320 Internetsperren Artikel
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Urheberrechtsreform
Justizministerin füllt Dritten Korb
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Montagabend in einer "Berliner Rede zum Urheberrecht" die Grundzüge des Dritten Korbs der Urheberrechtsreform vorgestellt. Mit im Korb: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Internetprovider als Urheberrechtswächter und eine Absage an die Kulturflatrate.
Demonstration gegen Acta in München 
Protect IP - US-Gesetz will Internetzensur 
Cleanternet - Alexander Lehmanns neues Video über die Auswirkung von Internetsperren 
Interview mit Jérémie Zimmermann von La quadrature du net auf der republica 2010 
Rette deine Freiheit 
Demonstrationen des Chaos Computer Clubs in Berlin am 17. April 2009
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Jugendmedienschutzstaatsvertrag
Jugendschutznovelle trotz Kritik verabschiedet (Update)
Die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig die Novelle zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet. Zu den von Kritikern geforderten großen Änderungen kam es nicht - nur im Hinblick auf FSK und USK sowie auf die Evaluierungsfrist hat sich noch etwas getan.
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EU-Kommission
Kinderschutz in Smartphones und sozialen Netzen gefordert
Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder im Internet - von Mobilfunkbetreibern und in sozialen Netzwerken. Per Smartphone gelangten Kinder leicht an Erwachseneninhalte. Einige Netzbetreiber hätten bereits Internetsperren errichtet, lobt die EU-Behörde.
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EU-Internetsperren
FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss
Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.
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Internetsperren
EU-Kommissarin Malmström verteidigt ihre Pläne
Die EU-Innenkommissarin hat ihren Plan für europaweite Internetsperren mit dem Argument verteidigt, Kinderpornografie werde nicht durch Meinungsfreiheit geschützt. Dieses Argument werde durch ständiges Wiederholen nicht besser, meinen hingegen Datenschützer.
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Onlineproteste
Zensursula ist nicht präsidiabel
Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch ist, hat bei manchen IT-Experten für Kopfschütteln gesorgt. Widerstand formiert sich etwa bei Facebook und bei der Piratenpartei.
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Piratenpartei
Jörg Tauss tritt aus
Jörg Tauss hat nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden.
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Pornografie
Südafrikanisches Ministerium plant Internetsperren
Südafrikas Innenministerium arbeitet an einem Gesetz für Internetsperren. Jede Form von Pornografie soll im Internet, auf Mobiltelefonen und im Fernsehen verboten werden. Malusi Gigaba beruft sich dabei auf Internetsperren in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen.
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Urteil
Tauss erhält 15 Monate auf Bewährung (Update)
Jörg Tauss ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe ließ seine Begründung nicht gelten, er habe als Bundestagsabgeordneter das Recht, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Tauss habe aber kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt, so das Gericht laut Tauss' Anwalt.
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Internetsperren
Schleswig-Holstein könnte Glücksspielseiten blockieren (Up.)
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.
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Koalitionsvertrag
Briten motten Big Brother ein
Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.
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Bundestag
Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren
Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.
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Tauss-Anwalt
Staatsanwaltschaft betreibt "perfide Stimmungsmache"
Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.
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Piratenpartei
Landtagswahlen nicht mit Thema Internetsperren zu gewinnen
Piratenpartei-Chef Seipenbusch will das Programm seiner Partei auf das ganze Themenspektrum des Informationszeitalters ausweiten. Mit wenigen Themen wie Urheberrecht oder Internetsperren sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gewinnen gewesen.
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Netzsperren
Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern
In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.
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ACTA
Bundesrat kritisiert Geheimverhandlungen
Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.
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Enquêtekommission Internet
"Das Internet ist nicht virtuell, sondern ganz real"
Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.
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Enquêtekommission - zur Einigkeit gezwungen
Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.
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Verdi: Schutz geistigen Eigentums ohne Netzsperren
Die Gewerkschaft Verdi und Vertreter der Kreativindustrie haben sich bei einer Veranstaltung gemeinsam für den Schutz geistigen Eigentums ausgesprochen. Doch damit hörten die Gemeinsamkeiten auf: Die Industrie fordert Internetsperren, die Gewerkschaft will diesen Preis nicht.
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Cleanternet - Alexander Lehmann gegen EU-Internetsperren
Von Du bist Terrorist über Rette Deine Freiheit hin zum Cleanternet - Alexander Lehmann ist mit einem neuen Video da, das sich der Pläne für europäische Internetsperren annimmt.
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Konsolidierter ACTA-Vertragstext veröffentlicht
Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.
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ACTA wird offiziell veröffentlicht
Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.
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Die Vampirstrategie französischer Netzbürgerrechtler
re:publica 2010 "Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.
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Kritiker: Private Handlungen von ACTA ausnehmen
Bis zum Freitag findet in Neuseeland die jüngste Verhandlungsrunde für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Die Teilnehmer der ACTA-kritischen PublicACTA-Konferenz fordern in einer Erklärung von Wellington den Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten.
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Web Patrol der Kriminalbeamten im Konflikt mit Urheberrecht
Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.
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CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen
Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.
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Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.
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EU-Kommissarin: Warum wir überall Internetsperren wollen (U)
Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.
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Google: Internetzensur schadet der Gewinnentwicklung
Google hat die US-Regierung aufgefordert, Ländern, die das Internet zensieren, die Entwicklungshilfe zu streichen. Onlinezensur stelle eine Blockade des freien Welthandels dar. Der freie Zugang zum Internet müsse in internationalen Handelsabkommen festgeschrieben werden.
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ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt
Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.
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EU-Ministerrat tritt für Internetsperren ein
Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.
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Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark
In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.
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Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.
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EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben
Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
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EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen
Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.
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Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen
Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.
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White-IT-Button: Browser-Addon gegen Kinderpornografie
Cebit Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.
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ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
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Aus für Internetcafés in Großbritannien?
Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.
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In Europa wächst der Unmut über ACTA
Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.
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EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.
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ACTA-Verhandlungen: Provider sollen für Kunden haften
Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.
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Zensursula 2.0: Proteste gegen Pläne der Jugendschützer
Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.
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Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz
Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.
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Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage
Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".
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Bundespräsident segnet Internetsperren ab
Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.
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Prominente Unterstützung für australische Filtergegner
Google und Yahoo haben sich in einer Erklärung zusammen mit weiteren Organisationen gegen die Einführung von Internetfiltern in Australien ausgesprochen. Die Gegner befürchten, dass die Software nicht nur jugendgefährdende Inhalte oder Kinderpornografie ausfiltert, sondern auch politisch kontroverses Material.
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Australien protestiert gegen Internetfilter
Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.
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Frankreich bekommt Internetsperren
In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.
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EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA
Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.
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Bundestag beschließt Internetsperren
Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.
InternetsperrenE-Mail an news@golem.de