Für Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder ist nach dem Urteil gegen den früheren Chef der Konzernsicherheit die Bespitzelungsaffäre noch nicht zu Ende. Er will den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel zivilrechtlich belangen.















Mit einem neuen Gesetz will Thomas de Maizière den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet verbessern. Zusätzlich hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) einen freiwilligen Datenschutzkodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten verfasst und dem Bundesinnenminister übergeben.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.
Leutheusser-Schnarrenberger hat den Innenminister zu einem Kompromissvorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Sie habe ihrerseits mit Quick-Freeze einen Schritt auf de Maizière zu gemacht, sagte die Justizministerin.
Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hält die Onlinedurchsuchung und die klassische Telekommunikationsüberwachung durch Kripo und Geheimdienste für nicht ausreichend. Golem.de sagte er, warum er für Quick-Freeze-Plus mit einer begrenzten Vorratsdatenspeicherung eintritt.
Die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus. Sie zweifelt in der gegenwärtigen Atmosphäre der Terrorhysterie auch an der weiteren Standfestigkeit der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission Ende der vergangenen Woche schriftlich dazu aufgefordert, in einem künftigen Abkommen über den Austausch von personenbezogenen Daten strikte Datenschutzvorgaben festzuschreiben.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums hat erklärt, dass Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibe. Die Ministerin stimme ausdrücklich nicht dem Vorschlag für eine kleine Vorratsdatenspeicherung des Datenschützers Peter Schaar oder der Einführung von Quick Freeze wie in den USA zu. Damit relativierte der Sprecher ihre Aussagen vom Vortag.
Die Bundesregierung hat den elektronischen Einkommensnachweises Elena für zwei Jahre ausgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen nannte die Entscheidung aber ein Täuschungsmanöver.
Das in der Schweiz aus Datenschutzgründen verbotene Verfahren des Unternehmens Logistep AG zur Ermittlung der IP-Adressen von Tauschbörsennutzern ist nach einer jetzt bekanntgewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in Deutschland zulässig.
Leutheusser-Schnarrenbergers Justizministerium arbeitet an einer Lösung zur anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Aussagen gegenüber der Rheinischen Post zufolge könnte die Liberale unter dem Druck der Union Zugeständnisse gemacht haben.
Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.
Der Test der Körperscanner am Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel verläuft aus Sicht der Befürworter nicht sehr erfolgreich: Zu viele Kleidungsstücke oder Falten irritieren die Geräte. Jeder Passagier, der durch den Körperscanner geht, muss anschließend noch einmal auf konventionelle Art und Weise kontrolliert werden.
Wegen der Spitzelaffäre aus den Jahren 2005 und 2006 spendet die Telekom Geld an Datenschützer und Hilfsorganisationen. Foebud will das Geld annehmen. Die Bielefelder hatten der Telekom den Negativpreis Big Brother Award verliehen.
Die in der Artikel-29-Datenschutzgruppe vereinten europäischen Datenschützer haben sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zu den Plänen der EU-Kommission für den Ausbau der Fluggastdaten-Übermittlung in Drittstaaten geäußert. Die Datenschützer haben erhebliche Zweifel am Nutzen derartiger Profiling-Programme.
Der Bundesdatenschützer Schaar ist wegen seines Vorstoßes für eine kleine Vorratsdatenspeicherung kritisiert worden. Auf einem Kongress der Grünen am Wochenende wurde er des Verrates bezichtigt.
Seit Anfang Oktober können Teilnehmer an dem britischen Angebot Internet Eyes die Bilder von Überwachungskameras in einigen britischen Geschäften am heimischen Rechner verfolgen und Alarm geben, wenn sie einen Diebstahl sehen. Ein Nutzerin erhielt eine Prämie für die meisten Hinweise auf verdächtige Aktivitäten.
Google Street View stehe hierzulande kurz vor dem offiziellen Start, teilt Google mit - und entschuldigt sich zugleich, dass das Verpixeln von Häusern nicht in allen Fällen funktioniert hat. So werden einige Hausfassaden in Street View zu sehen sein, die Anwohner oder Besitzer eigentlich verpixelt haben wollten.
Eine erste Untersuchung der Datensammlung durch die Street-View-Fahrzeuge in den USA hat Google bestanden. Nun befasst sich die Regulierungsbehörde FCC mit der Angelegenheit, die auch politische Konsequenzen haben könnte.
Der Bundesrat hat einige seiner Hauptkritiken am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz abgeschwächt. Hoffnungen auf die Länderkammer wurden enttäuscht.
Die EU-Kommission will den Datenschutz modernisieren und an die "Herausforderungen neuer Technologien und der Globalisierung" anpassen. Dazu will die Kommission im kommenden Jahr neue Datenschutzbestimmungen vorlegen.
Der Fehlstart des sozialen Netzwerks Google Buzz im Februar 2010 hat Folgen. Um eine Sammelklage von empörten Nutzern beizulegen, wird der Internetkonzern jetzt 8,5 Millionen US-Dollar an Datenschutzorganisationen spenden.
Nach den Datenschützern hat auch der Bundesrat seine Änderungswünsche zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorgelegt. Der Länderkammer geht die Vorlage nicht weit genug.
Mehrere Facebook-Applikationen haben Nutzerdaten absichtlich ausgelesen und an mindestens einen Datenhändler übertragen. Die entsprechenden Entwickler hat Facebook für mehrere Monate ausgeschlossen.
Glück für Google: Die für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständige US-Behörde hat ihre Untersuchung der Datensammlung bei den Street-View-Fahrten eingestellt. Der Behörde reichte eine Versicherung Googles aus, die Daten zu löschen und sich künftig mehr um Datenschutz zu kümmern.
Von der Bundesregierung erwartet Thilo Weichert keinen großen Wurf. Deshalb legt der Datenschützer ein eigenes Internetdatenschutzgesetz vor. Prinzip: Privacy by Default.
Der Suchmaschinenanbieter Google sieht sich in Kalifornien mit einer Klage wegen absichtlicher, fortgesetzter Datenschutzverletzungen konfrontiert. Das Unternehmen habe in betrügerischer Absicht falsche Aussagen über den Umgang mit Nutzerdaten aus Suchanfragen gemacht, heißt es in der Klageschrift.
Googles Street-View-Autos haben ganze E-Mails und URLs sowie Passwörter aufgezeichnet, räumte der für Engineering & Research zuständige Google-Manager Alan Eustace in einem Blogeintrag ein. Er stellt dabei in erster Linie dar, was Google getan hat, um entsprechende Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
Google hat knapp 245.000 Einsprüche gegen die Abbildung von Häusern im Angebot Street View erhalten. Das sind laut Google nur knapp 3 Prozent der betroffenen Haushalte, was aber spürbare Auswirkungen auf das Angebot haben dürfte.
Obwohl Daten über WLANs wichtig sind für ortsbezogene Dienste, werden Googles Fotofahrzeuge diese Daten künftig nicht mehr sammeln. Das schreibt Kanadas oberste Datenschützerin Jennifer Stoddart in ihrem Bericht über die Panne bei der WLAN-Erfassung von WLAN-Daten.
Im Streit um die illegale Aufzeichnung von Nutzdaten durch Google-Street-View-Fahrzeuge haben die spanischen Behörden ein Gerichtsverfahren gestartet. Die nationale Datenschutzbehörde behauptet, Google habe auch E-Mail-Adressen und Wohnorte privater WLAN-Betreiber aufgezeichnet.
Nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll ein neues Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg gebracht werden. Von einer Sammelwut des Staates will de Maizière aber nichts wissen, schließlich horteten private Unternehmen wesentlich mehr Informationen.
Wer Facebook-Anwendungen nutzt, hat unter Umständen seine ID an Werbetreibende verraten. Durch ein Datenschutzproblem ist es Anwendungen möglich, die ID an Werbenetzwerke und Datensammler zu übertragen. Betroffen sind unter anderem die Top 10 der beliebtesten Facebook-Apps.
Mit wem steht der neue Kollege in E-Mail-Kontakt? Diese Frage lässt sich über Facebook unter Umständen mit einem simplen Trick beantworten. Ursache ist das schon oft kritisierte Abstimmen der E-Mail-Adressen, die das Unternehmen betreibt.
Ende des Jahres wird Google in seinem Angebot Street View Fotos aus den Straßen der 20 größten deutschen Städte veröffentlichen. Wer nicht möchte, dass sein Haus in dem Angebot sichtbar ist, kann heute noch bis Mitternacht beantragen, dass es unkenntlich gemacht wird.
In der US-Heimatschutzbehörde gibt es eine Abteilung, die mit der Überwachung sozialer Netzwerke betraut ist. Das hat die Electronic Frontier Foundation enthüllt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit neuen Zahlen nach, um die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu belegen. Das BKA habe Vollzugsprobleme, wogegen auch die massenhafte Überwachung nicht helfe, rechnete die Ministerin vor.
Mit dem Aufbau einer fast stadtweiten Videoüberwachung im südfranzösischen Nizza wird dort auch die Erfassung von Falschparkern modernisiert. Die Polizei überwacht die Straßen und verteilt Strafzettel per automatischer Erkennung des Kraftfahrzeugkennzeichens.
Der Webcam-Skandal im US-Schulbezirk Lower Merion School geht mit einem Vergleich zu Ende. Hauptnutznießer ist der Anwalt der Schüler.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Laut Handelsblatt schlägt sie als Alternative das sogenannte Schock-Frost vor: Bei Verdacht sollen individuelle Daten sofort gespeichert werden.
Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.
Für Facebook-Nutzer gab es in dieser Woche gleich mehrere interessante Ankündigungen. Sie erhalten mehr Kontrolle über ihre Daten, können ihr komplettes Profil herunterladen und private Gruppen anlegen, etwa um nur Familienmitglieder anzusprechen.
Auch deutsche Facebook-Nutzer können nun Ortsangaben ohne Zusatzdienste machen. Die Places-Funktion war zuerst in den USA gestartet.
Datenhändler kaufen Adressen im Tausenderpaket bei deutschen Bürgerämtern ein. Das amtliche öffentliche Verzeichnis der Einwohnermeldeämter steht dafür offen. Pro Datensatz nehmen die Behörden 5 bis 15 Euro.
Der Fall erinnert an die Aufregung von Google Street View: Das Onlinenetzwerk Stayfriends will in Deutschland rund 20.000 Schulen fotografieren - ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die umstrittene Volkszählung 2011 nicht angenommen. Die Begründung der Kläger sei nicht ausreichend und nicht stichhaltig genug. Hinter der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Zensus stehen über 33.000 Unterstützer.
Die Real-ID-Funktionen im Battle.net waren immer umstritten - jetzt hat Blizzard reagiert und mehrere Optionen hinzugefügt, mit denen Spieler deutlich mehr Kontrolle darüber bekommen, wer ihren echten Namen in Freundeslisten und in Facebook sieht.
Verschlüsselung macht Staaten Angst. Die US-Regierung will ein Gesetz, um jeden Code aushebeln und jeden Chat lesen zu können. Und riskiert so die Sicherheit des Netzes.
Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.
Easycash hat nach Recherchen des NDR alle Daten zu Zahlungen mit EC-Karte und Unterschrift dauerhaft aufgezeichnet, um dem Handel Empfehlungen zur Zahlungsfähigkeit des Karteninhabers verkaufen zu können. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz schäumt vor Wut.
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