Bundesgerichtshof

Artikel

  1. Ebay-Versteigerung abgebrochen: BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Ebay-Versteigerung abgebrochen  

    BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Der Streit über abgebrochene Auktionen ist so alt wie die Onlineversteigerungen selbst. Der BGH hat sich nun klar auf die Seite des Bieters gestellt. "Schnäppchenpreise" machten gerade den Reiz von Ebay aus.

    12.11.2014486 Kommentare

  2. EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    EuGH

    Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    Der Pirat Patrick Breyer will Behörden verbieten, seine IP-Adresse zu speichern, wenn er ihre Websites besucht. Geht Datenschutz so weit? Das muss der EuGH entscheiden.

    28.10.201413 Kommentare

  3. Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden

    Bundesgerichtshof

    Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden

    Ein Arzt aus München wollte nicht auf einem Bewertungsportal geführt werden. Doch der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit überwiegt.

    23.09.201426 Kommentare

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  1. EuGH-Urteil zu Urheberrecht: Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    EuGH-Urteil zu Urheberrecht  

    Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    Öffentliche Bibliotheken dürfen ihre Bestände digitalisieren und ohne Zustimmung der Verlage an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Ausdrucken und Speichern auf USB-Stick sind jedoch nicht kostenlos erlaubt.

    11.09.201411 Kommentare

  2. Beschlagnahmter Computer: Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen

    Beschlagnahmter Computer

    Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen

    Wenn Computer für Straftaten benutzt wurden, rechtfertigt dies keine unbegrenzte Einziehung der Geräte. Gerichte müssen auch eine Löschung von Dateien prüfen.

    09.09.201471 Kommentare

  3. BGH-Urteil: Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

    BGH-Urteil

    Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

    Die Erlaubnis von Privatkopien gilt nicht nur für veröffentlichte Werke. Private Porträtaufnahmen von Fotografen dürfen für eigene Zwecke eingescannt werden. Eine Schaffensblockade sei dadurch nicht anzunehmen.

    26.08.201433 Kommentare

  1. Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Telemediengesetz

    Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.

    06.07.201471 Kommentare

  2. Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Bundesgerichtshof

    Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.

    01.07.201412 Kommentare

  3. Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Störerhaftung

    Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.

    28.06.201428 Kommentare

  4. Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Bundesgerichtshof

    Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.

    04.06.2014100 Kommentare

  5. Bundesgerichtshof: Flugsuchmaschine darf sich Daten von Ryanair holen

    Bundesgerichtshof

    Flugsuchmaschine darf sich Daten von Ryanair holen

    Suchmaschinen, die Daten bei Fluglinien abgreifen, fördern die Preistransparenz und erleichtern das Auffinden der günstigsten Flüge, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ryanair wollte Cheaptickets.de den Zugang verwehren und ist damit gescheitert.

    30.04.20143 Kommentare

  6. BGH-Urteil: Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    Ein Elektromarkt darf nicht mit unspezifischen Geräteangaben werben. Technische Details in den Anzeigen reichen nach Ansicht des BGH nicht aus.

    16.04.201463 Kommentare

  7. Routenplaner: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zu Abofallen

    Routenplaner

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zu Abofallen

    Wenn ein Onlineangebot zu einer Zahlung verpflichtet, die Gegenleistung aber wertlos ist und das Abo nicht klar erkennbar ist, handelt es sich um versuchten Betrug. Dies hat der Bundesgerichtshof nun ziemlich klar formuliert.

    06.03.20142 Kommentare

  8. Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Bundesgerichtshof

    Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.

    06.02.201478 Kommentare

  9. Bundesgerichtshof: Scoring-Formel der Schufa bleibt ein Geheimnis

    Bundesgerichtshof

    Scoring-Formel der Schufa bleibt ein Geheimnis

    Die Schufa muss ihre Formel für das Scoring zur Kreditwürdigkeit nicht offenlegen. Der Bundesgerichtshof lässt die Formel als Geschäftsgeheimnis schützen.

    28.01.201475 Kommentare

  10. Bundesgerichtshof: Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Bundesgerichtshof

    Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain nicht eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um die gesuchte Seite handelt, ist dies rechtlich unzulässig. Eine Löschung von Wetteronlin.de hat der Bundesgerichtshof aber abgelehnt.

    22.01.201424 Kommentare

  11. Bundesgerichtshof: Gameforge legt Einspruch gegen Duz-Urteil ein

    Bundesgerichtshof

    Gameforge legt Einspruch gegen Duz-Urteil ein

    Bei der Urteilsverkündung war Gameforge nicht anwesend, jetzt legt der Browser-Games-Publisher Einspruch ein: Der Bundesgerichtshof muss nun erneut prüfen, ob sich Werbung mit "Du" in Spielen generell an Kinder richtet.

    09.01.201451 Kommentare

  12. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Bundesgerichtshof

    Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.

    08.01.201441 Kommentare

  13. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Bundespatentgericht

    Vfat-Patent bleibt ungültig

    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

    08.12.201310 Kommentare

  14. Kaspersky: Ein Viertel der Online-Betrugsopfer sieht Geld nie wieder

    Kaspersky

    Ein Viertel der Online-Betrugsopfer sieht Geld nie wieder

    Wer sich von Trojanern etwa die Login-Daten für sein Bankkonto abnehmen lässt, bekommt das Geld nicht immer zurück. Nur 72 Prozent der Opfer von Onlinebetrug werden entschädigt.

    28.08.201334 Kommentare

  15. Urteil: BGH untersagt Werbung in Onlinespielen für Kinder

    Urteil

    BGH untersagt Werbung in Onlinespielen für Kinder

    Gameforge hat im Itemshop von Runes of Magic gegen Gesetze verstoßen, so der Bundesgerichtshof - künftig ist die Werbung für virtuelle Gegenstände bei Kindern verboten. Das Urteil könnte langfristige Auswirkungen auf die Spielebranche haben.

    18.07.201345 Kommentare

  16. Überwachung: Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt

    Überwachung

    Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt

    Den Partner heimlich per GPS beobachten lassen? Laut Bundesgerichtshof ist das nicht erlaubt. Ein Detektivbüro hatte Bewegungsprofile für seine Kunden aufgezeichnet. Das Urteil lässt sich auf die Überwachung mit Ortungsdiensten übertragen.

    07.06.201323 Kommentare

  17. Autocomplete: Google zeigt nur, was wir denken

    Autocomplete

    Google zeigt nur, was wir denken

    Der Bundesgerichtshof zwingt Google, üble Einträge aus Autocomplete zu löschen. Das ist nachvollziehbar, aber auch seltsam.

    14.05.2013132 Kommentare

  18. Bundesgerichtshof: Einbetten von Youtube-Videos könnte illegal sein

    Bundesgerichtshof

    Einbetten von Youtube-Videos könnte illegal sein

    Obwohl das Einbetten von Youtube-Videos beim Hochladen ausgeschlossen werden kann, beschäftigt die Funktion den Bundesgerichtshof. Wahrscheinlich stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, so Richter Joachim Bornkamm.

    19.04.201364 Kommentare

  19. Bundesgerichtshof: RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Bundesgerichtshof

    RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Das Verfahren zwischen Shift.TV, Save.TV sowie RTL und Sat.1 wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof lässt nun prüfen, ob die Sender wie mit TV-Kabelunternehmen zu einem Vertrag gezwungen werden können.

    11.04.201317 Kommentare

  20. Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Leutheusser-Schnarrenberger

    Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

    13.03.201310 Kommentare

  21. Filesharing: Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

    Filesharing  

    Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

    Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

    12.03.2013130 Kommentare

  22. Rechtsanwalt: Neues Gesetz wird Abmahnwahn gegen Filesharer beenden

    Rechtsanwalt  

    Neues Gesetz wird Abmahnwahn gegen Filesharer beenden

    Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.

    06.02.2013115 Kommentare

  23. Bundesgerichtshof: Rapidshare muss Wörter filtern und externe Linkseiten prüfen

    Bundesgerichtshof

    Rapidshare muss Wörter filtern und externe Linkseiten prüfen

    Der Filehoster Rapidshare muss gegen Urheberrechtsverletzungen Wortfilter installieren und Linksammlungen überprüfen. Rechtsanwalt Thomas Stadler bezweifelt, dass das mit europäischem Recht vereinbar ist.

    05.02.201353 Kommentare

  24. Journalisten-Verband: "Neue Google-Bildersuche schmarotzt"

    Journalisten-Verband

    "Neue Google-Bildersuche schmarotzt"

    Dass Google in seiner Bildersuche nicht mehr nur Thumbnails anzeigt, regt die Bildjournalisten in Deutschland auf. Doch wie das neue Layout hierzulande aussehen soll, steht noch gar nicht fest.

    30.01.201399 Kommentare

  25. Internet ist Lebensgrundlage: Bundesgerichtshof urteilt gegen 3-Strikes und Netzsperren

    Internet ist Lebensgrundlage

    Bundesgerichtshof urteilt gegen 3-Strikes und Netzsperren

    Obwohl einem 1&1-Kunden Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zugesprochen worden ist, freut sich der Internet Provider über das Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Grund sind die Aussagen zur Bedeutung des Internets.

    24.01.201355 Kommentare

  26. Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

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    Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

    Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.

    09.01.201378 Kommentare

  27. Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    Urheberrecht

    Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    "Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf." Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen.

    22.11.2012205 Kommentare

  28. Erziehungsmethoden: Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

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    Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

    Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."

    16.11.2012179 Kommentare

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    Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

    Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen - auch aus der Vergangenheit - dürften mit diesem Urteil hinfällig sein.

    15.11.201273 Kommentare

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    Haften Eltern für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder?

    Wahrscheinlich das erste Mal wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Ein 13-Jähriger hatte die Kinderschutzfilter umgangen, 1.147 Musikdateien fanden sich auf seinem Rechner.

    04.09.2012178 Kommentare

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    Urteil bringt neue Abmahnwelle zu Musikdownloads

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum illegalen Tausch des Songs "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo dürfte für viele Internetnutzer üble Folgen haben, auch wenn sie nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.

    13.08.201289 Kommentare

  32. Bundesgerichtshof: ISP müssen Daten von Filesharing-Nutzern herausgeben

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    ISP müssen Daten von Filesharing-Nutzern herausgeben

    Internetprovider müssen Rechteinhabern wie Plattenfirmen den Namen und die Anschrift der zu einer IP gehörenden Filesharing-Nutzer herausgeben, entschied der Bundesgerichtshofs.

    10.08.201290 Kommentare

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    Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen geht weiter

    Rapidshare ist enttäuscht, vom Bundesgerichtshof nicht recht bekommen zu haben. Das Verfahren um Urheberrechtsverletzungen zwischen Atari und dem Sharehoster geht nach fünf Jahren weiter.

    13.07.20126 Kommentare

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    Wer auf Phishing hereinfällt, haftet selbst

    Wer auf Phishing hereinfällt und seine PIN und mehrere TANs auf einer betrügerischen Website eingibt, haftet für den Schaden selbst, der ihm damit entsteht, entschied der Bundesgerichtshof.

    24.04.201220 Kommentare

  35. Bundesgerichtshof: Niedriger eBay-Startpreis ist kein Hinweis auf ein Plagiat

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    Niedriger eBay-Startpreis ist kein Hinweis auf ein Plagiat

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein niedriger Startpreis bei einer Onlineauktion kein Hinweis darauf ist, dass es sich bei einem Artikel auf eBay um ein Plagiat handelt. Damit widerspricht der BGH ausdrücklich zwei anderslautenden Urteilen aus den Vorinstanzen.

    28.03.201223 Kommentare

  36. Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

    Pressefreiheit

    Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

    Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

    31.01.201241 Kommentare

  37. BGH: Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    BGH

    Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    Domainnamen, die in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei der Denic registriert wurden, müssen von dieser nach Hinweis der Geschädigten gelöscht werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das der Bundesgerichtshof gestern gefällt hat.

    28.10.20114 Kommentare

  38. Urteil: Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

    Urteil

    Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Blogs unter gewissen Umständen für die Inhalte verantwortlich ist. Stimmen die von Nutzern aufgestellten Behauptungen nicht oder sind beleidigend, müssen sie gelöscht werden.

    25.10.201154 Kommentare

  39. Bundesgerichtshof: Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

    Bundesgerichtshof

    Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

    Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.

    20.10.201115 Kommentare

  40. Bundesgerichtshof: Streit über Echtheitszertifikate für Microsoft entschieden

    Bundesgerichtshof

    Streit über Echtheitszertifikate für Microsoft entschieden

    Händler gebrauchter Microsoft-Software dürfen nicht einfach Echtheitszertifikate für den Verkauf von OEM-Versionen recyceln. Das verletzt die Markenrechte von Microsoft, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    07.10.20116 Kommentare

  41. Softwarepatente: Bundesgerichtshof präzisiert Voraussetzungen

    Softwarepatente

    Bundesgerichtshof präzisiert Voraussetzungen

    Ein Programm zur Speicherung und Auswertung von Cookies, um dem Benutzer einer Website bei wiederholten Besuchen die Orientierung mit Hilfe von Listen besuchter Seiten zu erleichtern, ist nicht patentierbar. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil entschieden.

    28.07.20110 Kommentare

  42. BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    BGH

    EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

    21.07.20117 Kommentare

  43. Urteil: Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand

    Urteil

    Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand

    Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    30.06.20114 Kommentare

  44. BGH-Urteil: eBay-Auktion darf nach Diebstahl vorzeitig beendet werden

    BGH-Urteil

    eBay-Auktion darf nach Diebstahl vorzeitig beendet werden

    Ein Anbieter darf eine Versteigerung vorzeitig beenden, wenn ihm die Ware gestohlen wird. Ein erfolgloser Bieter hat dann keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    09.06.201110 Kommentare


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