254 Piratenpartei Artikel
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Menschenrechte
Beschwerde gegen Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge
Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.
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Bundesgerichtshof
ISP müssen Daten von Filesharing-Nutzern herausgeben
Internetprovider müssen Rechteinhabern wie Plattenfirmen den Namen und die Anschrift der zu einer IP gehörenden Filesharing-Nutzer herausgeben, entschied der Bundesgerichtshofs.
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Proteste
"Indect bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel"
Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.
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Projekt BER
Piraten mit Dokumenten und Wiki zur Berliner Flughafenaffäre
Die Berliner Piraten brauchen Hilfe, um die Aktenberge zur Affäre um den Bau des Berliner Großflughafens zu sichten. Für Whistleblower ist auch anonymes Hochladen per Privacybox möglich.
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Jugendschutz
Freie Wähler fordern Verzicht auf "Killerspiele"
Bei der Bundestagswahl 2013 wollen die Freien Wähler erstmals antreten, jetzt beziehen sie Stellung zu Games und anderen internetrelevanten Themen. Bei jüngeren Wählern dürfte die Partei mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger damit nur begrenzt Erfolg haben.
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Überwachung
Abhörsoftware von Syborg verliert monatelang BKA-Daten
Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.
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Adresshandel
Neues Melderecht eine "Nacht-und-Nebel-Aktion"
Weitere Kritiker nehmen das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auseinander. Die unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen entstandene Vorlage könnte gegen die Verfassung verstoßen.
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Neue Gebührenpolitik
Das Netz protestiert gegen die "Gema-Lügen"
Die Verwertungsgesellschaft Gema will ihre Gebühren reformieren und große Musikveranstaltungen um ein Vielfaches teurer machen. Im Netz formiert sich Protest.
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Piraten
Delius tritt als Geschäftsführer der Piratenfraktion ab
Ein weiterer führender Politiker der Piraten zieht sich von einem Parteiamt zurück: Martin Delius. Er wurde für einen unsäglichen Nazivergleich bekannt.
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Leistungsschutzrecht
Wikipedia demnächst ohne Weblinks?
Der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Es könnte der Wikipedia Abmahnungen wegen Links auf Presseartikel einbringen, die die Überschrift der Nachrichten enthalten.
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Ex-Pressesprecher
"In der Piratenpartei laufen Spielchen um Machtpositionen"
Mobbing und Machtspiele von Klüngelgruppen bestimmen laut dem ehemaligen Pressesprecher der Partei, Christopher Lang, die Atmosphäre zwischen Pressestelle und Parteivorstand bei der Piratenpartei.
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Edmund Stoiber
"Politiker verstehen das Internet nicht unbedingt"
Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.
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VG Wort
"Hunderte Musiktitel und Profi-Fotos auf Speicherkarten"
Ein EU-Gerichtsurteil hat zur geplanten Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema geführt. Grundlage für die Festlegung war eine TNS-Studie.
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Bernd Schlömer
Twittern und Mailen für die Piratenpartei im Dienst verboten
Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.
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Urheberechtsdebatte
Piratenpartei legt Zehnpunktekatalog vor
Die Piraten erklären, sie wollten trotz eines Rechts auf Privatkopie und DRM-Abschaffung "weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten".
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Urheberrecht
C3S statt Gema
Ein Kompromiss zwischen Urhebern und Nutzern ist möglich, sagt Meik Michalke auf der Sigint 2012, ohne Änderung des Urheberrechts - und ohne Gema. Er will eine neue Verwertungsgesellschaft gründen: die Cultural Commons Collecting Society.
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Hartmut Semken
Berliner Piratenparteichef tritt zurück
Hartmut Semken, der umstrittene Chef der Berliner Piratenpartei, hat sein Amt niedergelegt. "Macht's gut und danke für den Fisch", twitterte Semken.
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Schulschwänzen
Piratenpartei gegen elektronisches Klassenbuch
Berlins Schulsenatorin will Schulschwänzen mit einer sofortigen SMS an die Eltern bekämpfen. Martin Delius von der Piratenpartei ist dagegen und ruft dazu auf, statt auf Überwachung auf Überzeugung, Betreuung und höhere Attraktivität der schulischen Angebote zu setzen.
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Piratenpartei NRW
"Wir bringen einen Schuss Chili ins Parlament"
Das vierte Mal in Folge zieht die Internetpartei in ein Landesparlament ein. Parteichef Schlömer sieht die Piratenpartei angekommen im Parteien- und Parlamentssystem.
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Golem.de guckt
Vier Reiter und Noobs
Die Radio- und TV-Woche vom 14. bis 20. Mai ist recht dokumentarlastig, überraschenderweise auch durch Pro7. Familienfreundlich rumgeballert wird aber auch.
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Daniel Domscheit-Berg
Wikileaks-Mitbegründer ist ein Pirat
Der frühere Sprecher von Wikileaks, Daniel Domscheit-Berg, ist der Piratenpartei beigetreten - seine Frau Anke sagt, sie habe ihn mitgenommen.
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Facebook-Party
Seehofer verteilt Mitgliedsanträge statt Freibier
Mit bis zu 4.000 Besuchern hatte die CSU gerechnet, gekommen sind rund 1.500. Unter den netzaffinen Gästen sorgte die Facebook-Party des bayerischen Ministerpräsidenten für mehr Verwunderung als Begeisterung. Und das lag nicht nur am ausgebliebenen Besucheransturm.
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Schleswig-Holstein
Piratenpartei zieht in den Landtag ein
Die Piratenpartei hat in Schleswig-Holstein über 8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erhalten und zieht mit sechs Abgeordneten in den Kieler Landtag ein. Eine Regierungsbeteiligung ist aber nicht geplant.
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Re:publica 2012
Neue Hallen, provokante Themen
Re:publica 2012 Düstere Keynotes, Workshops und Grundsatzvorträge zum Selbstverständnis: Das "Familientreffen" der Blogger und Netzgemeinde erreichte ein neues Level. Auch der Standortwechsel tat der Konferenz gut.
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Hartmut Semken
Berliner Piratenparteichef outet sich als "An-archist"
Hartmut Semken positioniert sich als Anhänger einer herrschaftslosen Gesellschaft. Der Chef der Berliner Piratenpartei will so etwas wie "Keine Macht für Niemand".
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Bernd Schlömer
Neuer Piratenchef will nicht in den Bundestag
Bernd Schlömer fühlt sich in seinem Job als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium "geborgener" als im Bundestag für seine Partei. Ob er die Piratenpartei länger als ein Jahr führen wollte, wollte er nicht sagen.
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Sebastian Nerz
Piratenparteitag wählt Parteichef ab
Führungswechsel bei der Piratenpartei. Sebastian Nerz konnte nicht mehr die meisten Stimmen des Parteitags auf sich ziehen.
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Geobra Brandstätter
Playmobil will mit Piratenpartei nichts zu tun haben
Ein Spielzeughersteller will nicht mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht werden. Doch die kontert, sie sei der falsche Adressat für die Beschwerde - und selbst nicht begeistert über Medienberichterstattung mit Playmobil-Figuren im Bild.
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Rücktrittsforderung
Berliner Piratenchef will keine "Nazibeißer"
Der Berliner Piratenchef Hartmut Semken hat sich in der Nazidebatte in fatale Aussagen verstrickt. Jetzt fordern Piratenpartei-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung seinen Rücktritt.
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Piratenpartei
Empörung wegen Umgang mit Parteimitglied "im braunen Sumpf"
Grüne, Linke und der Zentralrat der Juden fordern die Piratenpartei auf, sich von Bodo Thiesen zu trennen. Ansonsten würden die Piraten "ihre Zukunft ganz schnell hinter sich haben, noch bevor sie begonnen hat".
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Holocaust-Leugnung
Piratenpartei wird Bodo Thiesen nicht los
Bodo Thiesen geht siegreich aus einem Ausschlussverfahren hervor, das gegen ihn angestrengt wurde. Doch die Führung der Piratenpartei will sich damit nicht abfinden.
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CSU-Zukunftskommission
Freiheit des Internets soll in die Verfassung
Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.
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Guido Westerwelle
"Piratenpartei gefährdet Deutschlands Position im Ausland"
Der Bundesaußenminister sieht Deutschlands weltweite Position als Exportnation wegen der Piratenpartei gefährdet. Diese entgegnet, Westerwelle könne Urheberrecht und Patent- und Markenrechte nicht auseinanderhalten.
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IMHO
Ich heb dann mal ur
Kulturpanik auf der einen, Zensur- und Wissenszugang-Paranoia auf der anderen Seite: Die aktuelle Debatte ums Urheberrecht muss endlich subtiler werden, fordert der Blogger Johnny Haeusler.
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Urheberrecht
Mein Plattenladen heißt Herunterladen
In der hitzigen Debatte um das Urheberrecht und Schutzfristenverlängerungen ärgert sich der Filmemacher Dietrich Brüggemann vor allem über eins: Alle reden nur über andere. Deshalb spricht er jetzt von sich.
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NSN und Utimaco
Onlineüberwachung in Syrien mit deutscher Technik
Laut dem ARD-Magazin Fakt kommt die Technik für die Überwachung von Video-Uploads in Syrien aus Deutschland. Monitoring Center ermöglichen Verhaftungen.
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Gegen Piraten
Kaum Künstler bei Kampagne "Mein Kopf gehört mir"
In seiner Antwort auf die Anti-Piratenpartei-Kampagne im Handelsblatt "Mein Kopf gehört mir" fordert Pirat Bruno Kramm ein Urheberrecht für die Urheber und die Allgemeinheit.
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"10 Prozent Idioten"
Piratenpartei klar gegen Diskriminierung
Die Piratenpartei hat auf einen Diskriminierungsvorwurf der Jungen Piraten mit einem Zitat des Die-Linke-Politikers Gregor Gysi reagiert: "In jeder Partei gibt es zehn Prozent Idioten".
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Klarmachen zum Ändern
Piratenpartei wegen Rassismus und Sexismus in der Kritik
Die Piratenpartei hat ein Problem - und der Nachwuchs revoltiert. Die Jungen Piraten prangern in einem offenen Brief die Verharmlosung des täglichen Rassismus und Sexismus in der Partei an.
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"Mein Kopf gehört mir"
100 Prominente gegen die Piratenpartei
"Partei der Diebe" nennt Hans-Hermann Tiedje, Ex-Bild-Zeitungs-Chefredakteur, die Piratenpartei, deren Mitglieder ein "ziemlich nutzloses Dasein" führten. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beteiligt sich an der Kampagne "Mein Kopf gehört mir" im Handelsblatt.
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Piratenpartei
"Wir brauchen einen Plan für die Bundestagswahl"
Im Umfragehoch seit dem Wahlerfolg im Saarland kommt die Piratenpartei gegenwärtig auf zwölf Prozent. Zeit, um sich einen Plan für die Bundestagswahl zurechtzulegen, meint Martin Delius aus der Berliner Piratenfraktion.
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Piratenpartei
Piraten wollen Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied
Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.
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CDU vs. Piratenpartei
Website der CDU Ratingen wird zum öffentlichen Spielplatz
Die CDU Ratingen hat sich Domains wie piratenparteiratingen.de gesichert und Publicity bekommen - allerdings anders als erhofft. Dutzende tobten sich gestern Abend auf der ungesicherten CDU-Seite aus und tauschten präparierte Links, mit denen sich dort beliebige Inhalte anzeigen ließen.
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Wahlkampf
NRW-CDU kapert Piratendomains
Der Kampf um die Wählergunst führt in Nordrhein-Westfalen zu Kapriolen. Die CDU Ratingen hat sich im Internet als Piratenpartei registriert. Die Aktion ist kein Witz.
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Piratenpartei
FDP-Generalsekretär blamiert sich mit "Tyrannei der Masse"
Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring.
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Piratenpartei
Vier IT-Experten ziehen ins saarländische Parlament ein
Die Piratenpartei ist ins saarländische Parlament gewählt worden. Für die FDP gilt dagegen in Anlehnung an den bekannten Youtube-Hinweis: "Diese Partei ist in deinem Bundesland nicht verfügbar. Das tut uns leid."
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Leutheusser-Schnarrenberger
"Piratenpartei kopiert nur die FDP"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Piratenpartei angegriffen. Die Piraten seien nur "Trittbrettfahrer des Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat" der FDP.
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Element of Crime
Rockmusiker Sven Regener rechnet mit Piratenpartei ab
Sven Regener ("Element of Crime") hat in einem Hörfunkinterview eine atemlose Wutrede gehalten. Er wettert gegen Kostenloskultur, Raubkopiererei und Youtube-Deppen und schimpft über die Verlogenheit der Piratenpartei.
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Studie
Bringt das Internet Musikern mehr Geld?
"Das Internet ist nicht der Untergang der Kreativen", will Christian Hufgard, Vorsitzender des Vereins Musikpiraten, in einer Studie herausgefunden haben - aber die hat methodische Schwächen.
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Edmund Stoiber
"Ich bin ein Fan des Internets"
Beim CSU-Netzkongress hat Edmund Stoiber ein paar Weisheiten über das Internet verbreitet und ist parallel dafür unter anderem auf Twitter verspottet worden. Den Parteinachwuchs beschwor er, das Feld nicht "irgendwelchen Sektierern" zu überlassen - und meinte die Piraten.
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