Internetsperren

EU setzt Internetsperren enge Grenzen

Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.
[05.11.2009, 28 Kommentare]

ACTA-Verhandlungen: "Three Strikes"-Gesetze für alle geplant

In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.
[04.11.2009, 31 Kommentare]

Britischer Wirtschaftsminister plant Filesharer-Netzsperren

Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson will in Großbritannien renitenten Filesharern ab Sommer 2011 den Internetzugang kappen lassen. Das berichten übereinstimmend verschiedene britische Medien.
[28.10.2009, 24 Kommentare]

Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT

Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.
[24.10.2009, 108 Kommentare]

Loi Hadopi: Französische Opposition scheitert vor Gericht U.

Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.
[23.10.2009, 39 Kommentare]

Schwarz-Gelb plant Gütesiegel fürs Internet

Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.
[21.10.2009, 34 Kommentare]

IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"

Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.
[16.10.2009, 20 Kommentare]

Koalitionsrunde: Internetsperren erst einmal vom Tisch? (Up)

Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.
[15.10.2009, 108 Kommentare]

"Expertenkreis Amok" fordert Spielverbot und Internetsperren

Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission "Expertenkreis Amok" empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe wie in Winnenden unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises.
[30.09.2009, 775 Kommentare]

IMHO: Wählen pro Internet

In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.
[25.09.2009, 330 Kommentare]

Britische Musiker streiten erbittert über Filesharer

Wie soll man mit Filesharern umgehen? Soll man ihnen den Internetzugang sperren oder lieber Fans und Kunden nicht verärgern? Britische Musiker sind da ganz und gar nicht einer Meinung.
[23.09.2009, 108 Kommentare]

Netzsperren werden in Frankreich 2010 Realität

Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.
[23.09.2009, 70 Kommentare]

Britische Musikwirtschaft beharrt nicht auf Internetsperren

UK Music verzichtet neuerdings auf die Forderung nach einer Three-Strikes-Lösung mit Internetsperren für Filesharer.
[17.09.2009, 10 Kommentare]

FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
[17.09.2009, 311 Kommentare]

Fehlt der Piratenpartei die Offline-Kompetenz?

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.
[16.09.2009, 527 Kommentare]

Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.
[15.09.2009, 12 Kommentare]

Ein Kurzfilm gegen Stoppschilder im Internet

Das Nachfolgevideo zu "Du bist Terrorist" ist da. Mit seinem Werk "RetteDeineFreiheit.de" nimmt sich Filmemacher Alexander Lehmann die Argumente der Befürworter der Internetsperren vor. Golem.de sprach mit Lehmann über die ersten Reaktionen.
[15.09.2009, mit Video, 254 Kommentare]

Piratenpartei würde Tauss bei Verurteilung fallenlassen (Up)

Der Chef der Piratenpartei will das Verhältnis zu Jörg Tauss im Falle einer Verurteilung neu bewerten. Die Anklageerhebung gegen Tauss bezeichnete Seipenbusch jedoch als Wahlkampfmanöver.
[09.09.2009, 132 Kommentare]

Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

Bundestagswahl 2009 Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.
[27.08.2009, 187 Kommentare]

Britische Regierung erwägt wieder Netzsperren

Eigentlich war die britische Regierung Anfang 2009 von Zugangssperren für Filesharer abgerückt, aber das Wirtschaftsministerium hat sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
[26.08.2009, 5 Kommentare]

Internetrecht: Hoeren-Skript in aktualisierter Fassung

Thomas Hoeren hat sein Skript zum Internetrecht überarbeitet. Das kostenlose Werk gibt in der Version September 2009 auf 556 Seiten einen aktuellen Überblick der relevanten Rechtsgebiete und wurde für die neue Auflage umfangreich überarbeitet.
[19.08.2009, 4 Kommentare]

"SPD-Kritik an verschärften Internetsperren unglaubwürdig"

Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.
[12.08.2009, 276 Kommentare]

Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.
[11.08.2009, 571 Kommentare]

SPD will keine Ausweitung der Internetsperren

Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.
[10.08.2009, 306 Kommentare]

Kanzleramtschef will Verkehrsregeln im Internet

"Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen", drohten, wenn das Internet nicht stärker reglementiert wird. Merkels Amtschef will darum auf internationalem Parkett Verkehrsregeln einführen.
[10.08.2009, 267 Kommentare]