Europäischer Gerichtshof

Artikel

  1. Österreich: Provider müssen illegale Filmportale sperren

    Österreich

    Provider müssen illegale Filmportale sperren

    Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) feiert ein Urteil zu Internetsperren. Die Provider müssen die Kosten übernehmen. IP-Sperren sollen folgen. Ein Anwalt hält eine ähnliche Entscheidung in Deutschland für möglich.

    02.07.2015122 Kommentare

  1. Überwachung: CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Überwachung

    CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.

    18.06.20154 Kommentare

  2. Anwälte: Welche Auswirkungen das EU-Urteil auf Forenbetreiber hat

    Anwälte

    Welche Auswirkungen das EU-Urteil auf Forenbetreiber hat

    Ohne ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Forenhaftung habe das jüngste EU-Urteil keine Folgen, meint ein Anwalt. Ein anderer sieht in dem Urteil einen Verstoß gegen die E-Commerce-Richtlinie.

    17.06.201511 Kommentare

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  1. Europäischer Gerichtshof: Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

    Europäischer Gerichtshof

    Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

    Bedrohungen und Hetze im Onlineforum müssen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen gelöscht werden, wenn ein Filter installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ein Anwalt erklärt, ob das Urteil für Deutschland Änderungen bedeutet.

    16.06.201525 Kommentare

  2. Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Vorratsdatenspeicherung  

    Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.

    11.06.201521 Kommentare

  3. Überwachung: Die Angstgesellschaft

    Überwachung

    Die Angstgesellschaft

    IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.

    10.06.201569 Kommentare

  1. Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Doch kein Blitzgesetz

    Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

    10.06.201514 Kommentare

  2. IT-Verbände: Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    IT-Verbände

    Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.

    03.06.201520 Kommentare

  3. Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Gesetz im Eilverfahren  

    Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

    27.05.201587 Kommentare

  4. Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Kritik an Gesetzentwurf

    Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

    20.05.201526 Kommentare

  5. Netzpolitik: Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Netzpolitik  

    Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

    28.04.201574 Kommentare

  6. Vorratsdatenspeicherung: Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Vorratsdatenspeicherung

    Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.

    21.04.201537 Kommentare

  7. Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Andrea Voßhoff

    Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

    20.04.201524 Kommentare

  8. Überwachung: Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Überwachung

    Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Die Deutsche Telekom bewertet die Speicherdauer der neuen Vorratsdatenspeicherung positiv. Die verschieden langen Speicherungen von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen und Standortdaten bei mobiler Telefonie bedeuteten aber einen erheblichen Mehraufwand, dessen Kosten der Steuerzahler tragen solle.

    16.04.201564 Kommentare

  9. Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    Vorratsdatenspeicherung

    Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

    15.04.201547 Kommentare

  10. Vorratsdatenspeicherung: Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern

    Vorratsdatenspeicherung

    Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern

    Überraschend schnell haben sich Justiz- und Innenministerium auf ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Daten zu E-Mail-Verkehr und zu abgerufenen Internetseiten sollen aber nicht gespeichert werden.

    15.04.201582 Kommentare

  11. Klage gegen Facebook: EuGH verhandelt über Übermittlung von Nutzerdaten in die USA

    Klage gegen Facebook

    EuGH verhandelt über Übermittlung von Nutzerdaten in die USA

    Der Europäische Gerichtshof befasst sich von Dienstag an mit dem Schutz von Facebook-Daten in den USA. Hintergrund ist eine Klage des Österreichers Max Schrems.

    24.03.201517 Kommentare

  12. Hitzige Bundestagsdebatte: Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Hitzige Bundestagsdebatte

    Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.

    18.03.201573 Kommentare

  13. Vorratsdatenspeicherung: Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

    Vorratsdatenspeicherung

    Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

    "Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.

    17.03.201533 Kommentare

  14. Gerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten

    Gerichtsurteil

    Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten

    Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

    11.03.20156 Kommentare

  15. Große Koalition: Das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung blüht auf

    Große Koalition  

    Das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung blüht auf

    In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.

    08.03.2015109 Kommentare

  16. Voßhoff und Weichert: Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab

    Voßhoff und Weichert

    Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab

    Ist die Verschleierung von Fluggastdaten nur Augenwischerei? Deutsche Datenschützer halten die Pläne der EU für eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.

    08.03.20153 Kommentare

  17. Vorschlag zu Fluggastdaten: EU-Parlament fordert Offenlegung bei Computerdelikten

    Vorschlag zu Fluggastdaten

    EU-Parlament fordert Offenlegung bei Computerdelikten

    Die Fluggastdaten europäischer Bürger sollen in "verschleierter" Form jahrelang gespeichert werden. Die SPD im EU-Parlament besteht aber auf einer Prüfung, ob dies mit den Grundrechten vereinbar ist.

    25.02.20152 Kommentare

  18. Datensicherheit: Nur acht Datenschützer kontrollieren 3.000 Telekomanbieter

    Datensicherheit

    Nur acht Datenschützer kontrollieren 3.000 Telekomanbieter

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat nach eigener Aussage kaum Personal und keine Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen. Der Aus- und Umbau ihrer Behörde zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde ist weitgehend wirkungslos.

    22.02.201510 Kommentare

  19. Andrea Voßhoff: Datenschutzbeauftragte jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung

    Andrea Voßhoff

    Datenschutzbeauftragte jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung

    Kritiker werfen ihr immer wieder mangelnde Kompetenz und kein Interesse für Bürgerrechte vor. Jetzt überrascht die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit einem Bekenntnis gegen neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.

    01.02.201545 Kommentare

  20. Fluggastdatenspeicherung: EU will Datensätze nach sieben Tagen anonymisieren

    Fluggastdatenspeicherung

    EU will Datensätze nach sieben Tagen anonymisieren

    Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf für die umfassende Speicherung von Passagierdaten. Die Kritik an dem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten.

    28.01.20158 Kommentare

  21. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf

    Vorratsdatenspeicherung

    EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf

    Die Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Vorgabe aus Brüssel erwarten. Das dürfte die Debatte über einen deutschen Alleingang befeuern.

    27.01.201518 Kommentare

  22. EuGH: Onlinekäufer müssen echten Ticketpreis sofort sehen können

    EuGH

    Onlinekäufer müssen echten Ticketpreis sofort sehen können

    Anbieter müssen die Preise für Flugtickets laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sofort mit allen Zuschlägen anzeigen. Das Urteil geht auf einen Streit aus dem Jahr 2008 mit Air Berlin zurück, doch geändert hat sich seitdem wenig.

    15.01.20152 Kommentare

  23. Vorratsdatenspeicherung: SPD-Chef Gabriel gegen deutsche "Schnellschüsse"

    Vorratsdatenspeicherung  

    SPD-Chef Gabriel gegen deutsche "Schnellschüsse"

    SPD-Chef Gabriel zeigt sich prinzipiell offen für die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings lehnt er einen deutschen Alleingang ab und will europäische Vorgaben abwarten. Das will auch die Kanzlerin.

    14.01.201554 Kommentare

  24. Nach Anschlägen von Paris: Merkel drängt offenbar auf Vorratsdatenspeicherung

    Nach Anschlägen von Paris  

    Merkel drängt offenbar auf Vorratsdatenspeicherung

    Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionskrach über die Vorratsdatenspeicherung an. Nun fordert angeblich auch die Kanzlerin die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten.

    14.01.2015133 Kommentare

  25. Nach Terroranschlag in Paris: CSU fordert Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

    Nach Terroranschlag in Paris  

    CSU fordert Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

    Nach Ansicht der CSU lassen sich mit der Vorratsdatenspeicherung Anschläge wie in Paris verhindern. Ein neues Gutachten des EU-Parlaments sieht aber hohe rechtliche Hürden für eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.

    08.01.2015122 Kommentare

  26. BGH-Urteil: Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden

    BGH-Urteil

    Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden

    Im Streit zwischen Adobe und Usedsoft hat der Bundesgerichtshof eine Revision abgewiesen. Die Richter haben dabei festgestellt, dass gebrauchte Software auch dann einzeln verkauft werden darf, wenn sie zuvor als Volumenlizenz erworben wurde.

    11.12.201412 Kommentare

  27. Europäischer Gerichtshof: Videoüberwachung vor privatem Haus verboten

    Europäischer Gerichtshof

    Videoüberwachung vor privatem Haus verboten

    Auch Angriffe auf ein privates Haus rechtfertigen keine Videoüberwachung der Straße vor dem Grundstück. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass dies nicht durch Ausnahmen in den europäischen Datenschutzregeln geschützt ist.

    11.12.2014115 Kommentare

  28. Trotz EuGH-Urteil: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

    Trotz EuGH-Urteil  

    EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.

    10.12.201435 Kommentare

  29. EU-Richtlinien beschlossen: Recht auf Vergessen soll weltweit gelten

    EU-Richtlinien beschlossen

    Recht auf Vergessen soll weltweit gelten

    Die EU-Datenschützer wollen Schlupflöcher beim Recht auf Vergessen stopfen. Ein Kriterienkatalog soll in Streitfällen mit Google und anderen Suchmaschinen angewandt werden.

    26.11.201423 Kommentare

  30. EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada soll geprüft werden

    EuGH

    Austausch von Fluggastdaten mit Kanada soll geprüft werden

    Vorabcheck beim EuGH: Das Gericht soll nach dem Willen des EU-Parlaments prüfen, ob der geplante Austausch der Fluggastdaten mit Kanada rechtens ist. Dies könnte Signalwirkung für andere Abkommen haben.

    25.11.20142 Kommentare

  31. Wegen Terrorgefahr: Bundesregierung verteidigt Pläne für Flugdatenspeicherung

    Wegen Terrorgefahr

    Bundesregierung verteidigt Pläne für Flugdatenspeicherung

    Zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen sollen europäische Fluggastdaten jahrelang gespeichert werden. Während die Regierung die Pläne verteidigt, befürchten Gegner eine umfassende Vorratsdatenspeicherung.

    29.10.201414 Kommentare

  32. EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    EuGH

    Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    Der Pirat Patrick Breyer will Behörden verbieten, seine IP-Adresse zu speichern, wenn er ihre Websites besucht. Geht Datenschutz so weit? Das muss der EuGH entscheiden.

    28.10.201413 Kommentare

  33. Europäischer Gerichtshof: Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung

    Europäischer Gerichtshof

    Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Setzen eines framenden Links keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der Beschluss beende einen jahrelangen Rechtsstreit im Sinne der Netzfreiheit, so die beteiligte Kanzlei.

    23.10.201416 Kommentare

  34. Recht auf Vergessen: Google erhält 144.000 Anfragen

    Recht auf Vergessen

    Google erhält 144.000 Anfragen

    Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes haben Google rund 144.000 Anträge zur Löschung von Links erreicht. Zudem muss sich der Konzern nun auch in Japan mit dem Recht auf Vergessen beschäftigen.

    13.10.20146 Kommentare

  35. Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden

    Offenes WLAN

    EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden

    Weil weiter Unklarheit über die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Netzen herrscht, bittet das Landgericht München jetzt den Europäischen Gerichtshof um Hilfe. Das Bundeswirtschaftsministerium bekannte, dazu weder technische noch gesetzgeberische Kompetenz zu haben.

    09.10.201455 Kommentare

  36. EuGH-Urteil zu Urheberrecht: Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    EuGH-Urteil zu Urheberrecht  

    Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    Öffentliche Bibliotheken dürfen ihre Bestände digitalisieren und ohne Zustimmung der Verlage an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Ausdrucken und Speichern auf USB-Stick sind jedoch nicht kostenlos erlaubt.

    11.09.201411 Kommentare

  37. Demo gegen Überwachung: "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?"

    Demo gegen Überwachung

    "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?"

    Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Massenüberwachung demonstriert. Redner kritisierten die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte - und appellierten an die Geheimdienste selbst.

    31.08.201465 Kommentare

  38. Urheberrecht: E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf von Dateien untersagen

    Urheberrecht

    E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf von Dateien untersagen

    Was für Software gilt, gilt noch lange nicht für andere digitale Waren. Bei E-Books und Hörbüchern darf der Weiterverkauf von Downloads untersagt werden.

    28.08.201446 Kommentare

  39. Nach 36 Jahren: Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

    Nach 36 Jahren  

    Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

    Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".

    27.08.201415 Kommentare

  40. EU-Datenschutzreform: Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

    EU-Datenschutzreform

    Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

    Im Streit um die EU-Datenschutzreform gibt es der Regierung zufolge "große Fortschritte". Unklar sei noch, wie das "Recht auf Vergessen" geregelt werden soll.

    20.08.20141 Kommentar

  41. IMHO: Die Vorratsdatenspeicherung ist veraltet

    IMHO

    Die Vorratsdatenspeicherung ist veraltet

    Die Vorratsdatenspeicherung erregt seit Jahren die Gemüter. Dabei hat der digitale Fortschritt die Debatte längst überholt. Polizeibehörden haben mit Data Mining und Predictive Policing effektivere Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung gefunden.

    11.08.201420 Kommentare

  42. Security: Experte rät US-Regierung, alle Sicherheitslücken zu kaufen

    Security

    Experte rät US-Regierung, alle Sicherheitslücken zu kaufen

    Black Hat 2014 Der Sicherheitsexperte Dan Geer macht radikale Vorschläge, wie Politik und Wirtschaft für mehr Sicherheit im Netz sorgen können. Seine persönliche Maßnahme: Rückzug.

    07.08.201431 Kommentare

  43. Recht auf Vergessen: Google entfernt Link auf Wikipedia-Artikel

    Recht auf Vergessen

    Google entfernt Link auf Wikipedia-Artikel

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Recht auf Vergessen hat erstmals Konsequenzen für Wikipedia: Auf Bitten eines Nutzers will Google offenbar eine Verlinkung auf das Online-Lexikon entfernen.

    05.08.201453 Kommentare

  44. Google-Suchergebnisse: EU-Datenschützer verlangen weltweite Löschung

    Google-Suchergebnisse

    EU-Datenschützer verlangen weltweite Löschung

    Das bisherige Verfahren zur Löschung von Googles Suchergebnissen geht Europas Datenschützern nicht weit genug. Sie verlangen unter anderem eine weltweite Sperrung missliebiger Resultate.

    24.07.201427 Kommentare


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