Wikileaks Julian Assange provoziert USA in Rede vor UN-Diplomaten

Julian Assange hat vor einer Versammlung von UN-Diplomaten gesprochen. Der Wikileaks-Gründer forderte ein Ende der Verfolgung seiner Organisation sowie von Bradley Manning durch die USA und ging US-Präsident Barack Obama scharf an.

Julian Assange hat in einer Ansprache am Rande der UN-Vollversammlung das Ende der Verfolgung von Wikileaks und seiner Person gefordert. Außerdem kritisierte er die US-Regierung scharf. Die Botschaft wurde per Video von London nach New York übertragen.

Ungefähr eine Viertelstunde lang sprach Assange zu einer Versammlung von Diplomaten. Danach beantwortete er noch einige Fragen von Journalisten, bevor seine Satellitenzeit ablief, wie er sagte. Die gesamte Videokonferenz dauerte knapp 20 Minuten.

McCarthyscher Eifer

Der Wikileaks-Gründer wandte sich scharf gegen die "willkürlichen und überzogenen Aktionen" gegen Wikileaks. In einigen US-Regierungsstellen herrsche der "absurdeste neo-McCarthysche Eifer": Mit den Ermittlungen seien mehrere Ministerien, verschiedene Geheimdienste sowie eine Reihe von militärischen Stellen beschäftigt. Das FBI habe 42.135 Seiten über Wikileaks zusammengetragen. Wikileaks und er seien als Staatsfeinde eingestuft.

Außerdem kritisierte er das Vorgehen gegen Bradley Manning, den Analysten eines US-Militärgeheimdienstes, der Wikileaks massenweise geheime US-Dokumente zugespielt haben soll. Bradley sitze seit 856 Tagen hinter Gittern. Es werde alles versucht, um ihn dazu zu bringen, gegen Wikileaks und ihn, Assange selbst, auszusagen.

Angriff gegen Obama

Dann griff Assange US-Präsident Barack Obama selbst an, der sich am Dienstag vor der UN-Vollversammlung für die Meinungsfreiheit und die "Kräfte des Wandels" im Nahen Osten eingesetzt hatte. Obama versuche, aus dem Umbruch in Tunesien und Ägypten politisches Kapital zu schlagen. Das sei nicht gerecht. Mohammed Bouazizi, dessen Selbstmord Anfang 2011 der Auslöser für den Aufstand in Tunesien war, habe sich "nicht selbst entzündet, damit Barack Obama wiedergewählt wird".

Die Tunesier konnten in von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen über die "Indifferenz, wenn nicht sogar Unterstützung der USA" für das Regime von Ben Ali nachlesen. Für sie müsse es genauso überraschend gewesen sein, zu hören, dass die USA die Kräfte des Wandels im Nahen Osten unterstützten, wie für die ägyptischen Jugendlichen, die sich amerikanisches Tränengas aus den Augen waschen mussten.

Taten statt Worte

Obama habe schöne Worte gefunden, sagte Assange. Aber schöne Worte ohne ebensolche Taten seien wertlos. "Die Mächtigen sollen der Versuchung widerstehen, hart gegen Dissens vorzugehen, hat er gesagt. Es gibt eine Zeit für Worte und eine Zeit für Taten. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es ist für die USA an der Zeit, die Verfolgung von Wikileaks einzustellen, die Verfolgung unserer Leute einzustellen und die Verfolgung unserer vermeintlichen Quellen einzustellen", forderte Assange. "Es ist an der Zeit für Präsident Obama, das Richtige zu tun und sich den Kräften des Wandels anzuschließen, nicht mit schönen Worten, sondern mit schönen Taten", schloss der Wikileaks-Gründer.

Assange hielt die Ansprache aus den Räumen der ecuadorianischen Botschaft, in die er Mitte Juni geflüchtet war, nachdem das oberste britische Gericht erklärt hatte, dass er nach Schweden ausgeliefert werden könne. Ecuador hat ihm Asyl gewährt und die Staatsbürgerschaft zugesprochen.

Ecuador will vermitteln

Die Veranstaltung war von Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño organisiert worden. Patiño will in New York mit seinem britischen Amtskollegen William Hague über die Angelegenheit sprechen. Er hatte kürzlich vorgeschlagen, Assange unter diplomatischem Schutz nach Stockholm ausreisen zu lassen. Dort soll er dann von der schwedischen Justiz befragt werden. Das könne auch in der ecuadorianischen Botschaft geschehen.

Assange wird in Schweden wegen mutmaßlicher Sexualdelikte gesucht. Der Wikileaks-Gründer befürchtet jedoch, dass die Skandinavier ihn an die USA ausliefern. Assange erklärte, weder Großbritannien noch Schweden hätten bisher eine Garantie geben wollen, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde. Dort droht ihm ein Verfahren wegen Spionage und Verrat. Eine geheime Anklage soll es bereits geben.