Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat seine Kontakte in die Kinderpornoszene mit Ermittlungen begründet, die er auf eigene Faust geführt haben will. Als Eintrittskarte, so räumt Tauss ein, habe er selbst erhaltenes kinderpornografisches Material genutzt.

11.03.2009

Der Anwalt des SPD-Medienexperten Jörg Tauss beklagt im Umgang der Staatsanwaltschaft mit seinem Mandanten eine Vorverurteilung, wie er "sie noch nicht erlebt" habe. Gegen Tauss wird wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt.

08.03.2009

Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er behalten.

06.03.2009

Während der britische Kulturminister Andy Burnham eine Art Weltwirtschaftsforum zur Rettung der Musikindustrie veranstaltet, sieht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Vorwurf der Musikpiraterie konfrontiert.

27.02.2009

Die französische Regierung treibt die Arbeiten am Entwurf für ein Anti-Piraterie-Gesetz voran. Noch im März könnte die französische Nationalversammlung dem Entwurf zustimmen. Die Unterzeichnung durch Präsident Sarkozy wäre dann nur eine Formsache.

24.02.2009

Das umstrittene Urheberrechtsgesetz in Neuseeland ist verschoben worden. Provider und Rechteinhaber haben einen Monat Zeit, auf freiwilliger Basis eine Regelung für Internetsperren zu finden. Sollten sie sich nicht einigen, werde das Gesetz geändert, versprach Premierminister John Key.

24.02.2009

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Entwurf ihres spanischen Genossen Manuel Medina Ortega zur Harmonisierung des Urheberrechts abgelehnt. Damit sind Netzsperren vorerst aufgeschoben.

23.02.2009

Die Musikindustrie hat nach jahrelangem Rechtsstreit erreicht, dass mit Eircom der größte Provider Irlands Internetsperren gegen Tauschbörsennutzer errichtet. "Wir werden keine Sperrverfügung abweisen", so ein Eircom-Sprecher.

23.02.2009

Neuseeländische Aktivisten haben zum Protest gegen die von der Regierung beschlossenen Internetsperrungen aufgerufen. Sie wollen Bilder auf ihren Websites, Blogs und Social-Networking-Seiten schwärzen.

16.02.2009

Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten "die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder", sagte Falk wörtlich.

16.02.2009

Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.

13.02.2009

Drei SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren in einer Mitteilung die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie-Websites sperren zu lassen. Eine solche Maßnahme sei zu heikel, um sie als freiwillige Vereinbarung einzuführen.

12.02.2009

Nach Ansicht der Kriminalpolizei lassen sich mit Internetsperren vor allem Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern. Viele Staaten zeigten leider keine Bereitschaft, gegen solche Inhalte vorzugehen. Der Bitkom fürchtet eine Ausweitung der Sperren auf Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel.

12.02.2009

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären. Der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern müsste dafür aufgegeben werden.

07.02.2009

Das Bundesfamilienministerium setzt das Vorhaben, mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorzugehen, schneller um als erwartet. Die Kriminalpolizei wird eine schwarze Liste führen, die die sieben größten Provider bis Ende Februar erhalten.

03.02.2009

Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.

30.01.2009

Der größte irische Internetprovider, Eircom, hat sich vor Gericht mit den vier weltgrößten Plattenfirmen geeinigt, in Zukunft aktiv gegen illegales Filesharing in seinen Netzen vorzugehen. Eircom wird eine sogenannte "Three-Strikes-Policy" praktizieren.

30.01.2009

Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.

27.01.2009

David Lammy, für den Schutz des geistigen Eigentums zuständiger Staatssektretär in Großbritannien, hält Internetsperren aus rechtlichen Gründen für nicht durchführbar. Die Musikindustrie kritisierte Lammy für seine Äußerungen.

26.01.2009

Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie kann es keine Generallösung geben, meint der Bund Deutscher Kriminalbeamter, sonst müsse das Internet abgeschaltet werden, was unmöglich sei. Internetsperren, wie sie die Regierung plant, seien zwar ein Mittel, wichtig wären aber zusätzlich mehr spezialisierte Ermittler.

22.01.2009

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) stellt sich gegen geplante Internetsperren gegen Kinderpornografie. Eine echte Blockade ist wegen der dezentralen Strukturen des Internets seiner Auffassung nach nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen.

21.01.2009

Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.

15.01.2009

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat ihre Bilanz für das Jahr 2008 veröffentlicht. Danach kamen im ausgehenden Jahr weniger Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit zu Schaden als im Jahr 2007. Dafür häuften sich die Fälle von Internetzensur. In China wurde ein Blogger getötet.

30.12.2008

Während der Olympischen Spiele hatten die chinesischen Behörden die Zensur westlicher Internetangebote gelockert. Angesichts des bevorstehenden schwierigen Jahres 2009 ziehen sie die Zügel wieder an. Unter den gesperrten Sites sind auch die chinesischsprachigen Angebote westlicher Medien.

16.12.2008

Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.

24.11.2008

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

20.11.2008

Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.

03.11.2008

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben US-Unternehmen aus der IT- und Internetbranche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen vor zu vagen Formulierungen und zu weitreichender Regulierung gewarnt.

24.09.2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalteten Zeitungskongress zur Bekämpfung der "digitalen Piraterie" für "freiwillige Vereinbarungen" zwischen ISPs und Rechteinhabern ausgesprochen.

23.09.2008

Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, will Internetprovider dazu verpflichten, den Zugang zu Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Auf diese Weise will er die Verbreitung solcher Inhalte eindämmen. Andere Länder hätten mit solchen Sperren bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hingegen bezweifelt den Erfolg solcher Sperren.

27.08.2008

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.

30.06.2008

Die CombiCard Teens von T-Mobile gibt es in einer Neuauflage. Sie soll Handygespräche für Kinder günstiger machen: Ein bis zu 30 Sekunden langes Gespräch mit ihren Eltern ist kostenlos. Telefonate ins T-Mobile- und ins deutsche Festnetz kosten ab der zweiten Minute nichts mehr, allerdings wird die erste Gesprächsminute mit 29 Cent abgerechnet.

26.06.2008

Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

18.06.2008

In einer Anhörung vor einem US-Senatsausschuss mussten am gestrigen Dienstag Vertreter von Cisco, Google und Yahoo Auskunft über ihre Aktivitäten in China und anderen Ländern geben, in denen das Internet zensiert wird. Der Unterausschuss des Justizausschusses prüft die Rolle amerikanischer Unternehmen bei der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.

21.05.2008

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.

26.04.2008

Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

25.04.2008

Das Citizen Lab der Universität von Toronto hat eine Software namens psiphon entwickelt, mit der Menschen aus Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, diese umgehen können. Die Idee besteht darin, Freiwillige zu finden, die sich psiphon auf den Rechner laden und ihren PC damit in einen Access-Point verwandeln, mit dessen Hilfe Menschen aus zensurverdächtigen Ländern Zugriff auf gesperrte Seiten bekommen.

28.11.2006

Amnesty International hat alle Blogger weltweit aufgerufen, sich auf ihren Blogs für die Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen, da Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Freiheit in einigen Ländern nach wie vor massiv missachtet und eingeschränkt werden. Zeitgleich bereitet sich das Internet Governance Forum (IGF) unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen darauf vor, die Zukunft des Internets zu diskutieren.

30.10.2006

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies jetzt eine Klage von Internet Providern ab, die gegen die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf geklagt hatten. Mit mehreren Sperrungsverfügungen hat die Bezirksregierung Düsseldorf verschiedene Access Provider in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, den Zugang zu zwei Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt zu sperren.

15.06.2005

Laut Chaos Computer Club (CCC) forderte die Bezirksregierung Düsseldorf am 8. Februar 2002 über 80 nordrhein-westfälische Provider auf, ihren Internetnutzern den Zugriff auf bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten zu verwehren. Da dabei explizit nicht gegen die aus dem Ausland operierenden Betreiber von Seiten aus dem rechtsextremen Spektrum vorgegangen wird, sondern "durch technische Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche Filtermaßnahmen ermöglichen würde, ruft der CCC nun zur öffentlichen Demonstration auf.

25.03.2002

Mit einer 38 Seiten langen Strafanzeige richtet sich Alvar Freude, Gründer der Online-Initiative Odem.org, gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf, verschiedene Internet-Provider, Hochschulen und Institutionen. Freude erhebt darin Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Regierungspräsidenten, da dieser unter Androhung hoher Bußgelder Internet-Provider dazu aufgefordert habe, vier unerwünschte ausländische Webserver zu blockieren.

23.01.2002