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Bundesgerichtshof

Artikel

  1. Sampling: Hip-Hop bleibt erlaubt

    Sampling  

    Hip-Hop bleibt erlaubt

    Der Produzent Moses Pelham hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Im Sampling-Streit mit Kraftwerk muss der Bundesgerichtshof erneut entscheiden. Zahlreiche Künstler hatten sich auf Pelhams Seite geschlagen. Sampling gehöre zum Hip-Hop dazu.

    31.05.201673 Kommentare

  2. EuGH-Gutachten: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    EuGH-Gutachten

    Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.

    12.05.20166 Kommentare

  3. BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    BGH-Urteil

    VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.

    21.04.201627 Kommentare

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  1. Bundesgerichtshof: Arzt-Bewertungsportale müssen Behandlungsbelege verlangen

    Bundesgerichtshof

    Arzt-Bewertungsportale müssen Behandlungsbelege verlangen

    Wenn ein Arzt einen Nachweis verlangt, dass eine Bewertung wirklich von einem Patienten stammt, muss das Bewertungsportal dies einfordern und vorlegen, entschied der Bundesgerichtshof. Das hat weitreichende Folgen.

    01.03.201624 Kommentare

  2. Bundesgerichtshof: Vorkasse bei Flugreisen ist rechtens

    Bundesgerichtshof

    Vorkasse bei Flugreisen ist rechtens

    Eine geforderte komplette Vorauszahlung von Flugreisen ist rechtlich erlaubt. Wer früher buche, zahle schließlich in der Regel einen geringeren Preis, entschied der BGH.

    17.02.201611 Kommentare

  3. Bundesgerichtshof: Revision gegen Elternhaftung für Filesharing der Kinder

    Bundesgerichtshof

    Revision gegen Elternhaftung für Filesharing der Kinder

    Eltern müssen ihre Kinder beschuldigen, wenn sie von einer Urheberrechtsverletzung beim Filesharing wissen. Dagegen wehren sich Betroffene nun vor dem Bundesgerichtshof.

    15.02.201683 Kommentare

  1. Facebook: "Freunde-finden"-Funktion war unzulässig

    Facebook

    "Freunde-finden"-Funktion war unzulässig

    Der Bundesgerichtshof hat gegen Facebook entschieden: Die umstrittene "Freunde-finden"-Funktion war unzulässig. Facebook habe seine Mitglieder außerdem über die Nutzung der Kontaktdaten in die Irre geführt.

    14.01.20168 Kommentare

  2. Hotel: Keine Gema-Gebühr für DVB-T-Fernseher

    Hotel

    Keine Gema-Gebühr für DVB-T-Fernseher

    Wer in einem Hotel Fernsehgeräte mit DVB-T-Zimmerantenne bereitstellt, gibt die Fernsehsendungen nicht wieder und schuldet keine Urhebervergütung. Die Gema geht leer aus, entschied der Bundesgerichtshof.

    17.12.201544 Kommentare

  3. Wohnungseigentümer: Gema kann nicht wegen Gemeinschaftsantenne abkassieren

    Wohnungseigentümer

    Gema kann nicht wegen Gemeinschaftsantenne abkassieren

    Das Verteilen des Fernseh- und Hörfunksignals von einer Satellitantenne an mehrere Hundert Wohnungen ist keine "öffentliche Wiedergabe". Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gema kann dies nicht mit 7.550 Euro berechnen.

    01.12.2015101 Kommentare

  1. Bundesgerichtshof: Gema scheitert mit Klage für Internetsperren

    Bundesgerichtshof

    Gema scheitert mit Klage für Internetsperren

    Der Bundesgerichtshof will Netzbetreiber nicht in Störerhaftung nehmen. Zuerst müssten Gema und Musikindustrie gegen die Betreiber illegaler Angebote und deren Hoster vorgehen. Doch grundsätzlich ausgeschlossen wurde die Störerhaftung und Sperren nicht.

    26.11.201526 Kommentare

  2. Bundesgerichtshof: Ausstellung von Bank-Ersatzkarte darf nichts kosten

    Bundesgerichtshof

    Ausstellung von Bank-Ersatzkarte darf nichts kosten

    Betrachtet man die Stapel der liegengelassenen EC- und Kreditkarten an Tankstellen oder bei Fahrkartenschaltern der Deutschen Bahn sind die Entgeltklauseln der Banken eine lukrative Abzocke. Dagegen hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt, denn die Banken müssen die Karte gratis bereitstellen.

    21.10.201555 Kommentare

  3. BGH-Entscheidung: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

    BGH-Entscheidung

    Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

    In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.

    18.09.201552 Kommentare

  1. Bundesgerichtshof: Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren

    Bundesgerichtshof

    Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren

    Radiomusik im Wartezimmer einer Arztpraxis wird nicht öffentlich vorgeführt und ist bei der Gema nicht vergütungspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - mit weitreichenden Folgen.

    19.06.2015164 Kommentare

  2. Onlinebewertungen: Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen

    Onlinebewertungen

    Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen

    Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

    20.03.201538 Kommentare

  3. Bundesgerichtshof: Vodafone darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen

    Bundesgerichtshof

    Vodafone darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen

    Vodafone hatte Kunden mit einer negativen Schufa-Eintragung gedroht, wenn es Probleme bei der Rechnungsbezahlung gab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgerichtshof kritisiert: Vodafone habe Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt.

    20.03.201528 Kommentare

  1. Ebay: Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Ebay

    Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Wer eine 1-Euro-Auktion bei Ebay vor Ablauf beendet, nur weil kein höheres Gebot einging, kommt damit nicht davon. Laut Bundesgerichtshof ist zuvor ein Kaufvertrag über 1 Euro zustandegekommen, auch wenn das Gerät 8.500 Euro wert war.

    10.12.2014300 Kommentare

  2. Ebay-Versteigerung abgebrochen: BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Ebay-Versteigerung abgebrochen  

    BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Der Streit über abgebrochene Auktionen ist so alt wie die Onlineversteigerungen selbst. Der BGH hat sich nun klar auf die Seite des Bieters gestellt. "Schnäppchenpreise" machten gerade den Reiz von Ebay aus.

    12.11.2014486 Kommentare

  3. EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    EuGH

    Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    Der Pirat Patrick Breyer will Behörden verbieten, seine IP-Adresse zu speichern, wenn er ihre Websites besucht. Geht Datenschutz so weit? Das muss der EuGH entscheiden.

    28.10.201413 Kommentare

  4. Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden

    Bundesgerichtshof

    Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden

    Ein Arzt aus München wollte nicht auf einem Bewertungsportal geführt werden. Doch der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit überwiegt.

    23.09.201426 Kommentare

  5. EuGH-Urteil zu Urheberrecht: Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    EuGH-Urteil zu Urheberrecht  

    Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    Öffentliche Bibliotheken dürfen ihre Bestände digitalisieren und ohne Zustimmung der Verlage an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Ausdrucken und Speichern auf USB-Stick sind jedoch nicht kostenlos erlaubt.

    11.09.201411 Kommentare

  6. Beschlagnahmter Computer: Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen

    Beschlagnahmter Computer

    Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen

    Wenn Computer für Straftaten benutzt wurden, rechtfertigt dies keine unbegrenzte Einziehung der Geräte. Gerichte müssen auch eine Löschung von Dateien prüfen.

    09.09.201471 Kommentare

  7. BGH-Urteil: Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

    BGH-Urteil

    Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

    Die Erlaubnis von Privatkopien gilt nicht nur für veröffentlichte Werke. Private Porträtaufnahmen von Fotografen dürfen für eigene Zwecke eingescannt werden. Eine Schaffensblockade sei dadurch nicht anzunehmen.

    26.08.201433 Kommentare

  8. Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Telemediengesetz

    Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.

    06.07.201471 Kommentare

  9. Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Bundesgerichtshof

    Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.

    01.07.201412 Kommentare

  10. Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Störerhaftung

    Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.

    28.06.201428 Kommentare

  11. Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Bundesgerichtshof

    Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.

    04.06.2014100 Kommentare

  12. Bundesgerichtshof: Flugsuchmaschine darf sich Daten von Ryanair holen

    Bundesgerichtshof

    Flugsuchmaschine darf sich Daten von Ryanair holen

    Suchmaschinen, die Daten bei Fluglinien abgreifen, fördern die Preistransparenz und erleichtern das Auffinden der günstigsten Flüge, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ryanair wollte Cheaptickets.de den Zugang verwehren und ist damit gescheitert.

    30.04.20143 Kommentare

  13. BGH-Urteil: Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    Ein Elektromarkt darf nicht mit unspezifischen Geräteangaben werben. Technische Details in den Anzeigen reichen nach Ansicht des BGH nicht aus.

    16.04.201463 Kommentare

  14. Routenplaner: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zu Abofallen

    Routenplaner

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zu Abofallen

    Wenn ein Onlineangebot zu einer Zahlung verpflichtet, die Gegenleistung aber wertlos ist und das Abo nicht klar erkennbar ist, handelt es sich um versuchten Betrug. Dies hat der Bundesgerichtshof nun ziemlich klar formuliert.

    06.03.20142 Kommentare

  15. Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Bundesgerichtshof

    Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.

    06.02.201478 Kommentare

  16. Bundesgerichtshof: Scoring-Formel der Schufa bleibt ein Geheimnis

    Bundesgerichtshof

    Scoring-Formel der Schufa bleibt ein Geheimnis

    Die Schufa muss ihre Formel für das Scoring zur Kreditwürdigkeit nicht offenlegen. Der Bundesgerichtshof lässt die Formel als Geschäftsgeheimnis schützen.

    28.01.201475 Kommentare

  17. Bundesgerichtshof: Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Bundesgerichtshof

    Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain nicht eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um die gesuchte Seite handelt, ist dies rechtlich unzulässig. Eine Löschung von Wetteronlin.de hat der Bundesgerichtshof aber abgelehnt.

    22.01.201424 Kommentare

  18. Bundesgerichtshof: Gameforge legt Einspruch gegen Duz-Urteil ein

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    Gameforge legt Einspruch gegen Duz-Urteil ein

    Bei der Urteilsverkündung war Gameforge nicht anwesend, jetzt legt der Browser-Games-Publisher Einspruch ein: Der Bundesgerichtshof muss nun erneut prüfen, ob sich Werbung mit "Du" in Spielen generell an Kinder richtet.

    09.01.201451 Kommentare

  19. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

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    Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.

    08.01.201441 Kommentare

  20. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

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    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

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  22. Urteil: BGH untersagt Werbung in Onlinespielen für Kinder

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    BGH untersagt Werbung in Onlinespielen für Kinder

    Gameforge hat im Itemshop von Runes of Magic gegen Gesetze verstoßen, so der Bundesgerichtshof - künftig ist die Werbung für virtuelle Gegenstände bei Kindern verboten. Das Urteil könnte langfristige Auswirkungen auf die Spielebranche haben.

    18.07.201345 Kommentare

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    Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt

    Den Partner heimlich per GPS beobachten lassen? Laut Bundesgerichtshof ist das nicht erlaubt. Ein Detektivbüro hatte Bewegungsprofile für seine Kunden aufgezeichnet. Das Urteil lässt sich auf die Überwachung mit Ortungsdiensten übertragen.

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  24. Autocomplete: Google zeigt nur, was wir denken

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    Google zeigt nur, was wir denken

    Der Bundesgerichtshof zwingt Google, üble Einträge aus Autocomplete zu löschen. Das ist nachvollziehbar, aber auch seltsam.

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    Einbetten von Youtube-Videos könnte illegal sein

    Obwohl das Einbetten von Youtube-Videos beim Hochladen ausgeschlossen werden kann, beschäftigt die Funktion den Bundesgerichtshof. Wahrscheinlich stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, so Richter Joachim Bornkamm.

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    RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

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  27. Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Leutheusser-Schnarrenberger

    Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

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  28. Filesharing: Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

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    Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

    Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

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    Rapidshare muss Wörter filtern und externe Linkseiten prüfen

    Der Filehoster Rapidshare muss gegen Urheberrechtsverletzungen Wortfilter installieren und Linksammlungen überprüfen. Rechtsanwalt Thomas Stadler bezweifelt, dass das mit europäischem Recht vereinbar ist.

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  31. Journalisten-Verband: "Neue Google-Bildersuche schmarotzt"

    Journalisten-Verband

    "Neue Google-Bildersuche schmarotzt"

    Dass Google in seiner Bildersuche nicht mehr nur Thumbnails anzeigt, regt die Bildjournalisten in Deutschland auf. Doch wie das neue Layout hierzulande aussehen soll, steht noch gar nicht fest.

    30.01.201399 Kommentare

  32. Internet ist Lebensgrundlage: Bundesgerichtshof urteilt gegen 3-Strikes und Netzsperren

    Internet ist Lebensgrundlage

    Bundesgerichtshof urteilt gegen 3-Strikes und Netzsperren

    Obwohl einem 1&1-Kunden Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zugesprochen worden ist, freut sich der Internet Provider über das Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Grund sind die Aussagen zur Bedeutung des Internets.

    24.01.201355 Kommentare

  33. Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

    Landgericht Frankfurt

    Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

    Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.

    09.01.201378 Kommentare

  34. Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    Urheberrecht

    Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    "Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf." Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen.

    22.11.2012207 Kommentare

  35. Erziehungsmethoden: Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

    Erziehungsmethoden

    Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

    Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."

    16.11.2012179 Kommentare


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