Zukunftsdialog Bürgerbeteiligung im Netz mit manipulierten Ergebnissen

Kurz vor dem Ende der Online-Abstimmung beim "Zukunftsdialog" der Bundesregierung ist klar: Die Bürgerbeteiligung war hoch, doch die Ergebnisse wurden manipuliert.

Im September wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Völkermord an den Armeniern auseinandersetzen müssen, mit der Legalisierung von Cannabis und mit der Abschaffung der GEZ. Denn diese Themen gehören zu den zehn meistbewerteten Vorschlägen von Bürgern auf der Seite dialog-ueber-deutschland.de.

Ziel dieses Online-"Dialogs" war es, konkrete Handlungsvorschläge aus der Bevölkerung einzuholen, denen sich die Bundesregierung dann widmen wollte. Rein quantitativ ist die Aktion ein Erfolg: Mehr als 10.000 mal mehr, mal weniger konkrete Vorschläge wurden in den vergangenen zweieinhalb Monaten eingereicht. Sie alle, verspricht eine Regierungssprecherin, "werden ausgewertet und auf politische Umsetzbarkeit geprüft - nicht nur diejenigen, die besonders viele Stimmen erhalten haben."

Die Einsender der zehn Vorschläge mit den meisten Bewertungen sollen im Herbst ins Kanzleramt eingeladen werden. Hier können sie mit der Kanzlerin über ihre Ideen reden. Ebenfalls eingeladen werden die Verfasser der zehn Vorschläge, die nach einer fachlichen Prüfung als besonders erfolgversprechend gelten.

Am Sonntag um 24 Uhr endet die Online-Abstimmung, die Gewinnerthemen, jedenfalls die mit den meisten Bewertungen, sind bereits absehbar.

Nun stellen sich einige Fragen: Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse der Abstimmung wirklich? Und entsprechen sie auch qualitativ dem, was sich die Initiatoren des Online-Dialogs vorgestellt hatten?

Zur Aussagekraft der Zahlen - knapp 150.000 Stimmen für das Thema Armenien, rund 88.000 für die Abschaffung der GEZ - muss man wissen, dass die Abstimmung seit den ersten Stunden manipuliert wurde.

Die Redaktion im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wollte die Mitmach-Hürde bewusst niedrig halten, um möglichst viele Teilnehmer anzulocken. Doch schnell sprach sich herum, dass man nur den Cookie der Website löschen musste, um beliebig oft über denselben Vorschlag abzustimmen. Kleine Programme können so etwas automatisiert und tausendfach erledigen.

Drei Tage später reagierten die Verantwortlichen und führten ein Captcha-System ein: Wer abstimmen wollte, konnte das weiterhin anonym tun, musste aber zwei in verzerrter Schrift dargestellte Wörter erkennen und eintippen. Doch auch das half nicht. Skripte zur Umgehung der Captchas kursierten bald im Netz. Zum Teil wurde die Manipulation als kostenpflichtige "Dienstleitung" angeboten - die Abstimmungsergebnisse wurden käuflich.