Abo
  • Services:
Anzeige
Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten.
Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten. (Bild: Cisco/Screenshot.Golem.de)

WLAN-Störerhaftung: Freifunker machen gegen Vorschaltseite mobil

Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten.
Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten. (Bild: Cisco/Screenshot.Golem.de)

Die Verhandlungen zur Störerhaftung bei offenen WLANs stehen vor dem Abschluss. Möglicherweise bleibt nur ein Captive Portal als gesetzliche Forderung übrig. Doch auch das ist Freifunkern und Netzaktivisten zu viel.

Die Digitale Gesellschaft und die Freifunker fordern die große Koalition auf, von Nutzern offener WLANs keine Abgabe einer Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite zu verlangen. Eine solche Erklärung werfe "in juristischer, technischer und praktischer Hinsicht zahlreiche Probleme auf", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Fraktionen von Union und SPD beraten derzeit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von Hotspot-Betreibern "zumutbare Maßnahmen" verlangt, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.

Anzeige

Nach Informationen von Golem.de wollen SPD und Union in dieser Woche ein weiteres Mal über das Thema verhandeln. Bislang gibt es noch keinen Beschluss, auch wenn sich beide Seiten bereits angenähert haben. Der Stellungnahme zufolge beharrt die Union auf einer Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung für Betreiber offener WLANs. Die umstrittene Verschlüsselung von Hotspots als "angemessene Sicherungsmaßnahme" wäre damit immerhin vom Tisch.

Traffic-Manipulation hebt Haftungsprivilegierung auf

Doch das reicht den Freifunkern und der Digitalen Gesellschaft nicht. Ihrer Ansicht nach legt der Gesetzentwurf beispielsweise nicht fest, in welcher Weise die Rechtstreueerklärung eingeholt werden müsse. "Dadurch wird eine neue Rechtsunsicherheit geschaffen, die das gesetzgeberische Ziel gefährdet", heißt es in der Stellungnahme. Zudem verletze eine solche Erklärung als Bedingung für die Haftungsprivilegierung die Artikel 16 (Recht auf unternehmerische Freiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit) der EU-Grundrechtscharta.

Ebenfalls mache eine Vorschaltseite die Manipulation des Datenverkehrs erforderlich. Das Telemediengesetz verlange in Paragraf 8 als Voraussetzung für die Haftungsfreistellung aber, dass der Diensteanbieter die übermittelten Informationen nicht auswähle oder verändere. Da dieser Paragraf den Artikel 12 der europäischen E-Commerce-Richtlinie umsetze, könne die Vorschrift "nicht angepasst oder angeglichen werden, um den soeben aufgezeigten Widerspruch aufzulösen". Um auf die Vorschaltseite zu gelangen, muss der Traffic zu Beginn einer Sitzung umgeroutet werden.

Anbieter angeblich technisch überfordert

Der Stellungnahme zufolge sprechen auch technische Gründe gegen die Pläne. "Handelsübliche Router erlauben in der Regel nicht das Einrichten einer Vorschaltseite", heißt es. Gewerbetreibende und Privatleute, die anderen einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellen wollten, "wären damit in der Regel technisch überfordert oder müssten Geld für Fachleute aufwenden, die ihnen bei der Einrichtung einer Vorschaltseite helfen".

Letzteres dürfte inzwischen aber nicht mehr zutreffen. Schließlich bietet der deutsche Marktführer AVM inzwischen ein Captive Portal für seine Fritzboxen an. Man kann davon ausgehen, dass andere Router-Hersteller eine solche Möglichkeit nach Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls bereitstellen werden. Zum Teil verfügen Router und Access Points anderer Hersteller bereits über diese Funktion.

Wirksamkeit fraglich

Was die Rechtssicherheit betrifft, so könnte die Koalition zusammen mit dem Gesetz einen verbindlichen Text beschließen, der von den Nutzern akzeptiert werden muss. Wie wirkungsvoll eine solche Erklärung ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Nach Ansicht des IT-Rechtsexperten Ulf Buermeyer kann man deren Wirksamkeit mit "gleich Null ansetzen". Schließlich sei die Abgabe einer falschen Erklärung mit keinerlei Sanktionen versehen, so dass Nutzer sie trotz geplanter Rechtsverletzungen problemlos abgeben könnten, sagte Buermeyer Mitte Dezember 2015 in einer Bundestagsanhörung.

Nachtrag vom 27. Januar 2016, 17:43 Uhr

Nach Informationen von Golem.de gab es bei einer Besprechung der Koalitionsfraktionen am 27. Januar 2016 noch keine Einigung zwischen Union und SPD.


eye home zur Startseite
yz30 29. Jan 2016

Bei den richtigen Hotspots bieten sie Cisco an. Cisco hat mit Meraki Software...

Anonymer Nutzer 28. Jan 2016

Danke!!! Endlich...

Anonymer Nutzer 28. Jan 2016

Und seine Kunden haben Youtube ohne GEMA Sperren! :D Win Win für alle! xD

yz30 28. Jan 2016

Die Frage der Datensicherheit wird immer bleiben, Router mit Captive Portal bieten oft...

elf 28. Jan 2016

Bitte WAS? Oh Mann, man kann moderne Technik echt vergewaltigen. Also jetzt nichts gegen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Dürr Systems AG, Bietigheim-Bissingen
  2. VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe
  3. Zühlke Engineering GmbH, Eschborn (bei Frankfurt am Main), München, Hannover, Hamburg
  4. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Sindelfingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. 32,99€
  3. 14,99€

Folgen Sie uns
       


  1. PSX 2016

    Sony hat The Last of Us 2 angekündigt

  2. Raspberry Pi

    Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

  3. UHD-Blu-ray

    PowerDVD spielt 4K-Discs

  4. Raumfahrt

    Europa bleibt im All

  5. Nationale Sicherheit

    Obama verhindert Aixtron-Verkauf nach China

  6. Die Woche im Video

    Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

  7. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  8. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  9. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  10. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nach Angriff auf Telekom: Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
Nach Angriff auf Telekom
Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  1. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit
  2. Pornoseite Xhamster spricht von Fake-Leak
  3. Mitfahrgelegenheit.de 640.000 Ibans von Mitfahrzentrale-Nutzern kopiert

Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
Digitalcharta
Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
  1. EU-Kommission Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
  2. Vernetzte Geräte Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt
  3. Neue Richtlinie EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

Garamantis: Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
Garamantis
Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
  1. Gentechnik Mediziner setzen einem Menschen Crispr-veränderte Zellen ein
  2. Zarm Zehn Sekunden schwerelos
  3. Mikroelektronik Wie eine Vakuumröhre - nur klein, stromsparend und schnell

  1. Re: Schande

    sfe (Golem.de) | 00:57

  2. Re: Inhaltlich falsch - leider

    teenriot* | 00:41

  3. Von Windvd gibt es auch eine neue Version mit 4K...

    Markus_T_witter | 00:34

  4. Re: Port umlenken

    Apfelbrot | 00:31

  5. Re: hä? gericht wieder einmal weltfremd?

    lear | 00:30


  1. 00:03

  2. 15:33

  3. 14:43

  4. 13:37

  5. 11:12

  6. 09:02

  7. 18:27

  8. 18:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel