Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/news/urheberrecht-regierung-will-abmahnabzocke-doch-nicht-begrenzen-1302-97568.html    Veröffentlicht: 13.02.2013 16:11

Urheberrecht

Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Schätzungsweise 4,3 Millionen Menschen in Deutschland haben schon einmal eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten, weil sie illegal Musik, Filme, Bücher oder Software kopiert haben.

Die Industrie und die Regierungskoalition aus Union und FDP halten diese Abmahnungen für einen guten und richtigen Weg, den sie noch ausbauen wollen. Opposition und Kritiker solcher Abmahnungen sind hingegen entsetzt. Für sie sind die sogenannten Abmahnwellen spezialisierter Kanzleien ein bedrohlicher Auswuchs der Urheberrechtsdebatte, den es zu bekämpfen gilt. Er bedrohe viele Menschen finanziell, die vergleichsweise geringe Vergehen begangen hätten.

Die Fronten sind offensichtlich: Musik- und andere Verlage sehen in dem Verfahren einen Weg, Kopierer abzuschrecken, die Regierungskoalition folgt ihrer Argumentation. Verbraucherschützer sehen in dem Verfahren ein Geschäftsmodell von Anwälten und finden, diese missbrauchten das Recht zu ihrem Vorteil. Außerdem bestrafe es Täter zu hart. Die Opposition folgt dieser Argumentation.

Maximal 1.000 Euro Streitwert

Dieser Streit war zuletzt bei der Enquetekommission des Bundestages zum Thema Internet zu besichtigen. Im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz konnten sich die beiden Seiten nicht einigen, ob Abmahnungen begrenzt oder ausgedehnt werden sollten. Nun wird er auf einer anderen Ebene weitergeführt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Kosten für Abmahnungen begrenzen sollte. Beispielsweise hieß es in dem Text, dass der Streitwert in einem solchen Verfahren pauschal 1.000 Euro betrage. Das begrenzt die Kosten für den Abgemahnten, da Anwälte somit höchstens 150 Euro Gebühr für das Formulieren des Abmahnbriefes in Rechnung stellen können. Denn die Gebühr der Anwälte richtet sich nach dem Streitwert.

Bislang nehmen Rechteinhaber und Anwälte gern einen Streitwert von ungefähr 10.000 Euro an. Nach Aussagen der Bundesregierung bedeutet das durchschnittlich 700 Euro Kosten für die Betroffenen, die Verbraucherzentrale Bundesverband geht im Durchschnitt von 800 Euro aus, von manchen werden aber auch bis zu 2.000 Euro gefordert.

"Verbesserungen im Detail"

Eine ganze Reihe von Kanzleien in Deutschland hat sich auf solche vorformulierten Briefe spezialisiert, sie sind für sie ein einträgliches Geschäft. Denn meistens zahlen die Betroffenen. Verbraucherschützer nennen das Abzocke und eine "Abmahnindustrie". Sie fordern schon länger, etwas dagegen zu tun.

Das hatte Leutheusser-Schnarrenberger versucht. Die Regierungskoalition hatte sich über den Inhalt ihres Entwurfstextes auch schon geeinigt - und ihn dabei bereits verwässert. So wurden Ausnahmen aufgenommen, bei denen die Deckelung nicht gelten dürfe, beispielsweise bei gewerblichen Verstößen. Schon das ist ein schwieriger Punkt. Nach bisheriger Rechtsprechung geht es nicht darum, dass damit Geld verdient werden sollte, es genügt, dass es beispielsweise ein Album mit mehreren Songs war.

Nach der Beratung der Koalition sah der Entwurf aber immerhin noch einige "Verbesserungen im Detail vor", wie beispielsweise Spiegel Online den Anwalt für IT-und Medienrecht Christian Solmecke zitiert.

Industrie begrüßt Nachbesserung als "Notbremse"

Diese kleinen Verbesserungen sind nun ebenfalls hinfällig. Zumindest nach den Wünschen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Neumann hat verhindert, dass der Entwurf im Kabinett beraten wird. Das sollte ursprünglich am 6. Februar geschehen. Neumann aber ließ ihn kurzfristig von der Tagesordnung nehmen und legte eine von seinem Amt noch einmal überarbeitete Fassung vor.

Die Welt zitiert Neumann mit den Worten: "Ich konnte erreichen, dass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am 6. Februar 2013 zunächst vom Tisch ist, so dass die Chance besteht, noch Korrekturen vornehmen zu können." Den Satz habe der Kulturstaatsminister in einer Rede auf dem Deutschen Produzententag gesagt, also bei der Interessengruppe, die gegen eine Deckelung ist.

Es hat ihm den Beifall der Industrie eingetragen. In einer gemeinsamen Erklärung schreibt Dieter Gorny im Namen verschiedener Verbände: "Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat und Verbesserungsvorschläge in den aktuellen Gesetzesentwurf einbringt, die dazu beitragen sollen, den Schutz der Kultur- und Kreativwirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten."

Deckel nur noch für Ersttäter

Offenbar passte der schon ausgehandelte Kompromiss der Industrie nicht, gerade die Deckelung des Streitwertes finden die Verbände unpassend. Dank Neumann können sie nun nachträglich noch Zugeständnisse herausholen. In seinem Entwurf sind die Ausnahmen jedenfalls nun so ausgedehnt, dass der Deckel praktisch nicht mehr deckelt.

In Paragraf 49 des Neumann-Entwurfs steht nun, der Streitwert betrage nur dann 1.000 Euro, wenn derjenige "nicht bereits wegen eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist". Also nur wer zum ersten Mal erwischt wird, soll weniger zahlen müssen.

Jedoch steht in dem Gesetzentwurf nicht, wie ein Gericht das prüfen soll und kann. Abmahnungen sind keine Urteile, sie sind nirgendwo erfasst, schon gar nicht bundesweit. Auch ist die Beweislast nicht klar. Muss der Abgemahnte beweisen, dass er noch nie eine Abmahnung erhielt? Wie?

Wenn es ein ganzes Musikalbum war, wird die Deckelung wohl auch nicht gelten, heißt es doch im Entwurf: "... es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen, unangemessen." Als schwer gilt ein Fall derzeit übrigens auch, wenn es ein aktueller Film war, der noch im Kino läuft. Die Deckelung, die mit dem Entwurf des Justizministeriums zur Regel werden sollte, würde nach dem Neumann-Entwurf wieder eher zur Ausnahme.

FDP droht mit Scheitern des Gesetzes

Die FDP, die an dem Kompromiss beteiligt war, will aber nicht mehr nachverhandeln. Der Sender N-TV zitiert ungenannte FDP-Politiker mit der Aussage, das Vorhaben stehe vor dem Scheitern, mehr Verhandlungsspielraum gebe es nicht.

Immerhin hatte die FDP den ursprünglichen Entwurf des Justizministeriums begrüßt. So schrieb der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz in seinem Blog: "Eltern müssen zukünftig keine Wucherpreise mehr für das digitale Falschparken ihrer Kinder bezahlen." Das aber war wohl eine verfrühte Hoffnung.

Markus Beckedahl bedauert bei netzpolitik.org das Scheitern des Kompromissentwurfes noch aus einem anderen Grund: "Der Gesetzentwurf enthielt auch noch Punkte zu Kostenfallen und anderen verbraucherrelevanten Fragen, gegen die es von unserer Seite nichts einzuwenden gab." Nun sehe es aber so aus, als werde in dieser Legislatur kein entsprechendes Gesetz mehr verabschiedet.  (zeit-kb)


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