315 Abmahnung Artikel

  1. Abmahnung

    Regierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf

    Ende April hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen Fragenkatalog zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" vorgelegt. Jetzt liegen die Antworten der Bundesregierung vor.

    19.05.201025 Kommentare

  2. Abmahnungen

    SPD im Bundestag vermutet Missbrauch

    Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.

    08.05.201036 Kommentare

  3. Urteil: Wikimedia haftet nicht für Inhalte der Wikipedia

    Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Vereins Wikimedia Deutschland für einen Wikipedia-Artikel verneint. Ähnlich hatte zuvor auch das Landgericht Köln entschieden.

    13.04.201023 Kommentare

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  1. Gericht bremst Abmahnindustrie

    Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.

    05.02.2010135 Kommentare

  2. Justizministerin will Onlineabofallen abschalten

    Justizministerin will Onlineabofallen abschalten

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

    04.02.201087 Kommentare

  3. Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig

    Das Hamburger Landgericht vertritt die Auffassung, dass Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugesandt werden können. Bleibt die E-Mail in der Firewall oder dem Spamfilter hängen, soll sie laut Gericht trotzdem als zugestellt gelten.

    03.02.2010168 Kommentare

  1. Golem.de guckt: Klingeltöne, NSA und Boll

    Golem.de guckt: Klingeltöne, NSA und Boll

    Die deutschen Sender waren so freundlich, ein Fernsehprogramm zusammenzustellen, bei dem wir für jeden Tag der Woche eine Sendung nennen können. Thematisch geht es querbeet: von Musik über Datenschutz und Spionage bis hin zu guten und schlechten Spieleverfilmungen.

    16.01.201049 KommentareVideo

  2. GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

    GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

    Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

    04.01.2010372 Kommentare

  3. Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.

    07.12.200929 Kommentare

  4. IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung

    Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

    13.11.2009196 Kommentare

  5. Loi Hadopi: Französische Opposition scheitert vor Gericht U.

    Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.

    23.10.200939 Kommentare

  6. Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

    Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

    15.09.200912 Kommentare

  7. Filesharing: Anwalt Rasch muss in den Zeugenstand

    Das Landgericht Köln will die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.

    15.09.200928 Kommentare

  8. Handyshop mahnt T-Mobile wegen iPhone-3GS-Werbung ab

    Handyshop mahnt T-Mobile wegen iPhone-3GS-Werbung ab

    Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.

    12.08.200940 Kommentare

  9. Darf Wahlwerbung remixt werden?

    Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.

    12.08.200949 Kommentare

  10. Bostoner Filesharing-Prozess geht in die Endrunde

    Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.

    31.07.200928 Kommentare

  11. Rammstein: Management mahnt Medien wegen Leak-Meldung ab

    Die Band Rammstein macht Ernst - nicht nur musikalisch, sondern auch im Kampf gegen freie Berichterstattung. Mehrere Medien melden, dass sie nach Berichten über einen angeblich von der Berliner Kombo stammenden neuen Song, der auf Youtube aufgetaucht ist, mit rechtlichen Schritten rechnen muss.

    25.07.2009255 Kommentare

  12. Constantin Film startet Kampf gegen Schwarzkopien

    Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.

    05.05.2009334 Kommentare

  13. Frankreichs Gesetz zu Internetsperren gescheitert

    In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.

    09.04.200982 Kommentare

  14. OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein

    Die zum Teil merkwürdig anmutenden Urteile des Hamburger Landgerichts zum Thema Forenhaftung könnten ein Ende haben, denn das Oberlandesgericht schränkte die Haftung von Forenbetreibern ein und kassierte ein erstes Urteil des LG Hamburg. Dazu liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

    23.03.200932 Kommentare

  15. Börsenverein will Universität Würzburg verklagen

    Der Börsenverein des deutschen Buchhandels bereitet eine Musterklage gegen die Universität Würzburg vor. Der Börsenverein glaubt, die Universitätsbibliothek in Würzburg lege das Urheberrecht zu großzügig aus.

    27.02.2009107 Kommentare

  16. Bahn mahnt Netzpolitik.org ab

    Das Blog Netzpolitik.org hat am Wochenende ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht - und deswegen heute eine Abmahnung erhalten.

    03.02.200970 Kommentare

  17. Nimmt das OLG Hamburg der Forenhaftung den Schrecken?

    Das OLG Hamburg hat der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen "Störerhaftung" von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall ging es um zwei Klagen des Kochbuch-Betreibers Folkert Knieper.

    22.01.200917 Kommentare

  18. Gmail: Giersch mahnt Verkäufer importierter iPhones ab

    Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.

    16.12.2008147 Kommentare

  19. iPhone 3G trotz Abmahnung bei 3Gstore.de weiter zu haben

    Der Onlineshop 3Gstore.de wird das iPhone 3G weiterhin ohne SIM-Lock und Vertrag verkaufen, obwohl der Händler am vergangenen Freitag eine Abmahnung erhalten hat. Die Abmahnung stammt von Daniel Giersch, der lange Zeit mit Google wegen des Markenrechts an Gmail juristisch gekämpft hatte.

    15.12.2008116 Kommentare

  20. Wordpress-Plug-in "Subscribe to Comments" führt zu Abmahnung

    Das WordPress-Plug-in "Subscribe to Comments" hat Jan Tißler mit seinem Upload-Magazin eine Abmahnung eingebracht: Das Plug-in verschickt auf Wunsch E-Mails, wenn zu einem Blogeintrag neue Kommentare abgegeben werden, was in der von "Subscribe to Comments" umgesetzten Form hierzulande problematisch sein kann.

    20.10.200849 Kommentare

  21. Impressumsleitfaden veröffentlicht

    Ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite soll Websitebetreibern mehr Rechtssicherheit geben. Er wurde vom Bundesjustizministerium veröffentlicht und soll helfen, den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes nachzukommen.

    07.10.200844 Kommentare

  22. Anwalt Gravenreuth zu 14 Monaten Haft verurteilt

    Der Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist vor Gericht der Berliner Tageszeitung taz erneut unterlegen. Das Berliner Landgericht wies eine Berufung Gravenreuths gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurück. Der Münchener soll nun für 14 Monate in Haft.

    18.09.2008115 Kommentare

  23. Verbraucherfeindliche Klauseln in Mobilfunkverträgen

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.

    01.08.200820 Kommentare

  24. Test: iPhone 2.0 - neue Firmware bringt mehr Komfort

    Test: iPhone 2.0 - neue Firmware bringt mehr Komfort

    Zum Marktstart des iPhone 3G hat Apple die neue Firmware für das iPhone der ersten Generation sowie den iPod touch veröffentlicht. Die Firmware 2.0 bringt dem Apple-Mobiltelefon sowie dem Mediaplayer viele Verbesserungen. Es werden einige Ungereimtheiten beseitigt, die zum Marktstart vor einem Jahr kritisiert wurden. Aus dem Apple-Handy wird ein Smartphone.

    14.07.2008226 KommentareVideo

  25. T-Mobile legt Anbieter anonymer SIM-Karten lahm (Update)

    T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.

    10.07.2008186 Kommentare

  26. Beschuldigungen gegen P2P-Nutzer sind oft haltlos

    Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

    10.06.200870 Kommentare

  27. AllofMP3-Fall am Ende

    Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

    28.05.200826 Kommentare

  28. KATI-SMS: Verbraucherschützer kritisieren Server-Tel (Upd.)

    Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einer neuen Masche, Handybesitzer in teure SMS-Chatrooms zu locken. Eine Kurznachricht verspricht dem Empfänger, dass er ein dringendes Telegramm abrufen könne, wenn er eine SMS mit "KATI" zurückschicke. Dahinter steckt die Firma Server-Tel aus Hannover.

    15.04.2008290 Kommentare

  29. Ebbt die Abmahnwelle im Internet ab?

    Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

    14.04.200869 Kommentare

  30. Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

    Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

    Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

    11.04.2008155 Kommentare

  31. Base-Kündigungen: Harsche Kritik von Verbraucherschützern

    Base-Kündigungen: Harsche Kritik von Verbraucherschützern

    Die von E-Plus ausgesprochenen fristlosen Kündigungen gegenüber ihren Base-Kunden ernten einhellige Kritik der deutschen Verbraucherzentralen. Base-Kunden wurde die gebuchte Daten-Flatrate gekündigt, ohne dass es eine vorherige Abmahnung gegeben hat und ohne einen klaren Kündigungsgrund zu benennen, kritisieren die Verbraucherschützer. Sie empfehlen, auf die Einhaltung des Vertrages zu pochen.

    10.04.200866 Kommentare

  32. Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten

    Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.

    07.04.2008415 Kommentare

  33. Italien: Logistep darf P2P-Nutzer nicht überwachen

    Der italienische Datenschutzbeauftragte hat entschieden, dass die im Auftrag von Rechteinhabern agierende Schweizer Firma Logistep gegen italienisches Datenschutzrecht verstoßen hat, als sie die IP-Adressen von P2P-Nutzern verarbeitete.

    19.03.20089 Kommentare

  34. MoobiCent: Keine unbegrenzte Daten-Flatrate mehr

    Bereits seit Oktober 2007 werfen Kunden von MoobiCent dem Anbieter vor, die Datenrate von Intensivnutzern der mobilen Daten-Flatrate gezielt zu drosseln. Diese Vorwürfe wurden bislang immer wieder heftigst dementiert und mit nicht näher spezifizierten technischen Problemen begründet. Nun gibt es eine Kehrtwende und der Betreiber hat dieses Gebaren durch AGB-Änderung bestätigt.

    11.01.200842 Kommentare

  35. Gericht setzt Abmahnung durch die Musikindustrie Grenzen

    Das Vorgehen der Musikindustrie und ihrer Anwälte gegen potenzielle Nutzer von Tauschbörsen hält das Amtsgericht Hamburg-Altona für zweifelhaft. Auch die Herausgabe von Ermittlungsdaten durch die Staatsanwaltschaften kritisiert das Amtsgericht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

    19.12.200747 Kommentare

  36. Modchips für Wii: Nintendo mahnt ab

    Ein Jahr nach der Markteinführung der Konsole "Wii" beginnt nach Microsoft und Sony nun auch Nintendo damit, Anbieter von Modchips für seine aktuelle Konsole abzumahnen. Anbieter der Chips erhalten ein anwaltliches Schreiben, das unter anderem auch fordert, die mit den umstrittenen Produkten erzielten Umsätze und Gewinne zu nennen sowie die Lieferanten anzugeben.

    03.12.200763 Kommentare

  37. Kanadische Online-Musikbibliothek geschlossen

    Der österreichische Musikverlag Universal Edition AG hat per Abmahnungsschreiben die Schließung des kanadischen International Music Score Library Project (IMSLP) erzwungen. Universal Edition wirft dem IMSLP vor, mit der Veröffentlichung von Noten lang verstorbener Komponisten die Urheberrechte des Verlages verletzt zu haben.

    22.10.20079 Kommentare

  38. Anwälte verbieten Ansicht des HTML-Codes ihrer Website

    Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.

    19.10.2007243 Kommentare

  39. Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt (Update)

    Der für seine Abmahnungen bekannte Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde in einem Prozess gegen die Berliner Taz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, berichtet die Zeitung. Laut Taz verhängte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Strafe wegen versuchten Betruges, gegen die Anwalt Gravenreuth aber noch in Berufung gehen kann.

    12.09.2007247 Kommentare

  40. GEZ geht gegen "GEZ-Gebühren" vor

    Die Wissensplattform akademie.de berichtet selbst über eine Abmahnung, die das Unternehmen von der GEZ erhalten hat. Demnach wirft die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) akademie.de "irreführende und falsche Begriffsverwendung" vor. So sei die Verwendung von Begriffen wie "GEZ-Gebühren" und "GEZ-Brief" falsch und dienten "offenbar nur dazu [...], ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

    23.08.2007241 Kommentare

  41. Usepirat stellt Dienst ein - bis auf weiteres

    Um einen langwierigen Rechtsstreit mit der GEMA zu vermeiden, hat der UseNet-Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt. Während sich die GEMA über den Rückzug freut, heißt es seitens Usepirat allerdings nur, dass es sich um einen temporären Zustand handle.

    03.08.200730 Kommentare

  42. Atze Schröder verliert im Wikipedia-Rechtsstreit

    Der Comedian Atze Schröder hat im Rechtsstreit mit Wikimedia eine herbe Niederlage erlitten. Der Comedian wollte seinen Realnamen nicht mehr in der Online-Enzyklopädie erwähnt sehen und ging sehr abenteuerlich gegen den Wikimedia-Verein vor. Obwohl es in dem Verfahren gar nicht mehr darum ging, ob der wahre Name genannt werden darf, strafte das Hamburger Landgericht Atze Schröder ab.

    27.06.200791 Kommentare

  43. Meinungsfreiheit: Forenbetreiber abgemahnt

    Für zwei missliebige Foreneinträge wurde ein Webseitenbetreiber abgemahnt. Der Betreiber der Webseite Ironsport hat die betreffenden Forenbeiträge gelöscht, weist aber darauf hin, dass er es für ein Unding hält, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet so leicht eingeschränkt werden kann.

    25.06.200775 Kommentare

  44. Kündigung wg. Privatsurfen am Arbeitsplatz auch ohne Verbot

    Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.

    01.06.200722 Kommentare


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