Anzeige
Logo der Initiative Freifunk
Logo der Initiative Freifunk (Bild: start.freifunk.net/Screenshot: Golem.de)

WLAN: Freifunker gehen gegen Störerhaftung vor Gericht

Zwei Freifunker haben an ihrem WLAN auf den VPN-Tunnel verzichtet und sind prompt wegen illegalen Filesharings abgemahnt worden. Jetzt haben sie dagegen negative Feststellungsklage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Störerhaftung zu klären.

Anzeige

Freifunker gehen juristisch gegen die Störerhaftung für offene WLANs vor. Am 7. Juli 2014 reichte die Anwältin Beata Hubrig negative Feststellungsklage für Ralf Gerlich und Bianco Veigel gegen die Störerhaftung bei den Berliner Amtsgerichten Neukölln und Lichtenberg ein. Mit einer negativen Feststellungsklage soll festgestellt werden, ob außergerichtlich Ansprüche aufgrund der Störerhaftung wirklich bestehen.

Gerlich und Veigel hatten an ihren "Freifunk-Knoten" auf den VPN-Tunnel verzichtet, der den Internetverkehr aus dem offenen WLAN über bestimmte Internet-Provider weiterleitet, die durch das Providerprivileg von der Störerhaftung ausgenommen sind. Danach wurden sie abgemahnt, sollten wegen angeblichen Filesharings von Dritten über ihr WLAN Schadenersatz leisten und Unterlassungserklärungen unterschreiben. Dies lehnten sie schriftlich ab. Nachdem es daraufhin nicht zu einem Verfahren kam, entschlossen sich beide Freifunker zu der negativen Feststellungsklage.

Laut einem Medienbericht könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im August 2014 einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Störerhaftung lockert und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, offene WLANs anzubieten. Im Koalitionsvertrag steht die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil dem Betreiber eines WLAN auferlegt, den Zugang durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für fremde Rechtsverstöße ausschließen möchte. Für Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten, die sich grundsätzlich an Dritte wenden, gebe es "weiterhin Unklarheiten". Das gelte auch für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang für andere öffnen wollten.


eye home zur Startseite
n3m0 09. Jul 2014

Scheint in den Nachbarländern doch auch bestenst zu funktionieren?

Himmerlarschund... 09. Jul 2014

Na das muss ja dann im Zweifel nachgewiesen werden. Wenn ich meiner SSID das Wort...

OmegaForce 09. Jul 2014

Text nicht gelesen? Es geht darum das sie dies eben nicht getan haben.

Yes!Yes!Yes! 09. Jul 2014

"Schweinkram"?! Ernsthaft?! Kindergarten...

Yes!Yes!Yes! 09. Jul 2014

So ein Unsinn. :) Ist ja etwa so, als ob man sagen würde: "Das Gericht hat mir auferlegt...

Kommentieren



Anzeige

  1. Webentwickler/-in
    ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG, Hard (Österreich)
  2. UX Designer für Mobile Apps (m/w)
    Daimler AG, Ulm
  3. Consultant (m/w) Business Intelligence (Reporting)
    T-Systems on site services GmbH, Nürnberg
  4. Technical Manager (m/w)
    Cambaum GmbH, Baden-Baden

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. Fallout 4 Uncut USK 18 - PS4
    24,99€ inkl. Versand
  2. Fallout 4 Uncut USK 18 - Xbox One
    24,99€ inkl. Versand
  3. World of Warcraft - PC
    4,99€ inkl. Versand

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  2. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  3. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  4. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  5. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  6. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus

  7. SpaceX

    Falcon 9 Rakete kippelt nach Landung auf Schiff

  8. Die Woche im Video

    Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!

  9. Zcryptor

    Neue Ransomware verbreitet sich auch über USB-Sticks

  10. LTE-Nachfolger

    Huawei schließt praktische Tests für Zukunftsmobilfunk ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands on: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands on
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Lenovo Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden
  2. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  3. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

  1. Re: Und hintenrum versuchen, die Allgemeinheit zu...

    CoDEmanX | 09:39

  2. Re: Wir haben auch ein paar km Wasserwege

    Sharra | 09:33

  3. Re: Also sind alle in Gebieten die nicht ausbauen...

    Youssarian | 09:33

  4. Re: KRass

    oxybenzol | 09:32

  5. Ist das Bild mit den Sensoren exakt?

    kaymvoit | 09:27


  1. 14:15

  2. 13:47

  3. 13:00

  4. 12:30

  5. 11:51

  6. 11:22

  7. 11:09

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel