Abo
  • Services:
Anzeige
Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten.
Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten. (Bild: Cisco/Screenshot.Golem.de)

WLAN-Störerhaftung: Freifunker machen gegen Vorschaltseite mobil

Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten.
Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten. (Bild: Cisco/Screenshot.Golem.de)

Die Verhandlungen zur Störerhaftung bei offenen WLANs stehen vor dem Abschluss. Möglicherweise bleibt nur ein Captive Portal als gesetzliche Forderung übrig. Doch auch das ist Freifunkern und Netzaktivisten zu viel.

Die Digitale Gesellschaft und die Freifunker fordern die große Koalition auf, von Nutzern offener WLANs keine Abgabe einer Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite zu verlangen. Eine solche Erklärung werfe "in juristischer, technischer und praktischer Hinsicht zahlreiche Probleme auf", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Fraktionen von Union und SPD beraten derzeit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von Hotspot-Betreibern "zumutbare Maßnahmen" verlangt, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.

Anzeige

Nach Informationen von Golem.de wollen SPD und Union in dieser Woche ein weiteres Mal über das Thema verhandeln. Bislang gibt es noch keinen Beschluss, auch wenn sich beide Seiten bereits angenähert haben. Der Stellungnahme zufolge beharrt die Union auf einer Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung für Betreiber offener WLANs. Die umstrittene Verschlüsselung von Hotspots als "angemessene Sicherungsmaßnahme" wäre damit immerhin vom Tisch.

Traffic-Manipulation hebt Haftungsprivilegierung auf

Doch das reicht den Freifunkern und der Digitalen Gesellschaft nicht. Ihrer Ansicht nach legt der Gesetzentwurf beispielsweise nicht fest, in welcher Weise die Rechtstreueerklärung eingeholt werden müsse. "Dadurch wird eine neue Rechtsunsicherheit geschaffen, die das gesetzgeberische Ziel gefährdet", heißt es in der Stellungnahme. Zudem verletze eine solche Erklärung als Bedingung für die Haftungsprivilegierung die Artikel 16 (Recht auf unternehmerische Freiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit) der EU-Grundrechtscharta.

Ebenfalls mache eine Vorschaltseite die Manipulation des Datenverkehrs erforderlich. Das Telemediengesetz verlange in Paragraf 8 als Voraussetzung für die Haftungsfreistellung aber, dass der Diensteanbieter die übermittelten Informationen nicht auswähle oder verändere. Da dieser Paragraf den Artikel 12 der europäischen E-Commerce-Richtlinie umsetze, könne die Vorschrift "nicht angepasst oder angeglichen werden, um den soeben aufgezeigten Widerspruch aufzulösen". Um auf die Vorschaltseite zu gelangen, muss der Traffic zu Beginn einer Sitzung umgeroutet werden.

Anbieter angeblich technisch überfordert

Der Stellungnahme zufolge sprechen auch technische Gründe gegen die Pläne. "Handelsübliche Router erlauben in der Regel nicht das Einrichten einer Vorschaltseite", heißt es. Gewerbetreibende und Privatleute, die anderen einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellen wollten, "wären damit in der Regel technisch überfordert oder müssten Geld für Fachleute aufwenden, die ihnen bei der Einrichtung einer Vorschaltseite helfen".

Letzteres dürfte inzwischen aber nicht mehr zutreffen. Schließlich bietet der deutsche Marktführer AVM inzwischen ein Captive Portal für seine Fritzboxen an. Man kann davon ausgehen, dass andere Router-Hersteller eine solche Möglichkeit nach Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls bereitstellen werden. Zum Teil verfügen Router und Access Points anderer Hersteller bereits über diese Funktion.

Wirksamkeit fraglich

Was die Rechtssicherheit betrifft, so könnte die Koalition zusammen mit dem Gesetz einen verbindlichen Text beschließen, der von den Nutzern akzeptiert werden muss. Wie wirkungsvoll eine solche Erklärung ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Nach Ansicht des IT-Rechtsexperten Ulf Buermeyer kann man deren Wirksamkeit mit "gleich Null ansetzen". Schließlich sei die Abgabe einer falschen Erklärung mit keinerlei Sanktionen versehen, so dass Nutzer sie trotz geplanter Rechtsverletzungen problemlos abgeben könnten, sagte Buermeyer Mitte Dezember 2015 in einer Bundestagsanhörung.

Nachtrag vom 27. Januar 2016, 17:43 Uhr

Nach Informationen von Golem.de gab es bei einer Besprechung der Koalitionsfraktionen am 27. Januar 2016 noch keine Einigung zwischen Union und SPD.


eye home zur Startseite
yz30 29. Jan 2016

Bei den richtigen Hotspots bieten sie Cisco an. Cisco hat mit Meraki Software...

Anonymer Nutzer 28. Jan 2016

Danke!!! Endlich...

Anonymer Nutzer 28. Jan 2016

Und seine Kunden haben Youtube ohne GEMA Sperren! :D Win Win für alle! xD

yz30 28. Jan 2016

Die Frage der Datensicherheit wird immer bleiben, Router mit Captive Portal bieten oft...

elf 28. Jan 2016

Bitte WAS? Oh Mann, man kann moderne Technik echt vergewaltigen. Also jetzt nichts gegen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Detecon International GmbH, Köln, Frankfurt am Main, München
  2. ERWEKA GmbH, Heusenstamm
  3. T-Systems International GmbH, Hannover
  4. Polizeiverwaltungsamt, Dommitzsch


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Minions 11,97€, Game of Thrones, The Dark Knight Trilogy)
  2. (u. a. Interstellar 8,99€, Django Unchained 8,99€, Das Leben des Brian 7,99€)
  3. (u. a. Jurassic World, Fast & Furious 7, Die Unfassbaren, Interstellar, Terminator 5)

Folgen Sie uns
       


  1. Eigengebote

    BGH verurteilt Preistreiber zu hohem Schadenersatz

  2. IDE

    Kdevelop 5.0 nutzt Clang für Sprachunterstützung

  3. Hybridluftschiff

    Airlander 10 landet auf der Nase

  4. Verschlüsselung

    Regierung will nun doch keine Backdoors

  5. Gesichtserkennung

    Wir fälschen dein Gesicht mit VR

  6. Yoga Tab 3 Plus

    Händler enthüllt Lenovos neues Yoga-Tablet

  7. Mobile Werbung

    Google straft Webseiten mit Popups ab

  8. Leap Motion

    Early-Access-Beta der Interaktions-Engine für VR

  9. Princeton Piton

    Open-Source-Chip soll System mit 200.000 Kernen ermöglichen

  10. BGH-Urteil

    Abbruchjäger auf Ebay missbrauchen Recht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
8K- und VR-Bilder in Rio 2016: Wenn Olympia zur virtuellen Realität wird
8K- und VR-Bilder in Rio 2016
Wenn Olympia zur virtuellen Realität wird
  1. 400 MBit/s Telefónica und Huawei starten erstes deutsches 4.5G-Netz
  2. Medienanstalten Analoge TV-Verbreitung bindet hohe Netzkapazitäten
  3. Mehr Programme Vodafone Kabel muss Preise für HD-Einspeisung senken

Lernroboter-Test: Besser Technik lernen mit drei Freunden
Lernroboter-Test
Besser Technik lernen mit drei Freunden
  1. Landwirtschaft 4.0 Swagbot hütet das Vieh
  2. Künstliche Muskeln Skelettroboter klappert mit den Zähnen
  3. Cyborg Ein Roboter mit Herz

Mobilfunk: Eine Woche in Deutschland im Funkloch
Mobilfunk
Eine Woche in Deutschland im Funkloch
  1. Netzwerk Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone
  2. Hutchison 3 Google-Mobilfunk Project Fi soll zwanzigmal schneller werden
  3. RWTH Ericsson startet 5G-Machbarkeitsnetz in Aachen

  1. Re: Netzteil

    Sath | 18:03

  2. Na, macht doch

    tomatentee | 18:02

  3. viel lieber wäre es mir...

    muhkuh3k | 17:58

  4. Re: Das wird Konsequenzen haben

    opodeldox | 17:57

  5. "das Unternehmen hat Tipps veröffentlicht"

    vlad_tepesch | 17:57


  1. 17:12

  2. 16:44

  3. 16:36

  4. 15:35

  5. 15:03

  6. 14:22

  7. 14:08

  8. 13:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel