Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will, dass die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC gegen Facebooks Gesichtserkennung vorgeht. Sie fühlt sich außerdem von Facebook belogen.

12.12.201116 Kommentare

Der Vorsitzende des US-Filmindustrieverbands Motion Picture Association of America (MPAA), Michael O'Leary, hat sich gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Pirateriebekämpfung im Internet der Handelsaufsicht ITC übertragen will.

12.12.201117 Kommentare

Youtube hat das auf die Verwaltung von Musikrechten spezialisierte Unternehmen Rightsflow übernommen. Die Google-Tochter Youtube gehörte bisher zu den Kunden von Rightsflow.

12.12.20115 Kommentare

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag von Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Freiheit des Internets fördern.

12.12.201158 Kommentare

Microsoft hat in die Vereinbarung für Entwickler von Applikationen für den Windows Store eine Ausnahmeregelung aufgenommen, die besonders FOSS-Anwendungen betrifft. Demnach haben OSI-Lizenzen Vorrang.

12.12.20118 KommentareVideo

Den Mac mit den Händen berührungslos zu steuern, soll einem Patentantrag von Apple zufolge bald möglich sein. Kombiniert mit einer Spracherkennung und -steuerung würde das den Umgang mit dem Mac vollkommen verändern.

12.12.201124 Kommentare

Auf der Suche nach einem verloren gegangenen iPhone-Prototyp haben zwei Apple-Mitarbeiter im August ein Privathaus in San Francisco durchsucht. Der Bewohner sah dadurch seine Bürgerrechte verletzt und will gegen Apple klagen.

10.12.201186 Kommentare

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

09.12.201147 Kommentare

Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden.

09.12.201113 Kommentare

Im Patentrechtsstreit mit Motorola hat Apple vor Gericht verloren. Das Landgericht Mannheim sieht es als erwiesen an, dass Apple ohne Genehmigung ein GPRS-Patent von Motorola im iPhone und iPad nutzt.

09.12.201185 Kommentare

Ab sofort darf Samsung in Australien das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 verkaufen. Gerade rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft hat ein Gericht das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot aufgehoben.

09.12.20114 KommentareVideo

In Frankreich kann Apple das iPhone 4S weiterhin anbieten. Samsungs Versuch, ein Verkaufsverbot für Apples Smartphone zu erwirken, ist gescheitert. Nächste Woche wird in Italien erneut darüber verhandelt.

08.12.201124 Kommentare

Mit der Vernichtung des Hauptschlüssels der umstrittenen Arbeitnehmerdatenbank Elena ist der erste Schritt zur Löschung getan. Die Datenbank mit 700 Millionen Datensätzen wird demnächst gelöscht.

08.12.201113 Kommentare

Ein Gericht in Leipzig soll das Bereitstellen der Links bei Kino.to als öffentliches Zugänglichmachen von illegalen Kopien bezeichnet haben. Martin S. erhielt drei Jahre Gefängnis.

07.12.201148 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.

07.12.201114 Kommentare

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.

07.12.20112 Kommentare

Apple hat nach einem Urteil in China keine Rechte an der Marke iPad. Markeninhaber Proview will nun ein Verkaufsverbot erreichen und klagt auf 1,17 Milliarden Euro Schadensersatz.

07.12.2011127 Kommentare

Research In Motion (RIM) wird seine neue Version von Blackberry OS nicht Blackberry BBX nennen. Das Softwareunternehmen hat dem Smartphone- und Tablet-Hersteller per Gericht untersagt, das Markenzeichen BBX zu verwenden.

07.12.20110 Kommentare

Der Patentrechtsverwalter IPCom hat Abmahnungen an Händler in Deutschland geschickt. Darin werden sie aufgefordert, keine HTC-Smartphones mit UMTS-Technik mehr zu verkaufen. Damit will IPCom das Verkaufsverbot durchsetzen, das HTC seit Ende November 2011 ignoriert.

07.12.201127 Kommentare

Bis Ende 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Internetzugängen versorgt werden. Beim jetzigen Ausbautempo ist das nicht zu schaffen. Jetzt will Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Breitbandgipfel laden.

07.12.201133 Kommentare

Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob einige Verlage mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Büchern gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen.

07.12.20118 Kommentare

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

06.12.201115 Kommentare

Diffamierende Fotos von hochrangigen indischen Politikern haben den Telekommunikationsminister des Landes dazu veranlasst, Unternehmen wie Google oder Facebook aufzufordern, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen.

06.12.20117 Kommentare

Ein kalifornisches Gericht, das die Patentklage Apple vs. Samsung verhandelt hat, hat versehentlich Informationen veröffentlicht. Demnach unterbreitete Apple Samsung vor dem Prozess einen Lizenzierungsvorschlag zu einem Patent, Samsung lehnte jedoch ab.

06.12.2011141 Kommentare

Der Druck aus Brüssel auf den Suchmaschinenbetreiber und Werbegiganten Google wegen seines möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Rankings konkurrierender Suchmaschinen steigt weiter. Die EU-Kommission hat laut Medienberichten einen Beschwerdekatalog mit mehr als 400 Seiten Umfang vorbereitet.

05.12.20113 Kommentare

Müssen Politiker den Unternehmen Vorgaben für Datensicherheit im Netz machen - und kann der Verbraucher selbst herausfinden, wem er vertraut? Über dieses Thema diskutierten in München unter anderem ein Vertreter des CCC und ein Kriminalbeamter auf Einladung von Dell.

05.12.20113 Kommentare

Der britische High Court sieht im Fall Julian Assange eine allgemeine öffentliche Bedeutung und hat zugestimmt, dass sich das oberste britische Gericht, der Supreme Court, mit dem Fall beschäftigt. Der High Court hatte kürzlich die Berufung des Wikileaks-Günders gegen die Auslieferung abgewiesen.

05.12.20115 Kommentare

Wegen einer populären App der Opposition hat das syrische Regime das iPhone verbieten lassen. Bilder über Demonstrationen und staatlichen Terror sollen nicht ins Internet gelangen.

05.12.201125 Kommentare

In den USA hat Samsung im Rechtsstreit mit Apple einen Punktsieg errungen. Das Gericht entschied gegen ein Verkaufsverbot für einige Galaxy-Geräte von Samsung. Dazu zählt auch der iPad-Konkurrent Galaxy Tab 10.1.

05.12.201123 Kommentare

Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

04.12.201110 Kommentare

Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.

04.12.2011205 Kommentare

Das Amtsgericht Leipzig hat einen 33-jährigen Webdesigner im Fall Kino.to zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll in mehr als 1,1 Millionen Fällen urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigt haben.

03.12.201153 Kommentare

Google, Apple, Microsoft und Facebook sind einer EU-Koalition beigetreten, die Kindesmissbrauchsinhalte "proaktiv" entfernen will.

02.12.201111 KommentareVideo

Das eigentlich aufgehobene Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 in Australien ist wieder in Kraft. Ein Gericht folgte einem Einspruch Apples und verlängerte das Verkaufsverbot für das Android-Tablet um eine Woche.

02.12.201115 Kommentare

Trotz Spendenembargos hat Wikileaks erneut Dokumente veröffentlicht: Die Spy Files geben Einblick in das Geschäft mit Überwachungstechnik.

02.12.20119 Kommentare

Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden.

02.12.201128 Kommentare

Nach einem längeren Streit in der Regierungskoalition ist jetzt über den Nachfolger für Matthias Kurth als Chef der Bundesnetzagentur entschieden worden.

02.12.20111 Kommentar

Ein US-Abgeordneter will US-Unternehmen per Gesetz verbieten, Technik, die zur Zensur oder Überwachung genutzt werden kann, in autoritäre Staaten zu exportieren. An andere Regierungen soll sie nur mit behördlicher Erlaubnis geliefert werden.

01.12.20115 Kommentare

Auf Antrag des Luxuswarenherstellers Chanel hat ein US-Bezirksrichter die Beschlagnahme von Hunderten Websites verfügt, die angeblich Fälschungen von Chanel-Produkten verkauften. An Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke erging die Anordnung, die betreffenden Domains nicht mehr in Trefferlisten anzuzeigen.

30.11.201112 Kommentare

Im Streit zwischen Fritz!Box-Hersteller AVM und Cybits hat das Berliner Landgericht überwiegend gegen AVM geurteilt. Modifikationen der auf dem Linux-Kernel basierenden AVM-Firmware sind demnach grundsätzlich zulässig.

30.11.201111 Kommentare

ZDF-Intendant Markus Schächter wünscht sich einen möglichst breit aufgestellten gesellschaftlichen Dialog zur Neuordnung des Jugendmedienschutzes. Er lehnt es ab, im Jugendmedienschutz ohne gesetzliche Grundlagen Fakten zu schaffen.

30.11.20118 Kommentare

Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC hat von Facebook Zugeständnisse beim Datenschutz erzwungen. Dabei listet die Behörde eine Reihe von Fällen auf, in denen Nutzerdaten an die Werbekunden verkauft worden seien.

30.11.201128 Kommentare

Lange Zeit wurde gemutmaßt, nun ist es bestätigt: Das durch Apple im August 2011 erwirkte Verkaufsverbot in Deutschland für das Galaxy Tab 10.1 gilt auch für die beiden Android-Tablets Galaxy Tab 7.7 und 8.9.

30.11.20116 Kommentare

Apple geht auch gegen Samsungs modifiziertes Galaxy Tab 10.1N in Deutschland vor, berichtet Dow Jones Newswire. Samsung hat das Galaxy Tab 10.1 modifiziert, um das vom Landgericht Düsseldorf verhängte Verkaufsverbot zu umgehen.

30.11.2011240 Kommentare

Samsung war mit seiner Berufung gegen ein auf Antrag von Apple verhängtes Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 erfolgreich. Verkaufen darf Samsung die Galaxy Tabs dennoch nicht.

30.11.20113 Kommentare

Der offiziell geheim gehaltene Vertragstext für das neue Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist von der Website "Papers, Please" öffentlich gemacht worden. Ein Blick in den Text zeigt, dass Datenschutz darin keine Priorität hat.

29.11.201110 Kommentare

In einem Rechtsstreit zwischen SAS Institute und World Programming plädiert EU-Generalanwalt Yves Bot gegen einen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen und Programmfunktionen.

29.11.20116 Kommentare

Der Anwalt von Bradley Manning hat in einem Schreiben an das Gericht gefordert, dass die US-Regierung Dokumente herausgeben soll, die seinen Mandanten entlasten. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente keine Gefährdung der nationalen US-Sicherheit darstellten.

29.11.20110 Kommentare

Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.

28.11.201153 Kommentare

Die Richterin hat im Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für Tablets von Samsung als unfair bezeichnet. Damit könnte die einstweilige Verfügung bereits nächste Woche aufgehoben werden.

28.11.201169 Kommentare