Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/0709/54838.html    Veröffentlicht: 18.09.2007 12:20

Kreative: Zwischen Selbstausbeutung und KSK

SPD diskutiert über Förderung der "Kreativwirtschaft"

Nicht alle Kreativen schlafen bis Mittag und verdienen ihr Geld im Café quasi nebenbei. Und Urheberrechtsverschärfungen sind nicht unbedingt der richtige Weg, um die Kreativwirtschaft anzukurbeln. Das erfuhren die Teilnehmer des vierten "Forums Wirtschaft" der SPD gestern in Berlin. Auch eine Art Kulturflatrate kann man sich in Reihen der SPD zumindest vorstellen.

Auf Einladung von Finanzminister Peer Steinbrück und gesponsert vom Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft (IFPI) fand gestern im Willy-Brandt-Haus das vierte "Forum Wirtschaft" der SPD statt. Es ging um die Kreativwirtschaft, ihre Bedeutung und Bedürfnisse.

An der Wand prangte der Slogan "Kraft der Erneuerung – SPD" und zur Überbrückung der Wartezeit lief auf den im Forum des Willy-Brandt-Hauses verteilten Monitoren der britische Videospot "CREATE – Understanding IP". Für diejenigen, die der englischen Sprache mächtig sind, erklärten in dem Video britische Künstler und andere Vertreter der "Creative Industries", wozu sie geistiges Eigentum benötigen.

Eingeladen, mit Peer Steinbrück über die Belange der Kreativwirtschaft ("Neue Produktion - Neue Branchen - Chance für die Zukunft") zu diskutieren, waren: Edgar Berger, Geschäftsführer von Sony-BMG Deutschland, Professor Martin Kretschmer von der Universität Bournemouth, Judith Mair von der Agentur hellohello, Regine Haschka-Helmer, CEO der I-D Media AG, sowie Viva-Gründer Professor Dieter Gorny, der die Diskussionsleitung innehatte. Mit geschätzt 300 Teilnehmern war das Forum gut besucht.

Die Veranstaltung wurde von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eröffnet, der erläuterte, dass die SPD die Förderung der Kreativwirtschaft zu einem Schwerpunkt der Parteiarbeit und des neuen Parteiprogramms machen wolle.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gab im Anschluss einen kurzen Ausblick auf die Lage der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen ("sehr gut") und die wachsende Bedeutung der Kreativwirtschaft im Besonderen ("nicht zu unterschätzen"). Auch wenn die Kreativbranche schwer abzugrenzen sei, sprach ihr Steinbrück mit geschätzten 815.000 bis 1.3 Millionen Beschäftigten einen wesentlichen Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zu, die für 2004 mit rund 58 Milliarden Euro taxiert wurde.

Zur Kreativwirtschaft zählte der Finanzminister dabei unter anderem Branchen wie Buchverlage, Musikverlage, Journalisten, Museen und die Hersteller von Computerspielen. Zu den Besonderheiten der Kreativwirtschaft zählte Steinbrück ihre kleinteilige, fragmentierte Struktur; ihre lokale und regionale Verankerung; ihren geringen Organisationsgrad ("keine Lobby"); die oft herrschende Selbstausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen; ihren hohen technologischen Innovationsgrad. Die Politik, so Steinbrück, "hält damit kaum Schritt". In der dynamischen Wachstumsbranche beobachte er eine "Verkehrung" der Verhältnisse, wo nicht mehr wie in traditionellen Wirtschaftsbereichen üblich die Älteren die "Wissensträger" seien, sondern die Jüngeren.

In jedem Fall will Steinbrück die Dynamik der Branche durch geeignete Rahmenbedingungen fördern. Als Beispiele für geeignete Maßnahmen nannte er die Mobilisierung von Wagniskapital für Unternehmensgründungen; "flexible, langfristige Kleinkredite"; die Vermittlung von Management-Qualitäten; den Schutz von geistigen Eigentumsrechten, wo er eine "sehr viel weitergehende Debatte als bisher" führen will; die Absicherung von Kreativen im Fall von Insolvenz; eventuell eine Grundsicherung für Kreative; schließlich "Gründungsinitiativen" auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene. Als Beispiel für eine erfolgreiche Förderung der Kulturwirtschaft nannte Steinbrück Großbritannien.

Nachdem der Bundesfinanzminister den großen Rahmen abgesteckt hatte, ging es in die Diskussion. Dieter Gorny fokussierte eingangs den Diskussionsrahmen und betonte die "Bedeutung einer generell-strategischen Debatte" über die Rolle der Kreativwirtschaft. Er zeigte sich erfreut, dass "die Debatte endlich auch in Deutschland ankommt". Es ginge darum, in der globalen Wissensgesellschaft "neue Leitmärkte zu entwickeln". Immerhin stehe die Kreativwirtschaft bei der Wertschöpfung in Deutschland "an dritter Stelle, noch vor der Autoindustrie". Es gebe einen Trend zu "Nischenmärkten", eine "Renaissance der Individualität", eine "digitale Boheme - die aber auch geeignete Rahmenbedingungen" benötigten. Dazu zählte Gorny vorrangig die Aufwertung von geistigem Eigentum.

Edgar Berger von Sony-BMG ("300 Arbeitsplätze in Deutschland") unterstützte Gorny in diesem Punkt und verwies sogleich auf die dramatische Lage seiner Branche. Auf der einen Seite würde "immer mehr Musik" gehört, auf der anderen Seite "hat sich der Branchenumsatz in den vergangenen Jahren fast halbiert". Da liefe etwas "falsch", klagte Berger, die Künstler würden immer weniger verdienen. Die Diskussion über den Wert geistigen Eigentums, besonders den "Wert von Musik", wollte er deshalb schon in den Schulen geführt sehen. Auch sei die vom Bundestag verabschiedete Urheberrechtsnovelle (2. Korb) "alles andere als ausreichend", betonte Berger und wiederholte die alten Forderungen der Musikindustrie nach einem Verbot intelligenter Aufnahmesoftware und der Einführung weiterer zivilrechtlicher Sanktionsmaßnahmen gegen Tauschbörsennutzer. Verbraucherschutz bedeute in seinen Augen auch, durch Urheberrechtsverschärfungen dafür zu sorgen, dass der Nachschub an kreativen Werken für die Zukunft gesichert würde.

Damit handelte er sich Widerspruch vom Experten für Informationsrecht, Martin Kretschmer, ein. Der begrüßte zwar die Einführung des "analytischen Rahmens" einer "Kulturwirtschaft", verwies aber auch auf die damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten. "Was ist der kulturwirtschaftliche Teil des iPod?", fragte er provozierend? Solange man so wenig empirisches Wissen über die Zusammenhänge habe, müsse man vorsichtig sein, das "digitale Urheberrecht" als allgemeingültige Antwort anzusehen. Das Urheberrecht erfülle aus Sicht der Kreativen seine Funktion nicht, das habe er in einer großen Studie aktuell nachgewiesen. Er warf der Musikindustrie vor, sich im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Urheberrechts auf ein "Nein-Modell" versteift zu haben und empfahl ihr, sich auf ein "Ja-Modell" zu konzentrieren. Dem hielt Berger entgegen, dass der iPod "ohne Musik nur ein Stück Plastik" sei.

Dieter Gorny sprang zur Unterstützung von Berger in die Bresche. Wenn niemand mehr für Musik und Filme bezahlen, sondern bloß noch kopieren würde, würden die Kreativen mangels Einkommen aufhören, neue Werke zu schaffen. "Es geht um die simple Verkaufbarkeit", so Gorny. Das Urheberrecht müsse "den Respekt vor denen, die die Idee haben", durchsetzen. Peer Steinbrück sicherte ihm zu, dass die Politik "auf der Seite derjenigen, die das Urheberrecht brauchen", stehen würde. Er wies zugleich auf die praktischen Schwierigkeiten der Durchsetzung mancher Forderungen der Musikindustrie hin.

Für Regine Haschka-Helmer ist das Urheberrecht "nicht so der ausschlaggebende Faktor". In dem wirtschaftlichen Umfeld, in dem sich ihr Unternehmen bewege, spielten Schutzrechte keine große Rolle. Entscheidender Wettbewerbsvorteil sei, mit Innovationen schnell auf dem Markt zu sein. Die entwickelte Software würden die Entwickler dann auch schon mal "allen zur Verfügung stellen". Im Unterschied zu Schutzrechten sei es ein echtes Problem für die Branche, qualifizierten Nachwuchs zu finden, so Haschka-Helmer. Die Berufsschulen seien zu wenig an der Praxis orientiert und würden falsche Berufsbilder vermitteln, beklagte sie an den Finanzminister gerichtet.

Haschka-Helmer fand einige Unterstützung bei Judith Mair, die das in der Öffentlichkeit präsente Bild der digitalen Boheme ("Viertel nach Acht – die schlafen alle noch") angriff. Dieses Bild würde der harten Arbeit und den prekären Einkommensverhältnissen der kreativen Selbstausbeuter in keiner Weise gerecht werden. Für die von Haschka-Helmer kritisierten, falschen Vorstellungen des Branchennachwuchses wollte Mair allerdings nicht nur den Berufsschulen die Schuld geben. Die Unternehmer und Unternehmerinnen seien auch selbst in der Pflicht, ein realistisches Bild der Praxis zu vermitteln. Dazu könnte eben auch gehören, ein paar Stunden in der Woche "statt zum Yoga oder Joggen" in die Berufsschulen zu gehen.

Edgar Berger brachte die Diskussion erneut auf die Belange der Musikindustrie. Es könne nicht sein, dass der Diebstahl einer Single als Ladendiebstahl leicht zu verfolgen sei, aber der 100.000fache Diebstahl in Tauschbörsen wegen des Datenschutzes nicht verfolgt werden könne. Es müsse unbedingt ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch her, der daran nicht scheitere.

Martin Kretschmer kann hingegen in der "Kriminalisierung der Kunden nicht die Lösung" sehen. Dafür gebe es schlicht "keine gesellschaftliche Akzeptanz". Er sieht ein solches Vorgehen sogar kontraproduktiv im Sinne einer Förderung der Kreativwirtschaft. Das Beispiel der Suchmaschinen oder des "User Generated Content" (UGC) sollte allen klar machen, dass Innovation oft in den Grauzonen des Urheberrechts stattfinde, oder jenseits davon. Das Urheberrecht müsse daher so umstrukturiert werden, dass derartige Innovationen nicht behindert werden, sagte Kretschmer. Wo das Urheberrecht immer stärker "Geräte und Technik reguliert", wären pauschale Geräteabgaben zur Entschädigung der Urheber besser geeignet als ein Verbot von Nutzungshandlungen. Die Abgaben könnten dann an die Kreativen verteilt werden, zum Beispiel durch Verwertungsgesellschaften, wobei Kretschmer einen für die Öffentlichkeit transparenten Verteilungsmechanismus befürwortete.

Es ginge der Musikindustrie keineswegs darum, Innovationen zu verhindern, betonte Berger. Im Gegenteil fände er Innovation "total wichtig". Aber es ginge auch darum, heute "die Basis für die Vielfalt von morgen" zu legen. Dabei könne er sich durchaus flexible Finanzierungsmodelle vorstellen, die sich an das Beispiel der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Mehrwertsteuer-Ermäßigung in der Buchbranche anlehnen.

Im Anschluss an den verbalen Schlagabtausch auf dem Podium hatte das Publikum die Gelegenheit zur Meinungsäußerung. Gefragt, ob sie sich ein Einkommen aus einem Topf mit Pauschalabgaben vorstellen könne, zeigte sich Judith Mair durchaus interessiert. Für ein anderes Mitglied des Auditoriums würde ein solches Finanzierungsmodell allerdings gleich "Kommunismus" darstellen. Ihm entgegnete ein Unternehmer aus der Softwarebranche, dass es den gefürchteten Kommunismus in Form der Künstlersozialkasse ja längst gebe. Dieses Modell sei durchaus ausbaufähig im Sinne der Vorschläge von Kretschmer. Er verwies darüber hinaus auf das spezielle Problem der Softwarebranche mit Softwarepatenten und steuerrechtliche Probleme mit der Finanzierung von Arbeitsplätzen in der Kreativbranche.

Weitere Beiträge aus dem Publikum tangierten Fragen nach der Rolle der EU für die Förderung der Kreativwirtschaft; die Bedeutung von Marken; die "Kreativität als Lebensform", die dauerhafte Beteiligung von Urhebern an der Verwertung von Filmwerken, wo die Produzenten und Sender eine Verhandlungslösung blockierten; die Vermittlung von Kreativität im Bildungssystem und die Schwierigkeiten bei der statistischen Erfassung einer Branche, wo viele nur Umsätze von weniger 17.000 Euro im Jahr machen würden.

Der letzte Beitrag aus dem Auditorium sorgte dann noch für Heiterkeit. Er warte seit Jahren darauf, für die Nutzung des von ihm kreierten Slogans "Kraft der Erneuerung" von der SPD bezahlt zu werden, erklärte der Redner. Es sei ihm trotz eines langen Briefwechsels mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bisher nicht gelungen, sein geistiges Eigentum durchzusetzen. So öffentlich bloßgestellt, versprach Peer Steinbrück dem Kreativen, sich um die Lösung seines Problems zu kümmern.

Darüber hinaus fasste Steinbrück die Ergebnisse der Veranstaltung zusammen. Die als Vehikel dienende Bezeichnung "Kreativwirtschaft" beschreibe nur unzulänglich, um was es gehe. Die Statistiken müssten dringend verbessert werden, um ein genaueres Bild der Verhältnisse zu bekommen. Es müsse Bewusstsein geschaffen werden und dabei komme auch der Bildung eine Schlüsselstellung zu.

Die Frage der Urheberrechte und der Vergütung kreativer Leistungen sah Steinbrück als ein zentrales Thema an. Er konstatierte eine Tendenz zu einem Konsens über kollektive Vergütungsmodelle, wie von Martin Kretschmer vorgeschlagen. Dabei sah er allerdings nicht den Staat in der Pflicht, sondern die Selbstverwaltung in den betroffenen Branchen. Ein neues Ministerium werde dafür jedenfalls nicht geschaffen, so Steinbrück. [von Robert A. Gehring]  (ji)


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