261 Netzpolitik Artikel

  1. Landtag: Thüringen will verschlüsseln

    Landtag

    Thüringen will verschlüsseln

    Im Bundesland Thüringen sollen Bürger künftig verschlüsselt mit Behörden und Ministerien kommunizieren können. Das beschloss der Landtag auf Antrag der Linkspartei.

    22.05.201434 Kommentare

  1. Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

    Nach EuGH-Urteil

    Fragen und Antworten zur Google-Löschung

    Nach dem EuGH-Urteil zum Entfernen von Google-Links aus Ergebnislisten herrscht Unklarheit. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll.

    21.05.201411 Kommentare

  2. NSA-Ausschuss: Verfassungsrechtler kritisiert Spionage deutscher Dienste

    NSA-Ausschuss

    Verfassungsrechtler kritisiert Spionage deutscher Dienste

    Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

    20.05.20140 Kommentare

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  1. Europawahlen: Es geht um das Netz

    Europawahlen

    Es geht um das Netz

    Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

    20.05.201472 Kommentare

  2. Verband der deutschen Internetwirtschaft: Forderung nach einheitlichem europäischen Datenschutz

    Verband der deutschen Internetwirtschaft

    Forderung nach einheitlichem europäischen Datenschutz

    Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.

    18.05.20143 Kommentare

  3. Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

    Nach EuGH-Urteil

    Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

    Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen. Mit einer "Armee von Löschexperten" rechnen Insider.

    15.05.2014152 Kommentare

  1. IMHO: Ein Google-Urteil zum Vergessen

    IMHO  

    Ein Google-Urteil zum Vergessen

    Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

    13.05.201425 Kommentare

  2. Recht auf Vergessenwerden: Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Recht auf Vergessenwerden  

    Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

    13.05.201462 Kommentare

  3. Bayerischer IT-Gipfel: Kabel Deutschland verspricht Internet mit 800 MBit/s

    Bayerischer IT-Gipfel

    Kabel Deutschland verspricht Internet mit 800 MBit/s

    Der neue Kabel-Deutschland-Chef Manuel Cubero hat in Bayern in den nächsten Jahren Internetzugänge mit einer Datenübertragungsrate von 600 bis 800 MBit/s angekündigt. Dafür kommt viel Geld vom Steuerzahler.

    09.05.2014134 Kommentare

  4. Netzpolitik: Der Widerstand gegen Überwachung wird radikaler

    Netzpolitik

    Der Widerstand gegen Überwachung wird radikaler

    Re:publica 2014 Ein paar Onlinepetitionen unterzeichnen ist zu wenig: Auf der Re:publica rufen Aktivisten zu Unterwanderung der Politik und zur technischen Aufrüstung der Massen auf.

    06.05.201489 Kommentare

  5. Überwachung: SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Überwachung

    SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.

    06.05.201413 Kommentare

  6. US-Gutachten: Abgeordnete machen sich mit Snowden-Befragung strafbar

    US-Gutachten

    Abgeordnete machen sich mit Snowden-Befragung strafbar

    Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten einer US-Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags bei der Befragung Edward Snowdens strafbar machen. Die Abgeordneten kritisieren das Gutachten scharf.

    04.05.2014160 Kommentare

  7. Netzneutralität: Regierung verzichtet auf eigene Regelung

    Netzneutralität

    Regierung verzichtet auf eigene Regelung

    Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

    10.04.20141 Kommentar

  8. Breitbandstrategie: Union will DVB-T-Frequenzen für Breitbandausbau

    Breitbandstrategie

    Union will DVB-T-Frequenzen für Breitbandausbau

    Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.

    10.04.201448 Kommentare

  9. Stellenanzeige: Freie Mitarbeiter/-innen für die Videoredaktion gesucht

    Stellenanzeige

    Freie Mitarbeiter/-innen für die Videoredaktion gesucht

    Du produzierst leidenschaftlich Filme? Aktuelle Technik ist dein ständiger Begleiter? Du experimentierst mit neuen Formaten, interessierst dich für das breite Technikspektrum, das Golem.de abdeckt, schreibst deine eigenen Texte und bist am Puls der Zeit? Dann hätten wir dich gerne in unserem Team.

    07.04.201413 Kommentare

  10. Roaming-Gebühren: Wirtschaft warnt vor höheren Tarifen im Inland

    Roaming-Gebühren

    Wirtschaft warnt vor höheren Tarifen im Inland

    Die Mobilfunkprovider warnen weiterhin vor höheren Inlandstarifen nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Ausland. Nach Ansicht von Verbraucherschützern drohen aber keine höheren Preise.

    04.04.201431 Kommentare

  11. Netzneutralität: IT-Rechtler gegen komplettes Verbot von Spezialdiensten

    Netzneutralität

    IT-Rechtler gegen komplettes Verbot von Spezialdiensten

    Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.

    04.04.201417 Kommentare

  12. Erfolgreicher Protest: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

    Erfolgreicher Protest  

    EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

    Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

    03.04.201438 Kommentare

  13. Landesanstalt für Kommunikation: EU gefährdet Netzneutralität mit Deep Packet Inspections

    Landesanstalt für Kommunikation

    EU gefährdet Netzneutralität mit Deep Packet Inspections

    Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.

    25.03.20144 Kommentare

  14. CSU-Chef: Breitbandausbau soll staatlich finanziert werden

    CSU-Chef

    Breitbandausbau soll staatlich finanziert werden

    Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.

    24.03.201447 Kommentare

  15. Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Netzneutralität

    EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.

    18.03.201469 Kommentare

  16. Piratenpartei: Vorstand nach Rücktritten handlungsunfähig

    Piratenpartei

    Vorstand nach Rücktritten handlungsunfähig

    Die Krise in der Piratenpartei verschärft sich. Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind gemeinsam zurückgetreten. Die Mitglieder sollen nun den Richtungsstreit entscheiden.

    17.03.201493 Kommentare

  17. Digitale Agenda: Die drei Männer von der Internet-Tankstelle

    Digitale Agenda

    Die drei Männer von der Internet-Tankstelle

    Cebit 2014 Peinlicher Auftritt auf der Cebit: Die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière scheitern bei dem Versuch, die digitale Agenda der Regierung zu erklären.

    10.03.201421 Kommentare

  18. Bundesregierung: Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung finanzieren

    Bundesregierung

    Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung finanzieren

    Regierung und Wirtschaft haben die Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau gestartet. Die Einnahmen aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung sollen wieder an die Telekomkonzerne zurückzufließen, um den Breitbandausbau zu finanzieren.

    07.03.201458 Kommentare

  19. Netzneutralität: Abstimmung über Zwei-Klassen-Internet verschoben

    Netzneutralität

    Abstimmung über Zwei-Klassen-Internet verschoben

    Mit großer Spannung war das Votum zur Netzneutralität erwartet worden. Die vorliegenden Kompromissvorschläge der EU-Fraktionen unterscheiden sich aber nur noch in Details.

    24.02.20149 Kommentare

  20. Internetausschuss: Verspottet, aber ehrgeizig

    Internetausschuss  

    Verspottet, aber ehrgeizig

    Mit einiger Verzögerung geht der neue Ausschuss für Digitale Agenda an den Start. Die Erwartungen an das Gremium sind nicht besonders hoch. Dennoch wollen die Abgeordneten neue Akzente setzen.

    13.02.201414 Kommentare

  21. Netzpolitik: Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen

    Netzpolitik  

    Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen

    Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.

    05.02.201411 Kommentare

  22. Bundesinfrastrukturminister: Aufholjagd beim Internetausbau mit USA und China

    Bundesinfrastrukturminister

    Aufholjagd beim Internetausbau mit USA und China

    Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium will das Internet nicht für die Nutzer ausbauen, es will damit vielmehr verhindern, gegenüber den Konkurrenten USA und China weiter zurückzufallen. Dies sei auch wichtig für die IT-Sicherheit, sagte Dobrindt.

    31.01.201433 Kommentare

  23. EU-Datenschutzreform: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    EU-Datenschutzreform

    Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

    25.01.201423 Kommentare

  24. Netzneutralität: EU-Ausschuss gegen Zwei-Klassen-Internet

    Netzneutralität

    EU-Ausschuss gegen Zwei-Klassen-Internet

    Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.

    21.01.201410 Kommentare

  25. Berliner Datenschützer: Warnung vor neuer Lobbyschlacht der US-Konzerne

    Berliner Datenschützer

    Warnung vor neuer Lobbyschlacht der US-Konzerne

    Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

    18.01.20141 Kommentar

  26. Netzneutralität und Datenschutz: Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

    Netzneutralität und Datenschutz

    Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

    Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.

    16.01.20141 Kommentar

  27. Breitbandausbau: Bayern kontert Dobrindts Pläne für das schnelle Netz

    Breitbandausbau

    Bayern kontert Dobrindts Pläne für das schnelle Netz

    Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.

    14.01.201415 Kommentare

  28. Minister Söder: Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"

    Minister Söder

    Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"

    Bayern soll "Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland werden", findet Minister Söder. Selbst eine elektronische Teilnahme an Wahlen schließt er nicht aus. Die Kritik folgte prompt.

    13.01.201440 Kommentare

  29. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik

    Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar

  30. Breitbandausbau: Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

    Breitbandausbau

    Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

    Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.

    23.12.201313 Kommentare

  31. Netzpolitik: Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Netzpolitik

    Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.

    19.12.201331 Kommentare

  32. NSA-Affäre: Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

    NSA-Affäre

    Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, welche die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte von der UNO auch für Online-Aktivitäten eingefordert werden.

    19.12.20132 Kommentare

  33. Netzpolitik: "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

    Netzpolitik

    "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

    Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.

    17.12.201355 Kommentare

  34. Netzpolitik: König ohne Neuland

    Netzpolitik

    König ohne Neuland

    Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

    16.12.201314 Kommentare

  35. Vodafone Deutschland: Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen

    Vodafone Deutschland

    Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen

    Vodafone-Deutschland-Chef Jens Schulte-Bockum will durch Kündigungen sparen, 400 Millionen Euro für Zuschüsse für Smartphones ausgeben und hat Sympathien für die Drosselpläne der Telekom.

    10.12.201336 Kommentare

  36. IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    IMHO

    Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

    03.12.201332 Kommentare

  37. IMHO: Die große Koalition der kleinen Schritte

    IMHO

    Die große Koalition der kleinen Schritte

    Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

    27.11.201310 Kommentare

  38. Providerhaftung: Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

    Providerhaftung

    Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

    Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.

    25.11.201370 Kommentare

  39. Verbraucherschutz: Große Koalition will Rückgabe von Apps ermöglichen

    Verbraucherschutz

    Große Koalition will Rückgabe von Apps ermöglichen

    Union und SPD wollen die Rechte der Verbraucher bei Onlinegeschäften stärken. Auch beim Thema Datenschutz wollen die Koalitionäre den Unternehmen strengere Vorgaben machen.

    22.11.201365 Kommentare

  40. Große Koalition: Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

    Große Koalition

    Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

    Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

    19.11.201310 Kommentare

  41. NSA-Skandal: Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    NSA-Skandal

    Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

    18.11.201375 Kommentare

  42. NSA-Skandal: Schulz hält Snowden-Asyl für unrealistisch

    NSA-Skandal

    Schulz hält Snowden-Asyl für unrealistisch

    Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.

    16.11.201315 Kommentare

  43. Große Koalition: IT-Sicherheit stärken und Sharehoster bekämpfen

    Große Koalition

    IT-Sicherheit stärken und Sharehoster bekämpfen

    Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

    14.11.201326 Kommentare

  44. Große Koalition: Netzpolitiker wollen Blockade von VoIP verbieten

    Große Koalition  

    Netzpolitiker wollen Blockade von VoIP verbieten

    Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

    13.11.201314 Kommentare


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