Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/news/netzsperren-usa-verwarnen-filesharer-bald-mit-six-strikes-1301-96905.html    Veröffentlicht: 14.01.2013 17:00

Netzsperren

USA verwarnen Filesharer bald mit "Six Strikes"

Amerikanische Netzprovider werden potenzielle Urheberrechtsverletzer bald per Mail verwarnen und ihren Zugang drosseln. Wer widersprechen will, muss 35 Dollar zahlen.

In den USA wird in den kommenden Wochen ein Filesharing-Warnmodell eingeführt, ähnlich der umstrittenen französischen Three-Strikes-Regelung. Drei Jahre lang wurde das von den Entwicklern der Unterhaltungsindustrie sogenannte Copyright Alert System geplant, nun soll es starten, wie das Technikblog Readwriteweb berichtet.

Im Gegensatz zu dem in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, diskutierten Drei-Stufen-Modell sieht das amerikanische sechs Stufen vor. Am Ende der Verwarnungen steht auch keine komplette Sperrung des Internetzugangs, sondern lediglich eine Drosselung. Trotzdem hat das in den USA Six Strikes genannte Verfahren die gleichen Mängel und Probleme wie eben Three Strikes.

Beide Modelle funktionieren nach dem gleichen Prinzip: Wird ein Nutzer verdächtigt, illegale Inhalte zu verbreiten, schickt sein Netzzugangsanbieter ihm eine Warnung, das zu lassen. In Frankreich geschieht das bereits seit Oktober 2010. Hunderttausende solcher Warnungen wurden dort versendet, jedoch bislang nur in einem entsprechenden Fall letztlich auch von einem Gericht verurteilt.

In den USA sollen die Provider sechs Warnungen schicken. Ein auf der Seite Torrentfreak geleaktes Papier des Anbieters Verizon beschreibt, wie sie aussehen sollen.

Auf 256 Kilobit pro Sekunde gedrosselt

Die erste und zweite Warnmeldung kommt demnach in einer E-Mail und in einer automatischen Ansage auf dem eigenen Anrufbeantworter. Die dritte und vierte Warnung will Verizon aussprechen, indem der Browser des Nutzers beim Start automatisch auf eine Website umgeleitet wird, wo der Betroffene bestätigen muss, dass er die erneute Warnung gelesen hat. Vorher kann er nicht selbstständig im Netz surfen.

Bei der fünften und sechsten Warnung dann wird nicht mehr nur gewarnt. Wieder soll es die Umleitung des Browsers geben. Dann aber hat man nur noch drei Möglichkeiten: erstens zustimmen, dass ab sofort der Netzzugang für mehrere Tage auf 256 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wird; zweitens zustimmen, dass gedrosselt wird, aber um 14 Tage Aufschub bitten, bis das in Kraft tritt; drittens darum bitten, dass die American Arbitration Association überprüft, ob die Warnungen und damit der ganze Vorgang den Richtigen getroffen haben.

Dieser Prozess offenbart gleich mehrere Tücken. Die American Arbitration Association ist ein privates Unternehmen, das unter anderem als Schiedsstelle arbeitet. Wer die Überprüfung wünscht, muss dem Plan von Verizon zufolge erst einmal 35 Dollar dafür zahlen. Sollte er unschuldig sein, bekommt er das Geld zwar wieder, trotzdem dürfte diese finanzielle Hürde für manche Menschen wirklich eine Hürde sein. Außerdem ist unklar, wie der Überprüfungsvorgang genau aussieht und wie umfangreich er ist. Das ist umso ungerechter, als dieser Weg der einzig vorgesehene ist, um den Anschuldigungen zu widersprechen oder sie überprüfen zu lassen.

Millionen IP-Adressen, nur eine Verurteilung

Das zeigt das zweite große Problem: Es gibt keinen unabhängigen Widerspruchsweg und damit auch keine unabhängige Prüfung dieser Six Strikes. Der Nutzer ist auf Wohl und Wehe den Unternehmen ausgeliefert, die ihn für schuldig halten. Und er muss alle vorgesehenen Gängelungen durchlaufen, bis er ganz am Schluss überhaupt zum ersten Mal widersprechen kann. Es gibt damit keine Unschuldsvermutung. Wer beschuldigt wird, ist es auch.

Dabei haben die bisherigen Warnmodelle unter anderem in Frankreich gezeigt, dass sie alles andere als fehlerfrei sind. In Frankreich gibt es solche Verwarnungen seit dem Herbst 2010. Millionen IP-Adressen von potenziellen Filesharern wurden identifiziert, Hunderttausende Warnungen verschickt, nur Hunderte erhielten alle drei Warnungen. Nur 14 Fälle landeten bei einem Gericht, nur in drei Fällen kam es zum Urteil. Ein Beschuldigter wurde freigesprochen, einer ohne Strafe verurteilt und einer musste, weil seine Freundin einen Rihanna-Song heruntergeladen hatte, 150 Euro zahlen.

Es sei ein System, um die Nutzer zu bilden, schreibt das von der Industrie gegründete Center for Copyright Information auf seiner Website. Es solle Nutzern helfen zu verstehen, warum Urheberrechte in einem digitalen Umfeld geschützt werden müssten. Kritiker des Vorgehens wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) betrachten die dort vermittelte Bildung nicht als solche, sondern als Propaganda der Film- und Musikindustrie.

Wie überhaupt das ganze Verfahren nicht den Eindruck erweckt, etwas anderes zu wollen als Abschreckung. Um die Bestrafung von Tätern scheint es nicht zu gehen, sonst würde es nicht allein der Industrie überlassen. Denn die Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen kommen von den Verlagen und Medienhäusern. Sie überwachen die einschlägigen Seiten und registrieren IP-Adressen von Nutzern. Die übermitteln sie dann den Providern. An beiden Punkten wird offensichtlich kaum geprüft, ob die Anschuldigung Tatsachen entspricht. Anders ist die enorme Zahl an Erstverwarnungen und die winzige Zahl Verurteilungen kaum zu erklären.

Um diese Abschreckung zu erreichen, wird ein netzweites Überwachungssystem installiert und werden die Zugangsprovider zu Hilfssheriffs der Unterhaltungsindustrie gemacht, wie die EFF kritisiert. Auch andere Bürgerrechtsgruppen warnen vor allem vor dieser zunehmenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Die US-Regierung billigt das trotzdem. In einer Erklärung im Juli 2011 des Weißen Hauses heißt es: Die Regierung glaube, das Vorhaben der Unterhaltungskonzerne und der Provider werde "einen signifikanten Einfluss auf die Internet-Piraterie haben".

Das ist unbewiesen. Der Autor bei Readwriteweb glaubt, dass es vor allem die Provider treffen könnte, werden Kunden doch möglicherweise bald zu jenen wechseln, die solche Warnungen nicht verschicken.  (zeit-kb)


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