234 Netzpolitik Artikel

  1. Bundesinfrastrukturminister: Aufholjagd beim Internetausbau mit USA und China

    Bundesinfrastrukturminister

    Aufholjagd beim Internetausbau mit USA und China

    Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium will das Internet nicht für die Nutzer ausbauen, es will damit vielmehr verhindern, gegenüber den Konkurrenten USA und China weiter zurückzufallen. Dies sei auch wichtig für die IT-Sicherheit, sagte Dobrindt.

    31.01.201433 Kommentare

  1. EU-Datenschutzreform: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    EU-Datenschutzreform

    Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

    25.01.201423 Kommentare

  2. Netzneutralität: EU-Ausschuss gegen Zwei-Klassen-Internet

    Netzneutralität

    EU-Ausschuss gegen Zwei-Klassen-Internet

    Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.

    21.01.201410 Kommentare

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  1. Berliner Datenschützer: Warnung vor neuer Lobbyschlacht der US-Konzerne

    Berliner Datenschützer

    Warnung vor neuer Lobbyschlacht der US-Konzerne

    Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

    18.01.20141 Kommentar

  2. Netzneutralität und Datenschutz: Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

    Netzneutralität und Datenschutz

    Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

    Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.

    16.01.20141 Kommentar

  3. Breitbandausbau: Bayern kontert Dobrindts Pläne für das schnelle Netz

    Breitbandausbau

    Bayern kontert Dobrindts Pläne für das schnelle Netz

    Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.

    14.01.201415 Kommentare

  1. Minister Söder: Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"

    Minister Söder

    Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"

    Bayern soll "Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland werden", findet Minister Söder. Selbst eine elektronische Teilnahme an Wahlen schließt er nicht aus. Die Kritik folgte prompt.

    13.01.201439 Kommentare

  2. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik

    Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar

  3. Breitbandausbau: Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

    Breitbandausbau

    Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

    Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.

    23.12.201313 Kommentare

  4. Netzpolitik: Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Netzpolitik

    Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.

    19.12.201331 Kommentare

  5. NSA-Affäre: Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

    NSA-Affäre

    Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, welche die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte von der UNO auch für Online-Aktivitäten eingefordert werden.

    19.12.20132 Kommentare

  6. Netzpolitik: "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

    Netzpolitik

    "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

    Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.

    17.12.201355 Kommentare

  7. Netzpolitik: König ohne Neuland

    Netzpolitik

    König ohne Neuland

    Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

    16.12.201314 Kommentare

  8. Vodafone Deutschland: Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen

    Vodafone Deutschland

    Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen

    Vodafone-Deutschland-Chef Jens Schulte-Bockum will durch Kündigungen sparen, 400 Millionen Euro für Zuschüsse für Smartphones ausgeben und hat Sympathien für die Drosselpläne der Telekom.

    10.12.201336 Kommentare

  9. IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    IMHO

    Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

    03.12.201332 Kommentare

  10. IMHO: Die große Koalition der kleinen Schritte

    IMHO

    Die große Koalition der kleinen Schritte

    Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

    27.11.201310 Kommentare

  11. Providerhaftung: Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

    Providerhaftung

    Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

    Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.

    25.11.201370 Kommentare

  12. Verbraucherschutz: Große Koalition will Rückgabe von Apps ermöglichen

    Verbraucherschutz

    Große Koalition will Rückgabe von Apps ermöglichen

    Union und SPD wollen die Rechte der Verbraucher bei Onlinegeschäften stärken. Auch beim Thema Datenschutz wollen die Koalitionäre den Unternehmen strengere Vorgaben machen.

    22.11.201365 Kommentare

  13. Große Koalition: Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

    Große Koalition

    Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

    Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

    19.11.201310 Kommentare

  14. NSA-Skandal: Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    NSA-Skandal

    Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

    18.11.201375 Kommentare

  15. NSA-Skandal: Schulz hält Snowden-Asyl für unrealistisch

    NSA-Skandal

    Schulz hält Snowden-Asyl für unrealistisch

    Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.

    16.11.201315 Kommentare

  16. Große Koalition: IT-Sicherheit stärken und Sharehoster bekämpfen

    Große Koalition

    IT-Sicherheit stärken und Sharehoster bekämpfen

    Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

    14.11.201326 Kommentare

  17. Große Koalition: Netzpolitiker wollen Blockade von VoIP verbieten

    Große Koalition  

    Netzpolitiker wollen Blockade von VoIP verbieten

    Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

    13.11.201314 Kommentare

  18. Große Koalition: Störerhaftung bei WLAN soll abgeschafft werden

    Große Koalition

    Störerhaftung bei WLAN soll abgeschafft werden

    In den Koalitionsverhandlungen gibt es weitere Ergebnisse in Sachen Internet. Union und SPD wollen die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen.

    04.11.201367 Kommentare

  19. Große Koalition: CDU sieht "schwierige Aufgabe" für Netzpolitik

    Große Koalition

    CDU sieht "schwierige Aufgabe" für Netzpolitik

    Der politische Hype für Internetthemen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Jarzombek vorbei. In den kommenden Jahren werde es sehr schwer, für die Netzpolitik Aufmerksamkeit zu erzielen. Bereits am Donnerstag wird in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert.

    23.10.20138 Kommentare

  20. Große Koalition: SPD-Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

    Große Koalition  

    SPD-Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

    Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

    22.10.201313 Kommentare

  21. Browser Fingerprinting: Tracking geht auch ohne Cookies

    Browser Fingerprinting

    Tracking geht auch ohne Cookies

    Das Tracking von Nutzern im Netz wird weitgehend mit Hilfe von Cookies durchgeführt. Doch es geht sehr gut ohne, denn rund 93 Prozent der Nutzer hinterlassen mit ihrem Browser bereits einen eindeutigen Fingerabdruck im Netz, wie Henning Tillmann im Rahmen seiner Diplomarbeit herausgefunden hat.

    21.10.2013107 Kommentare

  22. Bundestagswahl: Netzpolitik soll zentrales Thema der Regierung werden

    Bundestagswahl

    Netzpolitik soll zentrales Thema der Regierung werden

    Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.

    27.09.20133 Kommentare

  23. IMHO: Eine Niederlage für die Netzpolitik

    IMHO

    Eine Niederlage für die Netzpolitik

    Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

    23.09.2013298 Kommentare

  24. Bundestagswahl: Piraten scheitern, Schwarz-Gelb abgewählt

    Bundestagswahl  

    Piraten scheitern, Schwarz-Gelb abgewählt

    Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

    22.09.2013307 Kommentare

  25. NSA-Skandal: Zeitungsverleger wollen Magna Carta für Telekommunikation

    NSA-Skandal

    Zeitungsverleger wollen Magna Carta für Telekommunikation

    Es gehört zur Würde des Menschen, in Freiheit auch elektronisch kommunizieren zu können. Das hat der Präsident der Zeitungsverleger erklärt und eine Magna Carta der Telekommunikation gefordert, die globale Standards festlegt.

    17.09.20134 Kommentare

  26. Netzneutralität: EU-Kommission hält an Zwei-Klassen-Internet fest

    Netzneutralität

    EU-Kommission hält an Zwei-Klassen-Internet fest

    Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

    12.09.201333 Kommentare

  27. Bundesregierung: "Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig"

    Bundesregierung

    "Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig"

    Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

    11.09.201343 Kommentare

  28. Onlineglücksspiele: Dienstag Abstimmung über Internetsperren in der EU

    Onlineglücksspiele

    Dienstag Abstimmung über Internetsperren in der EU

    Das EU-Parlament entscheidet über einen Bericht, der illegales Glücksspiel im Internet wieder einmal mit Sperren verhindern soll. Ein britischer Abgeordneter von den Konservativen will den Vorstoß durchsetzen.

    09.09.201326 Kommentare

  29. Bundestagswahl: Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

    Bundestagswahl

    Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

    In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

    31.08.201311 Kommentare

  30. Bundestagswahl: Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht

    Bundestagswahl

    Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht

    Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

    30.08.201330 Kommentare

  31. Bundestagswahl: Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

    Bundestagswahl

    Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

    Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

    29.08.201313 Kommentare

  32. Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Bundestagswahl

    Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

    28.08.20138 Kommentare

  33. Bundestagswahl: Alle fordern neutrales Netz - außer der Union

    Bundestagswahl

    Alle fordern neutrales Netz - außer der Union

    Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

    27.08.201346 Kommentare

  34. Bundestagswahl: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben

    Bundestagswahl

    Was die Parteien mit dem Internet vorhaben

    Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

    26.08.2013108 Kommentare

  35. Bundeskriminalamt: Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim

    Bundeskriminalamt

    Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim

    Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.

    07.08.201319 Kommentare

  36. Netzneutralität: EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben

    Netzneutralität

    EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben

    Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

    15.07.2013158 Kommentare

  37. Onlineglücksspiele: Neuer Anlauf für Internetsperren in der EU

    Onlineglücksspiele

    Neuer Anlauf für Internetsperren in der EU

    Ein Ausschuss des EU-Parlaments will die Menschen durch Internetsperren vor den Gefahren des Onlineglücksspiels schützen. Dies sei ein "bewährtes Verfahren", das unter EU-Staaten ausgetauscht werden müsse.

    10.07.201356 Kommentare

  38. Nach Messkampagne: Provider müssen beworbene Datenraten auch einhalten

    Nach Messkampagne

    Provider müssen beworbene Datenraten auch einhalten

    Internet Provider sollen die beworbenen Datenraten auch wirklich bieten, oder sie müssen die Werbesprüche anpassen. Angeblich will das Bundeswirtschaftsministerium dies nun über die Bundesnetzagentur durchsetzen. Laut einer Studie erreicht nicht einmal jeder fünfte Nutzer die "Bis zu"-Datenrate.

    26.06.201370 Kommentare

  39. Neuland Internet: Merkel macht sich zum Gespött der Netzgemeinde

    Neuland Internet

    Merkel macht sich zum Gespött der Netzgemeinde

    Witze und Häme über das "Neuland" Internet: Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Äußerung der Netzgemeinde eine Steilvorlage gegeben.

    19.06.2013259 Kommentare

  40. Telekom: Bundestagspetition gegen Drosselung gestartet

    Telekom

    Bundestagspetition gegen Drosselung gestartet

    Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

    22.05.201329 Kommentare

  41. DSL: Straßen-Demo gegen Drosselung bei der Telekom

    DSL

    Straßen-Demo gegen Drosselung bei der Telekom

    Über 175.000 Menschen haben eine Petition gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom unterzeichnet. Nun soll es auch auf der Straße Proteste dagegen geben.

    10.05.2013273 Kommentare

  42. Flatrate: Vodafone hat aktuell keine Pläne für Drosselung

    Flatrate

    Vodafone hat aktuell keine Pläne für Drosselung

    Vodafone will seine DSL-Zugänge nicht drosseln, zumindest nicht "aktuell". Das hat ein Vodafone-Sprecher Golem.de erklärt.

    23.04.201311 Kommentare

  43. Netzpolitik: Internet im Parlament angekommen

    Netzpolitik

    Internet im Parlament angekommen

    Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

    18.04.20139 Kommentare

  44. Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

    Bestandsdatengesetz

    Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

    Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

    18.03.201366 Kommentare


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