Netzpolitik

Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

22.05.201329 Kommentare

Über 175.000 Menschen haben eine Petition gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom unterzeichnet. Nun soll es auch auf der Straße Proteste dagegen geben.

10.05.2013271 Kommentare

Vodafone will seine DSL-Zugänge nicht drosseln, zumindest nicht "aktuell". Das hat ein Vodafone-Sprecher Golem.de erklärt.

23.04.201311 Kommentare

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

18.04.20139 Kommentare

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

18.03.201366 Kommentare

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

01.03.2013274 Kommentare

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

28.02.20139 Kommentare

Das Leistungsschutzrecht ist offenbar entschärft worden. Kleinste Textausschnitte dürfen weiterhin bei Suchmaschinen erscheinen. Was das genau bedeutet und was das Gesetz dann noch bewirken können soll, werden Gerichte zu klären haben.

26.02.201326 Kommentare

Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

22.02.201317 Kommentare

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

13.02.2013162 Kommentare

Der Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma ist nun in einer Vollversion im Besitz des BKA. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

16.01.201348 Kommentare

Politiker von Union und SPD fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Das berichtet der Tagesspiegel. Auch nach dem Ende der Internet-Enquete im Januar solle das Netz ein Teil politischer Inhalte bleiben. Ein Ausschuss zum Thema Internet gilt als wahrscheinlich.

29.12.201233 Kommentare

29C3 Heute ist der 29. Chaos Communication Congress (29C3) eröffnet worden. Er ist größer und umfangreicher als vorangegangene Veranstaltungen - und nach Jahren erstmals wieder in Hamburg. In Berlin findet dafür das erste Exceptionally Hard & Soft Meeting (EHSM) statt, wo Tüftler beeindruckende Selbstbauprojekte vorstellen.

27.12.20126 Kommentare

Vodafone Deutschland verbiete in vielen Tarifen Instant Messaging, P2P und Voice-over-IP. Mit der Umstellung von Arcor-DSL auf LTE wird das auch die früheren Festnetzkunden treffen, warnt die Digitale Gesellschaft.

29.11.201274 Kommentare

Ilse Aigner bemängelt, dass bei Smartphones und Apps die Sicherheitsvorkehrungen oft vernachlässigt würden. Ein Viertel der Befragten würde deswegen kaum Apps herunterladen.

24.10.201216 Kommentare

In zwei Tagen endet die Frist für die Mitzeichnung der Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. Bisher haben nur rund 15.500 Menschen die Petition unterstützt, nötig für eine Anhörung wären aber 50.000.

08.10.201233 Kommentare

In einem offenen Brief wirft die Deutsche Bahn OpenplanB einen absichtlichen Rechtsbruch vor. Da die Open-Data-Aktivisten ohne Erlaubnis DB-Fahrplandaten zur weiteren Verbreitung ausgelesen haben, soll nun mit Open-Data-Förderern zusammengearbeitet werden.

28.09.201247 Kommentare

Der Entwickler Florian Strankowski hat über sein Projekt kdgmap.de die Dienste von Kabel Deutschland mit Google Maps dargestellt. Doch der Kabelnetzbetreiber soll den Betrieb untersagt haben.

18.09.201264 Kommentare

Als Vorstandsmitglied der Piratenpartei steht sie für freies Kopieren, privat wohl eher nicht: Spackeria-Mitbegründerin Julia Schramm hat den unerlaubten Download ihres Buches "Klick mich" durch ihren Verlag unterbinden lassen.

18.09.2012277 Kommentare

"Privilegienmuschi" nennt sich Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, selbst. Ihr erstes Buch "Klick mich" trägt den ebenso gewollt provokanten Untertitel: "Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin." Darin erzählt sie angeblich von sich und der digitalen Welt - eigentlich aber nur von sich.

17.09.2012138 Kommentare

Die Aktivistengruppe OpenplanB hat den vollständigen Fahrplan des deutschen Fernverkehrs veröffentlicht. Ziel sei es, Entwicklern die Daten für ihre Apps zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung der Daten geschah ohne Genehmigung.

07.09.20129 Kommentare

Berlins Datenschutzbeauftragter macht Polizei und Staatsanwälten schwere Vorwürfe: Bei der Funkzellenabfrage hätten sie ständig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

05.09.20127 Kommentare

Am 29. August 2012 will die Regierung ihren Entwurf zum Leistungsschutzrecht verabschieden. Die neue Version schließt neben Suchmaschinen auch RSS-Feeds und Twittermeldungen mit ein.

28.08.201268 Kommentare

Google stuft seit kurzem Webangebote in den Suchergebnissen herunter, die wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen. "Google verändert damit seinen Charakter", beobachtet der Internettheoretiker Felix Stalder. Der Konzern stecke in einem Zwiespalt.

23.08.201214 Kommentare

Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.

28.07.201227 Kommentare

Die Klage gegen Napster hat der Musikbranche mehr geschadet als genutzt, urteilt eine neue Studie: Sie hat weitere Klagen gefördert und so Geschäftsmodelle verhindert.

16.07.2012103 Kommentare

Der Springer-Konzern sandte allen Onlineverweigerern der Zusendung einer kostenlosen Bild-Zeitung einen umfangreichen Infobrief. Dem widersprachen viele Menschen in einer E-Mail an acht Springer-Adressen: Für den Verlag ist dies Computersabotage durch E-Mail-Bombing.

12.07.2012124 Kommentare

Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.

04.07.20121 Kommentar

Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.

28.06.20126 Kommentare

Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.

26.06.201239 Kommentare

Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

20.06.20127 Kommentare

Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.

01.06.201250 Kommentare

Open Source muss sich als Konzept nicht mehr behaupten, sagt Johannes Loxen auf dem Linuxtag 2012. Stattdessen müssen sich OSS-Projekte jetzt den üblichen Marktmechanismen stellen - und damit rechnen, dass proprietäre Software für Kunden manchmal die bessere Lösung ist.

24.05.201268 KommentareVideo

Mit Hilfe des Internets verbreiten sich Nachrichten heutzutage rasend schnell und erreichen ein größeres Publikum als früher. Politiker müssten deshalb umdenken und ihren Umgang mit dem Netz ändern, schreiben Falk Lüke und Markus Beckedahl in ihrem Buch "Die digitale Gesellschaft". Ein Auszug.

23.05.20122 Kommentare

Dass der Google+-Dienst Hangout On Air in 40 Ländern weltweit angeboten wird, aber nicht in Deutschland, sei niemandem zu erklären, meint CSU-Vizechefin Dorothee Bär. Veraltete Gesetze, die das verhindern, müssten weg.

08.05.201226 Kommentare

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

07.05.20126 Kommentare

Quo Vadis Die deutsche Spielebranche trifft sich ab sofort bei den Deutschen Gamestagen in Berlin. Auf der Agenda stehen Vorträge, Diskussionsrunden - und zum Abschluss die Verleihung des Deutschen Computerspielepreises.

24.04.20122 Kommentare

Im Umfragehoch seit dem Wahlerfolg im Saarland kommt die Piratenpartei gegenwärtig auf zwölf Prozent. Zeit, um sich einen Plan für die Bundestagswahl zurechtzulegen, meint Martin Delius aus der Berliner Piratenfraktion.

03.04.2012114 Kommentare

Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.

03.04.201210 Kommentare

Seit gestern ist die Jugendschutz-Software der Telekom erhältlich. Damit steht der Jugendschutz im Internet vor dem Umbruch - aber fast kein Nutzer weiß, was sich ändert. Bei einer Diskussionsrunde haben Experten über technische Grundlagen und weitere Plattformen gesprochen.

30.03.201243 Kommentare

Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

02.03.201283 Kommentare

Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

10.02.2012103 Kommentare

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

08.02.20125 Kommentare

Auf Basis einer Studie der FH Köln prüft die Bundesregierung, ob auch in Deutschland Provider nach französischem Vorbild den Download von urheberrechtlich geschützten Dateien sperren sollen. Noch im ersten Halbjahr 2012 soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Ansgar Heveling ist dafür.

03.02.201239 Kommentare

Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.

01.02.201279 Kommentare

Die Funkzellenauswertung anlässlich der antifaschistischen Proteste in Dresden im Februar 2011 war kein Einzelfall. Auch in Berlin wurde diese Form der Überwachung mit namentlicher Erfassung aller Mobilfunkteilnehmer, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer Aufenthaltsorte massenhaft angewandt.

21.01.201229 Kommentare

Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

04.12.201110 Kommentare

Netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass die Bundesländer den Schulbuchverlagen erlauben, mit einer Software nach unerlaubten Kopien auf Schulservern zu suchen. Ein Schultrojaner sei das aber nicht, sagen die Verantwortlichen.

31.10.201133 Kommentare

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

18.10.20117 Kommentare

Wahlerfolge wie in Berlin führen bei den Piraten zu Mitgliederwachstum. Derzeit hat die Internetpartei 15.000 Mitglieder und könnte bei der nächsten Bundestagswahl 8 Prozent der Stimmen erhalten.

13.10.201122 Kommentare