Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/news/dmca-usa-stellen-entsperren-von-handy-sim-locks-unter-strafe-1301-97200.html    Veröffentlicht: 28.01.2013 19:19

DMCA

USA stellen Entsperren von Handy-SIM-Locks unter Strafe

Seit dem Wochenende ist in den USA das Brechen von SIM-Locks verboten. Laut Digital Millennium Copyright Act (DMCA) drohen Strafen bis maximal 2.500 US-Dollar für private Nutzer.

Seit dem 26. Januar 2013 ist in den USA das Entsperren von SIM-Locks am Mobiltelefon zur Entfernung der Bindung an einen Netzbetreiber verboten. Bisher war das Entsperren von SIM-Locks vom Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ausgenommen gewesen.

In einer Petition an die US-Regierung, die bereits über 27.000 Unterstützer hat, wird gefordert, das Entsperren dauerhaft zu legalisieren. SIM-Locks reduzierten den Wiederverkaufswert eines Mobiltelefons und schränkten die Wahlfreiheit des Konsumenten ein, heißt es in der Petition. Bei Reisen würden durch SIM-Locks überhöhte Roaminggebühren erst ermöglicht.

Der Verband der US-Mobilfunkbetreiber CTIA erklärte: "Die Strafen für das Entsperren eines subventionierten Mobiltelefons ohne Zustimmung des Netzbetreibers können schwerwiegend sein." Abhängig vom angerichteten Schaden können Strafen von mindestens 200 US-Dollar bis maximal 2.500 US-Dollar verhängt werden. Für kommerzielles Entsperren drohen sogar maximal 500.000 US-Dollar und eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren oder beides. Im Wiederholungsfall sind als Strafen eine Million US-Dollar und zehn Jahre Haft möglich.

Michael Altschul, Senior Vice President beim CTIA, sagte, dass dasselbe iPhone, das mit Vertragsbindung 199 US-Dollar koste, in einer nicht gesperrten Version für 649 US-Dollar verkauft werde. Um hier einen Schwarzmarkt zu verhindern, seien Strafen sinnvoll.

Laut einem Bericht der New York Times müssen Mobilfunknutzer nicht erwarten, dass sie nach dem Entsperren ihres Telefons von der Polizei aufgesucht werden. Es ist vielmehr mit Warnungen durch die Netzbetreiber zu rechnen. Wer das SIM-Lock-Brechen kommerziell betreibt, muss mit Druck rechnen.

Im Mai 2011 hatte das Amtsgericht Göttingen einen 35-Jährigen wegen gewerbsmäßiger Entfernung von SIM-Locks in Mobiltelefonen zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nachtrag vom 28. Januar 2013, 21:20 Uhr

Rechtsanwalt Jens Ferner sagte Golem.de: "Die Frage ist heute noch immer auf dem damaligen Stand, es gibt insbesondere keine neuen Entscheidungen. Insgesamt sehe ich weiterhin die Tendenz, eine Strafbarkeit zu befürworten. Ich selbst sehe das weiterhin sehr kritisch. Jedenfalls zivilrechtlich ist es möglich, den Vertrieb eigenmächtig entsperrter Handys zu untersagen. Strafrechtlich bleibt es eine brisante Frage - die Strafbarkeit für gewerbliche Entsperrer ist wahrscheinlich dabei weniger problematisch, es verbleibt aber die Frage, ob der einzelne Nutzer belangt werden kann. Ohne höchstrichterliche Entscheidung verbleibt es beim Status quo: Es gibt gute Argumente dagegen, aber zunehmende amtsgerichtliche Entscheidungen dafür. Mein Rat: Lieber die Finger davon lassen, gerade bei Internetangeboten sind die Kunden im Nachhinein recht leicht zu ermitteln."  (asa)


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