Wikileaks Wau-Holland-Stiftung verliert Status der Gemeinnützigkeit

Die Wau-Holland-Stiftung darf auch nach ihrem Umzug nach Hamburg keine Spendenquittungen ausstellen. Wie zuvor schon die hessischen Finanzbehörden erkennt auch die Stadt Hamburg die Stiftung nicht als gemeinnützig an.

Wer über die Wau-Holland-Stiftung Geld an Wikileaks oder andere Projekte gespendet hat, erhält weiterhin keine Spendenquittung. Das Finanzamt Hamburg hat der Stiftung den Status der Gemeinnützigkeit rückwirkend für das Jahr 2010 nicht anerkannt. Die Finanzbehörde begründet ihren Schritt mit der Weiterleitung von Spenden an Wikileaks und den dahinterstehenden Personen. Das meldet Der Spiegel vorab.

In dem Schreiben des Finanzamts Hamburg heißt es weiter, dass die Stiftung "die Voraussetzung für eine unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht erfüllt". Es fehle an der für einen gemeinnützigen Verein gebotenen Unmittelbarkeit. Die Entscheidung fiel bereits in zweiter Instanz. Die Stiftung will nun sicherstellen, dass sie ihren Status für die Jahre 2011 und 2012 wiedererlangt.

Zu hohe Spenden an Wikileaks

2010 hatte das Finanzamt Kassel der Stiftung die Gemeinnützigkeit ebenfalls aberkannt. Damals waren Spendengelder in Höhe von mehr als 1,33 Millionen Euro allein an Wikileaks über die Stiftung geflossen. Angesichts der Höhe der Spendengelder verweigerte die hessische Finanzbehörde der Stiftung den gemeinnützigen Status. Der Stiftung werfen auch hessische Finanzbehörden fehlende Unmittelbarkeit vor.

Mit dem Umzug aus dem hessischen Frankfurt nach Hamburg hatte sich die Stiftung die Anerkennung als gemeinnütziger Verein erhofft. Damit hätte sie Spendenquittungen ausstellen können.

Laut Spiegel spricht Stiftungsvorstand Bernd Fix von einer "Rufschädigung". Mehr als hundert Spender hätten sich bereits über ausbleibende Spendenquittungen beschwert.

Cryptome veröffentlicht Wikileaks-Posten

Über die Enthüllungsplattform Cryptome wurden vorläufige Transparenzberichte der Wau-Holland-Stiftung für das Jahr 2011 und das erste Halbjahr 2012 veröffentlicht. 2011 wurden 139.401 Euro über die Wau-Holland-Stiftung an Wikileaks gespendet, 660.522 Euro wurden an die Enthüllungsplattform überwiesen. Im ersten Halbjahr 2012 erhielt die Stiftung Spendengelder für Wikileaks in Höhe von 32.838 Euro und gab 246.619 Euro an die Enthüllungsplattform weiter.

Wegen ausbleibender Spenden gerät Wikileaks immer weiter unter Druck. Zuletzt hatte ein Spendenaufruf auf der Webseite der Enthüllungsplattform für Ärger gesorgt.

Wau Holland war einer der Gründer des Chaos Computer Club. Die Stiftung wurde 2003 gegründet und verwaltet unter anderem Wau Hollands Nachlass.