7.468 Politik/Recht Artikel
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Geistiges Eigentum
HTC erweitert Klage gegen Apple mit Google-Patenten
HTC hat weitere Patente in seiner Gegenklage gegen Apple geltend gemacht. Die Patente hatte HTC erst vor einer Woche von Google erworben. Die Gegenklage hatte HTC Mitte August 2011 eingereicht.
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Kuba-Blockade
Rossmann wirft Paypal nach Drohungen raus
Rossmann Online wehrt sich gegen Drohungen von Paypal. Der US-Konzern wollte dem Drogerieshop verbieten, kubanische Waren per Paypal abzurechnen. Rossmann hat den Bezahlungsabwickler für seinen Shop daraufhin abgeschaltet.
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Selbstverpflichtung
Facebook verhandelt Datenschutz mit Innenminister Friedrich
Facebook hat sich heute mit Bundesinnenminister Friedrich getroffen. Der US-Konzern hat zugestimmt, an einem allgemeinen Datenschutzkodex für soziale Netzwerke mitzuarbeiten.
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Wikileaks-Dokumente
Schwedens Urheberrechtspolitik ist "Made in USA"
Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.
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Experten
Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal
Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.
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Ab 1. Oktober
Geldbußen gegen große Facebook-Fanpage-Betreiber kommen
In Schleswig-Holstein müssen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen, die bei Facebook aktiv sind, ab dem 1. Oktober mit hohen Bußgeldern rechnen. Das hat Landesdatenschützer Thilo Weichert mitgeteilt. Facebook-Vertreter Richard Allan will eilig eine rechtliche Klarstellung liefern.
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Right Hemisphere
SAP übernimmt Anbieter von 3D-Visualisierungssoftware
SAP traut sich wieder Übernahmen in den USA zu. Right Hemisphere hat Niederlassungen in Kalifornien und Neuseeland und stellt modellbasierte 3D-Software her.
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Mobile Suche
Südkoreanische Wettbewerbsbehörde durchsucht Google-Büros
In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben Wettbewerbshüter Googles Büroräume durchsucht. Anlass war der Vorwurf lokaler Unternehmen, Google verhindere, dass eine andere Suchmaschine als die eigene auf Android-Smartphones vorinstalliert werde.
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Vorwurf
Illegale Vorratsdaten bei Telekom, Vodafone und E-Plus
Die Generalstaatsanwaltschaft München verfügt über Daten der Mobilfunkbetreiber, die offenbar illegal erfasst werden. Aufgezeichnet werden Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer.
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Vorstoß
Südafrika will Zugriff auf Blackberry-Messenger-Daten
Mit der Öffnung des Blackberry Messengers (BBM) für Ermittler in Großbritannien hat RIM auch bei der südafrikanischen Regierung den Wunsch geweckt, die verschlüsselten Kommunikationsdaten der Nutzer zu erhalten. Weitere Regierungen könnten folgen.
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Harald Wolf
Wirtschaftssenator will FTTB und FTTH für Berlin
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) will FTTB und FTTH in der Hauptstadt fördern und lobt die Technologie. Ein erstes offenes Pilotprojekt ging gestern an den Start.
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Urteil
ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern
Rechteinhaber können Internetprovider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die von deren Kunden begangen werden, verantwortlich machen und zur Einrichtung von Netzsperren zwingen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.
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Cybervandalismus
DNS-Angriff auf britische Webseiten
Seit dem 4. September führt eine türkische Hackergruppe Angriffe auf DNS-Systeme von britischen Providern aus. Einige Webseiten wie The Register sind weiter nicht erreichbar.
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iPhone5.doc
Polizei bestätigt Bericht zu verlorenem iPhone
Die Polizei in San Francisco bestätigt, dass sie gemeinsam mit Apple nach einem verlorenen Gegenstand sucht. Vier Polizisten besuchten demnach den Mann, der das iPhone gefunden haben soll.
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Vorratsdatenspeicherung
Union bietet FDP Kompromisse an
Die Union will der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar entgegenkommen. Statt wie bisher gefordert, sollen Daten nicht mehr für sechs, sondern nur für drei Monate gespeichert werden. Außerdem sollen Daten nur anhand eines konkreten Straftatenkatalogs gesammelt werden.
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Oracle vs. Google
Richter startet Vermittlungsversuch im Patentstreit
Möglicherweise wird der Patentstreit zwischen Google und Oracle nicht vor Gericht verhandelt. Ein US-Richter hat beide Unternehmen noch einmal aufgerufen, sich zu einigen. Beide sollen einen Vertreter entsenden, die zusammen mit einem Richter über eine Schlichtung beraten.
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Reporter ohne Grenzen
Journalistenorganisation schaltet Wikileaks Mirror Site ab
Reporter ohne Grenzen will Wikileaks nicht mehr gegen Sperrungen unterstützen und schaltet seine Mirror Site für Wikileaks ab. Nach der Datenpanne müsse die Whistleblower-Plattform erst wieder das Vertrauen der Nutzer gewinnen.
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Paparazzi-Hacker
Hollywood Leaks stellt Promis bloß
Einige Hacker haben sich prominente Schauspieler und Musiker in den USA vorgeknöpft. Im Rahmen ihrer Aktion Hollywood Leaks brachten sie Telefonnummern, Drehbücher und Nacktfotos in Umlauf und kündigten weitere Folgen eines "Hollywood-Gemetzels" an.
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Lulzsec
Zwei Festnahmen bei der Suche nach Kayla
Die britische Polizei meldet die Festnahme zweier Hacktivisten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Lulzsec und Anonymous. Am Donnerstag wurden die beiden in London und South Yorkshire festgenommen.
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Urteil
SAPs Milliardenstrafe an Oracle aufgehoben
Ein US-Gericht hat zugunsten von SAP entschieden. Der Prozess um Urheberrechtsverletzungen durch die ehemalige SAP-Tochter Tomorrownow könnte damit beendet sein oder vor einem Neubeginn durch Oracle stehen.
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Tequila
Wieder geheimer iPhone-Prototyp in einer Bar verloren
Erneut hat ein Apple-Mitarbeiter ein noch nicht veröffentlichtes iPhone in einer Bar in Kalifornien verloren. Die Polizei durchsuchte im Beisein von Apple-Vertretern eine Privatwohnung, ohne das Smartphone zu finden. Der Barbesitzer gibt seinen hochprozentigen Cocktails die Schuld.
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Wikileaks
Depeschen verschlüsselt im Internet verteilt
Wikileaks hat begonnen, eine verschlüsselte Datei über Bittorrent zu verteilen. Offenbar handelt es sich um den gesamten Bestand der Botschaftsdepeschen. Wikileaks ruft dazu auf, zu votieren, ob die Dateien veröffentlicht werden sollen. Die Depeschen kursieren wohl bereits unverschlüsselt im Netz.
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Whistleblower
Wikileaks- und Openleaks-Gründer im Dauerstreit
Der Streit zwischen Wikileaks-Aktivist Julian Assange und Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg ist noch lange nicht beendet. Assange beschuldigt Domscheit-Berg über seinen Anwalt, Urheber des jüngsten Datenlecks bei Wikileaks zu sein.
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Medienregulierung
Wende bei Rundfunklizenzierung in Sicht?
Die Konvergenz zwischen dem Internet und den klassischen Sendemedien Rundfunk und Fernsehen lassen Medienpolitiker neu über Regulierungsfragen nachdenken. Die Lizenzpflicht für Fernsehsender und Online-Videoangebote könnte in absehbarer Zeit fallen.
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Bundesinnenminister
Körperscanner erst einmal gescheitert
Ständige Fehlalarme der Körperscanner von L-3 Communications haben den Testlauf in Hamburg als Fiasko enden lassen. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt nicht auf.
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Bundesprüfstelle
Doom und Doom 2 vom Index gestrichen
Mit Wirkung zum 31. August 2011 hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die 1994 erfolgte Indizierung der Spiele Doom und Doom 2 aufgehoben. Aus heutiger Sicht seien die Titel nicht mehr jugendgefährdend.
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Bürgerrechte
Alvar Freude mit der SPD für IP-Vorratsdatenspeicherung
Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.
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SCO gegen Novell
Rechtsstreit endgültig vorbei
Die ewige Auseinandersetzung zwischen SCO und Novell um Unix-Urheberrechte ist endgültig vorbei. Ein Bundesberufungsgericht der USA weist einen letzten Einwand von SCO zurück. Pamela Jones von Groklaw.net tritt deshalb im roten Kleid auf.
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VPN
Pakistan verbietet sichere Kommunikation
Die pakistanischen Behörden haben die Nutzung von VPNs verboten. Sie begründen diese Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
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DCN-Studie
Legale Film-Streaming-Plattformen vor Kino.to
Legale Streamingangebote sind bei den Deutschen beliebter als Angebote wie Kino.to. Gerne sehen sich die Menschen TV-Serien auch auf den Webseiten der Fernsehsender an.
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Patent-Rechtsstreit
Samsung verschiebt erneut Marktstart für Galaxy Tab 10.1
In Australien verschiebt sich die Markteinführung von Samsungs Galaxy Tab 10.1 erneut - auf Druck von Apple. Samsung wird vorgeworfen, im Galaxy Tab 10.1 Apples Patente ohne Erlaubnis zu verwenden. Samsung geht nun zum Gegenangriff über.
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Haptik
Fühlbare Knöpfe trotz Touchscreen
Touchscreens lassen sich nur sehr schlecht blind benutzen. Mit einem Bildschirm, der je nach Bedarf fühlbare Bedienelemente unterhalb des Touchscreens einblenden kann, will Verizon dies ändern.
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"Netze in Nutzerhand"
Piratenpartei liegt in Berlin vor der FDP
Die Berliner Piratenpartei könnte den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffen und hat in einer Meinungsumfrage schon die FDP überrundet. Auf einem Wahlplakat heißt es: "Netze in Nutzerhand".
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Mobilfunkabschaltung
Anonymous stellt BART-Sprecher bloß
Anonymous hat dem Sprecher des Nahverkehrsunternehmens BART die Hosen heruntergelassen: Die Gruppe hat ein Foto veröffentlicht, das ihn nackt zeigen soll. Zuvor hatte Anonymous bereits persönliche Daten von ihm ins Netz gestellt. Die Auseinandersetzung dreht sich immer noch um die Abschaltung des Mobilfunks in mehreren BART-Stationen.
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Großbritannien
Anklage wegen Beteiligung an Anonymous-Aktionen erhoben
In Großbritannien ist ein 22-Jähriger wegen der Beteiligung an DDoS-Attacken gegen mehrere Unternehmen angeklagt worden. Zu den Angriffen hatte Anonymous aufgerufen.
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Patentantrag
Neuer Hinweis auf Nikons spiegellose Systemkamera
Nikon hat in den USA eine Objektivkonstruktion zum Patent angemeldet, die nur an spiegellosen Systemkameras sinnvoll ist. Doch noch gibt es gar keine passende Kamera im Nikon-Segment. Das könnte sich bald ändern.
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Apple siegt vorerst
Samsung darf Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht verkaufen
In Deutschland darf Samsung das Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht verkaufen. Samsung konnte die durch Apple erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf nicht aufheben.
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Depeschen aufgetaucht
Wikileaks hat offenbar eine Sicherheitslücke
Im Internet ist eine Datei mit weiteren US-Botschaftsdepeschen aufgetaucht, berichtet die Wochenzeitung Freitag. Julian Assange soll versucht haben, den Herausgeber der Wochenzeitung davon abzubringen, über Details zu berichten.
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Kuba-Embargo
Onlinehändler wollen einstweilige Verfügung gegen Paypal
Deutsche Onlinehändler wollen Paypal zwingen, Kontosperrungen wegen des Handelsembargos gegen Kuba aufzugeben. Sie rechnen sich gute Chancen auf einen juristischen Erfolg aus.
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Illegale Medikamentenwerbung
Google zahlt 500 Millionen US-Dollar Strafe
Google hat jahrelang illegale Werbung von Arzneimittelhändlern aus Kanada in den USA zugelassen. Um einer Verurteilung durch das US-Justizministerium zu entgehen, hat der Internetkonzern nun einen Vergleich und eine Rekordstrafe akzeptiert.
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daten.berlin.de
Open-Data-Portal für Berlin soll im September starten
Berlin will im September 2011 ein Open-Data-Portal starten. Im Rahmen einer sogenannten "City Data Cloud" sollen öffentliche, kommerzielle und private Daten in einem maschinenlesbaren Format angeboten werden.
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Apple triumphiert
Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy-Smartphones
Apple hat vor Gericht ein Verkaufsverbot für einige von Samsungs Android-Smartphones aus der Galaxy-Reihe durchgesetzt. Das Gericht folgte einem Antrag Apples und hat eine einstweilige Verfügung erlassen. Ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 konnte Apple aber nicht erwirken.
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Ausgelastet
Staatsanwaltschaft kann Kino.to-Nachahmer nicht verfolgen
Die Staatsanwaltschaft Dresden ist derzeit hauptsächlich mit Kino.to und den beschlagnahmten 1 Petabyte Daten beschäftigt. Um die Nachfolger von Kino.to können sich die Ermittler nicht kümmern.
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Cablegate
Wikileaks veröffentlicht weitere Botschaftsdepeschen
Wikileaks hat mehrere zehntausend weitere US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht und die Nutzer aufgerufen, bei deren Aufarbeitung mitzuwirken. Daniel Domscheit-Berg hat sich zu den Vorwürfen von Wikileaks-Gründer Julian Assange geäußert.
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Gema-Hack
Standardpasswörter verschlimmerten offenbar die Situation
Der Webserver der Gema stand im Intranet; nachdem sie ihn gehackt hatten, konnten Anonymous-Aktivisten nach eigener Darstellung von System zu System springen. Durch die Verwendung von Standardpasswörtern bei kritischen Systemen hatten sie leichtes Spiel.
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Gesetzentwurf
Bundesregierung beschließt "Button-Lösung" gegen Abofallen
Der Gesetzentwurf gegen Abofallenbetreiber ist endlich fertig. Laut Verbraucherschützern sind bereits 5,4 Millionen deutsche Internetnutzer in Abofallen getappt.
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Prior Art
Stanley Kubricks 2001er Tablet ist älter als das iPad
Der Kampf zwischen Apple und Samsung nimmt kuriose Züge an. Nun müssen schon Filmklassiker als Beweis in den USA herhalten, dass Apple Tablets in der Art des iPad nicht erfunden hat. Samsung hat erste Tablets schon im Jahr 1968 in einem Science-Fiction-Film ausgemacht.
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Softwarepatente
Richard Stallman warnt vor EU-Patent
Der Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman, hat sich in einem Gastbeitrag für The Guardian kritisch über die Pläne für ein EU-Einheitspatent geäußert. Dadurch könnten in der EU Patentkriege wie in den USA zur Regel werden.
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Sampling
Gericht verbietet Verkauf von Sabrina-Setlur-Song
Im Verfahren zwischen der Düsseldorfer Gruppe Kraftwerk und den Produzenten Moses Pelham und Martin Haas über die Urheberrechte am Song "Nur mir" von Sabrina Setlur hat das Oberlandesgericht Hamburg den weiteren Verkauf des Musikstücks verboten.
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Economist
US-Patentsystem muss stark reformiert werden
Die renommierte Wirtschaftszeitschrift The Economist hat die von Google angekündigte Übernahme von Motorolas Mobiltelefonsparte zum Anlass genommen, auf die Fragwürdigkeit von Softwarepatenten und den Reformbedarf des Systems in den USA hinzuweisen.
Politik/RechtE-Mail an news@golem.de