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Europäischer Gerichtshof

Artikel

  1. Sicherheitsbedenken: Dropbox speichert Firmendaten künftig in Deutschland

    Sicherheitsbedenken

    Dropbox speichert Firmendaten künftig in Deutschland

    Offenbar gibt es bei deutschen Firmen Bedenken gegen die Speicherung von Daten in den USA. Dem will der Clouddienst Dropbox nun mit einem neuen Angebot begegnen.

    10.02.201617 Kommentare

  1. Recht auf Vergessenwerden: Google sperrt Links für alle europäischen Nutzer

    Recht auf Vergessenwerden

    Google sperrt Links für alle europäischen Nutzer

    Wie weit reicht das europäische Recht auf Vergessenwerden? Mit ihren Forderungen haben Europas Datenschützer nun einen Teilerfolg gegen Google erzielt.

    09.02.201640 Kommentare

  2. Gerichtsurteil: Ungeprüfte Nutzerkommentare bleiben Menschenrecht

    Gerichtsurteil

    Ungeprüfte Nutzerkommentare bleiben Menschenrecht

    Welche Pflichten haben Betreiber von Internetforen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich nun gegen eine generelle Pflicht zur Vorabmoderation ausgesprochen.

    04.02.201614 Kommentare

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  1. Abkommen mit USA: EU-Datenschützer verlängern Erlaubnis für Datentransfer

    Abkommen mit USA

    EU-Datenschützer verlängern Erlaubnis für Datentransfer

    Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.

    03.02.20161 Kommentar

  2. Datenschutzabkommen mit USA: Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

    Datenschutzabkommen mit USA

    Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

    Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".

    02.02.201642 Kommentare

  3. Safe Harbor: EU-Kommission verweist auf schwierige Gespräche mit USA

    Safe Harbor  

    EU-Kommission verweist auf schwierige Gespräche mit USA

    Eine Einigung über das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Stichtag 31. Januar hat die EU-Kommission verfehlt. Es sei nicht leicht, den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten in den USA zu garantieren, sagte nun die Justizkommissarin.

    02.02.201610 Kommentare

  1. Safe Harbor: Im Datenschutz-Limbo

    Safe Harbor

    Im Datenschutz-Limbo

    Bis Montag wollen EU-Kommission und US-Regierung ein neues Abkommen zum Datentransfer erarbeiten, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft wird nervös.

    29.01.20168 Kommentare

  2. E-Mail-Durchsuchung: USA vs. Rest der Welt

    E-Mail-Durchsuchung

    USA vs. Rest der Welt

    Sind Nutzerdaten im Ausland vor dem Zugriff der US-Regierung geschützt? Microsoft erwartet ein Urteil, das Wirtschaft, Politik und Privatsphäre weltweit verändern könnte.

    22.01.2016135 Kommentare

  3. EGMR: Gericht erklärt Massenüberwachung für illegal

    EGMR

    Gericht erklärt Massenüberwachung für illegal

    Ist die Überwachungspraxis der Geheimdienste auf einmal illegal? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht es jedenfalls nicht gut aus für die staatlichen Überwacher.

    19.01.201614 Kommentare

  1. Datentransfer in die USA: Wohl kein Safe-Harbor-Deal bis Ende Januar

    Datentransfer in die USA

    Wohl kein Safe-Harbor-Deal bis Ende Januar

    Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.

    18.01.20168 Kommentare

  2. Menschenrechte: Private Nachrichten während Arbeit rechtfertigen Kündigung

    Menschenrechte

    Private Nachrichten während Arbeit rechtfertigen Kündigung

    Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen prüfen, ob ihre Angestellten während der Arbeitszeit private Nachrichten über soziale Netzwerke oder ähnliche Dienste verschicken und die Ergebnisse für eine Kündigung nutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

    13.01.2016183 Kommentare

  3. Störerhaftung bei WLAN: SPD-Abgeordnete wollen Gesetzentwurf grundlegend ändern

    Störerhaftung bei WLAN  

    SPD-Abgeordnete wollen Gesetzentwurf grundlegend ändern

    Die Urheberrechtsexperten der SPD-Fraktion lehnen die Regierungspläne zur Störerhaftung bei offenen WLANs komplett ab. Die Union will ebenfalls die geplante Neuregelung für Hostprovider streichen.

    07.01.20168 Kommentare

  1. Meinungsfreiheit: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden

    Meinungsfreiheit

    Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden

    IMHO Der Datenschutz soll Daten schützen - doch das Recht entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Kommunikationsverbots. Sollten wir das Internet also lieber abschalten?

    26.12.201593 Kommentare

  2. Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Netzpolitischer Jahresrückblick

    Viel Streit und ein kleines Happy End

    Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.

    25.12.20152 Kommentare

  3. Störerhaftung für WLAN: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung

    Störerhaftung für WLAN

    Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung

    Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.

    16.12.201514 Kommentare

  1. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Leistungsschutzrecht

    EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.

    09.12.201531 Kommentare

  2. Urteil: Youtube ist Menschenrecht

    Urteil

    Youtube ist Menschenrecht

    Staaten dürfen ihren Bürgern den Zugang zu Youtube nicht verbieten: Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und damit eine jahrelange Blockade der Türkei für unzulässig erklärt.

    02.12.2015262 Kommentare

  3. Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs nur für Autoren

    Europäischer Gerichtshof

    Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs nur für Autoren

    Die Geräteabgabe auf Rechner, Drucker, Scanner und Datenträger soll laut Europäischem Gerichtshof nur noch an die Autoren und nicht mehr zur Hälfte an die Verleger gehen. Diese sind verärgert und wollen das elektronische Meldesystem nicht mehr unterstützen. Die VG Wort prüft.

    13.11.201544 Kommentare

  4. EU-Leistungsschutzrecht: Piraten warnen vor "Frontalangriff auf den Hyperlink"

    EU-Leistungsschutzrecht  

    Piraten warnen vor "Frontalangriff auf den Hyperlink"

    Die Überlegungen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter. Dieses könnte sogar die Verlinkung von Artikeln betreffen, befürchtet die Piratenabgeordnete Julia Reda.

    10.11.201533 Kommentare

  5. EuGH-Urteil: Keine Mehrwertsteuer auf Bitcoin-Transaktionen

    EuGH-Urteil

    Keine Mehrwertsteuer auf Bitcoin-Transaktionen

    Gewinne mit Bitcoins müssen versteuert werden, soviel ist klar. Doch ob auf den Umtausch von Euro in die Kryptowährung Umsatzsteuer gezahlt werden muss, war bislang nicht geregelt. Jetzt hat der EuGH entschieden.

    22.10.201511 Kommentare

  6. Datenschutz-Aktivist: Max Schrems scheitert vorerst mit Sammelklage gegen Facebook

    Datenschutz-Aktivist

    Max Schrems scheitert vorerst mit Sammelklage gegen Facebook

    Die Speicherpraxis von Facebook wird von der irischen Datenschutzbehörde untersucht: Das hat der Aktivist Max Schrems mit seiner Klage vor dem EuGH erreicht. Mit einem anderen Angriff auf das soziale Netzwerk war er gestern nicht ganz so erfolgreich.

    21.10.20155 Kommentare

  7. Safe Harbor: EU-Datenschützer setzen Frist bis Ende Januar

    Safe Harbor

    EU-Datenschützer setzen Frist bis Ende Januar

    Nach dem Urteil zu Safe Harbor machen Europas Datenschützer Druck. Sie lassen nur wenige Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Europa und den USA.

    20.10.20150 Kommentare

  8. Safe-Harbor-Urteil: Google und Microsoft suchen neue Wege des Datentransfers

    Safe-Harbor-Urteil

    Google und Microsoft suchen neue Wege des Datentransfers

    Das Safe-Harbor-Urteil des EUGH hat viel Arbeit für Datenschutzanwälte zur Folge. Jetzt haben Google und Microsoft bekanntgegeben, wie sie den Datenverkehr künftig abwickeln wollen.

    16.10.201529 Kommentare

  9. Safe Harbor: Datenschützer drohen mit Strafe bei Datentransfer in die USA

    Safe Harbor

    Datenschützer drohen mit Strafe bei Datentransfer in die USA

    Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.

    14.10.201533 Kommentare

  10. Streaming-Portal: Geld- und Bewährungsstrafe für Kino.to-Helfer

    Streaming-Portal

    Geld- und Bewährungsstrafe für Kino.to-Helfer

    Zwei Kino.to-Uploader müssen zum Teil hohe Geldstrafen zahlen, kommen aber mit Haftstrafen auf Bewährung davon. Beide haben gestanden und auf eine Revision verzichtet.

    13.10.201517 Kommentare

  11. Safe Harbor: Der EuGH hat ein Monster erschaffen

    Safe Harbor

    Der EuGH hat ein Monster erschaffen

    IMHO Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme.

    08.10.201583 Kommentare

  12. Safe-Harbor-Entscheidung: Facebook sieht sich nicht betroffen

    Safe-Harbor-Entscheidung

    Facebook sieht sich nicht betroffen

    Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

    06.10.201516 Kommentare

  13. Klage um Facebook-Daten: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

    Klage um Facebook-Daten

    EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

    Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.

    06.10.201545 Kommentare

  14. Facebook-Prozess: USA halten europäische Daten trotz NSA für sicher

    Facebook-Prozess

    USA halten europäische Daten trotz NSA für sicher

    Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

    29.09.201525 Kommentare

  15. Facebook-Prozess: EuGH-Generalanwalt hält Daten in den USA für unsicher

    Facebook-Prozess

    EuGH-Generalanwalt hält Daten in den USA für unsicher

    Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

    23.09.201515 Kommentare

  16. Google-Suchergebnisse: Frankreich beharrt auf weltweiter Löschung von Links

    Google-Suchergebnisse

    Frankreich beharrt auf weltweiter Löschung von Links

    Im Streit über das Recht auf Vergessenwerden bahnt sich ein neuer Rechtsstreit an. Während Frankreich die weltweite Löschung von beanstandeten Links fordert, will Google einen solchen Eingriff nicht hinnehmen.

    22.09.201546 Kommentare

  17. Bürgerrechte: EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Bürgerrechte  

    EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

    16.09.201521 Kommentare

  18. Gesetz zu Störerhaftung: IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet

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    IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet

    Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

    15.09.201527 Kommentare

  19. Torrent: Telekom lehnt Sperrung von The Pirate Bay ab

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    Telekom lehnt Sperrung von The Pirate Bay ab

    Die Deutsche Telekom weigert sich, eine Sperranforderung für The Pirate Bay, isohunt.to und h33t.to umzusetzen. Das hatte der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft gefordert.

    27.08.201550 Kommentare

  20. Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

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    Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

    Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

    09.08.201520 Kommentare

  21. Soziales Netzwerk: Neuer Anlauf gegen Klarnamenzwang bei Facebook

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    Neuer Anlauf gegen Klarnamenzwang bei Facebook

    Facebook hält in Europa konsequent am Klarnamenzwang seiner Nutzer fest. Nachdem vor zwei Jahren ein deutsches Gericht diese Praxis gebilligt hat, will der Hamburger Datenschützer Caspar nun mit Hilfe des EuGH die Regelung kippen.

    28.07.201571 Kommentare

  22. Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament votiert für PNR-Datenbank

    Fluggastdatenspeicherung

    EU-Parlament votiert für PNR-Datenbank

    Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

    15.07.201515 Kommentare

  23. Recht auf Vergessen: Google veröffentlicht versehentlich Details zu Löschanträgen

    Recht auf Vergessen

    Google veröffentlicht versehentlich Details zu Löschanträgen

    Die überwiegende Mehrheit der Löschanträge bei Google bezieht sich auf private Informationen von Nutzern. Bei Politikern und Prominenten ist die Löschquote deutlich geringer, wie eine Auswertung von Zahlen aus Google-Quellcode ergibt.

    15.07.201516 Kommentare

  24. Bundesgerichtshof: Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung, aber...

    Bundesgerichtshof

    Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung, aber...

    Der Bundesgerichtshof hat zu einem Werbevideo entschieden, dass Framing erlaubt ist. Der Link muss aber entfernt werden, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Quelle illegal ist.

    09.07.201519 Kommentare

  25. Österreich: Provider müssen illegale Filmportale sperren

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    Provider müssen illegale Filmportale sperren

    Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) feiert ein Urteil zu Internetsperren. Die Provider müssen die Kosten übernehmen. IP-Sperren sollen folgen. Ein Anwalt hält eine ähnliche Entscheidung in Deutschland für möglich.

    02.07.2015122 Kommentare

  26. Überwachung: CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Überwachung

    CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.

    18.06.20154 Kommentare

  27. Anwälte: Welche Auswirkungen das EGMR-Urteil auf Forenbetreiber hat

    Anwälte

    Welche Auswirkungen das EGMR-Urteil auf Forenbetreiber hat

    Ohne ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Forenhaftung habe das jüngste Urteil des EGMR keine Folgen, meint ein Anwalt.

    17.06.201511 Kommentare

  28. Europäischer Gerichtshof: Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

    Europäischer Gerichtshof

    Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

    Bedrohungen und Hetze im Onlineforum müssen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen gelöscht werden, wenn ein Filter installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ein Anwalt erklärt, ob das Urteil für Deutschland Änderungen bedeutet.

    16.06.201525 Kommentare

  29. Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Vorratsdatenspeicherung  

    Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.

    11.06.201521 Kommentare

  30. Überwachung: Die Angstgesellschaft

    Überwachung

    Die Angstgesellschaft

    IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.

    10.06.201569 Kommentare

  31. Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Doch kein Blitzgesetz

    Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

    10.06.201514 Kommentare

  32. IT-Verbände: Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    IT-Verbände

    Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.

    03.06.201520 Kommentare

  33. Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Gesetz im Eilverfahren  

    Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

    27.05.201587 Kommentare

  34. Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Kritik an Gesetzentwurf

    Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

    20.05.201526 Kommentare

  35. Netzpolitik: Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Netzpolitik  

    Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

    28.04.201574 Kommentare


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