Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/news/aufstand-der-kommunen-ard-und-zdf-droht-breiter-gez-boykott-1301-97257.html    Veröffentlicht: 30.01.2013 12:08

Aufstand der Kommunen

ARD und ZDF droht breiter GEZ-Boykott

Die Kommunen laufen Sturm gegen die neue GEZ-Gebühr. Die Stadt Köln zog jetzt die Notbremse und verweigert bis auf weiteres die Zahlung. Das könnte der Anfang eines breiten Aufstands gegen ARD und ZDF sein.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln geäußert, die neue Rundfunkgebühr bis auf weiteres nicht zu zahlen. Zugleich schloss Landsberg nicht aus, dass dem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. "Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern", sagte Landsberg Handelsblatt Online. "Denn es steht natürlich jeder Stadt - wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen - frei, den Bescheid anzufechten."

Den Kölner Gebührenboykott hat Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers. "Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten."

Im Vorjahr zahlten die städtischen Dienststellen den Angaben zufolge für ihre Radio- und TV-Geräte insgesamt rund 80.000 Euro. Diese Summe dürfte sich durch die Umstellung deutlich erhöhen. In Duisburg etwa werden sich die Gebühren auf rund 100.000 Euro verdoppeln, in Bielefeld steigen sie auf 93.000 Euro und damit auf das Dreifache.

Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert sei, desto drastischer sei der Kostenanstieg beim neuen Rundfunkbeitrag, erläuterte Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. "Teilweise beträgt er das Dreizehnfache der bisherigen Kosten." So habe sich beispielsweise bei der Stadt Bergisch Gladbach bei Köln (circa 105.000 Einwohner) nach der derzeitigen Datenlage der Betrag von 2.000 Euro auf nunmehr 20.000 Euro erhöht. "Das widerspricht dem ursprünglichen Ziel der Reform mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Aufkommensneutralität für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand", sagte Landsberg und fügte hinzu: "Die Rundfunkkommission bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder muss hier handeln und diese Ungerechtigkeiten beseitigen."

Bayern-FDP macht GEZ-Proteste zum Wahlkampfthema

Landsberg gab überdies zu bedenken, dass die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag bei den Kommunen einen "enormen Beratungs- und Organisationsbedarf" ausgelöst habe, der auch personelle Kapazitäten binde. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher eine pauschalierte Beitragsbemessung bei den Kommunen", sagte er. Von einer solchen Verwaltungsvereinfachung würden alle Beteiligten, auch die GEZ, profitieren. "Allerdings müssen die kommunalen Beiträge deutlich gesenkt werden, denn die Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern vielmehr zur Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger", betonte Landsberg.

Dessen ungeachtet hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund die nunmehr geltende geräteunabhängige Beitragsbemessung für die Rundfunk- und Fernsehgebühren für den "richtigen Ansatz", sagte Landsberg weiter. Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig werde, müssten die Kommunen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen. "Das ist teilweise deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", so Landsberg.

Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat Klage eingereicht. Der Vorstoß hat möglicherweise gute Erfolgschancen. Laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ist der neue GEZ-Beitrag verfassungswidrig.

Die bayerische FDP greift den Unmut in ihrem Wahlkampf auf und fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - mit einer "maßgeblichen" Gebührensenkung, weniger politischer Kontrolle, weniger Spartenkanälen, mehr Information und weniger Unterhaltung.

"Ziel ist es, innerhalb von fünf Jahren den Beitrag von 17,98 Euro monatlich maßgeblich zu verringern und den Informationsanteil um 50 Prozent zu erhöhen", lautet eine Forderung, die die gut 300 Delegierten des FDP-Landesparteitags am Sonntag in Fürth in ihr Wahlprogramm aufnahmen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sich nach FDP-Ansicht auf Bildung, Information und Kultur konzentrieren, die Rundfunkaufsicht solle entpolitisiert werden.  (dn)


Verwandte Artikel:
Verfassungsgerichtshof: Drogeriekette Rossmann klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag   
(09.01.2013 20:12, http://www.golem.de/news/verfassungsgerichtshof-drogeriekette-rossmann-klagt-gegen-neuen-rundfunkbeitrag-1301-96816.html)
Verwaltungsrichter: Verfassungsgericht soll über neuen Rundfunkbeitrag urteilen   
(05.01.2013 13:55, http://www.golem.de/news/verwaltungsrichter-verfassungsgericht-soll-ueber-neuen-rundfunkbeitrag-urteilen-1301-96681.html)
ARD: Das Erste wird im Netz gestreamt   
(03.01.2013 16:43, http://www.golem.de/news/ard-das-erste-wird-komplett-im-netz-gestreamt-1301-96652.html)

© 2014 by Golem.de