10.452 Politik/Recht Artikel

  1. New Yorks General-Staatsanwalt verklagt Spyware-Firma

    Der General-Staatsanwalt von New York, Eliot Spitzer, verklagt das US-Unternehmen Direct Revenue. Er wirft Direct Revenue vor, Spyware verteilt und heimlich Pop-up-Programme auf Millionen Rechnern installiert zu haben.

    04.04.200615 Kommentare

  1. Keine wirtschaftliche Lösung für flächendeckendes DSL

    Eine bundesweite DSL-Versorgung ist derzeit nicht in Sicht, es existiere dazu noch keine flächendeckend einsetzbare, wirtschaftliche Lösung. So zitiert die Bundesregierung die Deutsche Telekom in ihrer Antwort (16/1076) auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke (16/902).

    04.04.200637 Kommentare

  2. EU-Amt: Vista-Schriftart identisch mit LinoType-Schrift

    Das Harmonisierungsamt für den EU-Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle hat entschieden, dass Microsofts Vista-Schriftart weitgehend identisch mit dem Font "Frutiger Next" ist. Damit hatte Linotype mit einem Widerspruch Erfolg, denn Microsoft hatte die Schriftart "Segoe" als Geschmacksmuster eintragen lassen, was die Behörde nun aufgehoben hat.

    04.04.200645 Kommentare

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  1. Weltweite Klagewelle gegen Tauschbörsennutzer

    Mit einer neuen Klagewelle gegen Nutzer von Tauschbörsen in zehn Ländern will die Musikindustrie ihren Kampf gegen unerlaubte Musikkopien auf eine neue Stufe stellen - vor allem Eltern einen Warnschuss versetzen. Diese sollen darauf achten, was ihre Kinder mit dem Computer treiben oder die Zeche zahlen, die ihre Kinder anrichten. Einigen Tauschbörsennutzern wurde sogar der Internetzugang gekappt.

    04.04.2006415 Kommentare

  2. BKA hebt internationalen Phishing-Ring aus

    Das Bundeskriminalamt vermeldet einen Erfolg gegen einen Phishing-Ring. So konnten sieben mutmaßliche Mitglieder einer international agierenden Gruppierung verhaftet und nach Darstellung der Behörde auch Schäden in Millionenhöhe bei deutschen Online-Banking-Kunden verhindert werden.

    03.04.200631 Kommentare

  3. Singapur warnt politische Blogger

    Meinungsäußerungen im Internet werden in Singapur scharf kontrolliert. Ein Politiker warnte jetzt noch einmal vor politischen Kommentaren im Web.

    03.04.200641 Kommentare

  1. Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

    Die schwedische Piratenpartei wirft der Regierung vor, 20 Prozent der Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie will das Urheberrecht auf kommerzielle Aspekte beschränken. In einem Interview mit der Website LinuxP2P sagte Parteigründer Rick Falkvinge, das Recht bevorzuge inzwischen einseitig die Interessen der großen Film- und Musikkonzerne.

    03.04.2006202 Kommentare

  2. T-Mobile klärt auf: Schutz vor Pornos auf Schüler-Handys

    Nachdem an Schulen in Baden-Württemberg und Bayern gewaltverherrlichende Videos und Pornofilmchen auf Schüler-Handys aufgetaucht sind, wollen die Netzbetreiber mit Aufklärung gegensteuern. T-Mobile hat eigens eine kostenlose Hotline eingerichtet, über die Eltern erfahren können, wo Kinder auf ihren Handys Gewaltvideos abspeichern können und wie sich der unerwünschte Empfang deaktivieren lässt.

    03.04.200633 Kommentare

  3. Verfassungsbeschwerde gegen PC-Rundfunkgebühr

    Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben.

    03.04.2006149 Kommentare

  4. USA geben Microsoft Rückendeckung im EU-Streit

    Microsoft bekommt im Streit mit der EU offenbar Rückendeckung von offizieller US-Seite. Derweil drohen Microsoft weitere Strafzahlungen, denn die EU ist alles andere als zufrieden mit den von Microsoft vorgelegten Informationen. Als "völlig nutzlos" wurden diese bezeichnet.

    31.03.200685 Kommentare

  5. Verbraucherschützer mahnen Schmidtleins 16fach ab

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR wegen Wettbewerbsverstößen auf 16 Internetangeboten abgemahnt. Grund dafür sind für den Verbraucher unklare Angaben zu kostenpflichtigen Internetseiten. Der vzbv fordert mit Nachdruck schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht.

    30.03.200681 Kommentare

  6. Bundesnetzagentur gibt Mobilfunkern letzte Chance

    Die Bundesnetzagentur macht im Hinblick auf die Regulierung von Gebühren für Gespräche vom Festnetz aufs Handy langsam ernst, gibt den Anbietern aber noch eine letzte Chance, zu einer freiwilligen Regelung zu kommen. Klares Ziel ist die Absenkung der zum Teil vergleichsweise hohen Preise.

    30.03.200611 Kommentare

  7. Lautstärke-Begrenzung für den iPod: Kläger freuen sich

    Die Vertreter einer Sammelklage gegen Apple wegen zu lauter iPods zeigen sich erfreut über Apples iPod-Firmware, die es erlaubt, die Lautstärke der Geräte zu begrenzen. Sie freuen sich über neue Munition im Verfahren gegen Apple, denn der iPod-Hersteller habe damit ein Schuldeingeständnis geliefert.

    30.03.2006108 Kommentare

  8. Bayern will Handy-Nutzung an Schulen verbieten

    Bayern reagiert auf das Auftauchen von Porno- und Gewaltvideos auf Schüler-Handys. Das bayerische Kabinett hat dazu ein Nutzungsverbot für Handys an Schulen beschlossen. Auch während der Pausen dürfen die Geräte künftig nicht mehr genutzt werden, mitbringen dürfen die Schüler ihre Handys aber sehr wohl.

    29.03.200654 Kommentare

  9. StreamCast verklagt Skype

    StreamCast Networks, Anbieter der P2P-Software Morpheus, hat eine Klage unter anderem gegen die VoIP-Firma Skype und deren Gründer eingereicht. StreamCast wirft ihnen einen Verstoß gegen den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) vor, der eigentlich für Straftaten, die im Rahmen organisierter Kriminalität verübt wurden, vorgesehen ist.

    29.03.200611 Kommentare

  10. FDP: Kein Vorratsdatenzugriff bei Urheberrechtsverletzung

    Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte anlässlich der Diskussion um die Urheberrechtsnovelle, dass die künftig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Informationen nicht bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden dürften.

    29.03.200625 Kommentare

  11. Interview: Transparency hat ein Blog-Problem

    Eine Bloggerin beschrieb die Leidensgeschichte einer Freundin, die von der Organisation Transparency International entlassen worden war. Das passte der Vereinigung gar nicht, die sich für Offenheit und Korruptionsbekämpfung einsetzt, und forderte die Entfernung des Blog-Eintrags. Im Interview erklärt die Bloggerin die Hintergründe, während die Organisation dazu schweigt.

    28.03.200618 Kommentare

  12. Verbraucherschützer: Telekom muss WM-Gewinnspiel stoppen

    Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel um WM-Tickets stoppen, mit dem den Teilnehmern zugleich das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Bonn erwirkt.

    28.03.200615 Kommentare

  13. Datenschützer warnt vor gläsernem Autofahrer

    Eine Aufzeichnung von Fahrtdaten, die auf europäischer Ebene diskutiert wird, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisch. Er sieht das in den europäischen Verfassungen garantierte Grundrecht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährdet, würde bei allen Autofahrern erfasst werden, wer wann wo und wie gefahren ist.

    28.03.200684 Kommentare

  14. Lobbyschlacht um Softwarepatente

    Im Streit um die Einführung von Softwarepatenten in Europa war Florian Müller als Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com einer der Protagonisten. Er schrieb seine Geschichte der "Lobbyschlacht um Softwarepatente" auf, im Mai 2006 soll das Ganze auf 380 Seiten als Buch erscheinen, die passende Website ist schon heute online.

    28.03.200615 Kommentare

  15. Rechtsstreit: Gehört das Volk der Bildzeitung oder VW?

    Nach einem Bericht des Handelsblattes streiten sich die Internettochter der Bild-Zeitung - Bild.T-Online - und Volkswagen um die Marke "Volks". Nach Angaben des Handelsblattes hat dabei Bild.T-Online vor dem Landgericht Hamburg um Klärung des Markenschutzes gebeten. Dies will das Handelsblatt aus Justizkreisen erfahren haben.

    28.03.200666 Kommentare

  16. Krieg der Äpfel

    Sowohl das Plattenlabel der Beatles als auch der Hersteller von iPod und iMac heißen Apple. Das führte zu einer Millionenklage, die diese Woche verhandelt wird.

    27.03.200683 Kommentare

  17. Microsoft zieht koreanische Wettbewerbshüter vor Gericht

    Microsoft will gegen eine Entscheidung der Koreanischen Wettbewerbsaufsicht (KFTC) vorgehen, die strenge Auflagen gegen Microsoft verhängt hat. Die Entscheidung der KFTC sei eine Gefahr für die koreanische IT-Wirtschaft und mache es Microsoft unmöglich, Windows in der Form in Korea zu verkaufen, in der es im Rest der Welt zu haben ist.

    27.03.200650 Kommentare

  18. Was passiert, wenn Linux Rechte von Microsoft verletzt?

    In einem Interview mit Forbes äußerte sich Microsoft-Chef Steve Ballmer zweideutig auf die Frage, was Microsoft zu tun gedenke, wenn Linux die eigenen Rechte verletze. Eigentlich kommentierte Ballmer die Frage gar nicht, ließ aber genau damit viel Raum für Spekulationen.

    27.03.200681 Kommentare

  19. Rechtsstreit: ARD unterliegt im Kampf um Domain wahltipp.de

    Der TV-Sender ARD hat eine kostspielige Schlappe im Kampf um die Domain wahltipp.de erlitten. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem nun beendeten Markenrechtsstreit gegen die ARD geurteilt.

    24.03.200662 Kommentare

  20. Handy-Pornos - Politiker fordert Jugendschutz im Handy

    Braucht es einen Jugendschutz im Handy? Diese Frage beschäftigt seit kurzem auch die Politik. Ein Auslöser dafür ist, dass Anfang März 2006 bei einer Razzia in einer bayrischen Hauptschule einige Schüler-Handys mit Porno-, Gewalt- und Nazi-Propaganda-Videos sichergestellt wurden. Schließlich fielen wenige Tage später auch noch Schüler aus Baden-Württemberg auf, die per Handy jugendgefährdende Videos austauschten.

    24.03.2006176 Kommentare

  21. Frankreichs Urheberrecht: Apple und US-Handelsminister sauer

    Das neue Urheberrecht in Frankreich bleibt umstritten. Vor allem Apple hatte das Gesetz heftig kritisiert und bekommt nun sogar Unterstützung vom US-Handelsminister. Doch Wissenschaftler widersprechen.

    24.03.200652 Kommentare

  22. Apple patentiert Update-System

    Apple wurde in den USA unter anderem ein Patent auf halbautomatische Updates zugesprochen. Das entsprechende Patent beschreibt ein System, das die Verfügbarkeit von Updates überwacht, dem Nutzer aber die Entscheidung überlässt, welche Updates heruntergeladen und installiert werden sollen.

    24.03.200632 Kommentare

  23. SPD kritisiert Urheberrechtsentwurf ihrer Ministerin

    In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Von einem erheblichen Nachbesserungsbedarf spricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss gegenüber dem Handelsblatt.

    24.03.200632 Kommentare

  24. Regulierer will Telekom zu Bitstream-Access verpflichten

    Die Bundesnetzagentur plant, die Telekom zu einem transparenten und diskriminierungsfreien Bitstream-Vorprodukt zu verpflichten, auf dessen Basis Wettbewerber eigene Breitbandzugänge anbieten können. Anders als bei bisherigen Vorprodukten soll der Bitstream-Zugang eine deutliche Differenzierung der Angebote ermöglichen.

    23.03.20064 Kommentare

  25. Bericht: Kartellamt ermittelt gegen Telekom

    Im Streit um das DSL-Vorleistungsgeschäft der Telekom haben sich nun auch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt eingeschaltet. Nach einem Bericht der FAZ bestehe der Verdacht, dass der Net-Rental-Vertrag der Telekom einem Infrastrukturwettbewerb entgegenwirke.

    23.03.20062 Kommentare

  26. Neues Urheberrecht: Verhaftungswelle auf Schulhöfen?

    Auf ein geteiltes Echo stößt der am Mittwoch vorgelegte Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Während Bürgerrechtler und Verbraucherschützer vor allem die Streichung der Bagatellklausel kritisieren und eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" befürchten, zeigen sich Künstlerverbände und Verwertungsgesellschaften von diesem Schritt erfreut, wehren sich aber gegen die Einschränkungen bei einer pauschalen Vergütung. Lob kommt vor allem von der Industrie, die aber zugleich weitere Schritte fordert.

    23.03.2006135 Kommentare

  27. CDU/CSU verlangt Senkung der Roaming-Gebühren im Mobilfunk

    Die CDU/CSU verlangt eine Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunk-Gespräche in oder aus Staaten der Europäischen Union. Die derzeitigen Kosten seien inakzeptabel, sagten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (MdB), und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (MdB).

    23.03.20069 Kommentare

  28. Zypries: Bagatellklausel mit CDU/CSU nicht zu machen

    Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden. Bis vor kurzem hatte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch öffentlichkeitswirksam dafür stark gemacht, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren".

    22.03.2006131 Kommentare

  29. Französisches Gesetz gegen DRM und Tauschbörsen

    Die französische Nationalversammlung hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das es Nutzern erlaubt, DRM-Systeme zu umgehen, um Bezahlinhalte auf unterschiedlichen Geräten abzuspielen. Wer aber Tauschbörsensoftware vertreibt, um das Urheberrecht zu verletzen, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

    22.03.200628 Kommentare

  30. Urheberrecht: Zypries streicht Bagatellklausel

    Justizministerin Zypries legt heute einen Regierungsentwurf für den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle vor. Darin wird die noch im Referentenentwurf vorhandene Bagatellklausel gestrichen sein, meldet das Handelsblatt vorab. Damit hätten sich Musik- und Filmindustrie mit ihren Forderungen durchgesetzt, denn ursprünglich war geplant, Kopien in kleinen Mengen von der Strafe auszunehmen.

    22.03.2006119 Kommentare

  31. Amtlich: Rennspiele haben kaum Einfluss auf Fahrverhalten

    Computer- und Videospiele werden von Politik und Medien immer wieder für alles Mögliche alleinverantwortlich gemacht, was aus der üblichen Angst vor den Einflüssen neuer Medien hervorzugehen scheint. Selbst Rennspielen wurden schon merkliche negative Auswirkungen auf das Fahrverhalten der Bürger angedichtet, was die deutsche Bundesanstalt für Straßenwesen aber auf Basis einer wissenschaftlichen Studie nicht bestätigen konnte.

    22.03.200634 Kommentare

  32. Kopierschutz um jeden Preis

    Kopierschutz muss sich im Notfall abschalten lassen, meinen Verbände in den USA. Vertreter der Software-, Film- und Musikindustrie sind gegen eine solche Regelung und fordern Vorrang für den Schutz geistigen Eigentums mit eindeutigen Regelungen ohne Ausnahmen.

    22.03.200638 Kommentare

  33. SPD fordert mehr Jugendschutz bei Handy-Kosten

    Die hohen Kosten, die Kindern und Jugendlichen auf Grund von Handys entstehen, sind der SPD-Bundestagsfraktion ein Dorn im Auge. Ulrich Kelber, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert deshalb eine "Jugendschutzoption" im Prepaid-Bereich durch die Discount-Anbieter.

    22.03.20069 Kommentare

  34. Grüne rügen Berliner Umsetzung des Elektroaltgeräte-Gesetzes

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus rügt die Umsetzung des Elektroaltgeräte-Gesetzes in der Hauptstadt. Nach Angaben der umweltpolitischen Sprecherin Felicitas Kubala seien weder die Müllentsorger (BSR) noch die Abfallbehörde vorbereitet oder die Bevölkerung informiert worden.

    22.03.20062 Kommentare

  35. Musikindustrie mit erneutem Umsatzrückgang

    Wieder einmal beklagt die Musikindustrie auch für 2005 einen Umsatzrückgang - 2005 war damit noch kein Jahr der Trendwende, heißt es von Seiten der Phonoverbände anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz. Anlass zur Freude geben in erster Linie steigende Download-Zahlen, wobei nach wie vor die illegalen Downloads als Grund für den Umsatzrückgang angeführt werden.

    21.03.2006141 Kommentare

  36. US-Gericht weist GPL-Verbot zurück

    Daniel Wallace wollte per Gericht die GNU General Public License (GPL) verbieten lassen. Diese verstoße gegen das Kartellrecht, da die Free Software Foundation (FSF) versuche, auf diesem Wege Preise für Software festzuschreiben. Das Gericht mochte dieser Idee nicht folgen.

    21.03.200632 Kommentare

  37. Elektroschrott-Gesetz tritt in Kürze in Kraft

    Am kommenden Freitag, dem 24. März 2006, tritt das "Elektro- und Elektronikgerätegesetz" (ElektroG) in Kraft. Ab dann ist es verboten, elektronische Geräte über den Hausmüll zu entsorgen. Elektrogeräte müssen bei den lokalen Sammelstellen abgegeben werden. Die Hersteller müssen dann die Wiederverwertung übernehmen.

    20.03.200645 Kommentare

  38. Google erringt Teilsieg gegen die US-Regierung

    Im Streit mit der US-Regierung um die Herausgabe von Suchdaten konnte sich Google zumindest in Teilen vor Gericht durchsetzen. Google muss der US-Regierung keine Suchanfragen aushändigen.

    20.03.20069 Kommentare

  39. EU-Kommission: Elektronische Unterschrift wird kaum genutzt

    Mittlerweile haben alle 25 Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Unterschriften in nationales Recht umgesetzt - nur der Gemeinschaftsgedanke ist dabei bislang auf der Strecke geblieben - eine grenzüberschreitende Anwendung der Technologie findet in der EU nach einer Untersuchung der EU-Kommission kaum statt.

    20.03.20066 Kommentare

  40. Canon gewinnt Patentstreit gegen Pelikan

    Canon hat sich mit einem europäischen Patent auf speziell gestaltete Tintenpatronen gegen Pelikan durchgesetzt. Demnach muss Pelikan die das Patent verletzenden Tintenpatronen vernichten. Noch besteht aber ein letzter Hoffnungsschimmer für Pelikan.

    17.03.200666 Kommentare

  41. Urheberrechtsstreit - Google erringt Sieg vor Gericht

    Google musste sich in den USA jüngst verschiedenen Urheberrechtsverstößen erwehren, konnte aber nun in einem weiteren Fall wieder einen Sieg erringen. Ein US-Bezirksgericht wies eine Klage ab, in der dem Suchmaschinenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung auf Grund von Googles Cache-Funktion vorgeworfen wurde. In einem Verfahren vom Februar 2006 verlor Google, weil das zuständige Gericht Googles Bildersuche als Urheberrechtsverletzung einstufte.

    17.03.200612 Kommentare

  42. Datenschützer greift Schufa an

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Ausdehnung des Geschäftsfeldes der Schufa auf die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft scharf. Schaar hält die aktuelle Entwicklung für datenschutzpolitisch und sozialpolitisch gefährlich und inakzeptabel.

    17.03.200670 Kommentare

  43. Arbeitslosengeld II: Grüne monieren Datenschutzprobleme

    Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

    17.03.200610 Kommentare

  44. BGH erhöht Schutz vor teuren R-Gesprächen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte bei R-Gesprächen gestärkt. Nehmen Minderjährige ein teures R-Gespräch entgegen, müssen die Eltern die Rechnung nicht unbedingt bezahlen.

    16.03.200618 Kommentare


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