Europäischer Gerichtshof
Artikel
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Chaos Computer Club
EU-Gerichtshof entscheidet über Biometrie in Ausweisen
Mit der morgigen Anhörung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hoffen die Kläger, die Verwendung von Biometrie in Reisepässen abschaffen zu können.
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Nintendo DS
Europäischer Gerichtshof muss über Slot-1-Karten entscheiden
Der Rechtsstreit zwischen Nintendo und einem Händler von Slot-1-Karten vor dem Bundesgerichtshof endet vorerst ohne Ergebnis. Der Europäische Gerichtshof soll einen Aspekt aus dem Verfahren grundsätzlich klären.
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Usedsoft
Gebrauchtsoftwarehändler freut sich über neues Urteil
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt soll Usedsoft erlauben, auch Volumenlizenzverträge einzeln weiterzuverkaufen. Gestritten wurde mit Adobe.
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Steam
Valve gibt keine Unterlassungserklärung ab
Es droht ein Rechtsstreit: Trotz Fristverlängerung hat Valve gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) keine Unterlassungserklärung abgegeben. Es geht um die Nutzungsbedingungen von Steam.
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Steam
"Spieler fühlen sich durch Valves Vorgehen erpresst"
Die Verbraucherzentrale mahnt Valve ab: Auch Spieler, die den neuen Nutzungsbedingungen von Steam nicht zustimmen, müssen weiterhin Zugriff auf ihre Games haben - und sie weiterverkaufen können.
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ab-in-den-Urlaub.de
Unister-Chef will Reiseportale "komplett überarbeiten"
Unister-Chef Thomas Wagner bezeichnet die kritische Berichterstattung über sein Unternehmen als Rufmord. Er will seine Online-Plattformen für Flugreisen aber komplett überarbeiten.
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Regierungssprecher
"Wirkliche Nachrichten nie zuerst auf Twitter"
Seit über einem Jahr darf Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell unter @regsprecher twittern. Privat kann er mit dem Mikrobloggingdienst nichts anfangen.
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Analyse
Was das EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware bedeutet
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.
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EuGH
Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software
Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung erlaubt.
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EU-Kommissar
"Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"
EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.
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Europäischer Gerichtshof
Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen als legal eingestuft - unabhängig vom Vertriebsweg. Damit scheitert Oracle mit seiner Klage gegen den deutschen Händler Usedsoft.
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Vorratsdatenspeicherung
Klage der EU stößt auf Protest
Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.
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VG Wort
"Hunderte Musiktitel und Profi-Fotos auf Speicherkarten"
Ein EU-Gerichtsurteil hat zur geplanten Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema geführt. Grundlage für die Festlegung war eine TNS-Studie.
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Netzfreiheit
Neelie Kroes lehnt Acta ab
Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.
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EU-Gerichtshof
Kein Urheberrecht für Umsetzung von Programmfunktionen
Im Verfahren zwischen den Firmen SAS und WPL hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Art der Umsetzung einer bestimmten Funktion eines Programms nicht unter das Urheberrecht fällt. Ebenso wird nicht geschützt, welche Programmiersprache verwendet wird.
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Leutheusser-Schnarrenberger
EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama
Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.
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Amazon.de
Elektronik wird teils nicht mehr nach Österreich geliefert
Amazon verschickt einem Bericht von Die Presse zufolge einige Elektronikartikel nicht mehr nach Österreich. Auslöser ist ein Streit mit der Rechteverwertungsgesellschaft Austromechana.
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Acta
EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta
Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.
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Acta
EU-Kommission will Druck nicht nachgeben
Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.
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Regierungssprecher
Bundesregierung steht weiter zu Acta
Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.
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EuGH
Acta soll vor den europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.
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Alexander Alvaro
"Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"
Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.
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Netlog
EuGH verbietet Internetfilter bei Hostern
Der Europäische Gerichtshof hat Internetfilter bei Hosting-Providern für unzulässig erklärt. Eine Verwertungsgesellschaft wollte Netlog damit zur Überwachung von Urheberrechtsverletzungen zwingen.
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Urheberrecht
EuGH-Anwalt gegen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen
In einem Rechtsstreit zwischen SAS Institute und World Programming plädiert EU-Generalanwalt Yves Bot gegen einen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen und Programmfunktionen.
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Zensur
Ex-Formel-1-Boss Mosley verklagt Google wegen "Orgie"
Der ehemalige Präsident des Automobilweltverbandes FIA, Max Mosley, hat in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Klage gegen Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber soll Treffer ausblenden, in denen Mosley im Zusammenhang mit einer Orgie auftaucht, berichtet der Guardian.
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Europäischer Gerichtshof
Internetsperren sind grundrechtswidrig
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.
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Urteil
EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU
Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.
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BGH-Urteil
eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen
EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
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EuGH
Verwendung fremder Markennamen bei Adwords zulässig
Im Streit zwischen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich der Europäische Gerichtshof gegen ein allgemeines Verbotsrecht des Markeninhabers entschieden.
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Softwarepatente
Richard Stallman warnt vor EU-Patent
Der Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman, hat sich in einem Gastbeitrag für The Guardian kritisch über die Pläne für ein EU-Einheitspatent geäußert. Dadurch könnten in der EU Patentkriege wie in den USA zur Regel werden.
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Fehlstart von Openleaks
CCC schließt Domscheit-Berg aus
Chaos Communication Camp 2011 Der Streit mit dem CCC ist eskaliert. Der CCC-Vorstand hat Daniel Domscheit-Berg ausgeschlossen. Er schade dem Ansehen des Hackervereins, hieß es zur Begründung. Mehrheitlich steht der CCC allerdings nicht hinter dem Ausschluss.
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Gebrauchte Software
Usedsoft-Kunde zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Kunden des Gebrauchtsoftwarehändlers Usedsoft wegen fehlender Microsoft-Softwarelizenzen zu Schadensersatz verurteilt.
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BGH
EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen
Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.
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Acta
Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern
Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.
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EuGH-Generalanwalt
Internetsperren schränken Grundrechte ein
Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.
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Onlinewerbung
EU-Generalanwalt will Gebrauch von Marken einschränken
In einem Streit zwischen dem britischen Unternehmen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen für ein Verbotsrecht des Markeninhabers ausgesprochen.
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EU-Gerichtshof
Bürger brauchen "Zugang zu allen relevanten Informationen"
Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die Ländermeinungen zur Verordnung "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" zurückzuhalten.
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EU-Patent
EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.
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Pay-TV
EU-Generalanwältin gegen Exklusivverträge für Decoderkarten
In einem Rechtsstreit zwischen der britischen Football Association Premier League Ltd. (FAPL) und einer Kneipenwirtin hat die EU-Generalanwältin Juliane Kokott Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht gewertet.
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Gebrauchte Software
Oracle versus Usedsoft geht vor den EuGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen beziehungsweise der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Damit geht der Streit in eine weitere Runde.
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Bundesverfassungsgericht
VG Wort freut sich über Erfolg bei Abgabenstreit
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu pauschalen Geräteabgaben stattgegeben. Dabei geht es um Geräteabgaben auf PCs, Drucker und Plotter.
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EuGH
Grafische Benutzeroberflächen sind keine Computerprogramme
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.
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EuGH
EU-Kommission wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt
Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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UK-Gericht
Öffentliche Zugänglichmachung erfolgt am Server-Standort
Der britische High Court hat in einem Urheberrechtsfall entschieden, dass die (unerlaubte) öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke in dem Land erfolgt, wo der Server steht, auf dem die Inhalte angeboten werden.
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EuGH
Pauschale Kopiergeräteabgabe verstößt gegen EU-Recht
Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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EU-Gerichtshof
Telekom muss Millionenstrafe zahlen
Die Deutsche Telekom wird von einer vor sieben Jahren verhängten Millionenstrafe eingeholt. Das entschied der EU-Gerichtshof. Wettbewerber wollen jetzt zusätzliche Schadensersatzforderungen prüfen.
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Bundesverfassungsgericht
Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden
Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.
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Urteil
EU-Gerichtshof kippt deutsches Glücksspielmonopol
Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Monopole könnten zwar ausgesprochen werden, um die Spielsucht zu bekämpfen. Dazu sei die deutsche Regelung jedoch nicht kohärent und systematisch genug.
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Onlineshopping
Jeder siebte Artikel wird zurückgeschickt
Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.
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Spielemesse
Gamescom 2010 von Zwangsräumung bedroht?
Gamescom Ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Köln, der Messegesellschaft und einem Immobilienunternehmen könnte zur Gefahr für die Spielemesse Gamescom werden. Sogar von Zwangsräumung des Geländes ist die Rede.
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ExoplanetKepler 22b könnte bewohnbar sein
Wissenschaftler haben einen Exoplaneten ausgemacht, dessen Größe und Temperatur die Bedingungen für die Entwicklung von Leben bieten. Kepler 22b heißt der Planet, der etwa 600 Lichtjahre von der Erde entfernt ist.
(Exoplaneten) -
Kindle PaperwhiteAmazons neuer E-Book-Reader leuchtet
Nach Konkurrent Barnes & Noble hat jetzt auch Amazon einen E-Book-Reader mit integrierter Beleuchtung vorgestellt. Zudem hat der Kindle Paperwhite ein neues Display bekommen, das mehr Kontrast und eine höhere Pixeldichte bietet.
(Kindle Paperwhite) -
IfaZwei Prototypen von Samsungs OLED-TVs gestohlen
Samsung vermisst zwei Prototypen seiner OLED-Fernseher im Format 55 Zoll. Sie sollten auf der Ifa in Berlin ausgestellt werden, kamen aber nie dort an.
(Oled Tv) -
K-5 IIsPentax baut Tiefpassfilter aus DSLR aus
Pentax hat seine wasser- und staubfeste Spiegelreflexkamera K-5 überholt und in einer neuen Version namens K-5 II vorgestellt, die mit einem neuen Autofokussystem ausgestattet ist, das auch noch bei sehr schlechten Lichtverhältnissen arbeiten soll. Ein Spezialmodell ohne Tiefpassfilter soll besonders scharfe Bilder ermöglichen.
(Pentax K 5) -
Windows 8 im TestMicrosoft kachelt los und eckt an
Mehrere Systemsteuerungen, mehrere Oberflächen und mehrere Nutzungskonzepte. Die fertige Version von Windows 8 bestätigt, was zu befürchten war: ein gewisses Chaos. Aber sie hat auch Zukunft, vor allem für kommende Windows-8-Geräte. Unser Test klärt, ob auch alte Hardware profitiert.
(Windows 8 Desktop) -
Work-Life-BalanceDaimler löscht eintreffende E-Mails während des Urlaubs
Um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit der Mitarbeiter zu realisieren, will Daimler die E-Mails der Mitarbeiter, die während ihres Urlaubs eintreffen, auf Wunsch löschen. Chaos soll das dennoch nicht geben.
(Work Life Balance)
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