Abo
Anzeige

11.112 Politik/Recht Artikel

  1. Bekommt die Polizei automatischen Zugriff auf Passfotos?

    Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.

    12.04.200778 Kommentare

  1. Apache Software Foundation gegen Sun

    In einem offenen Brief beklagt Geir Magnusson vom Apache-Harmony-Projekt, dass es keine für Open Source akzeptable Lizenz für das Java Compatibility Kit gebe. Daher gelang es dem Harmony-Projekt bisher nicht, eine solche Lizenz zu bekommen, die nötig ist, um die Kompatibilität zu Java SE zu belegen.

    12.04.20073 Kommentare

  2. Online-Durchsuchung - Technische Umsetzung noch unklar

    Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 2007 Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt hat, will die Bundesregierung die Strafprozessordnung entsprechend ändern.

    12.04.2007112 Kommentare

Anzeige
  1. Toshiba: Klage gegen DVD-Billigheimer

    Der Hersteller Toshiba hat vor der International Trade Commission (ITC) formell Beschwerde gegen 17 Hersteller und Importeure von DVD-Playern, DVD-Rekordern und anderen DVD-Produkten eingelegt. Toshiba will deren Import in die USA verhindern, zudem klagt der Hersteller auf Schadensersatz wegen Patentverletzung.

    10.04.20079 Kommentare

  2. USA machen China Druck wegen Schwarzkopien und Fälschungen

    Nach Meinung der Bush-Regierung hat China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 nur unzureichende Fortschritte beim Schutz von geistigem Eigentum gemacht. Daher gehen die USA nun den nächsten Schritt und rufen die WTO zu Schlichtungsgesprächen in zwei Punkten an.

    10.04.200733 Kommentare

  3. Verhaltenskodex für Blogger

    Nachdem sich die Bloggerin Kathy Sierra einigen üblen Beschimpfungen und Morddrohungen in ihrem Blog ausgesetzt sah, regte Verleger Tim O'Reilly eine Diskussion über einen Verhaltenskodex für Blogger an. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf eines solchen "Code of Conduct" vor. Es geht dabei nicht nur um die Frage, was gebloggt werden sollte und was nicht, vor allem die Frage, wie Blogger mit Kommentaren auf ihren Seiten umgehen sollten, steht im Mittelpunkt, denn schnell ist von Zensur die Rede, wenn Kommentare gelöscht werden. Manchmal ist es aber sinnvoll, dies dennoch zu tun.

    10.04.200749 Kommentare

  1. Der EU sind Microsofts Lizenzgebühren zu hoch

    Microsoft wird Konkurrenten die von der EU geforderten Interoperabilitätsinformationen womöglich kostenlos oder zu einem Bruchteil der bislang von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.

    05.04.200790 Kommentare

  2. Nokia bezahlt für UMTS-Patente von Qualcomm

    Nokia erneuert das Patentabkommen mit Qualcomm und will dem Chipsatzhersteller 20 Millionen US-Dollar für dessen UMTS-Patente bezahlen. Damit soll ein am 9. April 2007 auslaufendes Patentabkommen abgelöst werden. Die Lizenzkosten gelten nur für das zweite Quartal 2007.

    05.04.20073 Kommentare

  3. Zeta eine Raubkopie? (Update)

    Nachdem der ehemalige YellowTab-Chef die Entwicklung des BeOS-Nachfolgers Zeta einstellte, wollte er prüfen, ob sich das System als Open Source veröffentlichen ließe. Doch nun meldet sich PalmSource-Nachfolger Access zu Wort, bei denen die Rechte für BeOS liegen. YellowTab habe nie eine Lizenz für die Arbeit mit dem BeOS-Quelltext besessen.

    04.04.2007107 Kommentare

  1. Bundesnetzagentur will VDSL-Netz öffnen

    Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Marktdefinition und -analyse für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) veröffentlicht. Damit deutet sich ein erster Schritt hin zu einer Öffnung des VDSL-Netzes der Telekom für Wettbewerber an.

    04.04.20076 Kommentare

  2. Zweiter Entwurf der LGPLv3 vorgestellt

    Auf den dritten Entwurf der GNU General Public License v3 (GPL) folgt nun auch eine neue Vorabfassung der GNU Lesser General Public License v3 (LGPL). Hieran nahmen die Verantwortlichen der Free Software Foundation (FSF) allerdings nur kleine Änderungen vor.

    04.04.200718 Kommentare

  3. Überwachung der Internetnutzung kann Menschenrecht verletzen

    Die Britin Lynette Copland hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Überwachung ihrer Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation durch ihren Arbeitgeber geklagt, der damit sicherstellen wollte, dass die Kommunikationsmittel während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden.

    04.04.200722 Kommentare

  1. Klagen eingereicht: Illegaler Verkauf von Schullizenzen

    In den USA hat Microsoft neun Klagen gegen Software-Verkäufer eingereicht. Der Konzern wirft den Firmen vor, Software für Schulen und Universitäten zum regulären Produktpreis verkauft zu haben. Viele US-Kunden haben damit für ein Produkt bezahlt, das sie aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verwenden dürfen.

    03.04.200724 Kommentare

  2. Qualcomm verklagt Nokia wegen Patentverletzung

    In den USA hat der Chipsatzhersteller Qualcomm zwei weitere Klagen gegen Nokia eingereicht. Der finnische Handyproduzent soll gegen insgesamt fünf Patente von Qualcomm verstoßen haben. Drei Patente beschreiben den Download von Daten über ein GPRS- oder EDGE-Netzwerk, während zwei weitere Patente die Sprachdekodierung in Mobilfunknetzen beschreiben.

    03.04.20071 Kommentar

  3. Verletzt iTunes EU-Recht?

    Die Europäische Kommission nimmt Apples Absprachen mit Plattenfirmen unter die Lupe und hat Apple sowie einige große Plattfirmen zu einer Stellungnahme aufgefordert - der erste Schritt in einem Kartellverfahren. Die EU geht davon aus, dass Apples iTunes-Store EU-Rechte verletzt.

    03.04.200733 Kommentare

  1. Google: Viacom greift Internet-Kommunikation an

    "Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

    30.03.200725 Kommentare

  2. DVD-Konsortium scheitert vor Gericht wegen DVD-Rips

    Im kalifornischen San Jose ist die "DVD Copy Control Association" (DVD-CCA) mit einer Klage gegen das Unternehmen Kaleidescape gescheitert. Die kleine Start-up-Firma stellt Medienserver her, die eine DVD auf Knopfdruck auf die Festplatte kopieren können.

    30.03.200713 Kommentare

  3. Letzte Meile: TAL-Miete sinkt nur minimal

    Die Bundesnetzagentur senkt mit Wirkung zum 1. April 2007 die Monatsmiete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) um 15 Cent auf 10,50 Euro. Telekomunikationsanbieter mit eigener Infrastruktur wie Arcor, Hansenet (Alice) und Versatel zahlen diese Gebühr an die Telekom, um die letzte Meile auf dem Weg zum Kunden zu überbrücken.

    30.03.20074 Kommentare

  4. FairSharing warnt vor einer Indoktrination von Kindern

    Die Deutschen Phonoverbände wollen mit den Schadensersatzgeldern aus Verfahren gegen Tauschbörsennutzer Unterricht an Schulen finanzieren. Das FairSharing-Netzwerk warnt vor diesen Plänen, eine "Indoktrination von Kindern" dürfe nicht zugelassen werden.

    30.03.200729 Kommentare

  5. US-Schüler verklagen Dienst zur Plagiatssuche

    Vier US-Schüler verklagen vor einem Gericht in Virginia einen Dienstleister, der für einige Tausend Schulen eingereichte Arbeiten daraufhin überprüft, ob es sich um Plagiate handelt. Der Vorwurf: Die Firma verletze das Urheberrecht der Schüler an ihren Arbeiten. Sie fordern 900.000 US-Dollar Schadensersatz.

    30.03.200750 Kommentare

  6. Patentkonferenz in Berlin eröffnet

    Patentkonferenz in Berlin eröffnet

    Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.

    29.03.20074 Kommentare

  7. Deutscher Kulturrat: Auch Computerspielentwicklung fördern

    In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hat der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, dafür plädiert, künftig auch die Entwicklung von qualitativ hochwertigen Computerspielen zu fördern - so wie es auch in anderen Kulturbereichen, etwa der Filmförderung, der Fall ist.

    29.03.200786 Kommentare

  8. Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.

    29.03.200757 Kommentare

  9. "Die GPL sieht wie die US-Steuerordnung aus"

    Nach der Veröffentlichung des dritten Entwurfs der neuen GPL haben sich einige Firmen dazu geäußert. Darunter auch Microsoft und Novell, die in der neuen GPL-Fassung besonders bedacht werden.

    29.03.200774 Kommentare

  10. GPLv3: Dritter Entwurf erfreut auch Linus Torvalds

    Die Free Software Foundation (FSF) hat am heutigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten freien Software-Lizenz, die GPL, online gestellt. Hierin reagiert die FSF unter anderem auf den Deal zwischen Novell und Microsoft, indem solche Vereinbarungen nach der neuen Lizenz verboten werden.

    28.03.200740 Kommentare

  11. Freie Netze zwischen Anarchie und Hierarchie

    Die Praxis freier Community-Netze ist neben der technologischen Umsetzung vor allem durch deren alltägliche soziale Organisation und Struktur geprägt, die je nach Netz irgendwo zwischen Hierarchie und Anarchie pendelt. Inwiefern die gesetzten Ziele in Free-Network-Projekten dabei tatsächlich erreicht werden können, hängt vor allem vom Zusammenspiel technologischer und sozialer Vernetzung ab.

    28.03.200711 Kommentare

  12. MIT-Bibliothek verweigert DRM-Einsatz

    Die Bibliothekare des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben das Abonnement für das Online-Archiv der amerikanischen Society of Automotive Engineers (SAE) zum 31. März 2007 gekündigt. Der Grund dafür liegt in der Forderung der SAE nach dem Einsatz von digitalem Rechte-Management (DRM) für den Online-Zugang zu Fachinformationen - die von Wissenschaftlern und Bibliothekaren zurückgewiesen wurde.

    27.03.200734 Kommentare

  13. BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

    27.03.2007101 Kommentare

  14. GEMA setzt sich erneut vor Gericht gegen Rapidshare durch

    Die GEMA verkündet wieder einmal einen juristischen Erfolg gegen den so genannten "Share-Hoster" Rapidshare. Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Köln seine einstweiligen Verfügungen vom 11. und 15. Januar 2007 gegen die Betreiber bestätigt.

    27.03.200749 Kommentare

  15. Axel Springer übernimmt Hamburg.de

    Die Axel Springer AG übernimmt 51 Prozent und damit die Mehrheit an der Betreibergesellschaft des Stadtportals Hamburg.de. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt unverändert mit 20 Prozent beteiligt, während die weiteren Gesellschafter HSH Nordbank, Hamburger Sparkasse und die Sparkasse Harburg-Buxtehude ihre Anteile entsprechend reduziert haben.

    27.03.200721 Kommentare

  16. USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

    Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.

    27.03.200715 Kommentare

  17. Entscheidung über TAL-Miete steht kurz bevor

    Ende dieser Woche entscheidet die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die Höhe der neuen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), voraussichtlich am Mittwoch findet die Abstimmung mit dem Kartellamt statt. Derweil macht die Telekom-Konkurrenz wieder einmal die eigene Position deutlich und fordert eine TAL-Miete von unter 9 Euro.

    27.03.20071 Kommentar

  18. Napster: Bertelsmann einigt sich mit EMI

    Im Streit um sein Napster-Engagement hat sich Bertelsmann nun auch mit der Plattenfirma EMI geeinigt, berichtet die New York Times. Dabei zahlt Bertelsmann eine nicht genannte Summe an EMI. Einst hatte Bertelsmann der damaligen Tauschbörse Napster mit Krediten unter die Arme gegriffen und war deshalb von einigen Plattenfirmen verklagt worden.

    27.03.20073 Kommentare

  19. Regierung: Theseus ist keine Suchmaschine

    Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mitgeteilt, dass das Technologieprojekt "Theseus" keine neue Suchmaschine werden soll. Die Fraktion hatte vom "Suchmaschinenprojekt Theseus" gesprochen und darauf verwiesen, dass dies ursprünglich ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel "Quaero" gewesen sei.

    26.03.20078 Kommentare

  20. BKA-Präsident: "Online-Durchsuchung ist kein Hacking"

    Im Interview mit der "Tageszeitung" hat sich BKA-Präsident Jörg Ziercke dafür ausgesprochen, private Computer über das Internet zu durchsuchen. Die dafür notwendigen Maßnahmen würden keine Sicherheitslücken ausnutzen und seien unter anderem zur Terrorbekämpfung notwendig.

    26.03.2007192 Kommentare

  21. Weniger EU-Geld: Dresden fürchtet um neue Chipfabrik von AMD

    Weniger EU-Geld: Dresden fürchtet um neue Chipfabrik von AMD

    Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Befürchtungen geäußert, das nächste Halbleiter-Werk von AMD könnte nicht mehr in Dresden gebaut werden. Der Grund seien die seit Beginn des Jahres 2007 gekürzten Fördergelder der Europäischen Union, meint der CDU-Politiker.

    26.03.200733 Kommentare

  22. SAP schweigt

    Vorerst will SAP sich nicht zu den Vorwürfen von Oracle, SAP habe Oracle bestohlen, äußern. Das bedeutet aber nicht, dass SAP sich nicht gegen Oracles Anschuldigungen zur Wehr setzen wird.

    26.03.20074 Kommentare

  23. US-Universitäten zeigen RIAA die kalte Schulter

    Seit Ende Februar fordert die Recording Industry Association of America (RIAA), die Lobby-Organisation der großen Plattenfirmen, US-Hochschulen auf, Briefe an Studierende weiterzuleiten, die mit Hilfe von Tauschbörsen Urheberrechte verletzen. In den Schreiben wird den Studierenden angeboten, sich außergerichtlich mit der RIAA zu einigen. Nun hat die Universität Wisconsin dieser Aufforderung als erste eine deutliche Absage erteilt, die Universität Nebraska verlangt sogar von der RIAA, angefallene Kosten zu erstatten.

    26.03.200738 Kommentare

  24. NTP-Patentstreit: Gericht pausiert Verfahren gegen Palm

    Der Patentrechtsstreit zwischen NTP und Palm ist vorerst in eine Warteschlange gegangen. Das Gericht hält den Prozess an, bis das US-Patentamt geklärt hat, ob die NTP-Patente gültig sind und von Palm verletzt wurden. NTP hatte Palm im November 2006 verklagt, weil der Smartphone- und PDA-Hersteller angeblich gegen NTP-Patente verstoßen habe.

    23.03.20072 Kommentare

  25. Oracle: SAP hat uns bestohlen

    Der US-Softwarekonzern Oracle hat seinen deutschen Konkurrenten SAP verklagt. Es geht um Diebstahl in großem Stil, "begangen durch Deutschlands größtes Software-Unternehmen - ein Konglomerat, das als SAP bekannt ist", heißt es in der Klageschrift.

    22.03.200738 Kommentare

  26. Sperrliste für R-Gespräche

    Die Bundesnetzagentur arbeitet an einer Datenbank zur Sperrung von R-Gesprächen, also Anrufen, die der Angerufene zu bezahlen hat. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes haben Endkunden die Möglichkeit, ihre Rufnummer für die Annahme von R-Gesprächen sperren zu lassen, wozu nun Details veröffentlicht wurden.

    22.03.200728 Kommentare

  27. Gebrauchte Software: Teilerfolg für Hersteller

    Im Streit um den Handel mit "gebrauchter" Software hat Oracle vor dem Landgericht München I einen Teilsieg gegen UsedSoft errungen: Demnach bleibt es UsedSoft weiterhin untersagt, online übertragene Oracle-Lizenzen weiter zu verkaufen.

    22.03.200723 Kommentare

  28. FDP: Online-Durchsuchungen schon jetzt legal?

    Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.

    22.03.200778 Kommentare

  29. Sat-Receiver-Hersteller: Lockvogelanfrage - dann Abmahnung

    Die Firma Supersat hatte Hersteller von Satelliten-Receivern aufgefordert, Angebote für die Herstellung von speziellen DiSEqC-Set-Top-Boxen abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Patentrechten abgemahnt.

    22.03.20077 Kommentare

  30. Gnome-Projekt erhält Rechtsbeistand

    Das Gnome-Projekt erhält künftig rechtlichen Beistand durch das Software Freedom Law Center. Die von Eben Moglen gegründete Institution wird die Entwickler der Unix- und Linux-Desktop-Oberfläche in rechtlichen Fragen beraten, auch wenn es beispielsweise um Patente geht.

    21.03.20073 Kommentare

  31. Linux-Copyright: IBM fordert frühzeitige Entscheidung

    Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM geht weiter: Während SCO seine Rechte auch weiterhin verletzt sieht, hat IBM in einer Anhörung nun ein 80-seitiges Memorandum vorgelegt, um die Vorwürfe zu entkräften. Damit möchte das Unternehmen eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren erreichen.

    21.03.200712 Kommentare

  32. IT-Branche lehnt Stand-by-Verbot ab

    Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) lehnt der Branchenverband Bitkom ein Verbot von Stand-by-Schaltern in Elektrogeräten ab. Diese Idee ist nach Meinung von Philipp Karch vom Bitkom ein Schnellschuss, den die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast geäußert hatte.

    20.03.2007180 Kommentare

  33. Wikimedia: Gemeinfreie Werke müssen auch digital frei sein

    Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.

    19.03.200721 Kommentare

  34. SanDisk erwirbt MP3-Lizenz von Sisvel

    Auf der IFA hatte Sisvel die MP3-Player von SanDisk vom Zoll beschlagnahmen lassen. Mit den Geräten verletze SanDisk MP3-Patente, die Sisvel für Philips vermarktet. Mittlerweile lenkte SanDisk in dem Streit offenbar ein und erhielt nun eine Lizenz, um MP3-Player zu verkaufen.

    17.03.200728 Kommentare

  35. Elektronischer Dienstausweis für Bundesbehörden

    Die Bundesdruckerei wird einen elektronischen Dienstausweis (eDA) für die deutschen Bundesbehörden produzieren, der ab Sommer zunächst schrittweise bei der Bundeswehr eingeführt werden soll.

    16.03.20076 Kommentare


  1. Seite: 
  2. 1
  3. 158
  4. 159
  5. 160
  6. 161
  7. 162
  8. 163
  9. 164
  10. 165
  11. 166
  12. 167
  13. 168
Anzeige

Verwandte Themen
Kulturwertmark, Syria-Files, tzDatabase, Elektronische Lohnsteuerkarte, i4i, Urmann + Collegen, Friends of Wikileaks, Eric Schneiderman, Stiftung Datenschutz, Bundestagswahl 2009, Rechtsstreitigkeiten, Redtube, EU-Patent, Golem-Wochenrückblick, Wahlcomputer

RSS Feed
RSS FeedPolitik/Recht

Folgen Sie uns
       


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige