9.686 Politik/Recht Artikel

  1. Superhelden-Zwist: Marvel klagt wegen City of Heroes

    Laut eines Berichts von Associated Press verklagen Marvel Enterprises Inc. und Marvel Characters den koreanischen Publisher NCSoft und das hinter dem Online-Rollenspiel "City of Heroes" steckende US-Entwicklerstudio Cryptic Studios. Der Grund: Die Spieler können sich selbst Helden basteln, die nach Marvels Geschmack zu dicht an die Marvel-Superhelden "Der Hulk", den "X-Men" und andere Helden herankommen.

    16.11.20040 Kommentare

  1. RegTP will Ortsnetzrufnummern auch für VoIP-Anbieter

    Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will die Regelungen zu Ortsnetzrufnummern im Hinblick auf VoIP (Voice-over-IP) anpassen. Insbesondere wird erwogen, dass VoIP-Anbieter Ortsnetzrufnummern direkt bei der RegTP beantragen können.

    15.11.20040 Kommentare

  2. Novell verklagt Microsoft

    Wie angekündigt hat Novell am 12. November 2004 eine Schadenersatzklage gegen Microsoft eingereicht. Hatten sich Novell und Microsoft im Streit um Novell NetWare außergerichtlich einigen können - Microsoft zahlt 536 Millionen US-Dollar an Novell -, soll im Streit um WordPerfect nun ein Gericht entscheiden.

    15.11.20040 Kommentare

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  1. Sozialämter bezahlen DVB-T-Set-Top-Boxen bald nicht mehr

    Nach dem Start des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) in mehreren Großstädten bleibt bei vielen Sozialhilfeempfängern der Bildschirm dunkel. Die Kosten der für den Empfang von DVB-T notwendigen Set-Top-Box wird von den Sozialämtern nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus nur noch bis Jahresende als "einmalige Leistung" übernommen.

    15.11.20040 Kommentare

  2. Cooler Master erhält Patent für Netzteil mit Statusanzeige

    Cooler Master erhält Patent für Netzteil mit Statusanzeige

    Der Kühlsystem- und Gehäuseanbieter Cooler Master hat in Deutschland ein Patent für ein Netzteil mit Statusanzeige anerkannt bekommen. Die vom deutschen Patentamt abgesegnete Erfindung steckt im bereits erhältlichen 450-Watt-ATX-Netzteil "Cooler Master Real Power RS-450-ACLY".

    12.11.20040 Kommentare

  3. Verband: Schutz von Multimedia-Produktionen mangelhaft

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) nimmt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zum Anlass, um erneut einen besseren Schutz für Multimedia-Produzenten zu fordern. Gleichzeitig gibt der BVDW der Branche konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand, die sie rechtlich vor Plagiateuren schützen sollen.

    11.11.20040 Kommentare

  1. Neuer Schwung im Streit um Unix-Rechte

    Im Streit um die Rechte an Unix hat Novell neue Fakten vorgelegt, die widerlegen sollen, dass Novell je davon überzeugt war, die Rechte an Unix an SCO verkauft zu haben. Sowohl Novell als auch SCO beanspruchen die Rechte an Unix für sich.

    10.11.20040 Kommentare

  2. Schärferer Jugendschutz bei Computerspielen gefordert

    Aufgeschreckt durch Recherchen von Frontal21, kündigten Innenminister verschiedener Bundesländer an, den Jugendschutz bei Computerspielen künftig strikter angehen zu wollen. Laut Frontal21 kommen immer brutalere Computerspiele in den Handel und werden offen beworben.

    10.11.20040 Kommentare

  3. Das Vergaberecht als Hürde für Open Source?

    Auch wenn die öffentliche Verwaltung zunehmend auf Open-Source-Lösungen setzt, ist eine Festlegung auf Open Source schon in öffentlichen Ausschreibungen nicht durch das Vergaberecht gedeckt, darauf wies jetzt Dirk Heckmann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Passau, hin.

    09.11.20040 Kommentare

  4. Microsoft zahlt 536 Millionen US-Dollar an Novell

    Microsoft hat sich im Kartellrechtsstreit um NetWare mit Novell geeinigt und sich zu einer Zahlung von 536 Millionen US-Dollar an Novell verpflichtet. Zugleich kündigte Novell aber eine neue Kartellklage gegen Microsoft an, da Microsoft nach Ansicht von Novell dessen WordPerfect-Geschäft geschadet habe.

    08.11.20040 Kommentare

  5. Strafbefehl wegen des Anbietens von Kopiersoftware

    Die Kanzlei Waldorf geht im Auftrag einiger Plattenfirmen gegen Anbieter von Software vor, die das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen erlaubt. Nun melden die Phonoverbände in diesem Zusammenhang einen besonderen Erfolg, hatte ein 39-jähriger Mann aus Paderborn doch eine entsprechende Software angeboten, obwohl er zuvor eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

    08.11.20040 Kommentare

  6. Eltern brauchen Handy-Rechnung der Kinder nicht zu zahlen

    Eltern brauchen die Handy-Rechnung ihrer Kinder nicht zu zahlen, wenn die Kinder minderjährig sind und den Mobilfunk-Vertrag auf eigene Faust abgeschlossen haben.

    08.11.20040 Kommentare

  7. Patentstreit: Erst Spielebranche, nun Hardware-Hersteller?

    Die texanische Anwaltskanzlei McKool Smith soll bereits gegen die zwölf größten Spielepublishern wegen angeblicher Verletzung eines fragwürdigen 3D-Grafik-Patents klagen - und legt sich nun auch mit Hardware-Herstellern an. Laut GameDAILY BIZ flatterte nun auch 19 Hardware-Herstellern eine Klage ins Haus - diesmal ist das strittige Patent-Portfolio jedoch umfangreicher.

    04.11.20040 Kommentare

  8. Eco-Verband legt 5-Punkte-Programm für VoIP vor

    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., hat unter dem Namen "VoIP-Agenda" ein 5-Punkte-Programm zur Regulierung der Internettelefonie vorgelegt. Es soll gewährleisten, dass sich das Telefonieren über das Internet in Deutschland durchsetzt und sukzessive das herkömmliche Telefonnetz ersetzt.

    04.11.20040 Kommentare

  9. Auch Hollywood will Tauschbörsennutzer verklagen

    Die US-Filmindustrie in Form der Motion Picture Association of America (MPAA) nimmt sich ein Beispiel an der Musikindustrie und will nun Nutzer von Tauschbörsen verklagen, die illegale Filmkopien tauschen, berichtet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise.

    04.11.20040 Kommentare

  10. eBay begrüßt BGH-Urteil, fordert aber Gesetzesänderung

    EBay hat das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Widerrufsrecht bei Online-Auktionen in einer Stellungnahme begrüßt, fordert aber zugleich eine Gesetzesänderung. Zwar heißt es auf der einen Seite, das Widerrufsrecht bei Auktionen gewerblicher Händler steigere noch einmal die Attraktivität des eBay-Marktplatzes für ihre Einkäufe, auf der anderen Seite sieht eBay aber Existenzgründungen durch die Regelung gefährdet.

    03.11.20040 Kommentare

  11. Gefährdet 3D-Grafik-Patent die ganze Spieleindustrie?

    Während des in Europa brodelnden Streits um die Einführung von Software-Patenten gibt es in den USA immer neue Meldungen um teils absurd klingende Patentstreitigkeiten. Nun hat es die Spieleindustrie erwischt, deren Hang zur 3D-Grafik nun eine US-Anwaltskanzlei dazu veranlasst hat, mit einem 3D-Grafik-Patent aus dem Jahre 1988 auf die Jagd nach Publishern und Entwicklern zu gehen.

    03.11.20040 Kommentare

  12. Spieleverbot: Griechenland muss vor EU-Gerichtshof

    Griechenland muss sich wegen eines im Juli 2002 einstimmig verabschiedeten umstrittenen Gesetzes, das ein Verbot für sämtliche elektronischen Spiele in Kraft treten ließ, vor dem europäischen Gerichtshof verantworten. Das fragwürdige Gesetz sorgte dafür, dass nicht nur illegales Glücksspiel, sondern auch Angebot, Betrieb und Nutzung von Spielzeug wie Spielekonsolen und Handy-Spielen in der Öffentlichkeit verboten wurden.

    03.11.20040 Kommentare

  13. BGH: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen

    Verbrauchern, die bei Online-Auktionen wie eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, steht bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zu, entschied jetzt der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) und stärkt somit die Rechte von Verbrauchern in Bezug auf eBay-Auktionen.

    03.11.20040 Kommentare

  14. Phonoverbände fordern Einschränkung legaler Privatkopien

    Die Musikindustrie drängt weiterhin auf eine deutliche Verschärfung des Urheberrechts. Nachdem der Gesetzgeber dem Ansinnen der Phonoverbände im Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urbeberrechtsnovelle eine Absage erteilte, versucht der Lobby-Verband den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen, um das Kopieren von Musik per Gesetz einzudämmen.

    02.11.20040 Kommentare

  15. MPAA legt Streit mit Sigma Designs bei

    Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat ihren Streit mit Sigma Designs beigelegt. Die US-Filmindustrie hatte den Chip-Hersteller Sigma Designs im August verklagt, da dessen Chips in DVD-Playern zum Einsatz gekommen seien, die "adäquate Sicherheitsfunktionen" vermissen ließen, hieß es damals.

    02.11.20040 Kommentare

  16. FSFE: Keine Pflichtversicherung gegen Softwarepatente

    In einem offenen Brief an den kommenden Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat Georg Greve, seines Zeichens Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), einmal mehr auf die Gefahren durch Softwarepatente hingewiesen. Dabei weist Greve auf Gedankenspiele auf europäischer Ebene hin, eine Pflichtversicherung für und gegen Softwarepatente einzuführen.

    01.11.20040 Kommentare

  17. EU-Rat: Keine qualifizierte Mehrheit für Softwarepatente?

    EU-Rat: Keine qualifizierte Mehrheit für Softwarepatente?

    Die EU-Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten hätte heute im Europäischen Rat keine qualifizierbare Mehrheit mehr, zu diesem Ergebnis kommt die Kampagne NoSoftwarePatents.com nach einer Analyse der zum 1. November 2004 geänderten Stimmengewichte der EU-Mitgliedsstaaten.

    01.11.20040 Kommentare

  18. eBay erwartet durch BGH-Urteil mehr Rechtssicherheit

    Das Internet-Auktionshaus eBay-Deutschland sieht dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kundenrechten gelassen entgegen. "Wir erwarten durch das Urteil mehr Rechtssicherheit", sagte eBay-Deutschland-Chef Stefan Groß-Selbeck dem "Tagesspiegel am Sonntag".

    01.11.20040 Kommentare

  19. Abmahnung: Links in Foren mit Folgen?

    Agon S. Buchholz, Betreiber des Kefk Network, erhielt am 7. Oktober 2004 eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf im Auftrag einiger Plattenfirmen. Buchholz wird vorgeworfen, dass er es zugelassen habe, dass Nutzer auf seiner Website die Startseiten externer Websites verlinken, über die wiederum der Download illegaler Programme möglich sein soll. Im Kern geht es dabei offenbar wieder einmal um die Frage, wann Website-Betreiber für Hyperlinks haften.

    29.10.20040 Kommentare

  20. Bundesregierung räumt bei BigBrotherAwards 2004 ab

    Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

    29.10.20040 Kommentare

  21. McAfee: Patent zur Erkennung von bösartigem Programmcode

    Wie McAfee bekannt gab, erhielt das Sicherheitsunternehmen ein Patent zugesprochen, das bösartige Software erkennt. Damit soll sich Programmcode daraufhin prüfen lassen, ob darin Codeteile enthalten sind, die schädliche Funktionen auf einem Rechnersystem ausführen.

    29.10.20040 Kommentare

  22. Weitere Klagen gegen Spammer

    Microsoft, EarthLink und Yahoo haben einmal mehr Spammer in den USA verklagt. Erstmals beteiligt sich auch AOL an den Klagen, die die Unternehmen als ein Mittel zur Spam-Bekämpfung sehen. Es geht das erste Mal nicht nur um E-Mail-Spam.

    29.10.20040 Kommentare

  23. Symantec mahnt G Data wegen vergleichender Werbung ab

    Wegen einer vergleichenden Zeitschriftenanzeige hat Mitbewerber Symantec das deutsche Software-Haus G Data abgemahnt und fordert Schadensersatz. In einer in mehreren Fachmagazinen veröffentlichten Annonce wurden G Datas AntiVirenKit und Symantecs Norton AntiVirus miteinander verglichen. Besonders die Schlagzeilen "Der König ist tot. Es lebe der König" sowie "Da können andere ruhig Gelb vor Neid bleiben" und eine umgefallene Norton-AntiVirus-Packung sorgten bei Symantec für Verärgerung.

    29.10.20040 Kommentare

  24. Antrag von Rot-Grün gegen Softwarepatente in der Kritik

    Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.

    29.10.20040 Kommentare

  25. Urheberrechtsnovelle vernachlässigt Bildungsinteressen

    Das Bundesministerium der Justiz hat am 29. September 2004 den Referentenentwurf für den so genannten "zweiten Korb" der Urheberrechtsreform vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen, so Prof. Dr. Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, orientieren sich jedoch nicht an den Erfordernissen des Bildungsbereiches.

    29.10.20040 Kommentare

  26. Musikindustrie gegen Radiomitschnitt

    Anlässlich der Nachwahlen der Vorstände der deutschen Phonoverbände bekräftigt die deutsche Musikindustrie einmal mehr ihre Forderung nach Einschränkungen der Privatkopie. Insbesondere die Kopiermöglichkeiten für Rundfunk- und Internetradioprogramme sind der Musikindustrie ein Dorn im Auge.

    28.10.20040 Kommentare

  27. Kostenfreie Rücksendung von Waren erheblich eingeschränkt

    Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf eine erhebliche Einschränkung der kostenfreien Rücksendung von im Online- oder Versandhandel bestellten Waren geeinigt. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass dem Besteller die Kosten für die Rücksendung der Ware auferlegt werden dürfen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.

    28.10.20040 Kommentare

  28. Abmahnung: Pressefreiheit vs. Gebrauchsmusterschutz

    Die Hardware-Site TweakPC hat eine Abmahnung der ungewöhnlichen Art erhalten: Die Website soll mit der Veröffentlichung eines Artikels unerlaubt ein Produkt "anbieten", das hier zu Lande wahrscheinlich nicht einmal zu kaufen ist.

    28.10.20040 Kommentare

  29. George W. Bush mag nur US-Bürger

    Der laufende Präsidentschaftswahlkampf in den USA zeigt skurrile Entwicklungen im Internet: So kann die Wahlkampfseite des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush nur von US-Territorium aus aufgerufen werden, während Nicht-US-Bürger lediglich eine Fehlermeldung erhalten.

    27.10.20040 Kommentare

  30. DMCA schützt Druckerpatronen nicht

    Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

    27.10.20040 Kommentare

  31. iTunes.de abgemahnt

    Ashampoo bekommt einmal mehr Ärger mit seinen Domains. Ende September 2004 hatte Intel das Unternehmen abgemahnt, da Ashampoos Dienst fotoinside.de gegen Intels Markenrechte verstoßen soll. Nun bekommt Ashampoos Musik-Download-Service Ärger - diesmal mit Apple.

    27.10.20040 Kommentare

  32. AMD - Patent auf Chips mit integrierter Kühlung

    Der Chip-Hersteller AMD bekam jetzt in den USA ein Patent zugesprochen, das ein Semiconductor-on-Insulator-Substrat beschreibt, das Hitze über einen Peltier-Effekt abführt. Ob, wie und wann AMD eine solche Technik einsetzen will, ist unklar.

    25.10.20040 Kommentare

  33. GPL: TomTom und Gigabyte müssen Quellcode offen legen

    GPL: TomTom und Gigabyte müssen Quellcode offen legen

    Die für ihre Navigations-Software bekannte Firma TomTom gab jetzt den Linux-Kernel ihres Navigationsgerätes TomTom GO unter der GPL frei, allerdings nicht ganz freiwillig. Denn TomTom kam seinen Verpflichtungen erst auf Druck des von Harald Welte gegründeten Projekts gpl-violations.org nach. Auch mit Gigabyte konnte man sich kürzlich einigen.

    25.10.20040 Kommentare

  34. SPD und Grüne einigen sich auf neues Informationsgesetz

    Bundesbehörden und -ministerien werden künftig den Bürgern Rede und Antwort stehen müssen. Das sieht zumindest der Entwurf eines neues Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes vor, auf das sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD jetzt geeinigt haben, schreibt der Tagesspiegel.

    25.10.20040 Kommentare

  35. Bundestag: Alle gegen Softwarepatente

    Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.

    21.10.20040 Kommentare

  36. Unterstützung für inhaftierte Online-Journalisten im Iran

    Am vergangenen Montag (18. Oktober 2004) wurde im Iran der fünfte Online-Journalist innerhalb von zwei Monaten verhaftet, so die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Aus Protest gegen diese Welle der Unterdrückung haben sich große Internet-Nachrichtenseiten Europas mit "Reporter ohne Grenzen" zusammengeschlossen, um ihre iranischen Kollegen zu unterstützen.

    21.10.20040 Kommentare

  37. CDU/CSU: Antrag gegen Softwarepatente

    Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.

    20.10.20040 Kommentare

  38. WWE-Klage: Verliert THQ seine Wrestling-Spiel-Lizenz?

    World Wrestling Entertainment (WWE) hat Klage gegen den Spielepublisher THQ, den Spielzeughersteller Jakks, ein Joint-Venture der beiden Unternehmen und zwei Lizenzvermittler eingereicht. Der Grund: WWE sieht sich durch seine Partner betrogen und wirft ihnen unter anderem Unterschlagung von Lizenzzahlungen vor.

    20.10.20040 Kommentare

  39. Internet-Recherche rettet Geisel das Leben

    Eine im Irak gefangen gehaltene Geisel aus Australien kam mit dem Leben davon, weil ihre Identität über eine Internet-Recherche bestätigt werden konnte, berichtet die britische BBC. Die Geiselnehmer überprüften mit Hilfe der Suchmaschine Google, dass der Gefangene nicht für ein US-Unternehmen oder etwa die CIA arbeitet.

    20.10.20040 Kommentare

  40. Weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU

    Mit NoSoftwarePatents.com ist eine weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU in zwölf Sprachen gestartet. Die Kampagne wird von Florian Müller geleitet und von den Unternehmen 1&1, Red Hat und MySQL unterstützt.

    20.10.20040 Kommentare

  41. SanDisk verklagt STMicroelectronics

    SanDisk geht rechtlich gegen STMicroelectronics vor und drängt auf einen Verkaufsstopp wegen möglicher Patentverletzungen durch STMicroelectronics. Zugleich will SanDisk gerichtlich feststellen lassen, dass die eigenen Produkte nicht gegen Patente von STMicroelectronics verstoßen.

    18.10.20040 Kommentare

  42. Reg TP: Regeln für VoIP-Vorwahl (0)32 ab November 2004

    Nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) Anbietern von VoIP-Diensten die Nutzung von Ortsnetz-Rufnummern für ortsfremde Teilnehmer untersagte, stellt die Behörde jetzt eine einheitliche Vorwahl für Voice over IP (VoIP) für November in Aussicht. Nutzer von VoIP-Diensten sollen künftig unter der (0)32 erreichbar sein.

    18.10.20040 Kommentare

  43. Digeo einigt sich mit PalmSource wegen Patentstreitigkeiten

    PalmSource hat sich mit Digeo Interactive, einer Tochterfirma des US-Unternehmens Digeo, in einem Patentrechtsstreit außergerichtlich geeinigt. PalmSource wird damit Lizenznehmer einer von Digeo in den USA patentierten Technologie.

    18.10.20040 Kommentare

  44. Gerichte: Link auf ausländische Web-Spielcasinos zulässig

    In zwei Berufungsurteilen haben das Landgericht München II (Az: 8 S 2980/04) und das Landgericht Deggendorf (Az: 1 S 36/04) entschieden, dass ein Link auf ein ausländisches Internet Spielcasino zulässig ist. In dem einem Fall hatte ein Unternehmensberater auf seiner Homepage eine Linkliste zu Golfplätzen, Veranstaltugnen und zu einem amerikanischen Internetspielcasino eingerichtet. Er wurde daraufhin nach Angaben von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth von der Schleswig-Holsteinischen Spielbank GmbH abgemahnt.

    15.10.20040 Kommentare


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