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Heiko Maas

Artikel

  1. Landesverratsaffäre: Ermittlungen gegen Heiko Maas eingestellt

    Landesverratsaffäre

    Ermittlungen gegen Heiko Maas eingestellt

    Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister.

    22.08.201618 Kommentare

  2. BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    BND-Reform

    Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.

    07.06.2016182 Kommentare

  3. Maas kontra Dobrindt: Bundesjustizminister verweigert autonomen Autos Sonderrechte

    Maas kontra Dobrindt

    Bundesjustizminister verweigert autonomen Autos Sonderrechte

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Gesetze für autonom fahrende Autos ändern und widerspricht damit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der das "innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt" fordert.

    30.05.2016103 Kommentare

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  1. BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    BGH-Urteil

    VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.

    21.04.201627 Kommentare

  2. Urheberrecht: Regierung beschließt Gesetzentwurf für "faire Beteiligung"

    Urheberrecht

    Regierung beschließt Gesetzentwurf für "faire Beteiligung"

    Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Die Urheber werfen Justizminister Maas vor, seine ursprünglichen Pläne verwässert zu haben.

    16.03.201611 Kommentare

  3. Facebook: Berliner Dienstleister löscht Hasskommentare

    Facebook

    Berliner Dienstleister löscht Hasskommentare

    Im Auftrag von Facebook löscht der zu Bertelsmann gehörende Dienstleister Arvato künftig von Berlin aus Hasskommentare.

    15.01.2016116 Kommentare

  1. Terrorbekämpfung: Ohne die Techies geht es nicht

    Terrorbekämpfung

    Ohne die Techies geht es nicht

    Die US-Regierung lädt zu einem Treffen mit ranghohen Managern aus dem Silicon Valley. Auf der Agenda: Wie die großen Technikfirmen bei der Terrorbekämpfung helfen können.

    13.01.20169 Kommentare

  2. Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

    Terrorgefahr

    CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

    Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

    12.01.201652 Kommentare

  3. Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Netzpolitischer Jahresrückblick

    Viel Streit und ein kleines Happy End

    Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.

    25.12.20152 Kommentare

  1. Drohungen und Rassismus im Netz: Facebook will Hass-Postings schneller löschen

    Drohungen und Rassismus im Netz

    Facebook will Hass-Postings schneller löschen

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren geeinigt. Das Netzwerk will "strafrechtlich relevante Inhalte" innerhalb von 24 Stunden löschen.

    16.12.201595 Kommentare

  2. Hasskommentare: Facebook will härter gegen Gewaltdrohungen vorgehen

    Hasskommentare

    Facebook will härter gegen Gewaltdrohungen vorgehen

    Seit Monaten wird Facebook vorgeworfen, fremdenfeindliche Hasskommentare nicht konsequent genug zu löschen. Jetzt verspricht das Online-Netzwerk ein konsequenteres Vorgehen bei Gewaltdrohungen.

    24.11.20155 Kommentare

  3. Streaming: Kabinett regelt Rechte für Gema und VG Wort neu

    Streaming

    Kabinett regelt Rechte für Gema und VG Wort neu

    Die Rechte für Streamingdienste sollen künftig europaweit zentral lizenziert werden. Zudem will die Regierung mit einem neuen Gesetz die Vergütung von Privatkopien vereinfachen und beschleunigen.

    11.11.201526 Kommentare

  1. "Madame No" im Interview: "Es muss Konsequenzen geben!"

    "Madame No" im Interview

    "Es muss Konsequenzen geben!"

    Die Vorratsdatenspeicherung hält sie für komplett verfehlt, die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für eine Chance: Golem.de hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - früher oft "Madame No" genannt - über Bürgerrechte, mangelnde Verantwortung bei Facebook und ehemalige Piraten gesprochen.

    10.11.201548 Kommentare

  2. Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"

    Vorratsdatenspeicherung

    Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"

    Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

    16.10.2015109 Kommentare

  3. Safe-Harbor-Entscheidung: Facebook sieht sich nicht betroffen

    Safe-Harbor-Entscheidung

    Facebook sieht sich nicht betroffen

    Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

    06.10.201516 Kommentare

  1. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission prüft europäische Google-Steuer

    Leistungsschutzrecht

    EU-Kommission prüft europäische Google-Steuer

    Auf europäischer Ebene droht eine Lobbyschlacht um das Leistungsschutzrecht. Gerade wegen der schlechten Erfahrungen in Deutschland und Spanien könnte die EU-Kommission eine europaweite Regelung vorschlagen.

    30.09.201526 Kommentare

  2. Bürgerrechte: EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Bürgerrechte  

    EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

    16.09.201521 Kommentare

  3. Rassismus: Facebook will entschiedener gegen Hasskommentare vorgehen

    Rassismus  

    Facebook will entschiedener gegen Hasskommentare vorgehen

    Facebook reagiert auf Kritik von Politikern und Nutzern, es gehe nicht entschieden genug bei der Löschung von rassistischen und fremdenfeindlichen Beiträgen vor. Jetzt soll strenger kontrolliert werden.

    14.09.2015105 Kommentare

  4. Vorratsdatenspeicherung: Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig

    Vorratsdatenspeicherung

    Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig

    Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

    14.09.201524 Kommentare

  5. Rassismus: Bundesjustizminister fordert deutsches Facebook-Kontrollteam

    Rassismus

    Bundesjustizminister fordert deutsches Facebook-Kontrollteam

    Maas will Facebook auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen. Das Unternehmen soll offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.

    11.09.201590 Kommentare

  6. Rassismus: Facebook sucht nicht nach Hetze gegen Flüchtlinge

    Rassismus

    Facebook sucht nicht nach Hetze gegen Flüchtlinge

    Facebook-Mitarbeiter in Deutschland sind nicht für das Suchen und Entfernen von Hetze gegen Flüchtlinge zuständig. Maas hatte kritisiert, dass das Unternehmen trotz konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche Posts und Kommentare "nicht effektiv unterbinde".

    28.08.2015177 Kommentare

  7. Transparenzbericht 2014: Posteo übt scharfe Kritik an fehlerhaften Anfragen

    Transparenzbericht 2014

    Posteo übt scharfe Kritik an fehlerhaften Anfragen

    Der E-Mail-Anbieter Posteo hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und übt dabei massive Kritik an den Behörden, die teils formal unzulässige Anfragen gestellt haben.

    24.08.201510 Kommentare

  8. Netzpolitik.org: Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Netzpolitik.org

    Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

    19.08.201523 Kommentare

  9. Netzpolitik.org: Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Netzpolitik.org

    Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

    10.08.201554 Kommentare

  10. Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

    Vorratsdaten

    Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

    Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

    09.08.201520 Kommentare

  11. #Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    #Landesverrat

    Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

    06.08.201581 Kommentare

  12. #Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    #Landesverrat

    Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

    04.08.201598 Kommentare

  13. Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Gutachten zu Netzpolitik.org

    Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

    04.08.201557 Kommentare

  14. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Ermittlungen gegen Netzpolitik.org  

    Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

    03.08.201538 Kommentare

  15. Demo wegen #Landesverrat: "Come and get us all, motherfuckers"

    Demo wegen #Landesverrat

    "Come and get us all, motherfuckers"

    Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

    02.08.201538 Kommentare

  16. #Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

    #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

    Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

    31.07.201544 Kommentare

  17. Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

    Kritik an Bundesanwaltschaft

    "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

    Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

    31.07.201549 Kommentare

  18. Vorratsdatenspeicherung: Eco protestiert gegen Speicherpläne, Maas verteidigt sie

    Vorratsdatenspeicherung

    Eco protestiert gegen Speicherpläne, Maas verteidigt sie

    Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

    28.07.201525 Kommentare

  19. Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Gabriel setzt sich durch

    SPD-Konvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Bei einem Konvent in Berlin stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit dafür.

    20.06.2015186 Kommentare

  20. Überwachung: CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Überwachung

    CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.

    18.06.20154 Kommentare

  21. Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Vorratsdatenspeicherung  

    Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.

    11.06.201521 Kommentare

  22. Überwachung: Die Angstgesellschaft

    Überwachung

    Die Angstgesellschaft

    IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.

    10.06.201569 Kommentare

  23. Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Doch kein Blitzgesetz

    Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

    10.06.201514 Kommentare

  24. IT-Verbände: Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    IT-Verbände

    Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.

    03.06.201520 Kommentare

  25. Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Gesetz im Eilverfahren  

    Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

    27.05.201587 Kommentare

  26. Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Kritik an Gesetzentwurf

    Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

    20.05.201526 Kommentare

  27. Identitätsdiebstahl: Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

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    Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

    Gegen immer neue Fälle von Identitätsdiebstahl soll ein Gesetz zur Datenhehlerei helfen. Kritiker befürchten jedoch, dass es investigativen Journalismus erschweren würde - und sogar zu einem Verbot von Leaking-Plattformen führen könnte.

    20.05.201510 Kommentare

  28. Wegen Nutzungsbedingungen: Deutsche Verbraucherschützer wollen Facebook verklagen

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    Deutsche Verbraucherschützer wollen Facebook verklagen

    Wegen Mängeln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln hatten deutsche Verbraucherschützer Facebook bereits abgemahnt, jetzt bahnt sich eine Klage an. Grund ist unter anderem die Auswertung von Nutzerdaten.

    07.05.20159 Kommentare

  29. Vorratsdatenspeicherung: Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Vorratsdatenspeicherung

    Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.

    21.04.201537 Kommentare

  30. Überwachung: Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Überwachung

    Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Die Deutsche Telekom bewertet die Speicherdauer der neuen Vorratsdatenspeicherung positiv. Die verschieden langen Speicherungen von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen und Standortdaten bei mobiler Telefonie bedeuteten aber einen erheblichen Mehraufwand, dessen Kosten der Steuerzahler tragen solle.

    16.04.201564 Kommentare

  31. Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    Vorratsdatenspeicherung

    Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

    15.04.201547 Kommentare

  32. Vorratsdatenspeicherung: Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern

    Vorratsdatenspeicherung

    Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern

    Überraschend schnell haben sich Justiz- und Innenministerium auf ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Daten zu E-Mail-Verkehr und zu abgerufenen Internetseiten sollen aber nicht gespeichert werden.

    15.04.201582 Kommentare

  33. Suchmaschine: Google will Suchalgorithmus nicht offenlegen

    Suchmaschine

    Google will Suchalgorithmus nicht offenlegen

    Google will seinen Suchalgorithmus weiter geheim halten. Eine Offenlegung würde den Nutzern am Ende schaden, schreibt der Internet-Konzern.

    19.03.201566 Kommentare

  34. Hitzige Bundestagsdebatte: Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Hitzige Bundestagsdebatte

    Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.

    18.03.201573 Kommentare

  35. Vorratsdatenspeicherung: Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

    Vorratsdatenspeicherung

    Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

    "Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.

    17.03.201533 Kommentare


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