Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.

02.07.2008

Im Justizausschuss des US-Senates hat eine Anhörung über das Vorgehen von US-Grenzbeamten stattgefunden. Diese durchsuchen und beschlagnahmen oft und ohne konkreten Anlass elektronische Geräte wie Laptops oder Mobiletelfone von Reisenden. Die Teilnehmer kritisierten das als eklatanten Eingriff in die Privatsphäre. Das US-Heimatschutzministerium blieb der Anhörung trotz Einladung fern.

26.06.2008

Im April hatte Microsoft angekündigt, in den USA die DRM-Lizenzserver für den MSN-Music-Dienst zum 31. August 2008 abzuschalten. Nach erneuter Überprüfung des Beschlusses hat Microsoft nun entschieden, die Server noch bis Ende 2011 weiter laufen zu lassen.

19.06.2008

Der von Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagte eBay-Händler Troy Augusto hat vor einem US-Bundesgericht gesiegt. Das Gericht entschied, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht im Eigentum der Plattenfirma verbleiben.

12.06.2008

Forscher am Max-Planck-Institut für Softwaresysteme haben herausgefunden, dass der amerikanische Kabelnetzbetreiber Comcast offensichtlich systematisch und dauerhaft das BitTorrent-Protokoll blockiert. Mit einer Software hatten die Saarbrücker den Datenaustausch über BitTorrent simuliert. Dabei stellte sich heraus, dass Kabelnetzbetreiber in den USA und Singapur den Datentransfer über BitTorrent stark einschränken. In den meisten anderen Ländern findet eine solche Regulierung nicht statt.

16.05.2008

Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.

08.05.2008

In der Auseinandersetzung zwischen dem Adware-Anbieter Zango und Kaspersky über die automatische Beseitigung von Zangos Adware bekommt der Sicherheitsspezialist Unterstützung von der Business Software Alliance (BSA) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).

07.05.2008

Die deutschsprachige Wikipedia hat sogenannte Flagged Revisions eingeführt. Das sind Kennzeichnungen für Artikel, die die Qualität des Onlinelexikons steigern und Vandalismus vermeiden helfen sollen. Der großen Schwester droht unterdessen Ärger: In den USA hat eine Literaturagentin gegen Wikipedia geklagt, weil sie sich verunglimpft fühlt.

06.05.2008

In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Netzneutralität hat Kevin J. Martin, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), noch einmal das Eintreten seiner Behörde für Netzneutralität bekräftigt. Martin kritisierte Comcast noch einmal scharf, weil der Netzbetreiber Peer-to-Peer-Anwendungen blockiere. Die Breitbandanbieter hingegen verteidigen das Netzwerkmanagement.

23.04.2008

Im Mai 2008 wird das oberste US-Berufungsgericht in Patentfragen, der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), entscheiden, ob und unter welchen Umständen Patente auf Geschäftsmethoden zulässig sind. In den Fall hat sich neben der Electronic Frontier Foundation auch Red Hat eingeschaltet.

10.04.2008

In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.

10.04.2008

Das EU-Parlament wird morgen über den unter Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono erarbeiteten Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft ("Cultural Industries") abstimmen. In vorliegenden Änderungsanträgen wird eine bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz gefordert.

08.04.2008

Anfang 2008 hatte die EU-Kommission zum zweiten Mal eine öffentliche Konsultation zu "Creative Content Online in the Single Market" gestartet. Die bis Ende Februar eingegangenen Stellungnahmen sind jetzt online verfügbar.

20.03.2008

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen neuen Etappensieg in ihrem Kampf gegen fragwürdige Patente verbuchen. Das US-Patentamt hat eingewilligt, das umstrittene US-Patent 6,264,560 erneut zu prüfen, das Netzwerkspiele beschreibt.

13.03.2008

Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.

03.03.2008

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen in den USA wollen Widerspruch gegen die Sperrung von Wikileaks einlegen. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) angekündigt.

27.02.2008

Die FCC hat am 25. Februar 2008 eine öffentliche Anhörung zum Comcast-Fall durchgeführt. Während Comcast die Blockade von P2P-Filesharing verteidigte, griffen zwei Informatiker das Unternehmen an. Die Sperrung sei mehr als die übliche Maßnahme zur Regelung von Internetstaus.

26.02.2008

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Gewinner der Pioneer Awards 2008 bekanntgegeben. Mitchell Baker, Michael Geist und Mark Klein erhalten die diesjährige Auszeichnung, die an Personen und Organisationen vergeben wird, die zur Entwicklung der Kommunikation per Computer beitragen und Menschen damit befähigen, Computer und das Internet zu nutzen.

22.02.2008

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor den Risiken, die mit Adobes Einführung von digitalem Rechtemanagement (DRM) für das Flash-Dateiformat verbunden sind. Wettbewerb und Redefreiheit im Internet könnten dadurch eingeschränkt werden.

21.02.2008

Die Markierungen in Ausdrucken aus Farblaserdruckern und Farbkopierern sind nur bedingt mit europäischem Recht vereinbar. Das hat Franco Frattini, EU-Innen- und Justizkommissar, klargestellt. Frattini hatte auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Satu Hassi aus Finnland geantwortet.

15.02.2008

Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".

01.02.2008

Die von der Musikindustrie unterstützten Änderungsvorschläge für den EU-Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft (Cultural Industries) sind im Kulturausschuss des Europaparlaments durchgefallen. Wenn auch das EU-Parlament als Ganzes den Bericht akzeptiert, wird es vorerst keine Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen geben.

23.01.2008

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt davor, dass die Musikindustrie einen weiteren Vorstoß unternommen hat, um das Urheberrecht zu ihren Gunsten umschreiben zu lassen. Nachdem im Dezember 2007 die Zwangsfilterung durch Internetprovider vorgeschlagen wurde, sollen jetzt die Schutzfristen für Musikaufnahmen verlängert werden.

21.01.2008

Die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat, wie vergangene Woche angekündigt, Ermittlungen gegen den Internet-Provider und Kabelnetzbetreiber Comcast eingeleitet.

16.01.2008

Am vergangenen Freitag hat sich die Electronic Frontier Foundation im Fall Atlantic gegen Howell auf die Seite der Beklagten geschlagen. In einem Unterstützerbrief an das Gericht weist die EFF nachdrücklich darauf hin, dass es im amerikanischen Urheberrechtssystem keinen Tatbestand der "versuchten Verbreitung" von Kopien gibt.

14.01.2008

Internetnutzer lieben Filesharing, andere weniger: Musik- und Filmindustrie sehen darin die illegale Verbreitung ihrer Inhalte. Internet-Provider sehen darin eine Belastung ihrer Netze - und behindern den Dateitausch auch schonmal. Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hingegen hält nichts davon, Peer-to-Peer-Protokolle zu sperren.

09.01.2008

Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) macht sich in Brüssel dafür stark, mittels Filtern bei den Internetprovidern gegen den nicht autorisierten Download von Musikstücken vorzugehen. Dem EU-Parlament wurde dazu ein Positionspapier mit "technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs" zugeleitet.

27.12.2007

Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.

16.11.2007

In Reaktion auf die von Disney, Microsoft & Co. kürzlich verkündete Absicht, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen, fordern Bürgerrechtler und Wissenschaftler in einer Charta die angemessene Berücksichtigung der Nutzerinteressen.

01.11.2007

Eine Nutzerin der Tauschbörse KaZaA ist von der Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Minnesota wegen der Bereitstellung von 24 Songs zu einer Rekordstrafe in Höhe von 220.000 US-Dollar verurteilt worden. Die Geschworenen im Fall Capitol Records v. Jammie Thomas sahen, alleine in der Bereitstellung der digitalen Musikdateien, einen Verstoß gegen die US-Copyright-Gesetze.

08.10.2007

Im Fall der zu Unrecht von der Musikindustrie verklagten Tanya Andersen hat ein Richter entschieden, dass die Musikindustrie für Andersens Anwaltskosten aufzukommen hat. Zugleich sandte der Richter ein Warnsignal an die Musikindustrie, die ihnen vom Copyright-Gesetz zugesprochenen Rechte nicht zu missbrauchen.

24.09.2007

Universal Music will in den USA den Weiterverkauf von Promotionsalben unterbinden lassen. Dazu haben sie einen eBay-Verkäufer wegen gebrauchter Tonträger verklagt. Wegen der möglichen, weitreichenden Konsequenzen hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) die Verteidigung des Verkäufers übernommen, berichtet Punkbands.com.

24.09.2007

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat beim US-Patentamt die Prüfung eines Patents über Subdomains beantragt, das bereits gegen kleine Firmen eingesetzt wurde. Die Technik soll jedoch bereits vor der Patentierung verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.

23.08.2007

Steve Chabot, Republikaner aus Ohio und Mitglied des Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Strafvorschriften im US-Urheberrecht drastisch verschärft werden sollen. Unter Umständen droht sogar lebenslange Haft.

31.07.2007

Die Electronic Frountier Foundation (EFF) hat am Dienstag in Kalifornien Klage gegen die Universal Music Publishing Group (UMPG) wegen Copyright-Missbrauchs eingereicht. Universal Music hatte bei YouTube die Entfernung eines privaten Videos mit Hintergrundmusik veranlasst.

26.07.2007

Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Internet-Bevölkerung setzen die Betreiber der Suchmaschine Ask.com ein deutliches Zeichen für den Datenschutz. Ein neues Werkzeug namens AskEraser soll Ask.com-Nutzer ihre Suchgeschichte löschen lassen.

22.07.2007

Auf einem Treffen des ständigen WIPO-Komitees für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (SCCR) konnte in der vergangenen Woche (18. bis 22. Juni) keine Einigung über Kerninhalte des seit fast zehn Jahren diskutierten WIPO-Rundfunkvertrages (WIPO Broadcasting Treaty) erzielt werden. Die Vorschläge des Komitee-Vorsitzenden Jukka Liedes fanden keine ausreichende Zustimmung. Die ursprünglich auf der diplomatischen Konferenz im Herbst 2007 vorgesehene Vertragsunterzeichnung kann daher nicht stattfinden. Stattdessen soll das Thema weiterhin im Ausschuss behandelt werden.

26.06.2007

Novell wird im Rahmen des Patent-Busting-Projektes mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammenarbeiten. Die Initiative versucht, Softwarepatente für ungültig erklären zu lassen, indem eine Überprüfung beim US-Patentamt beantragt wird.

24.05.2007

Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat in dem seit 2001 andauernden Rechtsstreit zwischen Google und dem Erotik-Anbieter "Perfect 10" das vorausgegangene Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben. Es geht um die Frage, ob die Anzeige von Thumbnails und Links in Ergebnissen der Google-Bildersuche gegen das Urheberrecht verstößt.

21.05.2007

Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

23.04.2007

Clear Channels US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten hat voraussichtlich keinen Bestand. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt.

13.03.2007

Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat in einer Stellungnahme bekannt gegeben, dass sie "den Schutz der Public Domain in ihren Regulierungsverfahren berücksichtigen und verstärkt analysieren will, welchen Nutzen eine reichhaltige und zugängliche Public Domain hat". Beobachter zeigten sich überrascht, dass auch die USA und EU-Staaten diese Formulierung mittragen.

24.02.2007

Richard Silver, professioneller Tänzer und angeblicher Erfinder von Tanzschritten mit Namen wie Locking, Poppin' oder The Weeble, droht Video-Amateuren mit Urheberrechtsklagen. Diese sollen Filme veröffentlicht haben, auf denen der "Electric Slide" zu sehen ist. Wie das US-Computer-Magazin CNet.com berichtet, beansprucht Silver das Urheberrecht auf diesen Tanz für sich und will die Verbreitung fehlerhafter Aufführungen seines Werkes verhindern.

05.02.2007

Die Zeit zwischen den Jahren füllt der Chaos Computer Club wie in jedem Jahr mit dem nun 23. Chaos Communication Congress (23C3), der vom 27. bis zum 30. Dezember 2006 im Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatz in Berlin stattfindet. 130 Vorträge und 20 Workshops stehen auf dem Programm, ebenso eine Keynote unter dem Titel "Who can you trust?" von John Perry Barlow, Musiker in der Band "Grateful Dead" und einer der Gründer der Electronic Frontier Foundation (EFF).

22.12.2006

Die Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat beschlossen, erst im November und Dezember 2007 über den Entwurf eines internationalen Vertrages über Schutzrechte für Sendeunternehmen ("Broadcasting Treaty") zu beraten. Bis dahin soll der zuständige Ausschuss in weiteren Verhandlungsrunden Streitpunkte aus der Welt schaffen. Gelingt das nicht, fällt die diplomatische Konferenz aus.

04.10.2006

AOLs Datenpanne, die zur Veröffentlichung von rund 20 Millionen Suchanfragen von 650.000 AOL-Nutzern führte, hat Konsequenzen: AOLs Technik-Chefin Maureen Govern nimmt ihren Hut und zwei Mitarbeiter, die für den Vorfall verantwortlich gewesen sein sollen, wurden gefeuert, meldet das Wall Street Journal.

22.08.2006

John Gilmore, unter anderem der Gründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), hat dem "Free Network Project", kurz Freenet Project genannt, Geld gespendet. Die Software baut ein Darknet über das Internet auf, in dem Daten anonym zur Verfügung gestellt werden können.

21.08.2006

Nach der peinlichen Preisgabe eines Archivs mit Suchanfragen von 650.000 seiner US-Kunden weht AOL nun ein heftiger Wind ins Gesicht. Zwar hatte das Unternehmen die Veröffentlichung von 20 Millionen Suchanfragen als Fehler bezeichnet, doch fordern Bürgerrechler nun eine Untersuchung des Vorfalls durch offizielle Stellen.

16.08.2006

In mehreren Städten der Vereinigten Staaten haben am vergangenen Wochenende Aktivisten Protestkundgebungen gegen mit "Digital Rights Management" geschützte Musik veranstaltet. Die Demonstranten verteilten Flugblätter und versuchten, Passanten über eine befürchtete Einschränkung ihrer Rechte aufzuklären.

12.06.2006

Apple ist mit dem Versuch gescheitert, per Gericht die Herausgabe von Quellen einiger Blogger zu erzwingen, die vorab über noch nicht angekündigte Apple-Produkte berichtet hatten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die einige der Seiten in diesem Verfahren vertrat, sieht darin einen Sieg für die Rechte von Journalisten.

29.05.2006