Internetsperren

EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.
[09.02.2010, 39 Kommentare]

Bundesregierung will löschen statt sperren

Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.
[09.02.2010, 59 Kommentare]

Starke Zunahme von Beschwerden über Kinderpornografie

Die Internet-Beschwerdestelle hat 2009 eine Zunahme der Meldungen zu Kinderpornografie um 19 Prozent registriert. Meist konnten die Missbrauchsabbildungen in kürzester Zeit von den Servern entfernt werden. Oft waren die Bilder in 15 Minuten gelöscht.
[08.02.2010, 169 Kommentare]

Zweifel an der Internetkompetenz der etablierten Parteien

Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.
[27.01.2010, 76 Kommentare]

Carl Bildt: Digitale Mauern einreißen

Der schwedische Außenminister Carl Bildt unterstützt die Initiative von US-Außenministerin Hillary Clinton für einen freien Internetzugang. Er verglich die Zensurbemühungen im Internet mit dem Bau der Berliner Mauer und forderte, digitale Mauern einzureißen.
[26.01.2010, 10 Kommentare]

Musikindustrie: Kulturflatrate schadet Absatzmodellen

Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.
[25.01.2010, 177 Kommentare]

Yahoo unterstützt Google - und bekommt selbst Probleme

Yahoos Unterstützung für Google kommt beim chinesischen Partner Alibaba nicht gut an. Allerdings hat es Yahoo in China ohnehin schwer: Sein Auftreten in dem asiatischen Land war nicht immer sehr geschickt.
[21.01.2010, 14 Kommentare]

Freier Internetzugang wird Thema der US-Außenpolitik

Der Einsatz für einen freien und unzensierten Internetzugang wird künftig auf der Agenda der US-Außenpolitik stehen. US-Außenministerin Hillary Clinton wird das neue Politikziel in einer Rede im Laufe des heutigen Tages verkünden.
[21.01.2010, 7 Kommentare]

Bono gegen Dateitausch

U2-Sänger Bono Vox hat sich in einem Zeitungsartikel für den Kampf gegen illegalen Dateitausch ausgesprochen. Den Providern warf er vor, sie verdienten am Filesharing. Er plädiert dafür, die Provider in den Kampf gegen Tauschbörsennutzer einzubinden und erntet dafür harsche Kritik.
[04.01.2010, 192 Kommentare]

Mehr Chaos, mehr Leute, mehr Aufmerksamkeit beim 26C3

26C3 Der 26. Chaos Communication Congress (26C3) war ein Erfolg. Mehr als 9.000 Menschen schauten sich die Vorträge an, die im Berliner Congress Center (BCC) gehalten wurden. Der Chaos Computer Club (CCC) meldete einige Rekorde.
[31.12.2009, 21 Kommentare]

Filesharer-Sperrung kostet Nutzer über 550 Millionen Euro

550 Millionen Euro wird es die britischen Nutzer von Breitbandinternetzugängen kosten, wenn die Regierung ihr Filesharer-Zugangssperrungsgesetz erlässt. Downloads werden überwacht und bei Urheberrechtsverletzung verliert der Kunde nach Abmahnungen den Netzzugang.
[29.12.2009, 148 Kommentare]

UK: Virgin Media will 1,6 Millionen Kunden überwachen

Virgin Media, einer der größten britischen Internetprovider, wird den Internetverkehr von 1,6 Millionen seiner Kunden in Echtzeit überwachen. Mittels Deep Package Inspection (DPI) soll so der Umfang des illegalen Musiktausches ermittelt werden.
[10.12.2009, 76 Kommentare]

Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren

Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.
[08.12.2009, 156 Kommentare]

Bundesinnenminister: Es geht nicht um Zensur des Internets

Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.
[08.12.2009, 127 Kommentare]

Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
[28.11.2009, 92 Kommentare]

White IT will Löschen und Aufspüren statt Kinderpornosperren

Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.
[27.11.2009, 60 Kommentare]

Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage

In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.
[27.11.2009, 146 Kommentare]

EU setzt Internetsperren enge Grenzen

Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.
[05.11.2009, 28 Kommentare]

ACTA-Verhandlungen: "Three Strikes"-Gesetze für alle geplant

In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.
[04.11.2009, 31 Kommentare]

Britischer Wirtschaftsminister plant Filesharer-Netzsperren

Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson will in Großbritannien renitenten Filesharern ab Sommer 2011 den Internetzugang kappen lassen. Das berichten übereinstimmend verschiedene britische Medien.
[28.10.2009, 24 Kommentare]

Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT

Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.
[24.10.2009, 109 Kommentare]

Loi Hadopi: Französische Opposition scheitert vor Gericht U.

Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.
[23.10.2009, 39 Kommentare]

Schwarz-Gelb plant Gütesiegel fürs Internet

Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.
[21.10.2009, 34 Kommentare]

IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"

Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.
[16.10.2009, 20 Kommentare]

Koalitionsrunde: Internetsperren erst einmal vom Tisch? (Up)

Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.
[15.10.2009, 108 Kommentare]