Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/news/gesetztesinitiative-neue-hoffnung-fuer-die-opfer-der-telefonabzocker-1211-95934.html    Veröffentlicht: 26.11.2012 17:14

Gesetztesinitiative

Neue Hoffnung für die Opfer der Telefonabzocker

Wenn das Telefon klingelt, kann es teuer werden. Abzocker preisen Gewinnspiele an und entlocken den Opfern Kontodaten. Die FDP spricht von einer "Sauerei" und will schärfere Gesetze. Ein Musterfall.

Lieselotte Bermann (Name wurde von der Redaktion geändert) ist geschockt. Am Morgen sortiert sie ihre Post. Ihre Miene verfinstert sich, als sie einen Brief der Proinkasso GmbH aus Neu-Isenburg öffnet. In dem Schreiben wird die 76-jährige Dame ultimativ aufgefordert, einen Betrag von 224,21 Euro zu überweisen. "Unser Mandant (CSS Kontor GmbH) hat uns bevollmächtigt, die unten aufgeführte und gemahnte Forderung aus Ihrer Anmeldung zum Gewinnspieleintragungsservice 'Premium Direkt - Gewinnspieleintragungsdienst' einzuziehen", heißt es in dem Zwei-Seiten-Brief, der Handelsblatt Online vorliegt.

Bermann weiß nicht, wie ihr geschieht. Von einem Gewinnspieleintragungsservice ist ihr nichts bekannt. Dunkel erinnert sie sich an ein Telefonat, das sie vor kurzem geführt hat. Ob der Vorgang wohl damit zu tun hat?

Als Bermann sich informiert, mit Bekannten spricht, dämmert es ihr. Ja, da war dieses eine Telefonat mit einer Frau, die sehr schnell gesprochen hat, die deshalb auch nur schwer zu verstehen war. Es ging wohl um ein Spiel und um Gewinne. Und vor allem darum, mit ihr einen Datenabgleich zu machen, ihre Kontonummer gegenzuchecken. Das Telefonat dauerte nicht lange. Bermann dachte sich nichts dabei. Und vor allem dachte sie nicht ernsthaft daran, sich jetzt zu irgendwelchen Zahlungen verpflichtet zu haben. Was die alte Dame erlebt hat, ist keine Seltenheit.

Die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur häufen sich, vor allem bei Gewinnspiel- und Gewinnspieleintragungsdiensten. Allein zwischen September 2009 und Juni 2010 meldeten sich über 80.000 Betroffene bei der Behörde. Die Masche der Telefonabzocker ist immer dieselbe. Bevor sich überhaupt ein "Geschäft" konkret anbahnt, wird der Betroffene bereits von einem Callcenter angerufen, wobei bei diesem ersten - nicht aufgezeichneten - Gespräch schon der Eindruck erweckt wird, es bestehe bereits eine Geschäftsbeziehung und man müsse die Daten vergleichen oder korrigieren. Beim zweiten - diesmal aufgezeichneten - Anruf erfolgt dann ein Datenabgleich, bei dem die vollständigen Bankdaten entlockt werden. Zu direkten Abbuchungen kommt es aber nicht. Die Leute erhalten in der Regel eine gesonderte Rechnung. So auch Lieselotte Bermann.

Dass sie jetzt mit dem Vorgang nichts mehr zu tun haben will, dass sie sich über den Tisch gezogen fühlt, davon will das Inkasso-Unternehmen nichts wissen. Das Perfide ist, dass das Gespräch zwischen Bermann und dem Gewinnspieleintragungsservice aufgezeichnet wurde und sich die Dame jetzt damit konfrontiert sieht. In dem Brief der Proinkasso GmbH wird unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie bei Erinnerungslücken die Möglichkeit der Prüfung habe. "Wir stellen Ihnen Ihre telefonische Anmeldung als Tondatei zur Verfügung." Hinterlegt ist das Tondokument auf einer Internetseite des Inkasso-Unternehmens.

Handelsblatt Online hat den Anruf abgehört.

Inhaltlich deckt sich das Gespräch mit den Angaben der Inkasso-Firma. In dem Brief wurde beispielhaft ein aufgezeichnetes Gespräch in Textform beigefügt. Das Originaltelefonat findet in schnellem Tempo statt. Der Name des Gewinnspielservices ist kaum zu verstehen. Dem verbraucherschutzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, ist dieses Vorgehen wohl bekannt. "Das ist sicherlich so gewollt, damit sich der Angerufene schwertut, einen untergeschobenen Vertrag zu erkennen", sagte Schweickert Handelsblatt Online. Üblicherweise würden Betroffene auch auf Kündigungsfristen beziehungsweise Widerspruchsmöglichkeiten und -fristen nicht hingewiesen.

FDP will höhere Bußgelder für Telefonabzocker

Schweickert rät Verbrauchern, sie sollten in solchen Fällen Einspruch einlegen und nicht bezahlen. "Meistens erhalten die Verbraucher dann aber zur Einschüchterung Mahnungen von Inkassounternehmen", gibt er zu bedenken. "Viele zahlen dann aus Furcht vor Repressalien, obwohl die Abzockunternehmen in der Regel kein Gerichtsverfahren anstrengen, wenn jemand nicht zahlt.".

Der FDP-Politiker hält das Geschäftsgebaren von Unternehmen wie der CSS Kontor GmbH, die als Abwickler für Gewinnspieleintragungsdienste auftritt, für inakzeptabel. "Das Vorgehen ist eine Sauerei", sagte er. "Es handelt sich hier ganz klar um ein schwarzes Schaf, das mit unlauteren Mitteln Verbraucher abzuzocken versucht." Um wirksam dagegen vorzugehen, reicht aus seiner Sicht aber die derzeitige Gesetzeslage nicht aus.

Trotz der Einführung verschärfter Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung im August 2009 sei keine Besserung in Sicht, so Schweickert. "Denn das Gesetz der damaligen Großen Koalition entpuppt sich als zahnloser Tiger", fügte er mit Blick auf die Beschwerdezahlen bei der Bundesnetzagentur hinzu. Die FDP will das ändern, doch die Union zieht bisher nicht mit.

Ein Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Aus einem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium geht hervor, dass für telefonische Gewinnspiel- und Gewinnspieleintragungsdienste künftig eine sogenannte sektorale Bestätigungslösung gelten soll. Das heißt: Am Telefon geschlossene Verträge sollen erst durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit erlangen.

"Da wir aber wollen, dass man auch künftig noch eine Pizza per Telefon bestellen kann, werden wir die schriftliche Bestätigung zunächst auf Gewinnspiele beschränken", sagte Schweickert. Außerdem sei eine Erhöhung des Bußgeldrahmens geplant. "Leider blockiert die Union derzeit eine Einigung zu dem Referentenentwurf aufgrund einer anderen Position zur Deckelung von Anwaltsgebühren bei Abmahnungen." Für Lieselotte Bermann käme eine Einigung ohnehin zu spät. Sie muss sich noch selbst helfen, indem sie dem Rat von Schweickert folgt und die Rechnung einfach nicht bezahlt.  (dn)


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