Onlinedurchsuchung

Zweifel an der Internetkompetenz der etablierten Parteien

Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.
[27.01.2010, 76 Kommentare]

Amerikas Regierung trägt Mitschuld am China-Hack

Ein Sicherheitsexperte verweist auf pikante Details: Erst eine auf Wunsch der US-Regierung eingebaute Hintertür hat das Ausspionieren der Google-Konten möglich gemacht.
[25.01.2010, 69 Kommentare]

Bundesinnenminister: Es geht nicht um Zensur des Internets

Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.
[08.12.2009, 127 Kommentare]

Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.
[29.10.2009, 45 Kommentare]

FDP-Justizminister bedauert, dass Onlinedurchsuchung bleibt

Der liberale Justizminister Baden-Württembergs, Ulrich Goll, hätte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gerne eine Abschaffung der Onlinedurchsuchung privater Computer erreicht. Goll brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass dies nicht erreicht wurde.
[26.10.2009, 80 Kommentare]

Jörg Tauss über Politiker, Kühe und das Internet

Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
[24.06.2009, 71 Kommentare]

Neue Online-Überwachungspläne der Innenminister kritisiert

Laut einem Plan der Innenministerkonferenz in Bremerhaven soll die Überwachung der Informations- und Kommunikationstechnik erneut massiv ausgebaut werden. Ziel sei es, mittels Ausweitung der Onlinedurchsuchung, Internetüberwachung und verdeckter Überwachung der Telekommunikation gegen kriminelle Hacker und Terroristen vorzugehen.
[04.06.2009, 92 Kommentare]

"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.
[23.04.2009, 33 Kommentare]

BND greift PCs in Afghanistan und im Kongo an

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat mit der Govware für die umstrittene Onlinedurchsuchung in 90 Fällen Computer in Afghanistan und im Kongo angegriffen. Das erklärte der BND-Vizechef dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
[22.03.2009, 121 Kommentare]

Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten

Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.
[21.03.2009, 323 Kommentare]

Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent

Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".
[11.03.2009, 247 Kommentare]

BND setzt Onlinedurchsuchung intensiv ein

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt die Hackersoftware zur Onlinedurchsuchung offenbar intensiv zur Spionage. Im vergangenen Jahr kamen die Werkzeuge in mindestens 2.500 Fällen zum Einsatz.
[07.03.2009, 209 Kommentare]

London will Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid

Das britische Innenministerium hat einen Plan verabschiedet, der Polizei und Geheimdiensten Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid erlaubt. Bei der europaweiten Umsetzung will das Home Office auch mit Deutschland zusammenarbeiten.
[06.01.2009, 114 Kommentare]

BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt

Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.
[02.01.2009, 94 Kommentare]

25C3: Die Festplatte als Schlüssel zur Persönlichkeit

Das neue Grundrecht auf digitale Intimsphäre muss auch Konsequenzen für die Beschlagnahmung von Festplatten haben, fordern Constanze Kurz und Ulf Buermeyer auf dem 25C3. Festplatten würden viel zu häufig beschlagnahmt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei verletzt.
[27.12.2008, 117 Kommentare]

BKA-Gesetz endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
[19.12.2008, 86 Kommentare]

EU-Kommission will Onlinedurchsuchungen

Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen.
[01.12.2008, 61 Kommentare]

Merkel-Schelte nach Ablehnung des Bundestrojaners

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.
[29.11.2008, 223 Kommentare]

Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert

Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.
[28.11.2008, 72 Kommentare]

BKA-Gesetz: Zeitungsverleger appellieren an Bundesrat

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.
[25.11.2008, 44 Kommentare]

57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.
[22.11.2008, 419 Kommentare]

Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken

Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.
[17.11.2008, 30 Kommentare]

Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz

In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.
[14.11.2008, 76 Kommentare]

Bitkom: BKA-Gesetz enthält Gummiparagrafen

Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.
[12.11.2008, 53 Kommentare]

Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.
[10.11.2008, 50 Kommentare]