Internetsperren
Der Begriff Internetsperren hat zwei Bedeutungen: Zum einen geht es darum, den Zugang zu Websites zu sperren, auf denen bestimmte illegale Inhalte vorgehalten werden. Einige Länder lassen etwa Seiten mit Kinderpornografie blockieren. Hierzulande hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen 2009 einen solchen Vorstoß gemacht. Die Unterhaltungsindustrie will gern den Zugang zu Seiten unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Inhalte angeboten werden. Sie steckt auch hinter den anderen Internetsperren: Nutzern, die dreimal dabei erwischt werden, solche Dateien zu tauschen, soll der Internetzugang gesperrt werden ("Three Strikes Out"). Frankreich hat sie als erstes Land mit der sogenannten Loi Hadopi eingeführt.
Artikel
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Netzpolitik
Internet-Enquête will als Bundestagsausschuss weitermachen
Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.
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Acta
Piratenpartei ruft zu Protesten in 50 deutschen Städten auf
Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.
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Proteste gegen Heveling
Innenminister vergleicht Community mit Cowboys und Piraten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist verärgert, dass die Website des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling übernommen wurde. "Heveling hatte eine andere Meinung und die Internetaktivisten legen seine Homepage lahm", tadelte Friedrich das Defacement.
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Acta
Junge Union gegen Acta und Internetsperren
Die Jugendorganisation Junge Union positioniert sich klar gegen das Handelsabkommen Acta. Dahinter steht auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.
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Ansgar Heveling
CDU-Troll wird von CSU-Generalsekretärin Bär heruntergeputzt
Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.
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Ansgar Heveling
CDU-Vertreter nennt Gegner von Sopa "digitale Maoisten"
Der CDU-Mann Ansgar Heveling schimpft über die breite Opposition gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa in den USA. Unter #hevelingfacts wird er bei Twitter dafür verhöhnt, seine Seite wurde gehackt.
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Acta
Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf
In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.
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Sopa und Pipa
CDU/CSU will Netzsperren wegen Megaupload
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU sieht die US-Gesetzesvorschläge Sopa und Pipa als richtungsweisend an - obwohl es dagegen massiven Widerstand in den USA gibt. Der Fall Megaupload soll als Beleg dienen, durch falsches Zitieren aus Wikipedia scheitert die Fraktion aber kläglich.
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Sopa und Pipa
2012 wohl keine Abstimmung mehr über US-Internetsperrgesetz
Unter dem Eindruck der breiten Proteste gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa werden sich US-Senat und das Repräsentantenhaus wohl im Jahr 2012 nicht mehr trauen, die Gesetze abzustimmen.
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Leutheusser-Schnarrenberger
"Internet-Zuständigkeit der Bundesregierung regeln"
Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.
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Wikipedia und Google
Proteste gegen Sopa überzeugen US-Abgeordnete
Mehrere einflussreiche US-Abgeordnete haben nach den Onlineprotesten erklärt, die beiden Gesetzesentwürfe zum Schutz des Urheberrechts nicht mehr zu unterstützen. Unter den neuen Gegnern sind auch Parlamentarier, die an den Entwürfen mitgearbeitet haben.
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Wikipedia
Hintertür zum gesperrten Wissen
Die englische Wikipedia ist am heutigen Mittwoch aus Protest gegen zwei US-Gesetzesentwürfe unerreichbar. Es gibt aber dennoch Wege, Inhalte aus der Onlineenzyklopädie aufzurufen.
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Urheberrecht
Wikipedia schließt aus Protest gegen US-Gesetze
Aus Protest gegen zwei US-Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums wollen die englische Wikipedia sowie weitere US-Websites am 18. Januar 2012 offline gehen. US-Präsident Obama hat durchblicken lassen, dass er die Gesetze mit einem Veto stoppen will.
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Düsseldorf
Telekom gewinnt Klage gegen Internetsperren
Die Telekom hat mit der Klage gegen die von der Düsseldorfer Regierung geforderten Internetsperren Erfolg gehabt: Die Sorgen der Telekom, als zensierte Internetanbieterin stigmatisiert zu werden, seien berechtigt gewesen, urteilte das Gericht.
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Urteil
Internetsperren rechtswidrig angeordnet
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat 2010 in mehreren Fällen die Sperrung des Internetzugangs zu Glückspielanbietern rechtswidrig angeordnet, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
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Filesharing
Élysée-Palast bei illegalen Downloads ertappt
Per Gesetz geht Nicolas Sarkozy mit harten Maßnahmen wie Internetsperren gegen Filesharer vor, doch aus dem Palast des französischen Präsidenten sollen illegal Filme und die Greatest Hits von den Beach Boys aus dem Bittorrent-Netzwerk heruntergeladen worden sein.
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USA
Filmindustrie besteht auf Netzsperren
Der Vorsitzende des US-Filmindustrieverbands Motion Picture Association of America (MPAA), Michael O'Leary, hat sich gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Pirateriebekämpfung im Internet der Handelsaufsicht ITC übertragen will.
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Internetsperren
Aufhebungsgesetz verabschiedet
Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden.
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Urheberrecht
Grüne wollen Kopieren geschützter Werke legalisieren
Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.
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Netzsperren
Türkei dehnt Zensur des Internets aus
Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Domains. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Wörter verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben.
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Europäischer Gerichtshof
Internetsperren sind grundrechtswidrig
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.
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Urheberrecht
Sarkozy will Streaming-Konsum kriminalisieren
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf Streaming-Portale ausweiten und eine neue Steuer für Internetprovider zur Förderung der Musikwirtschaft einführen.
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USA
Entwürfe für Anti-Piraterie-Gesetz eingebracht
Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".
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Copwatch Nord Paris
Internetsperren gegen Polizeikritiker-Website in Frankreich
Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.
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Tagesausbildung
Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt
Die britische Internetsperrliste wird von McAfee mit Crawlern erstellt. Wenn diese versagen, kommt ein Team von studentischen Hilfskräften zum Einsatz, das relativ willkürlich entscheidet, was blockiert wird.
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Internet Provider
Kommt der Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren?
Die Debatte um Internetsperren in Deutschland könnte ein Ende finden. Laut einem unbestätigten Bericht ist die Sperrung nicht mehr im Staatsvertrag. Doch die Branche glaubt noch nicht daran.
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Großbritannien
Internetsperren gegen Pornografie nur für Neukunden
Die britischen Internetprovider werden einen Pornografiefilter nur für Neukunden einrichten. "Die vier Internet Service Provider haben dafür eng mit der Regierung zusammengearbeitet", hieß es in einer Erklärung.
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Frankfurter Buchmesse
Buchhandel fordert "spürbare Sanktionen" für E-Book-Kopierer
Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.
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Opt-In-Zwang
Internetsperren gegen Pornografie in Großbritannien
Großbritanniens führende Internet-Provider werden laut übereinstimmenden Medienberichten Internetsperren gegen Pornografie einführen. Wer dennoch auf Pornoseiten will, muss dies seinem Provider mitteilen.
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Netzpolitik
Wirtschaftsvertreter fordern Kehrtwende bei Internetpolitik
Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.
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Urheberrecht
Italien arbeitet an One-Strike-Modell
Geht es nach einem Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconis Volkspartei, bekommt Italien die härteste europäische Regelung gegen Urheberrechtsverstöße im Internet: ein illegaler Download, dann ist Schluss.
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Protest
Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.
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Urteil
ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern
Rechteinhaber können Internetprovider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die von deren Kunden begangen werden, verantwortlich machen und zur Einrichtung von Netzsperren zwingen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.
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Mehr Nutzerrechte
Großbritannien plant weitreichende Urheberrechtsreform
Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren und die Internetsperren abschaffen.
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Newzbin
Filmindustrie erstreitet Internetsperre gegen Usenet-Suche
BT, der größte Internet-Provider Großbritanniens, muss eine Internetsperre gegen eine Usenet-Suchmaschine errichten. Zum Einsatz soll die Blockiersoftware Cleanfeed kommen.
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Internetzensur
Iran blockiert Google+
Die iranische Regierung blockiert nun auch den Zugriff auf das soziale Netzwerk Google+, noch vor dessen offiziellem Start. Wie die Konkurrenten Facebook und Twitter ist es aus dem Iran nur noch über Umwege abrufbar.
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Wunschliste
Die Forderungen von Musik- und Filmindustrie
Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.
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Enquete-Kommission
Regierungskoalition verhindert Netzneutralität
Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.
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Kompromiss
Doch keine EU-Richtlinie für Internetsperren
In Verhandlungen der EU-Gremien ist eine Richtlinie für Internetsperren verhindert worden. Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden, so Christian Bahls von MOGiS.
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Internetsperren
Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht
41 Länder, darunter die USA, Schweden und Neuseeland, unterstützen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet - Deutschland ist nicht dabei. Auch Großbritannien und Frankreich verweigern ihre Unterstützung.
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Netzpolitik
UN-Bericht sieht Internetzugang als Menschenrecht
Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungs- und Pressefreiheit sieht die Blockade eines Zugangs zum Internet als Verletzung des UN-Zivilpakts an. Das, so Frank La Rue, gelte auch bei Verletzung von Urheberrechten.
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Ägypten
Geheimdienst hörte Kommunikation mit Skype ab
Skype eignet sich nicht für sichere Kommunikation von Demokratieaktivisten in Diktaturen. Das hat der Security-Chef des Unternehmens erklärt. Viele ägyptischen Aktivisten hatten an die Sicherheit von Skype geglaubt.
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Illegale Downloads
Provider geben 300.000 Adressen pro Monat heraus
Die Daten zu rund 300.000 Internetverbindungen geben Provider monatlich an Plattenfirmen, Filmstudios und andere Rechteinhaber heraus, verkündet der Eco-Verband, in dem zahlreiche Provider zusammengeschlossen sind.
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USA
Neues Gesetz zur Pirateriebekämpfung rückt näher
Der Entwurf für das umstrittene Protect-IP-Gesetz hat den Rechtsausschuss des US-Senats einstimmig passiert. Der Entwurf sieht unter anderem die Beschlagnahme, Sperrung und Zensur von Webseiten vor, die mit sogenannter Piraterie in Verbindung gebracht werden.
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Strategie
EU-Kommission will Schutz des geistigen Eigentums neu ordnen
Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.
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Netzsperren
Löschen statt Sperren wird Gesetz
Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.
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Urheberrecht
Österreichischer Provider muss kino.to sperren
Mit einer einstweiligen Verfügung hat die österreichische Filmwirtschaft erreicht, dass Kunden eines Providers der Zugriff auf das Filmportal kino.to gesperrt werden muss. Das Gericht nahm den Provider in die Pflicht, weil sich die Seite selbst nicht direkt abschalten lässt.
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Studie
Kaum Verkauf von Kinderpornografie im Internet
Verkauft wird Kinderpornografie im Internet kaum, sie wird vielmehr gratis in abgeschotteten Newsgroups und über Tauschbörsen ausgetauscht, wie eine Studie ergab. Kinderschänder dort zu fassen, ist nach Ansicht des Leiters der Initiative White IT wegen Gesetzeslücken kaum möglich.
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Virtuelles Schengen
EU-Ratsgruppe will Zensur-Infrastruktur rund um Europa
Eine wichtige Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union diskutiert die Einrichtung einer virtuellen Schengen-Grenze rund um Europa. Zensurgegner sehen darin eine chinesische Lösung.
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Digital Economy Act
Provider müssen Kampf gegen Dateitausch unterstützen
Ein britisches Gericht hat einen Einspruch von zwei Providern gegen den Digital Economy Act abgewiesen. Das Gesetz sei rechtmäßig, entschied das Gericht. Die Provider müssen demnach die Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen illegalen Dateitausch unterstützen.
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Bundestag beschließt Internetsperren
Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.
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