256 Netzpolitik Artikel

  1. IMHO: Eine Niederlage für die Netzpolitik

    IMHO

    Eine Niederlage für die Netzpolitik

    Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

    23.09.2013298 Kommentare

  1. Bundestagswahl: Piraten scheitern, Schwarz-Gelb abgewählt

    Bundestagswahl  

    Piraten scheitern, Schwarz-Gelb abgewählt

    Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

    22.09.2013307 Kommentare

  2. NSA-Skandal: Zeitungsverleger wollen Magna Carta für Telekommunikation

    NSA-Skandal

    Zeitungsverleger wollen Magna Carta für Telekommunikation

    Es gehört zur Würde des Menschen, in Freiheit auch elektronisch kommunizieren zu können. Das hat der Präsident der Zeitungsverleger erklärt und eine Magna Carta der Telekommunikation gefordert, die globale Standards festlegt.

    17.09.20134 Kommentare

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  1. Netzneutralität: EU-Kommission hält an Zwei-Klassen-Internet fest

    Netzneutralität

    EU-Kommission hält an Zwei-Klassen-Internet fest

    Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

    12.09.201333 Kommentare

  2. Bundesregierung: "Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig"

    Bundesregierung

    "Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig"

    Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

    11.09.201343 Kommentare

  3. Onlineglücksspiele: Dienstag Abstimmung über Internetsperren in der EU

    Onlineglücksspiele

    Dienstag Abstimmung über Internetsperren in der EU

    Das EU-Parlament entscheidet über einen Bericht, der illegales Glücksspiel im Internet wieder einmal mit Sperren verhindern soll. Ein britischer Abgeordneter von den Konservativen will den Vorstoß durchsetzen.

    09.09.201326 Kommentare

  1. Bundestagswahl: Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

    Bundestagswahl

    Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

    In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

    31.08.201311 Kommentare

  2. Bundestagswahl: Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht

    Bundestagswahl

    Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht

    Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

    30.08.201330 Kommentare

  3. Bundestagswahl: Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

    Bundestagswahl

    Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

    Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

    29.08.201313 Kommentare

  4. Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Bundestagswahl

    Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

    28.08.20138 Kommentare

  5. Bundestagswahl: Alle fordern neutrales Netz - außer der Union

    Bundestagswahl

    Alle fordern neutrales Netz - außer der Union

    Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

    27.08.201346 Kommentare

  6. Bundestagswahl: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben

    Bundestagswahl

    Was die Parteien mit dem Internet vorhaben

    Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

    26.08.2013108 Kommentare

  7. Bundeskriminalamt: Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim

    Bundeskriminalamt

    Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim

    Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.

    07.08.201319 Kommentare

  8. Netzneutralität: EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben

    Netzneutralität

    EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben

    Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

    15.07.2013158 Kommentare

  9. Onlineglücksspiele: Neuer Anlauf für Internetsperren in der EU

    Onlineglücksspiele

    Neuer Anlauf für Internetsperren in der EU

    Ein Ausschuss des EU-Parlaments will die Menschen durch Internetsperren vor den Gefahren des Onlineglücksspiels schützen. Dies sei ein "bewährtes Verfahren", das unter EU-Staaten ausgetauscht werden müsse.

    10.07.201356 Kommentare

  10. Nach Messkampagne: Provider müssen beworbene Datenraten auch einhalten

    Nach Messkampagne

    Provider müssen beworbene Datenraten auch einhalten

    Internet Provider sollen die beworbenen Datenraten auch wirklich bieten, oder sie müssen die Werbesprüche anpassen. Angeblich will das Bundeswirtschaftsministerium dies nun über die Bundesnetzagentur durchsetzen. Laut einer Studie erreicht nicht einmal jeder fünfte Nutzer die "Bis zu"-Datenrate.

    26.06.201370 Kommentare

  11. Neuland Internet: Merkel macht sich zum Gespött der Netzgemeinde

    Neuland Internet

    Merkel macht sich zum Gespött der Netzgemeinde

    Witze und Häme über das "Neuland" Internet: Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Äußerung der Netzgemeinde eine Steilvorlage gegeben.

    19.06.2013259 Kommentare

  12. Telekom: Bundestagspetition gegen Drosselung gestartet

    Telekom

    Bundestagspetition gegen Drosselung gestartet

    Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

    22.05.201329 Kommentare

  13. DSL: Straßen-Demo gegen Drosselung bei der Telekom

    DSL

    Straßen-Demo gegen Drosselung bei der Telekom

    Über 175.000 Menschen haben eine Petition gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom unterzeichnet. Nun soll es auch auf der Straße Proteste dagegen geben.

    10.05.2013273 Kommentare

  14. Flatrate: Vodafone hat aktuell keine Pläne für Drosselung

    Flatrate

    Vodafone hat aktuell keine Pläne für Drosselung

    Vodafone will seine DSL-Zugänge nicht drosseln, zumindest nicht "aktuell". Das hat ein Vodafone-Sprecher Golem.de erklärt.

    23.04.201311 Kommentare

  15. Netzpolitik: Internet im Parlament angekommen

    Netzpolitik

    Internet im Parlament angekommen

    Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

    18.04.20139 Kommentare

  16. Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

    Bestandsdatengesetz

    Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

    Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

    18.03.201366 Kommentare

  17. Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

    Bundestag

    Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

    Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

    01.03.2013274 Kommentare

  18. CDU-Netzpolitiker: Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik

    CDU-Netzpolitiker

    Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik

    Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

    28.02.20139 Kommentare

  19. Leistungsschutzrecht geändert: "Kleinste Textausschnitte" doch in Suchmaschinen erlaubt

    Leistungsschutzrecht geändert

    "Kleinste Textausschnitte" doch in Suchmaschinen erlaubt

    Das Leistungsschutzrecht ist offenbar entschärft worden. Kleinste Textausschnitte dürfen weiterhin bei Suchmaschinen erscheinen. Was das genau bedeutet und was das Gesetz dann noch bewirken können soll, werden Gerichte zu klären haben.

    26.02.201326 Kommentare

  20. Verfassungswidrig?: Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet

    Verfassungswidrig?  

    Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet

    Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

    22.02.201317 Kommentare

  21. Urheberrecht: Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen

    Urheberrecht

    Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen

    Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

    13.02.2013162 Kommentare

  22. Finfisher/Finspy: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma

    Finfisher/Finspy

    Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma

    Der Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma ist nun in einer Vollversion im Besitz des BKA. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

    16.01.201348 Kommentare

  23. Netzpolitik: SPD und Union wollen einen Internetminister

    Netzpolitik

    SPD und Union wollen einen Internetminister

    Politiker von Union und SPD fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Das berichtet der Tagesspiegel. Auch nach dem Ende der Internet-Enquete im Januar solle das Netz ein Teil politischer Inhalte bleiben. Ein Ausschuss zum Thema Internet gilt als wahrscheinlich.

    29.12.201233 Kommentare

  24. 29C3 und EHSM: Von Hackern und Selbstbau-Fusionsreaktoren

    29C3 und EHSM

    Von Hackern und Selbstbau-Fusionsreaktoren

    29C3 Heute ist der 29. Chaos Communication Congress (29C3) eröffnet worden. Er ist größer und umfangreicher als vorangegangene Veranstaltungen - und nach Jahren erstmals wieder in Hamburg. In Berlin findet dafür das erste Exceptionally Hard & Soft Meeting (EHSM) statt, wo Tüftler beeindruckende Selbstbauprojekte vorstellen.

    27.12.20126 Kommentare

  25. Digitale Gesellschaft: "Vodafone verkauft ein halbes Netz als Internet"

    Digitale Gesellschaft

    "Vodafone verkauft ein halbes Netz als Internet"

    Vodafone Deutschland verbiete in vielen Tarifen Instant Messaging, P2P und Voice-over-IP. Mit der Umstellung von Arcor-DSL auf LTE wird das auch die früheren Festnetzkunden treffen, warnt die Digitale Gesellschaft.

    29.11.201274 Kommentare

  26. Ilse Aigner: Verbraucherministerin fordert mehr Smartphone-Sicherheit

    Ilse Aigner

    Verbraucherministerin fordert mehr Smartphone-Sicherheit

    Ilse Aigner bemängelt, dass bei Smartphones und Apps die Sicherheitsvorkehrungen oft vernachlässigt würden. Ein Viertel der Befragten würde deswegen kaum Apps herunterladen.

    24.10.201216 Kommentare

  27. E-Petition: Schlechte Aussicht auf Anhörung zum Leistungsschutzrecht

    E-Petition

    Schlechte Aussicht auf Anhörung zum Leistungsschutzrecht

    In zwei Tagen endet die Frist für die Mitzeichnung der Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. Bisher haben nur rund 15.500 Menschen die Petition unterstützt, nötig für eine Anhörung wären aber 50.000.

    08.10.201233 Kommentare

  28. OpenplanB: Deutsche Bahn sieht klaren Rechtsbruch - aber auch Chancen

    OpenplanB

    Deutsche Bahn sieht klaren Rechtsbruch - aber auch Chancen

    In einem offenen Brief wirft die Deutsche Bahn OpenplanB einen absichtlichen Rechtsbruch vor. Da die Open-Data-Aktivisten ohne Erlaubnis DB-Fahrplandaten zur weiteren Verbreitung ausgelesen haben, soll nun mit Open-Data-Förderern zusammengearbeitet werden.

    28.09.201247 Kommentare

  29. KDGMap: Kabel Deutschland verbietet visuelle Verfügbarkeitskarte

    KDGMap  

    Kabel Deutschland verbietet visuelle Verfügbarkeitskarte

    Der Entwickler Florian Strankowski hat über sein Projekt kdgmap.de die Dienste von Kabel Deutschland mit Google Maps dargestellt. Doch der Kabelnetzbetreiber soll den Betrieb untersagt haben.

    18.09.201264 Kommentare

  30. Piratenpartei: Julia Schramm lässt illegalen Buchdownload löschen

    Piratenpartei  

    Julia Schramm lässt illegalen Buchdownload löschen

    Als Vorstandsmitglied der Piratenpartei steht sie für freies Kopieren, privat wohl eher nicht: Spackeria-Mitbegründerin Julia Schramm hat den unerlaubten Download ihres Buches "Klick mich" durch ihren Verlag unterbinden lassen.

    18.09.2012277 Kommentare

  31. "Klick mich": Geplapper einer Internet-Exhibitionistin

    "Klick mich"

    Geplapper einer Internet-Exhibitionistin

    "Privilegienmuschi" nennt sich Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, selbst. Ihr erstes Buch "Klick mich" trägt den ebenso gewollt provokanten Untertitel: "Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin." Darin erzählt sie angeblich von sich und der digitalen Welt - eigentlich aber nur von sich.

    17.09.2012138 Kommentare

  32. Open Data: OpenplanB veröffentlicht bundesweite Fahrplandaten

    Open Data

    OpenplanB veröffentlicht bundesweite Fahrplandaten

    Die Aktivistengruppe OpenplanB hat den vollständigen Fahrplan des deutschen Fernverkehrs veröffentlicht. Ziel sei es, Entwicklern die Daten für ihre Apps zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung der Daten geschah ohne Genehmigung.

    07.09.20129 Kommentare

  33. Strafverfolgung: Handyüberwachung ist Alltag - und oft rechtswidrig

    Strafverfolgung

    Handyüberwachung ist Alltag - und oft rechtswidrig

    Berlins Datenschutzbeauftragter macht Polizei und Staatsanwälten schwere Vorwürfe: Bei der Funkzellenabfrage hätten sie ständig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

    05.09.20127 Kommentare

  34. Bundesregierung: Verschärfte Form des Leistungsschutzrechts kommt morgen

    Bundesregierung  

    Verschärfte Form des Leistungsschutzrechts kommt morgen

    Am 29. August 2012 will die Regierung ihren Entwurf zum Leistungsschutzrecht verabschieden. Die neue Version schließt neben Suchmaschinen auch RSS-Feeds und Twittermeldungen mit ein.

    28.08.201268 Kommentare

  35. Google-Ranking: Herabstufung ist "Zensur light"

    Google-Ranking

    Herabstufung ist "Zensur light"

    Google stuft seit kurzem Webangebote in den Suchergebnissen herunter, die wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen. "Google verändert damit seinen Charakter", beobachtet der Internettheoretiker Felix Stalder. Der Konzern stecke in einem Zwiespalt.

    23.08.201214 Kommentare

  36. Proteste: "Indect bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel"

    Proteste

    "Indect bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel"

    Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.

    28.07.201227 Kommentare

  37. Filesharing: Mit Napster starb die Innovation

    Filesharing

    Mit Napster starb die Innovation

    Die Klage gegen Napster hat der Musikbranche mehr geschadet als genutzt, urteilt eine neue Studie: Sie hat weitere Klagen gefördert und so Geschäftsmodelle verhindert.

    16.07.2012103 Kommentare

  38. Onlineaktion: Axel-Springer-Konzern beschuldigt Gegner des E-Mail-Bombings

    Onlineaktion

    Axel-Springer-Konzern beschuldigt Gegner des E-Mail-Bombings

    Der Springer-Konzern sandte allen Onlineverweigerern der Zusendung einer kostenlosen Bild-Zeitung einen umfangreichen Infobrief. Dem widersprachen viele Menschen in einer E-Mail an acht Springer-Adressen: Für den Verlag ist dies Computersabotage durch E-Mail-Bombing.

    12.07.2012124 Kommentare

  39. Netzfreiheit: "Wir stehen für ein freies und offenes Internet"

    Netzfreiheit

    "Wir stehen für ein freies und offenes Internet"

    Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.

    04.07.20121 Kommentar

  40. Datenschutzskandale: "Stiftung Datenschutz wird ein Papiertiger"

    Datenschutzskandale

    "Stiftung Datenschutz wird ein Papiertiger"

    Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.

    28.06.20126 Kommentare

  41. Digitale Gesellschaft: Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs

    Digitale Gesellschaft

    Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs

    Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.

    26.06.201239 Kommentare

  42. Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

    Handelsabkommen

    EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

    Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

    20.06.20127 Kommentare

  43. Edmund Stoiber: "Politiker verstehen das Internet nicht unbedingt"

    Edmund Stoiber

    "Politiker verstehen das Internet nicht unbedingt"

    Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.

    01.06.201250 Kommentare

  44. Linux in Unternehmen: "Die Zeit der Grabenkämpfe ist vorbei"

    Linux in Unternehmen

    "Die Zeit der Grabenkämpfe ist vorbei"

    Open Source muss sich als Konzept nicht mehr behaupten, sagt Johannes Loxen auf dem Linuxtag 2012. Stattdessen müssen sich OSS-Projekte jetzt den üblichen Marktmechanismen stellen - und damit rechnen, dass proprietäre Software für Kunden manchmal die bessere Lösung ist.

    24.05.201268 KommentareVideo


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