen Grokster, Streamcast (Morpheus) und Musikcity.Com gescheitert.

    27.06.2005172 Kommentare

  21. Internet-Rechtsschutzversicherung für Online-Betrugsfälle

    Die Sparschwein AG (Versicherungspartner D.A.S.) bietet eine Rechtsschutz-Versicherung an, die alle privaten, über das Internet geschlossenen Verträge sowie Provider-Verträge umfasst. Der Online-Rechtsschutz gilt dabei sowohl für Kauf- als auch für Dienst,- Reparatur-, Darlehnens-, Werk- und Versicherungsverträge.

    27.06.200510 Kommentare

  22. Linux wird teurer

    Die Nutzung der Marke "Linux" wird teurer, meldet LWN.net. Dem Bericht zufolge hat das gemeinnützige "Linux Mark Institute", das sich um den Schutz der Marke "Linux" kümmert, die Konditionen zur Nutzung der Marke verändert.

    27.06.200558 Kommentare

  23. 1&1, GMX, Materna, MySQL und Opera gegen Softwarepatente

    Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in der letzten Woche mit hauchdünner Mehrheit den umstrittenen Ratsentwurf zur Softwarepatentrichtlinie fast unverändert durchgewinkt hat, wollen nun 1&1, CAS Software, CSB-System, GMX, Materna, MySQL und Opera nochmals zum Kampf gegen Softwarepatente antreten.

    27.06.20059 Kommentare

  24. Steuersoftware ElsterFormular rechtlich unzulässig?

    Der Linux-Verband drängt auf eine Offenheit von E-Government für Linux und Linux-Anwendungen. Die öffentliche Verwaltung müsse es unterlassen, dem faktischen Marktführer Microsoft die Auftrechterhaltung seiner marktbeherrschenden Stellung zu erleichtern. Kritik gab es an der Software ElsterFormular, die in einem auf dem LinuxTag vorgestellten Gutachten als rechtlich bedenklich eingestuft wurde.

    24.06.200537 Kommentare

  25. SBC verliert Patent auf strukturierte Webseiten

    Mit der Übernahme von Ameritech erhielt der Telekommunikationskonzern SBC auch ein Patent auf einen Browser für strukturierte Dokumente ("Structured Document Browser"). Unter das Ameritech 1999 zugesprochene Patent fallen wohl viele der Webseiten, die heute im Internet zu finden sind.

    24.06.20052 Kommentare

  26. Softwarepatente: Kritik an CDU-Mann Klaus-Heiner Lehne

    Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den umstrittenen Ratsvorschlag zu "computerimplementierten Erfindungen" fast unverändert durchgewinkt hat, regt sich bei der Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" nun Widerstand gegen das dafür verantwortlich gemachte Lobbying internationaler Großkonzerne.

    24.06.200510 Kommentare

  27. CDU: Bundesregierung mit "Internet für alle" gescheitert

    Zu der Vorstellung des '(N)Onliner Atlas 2005' erklärte die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, dass die Bundesregierung mit ihrem selbst gesteckten Ziel 'Internet für Alle' gescheitert ist, dass 2005 75 Prozent der deutschen Internetanwender sein sollten. Die Studie weist nun nur 55,1 Prozent der Deutschen als Internet-User aus.

    24.06.200543 Kommentare

  28. BlackBerry-Patentstreit - NTP-Patente zum Großteil ungültig

    Im Patentstreit zwischen Research In Motion (RIM) und NTP hat das US-Patentamt sieben von acht NTP-Patenten vorläufig für ungültig erklärt. Seit Jahren liegt der BlackBerry-Anbieter Research In Motion mit NTP im Streit um die Nutzung derer Patente. Eine jüngst vereinbarte Einigung zwischen den Unternehmen ist vor kurzem geplatzt.

    23.06.20054 Kommentare

  29. Microsoft will Partner besser schützen

    Microsoft will seine Partner künftig besser vor rechtlichen Angriffen schützen. OEMs (Original Equipment Manufacturer) und kleineren "OEM System Builder", OEM-Distributoren und unabhängigen Software-Anbietern (ISV) will Microsoft Schadensfreistellung gewähren, sollten diese wegen möglicher Rechtsverstöße durch Microsoft-Software angegriffen werden.

    23.06.20050 Kommentare

  30. Bundeskabinett beschließt Einführung der Biometriepässe

    Das Bundeskabinett hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu.

    23.06.200514 Kommentare

  31. Staatssekretärin Vogt für Widerstand gegen Softwarepatente

    Als Vertreterin des Bundesinnenministeriums eröffnete heute Ute Vogt, ihres Zeichens parlamentarische Staatssekretärin, den LinuxTag. Sie forderte dabei zum Widerstand gegen Softwarepatente auf. Zudem soll das freie Office-Format OpenDocument in der öffentlichen Verwaltung künftig stärker genutzt werden.

    22.06.200586 Kommentare

  32. Samsung möchte SMS zurückrufen

    Was mangels eines einheitlichen Standards im E-Mail-Bereich nur selten funktioniert - das Zurückrufen unerwünscht verschickter Nachrichten -, will sich Samsung nun für das Handy patentieren lassen. Das System soll es erlauben, SMS zurückzurufen, also vom Handy des Empfängers zu löschen.

    22.06.200535 Kommentare

  33. Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz

    Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf mehr Datenschutz und eine Kostenerstattung für Unternehmen.

    22.06.20058 Kommentare

  34. eco-Verband: Verbindungsdatenspeicherung existenzbedrohend

    Der Verband der Internetunternehmen, der eco-Verband, warnt vor dem Treffen des britischen Innenministers Charles Clarke mit Innenminister Otto Schily (SPD) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch davor ,"dass morgen vorschnelle Absprachen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten getroffen werden", wie der eco-Vertreter Klaus Landefeld dem Tagesspiegel sagte.

    22.06.200515 Kommentare

  35. Eingangsseite von Gmail alias Google Mail mit neuer Adresse

    Eingangsseite von Gmail alias Google Mail mit neuer Adresse

    Deutsche Nutzer von Google Mail alias Gmail werden ab sofort bei Aufruf der bisherigen Gmail-Eingangsseite gmail.google.com auf die URL mail.google.com weitergeleitet. Damit bereitet sich Google auf die - weiterhin nicht zugestellte - einstweilige Verfügung von Daniel Giersch vor und verbannt die Bezeichnung Gmail aus der Webseitenadresse.

    21.06.200590 Kommentare

  36. Softwarepatente: Europäisches Parlament nähert sich dem Rat

    Das Europäische Parlament bzw. dessen Rechtsausschuss (JURI) bewegt sich in Sachen Softwarepatente auf den Europäischen Rat zu. Der Rechtsausschuss hat sich am Montag für einige Änderungen am Kompromissvorschlag von Michel Rocard ausgesprochen, der eigentlich der Patentierbarkeit von Software enge Grenzen setzen sollte.

    21.06.200510 Kommentare

  37. Kritik an Schily von Datenschützern wegen Biometrie-Pässen

    Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln, werden von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen.

    21.06.20055 Kommentare

  38. FDP fordert nach MasterCard-GAU Datenschutz-Gütesiegel

    Die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz hat zu den Meldungen, wonach in Folge eines Sicherheitslecks bei einer Kreditkarten-Abrechnungsfirma in den USA rund 40 Millionen Mastercard-Nutzer zu möglichen Opfern von Betrügern werden könnten, erklärt, dass die FDP Gütesiegel für besonders datenschutzfreundliche Unternehmen und eine strengere staatliche Aufsicht fordert.

    21.06.200511 Kommentare

  39. Microsoft verklagt deutschen Spam-Versender

    Wie Microsoft mitteilte, hat das Unternehmen bereits am 1. Juni 2005 eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage wegen Spam-Versands und Markenverletzung gegen ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen eingereicht. Nach Auffassung von Microsoft ist der Geschäftsführer des beklagten Unternehmens für zahlreiche Spam-Aktionen aus der jüngsten Vergangenheit verantwortlich.

    20.06.200520 Kommentare

  40. Loudeye erhält Patent für "Encoding on Demand"

    Der Online-Musik-Anbieter Loudeye freut sich über die Erteilung eines neuen US-Patents, das ein verteiltes Produktionssystem zur digitalen Kodierung von Informationen beschreibt. Das Patent wurde Loudeye bereits im März 2005 zugesprochen.

    20.06.200510 Kommentare

  41. Sony BMG verrät, wie eigener Kopierschutz zu umgehen ist

    Windows-Nutzer können die Songs einer kopiergeschützten CD von Sony BMG normalerweise nicht mit Hilfe von iTunes auf ihren iPod übertragen. Sony BMG selbst erklärt auf Anfrage allerdings per E-Mail, wie die Nutzer zu diesem Zweck den Kopierschutz umgehen können.

    20.06.200569 Kommentare

  42. Forenbetreiber müssen Beleidigungen zügig löschen

    Betreiber von Diskussionsforen müssen dafür sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten zügig aus dem eigenen Forum entfernt werden, sofern sich beispielsweise Betroffene per E-Mail melden, entschied jetzt das Amtsgericht Winsen (Luhe).

    17.06.2005170 Kommentare

  43. Wien und München gegen Softwarepatente

    Kurz bevor der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments über die EU-Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen berät, haben der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude und sein Wiener Amtskollege, Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl, in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete ihre gemeinsamen Bedenken bezüglich der geplanten Richtlinie betont.

    17.06.200511 Kommentare

  44. Bundesregierung: VoIP wächst

    Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Anbieter von Internettelefonie ("Voice over IP") in Deutschland auf 15 erhöht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Fraktion (15/5497) hervor.

    17.06.20051 Kommentar


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