Bundesgerichtshof

Artikel

  1. BGH-Urteil: Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    Ein Elektromarkt darf nicht mit unspezifischen Geräteangaben werben. Technische Details in den Anzeigen reichen nach Ansicht des BGH nicht aus.

    16.04.201463 Kommentare

  2. Routenplaner: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zu Abofallen

    Routenplaner

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zu Abofallen

    Wenn ein Onlineangebot zu einer Zahlung verpflichtet, die Gegenleistung aber wertlos ist und das Abo nicht klar erkennbar ist, handelt es sich um versuchten Betrug. Dies hat der Bundesgerichtshof nun ziemlich klar formuliert.

    06.03.20142 Kommentare

  3. Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Bundesgerichtshof

    Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.

    06.02.201478 Kommentare

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  1. Bundesgerichtshof: Scoring-Formel der Schufa bleibt ein Geheimnis

    Bundesgerichtshof

    Scoring-Formel der Schufa bleibt ein Geheimnis

    Die Schufa muss ihre Formel für das Scoring zur Kreditwürdigkeit nicht offenlegen. Der Bundesgerichtshof lässt die Formel als Geschäftsgeheimnis schützen.

    28.01.201475 Kommentare

  2. Bundesgerichtshof: Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Bundesgerichtshof

    Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain nicht eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um die gesuchte Seite handelt, ist dies rechtlich unzulässig. Eine Löschung von Wetteronlin.de hat der Bundesgerichtshof aber abgelehnt.

    22.01.201424 Kommentare

  3. Bundesgerichtshof: Gameforge legt Einspruch gegen Duz-Urteil ein

    Bundesgerichtshof

    Gameforge legt Einspruch gegen Duz-Urteil ein

    Bei der Urteilsverkündung war Gameforge nicht anwesend, jetzt legt der Browser-Games-Publisher Einspruch ein: Der Bundesgerichtshof muss nun erneut prüfen, ob sich Werbung mit "Du" in Spielen generell an Kinder richtet.

    09.01.201451 Kommentare

  1. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Bundesgerichtshof

    Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.

    08.01.201441 Kommentare

  2. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Bundespatentgericht

    Vfat-Patent bleibt ungültig

    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

    08.12.201310 Kommentare

  3. Kaspersky: Ein Viertel der Online-Betrugsopfer sieht Geld nie wieder

    Kaspersky

    Ein Viertel der Online-Betrugsopfer sieht Geld nie wieder

    Wer sich von Trojanern etwa die Login-Daten für sein Bankkonto abnehmen lässt, bekommt das Geld nicht immer zurück. Nur 72 Prozent der Opfer von Onlinebetrug werden entschädigt.

    28.08.201334 Kommentare

  4. Urteil: BGH untersagt Werbung in Onlinespielen für Kinder

    Urteil

    BGH untersagt Werbung in Onlinespielen für Kinder

    Gameforge hat im Itemshop von Runes of Magic gegen Gesetze verstoßen, so der Bundesgerichtshof - künftig ist die Werbung für virtuelle Gegenstände bei Kindern verboten. Das Urteil könnte langfristige Auswirkungen auf die Spielebranche haben.

    18.07.201345 Kommentare

  5. Überwachung: Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt

    Überwachung

    Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt

    Den Partner heimlich per GPS beobachten lassen? Laut Bundesgerichtshof ist das nicht erlaubt. Ein Detektivbüro hatte Bewegungsprofile für seine Kunden aufgezeichnet. Das Urteil lässt sich auf die Überwachung mit Ortungsdiensten übertragen.

    07.06.201323 Kommentare

  6. Autocomplete: Google zeigt nur, was wir denken

    Autocomplete

    Google zeigt nur, was wir denken

    Der Bundesgerichtshof zwingt Google, üble Einträge aus Autocomplete zu löschen. Das ist nachvollziehbar, aber auch seltsam.

    14.05.2013132 Kommentare

  7. Bundesgerichtshof: Einbetten von Youtube-Videos könnte illegal sein

    Bundesgerichtshof

    Einbetten von Youtube-Videos könnte illegal sein

    Obwohl das Einbetten von Youtube-Videos beim Hochladen ausgeschlossen werden kann, beschäftigt die Funktion den Bundesgerichtshof. Wahrscheinlich stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, so Richter Joachim Bornkamm.

    19.04.201364 Kommentare

  8. Bundesgerichtshof: RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Bundesgerichtshof

    RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Das Verfahren zwischen Shift.TV, Save.TV sowie RTL und Sat.1 wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof lässt nun prüfen, ob die Sender wie mit TV-Kabelunternehmen zu einem Vertrag gezwungen werden können.

    11.04.201317 Kommentare

  9. Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Leutheusser-Schnarrenberger

    Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

    13.03.201310 Kommentare

  10. Filesharing: Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

    Filesharing  

    Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

    Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

    12.03.2013130 Kommentare

  11. Rechtsanwalt: Neues Gesetz wird Abmahnwahn gegen Filesharer beenden

    Rechtsanwalt  

    Neues Gesetz wird Abmahnwahn gegen Filesharer beenden

    Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.

    06.02.2013113 Kommentare

  12. Bundesgerichtshof: Rapidshare muss Wörter filtern und externe Linkseiten prüfen

    Bundesgerichtshof

    Rapidshare muss Wörter filtern und externe Linkseiten prüfen

    Der Filehoster Rapidshare muss gegen Urheberrechtsverletzungen Wortfilter installieren und Linksammlungen überprüfen. Rechtsanwalt Thomas Stadler bezweifelt, dass das mit europäischem Recht vereinbar ist.

    05.02.201353 Kommentare

  13. Journalisten-Verband: "Neue Google-Bildersuche schmarotzt"

    Journalisten-Verband

    "Neue Google-Bildersuche schmarotzt"

    Dass Google in seiner Bildersuche nicht mehr nur Thumbnails anzeigt, regt die Bildjournalisten in Deutschland auf. Doch wie das neue Layout hierzulande aussehen soll, steht noch gar nicht fest.

    30.01.201399 Kommentare

  14. Internet ist Lebensgrundlage: Bundesgerichtshof urteilt gegen 3-Strikes und Netzsperren

    Internet ist Lebensgrundlage

    Bundesgerichtshof urteilt gegen 3-Strikes und Netzsperren

    Obwohl einem 1&1-Kunden Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zugesprochen worden ist, freut sich der Internet Provider über das Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Grund sind die Aussagen zur Bedeutung des Internets.

    24.01.201355 Kommentare

  15. Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

    Landgericht Frankfurt

    Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

    Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.

    09.01.201378 Kommentare

  16. Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    Urheberrecht

    Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    "Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf." Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen.

    22.11.2012205 Kommentare

  17. Erziehungsmethoden: Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

    Erziehungsmethoden

    Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

    Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."

    16.11.2012179 Kommentare

  18. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

    Bundesgerichtshof

    Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

    Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen - auch aus der Vergangenheit - dürften mit diesem Urteil hinfällig sein.

    15.11.201273 Kommentare

  19. Bundesgerichtshof: Haften Eltern für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder?

    Bundesgerichtshof

    Haften Eltern für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder?

    Wahrscheinlich das erste Mal wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Ein 13-Jähriger hatte die Kinderschutzfilter umgangen, 1.147 Musikdateien fanden sich auf seinem Rechner.

    04.09.2012178 Kommentare

  20. Bundesgerichtshof: Urteil bringt neue Abmahnwelle zu Musikdownloads

    Bundesgerichtshof

    Urteil bringt neue Abmahnwelle zu Musikdownloads

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum illegalen Tausch des Songs "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo dürfte für viele Internetnutzer üble Folgen haben, auch wenn sie nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.

    13.08.201289 Kommentare

  21. Bundesgerichtshof: ISP müssen Daten von Filesharing-Nutzern herausgeben

    Bundesgerichtshof

    ISP müssen Daten von Filesharing-Nutzern herausgeben

    Internetprovider müssen Rechteinhabern wie Plattenfirmen den Namen und die Anschrift der zu einer IP gehörenden Filesharing-Nutzer herausgeben, entschied der Bundesgerichtshofs.

    10.08.201290 Kommentare

  22. Rapidshare gegen Atari: Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen geht weiter

    Rapidshare gegen Atari

    Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen geht weiter

    Rapidshare ist enttäuscht, vom Bundesgerichtshof nicht recht bekommen zu haben. Das Verfahren um Urheberrechtsverletzungen zwischen Atari und dem Sharehoster geht nach fünf Jahren weiter.

    13.07.20126 Kommentare

  23. Bundesgerichtshof: Wer auf Phishing hereinfällt, haftet selbst

    Bundesgerichtshof

    Wer auf Phishing hereinfällt, haftet selbst

    Wer auf Phishing hereinfällt und seine PIN und mehrere TANs auf einer betrügerischen Website eingibt, haftet für den Schaden selbst, der ihm damit entsteht, entschied der Bundesgerichtshof.

    24.04.201220 Kommentare

  24. Bundesgerichtshof: Niedriger eBay-Startpreis ist kein Hinweis auf ein Plagiat

    Bundesgerichtshof

    Niedriger eBay-Startpreis ist kein Hinweis auf ein Plagiat

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein niedriger Startpreis bei einer Onlineauktion kein Hinweis darauf ist, dass es sich bei einem Artikel auf eBay um ein Plagiat handelt. Damit widerspricht der BGH ausdrücklich zwei anderslautenden Urteilen aus den Vorinstanzen.

    28.03.201223 Kommentare

  25. Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

    Pressefreiheit

    Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

    Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

    31.01.201241 Kommentare

  26. BGH: Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    BGH

    Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    Domainnamen, die in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei der Denic registriert wurden, müssen von dieser nach Hinweis der Geschädigten gelöscht werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das der Bundesgerichtshof gestern gefällt hat.

    28.10.20114 Kommentare

  27. Urteil: Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

    Urteil

    Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Blogs unter gewissen Umständen für die Inhalte verantwortlich ist. Stimmen die von Nutzern aufgestellten Behauptungen nicht oder sind beleidigend, müssen sie gelöscht werden.

    25.10.201154 Kommentare

  28. Bundesgerichtshof: Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

    Bundesgerichtshof

    Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

    Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.

    20.10.201115 Kommentare

  29. Bundesgerichtshof: Streit über Echtheitszertifikate für Microsoft entschieden

    Bundesgerichtshof

    Streit über Echtheitszertifikate für Microsoft entschieden

    Händler gebrauchter Microsoft-Software dürfen nicht einfach Echtheitszertifikate für den Verkauf von OEM-Versionen recyceln. Das verletzt die Markenrechte von Microsoft, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    07.10.20116 Kommentare

  30. Softwarepatente: Bundesgerichtshof präzisiert Voraussetzungen

    Softwarepatente

    Bundesgerichtshof präzisiert Voraussetzungen

    Ein Programm zur Speicherung und Auswertung von Cookies, um dem Benutzer einer Website bei wiederholten Besuchen die Orientierung mit Hilfe von Listen besuchter Seiten zu erleichtern, ist nicht patentierbar. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil entschieden.

    28.07.20110 Kommentare

  31. BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    BGH

    EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

    21.07.20117 Kommentare

  32. Urteil: Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand

    Urteil

    Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand

    Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    30.06.20114 Kommentare

  33. BGH-Urteil: eBay-Auktion darf nach Diebstahl vorzeitig beendet werden

    BGH-Urteil

    eBay-Auktion darf nach Diebstahl vorzeitig beendet werden

    Ein Anbieter darf eine Versteigerung vorzeitig beenden, wenn ihm die Ware gestohlen wird. Ein erfolgloser Bieter hat dann keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    09.06.201110 Kommentare

  34. BGH: eBay-Nutzer haften nicht für Accountmissbrauch

    BGH

    eBay-Nutzer haften nicht für Accountmissbrauch

    Wird das Nutzerkonto eines eBay-Users von Dritten missbraucht, haftet er nicht für die von diesen getätigten Geschäfte. Zu diesem Schluss ist der Bundesgerichtshof gekommen. Daran ändern auch anderslautende AGB von eBay nichts.

    11.05.20119 Kommentare

  35. BGH: Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

    BGH

    Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

    Im Streit um redaktionelle Links auf AnyDVD zwischen Heise und der Musikindustrie hat der BGH seine Urteilsbegründung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof kommt darin zum Schluss: Redaktionelle Links sind durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

    11.04.201151 Kommentare

  36. Hartplatzhelden-Urteil

    Fußballverband hat kein Exklusivrecht auf Spiele

    Im Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof in der Revision ein Urteil gegen die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden aufgehoben. Im jetzt vorliegenden Urteilstext stellen die Richter klar, dass sich Profi- und Amateursport nicht vergleichen lassen.

    06.04.20112 Kommentare

  37. Bundesgerichtshof

    Deutsche Gerichte nicht für jede Website zuständig

    Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Klagen vor deutschen Gerichten wegen Veröffentlichungen auf Webseiten außerhalb Deutschlands nur dann möglich sind, wenn diese einen "deutlichen Inlandsbezug" aufweisen.

    31.03.20119 Kommentare

  38. BGH

    Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

    Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    14.03.201117 Kommentare

  39. BGH

    Kurzfristige IP-Speicherung nicht grundsätzlich unzulässig

    Mit Beschluss vom 13. Januar 2011 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Zulässigkeit der kurzfristigen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen aufgehoben. Der BGH vertritt dabei die Auffassung, dass eine siebentägige Speicherung angemessen sein kann.

    08.02.201111 Kommentare

  40. Onlinehandel

    Auch Bilder sind bindend

    Im Onlinehandel zählt nicht nur, was im Text einer Produktbeschreibung angegeben ist, sondern auch, was auf Bildern zu sehen ist, entschied der Bundesgerichtshof.

    13.01.201139 Kommentare

  41. Filesharing: LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung

    Filesharing

    LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung

    Das Landgericht Hamburg hat einen kommerziellen WLAN-Betreiber dazu verurteilt, für Filesharingaktivitäten seiner Kunden zu haften. Er muss entsprechende Ports sperren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert das Urteil.

    05.01.201197 Kommentare

  42. BGH

    Fotografieren von Schlössern und Gärten kann Geld kosten

    Wer Schlösser und Gärten wie Sanssouci, Schloss Charlottenburg oder die Pfaueninsel in Berlin fotografieren und seine Fotos kommerziell verwerten will, kann dafür künftig zur Kasse gebeten werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

    17.12.201085 Kommentare

  43. Bundesgerichtshof

    Umzug ist kein Grund für vorzeitige DSL-Kündigung

    Wer einen DSL-Anschluss hat und in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL zur Verfügung steht, darf dennoch den Vertrag mit seinem DSL-Anbieter nicht vorzeitig kündigen, entschied der Bundesgerichtshof. Damit bestätigt der BGH die Rechtsauffassung der meisten Provider.

    11.11.2010324 Kommentare

  44. BGH

    Voller Kaufpreis zurück für befülltes Wasserbett

    Wer online Waren kauft und diese nach einer Prüfung zurückgibt, kann auch dann den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn es zu einem Wertverlust kam. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit um ein zurückgegebenes Wasserbett.

    04.11.2010185 Kommentare


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