Politik/Recht

Am 26. Mai 2012 treten neue Datenschutzregeln der EU in Kraft. Websitebetreiber und Werbenetzwerke müssen Nutzer um Erlaubnis fragen, wenn sie Cookies setzen.

26.05.2012

Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Youtube und Gema fühlten sich beide Seiten als Gewinner. In Wahrheit gibt es aber nur einen Verlierer, bloggt Medienrechtsexperte Thomas Hoeren: die Gema.

25.05.201216 Kommentare

Zwei demokratische Abgeordnete haben US-Justizminister Eric Holder aufgefordert, eine Untersuchung gegen Google wegen der WLAN-Datensammlung einzuleiten. Die Größe und der Einfluss des Unternehmens dürften nicht dazu führen, dass es nicht zur Verantwortung gezogen werde.

25.05.20125 KommentareVideo

Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.

25.05.201292 Kommentare

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa für ein via Youtube eingebettetes ZDF-Video als Verbreiter haftet. Geklagt hat ein umstrittener Arzt aus München, der zuvor erfolgreich gegen den Bericht der ZDF-Sendung Wiso vorgegangen war.

25.05.201226 Kommentare

Symantec hat sich zu den Aussagen der Bundesregierung geäußert, nach denen Geheimdienste in der Lage seien, SSH oder PGP zu knacken oder zu umgehen. Mathematisch gesehen sei kein wirksamer Angriff bekannt.

24.05.201263 Kommentare

Kim Schmitz will Zugriff auf seine 135 Computer und Festplatten, die die neuseeländischen Behörden im Januar 2012 beschlagnahmt haben. Das FBI halte das Material von der Justiz in Neuseeland zurück, um seine Verteidigung im Fall Megaupload zu erschweren, sagt er.

24.05.201260 Kommentare

Um trotz gerichtlich angeordneter Blockaden erreichbar zu bleiben, setzt Pirate Bay nun unter anderem auf eine zusätzliche IP-Adresse. Die soll besonders gut mit Proxys funktionieren.

24.05.20127 Kommentare

Die Bundesregierung erklärt, dass ihre Geheimdienste grundsätzlich in der Lage sind, PGP und Secure Shell zumindest teilweise zu entschlüsseln. Genutzt zur Überwachung würden Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque und Trovicor, berichten Bundestagsabgeordnete. Doch die Aussagen sind schwammig und die Verschlüsselung in PGP ist mathematisch nicht entschlüsselt.

24.05.2012215 Kommentare

Googles Betriebssystem Android verletzt Oracles Patente nicht. So das eindeutige Urteil der Jury im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google.

23.05.201230 Kommentare

Ein soziales Netzwerk für Pornografie muss seine Marke nicht an Facebook übergeben. Faceporn, ein norwegisches Unternehmen, freut sich über den Sieg vor einem kalifornischen Gericht.

23.05.201254 Kommentare

Jeder Mensch sollte einen Chip oder einen Barcode bekommen, so die provokante These der US-Autorin Elizabeth Moon. Das soll die Tötung von Zivilisten im Krieg vermeiden helfen - oder ermöglichen, Soldaten zu identifizieren, die auf Zivilisten geschossen haben.

23.05.201294 Kommentare

Die Bing-Maps-Funktion Streetside ist in Deutschland wegen Kundenbeschwerden deaktiviert worden. Einige wenige Menschen, die ihre Häuser nicht in Streetside sehen wollten, haben sich wegen der Verpixelungsqualität beschwert.

22.05.201254 Kommentare

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat Google eine letzte Frist eingeräumt, um die Benachteiligung anderer Suchanbieter zu beenden. Die deutschen Verleger sind begeistert.

22.05.201239 Kommentare

Der als Chef von Kino.to angeklagte Dirk B. hat sich heute vor Gericht mit dem forensischen Experten angelegt. Er schilderte sein Leben und versuchte, Angebot, Reichweite, Streamingkapazität und Qualität von Kino.to herunterzuspielen.

22.05.2012216 Kommentare

Die Piraten erklären, sie wollten trotz eines Rechts auf Privatkopie und DRM-Abschaffung "weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten".

21.05.201292 Kommentare

Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube fühlten sich beide Seite als Gewinner. Doch der Gema geht die Entscheidung nicht weit genug, sie legt nun Berufung ein.

21.05.201230 Kommentare

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt mit "Zwölf Thesen" für ein modernes Urheberrecht ein: keine Internetsperren, kein Leistungsschutzrecht, keine Kulturflatrate und ein Festhalten an Verwertungsgesellschaften.

21.05.201229 Kommentare

Durch eine Sicherheitslücke im Nameserver ist die Adresse Kino.to von Hackern übernommen worden. Kino.to gehört weiterhin dem Gründer von Kino.to, Dirk B., dessen Prozess am 22. Mai 2012 weitergeht.

21.05.201212 Kommentare

In einer Art Lightversion des Chaos Communication Congress haben sich Hacker zur Sigint 2012 in Köln getroffen. Es gab zwar insgesamt weniger Vorträge und hochkarätige Sprecher als zum Hacker-Haupttreff in Berlin, sie waren aber nicht weniger spannend.

21.05.20120 Kommentare

Seit dem heutigen 20. Mai 2012 gehört die Domain iphone5.com Apple. Apple hatte bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) Beschwerde eingereicht, weil die Domain einem anderen Unternehmen gehörte.

20.05.201229 Kommentare

Ein Kompromiss zwischen Urhebern und Nutzern ist möglich, sagt Meik Michalke auf der Sigint 2012, ohne Änderung des Urheberrechts - und ohne Gema. Er will eine neue Verwertungsgesellschaft gründen: die Cultural Commons Collecting Society.

19.05.2012136 Kommentare

Microsoft ist es gelungen, vor der US-Handelsaufsicht ITC ein Verkaufsverbot für einige Smartphones von Motorola zu erwirken. Demnach verletzt Motorola mit seinen Android-Geräten ein Patent von Microsoft.

19.05.201211 Kommentare

Facebook soll einen Teil der Dollar-Milliarden aus dem Börsengang für einen Kundendienst für unmittelbare Beratung und Hilfestellung ausgeben. Jeder einzelne Nutzer sei bedeutend für den US-Konzern.

16.05.201217 Kommentare

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung gab es im Jahr 2011 weniger Straftaten über das Internet. Die Anzahl der Straftaten, die mit dem Internet begangen wurden, ging um 9,9 Prozent zurück, überwiegend waren es Betrugsdelikte.

16.05.201212 Kommentare

Wer für die Bundeswehr oder das Bundesministerium der Verteidigung arbeitet, sollte bestimmte Regeln in sozialen Netzwerken beachten. Die meisten der jetzt veröffentlichten Empfehlungen gelten aber auch für den normalen Bürger.

16.05.20126 Kommentare

Im Verfahren zwischen Oracle und Google hat der zuständige Richter Oracles Anwalt gewarnt, dass sein Mandant am Schluss nur wenig oder gar keine finanziellen Ansprüche erwarten könnte. Beide Parteien wollen keine Jury-Entscheidungen mehr.

16.05.201211 Kommentare

Ein von Apple im Dezember 2011 bei der International Trade Commission erwirktes Importverbot trifft die aktuellen Smartphones HTC One X und Evo 4G LTE. Der US-Zoll hält die Geräte zurück.

16.05.20123 KommentareVideo

Hartmut Semken, der umstrittene Chef der Berliner Piratenpartei, hat sein Amt niedergelegt. "Macht's gut und danke für den Fisch", twitterte Semken.

16.05.201257 Kommentare

Berlins Schulsenatorin will Schulschwänzen mit einer sofortigen SMS an die Eltern bekämpfen. Martin Delius von der Piratenpartei ist dagegen und ruft dazu auf, statt auf Überwachung auf Überzeugung, Betreuung und höhere Attraktivität der schulischen Angebote zu setzen.

15.05.201289 Kommentare

Ein mutmaßliches Mitglied der Hackergruppe Lulzsec hat sich vor Gericht nicht schuldig bekannt. Ihm wird vorgeworfen, die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Server von Stratfor zu sein. Außerdem soll die Identität von The Jester bekannt sein.

15.05.20123 Kommentare

Das vierte Mal in Folge zieht die Internetpartei in ein Landesparlament ein. Parteichef Schlömer sieht die Piratenpartei angekommen im Parteien- und Parlamentssystem.

14.05.201276 Kommentare

Groupon Deutschland überrascht seine Kunden heute mit einem ungewöhnlichen Deal. Für eine Spende von 39 Euro wird die Auszeichnung Ehrendoktor in den Fachgebieten Engel-Therapie, Exorzismus, Wunderheilung, Parapsychologie oder Ufologie von der Miami Life Development Church verliehen.

14.05.201273 Kommentare

Im Verfahren Oracle gegen Google hat der Richter die Jury überstimmt: Die acht dekompilierten Java- und Android-Dateien würden exakt übereinstimmen. Damit lässt sich auch nicht eine von Google eingebrachte Geringfügigkeitsklausel anwenden.

14.05.201216 Kommentare

Experten halten einen legalen Staatstrojaner für unmöglich, das Bundeskriminalamt versuchte es dennoch und versagte. Das musste das BKA jetzt eingestehen.

13.05.201232 Kommentare

In einer Diskussionsrunde über das Urheberrecht hat die Existenzangst der Urheber und die Angst vor dem Verlust der Rechte am eigenen Werk durch das Internet überwogen. Verständnis für die Netzfreiheit hatten einige Künstler dennoch.

11.05.201271 Kommentare

MP3Tunes ist am Ende, zermürbt durch die Angriffe und Blockadeaktionen eines großen Musiklabels. Nun rechnet Gründer Michael Robertson mit EMI Records ab.

11.05.201233 Kommentare

Mitten in die Urheberrechtsdebatte platzt die Ankündigung der US-Filmindustrie: 20 Sekunden lang sollen sich zahlende Kunden in den USA dem Verdacht des Schwarzkopierens aussetzen. Wann immer sie einen Film auf Blu-ray ansehen. Das ist eine Frechheit und verschlimmert das Problem der Piraterie.

11.05.2012204 Kommentare

Die beiden neuen Warnanzeigen auf DVD und Blu-ray dauern jeweils 10 Sekunden, kommen direkt vor dem Hauptfilm und können nicht übersprungen werden. Dass sie nur Nutzer legaler Filmkopien treffen, stört den US-Heimatschutz nicht, denn es gehe um "öffentliches Bewusstsein und die Bildung".

11.05.2012112 Kommentare

Der frühere Sprecher von Wikileaks, Daniel Domscheit-Berg, ist der Piratenpartei beigetreten - seine Frau Anke sagt, sie habe ihn mitgenommen.

11.05.201237 Kommentare

Geistiges Eigentum ist wie ein Fahrrad - so hat der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder die Acta-Anhörung im Bundestag zusammengefasst. Der Blogger Marcel-André Casasola Merkle hat den Vergleich auf die Spitze getrieben und festgestellt: stimmt haar-ge-nau!

10.05.2012167 Kommentare

Neben dem FBI warnt jetzt auch das US-Heimatschutzministerium vor dem Kopieren von Kinofilmen und droht bei Verletzung des Urheberrechts mit fünf Jahren Gefängnis und 250.000 US-Dollar Geldstrafe.

09.05.2012162 Kommentare

Der chinesische Microblogging-Dienst Weibo führt neue Nutzungsbedingungen ein. Diese verbieten den Nutzern, über bestimmte Themen zu twittern oder Gerüchte zu verbreiten.

09.05.20120 Kommentare

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verfolgt verschleierte Preisangaben für Smartphones und Mobiltelefone. Der Anbieter soll deutlich machen, was das Handy wirklich kostet.

09.05.201264 Kommentare

Mit bis zu 4.000 Besuchern hatte die CSU gerechnet, gekommen sind rund 1.500. Unter den netzaffinen Gästen sorgte die Facebook-Party des bayerischen Ministerpräsidenten für mehr Verwunderung als Begeisterung. Und das lag nicht nur am ausgebliebenen Besucheransturm.

09.05.201235 Kommentare

Eine unbedachte Äußerung auf Facebook - und schon kann ein Schüler in die Mühlen der Justiz geraten. Ein Achtklässler muss nun 20 Stunden soziale Arbeit leisten, weil er sich über Mitschüler aufregte und dabei die falschen Worte wählte.

08.05.2012257 Kommentare

Bewertungsportale müssen beanstandete Bewertungen sorgfältig prüfen, so heißt es in einem vorläufigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Ein Zahnarzt hatte einen Webseitenbetreiber wegen einer schlechten Bewertung verklagt.

08.05.201256 Kommentare

Die Verkehrsbehörde im US-Bundesstaat Nevada hat die erste Lizenz für den Testbetrieb autonomer Autos ausgestellt. Sie erlaubt es Google, mit acht Roboterautos durch Nevada zu fahren. Roboterautos erhalten ein besonderes Nummernschild.

08.05.201251 KommentareVideo

Zu Beginn des Prozesses gegen den Chef von Kino.to hat heute nur die Anklage gesprochen. Der Staatsanwalt nannte die Streamingplattform ein neues Massenmedium für Urheberrechtsverletzungen.

08.05.2012163 Kommentare

Im Streit mit Google um Urheberrechtsverletzungen hat Oracle die Geschworenen davon überzeugt, dass Google mit Android Urheberrechte von Oracle verletzt. In weiten Teilen aber wiesen sie die Vorwürfe von Oracle zurück.

07.05.201213 Kommentare