9.775 Politik/Recht Artikel

  1. Rambus klagt wegen DDR2, GDDR2 und GDDR3

    Rambus hat erneut Klagen gegen Speicherhersteller eingereicht. Diesmal geht es um Patentverletzungen bei DDR2-Speicher sowie dem speziellen Grafikkarten-Speicher GDDR2 und GDDR3 durch Hynix, Infineon, Inotera und Naya.

    26.01.200514 Kommentare

  1. McAfee erhält Firewall-Patent

    Das US-Patentamt hat McAfee jetzt ein Patent auf "Firewall-Systeme und Methoden mit Kartographiefunktionen" zugesprochen. Die patentierte Technik wird in verschiedenen Firewall-Produkten eingesetzt, die es beispielsweise erlauben, den Ursprung von potenziellen Netzwerkangriffen auf einer Weltkarte anzuzeigen.

    26.01.200510 Kommentare

  2. OpenSolaris: Sun gibt Betriebssystem samt Patenten frei

    Nicht IBM, sondern Sun ist der größte Unterstützer der Open-Source-Community, diese Aussage versucht Sun mit seiner Ankündigung von OpenSolaris zu untermauern. Mit dem Startschuss für das Open-Source-Unix OpenSolaris kündigt Sun zugleich an, mehr als 1.600 Patente für Open-Source-Entwickler freizugeben.

    26.01.20054 Kommentare

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  1. Urteil: Provider muss Kundendaten nicht herausgeben

    Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Zu diesem Schluss kommt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Berufungsurteil (AZ 11 U 51/04), mit dem eine einstweilige Verfügung gegen einen Provider aufgehoben wurde.

    25.01.200592 Kommentare

  2. Hersteller gehen verstärkt gegen Gerüchte im Internet vor

    Nachdem Apple Anfang 2005 durch die Klage gegen die News-Site ThinkSecret.com für Aufsehen sorgte, scheinen auch andere Hersteller stärker gegen entsprechende Gerüchte vorzugehen. So hat die News-Site Neowin.net einen Artikel auf Wunsch Microsofts entfernt und die Treo-Blog-Seite Treonauts.com Bilder zu einem erwarteten Treo 650 mit GSM-Technik ausmaskiert, nachdem der Treo-Hersteller palmOne darum gebeten hatte.

    24.01.20059 Kommentare

  3. Softwarepatente: Polen sorgt erneut für Verschiebung

    Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatentrichtlinie wurde auf Wunsch Polens erneut verschoben, heißt es in Medienberichten. Die Kritiker der Richtlinie wollen nun den Druck auf die CDU erhöhen, der in Bezug auf einen möglichen Neustart des Gesetzgebungsprozesses eine Schlüsselrolle zukommt.

    24.01.20054 Kommentare

  1. Auch HP legt Streit mit Intergraph bei

    HP und Intergraph haben ihren Patentstreit beigelegt und sich auf eine gegenseitige Lizenzierung ihrer Patente verständigt. Zudem erhält Intergraph von HP eine Entschädigung.

    24.01.20050 Kommentare

  2. Softwarepatente: Aufregung um Entscheidung im Fischereirat

    "Ich habe noch die Hoffnung, dass Polen standhaft bleibt - noch ist Polen nicht verloren", so die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf Nachrichtenmeldungen, der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden, was aber am Widerstand Polens scheiterte.

    21.01.200567 Kommentare

  3. CDU/CSU: Keine Rundfunkgebühren für Computer

    Die von der Rundfunkkommission vorgeschlagene Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige PCs ist nach Ansicht von Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nichts anderes als eine Internetsteuer. Die Fraktion lehnt daher eine entsprechende Ausweitung der Gebührenpflicht ab.

    21.01.200548 Kommentare

  4. USA: Bald Freiheitsstrafe für das Anbieten von P2P-Software?

    Der kalifornische Senator Kevin Murray hat jetzt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem das Anbieten von Peer-to-Peer-Software mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden soll. Damit will Murray den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Werke eindämmen.

    20.01.2005288 Kommentare

  5. Kleiner Erfolg für SCO im Streit mit IBM

    SCO konnte im Rechtsstreit mit IBM jetzt einen kleinen Sieg für sich verbuchen. Das Gericht gab einem wiederholten Antrag auf Herausgabe von Dokumenten und Quelltexten durch IBM in Teilen statt. Durch diese Entscheidung verzögert sich das Verfahren erneut.

    20.01.200510 Kommentare

  6. Softwarepatente: Nun doch Durchwinken im Fischereirat?

    Die umstrittene Softwarepatentrichtlinie soll wieder einmal als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion, auf die Tagesordnung des EU-Fischereirates gesetzt werden, melden die Softwarepatentkritiker des FFII unter Berufung auf Vertreter der Europäischen Kommission und der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Bereits vor Weihnachten war eigentlich ein Durchwinken der Richtlinie durch die Landwirtschafts- und Agrar-Minister geplant.

    20.01.200518 Kommentare

  7. OLG Karlsruhe: Ausfiltern von E-Mails ist strafbar

    Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Urteil entschieden, dass das Ausfiltern von E-Mails strafbar ist. Im konkreten Fall gab das Gericht der Klage eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters statt.

    19.01.20059 Kommentare

  8. Datenschutzbeauftragter gegen Ausweitung von DNA-Fahndung

    Nach dem schnellen Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer wird die Forderung nach Ausweitung von DNA-Analysen wieder lauter. Doch davor warnte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz im "ZDF-Mittagsmagazin". Er fragt sich, ob es sehr viel Sinn hat, jetzt und immer wieder weitere Ausweitungen der DNA- Analysen zu fordern.

    17.01.200530 Kommentare

  9. FDP gegen Personalausweise mit biometrischen Daten

    Vom Jahr 2007 an will die Bundesregierung auch Personalausweise mit biometrischen Daten einführen, wie im Rahmen der Diskussion um die zu erwartenden Kosten für die ab Ende 2005 mit Chips ausgestatteten Reisepässe bekannt wurde. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sieht für das Vorhaben "überhaupt keine Notwendigkeit".

    17.01.200510 Kommentare

  10. SCO: IBM-Chef soll unter Eid aussagen

    Nachdem SCO in den bisher von IBM vorgelegten Papieren offenbar keine Hinweise finden konnte, die SCOs Vorwürfe gegen IBM untermauern, soll nun - sofern es nach dem Willen von SCO geht - IBMs CEO Sam Palmisano vor Gericht unter Eid aussagen.

    14.01.200534 Kommentare

  11. Google erhält Patent auf Suchworthervorhebung

    Google hat jetzt in den USA ein Patent auf die Hervorhebung von Suchworten in Online-Dokumenten zugesprochen bekommen. Das Patent beschreibt ein System, bei dem in gefundenen Dokumenten die jeweiligen Suchbegriffe markiert werden.

    14.01.200535 Kommentare

  12. Aufregung um teure biometrische Reisepässe

    Um das Fälschen von Ausweisen weiter zu erschweren und vor allem um europäischen Bürgern ab Herbst 2005 weiterhin die visumfreie US-Einreise zu ermöglichen, müssen die EU-Staaten nun biometrische Reisepässe einführen. Die Kosten für die mit Funkchips versehenen Reisepässe soll der einzelne Bürger tragen. Politiker aus Reihen der Grünen und der FDP befürchten nun, die Kosten könnten um ein Vielfaches über die der aktuellen Reisepässe (26,- Euro) steigen und für den Bürger eine schwere Bürde werden.

    14.01.2005107 Kommentare

  13. Grüne: Softwarepatentrichtlinie soll zurück an den Start

    Die Grünen im Europäischen Parlament forderten in einem Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe Gargani, das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie neu zu starten. Zuvor hatten bereits 61 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen ähnlichen Antrag gestellt.

    13.01.20057 Kommentare

  14. MyChannel.de: Staatsanwaltschaft beendet Ermittlungen

    Das von MyChannel.de veranlasste Ermittlungsverfahren wegen Zugriffs auf ungeschützte Daten wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt, weil das Ausspähen der Daten nicht strafbar gewesen sei. Der Betreiber von MyChannel.de, Peter Huth, hatte im August 2004 "Anzeige gegen Unbekannt" erstattet, nachdem zuvor eine Sicherheitslücke auf der von MyChannel.de betriebenen Website dialersiegel.de bekannt wurde, über die Kundendaten für jeden einsehbar im Internet standen.

    13.01.200515 Kommentare

  15. Bericht: Altnet will Lizenzgebühren von Tauschbörsen

    Das US-Unternehmen Altnet fordert Lizenzabgaben von kommerziellen P2P-Tauschbörsen, da diese nach Auffassung von Altnet deren Patente verletzen. Altnet hatte zuvor bereits die Recording Industry Association of America (RIAA) verklagt.

    13.01.20050 Kommentare

  16. Gericht will über Abschaltung von Napster verhandeln

    SightSound will Napster per Gericht wegen Patentverletzungen abschalten lassen, eine entsprechende Klage hat das Unternehmen bereits im Oktober 2004 eingereicht. Für den 3. März 2005 ist eine Anhörung bezüglich einer einstweiligen Verfügung angesetzt.

    13.01.20050 Kommentare

  17. FTC geht gegen Spammer und Hintermänner vor

    Die US-Wettbewerbsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) hat jetzt gerichtliche Verfügungen gegen ein Netzwerk von Firmen und Einzelpersonen wegen Spam erwirkt. Die Spammer sollen per E-Mail für Porno-Seiten geworben haben.

    12.01.20050 Kommentare

  18. Dialerschutz.de geht gegen Trittbrettfahrer vor

    Dialerschutz.de hat vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen das Münchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG und dessen Geschäftsführer erwirkt. Damit geht Dialerschutz.de nach eigenen Angaben gegen den Versuch eines Trittbrettfahrers vor, mit dem guten Ruf von Dialerschutz.de Geld zu verdienen und Verbraucher in die Irre zu führen.

    12.01.20050 Kommentare

  19. EFF: Presserechte gelten auch für Blogger

    Mit Klagen versucht Apple derzeit Gerüchten und Spekulationen im Vorfeld der Vorstellung neuer Produkte Herr zu werden. Auch die Blogs AppleInsider und PowerPage hat Apple verklagt, da diese über ein angeblich geplantes Produkt mit Codenamen "Asteroid" berichtet hatten - ein Adapter für Nutzer von Apples Software GarageBand. Nun greift die Electronic Frontier Foundation (EFF) den Blogs unter die Arme und fordert Informantenschutz für die Blogger ein.

    11.01.20050 Kommentare

  20. IBM gibt 500 Patente für Open-Source-Entwickler frei

    IBM will Open-Source-Entwicklern freien Zugriff auf rund 500 seiner insgesamt 40.000 Patente gestatten, das kündigte das Unternehmen jetzt an. Dies sei eine große Veränderung in der Art und Weise, wie man mit dem eigenen geistigen Eigentum umgehe, so IBM. Harsche Kritik an der Aktion kommt derweil von der Kampagne NoSoftwarePatents.com.

    11.01.20050 Kommentare

  21. Softwarepatente: Alles nochmal von vorn?

    Insgesamt 61 Europa-Abgeordnete aus 13 Ländern wollen auf Grundlage der mittlerweile durchgeführten Wahlen zum Europaparlament und der EU-Erweiterung das Verfahren um die Einführung von Softwarepatenten in Europa von vorn beginnen. Zu den Unterstützern das Antrags zählen Mitglieder aus vier Fraktionen.

    10.01.20050 Kommentare

  22. Bericht: Biodata-Gründer wegen Insiderhandel verklagt

    Einem Bericht der Waldeckischen Landeszeitung zufolge müssen sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Biodata AG, Tan Siekmann, sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft den Personen unter anderem Insidergeschäfte vor.

    07.01.20050 Kommentare

  23. Phantom-Streit: Infinium Labs unterliegt HardOCP

    Mit seiner PC-Spielekonsole Phantom plus zugehöriger Online-Spieledistrubution will Infinium Labs im Jahr 2005 zur neuen Konkurrenz für GameCube, PS2 und Xbox werden. Die ständigen Verspätungen des ursprünglich für Ende 2003 geplanten Systems und schließlich auch die 2004 eingereichte Klage gegen die kritische Hardware-Site HardOCP haben dem Unternehmen jedoch viel Kritik eingebracht - dass Infinium Labs nun gegen die kritische Hardware-Site HardOCP verloren hat, bringt noch Spott hinzu.

    06.01.20050 Kommentare

  24. Apple klagt gegen Gerüchte-Website

    Apple verklagt die Website ThinkSecret, die unter Berufung auf informierte Kreise über kommende Apple-Produkte berichtet hatte, darunter der angeblich geplante iMac ohne Monitor für unter 500,- US-Dollar. Bereits zuvor hatte Apple Entwickler verklagt, da diese angeblich eine Beta-Version von Apples kommendem Betriebssystem weitergegeben haben sollen.

    06.01.20050 Kommentare

  25. Media Markt abgemahnt

    Mit einer gigantischen Werbekampagne feuerten Media Markt und Saturn ihre Rabattaktionen zum Jahresbeginn 2005 an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat dabei jedoch deutlich erhöhte Preise entdeckt.

    05.01.20050 Kommentare

  26. Wallace spamt nicht mehr

    Der inoffizielle "König des Spam" Sanford Wallace hat sich im Vorfeld eines Prozesses mit der US-Handelsaufsicht geeinigt. Auch ohne Urteil will er seine umstrittenen Programme nicht mehr in Umlauf bringen.

    05.01.20050 Kommentare

  27. RIAA unterliegt im Streit mit Charter Communications

    Im Kampf gegen illegal getauschte Materialien in Tauschbörsen musste die US-Musikindustrie (RIAA) jetzt eine Niederlage einstecken. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts in Missouri darf die RIAA von ISPs nicht die Herausgabe von Nutzerdaten in großen Mengen verlangen, sondern nur in einzelnen Fällen mit einem konkreten Verdacht.

    05.01.20050 Kommentare

  28. Weblisten.com wehrt sich gegen die IFPI (Update)

    Anfang Dezember 2004 verkündete die Deutsche Landesgruppe der IFPI, der Dachverband der Plattenindustrie, die Musik-Download-Angebote von Allofmp3 und Weblisten.com würden gegen deutsches Urheberrecht verstoßen und seien damit hier zu Lande illegal. Nun setzt sich Weblisten.com zu Wehr und pocht in einer Pressemitteilung auf die Rechtmäßigkeit des eigenen Angebots.

    04.01.20050 Kommentare

  29. Verwaltungsgericht Koblenz führt Klage per E-Mail ein

    Das Verwaltungsgericht Koblenz ermöglicht jetzt für die 1. Instanz den elektronischen Rechtsverkehr. Bereits im Februar 2004 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Pilotprojekts den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Ziel eingeführt, den Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren die umfassende elektronische Kommunikation und Information zu ermöglichen.

    03.01.20050 Kommentare

  30. Kalifornien führt Strafen für SpyWare ein

    Entwickler von Programmen, die den Anwender ohne sein Wissen ausspionieren, könnten sich in Kalifornien künftig empfindlichen Strafen ausgesetzt sehen. Ab 1. Januar 2005 gilt ein neues Gesetz, das Anwender vor Spyware schützen soll.

    03.01.20050 Kommentare

  31. Hitachi: Patentklage gegen chinesisches Unternehmen

    Hitachi Global Storage Technologies (Hitachi GST) hat das Tochterunternehmen GS Magicstor des chinesischen Unternehmens GS Magic und Riospring, eine in Kalifornien angesiedelte Forschungstochter, auf Grund der angeblichen Verletzung von zahlreichen von Hitachi GST gehaltenen Patenten im Festplattensektor verklagt. Die Klage wurde beim United States District Court for the Northern District of California eingereicht.

    30.12.20040 Kommentare

  32. Justizministerium will über Urheberrechtsnovelle diskutieren

    Das Bundesjustizministerium hat seiner Informationskampagne "Kopien brauchen Originale" nun ein Online-Forum zur Seite gestellt. Dort will man Interessierten die Möglichkeit geben, aktiv an der Novelle des Urheberrechts teilzunehmen.

    28.12.20040 Kommentare

  33. Datenschutzbeauftragter: Miese Verschlüsselung bei Hartz IV

    Die Software zur Erfassung des neuen Arbeitslosengeldes II soll nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar überarbeitet werden, um Missbrauch mit den Daten der drei Millionen Langzeitarbeitslosen zu verhindern. Dem "Tagesspiegel" sagte Schaar, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundeswirtschaftsministerium hätten zugesagt, in der ersten Jahreshälfte 2005 nachzubessern.

    28.12.20040 Kommentare

  34. SCO scheitert zunächst mit Klage gegen DaimlerChrysler

    SCO ist mit seiner Klage gegen DaimlerChrysler vorerst gescheitert. DaimlerChrysler war der Aufforderung von SCO, zu bestätigen, dass man Linux nicht mit den eigenen Unix-Kenntnissen geholfen habe, nicht gefolgt und daher von SCO verklagt worden. Das Verfahren wurde aber nun zunächst vom Gericht abgelehnt.

    27.12.20040 Kommentare

  35. Gericht bestätigt Urheberrechtsabgaben auf Drucker

    Das Landgericht Stuttgart hat in einer Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen HP wegen Urheberrechtsabgaben auf Drucker ein Teilurteil gesprochen. Das Gericht hält Drucker für abgabenpflichtig, legte sich jedoch nicht auf eine Abgabenhöhe fest. Dem Verfahren hatten sich Lexmark und weitere Druckerhersteller angeschlossen, um HP zur Seite zu stehen.

    23.12.20040 Kommentare

  36. Apple verklagt Entwickler wegen Beta-Weitergabe

    Apple hat in den USA Klage gegen drei Entwickler erhoben, die unberechtigt eine Beta-Version von MacOS X 10.4 verbreitet haben. Derzeit entwickelt Apple unter dem Codenamen "Tiger" die neue Version des MacOS X - und dieser Tiger ist nun vorzeitig aus dem Käfig geschlüpft.

    23.12.20040 Kommentare

  37. Landgericht München bestätigt Urheberrechtsabgaben auf PCs

    Im Streit um pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs musste Fujitsu Siemens Computers vor dem Landgericht München eine Schlappe einstecken. Das Gericht legte eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs in Höhe von 12,- Euro fest. Fujitsu Siemens Computers will nun wahrscheinlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

    23.12.20040 Kommentare

  38. Softwarepatente: Kursänderung im Bundesjustizministerium?

    Im Mai 2004 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Einführung von Softwarepatenten zugestimmt. Nun zeigt sich die Ministerin aber verhalten froh darüber, dass auf Drängen Polens die Verschiebung der Richtlinie verschoben wurde.

    22.12.20040 Kommentare

  39. EU-Gericht: Auflagen gegen Microsoft werden nicht ausgesetzt

    Microsoft ist mit seiner Klage gegen die von der Europäischen Kommission verhängten Auflagen in erster Instanz gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Aussetzung der Auflagen abgelehnt, heißt es in diversen Berichten.

    22.12.20040 Kommentare

  40. Infineon: Gericht soll Patentklage von Rambus abweisen

    Der Streit zwischen SDRAM-Herstellern und der Speichertechnologie-Schmiede Rambus geht weiter: Infineons Anwälte haben nun das zuständige Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia aufgefordert, eine von Rambus eingereichte Patentrechtsklage zurückzuweisen.

    22.12.20040 Kommentare

  41. RegTP will WiMAX-Frequenzen vergeben

    Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt Eckpunkte für eine Zuteilung von Frequenzen im 3,5-GHz-Bereich für breitbandige, drahtlose Verteilsysteme veröffentlicht und interessierte Kreise zur Kommentierung aufgerufen. Die entsprechenden Frequenzen sollen beispielsweise für die drahtlose Datenübertragung nach IEEE 802.16a alias WiMAX, also so genannte Metropolitan Area Networks, genutzt werden.

    22.12.20040 Kommentare

  42. Schönbohm: Gewaltspiele notfalls per Gesetz bekämpfen

    Der Brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm übt scharfe Kritik an der Indizierungspraxis bei Computerspielen und sieht eine zunehmende Gewalttendenz in den Spielen. Sein Appell richtet sich aber auch an Eltern, die genauer hinsehen sollten, welche Spiele auf den Computern ihrer Kinder laufen.

    22.12.20040 Kommentare

  43. Softwarepatente: Doch keine Entscheidung im Rat (Update)

    Hektisch und verwirrend erscheint die geplante Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten im Europäischen Rat. Hatte es vor knapp zwei Wochen noch den Anschein, die Entscheidung werde auf 2005 vertagt, sollte die umstrittene Richtlinie nach mehrmaligen kurzfristigen Verschiebungen nun in einer Sitzung der Landwirtschaftsminister verabschiedet werden. Im letzten Moment wurde die Entscheidung aber von der Agenda genommen.

    21.12.20040 Kommentare

  44. Öffentliche IT-Ausschreibungen künftig ohne Intel-Nennung

    Die Bundesregierung hat in einem an Behörden und staatliche Einrichtungen gerichteten Merkblatt darauf hingewiesen, dass in öffentlichen IT-Ausschreibungen keine Markennamen mehr genannt werden dürfen - auch wenn vorher gute Erfahrungen mit einer Marke gesammelt wurden. Auslöser war eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die in vielen Staaten - auch in Deutschland - Ausschreibungen entdeckte, in denen Intel-Prozessoren oder deren Taktraten explizit genannt wurden und damit Intels Konkurrent AMD benachteiligt wurde.

    21.12.20040 Kommentare


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