Whistleblower in Deutschland Blockwarte und Denunzianten

Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.

Anzeige

Hätte Edward Snowden in Deutschland Informationen über den Geheimdienst an die Öffentlichkeit gebracht, wäre er nicht durch eine eindeutige Gesetzgebung für Whistleblower geschützt. Das wollte die Opposition vor wenigen Tagen mit einem Antrag ändern. Der wurde allerdings von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Anders in den USA: Dort gibt es seit 1989 einen eigenen "Whistleblower Protection Act", auf den sich Snowden bei seiner Verteidigung berufen könnte. Oder seit 2002 den "Sarbanes Oxley Act", der insbesondere börsennotierte Unternehmen verpflichtet, Warnhinweisen nachzugehen. Demnach kann die Diskriminierung von Whistleblowern mit hohen Bußgeldern, ja sogar Gefängnis bestraft werden. Whistleblower stehen auch dann unter Schutz, wenn sie Rechtsbrüche durch Regierungsbehörden, Amtsmissbrauch oder Verschwendung öffentlicher Gelder publik machen.

Offenbar will Snowden aber das Risiko einer Verurteilung gar nicht eingehen. Ein US-Bundesgericht hat ihn wegen Spionage und Diebstahls angeklagt und einen Haftbefehl ausgestellt. Er sitzt aktuellen Berichten zufolge gegenwärtig im Transitbereich des Moskauer Flughafens mit einem annullierten US-Pass - Ziel ungewiss.

Schutz für Whistleblower in Großbritannien

In Großbritannien ist der Whistleblower-Schutz ebenfalls seit längerem etabliert. Seit 1999 gibt es den "Public Interest Disclosure Act", der das Whistleblowing im "öffentlichen Interesse" sieht und deshalb "geschützte Enthüllungen" ermöglicht. Das Gesetz soll vor allem internes Whistleblowing unterstützen, also Aktivitäten in Unternehmen und Behörden. Wenn das nicht funktioniert, greifen höhere Schutzregelungen. Die Beweislast für die Missstände liegt hier überdies nicht beim Whistleblower, sondern bei der beschuldigten Organisation.

Kaum Schutz in Deutschland

In Deutschland hingegen ist das persönliche Risiko eines Whistleblowers wesentlich höher. Wird er entlassen, gar wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen verklagt, kann er keineswegs darauf vertrauen, dass Richter sein Handeln angemessen würdigen. Denn anders als in den USA und Großbritannien gibt es in Deutschland überhaupt keinen gesetzlichen Schutz für Whistleblower.

Der Gang an die Öffentlichkeit ist für viele Whistleblower oft der letzte Ausweg, um einen Missstand aufzudecken - und mit hohem persönlichen Risiko verbunden. Meist haben sie lange vergeblich versucht, intern auf illegale Machenschaften oder Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. So die Tierärztin und Stallveterinärin Margrit Herbst: Sie hatte sich betriebsintern lange darum bemüht, BSE-Verdachtsmomente bei Schlachttieren gründlicher abklären zu lassen. Ohne Erfolg.

Als sie schließlich in Fernsehsendungen über die Gefahr berichtete, wurde sie fristlos entlassen. Ihre Kündigungsschutzklagen blieben erfolglos. Der Schlachthofbetreiber verklagte sie sogar auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht lehnte dies letztlich ab, weil ihre Behauptungen wahr waren. In den USA hätte Margrit Herbst möglicherweise selbst auf Schadensersatz klagen können.

Whistleblower in Deutschland sind illoyal 

Edebeton 05. Jul 2013

Schlimm schon schlimm genug, unser Merkel kann ja nun nicht öffentlich bekennen, die G10...

azeu 29. Jun 2013

Ich hoffe doch mal, dass die Zeitungen stichhaltige Beweise haben. Ich nehme mal nicht...

Atalanttore 29. Jun 2013

Die dafür notwendige Registrierung mit seinem vollen Namen, seiner Adresse und weiteren...

Atalanttore 29. Jun 2013

Der Fall Mollath beweist es. Ein kleine Zusammenfassung zu dem Thema findet man auf...

caso 28. Jun 2013

Wahre Worte!

Kommentieren




Anzeige

  1. Inhouse PHP Web-Entwickler (m/w)
    IPO PrämienServices GmbH, Weingarten bei Karlsruhe
  2. SAP Basis Administrator (m/w)
    WSW Software GmbH, Krailling (bei München)
  3. Data Analyst (m/w)
    Mindshare GmbH, Frankfurt
  4. Systemadministrator (m/w) 2nd Level Support
    WIKA Alexander Wiegand SE & Co. KG, Klingenberg bei Aschaffenburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Google kann Gewinn nur leicht steigern

  2. Maynard

    Wayland-Shell für den Raspberry Pi

  3. BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

  4. Startup Uber

    Privater Taxidienst Uberpop verboten

  5. Project Atomic

    Red Hat erarbeitet Host-System für Docker-Container

  6. Getac T800

    Robustes 8-Zoll-Tablet mit Windows

  7. MS-Flugsimulator X

    Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet

  8. Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte speichern länger

  9. Intel

    Broxton LTE erst 2016, Skylake-Produktion noch 2015

  10. Bitcoin-Börse

    Mtgox soll verkauft oder aufgelöst werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test Fifa Fußball-WM Brasilien 2014: Unkomplizierter Kick ins WM-Finale
Test Fifa Fußball-WM Brasilien 2014
Unkomplizierter Kick ins WM-Finale

Am 8. Juni 2014 bezieht die deutsche Nationalmannschaft ihr Trainingslager "Campo Bahia" in Brasilien, um einen Anlauf auf den Gewinn des WM-Pokals zu nehmen. Wer sichergehen will, dass es diesmal mit dem Titel klappt, kann zu Fifa Fußball-WM Brasilien 2014 greifen.

  1. Fifa WM 2014 Brasilien angespielt Mit Schweini & Co. nach Südamerika
  2. EA Sports Fifa kickt in Brasilien 2014

Test LG L40: Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter
Test LG L40
Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter

Mit dem L40 präsentiert LG eines der ersten Smartphones mit der aktuellen Android-Version 4.4.2, das unter 100 Euro kostet. Dank der Optimierungen von Kitkat überrascht die Leistung des kleinen Gerätes - und es dürfte nicht nur für Einsteiger interessant sein.

  1. LG G3 5,5-Zoll-Smartphone mit 1440p-Display und Kitkat
  2. LG L35 Smartphone mit Android 4.4 für 80 Euro
  3. Programmierbare LED-Lampe LG kündigt Alternative zur Philips Hue an

OpenSSL: Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed
OpenSSL
Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed

Der Heartbleed-Bug in OpenSSL dürfte wohl als eine der gravierendsten Sicherheitslücken aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengefasst.

  1. OpenSSL OpenBSD mistet Code aus
  2. OpenSSL-Lücke Programmierer bezeichnet Heartbleed als Versehen
  3. OpenSSL-Bug Spuren von Heartbleed schon im November 2013

    •  / 
    Zum Artikel