Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/0704/51904.html    Veröffentlicht: 25.04.2007 15:00

Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste

Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, dazu: "Eine Dienstanweisung ist eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend ist die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege schon gar nicht vor, jedenfalls nicht, so lange der Computer 'im Garten' steht. Auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe man nicht."

Deshalb fordert Piltz die Bundesregierung nun "dringend auf, die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, sowie die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren". Die mahnenden Worte des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der den Datenschutz in Deutschland in ernster Gefahr sieht und der Bundesregierung vorwirft, zu wenig dagegen zu tun, seien ernst zu nehmen.

Auch von Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gibt es scharfe Worte: "Die heute bekannt gewordenen gesetzlich nicht zulässigen Online-Durchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz zeigen erneut, wie es um die Bürgerrechte in der großen Koalition bestellt ist. Erst vor wenigen Tagen rief der SPD-Vorsitzende Beck seine Partei zur Bürgerrechtspartei aus. Heute schon ist sie Teilhaberin eines rechtsstaatlichen Abbruchunternehmens."

Die Erklärung des Bundeskanzleramtes, dass seit Ende 2005 lediglich auf der Grundlage einer Dienstvorschrift Computer gehackt würden, habe "den Vertreterinnen und Vertretern des Innenausschusses heute fast die Sprache" verschlagen. Dabei hätte den Verantwortlichen zufolge "spätestens seit dem Beschluss des BGH zur Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen bei der Strafverfolgung" klar sein müssen, dass sie illegal handeln, so Wieland.

"Nun behaupten die Geheimdienste, dass sie das nicht zu kümmern hat: Für sie gelte das Recht nicht. Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war. Man kann in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Persönlichkeitsrechts nicht einfach auf Grundlage einer Dienstvorschrift eingreifen. Der Bundesinnenminister ist nicht der Gesetzgeber", so die scharfe Kritik Wielands.

Bis jetzt habe sich das Bundesinnenministerium geweigert, auf Drängen von Sprechern aller Fraktionen bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Online-Durchsuchung zu verzichten. Wieland abschließend: "Wir fordern die Bundesregierung auf, die illegalen Praktiken sofort zu beenden. Es ist schon genügend Schaden angerichtet worden."

Dass die Bundesregierung dem Datenschutz generell zu wenig Beachtung schenkt, prangerte in dieser Woche auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an. Anlässlich des von Peter Schaar veröffentlichten 21. Tätigkeitsberichts forderte Silke Stokar, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz: "Der Kernbereich der privaten Daten muss in den Grundrechtsschutz aufgenommen werden."

Der Sicherheitspolitik seien im demokratischen Rechtsstaat Grenzen gesetzt. Es dürfe eben nicht alles "Menschenmögliche" gemacht werden, wie es Bundesinnenminister Schäuble (CDU) immer wieder betone. "Die Freiheitsrechte der Verfassung setzen die Grenzen für die Eingriffsbefugnisse des Staates", so Stokar.  (ck)


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Links zum Artikel:
Bundesinnenministerium: http://www.Bundesinnenministerium.de
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: http://www.gruene-fraktion.de
FDP Bundestagsfraktion: http://www.fdp-fraktion.de/

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