Wahlerfolge wie in Berlin führen bei den Piraten zu Mitgliederwachstum. Derzeit hat die Internetpartei 15.000 Mitglieder und könnte bei der nächsten Bundestagswahl 8 Prozent der Stimmen erhalten.

13.10.201122 Kommentare

Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.

11.10.201149 Kommentare

Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.

30.09.20118 Kommentare

Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

26.09.2011324 Kommentare

Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.

07.09.20119 Kommentare

Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.

31.08.201126 Kommentare

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

07.07.2011143 Kommentare

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

04.07.201110 Kommentare

Eine neue EU-Richtlinie soll Abofallenbetreibern mit einer Buttonlösung ein Ende bereiten. Verbraucherschützer fordern die Regierung nun zu einer schnellen Umsetzung auf.

17.06.201123 Kommentare

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungs- und Pressefreiheit sieht die Blockade eines Zugangs zum Internet als Verletzung des UN-Zivilpakts an. Das, so Frank La Rue, gelte auch bei Verletzung von Urheberrechten.

04.06.201117 Kommentare

Die Europäische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" fördern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU müsse als "Global Player" auftreten.

16.05.20110 Kommentare

Der neue Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, erklärt im Interview, warum die Piraten in den vergangenen zwei Jahren in der Versenkung verschwanden - und wie er sie nun aufbauen will.

15.05.201188 Kommentare

Verstöße gegen Datenschutz und Datensicherheit müssen Unternehmen wehtun, sagt die Digitale Gesellschaft. Sie fordert unter anderem eine Beweislastumkehr bei Datendiebstählen wie aktuell bei Sony.

03.05.20118 Kommentare

Nicht nur in Arabien bringt das Internet neue Freiheiten. Ein Gespräch mit der Ägypterin Noha Atef und der Deutsch-Türkin Kübra Gümüsay.

23.04.2011132 Kommentare

Der Eco stuft den neuen Versuch, über den Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren zu installieren, als verfassungswidrig ein. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Arbeitskreises Zensur gegen Internetsperren abgewiesen.

20.04.201115 Kommentare

Ursula von der Leyen hat als Familienministerin zwar Internetsperren vorgeschlagen, sonst aber kein Interesse am Thema Missbrauchsbekämpfung und Hilfen für Betroffene gezeigt, kritisiert der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis).

13.04.201153 Kommentare

re:publica 2011 Deutschland bekommt ein Pendant zur Electronic Frontier Foundation: Die Organisation Digitale Gesellschaft will die Rechte der Nutzer stärken.

13.04.20115 Kommentare

Für ihre Verhältnisse haben die Piraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse erzielt. Nur wahrgenommen hat es zu ihrem Leidwesen kaum jemand.

30.03.2011207 Kommentare

ZDF und 3sat nehmen das Computermagazin Neues im Sommer aus ihrem Programm. Die Themen Gaming und Netzkultur werden durch das neue Format Pixelmacher auf ZDF Kultur abgedeckt.

29.03.201134 Kommentare

Dem Bundestagsfernsehen fehlt die Rechtsgrundlage. Diese Auffassung vertritt die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten.

17.03.201110 Kommentare

Der niederländische Rechnungshof sieht nur wenig Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung freier Software. Dies widerspricht einer Studie des Innenministeriums.

17.03.201115 Kommentare

Nur durch den Einsatz freier Software könnte die niederländische Verwaltung bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des niederländischen Innenministeriums.

15.03.201147 Kommentare

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

10.03.201149 Kommentare

Auf zwei Wegen will der Chaos Computer Club die Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags unterstützen, da diese bisher keine Plattform für Bürgerbeteiligung anbietet. Zur Not wollen die Hacker das System sogar bezahlen.

21.02.201113 Kommentare

Ein Antrag der Netzgemeinde zur verbindlichen Einführung einer Online-Bürgerbeteiligungssoftware ist im Bundestag entscheidend verändert worden. Herausgekommen sei ein "windelweicher Kompromiss, der nur weiter Zeit frisst", kommentierte CCC-Sprecherin Costanze Kurz.

21.02.201172 Kommentare

Beschwerden der Mitarbeiter haben bewirkt, dass das Auswärtige Amt seine Clientrechner von Linux auf Windows XP umstellt. Das belegt ein internes Rundschreiben der IT-Abteilung.

17.02.2011350 Kommentare

Die Wikileaks-Aussteiger um Daniel Domscheit-Berg, die mit Openleaks an einer technischen Plattform für die Einreichung von Whistleblower-Material arbeiten, haben Dokumente von Wikileaks mitgenommen. Das steht in dem Buch "Inside WikiLeaks - Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt", das am Freitag erscheint.

09.02.2011100 Kommentare

Das bekannte Blog Nerdcore ist aus dem Web verschwunden. Der Internetdienstleister Euroweb ließ die Domain pfänden und schaltete das Blog ab.

18.01.2011211 Kommentare

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

16.12.2010157 Kommentare

Webseiten müssen zumindest vorerst nicht mit Alterskennzeichen versehen werden: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird Anfang 2011 nicht in Kraft treten. Das Regelwerk hat keine Chance mehr, im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit zu bekommen.

15.12.201074 Kommentare

Unter dem Namen "Operation Payback" organisiert die Gruppe Anonymous seit Tagen Denial-of-Service-Attacken gegen Finanzunternehmen, die keine Spenden mehr an Wikileaks weiterleiten. Dabei überlassen manche Anwender ihre Rechner freiwillig fremder Kontrolle - und machen sich so möglicherweise strafbar.

09.12.2010673 Kommentare

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

24.11.201026 Kommentare

United Internet und die Telekom haben ihre De-Mail gegen Kritiken der Opposition verteidigt. Der Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz habe sich nicht richtig mit der gesicherten Behördenmail auseinandergesetzt und deshalb einiges nicht verstanden.

10.11.201059 Kommentare

Die Grünen nennen die De-Mail von Telekom und United Internet ein "halbgares Bruchstück" und "lahmenden digitalen Amtsschimmel". Sie rufen nach einem bürgerfreundlichen, staatlichen Angebot.

08.11.201078 Kommentare

Im Internet ist ein Positionspapier von Verdi zum Urheberrecht aufgetaucht. Darin werden Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer und Stoppschilder gefordert. Ungeklärt ist, ob es sich dabei um offizielle Positionen oder um eine bloße Diskussionsvorlage handelt.

30.10.2010138 Kommentare

Trotz Freiheitsversprechungen der neuen britischen Regierung ist nun ein massiver Ausbau der Überwachung geplant. Eine einjährige Vorratsdatenspeicherung soll mit kompletter Surfprotokollierung kombiniert werden.

21.10.201038 Kommentare

Welche Daten sausen bevorzugt durchs Internet? Das soll künftig die Bundesnetzagentur mitentscheiden - Behördenleiter Matthias Kurth wäre nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die zentrale deutsche Anlaufstelle für Fragen der Netzneutralität.

17.10.201028 Kommentare

Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.

08.10.201090 Kommentare

Die Webseite Futurezone wird in der gewohnten Form nicht weitergeführt. Grund ist eine im Sommer 2010 getroffene Gesetzesänderung des österreichischen Nationalrats.

30.09.201014 Kommentare

Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).

11.09.201093 Kommentare

Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.

26.08.201018 Kommentare

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD) haben die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen. Sie fordern, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und wollen das Thema stärker in die Öffentlichkeit tragen.

11.08.201023 Kommentare

Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.

12.07.2010163 Kommentare

Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz.

25.06.201047 Kommentare

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

23.06.201058 Kommentare

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

22.06.201062 Kommentare

Die Internetgemeinschaft soll mit in der Stiftung Datenschutz der Bundesregierung sitzen. In einem internen Papier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz werden die Aufgaben der Einrichtung umrissen, mit der auf eine Reihe von Datenskandalen reagiert werden soll.

21.06.20105 Kommentare

Der ORF will mehrere seiner Onlineangebote schließen, darunter auch die Technik- und IT-Seite Futurezone. Mit der Einschränkung seiner Onlineangebote will sich die österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt von den Verlegern die Zustimmung zum Ausbau der Onlinewerbung erkaufen.

15.06.201014 Kommentare

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.

28.05.201036 Kommentare

Die Sigint 2010 hat Hacker, Netzbewohner und Aktivisten nach Köln gelockt. Im Vergleich zum Chaos Communication Congress ist das eine eher beschauliche Konferenz, die ihren Platz noch finden muss. In ihrem zweiten Jahr zeigte sie aber durchaus Potenzial.

24.05.20107 Kommentare