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10.991 Politik/Recht Artikel

  1. Elektronische Wirtschaftsspionage aus China nimmt zu

    China verstärkt die elektronische Wirtschaftsspionage, meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor allem mittelständische Unternehmen seien gefährdet.

    08.02.200728 Kommentare

  1. Jugendschutz: Handynutzung von Kindern untersuchen

    Die EU-Kommission will für den Jugendschutz Standards mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Nach Angaben des Bundestagsmitglieds Christoph Waitz (FDP) sei es für die deutschen Mobilfunkanbieter ein leichtes, diese Standards zu erfüllen.

    08.02.200720 Kommentare

  2. Bundesregierung: Keine Gesundheitsschäden durch Laserdrucker

    Die Bundesregierung antwortete auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Laserdrucker zwar sowohl Ozon und flüchtige organische Verbindungen als auch Staubinhaltsstoffe und Stäube mit unterschiedlichen Partikelgrößen freisetzen - gesundheitliche Gefährdungen seien jedoch "sehr unwahrscheinlich".

    08.02.200720 Kommentare

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  1. Musikindustrie: Apple-Vorstoß zu DRM ist "scheinheilig"

    Als "scheinheilig" bezeichnet der deutsche Phonoverband die Forderung von Apple-Chef Steve Jobs, Musik auch ohne DRM verkaufen zu können. Jobs hatte in einem offenen Brief erklärt, es sei die Musikindustrie, die auf DRM bestehe, Apple würde liebend gern auf den Kopierschutz verzichten.

    07.02.200766 Kommentare

  2. Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

    Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.

    06.02.2007121 Kommentare

  3. Apple schließt Frieden mit Apple

    Der Computerhersteller Apple und die Plattenfirma Apple der Beatles haben ihren Streit, den die Medien schon zum Apfelkrieg hochstilisierten, nun außergerichtlich beigelegt. Fortan soll ein neues Abkommen zwischen den Unternehmen für den markenrechtlichen Frieden sorgen. Schon 1991 hatten die beiden Apple-Unternehmen einen solchen Vertrag geschlossen, der durch den Eintritt Apples in das Musikgeschäft hinfällig wurde.

    06.02.200711 Kommentare

  1. Schäuble: Neue Strafprozessordnung für Online-Durchsuchung

    Nach der Verkündung eines Urteils des Bundesgerichtshofs, nach dem die heimliche Online-Durchsuchung von Computern eines Beschuldigten für nicht rechtens erklärt wurde, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stellungnahme veröffentlicht. Er fordert eine baldige Gesetzesänderung.

    05.02.200795 Kommentare

  2. (Falsch) Tanzen verboten!

    Richard Silver, professioneller Tänzer und angeblicher Erfinder von Tanzschritten mit Namen wie Locking, Poppin' oder The Weeble, droht Video-Amateuren mit Urheberrechtsklagen. Diese sollen Filme veröffentlicht haben, auf denen der "Electric Slide" zu sehen ist. Wie das US-Computer-Magazin CNet.com berichtet, beansprucht Silver das Urheberrecht auf diesen Tanz für sich und will die Verbreitung fehlerhafter Aufführungen seines Werkes verhindern.

    05.02.200746 Kommentare

  3. Public Patent Foundation zweifelt Mikroprozessor-Patent an

    Die Public Patent Foundation (PUBPAT) hat die erneute Überprüfung eines Mikroprozessor-Patentes beantragt. Die Firma Patriot Scientific sei ausschließlich auf Gewinne durch Patentlizenzierung ausgelegt. Zudem habe die Technik zum Zeitpunkt der Patentierung schon existiert.

    05.02.20072 Kommentare

  1. Free Software Foundation gegen Novell

    Die Nachricht verbreitet sich derzeit in den Medien: Die Free Software Foundation (FSF) will angeblich prüfen, wie Novell der Verkauf weiterer Linux-Versionen verboten werden könne. Anlass dafür ist der heftig umstrittene Deal zwischen Novell und Microsoft. Doch tatsächlich hält die FSF nur an ihren bekannten Plänen fest.

    05.02.200762 Kommentare

  2. BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig (Update)

    Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckte Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

    05.02.2007127 Kommentare

  3. GEMA: Radio-Rekorder Mp3flat.com weiterhin illegal

    Die GEMA versucht derzeit, den Dienst Mp3flat.com auf rechtlichem Wege abschalten zu lassen und hatte im Dezember 2006 bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Dienst erwirkt. Mp3flat.com reagierte daraufhin, stellte sein Angebot um und machte weiter. Doch auch der neue Dienst ist nach Ansicht der GEMA illegal und so erwirkte sie eine weitere einstweilige Verfügung.

    02.02.200750 Kommentare

  1. E-Learning-Anbieter gibt Patentversprechen ab

    Der E-Learning-Anbieter Blackboard hat ein Versprechen abgegeben, seine Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einzusetzen. Dabei geht es besonders um ein Patent, dessen Neuüberprüfung das Software Freedom Law Center kürzlich beim US-Patentamt erreichte. Blackboard hat diverse Klagen gegen Mitbewerber laufen.

    02.02.20074 Kommentare

  2. Google kämpferisch: Gmail behält in Europa seinen Namen

    Obwohl Google damit gescheitert ist, den Begriff "Gmail" als EU-Marke anzumelden, gibt sich der Suchmaschinenriese siegesgewiss. Der E-Mail-Dienst werde in Europa unverändert unter dem Namen Gmail angeboten, erklärte Google gegenüber CNet.com. In Deutschland und Großbritannien trägt Googles E-Mail-Dienst bereits den Namen "Google Mail", weil die Markenrechte für den Namen "Gmail" nicht bei Google liegen.

    02.02.200729 Kommentare

  3. iPhone-Namensstreit - Apple verhandelt wieder mit Cisco

    Im Namensrechtstreit um den Begriff iPhone hat Cisco eine längere Frist vereinbart, in der sich Apple dazu äußern kann. Cisco hat nach eigenen Angaben den Markennamen iPhone im Jahr 2000 schützen lassen, so dass Apple die Bezeichnung iPhone für ihr jüngst vorgestelltes Mobiltelefon nicht verwenden dürfte.

    02.02.200728 Kommentare

  1. EU bringt 2007 1,2 Milliarden Euro für IT-Forschung auf

    Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollen 2007 von der EU mit 1,2 Milliarden Euro gefördert werden. Dies stellt die bislang höchste Summe in der EU-Forschungsförderung dar.

    02.02.200710 Kommentare

  2. Freenet-DSL in der Kritik der Verbraucherschützer

    Sachsens Verbraucherschützer haben über Probleme mit Freenet berichtet. Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden von unzufriedenen Neukunden, die zwar einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben haben, danach aber keine Informationen mehr erhielten.

    02.02.2007118 Kommentare

  3. Bayerns Datenschützer gegen Sammelwut in Zentraldateien

    Der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern spricht sich in seinem gerade erschienen Tätigkeitsbericht 2005/2006 deutlich gegen die inzwischen in zahlreichen Dateien gesammelten persönlichen Daten der Bürger aus. Die zunehmende Vernetzung berge zahlreiche Gefahren, für die der Datenschützer unter anderem die GEZ als Beispiel anführt.

    01.02.200731 Kommentare

  4. Erneut schärfere Strafen für Telefonwerbung gefordert

    Obwohl unerwünschte Telefonwerbung verboten ist, nimmt die Zahl der Werbeanrufe laut der Verbraucherzentralen ständig zu. Seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt deshalb nun die Forderung an die Bundesregierung, die Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu regeln und damit deutlich höhere Bußgelder verhängen zu können.

    01.02.200756 Kommentare

  5. FSFE stellt Treuhänder-Vereinbarung unter freie Lizenz

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat ihre Treuhänderische Lizenzvereinbarung unter zwei Open-Source-Lizenzen veröffentlicht, um so die rechtliche Stärke freier Projekt zu erhöhen. Mit der Vereinbarung können Projekte einen Treuhänder für juristische Fragen bestimmen.

    01.02.20072 Kommentare

  6. Bundesregierung will Fingerabdrücke im Pass speichern

    In deutschen Pässen und Reisedokumenten sollen neben Fotos bald auch Fingerabdrücke in digitaler Form enthalten sein. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes soll damit eine verbindliche EU-Regelung berücksichtigen.

    31.01.2007168 Kommentare

  7. Sony BMG erhält Auflagen wegen musikalischer Rootkit-CDs

    Mit seiner Idee, Musik-CDs mit einer sich heimlich selbst auf Windows-XP-PCs installierenden Kopiersperre auszustatten, welche die Systemsicherheit von Privat- und Firmen-PCs kompromittierte sowie Daten sammelte, hat sich Sony BMG im Jahr 2005 wenig Freunde gemacht. Mit der US-Handelskommission hat sich Sonys Musikabteilung nun darauf geeinigt, wie der Angriff auf den Konsumenten wiedergutzumachen ist - und muss nun nicht mehr nur in einzelnen, sondern in allen US-Bundesstaaten Schadensersatz leisten und Musik-CDs austauschen.

    31.01.200735 Kommentare

  8. Alcatel-Lucent fordert angeblich Milliarden für MP3-Nutzung

    Rund 2 Milliarden US-Dollar fordert Alcatel-Lucent von Microsoft für deren Nutzung des MP3-Formats, berichtet die East Bay Business Times. Alcatel-Lucent macht dabei Patente geltend, was auch zahlreiche andere Unternehmen treffen könnte.

    31.01.200737 Kommentare

  9. Microsoft will modulares Betriebssystem patentieren lassen

    Microsoft hat in den USA die Technik hinter seinem "Windows Anytime Upgrade" zum Patent angemeldet. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, Betriebssystemerweiterungen als Module nachzureichen. Integriert ist dieses Verfahren mit einem System zur digitalen Rechteverwaltung (DRM), um so nicht autorisierte Module zu verhindern.

    31.01.200774 Kommentare

  10. Google unterliegt im Markenrechtsstreit um Gmail

    Der Begriff "Gmail" darf von Google nicht als EU-Marke eingetragen werden, entschied das EU-Harmonisierungsamt. Das Amt sah eine zu große Verwechslungsgefahr mit der von Daniel Giersch gehaltenen Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab.". Somit darf Google sehr wahrscheinlich seinen E-Mail-Dienst im gesamten EU-Raum nicht unter dem Begriff Gmail vermarkten.

    30.01.200736 Kommentare

  11. Erste kommerzielle Testphase für 4G-Mobilfunk gestartet

    In Schanghai wurde das erste 4G-Mobilfunknetz für eine kommerzielle Testphase in Betrieb genommen, nachdem es sich in einer technischen Testphase seit Oktober 2006 bewährt hat. Mit dem Mobilfunk-Standard der vierten Generation können Daten mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde drahtlos übertragen werden. Damit soll der Datentransport in etwa so schnell erfolgen wie via Glasfaserkabel, berichtet die Zeitung China Daily.

    30.01.200719 Kommentare

  12. Patente für dynamische Webseiten werden überprüft

    Die Public Patent Foundation hat eine erneute Überprüfung zweier durch EpicRealm gehaltenen US-Patente erwirkt, die gegen Anbieter von dynamischen Webseiten eingesetzt werden. Als die Patente gewährt wurden, sollen die entsprechenden Techniken bereits existiert haben und verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.

    30.01.200710 Kommentare

  13. E-Learning-Patent wird erneut geprüft

    Das US-Patentamt führt die vom Software Freedom Law Center (SFLC) beantragte Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes durch. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden. Laut dem SLFC gibt es jedoch Beweise, dass die Techniken schon vor deren Patentierung im Einsatz waren.

    26.01.20072 Kommentare

  14. Eltern haften nicht für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder

    Das Landgericht Mannheim ist, anders als das Landgericht Hamburg, nicht der Meinung, dass Eltern für Urheberrechtsverstöße haften, wenn ihre Kinder unerlaubt Dateien in Tauschbörsen anbieten. Bei volljährigen Kindern sehen die Mannheimer Richter keinerlei Überwachungs- und Belehrungspflichten der Eltern, minderjährige Kinder sollten dem Alter entsprechend belehrt werden.

    26.01.200799 Kommentare

  15. Microsoft-Lizenzfälscher kommt für 35 Monate ins Gefängnis

    Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Bochum am 18. Januar 2007 einen 42-jährigen türkischen Softwarehändler wegen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Er hatte im großen Stil gefälschte Softwarelizenzen für diverse Microsoft-Programme an Händler weiterverkauft.

    26.01.200747 Kommentare

  16. Papst: Sex und Gewalt in Videospielen sind pervers

    In seiner Botschaft zum jährlich begangenen "Welttag der sozialen Kommunikationsmittel" fordert Papst Benedikt XVI nicht nur eine bessere Erziehung von Jugendlichen zum Umgang mit Medien, sondern auch eine "Erziehung der Medien", die zunehmend "Perversionen" verbreiten würden.

    25.01.2007454 Kommentare

  17. GEMA lässt Zugang zu Binary-Newsgroups verbieten

    Die GEMA konnte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirken, die dem Newsgroup-Zugangsanbieter UseNeXT nach Angaben der Organisation nun die Werbung für und den Betrieb des Dienstes untersagt. UseNeXT hatte in der Vergangenheit aggressiv dafür geworben, dass es über Binary-Newsgroups leicht möglich ist, MP3-Musikstücke in hoher Geschwindigkeit zu beziehen.

    24.01.2007138 Kommentare

  18. Regierung will geistiges Eigentum besser schützen

    Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

    24.01.200731 Kommentare

  19. Richter lehnen Urheberrechtsabgaben auf Drucker ab

    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen PC-Drucker nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hatte gegen die Hersteller Epson, Kyocera Mita und Xerox geklagt.

    24.01.200723 Kommentare

  20. Musikindustrie erwägt Abkehr vom Kopierschutz

    In Sachen DRM beginnt die Musikindustrie umzudenken. Einem Bericht der New York Times zufolge denkt mindestens eine der vier großen Plattenfirmen darüber nach, Musik-Downloads künftig ohne Kopierschutz anzubieten.

    24.01.2007105 Kommentare

  21. Cisco gesteht GPL-Verstoß beim iPhone ein

    Cisco hat einen Verstoß gegen die GNU General Public License beim iPhone seiner Tochter Linksys eingeräumt. Der fehlende Quelltext soll nun nachgereicht werden. Das GPL-Violationsprojekt hatte zuvor auf den Umstand aufmerksam gemacht.

    23.01.200724 Kommentare

  22. Musiker, Musikindustrie & Gerätehersteller im Streit um DRM

    Auf der gegenwärtig im französischen Cannes stattfindenden Musikmesse Midem streiten Vertreter der Musikindustrie untereinander und mit Herstellern von Unterhaltungselektronik über den Einsatz von digitalem Rechtemanagement (DRM). Die Verbände der großen US-Film- und Musikfirmen, MPAA und RIAA, werfen den Geräteherstellern - vertreten durch die CEA - vor, sie würden ihr "Geschäftsmodell auf Diebstahl aufbauen".

    23.01.2007148 Kommentare

  23. iTunes in Europa in die Zange genommen

    Die Ausgestaltung der Allgemeine Geschäftsbedingungen von Apples Musikladen iTunes geht Verbraucherschützern in Europa gegen den Strich. In einer gemeinsamen Aktion wollen nun Verbraucherorganisationen aus Skandinavien, Frankreich und Deutschland gemeinsam gegen Apple vorgehen. Apple wird dabei aufgefordert, seine Verträge mit der Musikindustrie neu auszuhandeln, so dass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können.

    23.01.200738 Kommentare

  24. Verbraucherschützer mahnen Spielehersteller ab

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Spielehersteller Electronic Arts (EA), Blizzard Entertainment und Take 2 abgemahnt, berichtet der Tagesspiegel. Die Verbraucherschützer halten es für rechtswidrig, dass Käufer von der Spielesoftware keine private Sicherungskopie ziehen dürfen.

    22.01.200750 Kommentare

  25. Geballtes "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung

    In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter erneut gegen den kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geäußert und vor dessen Folgen für die Gesellschaft gewarnt. Im Rahmen einer Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist vorgesehen, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zwecks verbesserter Strafverfolgung auf Vorrat zu speichern.

    22.01.200738 Kommentare

  26. Bundesumweltministerium mit zu teurer Hard- und Software

    Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Bundesumweltministerium auferlegt, Hard- und Software künftig grundsätzlich nur nach dem geltenden Vergaberecht zu beschaffen, bestehende Hardware-Mietverträge zu beenden und die Geräte - sofern wirtschaftlich sinnvoll - zum Restwert zu erwerben. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte zuvor festgestellt, dass das Bundesumweltministerium den größten Teil seiner Hard- und Software im Rahmen eines IT-Dienstleistungsvertrages teuer gemietet hat, ohne zuvor die Lieferungen ausgeschrieben zu haben.

    19.01.200763 Kommentare

  27. GEMA geht gegen Rapidshare vor

    Die GEMA hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen rapidshare.de und rapidshare.com erwirkt. Der so genannte "Share-Hoster" habe GEMA-Werke rechtswidrig genutzt.

    18.01.2007177 Kommentare

  28. Telemediengesetz - unvollkommen, aber beschlossen

    Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Telemediengesetz verabschieden, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie es bereits Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen hat. Wesentliche Punkte bleiben dabei allerdings außen vor, so dass bereits im Februar die Beratungen über künftige Änderungen des Gesetzes beginnen werden.

    18.01.200712 Kommentare

  29. Verletzt Linksys' iPhone die GPL?

    Das GPL-Violations-Projekt wirft Linksys einen Verstoß gegen die GNU General Public License vor. Das Unternehmen veröffentliche nicht den gesamten Quelltext seines VoIP-Telefons "iPhone". Auch ein Gespräch habe bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.

    18.01.200717 Kommentare

  30. EU-Ermittler empfehlen Verfahren gegen Intel

    Noch ist nicht entschieden, ob die Europäische Kommission ein Verfahren wegen illegaler Wettbewerbspraktiken gegen Intel einleiten wird. Laut Wall Street Journal legen die Ermittler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nahe, ein Verfahren einzuleiten, heißt es unter Berufung auf informierte Kreise.

    17.01.20077 Kommentare

  31. US-Senatoren fordern DRM für Webradio

    Einflussreiche Senatoren haben in den USA unter dem Titel "Platform Equality and Remedies for Rights Holders in Music Act" (Perform Act) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach Betreiber von Kabelradio, Internetradio und Satellitenradio dazu verpflichten werden sollen, für ihre Sendungen digitales Rechtemanagement (DRM) einzusetzen.

    16.01.200768 Kommentare

  32. EU-Fingerabdruck- und Gendaten-DBs sollen vernetzt werden

    Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden hat Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagen, die Verbesserung des Informationsaustauschs durch die gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken voranzutreiben. Ziel ist die effektivere Verbrechensbekämpfung.

    16.01.20079 Kommentare

  33. Informationsfreiheit: Nur knapp 2.300 Anträge gestellt

    Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes wurde zum Jahreswechsel ein Jahr alt. Nun wurde eine Statistik veröffentlicht, die zeigt, wie das Gesetz, das jedem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden erlaubt, angenommen wurde.

    16.01.20077 Kommentare

  34. SCO: Wir sind nicht tot

    Nach Novells Behauptung, SCO stehe kurz vor der Pleite hat das Unternehmen nun einen Brief an seine Kunden und Partner veröffentlicht. Die Behauptung sei falsch und die Aussichten für das nächste Geschäftsjahr gut, heißt es darin.

    15.01.200720 Kommentare

  35. Tony Blair will Universaldatenbank mit allen Bürgerdaten

    Die britische Regierung plant eine riesige Datenbank mit den persönlichen Daten aller Bürger, berichtet die BBC. Mit Hilfe des unbegrenzten Datenzugriffs soll die Effizienz der Behörden gesteigert werden.

    15.01.200721 Kommentare


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