199 Netzpolitik Artikel

  1. Microsoft und CDU-Wirtschaftsrat: "Die Landesdatenschützer müssen weg"

    Microsoft und CDU-Wirtschaftsrat  

    "Die Landesdatenschützer müssen weg"

    Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

    02.03.201283 Kommentare

  1. Acta: Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

    Acta  

    Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

    Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

    10.02.2012103 Kommentare

  2. Netzpolitik: Internet-Enquête will als Bundestagsausschuss weitermachen

    Netzpolitik

    Internet-Enquête will als Bundestagsausschuss weitermachen

    Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

    08.02.20125 Kommentare

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  1. Two Strikes: Bundesregierung prüft Warnmodell und Sperren für Downloader

    Two Strikes  

    Bundesregierung prüft Warnmodell und Sperren für Downloader

    Auf Basis einer Studie der FH Köln prüft die Bundesregierung, ob auch in Deutschland Provider nach französischem Vorbild den Download von urheberrechtlich geschützten Dateien sperren sollen. Noch im ersten Halbjahr 2012 soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Ansgar Heveling ist dafür.

    03.02.201239 Kommentare

  2. Ansgar Heveling: CDU-Troll wird von CSU-Generalsekretärin Bär heruntergeputzt

    Ansgar Heveling

    CDU-Troll wird von CSU-Generalsekretärin Bär heruntergeputzt

    Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.

    01.02.201279 Kommentare

  3. Berliner Auto-Brandstiftungen: Polizei richtet Funkzellenauswertung gegen Hunderttausende

    Berliner Auto-Brandstiftungen

    Polizei richtet Funkzellenauswertung gegen Hunderttausende

    Die Funkzellenauswertung anlässlich der antifaschistischen Proteste in Dresden im Februar 2011 war kein Einzelfall. Auch in Berlin wurde diese Form der Überwachung mit namentlicher Erfassung aller Mobilfunkteilnehmer, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer Aufenthaltsorte massenhaft angewandt.

    21.01.201229 Kommentare

  1. D64: Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe

    D64

    Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe

    Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

    04.12.201110 Kommentare

  2. Schultrojaner: Verlage suchen auf Schulservern nach illegalen Kopien

    Schultrojaner

    Verlage suchen auf Schulservern nach illegalen Kopien

    Netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass die Bundesländer den Schulbuchverlagen erlauben, mit einer Software nach unerlaubten Kopien auf Schulservern zu suchen. Ein Schultrojaner sei das aber nicht, sagen die Verantwortlichen.

    31.10.201133 Kommentare

  3. Netzpolitik: Die Enquete ist gescheitert, die Demokratie nicht

    Netzpolitik

    Die Enquete ist gescheitert, die Demokratie nicht

    Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

    18.10.20117 Kommentare

  4. Zuwachs: 1.000 neue Mitglieder pro Woche bei der Piratenpartei

    Zuwachs

    1.000 neue Mitglieder pro Woche bei der Piratenpartei

    Wahlerfolge wie in Berlin führen bei den Piraten zu Mitgliederwachstum. Derzeit hat die Internetpartei 15.000 Mitglieder und könnte bei der nächsten Bundestagswahl 8 Prozent der Stimmen erhalten.

    13.10.201122 Kommentare

  5. Frankfurter Buchmesse: Buchhandel fordert "spürbare Sanktionen" für E-Book-Kopierer

    Frankfurter Buchmesse

    Buchhandel fordert "spürbare Sanktionen" für E-Book-Kopierer

    Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.

    11.10.201149 Kommentare

  6. Netzpolitik: Wirtschaftsvertreter fordern Kehrtwende bei Internetpolitik

    Netzpolitik

    Wirtschaftsvertreter fordern Kehrtwende bei Internetpolitik

    Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.

    30.09.20118 Kommentare

  7. Siegfried Kauder: Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

    Siegfried Kauder

    Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

    Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

    26.09.2011324 Kommentare

  8. Experten: Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal

    Experten

    Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal

    Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.

    07.09.20119 Kommentare

  9. Bürgerrechte: Alvar Freude mit der SPD für IP-Vorratsdatenspeicherung

    Bürgerrechte

    Alvar Freude mit der SPD für IP-Vorratsdatenspeicherung

    Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.

    31.08.201126 Kommentare

  10. Wunschliste: Die Forderungen von Musik- und Filmindustrie

    Wunschliste

    Die Forderungen von Musik- und Filmindustrie

    Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

    07.07.2011143 Kommentare

  11. Enquete-Kommission: Regierungskoalition verhindert Netzneutralität

    Enquete-Kommission

    Regierungskoalition verhindert Netzneutralität

    Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

    04.07.201110 Kommentare

  12. EU-Regelung: Buttonlösung gegen Abofallen könnte sofort kommen

    EU-Regelung

    Buttonlösung gegen Abofallen könnte sofort kommen

    Eine neue EU-Richtlinie soll Abofallenbetreibern mit einer Buttonlösung ein Ende bereiten. Verbraucherschützer fordern die Regierung nun zu einer schnellen Umsetzung auf.

    17.06.201123 Kommentare

  13. Netzpolitik: UN-Bericht sieht Internetzugang als Menschenrecht

    Netzpolitik

    UN-Bericht sieht Internetzugang als Menschenrecht

    Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungs- und Pressefreiheit sieht die Blockade eines Zugangs zum Internet als Verletzung des UN-Zivilpakts an. Das, so Frank La Rue, gelte auch bei Verletzung von Urheberrechten.

    04.06.201117 Kommentare

  14. Europa

    EU-Abgeordnete fordert "digitale Diplomatie"

    Die Europäische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" fördern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU müsse als "Global Player" auftreten.

    16.05.20110 Kommentare

  15. Sebastian Nerz: Piratenpartei soll 2013 die 5-Prozent-Hürde nehmen

    Sebastian Nerz

    Piratenpartei soll 2013 die 5-Prozent-Hürde nehmen

    Der neue Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, erklärt im Interview, warum die Piraten in den vergangenen zwei Jahren in der Versenkung verschwanden - und wie er sie nun aufbauen will.

    15.05.201188 Kommentare

  16. Digitale Gesellschaft: "Mangelnde Datensicherheit muss Unternehmen weh tun"

    Digitale Gesellschaft

    "Mangelnde Datensicherheit muss Unternehmen weh tun"

    Verstöße gegen Datenschutz und Datensicherheit müssen Unternehmen wehtun, sagt die Digitale Gesellschaft. Sie fordert unter anderem eine Beweislastumkehr bei Datendiebstählen wie aktuell bei Sony.

    03.05.20118 Kommentare

  17. Weblogs: Weiblich, muslimisch, Bloggerin

    Weblogs

    Weiblich, muslimisch, Bloggerin

    Nicht nur in Arabien bringt das Internet neue Freiheiten. Ein Gespräch mit der Ägypterin Noha Atef und der Deutsch-Türkin Kübra Gümüsay.

    23.04.2011132 Kommentare

  18. Provider: "Internetsperren wegen Glücksspiels sind verfassungswidrig"

    Provider

    "Internetsperren wegen Glücksspiels sind verfassungswidrig"

    Der Eco stuft den neuen Versuch, über den Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren zu installieren, als verfassungswidrig ein. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Arbeitskreises Zensur gegen Internetsperren abgewiesen.

    20.04.201115 Kommentare

  19. Missbrauchsopfer: "Von der Leyen brachte nichts außer Internetsperren"

    Missbrauchsopfer

    "Von der Leyen brachte nichts außer Internetsperren"

    Ursula von der Leyen hat als Familienministerin zwar Internetsperren vorgeschlagen, sonst aber kein Interesse am Thema Missbrauchsbekämpfung und Hilfen für Betroffene gezeigt, kritisiert der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis).

    13.04.201153 Kommentare

  20. Digitale Gesellschaft: Lobbyorganisation will Nutzerrechte stärken

    Digitale Gesellschaft

    Lobbyorganisation will Nutzerrechte stärken

    re:publica 2011 Deutschland bekommt ein Pendant zur Electronic Frontier Foundation: Die Organisation Digitale Gesellschaft will die Rechte der Nutzer stärken.

    13.04.20115 Kommentare

  21. Piratenpartei: Unbemerkter Achtungserfolg

    Piratenpartei

    Unbemerkter Achtungserfolg

    Für ihre Verhältnisse haben die Piraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse erzielt. Nur wahrgenommen hat es zu ihrem Leidwesen kaum jemand.

    30.03.2011207 Kommentare

  22. TV-Sendung: Computermagazin 3sat Neues wird abgesetzt

    TV-Sendung

    Computermagazin 3sat Neues wird abgesetzt

    ZDF und 3sat nehmen das Computermagazin Neues im Sommer aus ihrem Programm. Die Themen Gaming und Netzkultur werden durch das neue Format Pixelmacher auf ZDF Kultur abgedeckt.

    29.03.201134 Kommentare

  23. Fernsehen

    Ist Bundestags-TV ein Piratensender?

    Dem Bundestagsfernsehen fehlt die Rechtsgrundlage. Diese Auffassung vertritt die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten.

    17.03.201110 Kommentare

  24. Niederlande

    Rechnungshof sieht kaum Sparpotenzial durch freie Software

    Der niederländische Rechnungshof sieht nur wenig Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung freier Software. Dies widerspricht einer Studie des Innenministeriums.

    17.03.201115 Kommentare

  25. Niederlande

    Regierung könnte mit freier Software Milliarden sparen

    Nur durch den Einsatz freier Software könnte die niederländische Verwaltung bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des niederländischen Innenministeriums.

    15.03.201147 Kommentare

  26. Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren

    Leutheusser-Schnarrenberger

    Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren

    Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    10.03.201149 Kommentare

  27. CCC: Digitale Entwicklungshilfe für den Bundestag

    CCC

    Digitale Entwicklungshilfe für den Bundestag

    Auf zwei Wegen will der Chaos Computer Club die Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags unterstützen, da diese bisher keine Plattform für Bürgerbeteiligung anbietet. Zur Not wollen die Hacker das System sogar bezahlen.

    21.02.201113 Kommentare

  28. Adhocracy: Bundestag gegen kostenlose Online-Bürgerbeteiligung

    Adhocracy

    Bundestag gegen kostenlose Online-Bürgerbeteiligung

    Ein Antrag der Netzgemeinde zur verbindlichen Einführung einer Online-Bürgerbeteiligungssoftware ist im Bundestag entscheidend verändert worden. Herausgekommen sei ein "windelweicher Kompromiss, der nur weiter Zeit frisst", kommentierte CCC-Sprecherin Costanze Kurz.

    21.02.201172 Kommentare

  29. Auswärtiges Amt: Umstieg auf Windows nach massiven Mitarbeiterprotesten

    Auswärtiges Amt

    Umstieg auf Windows nach massiven Mitarbeiterprotesten

    Beschwerden der Mitarbeiter haben bewirkt, dass das Auswärtige Amt seine Clientrechner von Linux auf Windows XP umstellt. Das belegt ein internes Rundschreiben der IT-Abteilung.

    17.02.2011350 Kommentare

  30. Daniel Domscheit-Berg: Wikileaks-Aussteiger haben Unterlagen mitgenommen

    Daniel Domscheit-Berg

    Wikileaks-Aussteiger haben Unterlagen mitgenommen

    Die Wikileaks-Aussteiger um Daniel Domscheit-Berg, die mit Openleaks an einer technischen Plattform für die Einreichung von Whistleblower-Material arbeiten, haben Dokumente von Wikileaks mitgenommen. Das steht in dem Buch "Inside WikiLeaks - Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt", das am Freitag erscheint.

    09.02.2011100 Kommentare

  31. Blog

    Euroweb lässt Nerdcore abschalten (Update)

    Das bekannte Blog Nerdcore ist aus dem Web verschwunden. Der Internetdienstleister Euroweb ließ die Domain pfänden und schaltete das Blog ab.

    18.01.2011211 Kommentare

  32. Appell: Deutsche Zeitungen verteidigen Wikileaks

    Appell

    Deutsche Zeitungen verteidigen Wikileaks

    Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

    16.12.2010157 Kommentare

  33. Jugendschutz

    Novelle des JMStV gestoppt

    Webseiten müssen zumindest vorerst nicht mit Alterskennzeichen versehen werden: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird Anfang 2011 nicht in Kraft treten. Das Regelwerk hat keine Chance mehr, im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit zu bekommen.

    15.12.201074 Kommentare

  34. DoS-Angriffe: Wikileaks-Fans bilden freiwilliges Botnet

    DoS-Angriffe

    Wikileaks-Fans bilden freiwilliges Botnet

    Unter dem Namen "Operation Payback" organisiert die Gruppe Anonymous seit Tagen Denial-of-Service-Attacken gegen Finanzunternehmen, die keine Spenden mehr an Wikileaks weiterleiten. Dabei überlassen manche Anwender ihre Rechner freiwillig fremder Kontrolle - und machen sich so möglicherweise strafbar.

    09.12.2010673 Kommentare

  35. Offener Brief

    AK Zensur will neue Jugendschutzregeln für das Web stoppen

    Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

    24.11.201026 Kommentare

  36. Unverstanden: Telekom und Web.de verteidigen De-Mail gegen Kritik

    Unverstanden

    Telekom und Web.de verteidigen De-Mail gegen Kritik

    United Internet und die Telekom haben ihre De-Mail gegen Kritiken der Opposition verteidigt. Der Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz habe sich nicht richtig mit der gesicherten Behördenmail auseinandergesetzt und deshalb einiges nicht verstanden.

    10.11.201059 Kommentare

  37. "Digitaler Amtsschimmel": Grüne wollen De-Mail verstaatlichen

    "Digitaler Amtsschimmel"

    Grüne wollen De-Mail verstaatlichen

    Die Grünen nennen die De-Mail von Telekom und United Internet ein "halbgares Bruchstück" und "lahmenden digitalen Amtsschimmel". Sie rufen nach einem bürgerfreundlichen, staatlichen Angebot.

    08.11.201078 Kommentare

  38. Verdi-Positionspapier: Gewerkschaft für Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer

    Verdi-Positionspapier

    Gewerkschaft für Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer

    Im Internet ist ein Positionspapier von Verdi zum Urheberrecht aufgetaucht. Darin werden Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer und Stoppschilder gefordert. Ungeklärt ist, ob es sich dabei um offizielle Positionen oder um eine bloße Diskussionsvorlage handelt.

    30.10.2010138 Kommentare

  39. Britische Regierung: Zurück zu Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung

    Britische Regierung

    Zurück zu Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung

    Trotz Freiheitsversprechungen der neuen britischen Regierung ist nun ein massiver Ausbau der Überwachung geplant. Eine einjährige Vorratsdatenspeicherung soll mit kompletter Surfprotokollierung kombiniert werden.

    21.10.201038 Kommentare

  40. Netzpolitik: Bundesnetzagentur soll über Netzneutralität wachen

    Netzpolitik

    Bundesnetzagentur soll über Netzneutralität wachen

    Welche Daten sausen bevorzugt durchs Internet? Das soll künftig die Bundesnetzagentur mitentscheiden - Behördenleiter Matthias Kurth wäre nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die zentrale deutsche Anlaufstelle für Fragen der Netzneutralität.

    17.10.201028 Kommentare

  41. Vorratsdatenspeicherung: Für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig

    Vorratsdatenspeicherung

    Für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig

    Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.

    08.10.201090 Kommentare

  42. Onlinejournalismus: ORF muss Futurezone dichtmachen

    Onlinejournalismus

    ORF muss Futurezone dichtmachen

    Die Webseite Futurezone wird in der gewohnten Form nicht weitergeführt. Grund ist eine im Sommer 2010 getroffene Gesetzesänderung des österreichischen Nationalrats.

    30.09.201014 Kommentare

  43. Freiheit statt Angst: 7.500 demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Freiheit statt Angst

    7.500 demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).

    11.09.201093 Kommentare

  44. Zu wenig Spenden: Demonstration "Freiheit statt Angst" im kleineren Rahmen

    Zu wenig Spenden

    Demonstration "Freiheit statt Angst" im kleineren Rahmen

    Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.

    26.08.201018 Kommentare


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