7.753 Politik/Recht Artikel

  1. Auktionsagenten: Keine rechtsverbindlichen Verträge

    So genannte Auktionsagenten, die auf Business-to-Business-(B2B-)Marktplätzen vollautomatisch mitbieten, können zwar Verträge stellvertretend im Internet abschließen - der Nutzer kann sich trotzdem nicht auf die Lieferung verlassen. Der Grund: E-Mails sind vor Gericht nicht rechtsverbindlich und damit per E-Mail geschlossene Kaufverträge im Zweifelsfall nicht zu beweisen, so die Unternehmensberatung Mummert.

    01.11.2000

  1. CDU fordert Einführung elektronischer Bürgerdienste

    Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschland fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ihren Behördenapparat grundlegend zu erneuern. Die Politik müsse der konsequenten und optimalen Nutzung aller Möglichkeiten, die sich aus diesen Technologien für Bürger, Unternehmen und Behörden ergeben, höchste Priorität einräumen.

    31.10.2000

  2. Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010

    Die Bertelsmann Stiftung arbeitet seit mehreren Jahren an Konzepten für eine Kommunikationsordnung, die den Anforderungen der New Economy gewachsen ist. Auf die im Januar 1997 vorgestellte "Kommunikationsordnung 2000" folgten internationale Vergleichsstudien zum dualen System und zur Medien- und Kommunikationsaufsicht.

    31.10.2000

Anzeige
  1. Europaparlament stimmt entbündeltem Teilnehmeranschluss zu

    In einer Abstimmung um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss hat das Europäische Parlament gestern alle 18 Änderungsanträge des Industrieausschusses angenommen. Das Parlament will somit bis zum Ende dieses Jahres den Weg für mehr Wettbewerb frei machen.

    27.10.2000

  2. Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung geplant

    Die Bundesregierung beabsichtigt, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Justiz bis zum Jahresende vorlegen.

    27.10.2000

  3. Studie: Gute Noten für deutsche Telekommunikationspolitik

    In einer im Auftrag der Europäischen Kommission von der britischen Consulting-Firma Teligen erstellten Studie wird die deutsche Marktöffnungs- und Regulierungspolitik im Telekommunikationsbereich als vorbildlich eingestuft. Die Ergebnisse der Studie sind im Internet abrufbar.

    26.10.2000

  1. Schily: G8-Staaten mit mehr Engagement gegen Netzkriminelle

    Bundesinnenminister Otto Schily fordert bei einem Experten-Treffen der G8-Staaten in Berlin internationale Mindeststandards, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Schily betonte, dass das World Wide Web immer häufiger missbraucht würde, um Straftaten zu begehen.

    25.10.2000

  2. Verfassungsschutz besorgt über rechtsextremistische Games

    Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" bieten Neonazis seit kurzem im Internet Simulatoren an, mit denen der Mord an Juden und Schwarzen "trainiert" werden kann. In den so genannten "Ego-Shootern" nimmt der Spieler die Perspektive des Killers ein.

    25.10.2000

  3. Netiquette: Internet-Knigge für Schulen vorgestellt

    Die Bertelsmann Stiftung stellt heute auf dem "Deutsch-Amerikanischen Dialog" in Gütersloh einen "Internet-Knigge" mit Empfehlungen für eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets an deutschen Schulen vor. Die Empfehlungen, denen Erfahrungen aus dem Ausland zu Grunde liegen, sollen Hilfestellung für den Unterricht mit den neuen Medien geben - bisher fühlen sich erst 13 Prozent der deutschen Lehrer sicher beim Einsatz des Internets in der Schule.

    24.10.2000

  4. Bundesgeschäftsführer: Die SPD soll Online-Partei werden

    Eine neue Verankerung seiner Partei in der Gesellschaft fordert der SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig. In einem Beitrag für den Spiegel warnt Machnig seine Partei, den Anschluss an wichtige Erfahrungen, Wissensbestände und Haltungen zu verlieren.

    24.10.2000

  5. Privates Surfen im Büro kostet jährlich 104 Milliarden Mark

    Rund 135 Millionen DM im Jahr kostet nach Expertenschätzung die Moorhuhnjagd in deutschen Büros - Peanuts, wie der Düsseldorfer IT-Dienstleister Sterling Commerce ausgerechnet hat. Danach kostet das private Surfvergnügen jährlich 104 Milliarden DM, schreibt das Wirtschaftsmagazin Bizz in seiner neuen Ausgabe.

    23.10.2000

  6. Regierung: Internet am Arbeitsplatz künftig steuerfrei

    Das Bundesministerium der Finanzen bereitet eine Gesetzesinitiative vor, die die private Mitbenutzung von Personalcomputern und Telekommunikationsanlagen steuerfrei stellen soll.

    19.10.2000

  7. NMPA und MP3.com nähern sich Einigung

    In der Klage der in der National Music Publishers' Association (NMPA) versammelten US-Musikindustrie gegen den Musik-Download-Dienst MP3.com scheint eine Einigung kurz bevorzustehen. Falls die in der für Lizenzangelegenheiten zuständigen NMPA-Tochter Harry Fox Agency (HFA) versammelten Musik-Label der ausgehandelten vorläufigen Vereinbarung zustimmen, dürfen unter My.MP3.com mehr als eine Million Musiktitel genutzt werden.

    18.10.2000

  8. Auch Viag Interkom will Teil der UMTS-Milliarden zurück

    Viag Interkom fordert die Bundesregierung auf, den "wirtschaftlich nicht vertretbaren" Teil des Betrages für die UMTS-Lizenz zurückzuerstatten. Maximilian Ardelt, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Telekommunikationsunternehmens, sagte bei der Vergabe des Arbeitsplatzinvestor-Preises in Frankfurt am Main, die UMTS-Milliarden würden kurz- und mittelfristig die Wachstumsentwicklung der gesamten Branche deutlich reduzieren. Infolgedessen werde auch der bisherige Arbeitsplatzmotor Telekommunikation für einige Zeit ins Stottern geraten, so Ardelt weiter.

    17.10.2000

  9. Bündnis 90/Die Grünen - Freie Software für alle

    Der Berliner Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich am Wochenende in einem Beschluss für Open-Source-Software aus. Der in die Initiative "Informationsgesellschaft - green it!" eingebettete Beschluss will das Open-Source-Konzept fördern und spricht sich zudem gegen Software-Patente aus.

    16.10.2000

  10. Urteil gegen LetsBuyIt.com

    Das Landgericht Hamburg hat am 13. Oktober 2000 ein Urteil erlassen, nach dem das CoShopping-Modell von LetsBuylt.com in Deutschland gegen das Rabattgesetz und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

    13.10.2000

  11. PrimusOnline lässt sich durch Verbot nicht beirren

    Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten, noch nicht rechtswirksamen Urteil hervorgeht, hat das Kölner Landgericht dem Kölner E-Commerce-Unternehmen PrimusOnline GmbH und seiner Tochter RTL-PrimusPower GmbH untersagt, ihren Kunden Produkte im Powershopping-Verfahren anzubieten. Dieses Urteil kommt nicht überraschend. Damit erfolgt das Gericht seiner eigenen Auffassung, die es bereits in einer im Oktober vergangenen Jahres erlassenen Verfügung gegen das Unternehmen RTL-PrimusPower vertreten hat.

    13.10.2000

  12. Berufungsgericht setzt Zeitplan für MS-Prozess fest

    Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat jetzt den weiteren Zeitplan für den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft bekannt gegeben. Demnach muss Microsoft bis zum 27. November seine Anträge auf maximal 150 Seiten stellen.

    12.10.2000

  13. ICANN: CCC-Sprecher gewinnt Wahlen in Europa

    ICANN: CCC-Sprecher gewinnt Wahlen in Europa

    Mit einer deutlichen Mehrheit hat Andy Müller-Maguhn, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, die Wahl zum ICANN-Direktorium in der Region 2, Europa, gewonnen. Maguhn gehört dem CCC an, der sich für den "freien Fluss" von Informationen einsetzt.

    11.10.2000

  14. Deutsche Bahn AG geht gegen Kartenfuchs vor

    Die Deutsche Bahn AG will den Betreiber von www.kartenfuchs.de zur Einstellung seines Internetdienstes für Bahnreisende zwingen. Zwei Wochen nach seinem Start warf die Deutsche Bahn AG dem Kartenfuchs bereits eine Beeinträchtigung ihrer geschäftlichen Interessen vor.

    11.10.2000

  15. BKA warnt vor Zunahme von Kinderpornografie im Internet

    Im Internet wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes vermehrt Kinderpornografie angeboten. Bernd Roßbach, BKA-Referatsleiter Schwerkriminalität, spricht von "einer mehrere hundert Prozent starken Steigerung" im Vergleich zu den Vorjahren.

    11.10.2000

  16. Bundesregierung soll Internet-Minister einsetzen

    Nach einem Interview mit der Zeitschrift Net Business forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Henkel die Bundesregierung auf, ein Internet-Ministerium zu schaffen.

    09.10.2000

  17. E-Government - Fachgesellschaften fordern Politik

    Als "Schlüssel zur Modernisierung von Staat und Verwaltung" bezeichnen die Informationstechnische Gesellschaft (ITG) und die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) den Einsatz von Informationstechnik in der Verwaltung. Ein von beiden Fachgesellschaften gemeinsam erarbeitetes Konzept versucht deshalb, neue, bereits heute realisierbare Wege für eine moderne Verwaltung aufzuzeigen.

    06.10.2000

  18. Klimmt: E-Commerce fordert Verkehrspolitik und Logistik

    Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt hat mit Spitzenvertretern von Industrie, Verkehrswirtschaft und Gewerkschaften die Auswirkungen neuer Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) auf das Verkehrsaufkommen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Verkehrssektor diskutiert.

    06.10.2000

  19. BKA: Infoveranstaltung zur Bekämpfung rechter Webinhalte

    Das Bundeskriminalamt will im Rahmen einer Informationsveranstaltung für deutsche Internet Service Provider und andere Telekommunikations-Dienstleister sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen der Bekämpfung rechtsextremistischer Internet-Propaganda in rechtlicher, technischer und tatsächlicher Hinsicht erörtern.

    02.10.2000

  20. Ablösung des Signaturgesetzes vorgesehen

    Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen Stellung genommen. Darin weist der Bundesrat unter anderem darauf hin, dass es notwendig sei, weitere Definitionen in den Entwurf aufzunehmen. Darüber hinaus werden Klarstellungen insbesondere hinsichtlich der Haftungsregelungen der Zertifizierungsdienstanbieter angeregt.

    02.10.2000

  21. Zwischenbilanz zu "Frauen ans Netz" - nächste Runde startet

    Am 4. Oktober 2000 startet die Aktion "Frauen ans Netz" in die dritte Runde. Den Startschuss für diese gemeinsame Aktion gaben heute in Berlin die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, die Chefredakteurin der Zeitschrift Brigitte, Anne Volk, das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom, Josef Brauner, sowie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda.

    02.10.2000

  22. Macromedia verklagt Adobe wegen angeblicher Patentverletzung

    Macromedia hat die Einreichung einer Klage gegen den Rivalen Adobe angekündigt, der seinerseits Macromedia vor einiger Zeit wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt hatte.

    29.09.2000

  23. Hamburger Zoll stellt Software für 300.000 DM sicher

    Durch Hinweise des Hamburger Zolls und die eher unfreiwillige Mitarbeit von ertappten Fälschungsverkäufern sind in den letzten Wochen gefälschte Microsoft-Software und Handbücher im Wert von knapp 300.000 Mark sichergestellt worden.

    29.09.2000

  24. Internationale Konferenz zum Internet-Handel abgeschlossen

    Internationale Konferenz zum Internet-Handel abgeschlossen

    Am 25. und 26. September 2000 fand in Miami die zweite Konferenz des Global Business Dialogue on Electronic Commerce (GBDe) statt. Der GBDe ist ein Zusammenschluss global agierender Unternehmen der Informationswirtschaft mit dem Ziel, in Kooperation mit Regierungen und internationalen Organisationen Möglichkeiten zur Schaffung eines branchen- und länderübergreifenden Rechtsrahmens für den Online-Handel auszuloten und praktikable Lösungsmodelle für die Wirtschaft zu den drängendsten Fragen zu entwickeln.

    29.09.2000

  25. FTC stellt Ermittlungen gegen Intel ein

    Intel erklärte gestern, die Federal Trade Commission habe ihre Untersuchungen gegen Intels Geschäftsgebaren eingestellt. Die Untersuchungen hatten im September 1997 begonnen.

    27.09.2000

  26. Microsoft muss (noch) nicht vor den Supreme Court

    Das oberste US-Gericht hat den Antrag des US-Justizministeriums zurückgewiesen, den Kartellrechtsprozess zu verhandeln. Es verwies den Fall an das zuständige Berufungsgericht, den U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

    27.09.2000

  27. EU prüft Telekommunikationsmärkte in EU-Beitrittsländern

    Bundeswirtschaftsminister Müller fordert besondere Anstrengungen beim Aufbau der Telekommunikation in den osteuropäischen Beitrittsländern Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Estland. Er betonte, dass die Länder ohne funktionsfähige Telekommunikation den Anschluss an Europa nicht schaffen würden. Notwendig seien Marktöffnung, Privatisierung und eine starke, unabhängige Regulierung.

    26.09.2000

  28. CCC: Förderung von Medienkompetenz anstelle von Zensur

    Thomas Heilmann, CDU-Internetsprecher, und Andy Müller-Maguhn, ICANN-Kandidat und Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), streiten in der aktuellen Ausgabe 20/2000 des Computermagazins c't über den Umgang mit rechtsradikalen Inhalten im Internet.

    22.09.2000

  29. Bundesjustizministerin: Justiz soll mehr EDV einsetzen

    Die Justiz soll die Möglichkeiten moderner Computertechnik verstärkt zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, betonte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf dem 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Bundesregierung habe bereits zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen.

    22.09.2000

  30. MobilCom - Klage gegen UMTS-Lizenzgebühr?

    MobilCom - Klage gegen UMTS-Lizenzgebühr?

    Die MobilCom Multimedia GmbH, die eine der sechs UMTS-Lizenzen ersteigert hat, will nun die Lizenzgebühr gerichtlich überprüfen lassen. Man habe fristgerecht Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eingelegt, so das Unternehmen am Mittwochabend in einer Presseerklärung.

    20.09.2000

  31. Freedom for Links ruft zur Netz-Demonstration auf

    Freedom for Links ruft zur Netz-Demonstration auf

    Am heutigen Mittwoch, dem 20. September 2000, findet am Landgericht Düsseldorf die Gerichtsverhandlung um eine negative Feststellungsklage von Stefan Münz gegen die Ratinger Symicron GmbH statt. Münz betreibt die Website SELFHTML und wurde zuvor von Symicrons Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth abgemahnt, da er ein FTP-Programm verlinkt hat, das in Deutschland das Markenrecht der Ratinger Firma Symicron verletzen soll. Der Verein Freedom for Links will deshalb heute mit Hilfe eines Streikaufrufs auf den Fall aufmerksam machen.

    20.09.2000

  32. Reg TP - neue Vorwahlen für GSM- und UMTS-Mobilfunknetze

    Für den Mobilfunkmarkt in Deutschland hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) den Nummernbereich (0)15 geöffnet und neue Rufnummernblöcke an die Gewinner der UMTS-Versteigerung vergeben.

    20.09.2000

  33. Eco-Verband lobt Schröders Internet-Vorstoß

    Eco-Verband lobt Schröders Internet-Vorstoß

    Die Internet-Offensive der Bundesregierung stößt, wie zu erwarten war, auf ein breites positives Echo aus der Wirtschaft, besonders aus dem IT-Lager. Das Zehn-Punkte-Programm komme zwar spät, aber noch nicht zu spät, so Harald Summa vom Eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft.

    19.09.2000

  34. Bundesregierung startet Internet-Kampagne

    Bundesregierung startet Internet-Kampagne

    Die Bundesregierung hat die Kampagne "Deutschland schreibt sich mit .de" gestartet, die, begleitet durch das Presse- und Informationsamt der Regierung, breite Bevölkerungsschichten dazu animieren soll, das Internet zu nutzen.

    18.09.2000

  35. Zeitung: Bundesregierung plant E-Government-Intitiative

    Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesregierung in einem Zehn-Punkte-Programm die Nutzung des Internets in Deutschland fördern und innerhalb von wenigen Jahren zur Allgemeinbildungs-Reife führen.

    18.09.2000

  36. Studie: Politik muss der New Economy auf die Sprünge helfen

    Electronic Commerce, auch E-Commerce genannt, gilt als die neue Jobmaschine auf dem Arbeitsmarkt. Optimistische Prognosen sagen in den kommenden Jahren Hunderttausende neuer Arbeitsplätze voraus, sollte der Handel übers Internet erst einmal richtig in Gang kommen. Um das avisierte Ziel zu erreichen, bedarf es jedoch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft auch einer schnellen Unterstützung durch eine aktive Wirtschaftspolitik.

    15.09.2000

  37. Rambus verklagt Infineon wegen Patentrechtsverletzung

    Nachdem Rambus bereits zahlreiche Klagen mit verschiedensten Speicherherstellern eingereicht und am Laufen hat, hat das US-Speichertechnologie-Unternehmen nun in einer Pressemitteilung selbstbewusst nochmals auf eine bereits im August zugestellte Klage gegen die deutsche Infineon Technologies AG hingewiesen. Diese muss sich vor einem Mannheimer Gericht und im US-Bundesstaat Virginia wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen verteidigen.

    14.09.2000

  38. Internet World: Deutsche Politiker bleiben Online-Muffel

    Über das Thema Internet reden Politiker gerne. Aber in der Praxis sieht der Umgang mit dem neuen Medium etwas anders aus, da deutsche Politiker aller Bundestagsfraktionen das Kommunikationsmittel E-Mail weitgehend ignorieren, fand die Zeitschrift Internet World in einem Test heraus.

    12.09.2000

  39. Rambus verklagt Hyundai und Micron in Deutschland

    Rambus hat bei der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) um Untersuchung von angeblich patentrechtsverletzenden Speicherbaustein-Importen von Hyundai gebeten. Außerdem hat der Speichertechnologie-Hersteller Klage gegen Hyundai in Deutschland und Frankreich sowie gegen Micron in Deutschland eingereicht.

    12.09.2000

  40. E-Government: Großbritannien geht online

    E-Government: Großbritannien geht online

    Die britische Regierung hat ein Milliardenprogramm gestartet, das allen interessierten Briten, Geschäften und allen Behörden des Landes das Tor zur Online-Welt öffnen soll.

    12.09.2000

  41. Hasbro erzielt Einigung im Rechtsstreit um Atari-Spiele

    In einem vom Spielehersteller Hasbro Interactive angestrengten Gerichtsprozess, in dem es um den urheberrechtlichen Schutz von Computerspielen ging, konnte nun eine Einigung erzielt werden. Hasbro hatte den Prozess angestrengt, um den Verkauf und die Verbreitung von Spielen zu unterbinden, deren Spielprinzip auf Atari-Titeln wie Centipede, Asteroids und Missile Command basiert.

    11.09.2000

  42. Grüne gegen Ausweitung der Patentierbarkeit von Software

    Anlässlich der laufenden Vorbereitungen zur Reform des Europäischen Patentübereinkommens hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Software sei nichts anderes als Algorithmen, die entdeckt aber nicht erfunden werden, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung von letzter Woche.

    11.09.2000

  43. Regulierungsbehörde: Neue Durchleitungsgebühren für Telekom

    Nach Informationen der Financial Times Deutschland will die Regulierungsbehörde der Deutschen Telekom niedrigere Durchleitungsgebühren verordnen. Die Preissenkung betrifft die meisten Telefongesellschaften in Deutschland, die nicht über ein eigenes Netz verfügen.

    11.09.2000

  44. BDI: PC-Abgaben der Bundesregierung verzerren den Wettbewerb

    Nachdem sich bereits die Opposition gegen geplante erweiterte Urheberrechtsabgaben stark macht, spricht sich nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Pressemitteilung gegen voreilige finanzielle Belastungen von Computern, CD-Brennern und digitalen Kopien in einem deutschen Alleingang aus. Urheber müssten bereits bei der derzeitigen Rechtslage angemessen vergütet werden, wenn die Allgemeinheit ihre Werke nutzt.

    07.09.2000


  1. Seite: 
  2. 1
  3. 148
  4. 149
  5. 150
  6. 151
  7. 152
  8. 153
  9. 154
  10. 155
  11. 156
Teilen:
Anzeige
Verwandte Themen
Schultrojaner, Joachim Gauck, Kulturwertmark, tzDatabase, Bundestagswahl 2009, Stiftung Datenschutz, i4i, Bernd Schlömer, Rebellion in Ägypten, Elektronische Lohnsteuerkarte, Meinhard Starostik, Eric Schneiderman, Friends of Wikileaks, Rechtsstreitigkeiten, Bundesgerichtshof

RSS Feed
RSS FeedPolitik/Recht

Folgen Sie uns
       


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



  1. 14:48

  2. 14:29

  3. 14:24

  4. 12:30

  5. 12:23

  6. 18:49

  7. 18:33

  8. 18:08