299 Abmahnung Artikel

  1. Rammstein: Management mahnt Medien wegen Leak-Meldung ab

    Die Band Rammstein macht Ernst - nicht nur musikalisch, sondern auch im Kampf gegen freie Berichterstattung. Mehrere Medien melden, dass sie nach Berichten über einen angeblich von der Berliner Kombo stammenden neuen Song, der auf Youtube aufgetaucht ist, mit rechtlichen Schritten rechnen muss.

    25.07.2009255 Kommentare

  2. Constantin Film startet Kampf gegen Schwarzkopien

    Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.

    05.05.2009334 Kommentare

  3. Frankreichs Gesetz zu Internetsperren gescheitert

    In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.

    09.04.200982 Kommentare

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  1. OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein

    Die zum Teil merkwürdig anmutenden Urteile des Hamburger Landgerichts zum Thema Forenhaftung könnten ein Ende haben, denn das Oberlandesgericht schränkte die Haftung von Forenbetreibern ein und kassierte ein erstes Urteil des LG Hamburg. Dazu liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

    23.03.200932 Kommentare

  2. Börsenverein will Universität Würzburg verklagen

    Der Börsenverein des deutschen Buchhandels bereitet eine Musterklage gegen die Universität Würzburg vor. Der Börsenverein glaubt, die Universitätsbibliothek in Würzburg lege das Urheberrecht zu großzügig aus.

    27.02.2009107 Kommentare

  3. Bahn mahnt Netzpolitik.org ab

    Das Blog Netzpolitik.org hat am Wochenende ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht - und deswegen heute eine Abmahnung erhalten.

    03.02.200970 Kommentare

  1. Nimmt das OLG Hamburg der Forenhaftung den Schrecken?

    Das OLG Hamburg hat der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen "Störerhaftung" von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall ging es um zwei Klagen des Kochbuch-Betreibers Folkert Knieper.

    22.01.200917 Kommentare

  2. Gmail: Giersch mahnt Verkäufer importierter iPhones ab

    Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.

    16.12.2008147 Kommentare

  3. iPhone 3G trotz Abmahnung bei 3Gstore.de weiter zu haben

    Der Onlineshop 3Gstore.de wird das iPhone 3G weiterhin ohne SIM-Lock und Vertrag verkaufen, obwohl der Händler am vergangenen Freitag eine Abmahnung erhalten hat. Die Abmahnung stammt von Daniel Giersch, der lange Zeit mit Google wegen des Markenrechts an Gmail juristisch gekämpft hatte.

    15.12.2008116 Kommentare

  4. Wordpress-Plug-in "Subscribe to Comments" führt zu Abmahnung

    Das WordPress-Plug-in "Subscribe to Comments" hat Jan Tißler mit seinem Upload-Magazin eine Abmahnung eingebracht: Das Plug-in verschickt auf Wunsch E-Mails, wenn zu einem Blogeintrag neue Kommentare abgegeben werden, was in der von "Subscribe to Comments" umgesetzten Form hierzulande problematisch sein kann.

    20.10.200849 Kommentare

  5. Impressumsleitfaden veröffentlicht

    Ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite soll Websitebetreibern mehr Rechtssicherheit geben. Er wurde vom Bundesjustizministerium veröffentlicht und soll helfen, den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes nachzukommen.

    07.10.200844 Kommentare

  6. Anwalt Gravenreuth zu 14 Monaten Haft verurteilt

    Der Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist vor Gericht der Berliner Tageszeitung taz erneut unterlegen. Das Berliner Landgericht wies eine Berufung Gravenreuths gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurück. Der Münchener soll nun für 14 Monate in Haft.

    18.09.2008115 Kommentare

  7. Verbraucherfeindliche Klauseln in Mobilfunkverträgen

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.

    01.08.200820 Kommentare

  8. Test: iPhone 2.0 - neue Firmware bringt mehr Komfort

    Test: iPhone 2.0 - neue Firmware bringt mehr Komfort

    Zum Marktstart des iPhone 3G hat Apple die neue Firmware für das iPhone der ersten Generation sowie den iPod touch veröffentlicht. Die Firmware 2.0 bringt dem Apple-Mobiltelefon sowie dem Mediaplayer viele Verbesserungen. Es werden einige Ungereimtheiten beseitigt, die zum Marktstart vor einem Jahr kritisiert wurden. Aus dem Apple-Handy wird ein Smartphone.

    14.07.2008226 KommentareVideo

  9. T-Mobile legt Anbieter anonymer SIM-Karten lahm (Update)

    T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.

    10.07.2008186 Kommentare

  10. Beschuldigungen gegen P2P-Nutzer sind oft haltlos

    Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

    10.06.200870 Kommentare

  11. AllofMP3-Fall am Ende

    Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

    28.05.200826 Kommentare

  12. KATI-SMS: Verbraucherschützer kritisieren Server-Tel (Upd.)

    Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einer neuen Masche, Handybesitzer in teure SMS-Chatrooms zu locken. Eine Kurznachricht verspricht dem Empfänger, dass er ein dringendes Telegramm abrufen könne, wenn er eine SMS mit "KATI" zurückschicke. Dahinter steckt die Firma Server-Tel aus Hannover.

    15.04.2008290 Kommentare

  13. Ebbt die Abmahnwelle im Internet ab?

    Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

    14.04.200869 Kommentare

  14. Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

    Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

    Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

    11.04.2008155 Kommentare

  15. Base-Kündigungen: Harsche Kritik von Verbraucherschützern

    Base-Kündigungen: Harsche Kritik von Verbraucherschützern

    Die von E-Plus ausgesprochenen fristlosen Kündigungen gegenüber ihren Base-Kunden ernten einhellige Kritik der deutschen Verbraucherzentralen. Base-Kunden wurde die gebuchte Daten-Flatrate gekündigt, ohne dass es eine vorherige Abmahnung gegeben hat und ohne einen klaren Kündigungsgrund zu benennen, kritisieren die Verbraucherschützer. Sie empfehlen, auf die Einhaltung des Vertrages zu pochen.

    10.04.200866 Kommentare

  16. Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten

    Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.

    07.04.2008415 Kommentare

  17. Italien: Logistep darf P2P-Nutzer nicht überwachen

    Der italienische Datenschutzbeauftragte hat entschieden, dass die im Auftrag von Rechteinhabern agierende Schweizer Firma Logistep gegen italienisches Datenschutzrecht verstoßen hat, als sie die IP-Adressen von P2P-Nutzern verarbeitete.

    19.03.20089 Kommentare

  18. MoobiCent: Keine unbegrenzte Daten-Flatrate mehr

    Bereits seit Oktober 2007 werfen Kunden von MoobiCent dem Anbieter vor, die Datenrate von Intensivnutzern der mobilen Daten-Flatrate gezielt zu drosseln. Diese Vorwürfe wurden bislang immer wieder heftigst dementiert und mit nicht näher spezifizierten technischen Problemen begründet. Nun gibt es eine Kehrtwende und der Betreiber hat dieses Gebaren durch AGB-Änderung bestätigt.

    11.01.200842 Kommentare

  19. Gericht setzt Abmahnung durch die Musikindustrie Grenzen

    Das Vorgehen der Musikindustrie und ihrer Anwälte gegen potenzielle Nutzer von Tauschbörsen hält das Amtsgericht Hamburg-Altona für zweifelhaft. Auch die Herausgabe von Ermittlungsdaten durch die Staatsanwaltschaften kritisiert das Amtsgericht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

    19.12.200747 Kommentare

  20. Modchips für Wii: Nintendo mahnt ab

    Ein Jahr nach der Markteinführung der Konsole "Wii" beginnt nach Microsoft und Sony nun auch Nintendo damit, Anbieter von Modchips für seine aktuelle Konsole abzumahnen. Anbieter der Chips erhalten ein anwaltliches Schreiben, das unter anderem auch fordert, die mit den umstrittenen Produkten erzielten Umsätze und Gewinne zu nennen sowie die Lieferanten anzugeben.

    03.12.200763 Kommentare

  21. Kanadische Online-Musikbibliothek geschlossen

    Der österreichische Musikverlag Universal Edition AG hat per Abmahnungsschreiben die Schließung des kanadischen International Music Score Library Project (IMSLP) erzwungen. Universal Edition wirft dem IMSLP vor, mit der Veröffentlichung von Noten lang verstorbener Komponisten die Urheberrechte des Verlages verletzt zu haben.

    22.10.20079 Kommentare

  22. Anwälte verbieten Ansicht des HTML-Codes ihrer Website

    Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.

    19.10.2007243 Kommentare

  23. Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt (Update)

    Der für seine Abmahnungen bekannte Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde in einem Prozess gegen die Berliner Taz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, berichtet die Zeitung. Laut Taz verhängte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Strafe wegen versuchten Betruges, gegen die Anwalt Gravenreuth aber noch in Berufung gehen kann.

    12.09.2007247 Kommentare

  24. GEZ geht gegen "GEZ-Gebühren" vor

    Die Wissensplattform akademie.de berichtet selbst über eine Abmahnung, die das Unternehmen von der GEZ erhalten hat. Demnach wirft die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) akademie.de "irreführende und falsche Begriffsverwendung" vor. So sei die Verwendung von Begriffen wie "GEZ-Gebühren" und "GEZ-Brief" falsch und dienten "offenbar nur dazu [...], ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

    23.08.2007241 Kommentare

  25. Usepirat stellt Dienst ein - bis auf weiteres

    Um einen langwierigen Rechtsstreit mit der GEMA zu vermeiden, hat der UseNet-Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt. Während sich die GEMA über den Rückzug freut, heißt es seitens Usepirat allerdings nur, dass es sich um einen temporären Zustand handle.

    03.08.200730 Kommentare

  26. Atze Schröder verliert im Wikipedia-Rechtsstreit

    Der Comedian Atze Schröder hat im Rechtsstreit mit Wikimedia eine herbe Niederlage erlitten. Der Comedian wollte seinen Realnamen nicht mehr in der Online-Enzyklopädie erwähnt sehen und ging sehr abenteuerlich gegen den Wikimedia-Verein vor. Obwohl es in dem Verfahren gar nicht mehr darum ging, ob der wahre Name genannt werden darf, strafte das Hamburger Landgericht Atze Schröder ab.

    27.06.200791 Kommentare

  27. Meinungsfreiheit: Forenbetreiber abgemahnt

    Für zwei missliebige Foreneinträge wurde ein Webseitenbetreiber abgemahnt. Der Betreiber der Webseite Ironsport hat die betreffenden Forenbeiträge gelöscht, weist aber darauf hin, dass er es für ein Unding hält, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet so leicht eingeschränkt werden kann.

    25.06.200775 Kommentare

  28. Kündigung wg. Privatsurfen am Arbeitsplatz auch ohne Verbot

    Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.

    01.06.200722 Kommentare

  29. Gebrüder Schmidtlein verurteilt

    Das Landgericht Darmstadt (LG Darmstadt) hat die Gebrüder Schmidtlein wegen intransparenter Preisgestaltung zu Vertragsstrafe verurteilt. Das Unternehmen bot auf zahlreichen Internetseiten Leistungen an, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren, darunter Seiten wie sms-heute.de, klingeltoene-heute.de und wohnen-heute.de.

    23.05.200798 Kommentare

  30. AACS-Konsortium: Google soll Links zu HD-DVD-Keys entfernen

    Google soll aus seinen Suchkatalogen alle Links zu Webseiten entfernen, die Schlüssel für HD-DVDs enthalten. Dies fordern Anwälte der AACS LA in einem auf der Bürgerrechtsseite "Chilling Effects" veröffentlichten Schreiben.

    27.04.200748 Kommentare

  31. Online-Händler werden weiter gebeutelt

    Online-Händler kommen nicht umhin, ihre AGB immer wieder zu überarbeiten, um Abmahnungen vorzubeugen. Das Hanseatische OLG hat die Klausel "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" beanstandet, in einem anderen Fall wurden vom Kammergericht in Berlin zu ungenau angegebene Lieferfristen bemängelt.

    16.04.200774 Kommentare

  32. Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.

    29.03.200757 Kommentare

  33. Sat-Receiver-Hersteller: Lockvogelanfrage - dann Abmahnung

    Die Firma Supersat hatte Hersteller von Satelliten-Receivern aufgefordert, Angebote für die Herstellung von speziellen DiSEqC-Set-Top-Boxen abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Patentrechten abgemahnt.

    22.03.20077 Kommentare

  34. Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

    Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.

    08.03.200768 Kommentare

  35. Regierung will geistiges Eigentum besser schützen

    Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

    24.01.200731 Kommentare

  36. Verbraucherschützer mahnen Spielehersteller ab

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Spielehersteller Electronic Arts (EA), Blizzard Entertainment und Take 2 abgemahnt, berichtet der Tagesspiegel. Die Verbraucherschützer halten es für rechtswidrig, dass Käufer von der Spielesoftware keine private Sicherungskopie ziehen dürfen.

    22.01.200750 Kommentare

  37. Mp3flat.com macht nach GEMA-Abmahnung weiter (Update)

    Die GEMA hat den Betreiber der Plattform Mp3flat.com abgemahnt. Der Radiorekorder-Dienst hatte nach Angaben der Organisation Radiomitschnitte im MP3-Format angeboten, ohne die Lizenz für die Nutzung der Urheberrechte von Komponisten, Textautoren und Musikverlegern einzuholen. Die Betreiber von MP3Flat.com haben daraufhin ihren Dienst umgestellt, machen aber weiter.

    19.12.200649 Kommentare

  38. Urheberrecht: Kritik an Zypries aus den eigenen Reihen

    Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.

    14.12.200625 Kommentare

  39. Grundverschlüsselung: ProSiebenSat.1 setzt nicht auf Dolphin

    ProSiebenSat.1 macht bei seinen Plänen zum Thema Grundverschlüsselung eine Kehrtwende. Gegenüber dem Bundeskartellamt erklärte das Fernsehunternehmen, man habe die Absicht aufgegeben, ein digitales grundverschlüsseltes Fernsehen auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsmodells einzuführen. Dies sei aber keine Entscheidung gegen eine Grundverschlüsselung, so ProSiebenSat.1 gegenüber Golem.de.

    05.12.200652 Kommentare

  40. Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops

    Mit einem Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops will der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Online-Händlern helfen, kleine rechtliche Fehler zu vermeiden und sich so selbst vor Abmahnungen zu schützen. Der Verband verweist dabei ausdrücklich auf die von zahlreichen Media Märkten und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel initiierten Abmahnungen wegen "teils kaum wahrnehmbarer Verfehlungen".

    23.11.200612 Kommentare

  41. Umstrittene Verlinkung bei Online-Berichterstattung

    Wenn Journalisten über verbotene Kopiersoftware berichten, dürfen sie keine Links setzen: Wiederholt hat ein Gericht entschieden, dass das Setzen von Links unzulässige Werbung darstellt und deshalb nichts in journalistischen Texten zu suchen hat. Nach Heise Online musste nun ein Musikmagazin diese Erfahrung machen.

    16.11.200625 Kommentare

  42. Dürfen Abmahnschreiben nicht ins Internet gestellt werden?

    Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.

    26.09.2006115 Kommentare

  43. Keine Angst vor VIRTUALDUB (Update)

    Wie bereits berichtet bekommen Webseiten-Betreiber seit einigen Tagen Post aus Karlovy Vary, auch als Kurstadt Karlsbad bekannt, in denen ihnen eine Verletzung der Marke "VIRTUALDUB" vorgeworfen wird. Golem.de bat die Berliner Rechtsanwälte Robert Rogge und Michael Plüschke um eine Einschätzung der Lage.

    17.08.200640 Kommentare

  44. Abmahn-Masche mit VirtualDub

    Ein offenbar nach weiteren Einnahmequellen suchender deutscher Webdesigner mahnt gerade aus Tschechien Webseiten-Betreiber ab, welche die etwa seit dem Jahr 2000 bekannte freie Video-Editing-Anwendung VirtualDub verlinken bzw. nennen. Auffällig ist dabei der geringe geforderte Schadensersatz, dass das Schreiben nicht von einem Anwalt kommt und die Wortmarke erst seit Ende Mai 2006 angemeldet ist.

    17.08.200650 Kommentare


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