Die Bundesnetzagentur hat die Preise für den Zugang zu den für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen wichtigen Schaltverteilern neu festgesetzt. Statt verschiedene Leistungen nach Aufwand abzurechnen, gibt es jetzt feste Pauschalen, die der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) allerdings als zu hoch kritisiert.
Wettbewerber der Deutschen Telekom werden immer aktiver bei Fibre-To-The-Building- und Fibre-To-The-Home-Projekten. Das gab der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) bekannt. Die meisten Firmen, die auf Glasfaser bis ins Wohngebäude des Kunden setzen, wollten jedoch ihren Namen nicht nennen.
Am morgigen Montag, dem 12. April 2010, beginnt die 4G-Mobilfunkfrequenz-Auktion in Deutschland. Der BUND fordert, dass mindestens ein Prozent der zu erwartenden Versteigerungserlöse in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro zur Erforschung der Gesundheits- und Umweltfolgen von Mobilfunkanwendungen eingesetzt werden.
Am kommenden Montag beginnt die 4G-Frequenz-Auktion in Deutschland. Der E-Plus-Mutterkonzern KPN hat klargestellt, dass er bei seiner deutschen Landestochter weiterhin auf kostengünstig setzt und das 800-MHz-Frequenzspektrum nur zu einem angemessenen Preis kauft.
Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, was Telekom-Konkurrenten für die Nutzung von Leerrohren und Einbauplätzen in den Kabelverzweigern am Straßenrand bezahlen müssen. Damit sollen die Konkurrenten der Telekom eigene Breitbandnetze aufbauen können, ohne Straßen und Bürgersteige aufbuddeln zu müssen.
Erneut hat das Verwaltungsgericht Köln Klagen gegen die 4G-Frequenzversteigerung am 12. April 2010 abgewiesen. Das Gericht erklärte, die Bundesnetzagentur verfüge bei ihren Entscheidungen zur Frequenzordnung nur über eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielräume.
Die Bundesnetzagentur hat nur die vier bisher in Deutschland aktiven Mobilfunkanbieter zur Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen zugelassen. Beworben hatten sich sechs Unternehmen. Airdata wurde abgelehnt.
Ab sofort dürfen Verbindungen vom Mobiltelefon zu 0180-Servicenummern nur noch mit höchstens 42 Cent pro Minute ausgepreist werden. Verbraucherschützer finden das immer noch zu teuer und befürchten, dass die Betreiber die Neuregelung umgehen.
Die Deutsche Telekom bekommt Angst vor der Konkurrenz durch die TV-Kabelnetzbetreiber. Der Exmonopolist, der für sich selbst immer wieder die Lockerung der Regulierung durch die Bundesnetzagentur fordert, ruft nun selbst die Aufsichtsbehörde an. Kabel Deutschland soll die Breitbandnetze für die Konkurrenz öffnen.
Die Bewerber für die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen der 4. Generation sind offenbar bekanntgeworden. Einer davon ist eine Überraschung. Der Termin für die Versteigerung durch die Bundesnetzagentur soll laut einem Pressebericht für den 12. April 2010 angesetzt sein.
Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Sie ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Die in insgesamt neun Verfahren im Dezember 2009 und Januar 2010 verhängten Bußgelder summieren sich auf rund 500.000 Euro.
Die Telekom muss ihren Konkurrenten keinen Zugriff auf die im Zuge ihres VDSL-Ausbaus zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern verlegten Glasfaserleitungen gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Sechs Firmen wollen in Deutschland breitbandige Mobilfunknetze der vierten Generation mit LTE aufbauen. Der Abgabetermin für den Antrag bei der Bundesnetzagentur ist seit einigen Stunden verstrichen.
Die Telekom fordert von ihren Konkurrenten 43 Cent pro genutztem Meter und Monat für die Nutzung eines Viertelrohrs. Der Zugang zu einem Multifunktionsgehäuse am Straßenrand soll zwischen 44,33 und 173,32 Euro kosten.
Die Deutsche Telekom, die Telefónica, Vodafone und KPN haben in den letzten Jahren weniger in ihre deutschen Mobilfunknetze investiert. Zugleich nahm die Auslastung der Netze stark zu.
Breitbandanschlüsse per TV-Kabel haben stark zugenommen. Das betonte die Bundesnetzagentur bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. "Ende 2009 werden voraussichtlich 2,4 Millionen Kunden auf Basis dieser Infrastruktur breitbandige Dienste nutzen", sagte der Behördenchef.
Die Bundesnetzagentur macht der Telekom feste Vorgaben, wie diese anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss. Vorgesehen ist ein Zugang zu den sogenannten Multifunktionsgehäusen, also den grauen Kästen, die die Telekom in den letzten Jahren auf den Straßen aufgestellt hat.
Die Bundesnetzagentur will Telekommunikationsbetreiber und Energieversorger an den runden Tisch bringen, um den Breitbandausbau auf dem Land voranzubringen.
E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 erhoben. Die Bundesnetzagentur plant, die durch die Abschaltung von analogem Fernsehen frei gewordenen Frequenzen zu versteigern.
Primacom hat im Streit mit dem Marktführer Kabel Deutschland die Bundesnetzagentur angerufen. Kabel Deutschlands Geschäftsmodell bei der Anlieferung der Fernsehsignale sei unfair, so der Vorwurf.
Im Streit um die Errichtung von Schaltverteilern hat die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Telekom ab, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung der Schaltverteiler gewandt hatte.
Behördenchef Kurth will die Telekom künftig zunächst selbst entscheiden lassen, welche Preise sie für entbündeltes DSL aufruft. Die Wettbewerber sehen darin ein gefährliches Spiel.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation will erfahren haben, dass die Telekom in den Koalitionsverhandlungen eine Entlassung aus der Regulierung erreichen will. Die Telekom weist dies als Unterstellung zurück.
EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding greift in die Auktion zur größten Frequenzvergabe seit zehn Jahren im deutschen Mobilfunk ein. Reding erklärte dem Chef der Bundesnetzagentur, die dabei vorgesehenen Auktionsregeln seien nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die Bundesnetzagentur hat erstmals Callcentern ihre Rufnummern wegen unerlaubter Massenanrufe gesperrt. Die dazu verwendeten Predictive Dialer wählen gleichzeitig mehrere Nummern an, nur um die Wahrscheinlichkeit für ein zustande kommendes Gespräch zu erhöhen - bis zu 70 Anrufe pro Tag meldeten Betroffene.
Die Bundesnetzagentur hat neue Preise für das Vorleistungsprodukt "IP Bitstrom Zugang" festgelegt. Wettbewerber müssen der Telekom für die monatliche Überlassung der Standalone-Variante künftig 18,32 Euro statt bisher 19,15 Euro zahlen.
Die Bundesnetzagentur prüft in einem Musterverfahren, ob Predictive Dialer legal sind. Die Software führt dazu, dass tausende Menschen durch häufiges, kurzes Anklingeln ihrer Telefone belästigt werden.
Wenige Monate vor der bislang größten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fordert Chefregulierer Matthias Kurth die Mobilfunker zu einer intensiven Kooperation auf. "Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt", sagte Kurth im Handelsblatt-Interview. Er arbeitet an Regeln, wie die Netzbetreiber Teile ihrer Technik teilen könnten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die 2001 von der Bundesnetzagentur festgelegten TAL-Entgelte (Teilnehmeranschlussleitung) aufgehoben. Damit haben sich einige Konkurrenten der Telekom mit einer Klage gegen den Exmonopolisten durchgesetzt.
Betrüger eines vermeintlichen "Europäischen Zentralinstituts für Seuchenbekämpfung" haben Verbraucher angerufen und vorgetäuscht, es lägen persönliche Information zur Schweinegrippe für sie vor. Der Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro je Minute. Die Bundesnetzagentur schaltete die Nummern ab.
Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.
Die Telekom klagt gegen eine Regulierungsentscheidung, die den Konzern zwingt, neue Schaltverteiler an Ortseingängen einzurichten. "Damit gerät ein wichtiger Bestandteil der Breitbandinitiative in Gefahr", kritisiert der Chef des Wettbewerberverbands VATM, Gerd Eickers.
Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."
Die Bundesnetzagentur hat die Telekom erneut verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen IP-Bitstrom-Zugang anzubieten. Eine vorangegangene Entscheidung zu dem Thema hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2009 aufgehoben.
Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.
Airdata, Betreiber sogenannter PortableDSL-Funknetze in Berlin und Stuttgart, könnte portable Breitbandzugänge mit bis zu 20 MBit/s anbieten. Doch das Unternehmen bekommt von der Bundesnetzagentur die Frequenzzuteilung nicht verlängert und kann darum den Ausbau der Infrastruktur nicht fortsetzen.
Die Bundesnetzagentur entlässt die Deutsche Telekom in Teilen aus der Regulierung. Die Grundsatzentscheidungen betreffen sowohl den Vorleistungs- als auch den Endkundenbereich.
Der Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom, die sogenannte letzte Meile zum Kunden, sinkt um 30 Cent auf 10,20 Euro. Das hat die Bundesnetzagentur entschieden. Zugleich wurden die Preise für Anrufe in die vier Mobilfunknetze gesenkt.
Die Bundesnetzagentur will die Telekom auch weiterhin dazu verpflichten, Call-by-Call und Preselection anzubieten und hat dazu den Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung veröffentlicht.
Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Behörde die frei werdenden analogen Fernsehfrequenzen noch im laufenden Jahr vergeben will. Dazu soll die Versteigerung an eine Versteigerung von UMTS-Frequenzen gekoppelt werden.
Die Bundesnetzagentur will bis Ende 2009 über die Details des VDSL-Ausbaus entscheiden, nachdem die Telekom mitteilte, dass sie ihren Wettbewerbern Zugang zum eigenen VDSL-Netz gewähren will. Für 30 Euro sollen alle Wettbewerber Zugang zum VDSL-Netz der Telekom erhalten. Die Konkurrenten finden das zu viel. Chefregulierer Matthias Kurth will noch nicht einschreiten.
Die Telekom muss ihren Wettbewerbern den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sogenannte letzte Meile, künftig auch an einem Schaltverteiler gewähren. Damit will die Bundesnetzagentur die Erschließung und Versorgung ländlicher Gebiete verbessern.
Mobiltelefonierer müssen vermutlich schon ab April 2009 deutlich weniger für ihre Gespräche in andere Handynetze zahlen. Die Entgelte unter den jeweiligen Anbietern T-Mobile, Vodafone oder O2 sollen durch die Bundesnetzagentur um zehn Prozent gesenkt werden.
Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.
Die durch die Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen freigewordenen Frequenzen sollen für drahtlose Datenübertragungstechniken freigegeben werden. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff warnt jedoch davor, dass damit das DVB-T-Signal gestört und damit der Fernsehempfang getrübt werden könnte.
Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt.
O2 will seinen Kunden in den kommenden Monaten neue Genion-Festnetznummern zuteilen. Aufgrund eines Vergabefehlers sind die Nummern mit 10 Stellen zu kurz geraten, die Bundesnetzagentur fordert Nummern mit 11 Stellen. Kunden, die eine neue Nummer erhalten, bekommen als Entschädigung Frei-SMS.
Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.
Die Bundesnetzagentur senkt den Preis für die Umschaltung einer Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sogenannten letzten Meile, leicht. Dem Antrag der Telekom, die eine Erhöhung dieser Entgelte um deutlich über 50 Prozent erbat, wurde damit nicht stattgegeben.
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