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Europäischer Gerichtshof

Artikel

  1. Französischer Staatsrat: Google kämpft gegen weltweite Auslistung von Links

    Französischer Staatsrat

    Google kämpft gegen weltweite Auslistung von Links

    Dürfen französische Datenschützer weltweit vorschreiben, welche Links von Suchmaschinen angezeigt werden? Nach Ansicht von Google könnte dadurch der Zugang zu legalen Informationen überall erschwert werden.

    19.05.201613 Kommentare

  1. EuGH-Gutachten: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    EuGH-Gutachten

    Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.

    12.05.20166 Kommentare

  2. WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben

    WLAN-Störerhaftung abgeschafft

    Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben

    IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.

    11.05.20168 Kommentare

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  1. BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    BGH-Urteil

    VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.

    21.04.201627 Kommentare

  2. EU-Generalanwalt: Link auf illegal gepostete Playboy-Fotos soll erlaubt sein

    EU-Generalanwalt

    Link auf illegal gepostete Playboy-Fotos soll erlaubt sein

    Wer auf eine Webseite mit unerlaubt veröffentlichten Fotos verlinkt, begeht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts keine Urheberrechtsverletzung. Sonst würde das Internet nicht mehr funktionieren.

    07.04.201658 Kommentare

  3. Privacy Shield: Verbraucherschützer lehnen Safe-Harbor-Nachfolger ab

    Privacy Shield

    Verbraucherschützer lehnen Safe-Harbor-Nachfolger ab

    Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

    06.04.20165 Kommentare

  1. Terrorbekämpfung: Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten

    Terrorbekämpfung

    Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten

    Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA.

    05.04.20161 Kommentar

  2. Strafe verhängt: Frankreich fordert von Google weltweite Auslistung von Links

    Strafe verhängt

    Frankreich fordert von Google weltweite Auslistung von Links

    Mit dem Geoblocking von beanstandeten Links wollte Google den europäischen Datenschützern entgegenkommen. Doch der französischen CNIL reicht das nicht, sie verhängte eine Geldstrafe. Google will die Entscheidung anfechten.

    25.03.201647 Kommentare

  3. Streit um Störerhaftung: EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs

    Streit um Störerhaftung  

    EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs

    Gewerbliche Betreiber von offenen WLANs werden immer wieder mit Kosten für Abmahnungen konfrontiert, wenn sie ihr Netz nicht verschlüsseln. Der EuGH-Generalanwalt lehnt die deutsche Störerhaftung nun ab. Das bringt Bewegung in die Gespräche über deren Abschaffung.

    16.03.201619 Kommentare

  1. Recht auf Vergessenwerden: Google aktiviert Geoblocking für ausgelistete Links

    Recht auf Vergessenwerden

    Google aktiviert Geoblocking für ausgelistete Links

    Die kompletten Suchergebnisse von Google sind von kommender Woche an nur noch über Proxy-Server zu sehen. Ob das allen europäischen Datenschutzbehörden ausreicht, ist weiter unklar.

    06.03.201632 Kommentare

  2. Privacy Shield: USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort

    Privacy Shield

    USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort

    Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

    01.03.201622 Kommentare

  3. Judicial Redress Act unterzeichnet: Erstmals Datenschutzbeschwerden in den USA möglich

    Judicial Redress Act unterzeichnet

    Erstmals Datenschutzbeschwerden in den USA möglich

    Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.

    25.02.20162 KommentareVideo

  1. Safe Harbor: Erste Bußgelder wegen Datentransfer in die USA angedroht

    Safe Harbor  

    Erste Bußgelder wegen Datentransfer in die USA angedroht

    Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist die Unsicherheit über den Datentransfer in die USA groß. Nun sollen erste Hamburger Firmen zahlen, weitere werden geprüft.

    24.02.201617 Kommentare

  2. Sicherheitsbedenken: Dropbox speichert Firmendaten künftig in Deutschland

    Sicherheitsbedenken

    Dropbox speichert Firmendaten künftig in Deutschland

    Offenbar gibt es bei deutschen Firmen Bedenken gegen die Speicherung von Daten in den USA. Dem will der Clouddienst Dropbox nun mit einem neuen Angebot begegnen.

    10.02.201617 Kommentare

  3. Recht auf Vergessenwerden: Google sperrt Links für alle europäischen Nutzer

    Recht auf Vergessenwerden

    Google sperrt Links für alle europäischen Nutzer

    Wie weit reicht das europäische Recht auf Vergessenwerden? Mit ihren Forderungen haben Europas Datenschützer nun einen Teilerfolg gegen Google erzielt.

    09.02.201640 Kommentare

  1. Gerichtsurteil: Ungeprüfte Nutzerkommentare bleiben Menschenrecht

    Gerichtsurteil

    Ungeprüfte Nutzerkommentare bleiben Menschenrecht

    Welche Pflichten haben Betreiber von Internetforen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich nun gegen eine generelle Pflicht zur Vorabmoderation ausgesprochen.

    04.02.201614 Kommentare

  2. Abkommen mit USA: EU-Datenschützer verlängern Erlaubnis für Datentransfer

    Abkommen mit USA

    EU-Datenschützer verlängern Erlaubnis für Datentransfer

    Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.

    03.02.20161 Kommentar

  3. Datenschutzabkommen mit USA: Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

    Datenschutzabkommen mit USA

    Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

    Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".

    02.02.201634 Kommentare

  4. Safe Harbor: EU-Kommission verweist auf schwierige Gespräche mit USA

    Safe Harbor  

    EU-Kommission verweist auf schwierige Gespräche mit USA

    Eine Einigung über das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Stichtag 31. Januar hat die EU-Kommission verfehlt. Es sei nicht leicht, den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten in den USA zu garantieren, sagte nun die Justizkommissarin.

    02.02.201610 Kommentare

  5. Safe Harbor: Im Datenschutz-Limbo

    Safe Harbor

    Im Datenschutz-Limbo

    Bis Montag wollen EU-Kommission und US-Regierung ein neues Abkommen zum Datentransfer erarbeiten, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft wird nervös.

    29.01.20168 Kommentare

  6. E-Mail-Durchsuchung: USA vs. Rest der Welt

    E-Mail-Durchsuchung

    USA vs. Rest der Welt

    Sind Nutzerdaten im Ausland vor dem Zugriff der US-Regierung geschützt? Microsoft erwartet ein Urteil, das Wirtschaft, Politik und Privatsphäre weltweit verändern könnte.

    22.01.2016135 Kommentare

  7. EGMR: Gericht erklärt Massenüberwachung für illegal

    EGMR

    Gericht erklärt Massenüberwachung für illegal

    Ist die Überwachungspraxis der Geheimdienste auf einmal illegal? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht es jedenfalls nicht gut aus für die staatlichen Überwacher.

    19.01.201614 Kommentare

  8. Datentransfer in die USA: Wohl kein Safe-Harbor-Deal bis Ende Januar

    Datentransfer in die USA

    Wohl kein Safe-Harbor-Deal bis Ende Januar

    Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.

    18.01.20168 Kommentare

  9. Menschenrechte: Private Nachrichten während Arbeit rechtfertigen Kündigung

    Menschenrechte

    Private Nachrichten während Arbeit rechtfertigen Kündigung

    Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen prüfen, ob ihre Angestellten während der Arbeitszeit private Nachrichten über soziale Netzwerke oder ähnliche Dienste verschicken und die Ergebnisse für eine Kündigung nutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

    13.01.2016183 Kommentare

  10. Störerhaftung bei WLAN: SPD-Abgeordnete wollen Gesetzentwurf grundlegend ändern

    Störerhaftung bei WLAN  

    SPD-Abgeordnete wollen Gesetzentwurf grundlegend ändern

    Die Urheberrechtsexperten der SPD-Fraktion lehnen die Regierungspläne zur Störerhaftung bei offenen WLANs komplett ab. Die Union will ebenfalls die geplante Neuregelung für Hostprovider streichen.

    07.01.20168 Kommentare

  11. Meinungsfreiheit: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden

    Meinungsfreiheit

    Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden

    IMHO Der Datenschutz soll Daten schützen - doch das Recht entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Kommunikationsverbots. Sollten wir das Internet also lieber abschalten?

    26.12.201593 Kommentare

  12. Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Netzpolitischer Jahresrückblick

    Viel Streit und ein kleines Happy End

    Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.

    25.12.20152 Kommentare

  13. Störerhaftung für WLAN: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung

    Störerhaftung für WLAN

    Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung

    Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.

    16.12.201514 Kommentare

  14. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Leistungsschutzrecht

    EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.

    09.12.201531 Kommentare

  15. Urteil: Youtube ist Menschenrecht

    Urteil

    Youtube ist Menschenrecht

    Staaten dürfen ihren Bürgern den Zugang zu Youtube nicht verbieten: Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und damit eine jahrelange Blockade der Türkei für unzulässig erklärt.

    02.12.2015262 Kommentare

  16. Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs nur für Autoren

    Europäischer Gerichtshof

    Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs nur für Autoren

    Die Geräteabgabe auf Rechner, Drucker, Scanner und Datenträger soll laut Europäischem Gerichtshof nur noch an die Autoren und nicht mehr zur Hälfte an die Verleger gehen. Diese sind verärgert und wollen das elektronische Meldesystem nicht mehr unterstützen. Die VG Wort prüft.

    13.11.201544 Kommentare

  17. EU-Leistungsschutzrecht: Piraten warnen vor "Frontalangriff auf den Hyperlink"

    EU-Leistungsschutzrecht  

    Piraten warnen vor "Frontalangriff auf den Hyperlink"

    Die Überlegungen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter. Dieses könnte sogar die Verlinkung von Artikeln betreffen, befürchtet die Piratenabgeordnete Julia Reda.

    10.11.201533 Kommentare

  18. EuGH-Urteil: Keine Mehrwertsteuer auf Bitcoin-Transaktionen

    EuGH-Urteil

    Keine Mehrwertsteuer auf Bitcoin-Transaktionen

    Gewinne mit Bitcoins müssen versteuert werden, soviel ist klar. Doch ob auf den Umtausch von Euro in die Kryptowährung Umsatzsteuer gezahlt werden muss, war bislang nicht geregelt. Jetzt hat der EuGH entschieden.

    22.10.201511 Kommentare

  19. Datenschutz-Aktivist: Max Schrems scheitert vorerst mit Sammelklage gegen Facebook

    Datenschutz-Aktivist

    Max Schrems scheitert vorerst mit Sammelklage gegen Facebook

    Die Speicherpraxis von Facebook wird von der irischen Datenschutzbehörde untersucht: Das hat der Aktivist Max Schrems mit seiner Klage vor dem EuGH erreicht. Mit einem anderen Angriff auf das soziale Netzwerk war er gestern nicht ganz so erfolgreich.

    21.10.20155 Kommentare

  20. Safe Harbor: EU-Datenschützer setzen Frist bis Ende Januar

    Safe Harbor

    EU-Datenschützer setzen Frist bis Ende Januar

    Nach dem Urteil zu Safe Harbor machen Europas Datenschützer Druck. Sie lassen nur wenige Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Europa und den USA.

    20.10.20150 Kommentare

  21. Safe-Harbor-Urteil: Google und Microsoft suchen neue Wege des Datentransfers

    Safe-Harbor-Urteil

    Google und Microsoft suchen neue Wege des Datentransfers

    Das Safe-Harbor-Urteil des EUGH hat viel Arbeit für Datenschutzanwälte zur Folge. Jetzt haben Google und Microsoft bekanntgegeben, wie sie den Datenverkehr künftig abwickeln wollen.

    16.10.201529 Kommentare

  22. Safe Harbor: Datenschützer drohen mit Strafe bei Datentransfer in die USA

    Safe Harbor

    Datenschützer drohen mit Strafe bei Datentransfer in die USA

    Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.

    14.10.201533 Kommentare

  23. Streaming-Portal: Geld- und Bewährungsstrafe für Kino.to-Helfer

    Streaming-Portal

    Geld- und Bewährungsstrafe für Kino.to-Helfer

    Zwei Kino.to-Uploader müssen zum Teil hohe Geldstrafen zahlen, kommen aber mit Haftstrafen auf Bewährung davon. Beide haben gestanden und auf eine Revision verzichtet.

    13.10.201517 Kommentare

  24. Safe Harbor: Der EuGH hat ein Monster erschaffen

    Safe Harbor

    Der EuGH hat ein Monster erschaffen

    IMHO Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme.

    08.10.201583 Kommentare

  25. Safe-Harbor-Entscheidung: Facebook sieht sich nicht betroffen

    Safe-Harbor-Entscheidung

    Facebook sieht sich nicht betroffen

    Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

    06.10.201516 Kommentare

  26. Klage um Facebook-Daten: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

    Klage um Facebook-Daten

    EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

    Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.

    06.10.201545 Kommentare

  27. Facebook-Prozess: USA halten europäische Daten trotz NSA für sicher

    Facebook-Prozess

    USA halten europäische Daten trotz NSA für sicher

    Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

    29.09.201525 Kommentare

  28. Facebook-Prozess: EuGH-Generalanwalt hält Daten in den USA für unsicher

    Facebook-Prozess

    EuGH-Generalanwalt hält Daten in den USA für unsicher

    Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

    23.09.201515 Kommentare

  29. Google-Suchergebnisse: Frankreich beharrt auf weltweiter Löschung von Links

    Google-Suchergebnisse

    Frankreich beharrt auf weltweiter Löschung von Links

    Im Streit über das Recht auf Vergessenwerden bahnt sich ein neuer Rechtsstreit an. Während Frankreich die weltweite Löschung von beanstandeten Links fordert, will Google einen solchen Eingriff nicht hinnehmen.

    22.09.201546 Kommentare

  30. Bürgerrechte: EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Bürgerrechte  

    EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

    16.09.201521 Kommentare

  31. Gesetz zu Störerhaftung: IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet

    Gesetz zu Störerhaftung

    IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet

    Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

    15.09.201527 Kommentare

  32. Torrent: Telekom lehnt Sperrung von The Pirate Bay ab

    Torrent

    Telekom lehnt Sperrung von The Pirate Bay ab

    Die Deutsche Telekom weigert sich, eine Sperranforderung für The Pirate Bay, isohunt.to und h33t.to umzusetzen. Das hatte der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft gefordert.

    27.08.201550 Kommentare

  33. Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

    Vorratsdaten

    Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

    Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

    09.08.201520 Kommentare

  34. Soziales Netzwerk: Neuer Anlauf gegen Klarnamenzwang bei Facebook

    Soziales Netzwerk  

    Neuer Anlauf gegen Klarnamenzwang bei Facebook

    Facebook hält in Europa konsequent am Klarnamenzwang seiner Nutzer fest. Nachdem vor zwei Jahren ein deutsches Gericht diese Praxis gebilligt hat, will der Hamburger Datenschützer Caspar nun mit Hilfe des EuGH die Regelung kippen.

    28.07.201571 Kommentare

  35. Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament votiert für PNR-Datenbank

    Fluggastdatenspeicherung

    EU-Parlament votiert für PNR-Datenbank

    Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

    15.07.201515 Kommentare


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