320 Internetsperren Artikel
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Virtuelles Schengen
EU-Ratsgruppe will Zensur-Infrastruktur rund um Europa
Eine wichtige Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union diskutiert die Einrichtung einer virtuellen Schengen-Grenze rund um Europa. Zensurgegner sehen darin eine chinesische Lösung.
Demonstration gegen Acta in München 
Protect IP - US-Gesetz will Internetzensur 
Cleanternet - Alexander Lehmanns neues Video über die Auswirkung von Internetsperren 
Interview mit Jérémie Zimmermann von La quadrature du net auf der republica 2010 
Rette deine Freiheit 
Demonstrationen des Chaos Computer Clubs in Berlin am 17. April 2009
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Digital Economy Act
Provider müssen Kampf gegen Dateitausch unterstützen
Ein britisches Gericht hat einen Einspruch von zwei Providern gegen den Digital Economy Act abgewiesen. Das Gesetz sei rechtmäßig, entschied das Gericht. Die Provider müssen demnach die Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen illegalen Dateitausch unterstützen.
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Provider
"Internetsperren wegen Glücksspiels sind verfassungswidrig"
Der Eco stuft den neuen Versuch, über den Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren zu installieren, als verfassungswidrig ein. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Arbeitskreises Zensur gegen Internetsperren abgewiesen.
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EU-Ebene
Netzsperren über Glücksspielstaatsvertrag rücken näher
Ein von 15 Bundesländern beschlossener Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell der EU vorgelegt worden. Darin sind Internetsperren vorgesehen. Nur Schleswig-Holstein ist dagegen.
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EuGH-Generalanwalt
Internetsperren schränken Grundrechte ein
Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.
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Urheberrecht
Contentinhaber schmieden Allianz gegen Internetunternehmen
Öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen haben sich zur Deutschen Content Allianz zusammengeschlossen. Sie fordern von der Politik, die Interessen von Medienunternehmen besser im Internet durchzusetzen und von ihrer "einseitigen Fokussierung auf die technischen Infrastrukturen" abzurücken.
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Missbrauchsopfer
"Von der Leyen brachte nichts außer Internetsperren"
Ursula von der Leyen hat als Familienministerin zwar Internetsperren vorgeschlagen, sonst aber kein Interesse am Thema Missbrauchsbekämpfung und Hilfen für Betroffene gezeigt, kritisiert der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis).
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Datenschützer
Glücksspielstaatsvertrag bringt Internetsperren zurück (Up.)
Um ausländische Glücksspielangebote unzugänglich zu machen, könnte die Regierung erneut Internetsperren errichten. Das geht aus einem Staatsvertragsentwurf hervor, den Datenschützer und der Chaos Computer Club veröffentlicht haben.
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Visa-Warndatei
Netzsperren am Ende, nun kommen Vorratsdaten
Die Liberalen haben mit dem Aus der Netzsperren einen Sieg errungen, der teuer werden kann: Die FDP wird wohl bald der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.
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Streit
FDP weiter gegen sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
Die FDP-Fraktion ist gegen den neuerlichen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam. Stattdessen treten die Liberalen für Quick-Freeze-Plus ein, was Datenschützer und Internet Service Provider ebenso ablehnen wie die Vorratsdatenspeicherung.
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Kinderpornografie
Regierungskoalition gegen Internetsperren
Im Streit um Internetsperren hat sich die FDP durchgesetzt: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP will das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zurücknehmen. Kinderpornografie im Internet soll künftig gelöscht statt gesperrt werden.
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Kinderpornografie
Löschen statt Sperren funktioniert laut BKA-Zahlen
Im Streit um Internetsperren belegen neue Zahlen des Bundeskriminalamts: Das Löschen von kinderpornografischen Angeboten, die auf ausländischen Servern gehostet werden, funktioniert sehr gut. BKA und Befürworter der Sperren haben dies bislang bestritten.
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Internetsperren
Verdi-Fachgruppe setzt sich für freies Internet ein
Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.
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Leutheusser-Schnarrenberger
Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren
Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Vorratsdatenspeicherung
Neuer Bundesinnenminister entschieden für mehr Überwachung
Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.
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Zugangserschwerungsgesetz
Innenminister kann Internetsperren nicht sofort einführen
Ohne Absprachen mit dem Koalitionspartner FDP kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière die ausgesetzten Internetsperren nicht anordnen. Er werde dem Drängen aus der Unionsfraktion nicht nachgeben, sagte der Innenminister.
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Fraktionsvize
CDU/CSU will Internetsperren ab morgen einführen
Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.
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Kinderpornografie
US-Behörden sperren irrtümlich 84.000 Webseiten
Auf der Jagd nach Kinderpornografie im Internet ist US-Behörden ein folgenschwerer Irrtum unterlaufen. Am vergangenen Wochenende sperrten sie laut Medienberichten 84.000 Webseiten, die mit dem illegalen Material nichts zu tun hatten.
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Innenausschuss
EU-Parlament gegen Internetsperren
Im EU-Parlament ist die Mehrheit gegen Internetsperren. Innenausschussmitglied Alexander Alvaro von der FDP hofft nun, dass EU-Rat und EU-Kommission diese Entscheidung nicht wieder verwässern.
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Ägypten
Grüne gegen Export deutscher Internetsperrtechnik
Mit deutscher Technologie wird im Nahen Osten das Internet gesperrt. Zwei führende Grünen-Politiker fordern nach der Internetabschaltung und der Twitter-Blockade in Ägypten von der Bundesregierung ein Exportverbot.
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Netzkongress
Streit in CSU-Spitze um Löschen statt Sperren
Bayerns Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk sind empört über ein Positionspapier des CSU-Netzrats. Darin hatte sich die Parteivizechefin Bär zusammen mit Experten gegen Internetsperren ausgesprochen.
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Positionswechsel
CSU-Netzrat spricht sich gegen Internetsperren aus
Der Netzrat der CSU tritt überraschend gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Keine Partei im Bundestag rief bisher lauter nach mehr Überwachung des Internets und der Telekommunikation als die Christlich-Konservativen aus Bayern.
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Jugendschutz
Neue Diskussion über den JMStV - mit Netzaktivisten
Seit die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vom Tisch ist, suchen die Initiatoren nach einem neuen Ansatz. Bei einem Treffen in München wurde darüber diskutiert - und die Gegenargumente der Netzgemeinde gehört.
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2010
Eco kann Kindesmissbrauchsbilder schneller löschen lassen
Den Inhope-Beschwerdestellen ist es 2010 gelungen, Abbildungen von Kindesmissbrauch schneller entfernen zu lassen. In Deutschland gehostete Bilder waren binnen eines Tages gelöscht, im Ausland dauerte es meist eine Woche.
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Malmström
EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt ihren Plan für europaweite Internetsperren gegen Zensurvorwürfe. Die EU plane nicht, die Sperrungen wie in der Türkei auf politische Themen auszuweiten.
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Großbritannien
Provider wollen Kontrolle durch Eltern statt Pornofilter
Der Verband der britischen Internetprovider ISPA hat sich gegen einen globalen Filter für Pornografie im Internet ausgesprochen. Der Jugendschutz sei Aufgabe der Eltern, die ISPs stellten entsprechende Werkzeuge bereit. Einzelne Provider halten das Vorhaben der Regierung für nicht durchführbar.
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Netzsperren
Großbritannien plant globalen Pornofilter
Medienberichten zufolge plant die britische Regierung, den Internetprovidern der Inseln die Auslieferung pornografischer Inhalte generell zu verbieten. Surfer, die sie dennoch sehen wollen, müssen sich in einem Opt-In-Verfahren dafür freischalten lassen. Das soll für besseren Jugendschutz sorgen.
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FDP-Abgeordnete
Vorratsdatenspeicherung schadet Ansehen Europas
Vier Liberale im Deutschen Bundestag wenden sich gegen ihre europäische Fraktionskollegin, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deren Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung lasse die Menschen an der europäischen Idee zweifeln.
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Terrorbekämpfung
Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige
Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.
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Spitzelaffäre
Telekom spendet 1,7 Millionen Euro an Datenschützer
Wegen der Spitzelaffäre aus den Jahren 2005 und 2006 spendet die Telekom Geld an Datenschützer und Hilfsorganisationen. Foebud will das Geld annehmen. Die Bielefelder hatten der Telekom den Negativpreis Big Brother Award verliehen.
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BKA
Nur sechs Mitarbeiter für "Löschen statt Sperren"
Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.
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Internetsperren
BKA gibt ersten Einblick in Löschlisten
Kinderpornos löschen oder sperren? Bisher stützte sich die Debatte vor allem auf Vermutungen. Nun hat das BKA bekanntgegeben, woher die Aufnahmen tatsächlich kommen.
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Frankreich
Musik à la Subventionskarte
In Frankreich werden Musikdownloads billiger. Dafür sorgt die Sarkozy-Regierung mit Subventionen in Form einer Musikkarte.
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Urheberrecht
Französischer ISP trickst Hadopi-Behörde aus
Vergangene Woche hat die französische Urheberrechtsbehörde Hadopi mit der Versendung von Warnbriefen an mutmaßliche Online-Urheberrechtsverletzer begonnen. Die Kunden des Internetproviders Free bleiben davon vorerst verschont, denn der ISP verschickt keine Warnbriefe.
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Acta
Vertragstext des Anti-Piraterie-Abkommens ist (fast) fertig
Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.
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Kindesmissbrauchsseiten
Zwei Jahre lang gesperrt, in 30 Minuten gelöscht
Der AK Zensur hat sich die skandinavische Internetsperrliste vorgenommen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Anhänger von Internetsperren in der Politik und bei den Strafverfolgungsbehörden.
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Acta
Bitkom gegen iPod-Durchsuchungen und ISP-Sperren
Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.
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Urheberrecht
Europaparlament billigt Gallo-Report
Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.
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EU-Internetsperren
Piratenpartei ruft zu E-Mail-Bombardement auf
Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.
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Eco
Löschen statt Sperren funktioniert doch
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco hat in Berlin Erfolge beim Löschen von Kinderpornografie vermeldet. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren regelmäßig binnen eines Werktages offline.
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Sexuelle Gewalt im Ferienlager
CSU-Ministerin macht Killerspiele mitverantwortlich
Die bayerische Justizministerin Beate Merk stellt einen Zusammenhang zwischen den Nachrichten über sexuelle Gewalt in einem Ferienlager und sogenannten Killerspielen her. Sie erneuert die CSU-Forderung nach einem Verbot und verlangt das Sperren von Kinderpornos im Internet.
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CCC
Elf gegen vierzehn
Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.
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Acta
iPod-Durchsuchungen nicht ausgeschlossen
Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.
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Sperren oder Löschen
Justizministerin beschuldigt das BKA
Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.
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BKA und Kinderpornografie
Löschen funktioniert nicht zügig
Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.
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Enquêtekommission
Internetexperten raten Politikern zum Nichtstun
Die in der Internet-Enquêtekommission vertretenen Wissenschaftler raten den Politikern, keine neuen Gesetze mehr zum Internet zu machen. Mit Internetsperren und Urheberrechtsverschärfungen sei schon genug angerichtet worden, sagen die Experten.
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EU-Internetsperren
Direktive kommt noch 2010
Nach einer Anhörung im Europaparlament erwartet Christian Bahls von Mogis eine Entscheidung für Internetsperren bis Jahresende 2010. Den Plan dafür hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorangebracht.
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Australien
Politiker wollen Surfern Antivirensoftware aufzwingen
Ein australischer Parlamentsausschuss will die Internetnutzer des Landes dazu zwingen, Antivirensoftware und eine Firewall auf ihren Computern zu installieren. Nur wer seine Rechner damit schützt, soll ins Internet dürfen. Die Provider sollen die Einhaltung sicherstellen. Die Vorschläge stammen aus einer Studie zur Bekämpfung von Cybercrime.
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Urheberrechtsstrategie
US-Regierung macht einen Rundumschlag
Die von US-Präsident Barack Obama ins Amt berufene Koordinatorin für geistiges Eigentum, Victoria Espinel, hat die neue Urheberrechtsstrategie der US-Regierung vorgestellt. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.
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Urheberrechtsreform
Lückenrede, Rückchen und Quadratur des Kreises
An Tag zwei nach der urheberrechtspolitischen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich die ersten Betroffenen eine Meinung gebildet. Die Pläne treffen auf Skepsis - und Zustimmung.
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Bundestag beschließt Internetsperren
Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.
InternetsperrenE-Mail an news@golem.de