EU-Patent

Samsung darf das Galaxy Tab 10.1N und das Galaxy Nexus weiter in Deutschland verkaufen. Apple wollte mit einer einstweiligen Verfügung den Verkauf des Android-Tablets und des Android-Smartphones verbieten, scheiterte damit aber in München.

02.02.201233 Kommentare

2011 war voll von Klagen über Patentverletzungen bei Smartphones und Tablets. Apple klagte gegen Samsung und HTC. Oracle forderte ein paar Milliarden für Java von Google. Und Microsoft muss 290 Millionen an einen kleinen kanadischen Softwarehersteller zahlen.

29.12.20117 Kommentare

Der Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman, hat sich in einem Gastbeitrag für The Guardian kritisch über die Pläne für ein EU-Einheitspatent geäußert. Dadurch könnten in der EU Patentkriege wie in den USA zur Regel werden.

23.08.201116 Kommentare

Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.

25.05.201113 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.

08.03.20114 Kommentare

Gestern hat das EU-Parlament der Schaffung eines EU-Patents zugestimmt. Mit Ausnahme von Spanien und Italien soll es für die übrigen 25 Mitgliedstaaten gelten.

16.02.20114 Kommentare

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat dem Vorschlag zur Schaffung eines EU-Patents auf dem Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" zugestimmt. Damit könnte das "EU-Patent light" noch in diesem Jahr kommen.

27.01.20113 Kommentare

Ende November 2010 unternahm eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten einen Vorstoß zur Einführung eines EU-Patents durch "verstärkte Zusammenarbeit". Gestern hat die EU-Kommission den Vorschlag für gut befunden.

15.12.20102 Kommentare

Das Europäische Patentamt hat eine Vereinbarung mit Google über die automatische Übersetzung von Patenten in 38 Sprachen geschlossen. Damit könnte der Sprachenstreit im europäischen Patentwesen entschärft werden.

02.12.201019 Kommentare

Eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten will durch "verstärkte Zusammenarbeit" ein EU-Patent einführen und so den Widerstand von Spanien und Italien brechen.

29.11.201014 Kommentare

Der Kandidat für das Binnenmarktressort der künftigen EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen und die Schaffung eines EU-Patents voranzutreiben.

15.01.20107 Kommentare

Das Unternehmen Unitedprint hat sich vor dem Bundespatentgericht gegen VistaPrint durchgesetzt. VistaPrint hat ein europäisches Patent für ein Verfahren der Druckvorstufe inne. In Deutschland ist dieses Patent nach dem Urteil des Gerichts nun nichtig.

14.11.2008

Ein britisches Berufungsgericht hat entschieden, dass komplexe Software grundsätzlich patentierbar ist. Das Gericht hat damit den Einspruch des Patentamts gegen ein gleichlautendes Urteil erster Instanz aufgehoben.

13.10.2008

Beim Europäischen Tag der Kleinen und Mittleren Unternehmen (EU SME Day) ist am 12. Juni in Brüssel über die Schaffung eines EU-Patentsystems gestritten worden. Kritiker fürchten einen zu großen Einfluss von Patentanwälten.

16.06.2008

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

05.03.2008

Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

11.02.2008

Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.

30.01.2008

Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.

25.09.2007

Auf dem in München stattfindenden Europäischen Patentforum hat sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen für ein europäisches Patent stark gemacht. Zugleich warf er einzelnen Regierungen von Mitgliedsstaaten vor, Fortschritte beim EU-Patent zu bremsen.

20.04.2007

Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.

29.03.2007

Mailing-Listen, Internetforen und auch Firewalls verletzen nach Ansicht der Kampagne NoSoftwarePatents-Award ein Patent des japanischen IT- und Telekommunikationskonzerns NTT, das mit dem Negativpreis "Softwarepatent des Monats" ausgezeichnet wurde.

04.07.2006

Die Kampagne nosoftwarepatents-award hat im März 2006 erstmals ein Softwarepatent des Monats gewählt. Sieger des Negativpreises ist das EU-Patent EP249293 über ein so genanntes "Pop-Out-Kontextmenü". Patentinhaber ist Philips, die darin aber kein Softwarepatent sehen.

03.04.2006

Die Firma Document Security Systems aus Rochester (New York) hält unter anderem ein europäisches Patent, das für Ärger bei der Europäischen Zentralbank sorgen könnte. Dabei geht es um ein Verfahren zu Verhinderung von Falschgeld in Form von Markierungen, die beim Scannen und Kopieren auffallen.

02.08.2005

E-Data hat sich im Patentstreit mit Apple geeinigt: Demnach lizenziert Apple das europäische "Freeny-Patent" von E-Data für seinen iTunes-Music-Store. E-Data hatte sich im Januar 2004 schon mit Microsoft, OD2 und Tiscali geeinigt.

05.08.2004

Das US-Unternehmen E-Data hat sich im Patentstreit mit Microsoft Deutschland, Tiscali und On Demand Distribution (OD2) geeinigt. E-Data hatte gegen die Unternehmen geklagt, da deren Musik-Download-Dienst nach Auffassung von E-Data gegen dessen so genanntes "Freeny-Patent" verstoße. Nun will E-Data unter anderem gegen Apples iTunes vorgehen.

21.01.2004

Das amerikanische Unternehmen Acacia, das sich vornehmlich mit Streaming von Audio- und Videoinhalten beschäftigt, hat nun ein europäisches Patent für seine Digital-Media-Transmission-(DMT-)Technik erteilt bekommen.

15.01.2004

Das US-Unternehmen E-Data verklagt Microsoft Deutschland, Tiscali und On Demand Distribution (OD2) in Deutschland, da diese nach Ansicht von E-Data mit ihrem Musik-Download-Dienst gegen ein europäisches Patent von E-Data verstoßen. Das so genannte "Freeny-Patent" bezieht sich auf die Reproduktion von Informationen in ein materielles Objekt am Point of Sale, wie es OD2s Plattform Mitgliedern des Tiscali-Music-Clubs unter Verwendung von Microsofts Windows Media Player und deren DRM-Technologie erlaubt.

14.10.2003