Europäischer Gerichtshof

Artikel

  1. Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte speichern länger

    Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

    16.04.20149 Kommentare

  1. Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Bundesregierung  

    Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

    14.04.201426 Kommentare

  2. Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Innenministertreffen

    Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

    10.04.20144 Kommentare

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  1. EuGH: Keine Urheberrechtsabgaben für illegale Kopien

    EuGH

    Keine Urheberrechtsabgaben für illegale Kopien

    Die Niederlande dürfen bei Urheberrechtsabgaben für legale Privatkopien die illegalen Kopien nicht mit einpreisen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

    10.04.201457 Kommentare

  2. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Urteil zu Vorratsdatenspeicherung  

    Regierung uneins über neues Gesetz

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

    08.04.201413 Kommentare

  3. EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    EU-Urteil  

    EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

    08.04.201422 Kommentare

  1. Susensoftware: SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Susensoftware

    SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Der Streit um den Handel mit gebrauchter Software in Deutschland geht weiter. SAP und Susensoftware haben Berufung gegen ein Urteil eingelegt, nach dem der Softwarekonzern seine AGB ändern sollte.

    03.04.20148 Kommentare

  2. Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Datenschutzreform

    Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

    01.04.20141 Kommentar

  3. EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    EU-Kino.to-Urteil

    Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.

    28.03.201478 Kommentare

  4. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Europäischer Gerichtshof  

    Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.

    27.03.201467 Kommentare

  5. Vorratsdatenspeicherung: Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Vorratsdatenspeicherung  

    Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

    26.03.20146 Kommentare

  6. Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Urteilsbegründung

    Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Zu der vom Landgericht Berlin abgelehnten Klage gegen Valve liegt nun die ausführliche Urteilsbegründung vor. Das Unternehmen darf demnach den Verkauf von Steam-Konten auch deswegen untersagen, weil damit Zusatzleistungen über die reine Nutzung von Spielen hinaus verbunden sind.

    24.03.2014128 Kommentare

  7. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Europäischer Gerichtshof

    Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

    21.03.201411 Kommentare

  8. Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Vorratsdaten

    Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte spielte der Fall des SPD-Politikers Edathy eine wichtige Rolle.

    21.02.2014133 Kommentare

  9. Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

    Greenwalds Lebenspartner Miranda

    Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

    Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.

    19.02.201427 Kommentare

  10. Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Rechtsausschuss  

    Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

    13.02.201471 Kommentare

  11. Europäischer Gerichtshof: Verlinkungen benötigen keine Erlaubnis der Rechteinhaber

    Europäischer Gerichtshof

    Verlinkungen benötigen keine Erlaubnis der Rechteinhaber

    Der Europäische Gerichtshof hat erklärt, dass Verlinkungen als Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes gelten können. Aber nur, wenn eine Paywall umgangen wird.

    13.02.201416 Kommentare

  12. Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Change.org

    Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.

    07.02.201467 Kommentare

  13. Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Martin Schulz

    Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

    06.02.201414 Kommentare

  14. Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Bundesgerichtshof

    Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.

    03.02.201412 Kommentare

  15. Europäischer Gerichtshof: Hacken von Spielkonsolen kann legal sein

    Europäischer Gerichtshof

    Hacken von Spielkonsolen kann legal sein

    Nintendo hat in einem Rechtsstreit eine Niederlage erlitten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen etwa für selbst erstellte Programme legal sein kann.

    23.01.201415 Kommentare

  16. Frag den Staat: Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

    Frag den Staat

    Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

    Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.

    22.01.201440 Kommentare

  17. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Vorratsdatenspeicherung

    Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

    18.01.20147 Kommentare

  18. Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Bundesregierung

    "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.

    07.01.2014140 Kommentare

  19. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Vorratsdatenspeicherung  

    Union will nicht länger warten

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

    06.01.201457 Kommentare

  20. Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Datenschutz

    Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

    05.01.201444 Kommentare

  21. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik

    Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar

  22. Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Gutachten  

    Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

    12.12.201314 Kommentare

  23. Vorratsdatenspeicherung: "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

    Vorratsdatenspeicherung  

    "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

    Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.

    27.11.2013105 Kommentare

  24. Große Koalition: Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

    Große Koalition

    Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

    Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

    26.11.201394 Kommentare

  25. EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    EU-Generalanwalt

    Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.

    26.11.201331 Kommentare

  26. Datenschutz: EU-Experten fordern "rote Linien" gegen Massenüberwachung

    Datenschutz

    EU-Experten fordern "rote Linien" gegen Massenüberwachung

    Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

    07.11.201312 Kommentare

  27. Landgericht Hamburg: SAP muss Handel mit gebrauchter Software zulassen

    Landgericht Hamburg

    SAP muss Handel mit gebrauchter Software zulassen

    SAP hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess um gebrauchte Software weitgehend verloren. AGB, nach denen der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt ist, sind nicht zulässig, so das Urteil.

    25.10.201368 Kommentare

  28. Biometrie: Gericht billigt Fingerabdrücke im Pass

    Biometrie

    Gericht billigt Fingerabdrücke im Pass

    Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines Bochumers gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass abgewiesen. Die Fingerabdrücke zu nehmen, stelle zwar einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Richter halten dies im Interesse des Gemeinwohls aber für gerechtfertigt.

    17.10.201329 Kommentare

  29. Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Bundestagswahl

    Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

    28.08.20138 Kommentare

  30. Bundesgerichtshof: Gebrauchte Software darf verkauft werden

    Bundesgerichtshof

    Gebrauchte Software darf verkauft werden

    Der Bundesgerichtshof hält sich an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und hebt ein Urteil gegen den Handel mit gebrauchter Software durch Usedsoft auf. Doch der Streit ist noch nicht ganz abgeschlossen.

    17.07.201370 Kommentare

  31. EU-Anhörung: Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

    EU-Anhörung

    Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

    Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde.

    09.07.201343 Kommentare

  32. Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Europäischer Gerichtshof

    Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.

    27.06.201317 Kommentare

  33. Whistleblower in Deutschland: Blockwarte und Denunzianten

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    Blockwarte und Denunzianten

    Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.

    26.06.201391 Kommentare

  34. EuGH: Google muss niemanden vergessen

    EuGH

    Google muss niemanden vergessen

    Nur weil es die Links zeigt, ist Google nicht für den Inhalt der Websites dahinter verantwortlich, findet der EU-Generalanwalt. Und sieht kein Recht auf Vergessenwerden.

    25.06.201321 Kommentare

  35. Biometrie: EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass

    Biometrie

    EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass

    Es ist mehr als nur eine Einschätzung, denn meist folgt der EuGH der Meinung des Generalanwaltes: Der empfiehlt, die Klage gegen biometrische Pässe abzulehnen.

    13.06.201320 Kommentare

  36. Chaos Computer Club: EU-Gerichtshof entscheidet über Biometrie in Ausweisen

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    EU-Gerichtshof entscheidet über Biometrie in Ausweisen

    Mit der morgigen Anhörung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hoffen die Kläger, die Verwendung von Biometrie in Reisepässen abschaffen zu können.

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    Europäischer Gerichtshof muss über Slot-1-Karten entscheiden

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    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.

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  44. EuGH: Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software

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    Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software

    Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung erlaubt.

    03.07.201237 Kommentare


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