Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/news/rechtsanwalt-filmindustrie-wird-es-mit-mega-schwer-haben-1301-97048.html    Veröffentlicht: 21.01.2013 17:27

Rechtsanwalt

Filmindustrie wird es mit Mega schwer haben

Am Wochenende ging der verschlüsselte Sharehoster Mega online. Ein deutscher Urheberrechtsexperte meint, dass es für Film- und Musikindustrie nicht einfach werde, gegen Mega vorzugehen. Ein anderer bezweifelt, dass Mega überhaupt legal ist.

Rechtsanwalt Jens Ferner bezweifelt, ob die Film- und Musikindustrie erfolgreich gegen Mega vorgehen könne. Dass die Rechteinhaber in irgendeiner Form versuchen würden, Mega anzugreifen, sei vorhersehbar. "Die gehen ja juristisch gegen alles vor, was mit Speicherung auch nur zu tun hat", erklärte Ferner. So gibt es eine Strafanzeige der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) wegen der bloßen Verbreitung von Links zu Streaming-Seiten, bei der Ferner der Verteidiger der Beschuldigten ist. "Fraglich ist aber, ob das wirklich funktionieren wird", sagte er.

Bei verschlüsselten Dateien, die bereits verschlüsselt hochgeladen würden, sei die Frage der Störerhaftung nicht so einfach zu beantworten wie bei "normalen Sharehostern". Der Rechtsanwalt sieht eine Störerhaftung des Betreibers in diesem Fall nur, wenn Mega auf einen konkreten Rechtsverstoß hingewiesen werde.

Durch das Verteilsystem mit Schlüsseln sei zudem fraglich, wie schnell die Rechteinhaber bei geteilten Inhalten überhaupt Kenntnis von Rechtsverstößen erhielten. "Dieses rein faktische Problem wird die Rechtsverfolgung zudem noch erschweren", erklärte der Anwalt. Wie leicht ein Rechtsverstoß und ein Verantwortlicher zu ermitteln seien, sei ungemein wichtig und einer der Gründe für die vielen Abmahnungen im Bereich der Tauschbörsen, während bei Nutzern von Sharehostern die Abmahnungen größtenteils ausblieben.

Wenn jemand bei Mega etwas hochlade und den Schlüssel nur an maximal sieben andere verteile, stelle sich zudem die Frage, ob dies nicht von der Zulässigkeit der Privatkopie nach Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes erfasst sei, so Ferner. Dies gelte natürlich nur dann, wenn sichergestellt sei, dass der Zugriff wirklich nur für wenige Ausgewählte bestehe. Wenn ein Weiterreichen des Links samt eines Schlüssels an jeden möglich sei, sei dies nicht gegeben.

Ferner erläuterte weiter: "Darüber hinaus sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte, diesen Dienst und die dortigen Dateien zwingend als 'offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage' zu qualifizieren."

Ist Mega überhaupt legal?

Rechtsanwalt Christian Solmecke hält es dagegen aus rechtlicher Sicht für durchaus zweifelhaft, ob Mega überhaupt legal sei. "Entscheidend ist, wie der Nutzer sich verhält, das heißt, wie vielen Personen er welche Inhalte zugänglich macht. Das bloße Hochladen einer urheberrechtlich geschützten Datei ohne Freigabe an Dritte stellt jedoch noch keine Urheberrechtsverletzung dar. Erlaubt ist auch, den Link und den Verschlüsselungscode an Freunde oder Familienangehörige weiterzugeben, damit diese sich die Datei herunterladen können. Klar verboten ist es aber, Link und Verschlüsselungscode im Internet zu veröffentlichen." In diesem Fall liege ein Verstoß gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach Paragraf 19a des Urheberrechtsgesetzes vor. Daher gelte auch bei verschlüsselten Inhalten: Wer eine urheberrechtlich geschützte Datei der Öffentlichkeit zugänglich mache, handele illegal.

Natürlich könne auch der Betreiber des Dienstes selbst in die Haftung genommen werden, wenn urheberrechtsverletzende Dateien nach einem entsprechenden Hinweis des Rechteinhabers nicht gelöscht würden. Dafür hat Kim Dotcom ein Onlineformular zur Verfügung gestellt, mit dem man Urheberrechtsverstöße unbürokratisch melden kann.

Solmecke hält Mega dennoch keinesfalls für juristisch unangreifbar: "Mega ist keine legale Version von Megaupload. Aufgrund der Datenverschlüsselung dürfte es zwar schwieriger werden, Urheberrechtsverletzungen zu identifizieren, legal ist die Plattform deshalb aber noch lange nicht."

Die US-Filmbranchenorganisation Motion Picture Association of America (MPAA) überprüft Mega derzeit noch. Sprecher Howard Gantman sagte dem Wall Street Journal, dass Dotcom bereits früher "gestohlene, rechtswidrige Inhalte " zum Schaden der Kunden auf den Markt gebracht habe. Deswegen bleibe die MPAA auch bei Mega skeptisch.

"Die Verschlüsselung spielt in den Bereichen, in denen wir uns bewegen, wahrscheinlich gar keine Rolle", sagte eine GVU-Sprecherin Golem.de. Erst wenn die Links auf irgendwelchen Portalen veröffentlicht würden, könne illegales Filesharing stattfinden. Dies könne aber nur dann der Fall sein, wenn die Verschlüsslung auch öffentlich mitgeteilt werde. Mega sei für die GVU nur dann relevant, wenn die Plattform für Urheberrechtsverletzungen im großen Umfang genutzt werde.  (asa)


Verwandte Artikel:
Kim Dotcom: Mega zählt am ersten Tag 1 Million registrierte Nutzer   
(21.01.2013 11:05, http://www.golem.de/news/kim-dotcom-mega-zaehlt-am-ersten-tag-1-million-registrierte-nutzer-1301-97031.html)
"Das Ende des Urheberrechts": Ein Blick auf das neue Mega   
(19.01.2013 13:24, http://www.golem.de/news/das-ende-des-urheberrechts-ein-blick-auf-das-neue-mega-1301-97016.html)
Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern   
(09.12.2011 18:13, http://www.golem.de/1112/88331.html)
Paypal: Nutzern von Kino.to drohen Strafverfahren   
(13.02.2012 08:55, http://www.golem.de/news/premiumnutzer-nutzern-von-kino-to-drohen-strafverfahren-1202-89727.html)
Speicherdienst Rapidshare: Im Schatten von Megaupload   
(18.01.2013 16:16, http://www.golem.de/news/speicherdienst-rapidshare-im-schatten-von-megaupload-1301-97008.html)

© 2014 by Golem.de