Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (2009):  "Ansehen des Staates, seiner Institutionen, Symbole und Repräsentanten nicht verunglimpfen"
Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (2009): "Ansehen des Staates, seiner Institutionen, Symbole und Repräsentanten nicht verunglimpfen" (Bild: Yasser al-Zayyat/AFP/Getty Images)

Zensur Vereinigte Arabische Emirate erlassen neues Internetgesetz

Wer sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten online über die Regierung lustig macht oder Karikaturen veröffentlicht, kann dafür ins Gefängnis kommen. Die Emirate haben ein neues Internetgesetz erlassen, das solche Zensurmaßnahmen definiert.

Anzeige

Ein neues Internetgesetz, das die freie Meinungsäußerung einschränkt, haben die Vereinigten Arabische Emirate (VAE) erlassen. Danach drohen Internetnutzern Gefängnisstrafen für Kritik an Regierung und Religion. Bis dato galten die VAE im Vergleich mit anderen arabischen Staaten als eher moderat.

Die Regierung bezeichnet die neuen Regeln als Gesetze gegen Cyberverbrechen. Sie seien eine Ergänzung zum Gesetz aus dem Jahr 2006 und sollen dem Schutz der Nutzer und ihrer Daten dienen, berichtet die Nachrichtenagentur WAM. So werde beispielsweise die Privatsphäre geschützt, indem das Abhören oder das unwissentliche Aufzeichnen von Kommunikation verboten werden.

Online-Straftaten

Zu Straftaten erklärt werden die Nutzung von IT für Betrug, Drogen-, Organ- und Waffenhandel sowie für Aktivitäten, die mit Terrorismus zu tun haben. Gefängnis riskieren Internetnutzer aber schon für weit weniger, etwa für das Veröffentlichen oder Verbreiten von Pornografie, Glücksspiel sowie weiterem unmoralischen Material.

Das Gesetz stellt es unter Strafe, dem Ansehen des Staates, seiner Institutionen, Symbole und Repräsentanten sowie der Herrscherhäuser der Emirate zu schaden. Es dürfen keine Nachrichten, Bilder oder gar Karikaturen online veröffentlicht werden, die die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung gefährden. Auch der Aufruf zu einer Demonstration kann bestraft werden.

Religion ist sakrosankt

Auch die Religion ist unantastbar: Wer online religiöse Symbole, Rituale oder Bräuche verunglimpft sowie zu sündigem Tun aufruft, kann ebenfalls mit Gefängnis bestraft werden. Das gilt für den Islam, explizit aber auch für alle anderen Glaubensrichtungen und Religionen.

Neben Geld- und Haftstrafen sieht das Gesetz vor, dass Computer und Software, die für die aufgeführten Vergehen genutzt wurden, eingezogen werden können. Websites, auf denen die inkriminierten Inhalte veröffentlicht wurden, können zeitweise oder dauerhaft geschlossen werden. Werden die Vergehen von Ausländern begangen, können diese des Landes verwiesen werden.


Regimekritiker 17. Nov 2012

Wenige Beispiele bzw. Zeugenaussagen: Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für...

IT.Gnom 15. Nov 2012

Ich mach da gar nichts, ich gebe die Botschaft nur weiter. Ja, Tunnelblick kriegt man davon.

azeu 15. Nov 2012

wir sind ja nicht blöd ;-)

7hyrael 15. Nov 2012

ich würde mich auch sofort für ein praktizierendes religionsverbot für unter-18 jährige...

hairetic 15. Nov 2012

Wenn das nicht nur Islam sondern explizit auch alle anderen Religionen betrifft, sollte...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP Entwickler (m/w)
    realtime AG, Langenfeld, Dresden, Hamburg, Konstanz
  2. Mitarbeiter Support / User Helpdesk (m/w)
    meinestadt.de, Köln
  3. Problem Manager Telematik-Endgeräte (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. Software-Entwickler (m/w) SAP ABAP / SAP ABAP OO
    AOK Systems GmbH, Frankfurt am Main

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Iron Man 3 (Steelbook) [Blu-ray] [Limited Edition]
    7,97€
  2. 300: Rise of an Empire Ultimate Collectors Edition [3D Blu-ray] [Limited Edition]
    69,99€ statt 129,00€
  3. The Dark Knight (Steelbook) (exklusiv bei Amazon.de) [Blu-ray] [Limited Edition]
    14,99€ (Release 31.3.)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Qi Wireless Charging

    Ikea-Möbel laden schnurlos Akkus

  2. Linux-Desktops

    Xfce 4.12 ist endlich fertig

  3. Fahrerdienst

    Uber verschweigt monatelang einen Server-Einbruch

  4. Linux 4.0

    Streit um das Live-Patching entbrennt

  5. Spieldesign

    Spiele sollen sich nicht wie Filme anfühlen

  6. MotionX

    Schweizer Uhrenhersteller gegen Apple

  7. Grafikfehler

    Macbook-Reparaturprogramm jetzt auch in Deutschland

  8. Uber

    Taxi-Dienst wächst in Deutschland nicht weiter

  9. Überwachung

    Apple-Chef Tim Cook fordert mehr Schutz der Privatsphäre

  10. Mountain View

    Google baut neuen Unternehmenssitz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Freenet: Das anonyme Netzwerk mit der Schmuddelecke
Freenet
Das anonyme Netzwerk mit der Schmuddelecke
  1. Geheimdienstchef Clapper Cyber-Armageddeon ist nicht zu befürchten
  2. U-Bahn Neue Überwachungskameras können schwenken und zoomen
  3. Matthew Garrett Intel erzwingt Entscheidung zwischen Sicherheit und Freiheit

Technical Preview im Test: So fühlt sich Windows 10 für Smartphones an
Technical Preview im Test
So fühlt sich Windows 10 für Smartphones an
  1. Internet Explorer Windows 10 soll asm.js voll unterstützen
  2. Microsoft Windows 10 erhält Anmeldestandard Fido
  3. Mobiles Betriebssystem Technical Preview von Windows 10 für Smartphones ist da

Lifetab P8912 im Test: Viel Rahmen für wenig Geld
Lifetab P8912 im Test
Viel Rahmen für wenig Geld
  1. Medion Lifetab P8912 9-Zoll-Tablet mit Infrarotsender kostet 180 Euro
  2. Medion Life X5001 5-Zoll-Smartphone mit Full-HD-Display für 220 Euro
  3. Lifetab S8311 8-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem im Metallgehäuse für 200 Euro

  1. Sexy!

    C00kie | 13:25

  2. Re: Daseinsberechtigung von filmische Spiele.

    Astorek | 13:22

  3. Re: Cineastische Spiele

    Phonon | 13:22

  4. Gnome3 Window-Border?

    peter_pan | 13:15

  5. Re: Unheimlich

    frostbitten king | 13:14


  1. 13:23

  2. 13:12

  3. 11:27

  4. 10:58

  5. 10:13

  6. 15:24

  7. 14:40

  8. 14:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel