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Europäischer Gerichtshof

Artikel

  1. Angriff auf Verlinkung: LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

    Angriff auf Verlinkung  

    LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

    Das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen. Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Selbst die vor Gericht erfolgreiche Kanzlei ist entsetzt.

    08.12.2016133 Kommentare

  1. EU-Kommission: Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken

    EU-Kommission

    Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken

    Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.

    01.12.20167 Kommentare

  2. Urheberrecht: EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher

    Urheberrecht

    EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher

    Vergriffene Werke dürfen in der EU nur mit der Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden. Dieser muss dabei tatsächlich über die Verwendung seines Werkes informiert werden, entschied das Gericht. In Frankreich hatten zwei Autoren geklagt, deren Werke ohne ihr Wissen digital weiterverwendet wurden.

    16.11.201632 Kommentare

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  1. EU-Bußgeld: Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel

    EU-Bußgeld

    Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel

    Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Milliarde-Bußgeld gegen Intel verhängt. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält.

    21.10.20166 Kommentare

  2. Störerhaftung: Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern

    Störerhaftung

    Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern

    Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.

    20.10.201622 Kommentare

  3. EuGH: Ministerien dürfen IP-Adressen speichern

    EuGH

    Ministerien dürfen IP-Adressen speichern

    Niederlage für den Piraten-Politiker Patrick Breyer: Laut EuGH können IP-Adressen zwar personenbezogene Daten sein. Website-Betreiber dürfen sie dennoch aufbewahren.

    19.10.201639 Kommentare

  1. Nintendo: Endgültige Entscheidung im Slot-1-Karten-Prozess

    Nintendo

    Endgültige Entscheidung im Slot-1-Karten-Prozess

    Das Anbieten von Maßnahmen zum Knacken des Kopierschutzes von Konsolen ist unzulässig - auch dann, wenn etwa eine Slot-1-Karte legal verwendet werden könnte. Das hat nun ein Gericht nach jahrelangem Rechtsstreit endgültig entschieden.

    19.10.201634 Kommentare

  2. Recht auf Vergessenwerden: Online-Artikel bekommen Ablaufdatum

    Recht auf Vergessenwerden

    Online-Artikel bekommen Ablaufdatum

    Der höchste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gefällt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Eine Webseite musste einen Artikel löschen, weil dieser sein "Ablaufdatum" überschritten habe.

    20.09.201638 Kommentare

  3. Störerhaftung: Auf Wiedersehen vor dem EuGH

    Störerhaftung

    Auf Wiedersehen vor dem EuGH

    Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.

    16.09.20169 Kommentare

  1. EuGH zu Störerhaftung: Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung

    EuGH zu Störerhaftung  

    Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung

    Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.

    15.09.2016108 Kommentare

  2. EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    EU-Kommission

    Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

    14.09.201631 Kommentare

  3. Datenschutz bei Facebook: EuGH soll Recht auf Sammelklage prüfen

    Datenschutz bei Facebook

    EuGH soll Recht auf Sammelklage prüfen

    Sind europaweite Sammelklagen wegen Datenschutzverstößen erlaubt? Nun soll der EuGH entscheiden, ob der Österreicher Max Schrems in Wien gegen Facebook klagen darf.

    13.09.201611 Kommentare

  1. Gutachten zu Fluggastdaten: Abkommen mit Kanada verstößt gegen Grundrechte

    Gutachten zu Fluggastdaten

    Abkommen mit Kanada verstößt gegen Grundrechte

    Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.

    08.09.20163 Kommentare

  2. Playboy-Urteil: Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein

    Playboy-Urteil  

    Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein

    Generell können Nutzer auch auf illegal gepostete Inhalte verlinken, hat der EuGH entschieden. In Einzelfällen können solche Links aber auch verboten werden.

    08.09.201619 Kommentare

  3. Vista: Windows darf weiterhin auf Computern vorinstalliert werden

    Vista

    Windows darf weiterhin auf Computern vorinstalliert werden

    Ein französischer Mann ist mit der Forderung nach Schadenersatz für ein vorinstalliertes Windows Vista gescheitert. Er wollte von Sony einen großen Teil der Kosten für ein Notebook erstattet bekommen. Die Praxis, Windows auf Computern vorzuinstallieren, dürfte also bestehen bleiben.

    07.09.201690 Kommentare

  1. Zu früh gefreut?: Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

    Zu früh gefreut?

    Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

    Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.

    01.09.201636 Kommentare

  2. 20 Jahre Schutzfrist: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

    20 Jahre Schutzfrist

    EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

    Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.

    31.08.201687 Kommentare

  3. Google-Steuer: EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

    Google-Steuer  

    EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

    Die EU-Kommission stellt sich bei der Reform des Urheberrechts auf die Seite von Verlagen. Ohne eine Art Leistungsschutzrecht sieht sie die Zukunft der Presse gefährdet.

    26.08.201650 Kommentare

  4. Privacy Shield: EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr

    Privacy Shield

    EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr

    Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

    27.07.201612 Kommentare

  5. Microsoft: Frankreichs Datenschützer kritisieren Windows 10

    Microsoft

    Frankreichs Datenschützer kritisieren Windows 10

    Die französische Datenschutzbehörde CNIL äußert Kritik an Windows 10. Das Nutzerverhalten würde von Microsoft zu intensiv überwacht und auch bei der Sicherheit gebe es Probleme. Microsoft wird aufgefordert, das bisherige Verhalten zu ändern.

    21.07.201634 Kommentare

  6. Privacy-Shield in Kraft: Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

    Privacy-Shield in Kraft  

    Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

    Der umstrittene Privacy-Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

    08.07.201624 Kommentare

  7. Privacy Shield: Der Raider-Twix-Vorwurf

    Privacy Shield

    Der Raider-Twix-Vorwurf

    Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.

    04.07.201641 Kommentare

  8. Filesharing: Österreichisches Gericht hebt Netzsperren auf

    Filesharing

    Österreichisches Gericht hebt Netzsperren auf

    Niederlage für die Rechteinhaber: Netzsperren gegen Portale wie The Pirate Bay müssen in Österreich wieder aufgehoben werden. Doch der Streit geht unvermindert weiter.

    21.06.20168 Kommentare

  9. Facebook-Verfahren: US-Regierung will "Missverständnisse" beseitigen

    Facebook-Verfahren

    US-Regierung will "Missverständnisse" beseitigen

    Der Streit zwischen Max Schrems und Facebook hat schon zur Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens geführt, jetzt wird die US-Regierung offenbar nervös. Sie möchte nun in dem Verfahren mitreden - und Missverständnisse aufklären.

    13.06.201630 Kommentare

  10. Smart-TV: Samsung darf Daten weiter ohne Zustimmung übertragen

    Smart-TV

    Samsung darf Daten weiter ohne Zustimmung übertragen

    Im Gerichtsstreit über den Datenschutz bei vernetzten Fernsehern haben Verbraucherschützer nur einen Teilsieg errungen. Dem südkoreanischen Hersteller Samsung kam die internationale Firmenstruktur zugute.

    12.06.201636 Kommentare

  11. Safe Harbor: Punica, Unilever und Adobe müssen Bußgelder zahlen

    Safe Harbor

    Punica, Unilever und Adobe müssen Bußgelder zahlen

    Mehrere Unternehmen müssen Strafen zahlen, weil sie ihren Datentransfer in die USA noch über das Safe-Harbor-Abkommen abgewickelt haben. Noch sind die Strafen moderat - künftige Sünder könnten aber mit bis zu 300.000 Euro bestraft werden.

    07.06.201624 Kommentare

  12. NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen

    NSA-Ausschuss in Washington

    Außer Spesen wenig gewesen

    Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.

    01.06.20166 Kommentare

  13. Facebook: EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

    Facebook

    EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

    Nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens hatten US-Firmen schnell eine Alternative gefunden. Nun könnte Facebooks Datentransfer in die USA erneut vom EuGH geprüft werden.

    25.05.20168 Kommentare

  14. Französischer Staatsrat: Google kämpft gegen weltweite Auslistung von Links

    Französischer Staatsrat

    Google kämpft gegen weltweite Auslistung von Links

    Dürfen französische Datenschützer weltweit vorschreiben, welche Links von Suchmaschinen angezeigt werden? Nach Ansicht von Google könnte dadurch der Zugang zu legalen Informationen überall erschwert werden.

    19.05.201614 Kommentare

  15. EuGH-Gutachten: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    EuGH-Gutachten

    Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.

    12.05.20166 Kommentare

  16. WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben

    WLAN-Störerhaftung abgeschafft

    Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben

    IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.

    11.05.20168 Kommentare

  17. BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    BGH-Urteil

    VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.

    21.04.201627 Kommentare

  18. EU-Generalanwalt: Link auf illegal gepostete Playboy-Fotos soll erlaubt sein

    EU-Generalanwalt

    Link auf illegal gepostete Playboy-Fotos soll erlaubt sein

    Wer auf eine Webseite mit unerlaubt veröffentlichten Fotos verlinkt, begeht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts keine Urheberrechtsverletzung. Sonst würde das Internet nicht mehr funktionieren.

    07.04.201659 Kommentare

  19. Privacy Shield: Verbraucherschützer lehnen Safe-Harbor-Nachfolger ab

    Privacy Shield

    Verbraucherschützer lehnen Safe-Harbor-Nachfolger ab

    Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

    06.04.20165 Kommentare

  20. Terrorbekämpfung: Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten

    Terrorbekämpfung

    Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten

    Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA.

    05.04.20161 Kommentar

  21. Strafe verhängt: Frankreich fordert von Google weltweite Auslistung von Links

    Strafe verhängt

    Frankreich fordert von Google weltweite Auslistung von Links

    Mit dem Geoblocking von beanstandeten Links wollte Google den europäischen Datenschützern entgegenkommen. Doch der französischen CNIL reicht das nicht, sie verhängte eine Geldstrafe. Google will die Entscheidung anfechten.

    25.03.201647 Kommentare

  22. Streit um Störerhaftung: EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs

    Streit um Störerhaftung  

    EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs

    Gewerbliche Betreiber von offenen WLANs werden immer wieder mit Kosten für Abmahnungen konfrontiert, wenn sie ihr Netz nicht verschlüsseln. Der EuGH-Generalanwalt lehnt die deutsche Störerhaftung nun ab. Das bringt Bewegung in die Gespräche über deren Abschaffung.

    16.03.201619 Kommentare

  23. Recht auf Vergessenwerden: Google aktiviert Geoblocking für ausgelistete Links

    Recht auf Vergessenwerden

    Google aktiviert Geoblocking für ausgelistete Links

    Die kompletten Suchergebnisse von Google sind von kommender Woche an nur noch über Proxy-Server zu sehen. Ob das allen europäischen Datenschutzbehörden ausreicht, ist weiter unklar.

    06.03.201632 Kommentare

  24. Privacy Shield: USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort

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    USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort

    Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

    01.03.201622 Kommentare

  25. Judicial Redress Act unterzeichnet: Erstmals Datenschutzbeschwerden in den USA möglich

    Judicial Redress Act unterzeichnet

    Erstmals Datenschutzbeschwerden in den USA möglich

    Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.

    25.02.20162 KommentareVideo

  26. Safe Harbor: Erste Bußgelder wegen Datentransfer in die USA angedroht

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    Erste Bußgelder wegen Datentransfer in die USA angedroht

    Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist die Unsicherheit über den Datentransfer in die USA groß. Nun sollen erste Hamburger Firmen zahlen, weitere werden geprüft.

    24.02.201617 Kommentare

  27. Sicherheitsbedenken: Dropbox speichert Firmendaten künftig in Deutschland

    Sicherheitsbedenken

    Dropbox speichert Firmendaten künftig in Deutschland

    Offenbar gibt es bei deutschen Firmen Bedenken gegen die Speicherung von Daten in den USA. Dem will der Clouddienst Dropbox nun mit einem neuen Angebot begegnen.

    10.02.201619 Kommentare

  28. Recht auf Vergessenwerden: Google sperrt Links für alle europäischen Nutzer

    Recht auf Vergessenwerden

    Google sperrt Links für alle europäischen Nutzer

    Wie weit reicht das europäische Recht auf Vergessenwerden? Mit ihren Forderungen haben Europas Datenschützer nun einen Teilerfolg gegen Google erzielt.

    09.02.201640 Kommentare

  29. Gerichtsurteil: Ungeprüfte Nutzerkommentare bleiben Menschenrecht

    Gerichtsurteil

    Ungeprüfte Nutzerkommentare bleiben Menschenrecht

    Welche Pflichten haben Betreiber von Internetforen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich nun gegen eine generelle Pflicht zur Vorabmoderation ausgesprochen.

    04.02.201614 Kommentare

  30. Abkommen mit USA: EU-Datenschützer verlängern Erlaubnis für Datentransfer

    Abkommen mit USA

    EU-Datenschützer verlängern Erlaubnis für Datentransfer

    Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.

    03.02.20161 Kommentar

  31. Datenschutzabkommen mit USA: Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

    Datenschutzabkommen mit USA

    Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

    Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".

    02.02.201634 Kommentare

  32. Safe Harbor: EU-Kommission verweist auf schwierige Gespräche mit USA

    Safe Harbor  

    EU-Kommission verweist auf schwierige Gespräche mit USA

    Eine Einigung über das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Stichtag 31. Januar hat die EU-Kommission verfehlt. Es sei nicht leicht, den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten in den USA zu garantieren, sagte nun die Justizkommissarin.

    02.02.201610 Kommentare

  33. Safe Harbor: Im Datenschutz-Limbo

    Safe Harbor

    Im Datenschutz-Limbo

    Bis Montag wollen EU-Kommission und US-Regierung ein neues Abkommen zum Datentransfer erarbeiten, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft wird nervös.

    29.01.20168 Kommentare

  34. E-Mail-Durchsuchung: USA vs. Rest der Welt

    E-Mail-Durchsuchung

    USA vs. Rest der Welt

    Sind Nutzerdaten im Ausland vor dem Zugriff der US-Regierung geschützt? Microsoft erwartet ein Urteil, das Wirtschaft, Politik und Privatsphäre weltweit verändern könnte.

    22.01.2016135 Kommentare

  35. EGMR: Gericht erklärt Massenüberwachung für illegal

    EGMR

    Gericht erklärt Massenüberwachung für illegal

    Ist die Überwachungspraxis der Geheimdienste auf einmal illegal? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht es jedenfalls nicht gut aus für die staatlichen Überwacher.

    19.01.201614 Kommentare


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