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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze, die das Internet betreffen. Seit 2014 gibt es auch einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, der sich mit Netzpolitik befasst. Allerdings hat der Ausschuss nur eine beratende Funktion. Zudem können sich Untersuchungsausschüsse wie der NSA-Ausschuss Themen mit Bezug zum Internet widmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission kontrollieren die Geheimdienste.

In den vergangenen Jahren hat der Bundestag unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Abschaffung des Routerzwangs und der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen.

Artikel

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    23.09.20164 Kommentare

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    21.09.201638 Kommentare

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    21.09.2016319 Kommentare

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  1. Spear Phishing: Deutsche Politiker mit Malware-Mails angegriffen

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    Politiker aller Parteien waren im August Ziel von Spear-Phishing-Angriffen. Angebliche Nato-Informationen zum Putsch in der Türkei und zum Erdbeben in Italien sollten zum Klicken auf Malware verleiten.

    20.09.201614 Kommentare

  2. Internetüberwachung: Erstes Unternehmen verklagt den BND

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    Wir lassen uns nicht länger verschaukeln, sagt der Betreiber des Netzknotens DE-CIX. Und verklagt nun den BND, weil er glaubt, dessen Internetüberwachung sei illegal.

    16.09.201621 Kommentare

  3. EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

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    Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

    14.09.201631 Kommentare

  1. US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze

    US-Experten im Bundestag

    Gegen Überwachung helfen keine Gesetze

    Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.

    08.09.201616 Kommentare

  2. Geheimhaltung: Geheim, wenn es der Regierung passt

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    Geheim, wenn es der Regierung passt

    NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

    07.09.201618 Kommentare

  3. Digitale Agenda: Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig

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    Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.

    06.09.201630 Kommentare

  1. Datenschützerin Voßhoff: Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

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    Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.

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    25.08.201618 Kommentare

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    12.08.20167 Kommentare

  2. DigiNetzG: Telekom-Konkurrenz ist gegen Gesetz für Glasfaserausbau

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    Der BND bekommt heute einen neuen Chef. Der Beamte Bruno Kahl wird die Nachfolge von Gerhard Schindler antreten, der wegen der BND-Affäre seinen Posten räumen musste.

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  2. NSA-Spionage: BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen

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    23.06.20169 Kommentare

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    Das Interesse an staatlichen Informationen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Selbst indizierte Videofilme müssen Behörden inzwischen herausrücken.

    22.06.20166 Kommentare

  4. Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"

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    Sicherheitsfirmen sind in der Community oft nicht wohlgelitten. Mikko Hypponen von F-Secure spricht im Interview über Vertrauen und Privatsphäre und Bankentrojaner im Weltall - und erklärt, warum Microsoft nicht mehr scheiße ist.

    21.06.2016210 Kommentare

  5. Gerichtsurteil: Uni-Rektor darf Snowden den Ehrendoktor verweigern

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    Edward Snowden muss sich weiter keinen Dr. h.c. auf die Visitenkarte drucken. Die Philosophische Fakultät der Uni Rostock scheiterte auch vor Gericht mit der Auszeichnung für den Whistleblower.

    15.06.201644 Kommentare

  6. Streit im Bundestag: Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar

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    Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar

    Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.

    09.06.2016171 Kommentare

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    Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.

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  8. Auftrag erweitert: NSA-Ausschuss darf BND-Affäre selbst aufklären

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    Nach monatelangem Streit haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Der NSA-Ausschuss darf sich genauer mit den unzulässigen BND-Selektoren befassen.

    05.06.201611 Kommentare

  9. Verfassungsschutz: "Mit Handynummern kann man keinen töten"

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    "Mit Handynummern kann man keinen töten"

    Die US-Streitkräfte töten bekanntlich Terrorverdächtige auf Basis von Metadaten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht eine weitergegebene Handynummer dafür aber nicht aus.

    02.06.201662 Kommentare

  10. Erfolglose Spionageabwehr: Die Überflieger vom Verfassungsschutz

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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.

    02.06.201624 Kommentare

  11. NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen

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    Außer Spesen wenig gewesen

    Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.

    01.06.20166 Kommentare

  12. Microsoft-Richtlinien: Terroristen dürfen nicht mehr Hotmail und Onedrive nutzen

    Microsoft-Richtlinien

    Terroristen dürfen nicht mehr Hotmail und Onedrive nutzen

    Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus will Microsoft seine Dienste nicht mehr Terroristen zur Verfügung stellen. Möglicherweise gibt es eine Photo-DNA bald auch für Terrorinhalte.

    21.05.201684 Kommentare

  13. Neue Snowden-Dokumente: NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg

    Neue Snowden-Dokumente

    NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg

    Das Portal The Intercept veröffentlicht eine neue Serie von internen Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA. Darin wird Deutschlands Rolle im Irak-Krieg und ein besonderes deutsches Gemüse gelobt.

    17.05.201626 Kommentare

  14. Unternehmensberatung: Roland Berger soll BND durchleuchten

    Unternehmensberatung

    Roland Berger soll BND durchleuchten

    Was Bundesregierung und Bundestag mit ihren Kontrollen nicht schaffen, soll nun einem Privatunternehmen gelingen. Damit soll das Eigenleben einer bestimmten BND-Abteilung eingedämmt werden.

    13.05.201616 Kommentare

  15. WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben

    WLAN-Störerhaftung abgeschafft

    Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben

    IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.

    11.05.20168 Kommentare

  16. Freie Fahrt für WLANs: Koalition schafft Störerhaftung ab

    Freie Fahrt für WLANs  

    Koalition schafft Störerhaftung ab

    Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.

    11.05.2016183 Kommentare

  17. Störerhaftung: Union gibt offenbar bei Vorschaltseiten nach

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    Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung beim Streitthema Störerhaftung geben - das hatte Kanzlerin Merkel in der vergangenen Woche gefordert. Jetzt stehen die Regierungsfraktionen angeblich kurz vor einer Einigung.

    11.05.201617 Kommentare

  18. Koalitionsstreit über WLAN: Merkel drängt auf rasche Einigung zu Störerhaftung

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    Seit Monaten stocken die Verhandlungen zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Nun soll Kanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen haben, um eine Einigung in den nächsten Wochen zu erzielen.

    04.05.20168 Kommentare

  19. Netzpolitik: Edward Snowden ist genervt

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    Republica 2016 In Berlin feiern ihn seine Fans, aber es hilft ihm wenig: Der NSA-Whistleblower ist enttäuscht von der Bundesregierung, dass sie ihn noch immer nicht ins Land lässt.

    02.05.201640 Kommentare

  20. Ransomware: Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

    Ransomware  

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    Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat ein Trojaner-Problem. Mehrere Arbeitsplatzrechner wurden mit Ransomware verschlüsselt, außerdem wurde ein Backdoor-Trojaner gefunden. Die Grünen fordern Aufklärung.

    30.04.201658 Kommentare

  21. Snowden: Natural Born Knüller

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    Oliver Stone verfilmt die Story von Edward Snowden und seinen Enthüllungen. Der erste Trailer lässt nichts Gutes erwarten, ist aber immerhin für einige Lacher gut.

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    Es wäre die bislang größte personelle Konsequenz aus der NSA-Affäre: BND-Präsident Schindler muss angeblich seinen Posten räumen. Sein vermuteter Nachfolger kommt aus einem Ministerium, das bislang wenig mit den Geheimdiensten in Verbindung gebracht wurde.

    26.04.20167 Kommentare

  23. PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

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    Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

    Offiziell fordert das Europäische Parlament "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Selbstverständlichkeit". Sucht man jedoch eine Möglichkeit, seinem Abgeordneten eine verschlüsselte E-Mail zu senden, trifft man auf ahnungslose Politiker, frustrierte Mitarbeiter und eine sehr vorsichtige IT-Abteilung - und das in Berlin genau wie in Brüssel.

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  24. Geheimdienstkontrolle: Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum

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    Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum

    Der Vorteil der Opposition besteht darin, sehr weitgehende politische Forderungen stellen zu können. Die Wünsche der Grünen zur Kontrolle der Geheimdienste dürften der großen Koalition daher gar nicht gefallen.

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  25. EU-Parlament: Schrödingers Datenschutz beschlossen

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    In der EU gibt es jetzt mehr Datenschutz - und weniger. Das EU-Parlament hat für eine neue Verordnung gestimmt, die einheitliche Datenschutzstandards vorsieht. Gleichzeitig wurde die Speicherung von Flugpassagierdaten beschlossen.

    14.04.20165 Kommentare

  26. Geheime NSA-Ethik: Die Informationen würden die Öffentlichkeit nur verunsichern

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    06.04.20165 Kommentare

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  34. Privacy Shield: USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort

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    Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

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  35. BND-Auslandsüberwachung: Der kurze Sommer der Weltraumtheorie

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    Warum sollen für die BND-Abhöranlage in Bad Aibling keine deutschen Gesetze gelten? Nach zahlreichen Sitzungen des NSA-Ausschusses werden die juristischen Tricksereien von Geheimdienst und Regierung verständlich. Sogar ohne Verschwörungstheorie.

    26.02.20164 Kommentare


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