Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.

22.03.201359 Kommentare

Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.

21.03.201367 Kommentare

Seitdem der Bundestag dem Leistungsschutzrecht zugestimmt hat, sind viele verunsichert: Sind Snippets noch erlaubt? Unsere Antwort darauf ist klar: von Golem.de ja!

04.03.2013103 Kommentare

Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups - auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.

04.03.2013186 Kommentare

Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger sieht das neue Leistungsschutzrecht als Waffe gegen Google und die Internetnutzer. Trotz der Änderung im Gesetzestext dürfe Google in seiner Suche Inhalte von Verlagsseiten nicht mehr wie bisher anzeigen.

02.03.2013178 Kommentare

Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet. Es stärkt Starke und schwächt Schwache. Und statt um digitalen Wandel ging es wieder nur um Geschäftsmodelle.

01.03.201359 Kommentare

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

01.03.2013274 Kommentare

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

28.02.20139 Kommentare

Das Leistungsschutzrecht ist offenbar entschärft worden. Kleinste Textausschnitte dürfen weiterhin bei Suchmaschinen erscheinen. Was das genau bedeutet und was das Gesetz dann noch bewirken können soll, werden Gerichte zu klären haben.

26.02.201326 Kommentare

Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

23.02.201341 Kommentare

Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

22.02.201317 Kommentare

Google protestiert in Berliner Taxis gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Taxichauffeure müssten auch nicht dafür zahlen, dass sie die Gäste in Restaurants karrten, lautet die Botschaft.

19.02.201357 Kommentare

In einer Auseinandersetzung, die derjenigen um das deutsche Leistungsschutzrecht ähnelt, hat sich Google mit Verlegern in Frankreich geeinigt. Frankreichs Präsident François Hollande und Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt haben dafür einen Vertrag unterzeichnet.

02.02.201337 Kommentare

Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter.

31.01.2013148 Kommentare

Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.

30.01.2013103 Kommentare

Bei Googles Initiative gegen das Leistungsschutzrecht haben sich schon über hunderttausend Menschen eingetragen. Die Panikmache von Google entbehre jeglicher Grundlage, hatten die Verlegerverbände nach dem Start im November noch erklärt.

17.01.201312 Kommentare

Nach mehreren Medienberichten zu einer Zahlungsaufforderung über 300 Euro an eine Frauenhilfsorganisation, die bloße Links auf Zeitungsartikel veröffentlicht hatte, musste die irische Verlegeragentur jetzt reagieren.

07.01.201310 Kommentare

Eine Frauenhilfsorganisation wird in Irland vom Verlegerverband unter Druck gesetzt, für einfache Verlinkungen ohne Textausschnitte Lizenzgebühren zu bezahlen. Ein Link auf urheberrechtlich geschütztes Material verletze das Urheberrecht.

03.01.201391 Kommentare

Während in Deutschland weiterhin über ein Leistungsschutzrecht für Verlage gestritten wird, hat sich Google in Belgien mit Verlagen geeinigt. Dort hatte Google einige Verlagswebseiten zeitweise ganz aus dem Index genommen, nachdem diese gegen Google News geklagt hatten.

13.12.20122 Kommentare

Ob Facebook, Twitter, URL-Shortener und RSS-Dienste unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Gerichte klären müssen. Das hat die Bundesregierung jetzt zugegeben.

12.12.201255 Kommentare

Christoph Keese wirbt weiter für das umstrittene Leistungsschutzrecht. Google sei ein Gegner des Fortschritts und biete mit Robots.txt Steinzeittechnologie an, hat er Horizont.net erklärt.

05.12.2012275 Kommentare

Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", erklären sie.

29.11.201224 Kommentare

Für die Verlegerverbände ist Googles Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht "üble Propaganda", "Panikmache mit perfiden Methoden". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft praktisch zum Boykott von Google auf.

28.11.2012270 KommentareVideo

Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert werden. Urheberrechtsexperten lehnen das Gesetz entschieden ab, es sei nicht durchdacht, und es fehle jede Grundlage.

27.11.201228 Kommentare

Der Bundestag diskutiert am kommenden Donnerstag das Leistungsschutzrecht. Höchste Zeit, eine Kampagne dagegen zu starten, findet Google. Bekannt wurde, dass Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt sind.

27.11.201220 KommentareVideo

In einem Brief an Mitglieder der französischen Regierung hat sich Google gegen die Pläne zu einem Leistungsschutz gewandt. Sollte es eingeführt werden, will Google nicht mehr auf französische Websites verlinken.

19.10.2012204 Kommentare

In zwei Tagen endet die Frist für die Mitzeichnung der Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. Bisher haben nur rund 15.500 Menschen die Petition unterstützt, nötig für eine Anhörung wären aber 50.000.

08.10.201233 Kommentare

Im Interview mit iRights.info fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, den "Wahnsinn des Abmahnmissbrauchs" zu beenden, die Förderung der Digitalwirtschaft besser abzustimmen und Laptops und Tablets für Schulen - und eine Einigung mit der Gema.

14.09.201290 Kommentare

Die Verbindung von Fernsehen und Internet durch Smart TV versetzt die Fernsehsender in Angst. Das ZDF erklärte: "Wenn der Zuschauer das ZDF eingestellt hat, gehört der Bildschirm uns"

05.09.2012146 Kommentare

Google hofft, dass der Bundestag das Leistungsschutzrecht stoppen wird. Jeder Link mit einem kurzen Textabschnitt stehe sonst künftig unter Verbots- und Kostenvorbehalt.

30.08.201273 Kommentare

Die Bunderegierung hat das Leistungsschutzrecht in einer erneut verschärften Form verabschiedet. Der umstrittene Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung.

29.08.201250 Kommentare

Am 29. August 2012 will die Regierung ihren Entwurf zum Leistungsschutzrecht verabschieden. Die neue Version schließt neben Suchmaschinen auch RSS-Feeds und Twittermeldungen mit ein.

28.08.201268 Kommentare

Google bringt Verlegern weltweit pro Minute 100.000 Zugriffe auf ihre Artikel im Internet. Mit dieser Zahl will der US-Konzern gegen das Leistungsschutzrecht in Deutschland argumentieren.

22.08.201274 Kommentare

Im neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht werden Blogger geschont. Das Gesetz würde fast ausschließlich Google betreffen. Opposition und Axel-Springer-Verlag protestieren.

30.07.201267 Kommentare

Fast jeder nutzt die Online-Enzyklopädie Wikipedia und andere Onlinenachschlagewerke. Das Statistische Bundesamt hat dazu jetzt Zahlen veröffentlicht, und auch die Wikipedia nennt Nutzerzahlen.

24.07.201225 Kommentare

Das Bundeskabinett hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach einem Einspruch des BDI heute wieder nicht verabschiedet. Die Verleger hoffen, dass es doch noch kommt und bezeichnen Aggregatoren wie Google News als Schattenwirtschaft.

18.07.201221 Kommentare

Die Medienexpertin der Grünen meldet, dass das Leistungsschutzrecht heute nicht wie geplant verabschiedet werden konnte. " Die Bundesregierung ist klug beraten, das Leistungsschutzrecht wieder einzupacken", sagte sie.

04.07.201213 Kommentare

Die Verlegerverbände behaupten, sie wollten mit dem Leistungsschutzrecht nicht die Wikipedia angreifen. Christoph Keese vom Axel-Springer-Konzern sieht aber Musterklagen mit Google kommen und warnt den Marktbeherrscher vor Delistings.

01.07.2012166 Kommentare

Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."

21.06.201247 Kommentare

Der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Es könnte der Wikipedia Abmahnungen wegen Links auf Presseartikel einbringen, die die Überschrift der Nachrichten enthalten.

15.06.2012102 Kommentare

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren.

14.06.2012143 Kommentare

Günter Krings von der CDU ist in der Urheberrechtsdebatte mit einer umstrittenen Forderung aufgetreten.

06.06.201267 Kommentare

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Initiative von Gesetzgebern, Kreativen und Interessenvertretern zum Urheberrecht angekündigt. Wichtig sei dabei der "nüchterne Blick auf die Realität".

04.06.201220 Kommentare

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt mit "Zwölf Thesen" für ein modernes Urheberrecht ein: keine Internetsperren, kein Leistungsschutzrecht, keine Kulturflatrate und ein Festhalten an Verwertungsgesellschaften.

21.05.201229 Kommentare

In einer Diskussionsrunde über das Urheberrecht hat die Existenzangst der Urheber und die Angst vor dem Verlust der Rechte am eigenen Werk durch das Internet überwogen. Verständnis für die Netzfreiheit hatten einige Künstler dennoch.

11.05.201271 Kommentare

Kulturpanik auf der einen, Zensur- und Wissenszugang-Paranoia auf der anderen Seite: Die aktuelle Debatte ums Urheberrecht muss endlich subtiler werden, fordert der Blogger Johnny Haeusler.

16.04.201273 Kommentare

Exministerin Brigitte Zypries (SPD) will erfahren haben, dass das Leistungsschutzrecht nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt. Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Verlage Zahlungen von Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren für Text-Snippets durchsetzen.

05.04.20126 Kommentare

51 Tatort-Autoren haben in einem wütenden offenen Brief die "Umsonstkultur" der "Netzgemeinde" angeprangert und eine Korrektur der Diskussion um Leistungsschutzrechte gefordert. Der Chaos Computer Club (CCC) antwortete postwendend - und ebenso scharf.

30.03.2012249 Kommentare

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am Sonntag die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Zahlen sollen Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren im Internet.

05.03.201227 Kommentare

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit DRadio Wissen Details zum geplanten Leistungsschutzrecht umrissen. Demnach sollen kommerzielle Anbieter für die Verwendung von Zitaten aus Presseerzeugnissen künftig bezahlen. Die vom CCC vorgestellte Kulturwertmark hält sie für keine gute Idee.

16.05.201132 Kommentare